{"id":76659,"date":"2024-04-17T16:58:12","date_gmt":"2024-04-17T14:58:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76659"},"modified":"2024-04-17T16:58:12","modified_gmt":"2024-04-17T14:58:12","slug":"rueckabwicklung-eines-verbraucherdarlehensvertrags-bfh-urteil-vom-07-november-2023-viii-r-5-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/rueckabwicklung-eines-verbraucherdarlehensvertrags-bfh-urteil-vom-07-november-2023-viii-r-5-22\/","title":{"rendered":"R\u00fcckabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags – BFH-Urteil vom 07. November 2023, VIII R 5\/22"},"content":{"rendered":"\n

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7\/21 und VIII R 16\/22 <\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.071123.VIIIR5.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 38, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7, EStG \u00a7 22 Nr 3, BGB \u00a7 346, BGB \u00a7 348, BGB \u00a7 357b, EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 5, EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 7, EStG VZ 2018<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 13. Januar 2022, Az: 3 K 2991\/19 E<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen R\u00fcckabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf (vor Anwendbarkeit des \u00a7 357a Abs. 3 Satz 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs \u2011\u2011BGB\u2011\u2011 a.F.; jetzt \u00a7 357b BGB) begr\u00fcndet keinen steuerbaren Kapitalertrag, da er nicht auf einer erwerbsgerichteten T\u00e4tigkeit beruht und mithin nicht innerhalb der steuerbaren Erwerbssph\u00e4re erzielt wird.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Das infolge des Widerrufs entstandene R\u00fcckgew\u00e4hrschuldverh\u00e4ltnis ist bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ertragsteuerlich als Einheit zu behandeln.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Der bezogene Nutzungsersatz ist auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes steuerbar.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4ger werden das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 13.01.2022 – 3 K 2991\/19 E und die Einspruchsentscheidung vom 04.09.2019 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 13.06.2019 wird dahingehend ge\u00e4ndert, dass bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ein Betrag von 15.000 \u20ac nicht bei den laufenden Kapitalertr\u00e4gen angesetzt wird.<\/p>\n\n\n\n

Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten aufgegeben.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob es sich bei der von einer Bank aufgrund widerrufener Darlehensvertr\u00e4ge gezahlten Nutzungsentsch\u00e4digung f\u00fcr bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen um steuerbare Eink\u00fcnfte handelt.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) werden f\u00fcr das Jahr 2018 (Streitjahr) als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie schlossen im Jahr 2004 mit der X-Bank drei Wohnungsbaudarlehen \u00fcber insgesamt 197.000 \u20ac zur Finanzierung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie ab. Die Darlehenszinsen waren bis zum 31.12.2019 festgeschrieben. Die X-Bank kehrte die Darlehensvaluta aus und die Kl\u00e4ger leisteten in der Folge monatliche Annuit\u00e4ten. Im Jahr 2014 k\u00fcndigten die Kl\u00e4ger die Darlehensvertr\u00e4ge und zahlten den von der X-Bank abgerechneten Betrag zur\u00fcck.<\/li>
  3. Mit Schreiben vom 27.05.2015 widerriefen die Kl\u00e4ger unter Verweis auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung ihre auf den Abschluss der Darlehensvertr\u00e4ge gerichteten Willenserkl\u00e4rungen. Nachdem die Kl\u00e4ger vor dem Landgericht Z Klage gegen die X-Bank unter anderem auf Zahlung von Nutzungsersatz f\u00fcr erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen erhoben hatten, schlossen sie mit der X-Bank am 21.02.2018 vor dem Oberlandesgericht Y einen gerichtlichen Vergleich. Das Gericht wies dabei die Kl\u00e4ger und die X-Bank darauf hin, dass aufgrund des Widerrufs eine R\u00fcckabwicklung der Darlehensvertr\u00e4ge zu erfolgen habe. In dem sodann geschlossenen Vergleich verpflichtete sich die X-Bank, an die Kl\u00e4ger einen Betrag in H\u00f6he von 15.000 \u20ac zu zahlen. Im Vergleich wird unter anderem ausgef\u00fchrt: „Mit der Erf\u00fcllung der Verpflichtung (…) sind s\u00e4mtliche wechselseitigen Anspr\u00fcche aus und im Zusammenhang mit dem streitgegenst\u00e4ndlichen Darlehensverh\u00e4ltnis und dem ausge\u00fcbten Widerruf erledigt und abgegolten (…). Die Kl\u00e4ger verzichten hiermit auf s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche aus und im Zusammenhang mit dem ausge\u00fcbten Widerruf.“<\/li>
