{"id":76661,"date":"2024-04-17T16:58:43","date_gmt":"2024-04-17T14:58:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76661"},"modified":"2024-04-17T16:58:43","modified_gmt":"2024-04-17T14:58:43","slug":"rueckabwicklung-eines-verbraucherdarlehensvertrags-bfh-urteil-vom-07-november-2023-viii-r-5-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/rueckabwicklung-eines-verbraucherdarlehensvertrags-bfh-urteil-vom-07-november-2023-viii-r-5-21\/","title":{"rendered":"R\u00fcckabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags – BFH-Urteil vom 07. November 2023, VIII R 5\/21"},"content":{"rendered":"\n

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7\/21 und VIII R 16\/22 <\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.071123.VIIIR5.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 38, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7, EStG \u00a7 22 Nr 3, BGB \u00a7 346, BGB \u00a7 348, BGB \u00a7 357b, EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 5, EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 7, EStG VZ 2016<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 08. Dezember 2020, Az: 8 K 1516\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen R\u00fcckabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf (vor Anwendbarkeit des \u00a7 357a Abs. 3 Satz 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs \u2011\u2011BGB\u2011\u2011 a.F.; jetzt \u00a7 357b BGB) begr\u00fcndet keinen steuerbaren Kapitalertrag, da er nicht auf einer erwerbsgerichteten T\u00e4tigkeit beruht und mithin nicht innerhalb der steuerbaren Erwerbssph\u00e4re erzielt wird.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Das infolge des Widerrufs entstandene R\u00fcckgew\u00e4hrschuldverh\u00e4ltnis ist bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ertragsteuerlich als Einheit zu behandeln.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Der bezogene Nutzungsersatz ist auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes steuerbar.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 08.12.2020 – 8 K 1516\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob es sich bei der von einer Bank aufgrund eines widerrufenen Darlehensvertrags geleisteten Nutzungsentsch\u00e4digung f\u00fcr bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen um steuerbare Eink\u00fcnfte handelt.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) schloss im Jahr 2010 mit der X-Bank einen Darlehensvertrag \u00fcber 230.000 \u20ac zur Finanzierung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie ab. Die Darlehenszinsen waren bis zum 31.08.2020 festgeschrieben. Die X-Bank zahlte das Darlehen in voller H\u00f6he aus.<\/li>
  3. Mit Schreiben vom 22.01.2016 widerrief der Kl\u00e4ger unter Verweis auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung seine auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserkl\u00e4rung und erkl\u00e4rte bez\u00fcglich der Zug um Zug zu erf\u00fcllenden Leistungen die Aufrechnung. Die Vertragsparteien verst\u00e4ndigten sich daraufhin auf „eine R\u00fcckabwicklung nach den gesetzlichen Regelungen \u00fcber die R\u00fcckabwicklung nach erfolgtem Widerruf“ und rechneten das Schuldverh\u00e4ltnis zum 22.02.2016 ab, wobei im Rahmen der Abrechnung ein Nutzungsersatzanspruch des Kl\u00e4gers f\u00fcr erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen in H\u00f6he von 18.979,54 \u20ac ber\u00fccksichtigt wurde. Die X-Bank behielt von diesem Betrag Kapitalertragsteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag ein und erteilte dem Kl\u00e4ger eine Steuerbescheinigung f\u00fcr das Jahr 2016 (Streitjahr).<\/li>
  4. Der Kl\u00e4ger erkl\u00e4rte in der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr aus der R\u00fcckabwicklung des Darlehensvertrags bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen einen Verlust in H\u00f6he von 16.612,11 \u20ac, der sich aus der Differenz zwischen dem erzielten Nutzungsersatz von 18.979,54 \u20ac und dem ebenfalls in der Darlehensabrechnung enthaltenen Wertersatzanspruch der X-Bank in H\u00f6he von 35.591,65 \u20ac ergab. Dar\u00fcber hinaus gab er in der Erkl\u00e4rung nicht streitige Gewinne aus Aktienver\u00e4u\u00dferungen in H\u00f6he von 619 \u20ac und Kapitalertr\u00e4ge ohne Gewinne aus Aktienver\u00e4u\u00dferungen in H\u00f6he von 10.989 \u20ac (Kapitalertr\u00e4ge in H\u00f6he von 10.941 \u20ac und ausl\u00e4ndische Kapitalertr\u00e4ge in H\u00f6he von 48 \u20ac) an. Der Kl\u00e4ger beantragte die \u00dcberpr\u00fcfung des Steuereinbehalts gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr anzuwendenden Fassung (EStG).<\/li>
  5. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) ber\u00fccksichtigte im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 09.03.2018 Gewinne aus Aktienver\u00e4u\u00dferungen in H\u00f6he von 619 \u20ac und Kapitalertr\u00e4ge ohne Gewinne aus Aktienver\u00e4u\u00dferungen in H\u00f6he von insgesamt 29.964 \u20ac. Darin enthalten war der aus dem Widerruf erzielte Nutzungsersatz in H\u00f6he von 18.979,54 \u20ac neben Kapitalertr\u00e4gen (ohne Gewinne aus Aktienver\u00e4u\u00dferungen) in H\u00f6he von 10.989 \u20ac, wobei sich eine Differenz von 4 \u20ac zugunsten des Kl\u00e4gers ergab. Den vom Kl\u00e4ger erkl\u00e4rten Verlust erkannte das FA nicht an und setzte nach Abzug des Sparer-Pauschbetrags in H\u00f6he von 801 \u20ac Kapitalertr\u00e4ge im Sinne des \u00a7 32d Abs. 1 EStG in H\u00f6he von 29.782 \u20ac an. Den hiergegen eingelegten Einspruch wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 14.05.2018 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  6. Der Kl\u00e4ger erhob Klage und begehrte zun\u00e4chst (weiterhin) die Ber\u00fccksichtigung des erkl\u00e4rten Verlusts aus dem Widerruf des Darlehensvertrags. Im Er\u00f6rterungstermin vor dem Finanzgericht (FG) reduzierte er sein Klagebegehren und machte nunmehr geltend, der erzielte Nutzungsersatz in H\u00f6he von 18.979,54 \u20ac sei nicht bei den Kapitalertr\u00e4gen anzusetzen.<\/li>
  7. Die Klage hatte aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 656 mitgeteilten Gr\u00fcnden ganz \u00fcberwiegend Erfolg. Das FG entschied, das FA habe den in der Darlehensabrechnung ber\u00fccksichtigten Anspruch des Kl\u00e4gers auf Nutzungsersatz in H\u00f6he von 18.979,54 \u20ac zu Unrecht als Kapitalertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dem gesonderten Tarif unterworfen. Der in der Darlehensabrechnung ber\u00fccksichtigte Anspruch des Kl\u00e4gers auf Nutzungsersatz stelle keinen steuerbaren Kapitalertrag dar, da nach Abrechnung aller wechselseitigen Anspr\u00fcche aus dem r\u00fcckabgewickelten Darlehensverh\u00e4ltnis im Ergebnis eine \u00fcber die R\u00fcckzahlung der Darlehensvaluta hinausgehende (Zins-)Belastung des Kl\u00e4gers verbleibe. Aus den Kapitalertr\u00e4gen ohne die Gewinne aus Aktienver\u00e4u\u00dferungen in H\u00f6he von 10.989 \u20ac und die Gewinne aus Aktienver\u00e4u\u00dferungen in H\u00f6he von 619 \u20ac abz\u00fcglich des Sparer-Pauschbetrags ermittelte das FG nach \u00a7 32d Abs. 1 EStG zu besteuernde Kapitalertr\u00e4ge in H\u00f6he von 10.807 \u20ac. Dem Antrag des Kl\u00e4gers, Kapitalertr\u00e4ge ohne Gewinne aus Aktienver\u00e4u\u00dferungen in H\u00f6he von nur 10.984,46 \u20ac (statt wie richtigerweise in H\u00f6he von 10.989 \u20ac) zu ber\u00fccksichtigen, sei wegen des im angefochtenen Bescheid enthaltenen Rechenfehlers in H\u00f6he von 4 \u20ac zugunsten des Kl\u00e4gers nicht zu entsprechen.<\/li>
  8. Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Bundesrechts.<\/li>
  9. Das FA beantragt,
    das Urteil des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 08.12.2020 – 8 K 1516\/18 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  10. Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/em>
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