  4. In der Folgezeit zahlte die X-Bank die Vergleichssumme unter Einbehalt von Kapitalertragsteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag und unter Erteilung einer Steuerbescheinigung aus.<\/li>
  5. Der Kl\u00e4ger erkl\u00e4rte in der gemeinsamen Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr Kapitalertr\u00e4ge, die dem inl\u00e4ndischen Steuerabzug unterlegen haben, in H\u00f6he von insgesamt 15.111 \u20ac, wobei er darauf hinwies, dass lediglich ein korrigierter Betrag von 111 \u20ac der Besteuerung zu unterwerfen sei, und beantragte f\u00fcr bestimmte Kapitalertr\u00e4ge die \u00dcberpr\u00fcfung des Steuereinbehalts gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr anzuwendenden Fassung (EStG).<\/li>
  6. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) folgte dem nicht und ber\u00fccksichtigte im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 13.06.2019 die Vergleichssumme von 15.000 \u20ac zusammen mit weiteren Kapitalertr\u00e4gen in H\u00f6he von 111 \u20ac bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 32d Abs. 1 EStG, wobei er den gesamten Sparer-Pauschbetrag f\u00fcr zusammen veranlagte Ehegatten in Abzug brachte.<\/li>
  7. Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage hatte aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 480 mitgeteilten Gr\u00fcnden keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte aus, der von der X-Bank aufgrund des Widerrufs der Darlehensvertr\u00e4ge im Vergleichswege als Nutzungsersatz f\u00fcr die erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen gezahlte Betrag in H\u00f6he von 15.000 \u20ac sei gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu besteuern. Die Vergleichssumme sei nicht auf einzelne, sich aus dem R\u00fcckgew\u00e4hrschuldverh\u00e4ltnis ergebende Anspr\u00fcche aufzuteilen, sondern entfalle allein auf den Nutzungsersatzanspruch der Kl\u00e4ger.<\/li>
  8. Mit ihrer Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Bundesrechts.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4ger beantragen,
    das Urteil des FG M\u00fcnster vom 13.01.2022 – 3 K 2991\/19 E und die Einspruchsentscheidung vom 04.09.2019 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2018 vom 13.06.2019 dahingehend zu \u00e4ndern, dass ein Betrag in H\u00f6he von 15.000 \u20ac als nicht steuerbar behandelt wird.<\/li>
  10. Das FA beantragt,<\/em>
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Stattgabe der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Der im Rahmen der R\u00fcckabwicklung der Darlehensvertr\u00e4ge von der Bank an die Kl\u00e4ger geleistete Nutzungsersatz in H\u00f6he von 15.000 \u20ac ist kein steuerbarer Kapitalertrag im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (unter II.1.). Die R\u00fcckabwicklung der Darlehensvertr\u00e4ge f\u00fchrt bei den Kl\u00e4gern auch nicht zu Eink\u00fcnften aus Leistungen im Sinne des \u00a7 22 Nr. 3 EStG, sodass sich die Vorentscheidung auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 4 FGO im Ergebnis als richtig darstellt (unter II.2.). Die Sache ist spruchreif (unter II.3.). Der Senat gibt der Klage wie beantragt statt.<\/li>
    2. 1. Die Entscheidung des FG, dass der im Rahmen der R\u00fcckabwicklung der Darlehensvertr\u00e4ge von der X-Bank an die Kl\u00e4ger geleistete Nutzungsersatz f\u00fcr Zins- und Tilgungsleistungen in H\u00f6he von 15.000 \u20ac zu einem Kapitalertrag im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG f\u00fchrt, h\u00e4lt einer revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. Der Nutzungsersatz ist nicht steuerbar. Er beruht nicht auf einer erwerbsgerichteten T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4ger und ist mithin nicht innerhalb der steuerbaren Erwerbssph\u00e4re angefallen.<\/li>