    2. 1. Das FG hat zutreffend entschieden, dass der im Rahmen der R\u00fcckabwicklung des Darlehensvertrags von der X-Bank an den Kl\u00e4ger geleistete Nutzungsersatz f\u00fcr Zins- und Tilgungsleistungen in H\u00f6he 18.979,54 \u20ac nicht zu einem Kapitalertrag im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG f\u00fchrt. Der Nutzungsersatz ist nicht steuerbar. Er beruht nicht auf einer erwerbsgerichteten T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers und ist mithin nicht innerhalb der steuerbaren Erwerbssph\u00e4re angefallen.<\/li>
    3. a) Im Streitfall haben der Kl\u00e4ger und die X-Bank nach den Feststellungen des FG den zur Finanzierung der selbstgenutzten Wohnimmobilie geschlossenen Darlehensvertrag einvernehmlich r\u00fcckabgewickelt und in ihre Einigung ausschlie\u00dflich die wechselseitigen Anspr\u00fcche aus dem R\u00fcckgew\u00e4hrschuldverh\u00e4ltnis einbezogen.<\/li>
    4. b) Der von dem Kl\u00e4ger vereinnahmte Nutzungsersatz in H\u00f6he von 18.979,54 \u20ac ist nicht steuerbar. Im Streitfall ist die R\u00fcckabwicklung des Darlehensvertrags nach den in den Urteilen des Senats vom 07.11.2023 – VIII R 7\/21 und VIII R 16\/22 (jeweils zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen) dargelegten Ma\u00dfst\u00e4ben keine steuerbare erwerbsgerichtete T\u00e4tigkeit. Das R\u00fcckgew\u00e4hrschuldverh\u00e4ltnis ist bei wirtschaftlicher Betrachtung ertragsteuerlich als Einheit zu behandeln. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die R\u00fcckabwicklung \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 einvernehmlich, durch Vergleich, durch zivilgerichtliches Urteil oder auf andere Weise vollzogen wird. Der Kl\u00e4ger und die X-Bank haben im Rahmen ihrer Einigung \u00fcber die R\u00fcckabwicklung des Darlehensvertrags hinaus auch keine weiteren Vereinbarungen getroffen, die zu steuerbaren Kapitalertr\u00e4gen f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/li>
    5. 2. Der von der X-Bank geleistete Nutzungsersatz ist auch nicht nach der allein in Betracht kommenden Regelung zu den Eink\u00fcnften aus Leistungen im Sinne des \u00a7 22 Nr. 3 EStG steuerbar, da es sich bei der R\u00fcckabwicklung des Darlehensvertrags nicht um einen Leistungsaustausch in der Erwerbssph\u00e4re handelt. Wegen der weiteren Begr\u00fcndung nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auch insoweit auf seine Urteile vom 07.11.2023 – VIII R 7\/21 und VIII R 16\/22 (jeweils zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen) Bezug.<\/li>
    6. 3. Soweit das FG im angefochtenen Urteil den im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 09.03.2018 enthaltenen Rechenfehler in H\u00f6he von 4 \u20ac zugunsten des Kl\u00e4gers im Rahmen des Klageantrags berichtigt hat, liegt eine mit \u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 FGO vereinbare Saldierung vor (vgl. BFH-Urteil vom 03.12.2019 – X R 6\/18, BFHE 267, 346, BStBl II 2021, 77, Rz 26, m.w.N.).<\/li>
    7. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7\/21 und VIII R 16\/22 ECLI:DE:BFH:2023:U.071123.VIIIR5.21.0 BFH VIII. Senat AO \u00a7 38, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7, EStG \u00a7 22 Nr 3, BGB \u00a7 346, BGB \u00a7 348, BGB \u00a7 357b, EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 5, EStG \u00a7 2 Abs … R\u00fcckabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags – BFH-Urteil vom 07. November 2023, VIII R 5\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76661","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76661","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76661"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76661\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76661"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76661"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76661"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}