    3. a) Im Streitfall hat das FG den zwischen den Kl\u00e4gern und der X-Bank geschlossenen Vergleich f\u00fcr den Senat bindend dahingehend ausgelegt, dass in ihm ausschlie\u00dflich die wechselseitigen Anspr\u00fcche aus dem R\u00fcckgew\u00e4hrschuldverh\u00e4ltnis im Wege des gegenseitigen Nachgebens erledigt werden sollten und der Vergleichsbetrag von 15.000 \u20ac ausschlie\u00dflich als Zahlung von Nutzungsersatz anzusehen sei. Dagegen sind keine zul\u00e4ssigen und begr\u00fcndeten Verfahrensr\u00fcgen erhoben worden. Die Auslegung des FG verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen anerkannte Auslegungsgrunds\u00e4tze oder Denk- und Erfahrungss\u00e4tze und ist daher f\u00fcr den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindend (vgl. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs vom 09.10.2001 – VIII B 30\/01, BFH\/NV 2002, 191, m.w.N.; vom 05.12.2006 – VIII B 4\/06, BFH\/NV 2007, 490, unter 2.c [Rz 10]).<\/li>
    4. b) Der von den Kl\u00e4gern vereinnahmte Nutzungsersatz in H\u00f6he von 15.000 \u20ac ist nicht steuerbar. Im Streitfall ist die R\u00fcckabwicklung der Darlehensvertr\u00e4ge nach den in den Urteilen des Senats vom 07.11.2023 – VIII R 7\/21 und VIII R 16\/22 (jeweils zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen) dargelegten Ma\u00dfst\u00e4ben keine steuerbare erwerbsgerichtete T\u00e4tigkeit. Das R\u00fcckgew\u00e4hrschuldverh\u00e4ltnis ist bei wirtschaftlicher Betrachtung ertragsteuerlich als Einheit zu behandeln. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die R\u00fcckabwicklung einvernehmlich, durch Vergleich, durch zivilgerichtliches Urteil oder auf andere Weise vollzogen wird und ob die Parteien des urspr\u00fcnglichen Darlehensvertrags \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 anstelle der Leistung von Wertersatz an die Bank auf eine R\u00fcckabwicklung der vom Darlehensnehmer geleisteten Zinsen verzichten. Die Kl\u00e4ger und die X-Bank haben im Rahmen ihrer vergleichsweisen Einigung \u00fcber die R\u00fcckabwicklung der Darlehensvertr\u00e4ge hinaus auch keine weiteren Vereinbarungen getroffen, die zu steuerbaren Kapitalertr\u00e4gen f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/li>
    5. 2. Die Entscheidung des FG stellt sich auch nicht aus anderen Gr\u00fcnden im Ergebnis als richtig dar (\u00a7 126 Abs. 4 FGO). Der von der X-Bank geleistete Nutzungsersatz ist nicht nach der allein in Betracht kommenden Regelung zu den Eink\u00fcnften aus Leistungen im Sinne des \u00a7 22 Nr. 3 EStG steuerbar, da es sich bei der R\u00fcckabwicklung der Darlehensvertr\u00e4ge nicht um einen Leistungsaustausch in der Erwerbssph\u00e4re handelt. Wegen der weiteren Begr\u00fcndung nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auch insoweit auf seine Urteile vom 07.11.2023 – VIII R 7\/21 und VIII R 16\/22 (jeweils zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen) Bezug.<\/li>
    6. 3. Das FG ist von anderen Rechtsgrundlagen ausgegangen. Sein Urteil ist deshalb aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Der Senat gibt der Klage statt.<\/li>
    7. Der von der X-Bank an die Kl\u00e4ger geleistete Nutzungsersatz f\u00fcr Zins- und Tilgungsleistungen in H\u00f6he von 15.000 \u20ac ist kein steuerbarer Kapitalertrag im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG und keine steuerbare Leistung im Sinne des \u00a7 22 Nr. 3 EStG. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 13.06.2019 ist wie beantragt dahingehend zu \u00e4ndern, dass bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 32d Abs. 1 EStG ein Betrag in H\u00f6he von 15.000 \u20ac nicht bei den laufenden Kapitalertr\u00e4gen angesetzt wird, die dem gesonderten Tarif unterliegen. Der Abzug des Sparer-Pauschbetrags ist entsprechend anzupassen.<\/li>
    8. Die Berechnung der Steuer wird dem FA aufgegeben (\u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 FGO).<\/li>
    9. 4. Die Entscheidung \u00fcber die Kosten beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7\/21 und VIII R 16\/22 ECLI:DE:BFH:2023:U.071123.VIIIR5.22.0 BFH VIII. Senat AO \u00a7 38, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7, EStG \u00a7 22 Nr 3, BGB \u00a7 346, BGB \u00a7 348, BGB \u00a7 357b, EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 5, EStG \u00a7 2 Abs … R\u00fcckabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags – BFH-Urteil vom 07. November 2023, VIII R 5\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76659","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76659","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76659"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76659\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76659"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76659"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76659"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}