{"id":76663,"date":"2024-04-17T16:59:20","date_gmt":"2024-04-17T14:59:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76663"},"modified":"2024-04-17T16:59:20","modified_gmt":"2024-04-17T14:59:20","slug":"rueckabwicklung-eines-verbraucherdarlehensvertrags-bfh-urteil-vom-07-november-2023-viii-r-21-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/rueckabwicklung-eines-verbraucherdarlehensvertrags-bfh-urteil-vom-07-november-2023-viii-r-21-21\/","title":{"rendered":"R\u00fcckabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags – BFH-Urteil vom 07. November 2023, VIII R 21\/21"},"content":{"rendered":"\n

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7\/21 und VIII R 16\/22<\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.071123.VIIIR21.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 38, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7, EStG \u00a7 22 Nr 3, BGB \u00a7 346, BGB \u00a7 348, BGB \u00a7 357b, EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 5, EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 7, EStG VZ 2018<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 14. Juli 2021, Az: 5 K 161\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen R\u00fcckabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf (vor Anwendbarkeit des \u00a7 357a Abs. 3 Satz 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs \u2011\u2011BGB\u2011\u2011 a.F.; jetzt \u00a7 357b BGB) begr\u00fcndet keinen steuerbaren Kapitalertrag, da er nicht auf einer erwerbsgerichteten T\u00e4tigkeit beruht und mithin nicht innerhalb der steuerbaren Erwerbssph\u00e4re erzielt wird.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Das infolge des Widerrufs entstandene R\u00fcckgew\u00e4hrschuldverh\u00e4ltnis ist bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ertragsteuerlich als Einheit zu behandeln.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Der bezogene Nutzungsersatz ist auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes steuerbar.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Kl\u00e4gers werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 14.07.2021 – 5 K 161\/20 und die Einspruchsentscheidung vom 17.12.2019 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 18.11.2019 wird dahingehend ge\u00e4ndert, dass bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ein Betrag von 9.600 \u20ac nicht bei den laufenden Kapitalertr\u00e4gen angesetzt wird.<\/p>\n\n\n\n

Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten aufgegeben.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob es sich bei der von einer Bank aufgrund widerrufener Darlehensvertr\u00e4ge gezahlten Nutzungsentsch\u00e4digung f\u00fcr bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen um steuerbare Eink\u00fcnfte handelt.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) wird f\u00fcr das Jahr 2018 (Streitjahr) mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er schloss im Jahr 2008 mit der X-Bank mehrere Darlehensvertr\u00e4ge \u00fcber jeweils 50.000 \u20ac, 140.000 \u20ac, 30.000 \u20ac und 100.000 \u20ac zur Finanzierung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie ab.<\/li>
  3. Mit Schreiben vom 18.04.2016 widerrief der Kl\u00e4ger seine auf den Abschluss der Darlehensvertr\u00e4ge gerichteten Willenserkl\u00e4rungen. Die X-Bank war der Auffassung, dass ein Widerruf nicht mehr m\u00f6glich sei, weil die Widerrufsfrist abgelaufen sei. Gleichwohl machte sie dem Kl\u00e4ger ein Vergleichsangebot, das der Kl\u00e4ger annahm. Der Vergleich lautete wie folgt:“1. Vollst\u00e4ndige R\u00fcckf\u00fchrung der ausstehenden Darlehensvaluta (…) Wir gehen hierbei davon aus, dass die Darlehensraten bis zur Abl\u00f6sung gezahlt werden.2. Aufgrund der vorzeitigen Beendigung der vorgenannten Darlehensverh\u00e4ltnisse entsteht ein Anspruch auf Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung von insgesamt 5.000,00 Euro. Auf die Entrichtung der anfallenden Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung verzichten wir komplett. Unser Institut erstattet Ihrer Mandantschaft pauschal Zinsen von 7.800,00 Euro. Dar\u00fcber hinaus zahlt die Bank ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und aus Kulanz Nutzungsersatz von 9.600,00 Euro abz\u00fcglich anfallender Steuern. (…) Die Zahlungen erfolgen nach Eingang der offenen Darlehensvaluten.3. Etwaige Sicherheiten geben wir erst frei, wenn wir auf dem Darlehenskonto den Zahlungseingang der ausstehenden Darlehensvaluta verzeichnen k\u00f6nnen.4. Mit diesem Vergleich werden s\u00e4mtliche Rechte und Anspr\u00fcche der Vertragsparteien betreffend die (…) gef\u00fchrten Darlehen einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Anspr\u00fcche, die sich im Falle einer Wandlung des Darlehensverh\u00e4ltnisses in ein R\u00fcckgew\u00e4hrschuldverh\u00e4ltnis ergeben k\u00f6nnen, abgegolten.5. Zur Abgeltung s\u00e4mtlicher Kosten, insbesondere der Rechtsanwaltskosten, die im Zusammenhang mit dieser streitigen Angelegenheit entstanden sind oder noch entstehen werden, zahlen wir 4.800 Euro inklusive Mehrwertsteuer. (…)“<\/li>
  4. Die Bank zahlte den vereinbarten Nutzungsersatz in H\u00f6he von 9.600 \u20ac abz\u00fcglich Kapitalertragsteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag im Streitjahr an den Kl\u00e4ger aus.<\/li>
  5. Der Kl\u00e4ger beantragte im Rahmen seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr eine \u00dcberpr\u00fcfung des Einbehalts der Kapitalertragsteuer und machte geltend, dass der Nutzungsersatz in H\u00f6he von 9.600 \u20ac nicht der Besteuerung unterliege. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) folgte dem nicht und ber\u00fccksichtigte im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 18.11.2019 den streitigen Betrag bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Zinserstattung in H\u00f6he von 7.800 \u20ac und die Zahlung zur Abgeltung der Anwaltskosten in H\u00f6he von 4.800 \u20ac wurden von den Beteiligten \u00fcbereinstimmend als nicht steuerbar angesehen.<\/li>
  6. Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage hatte aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 103 mitgeteilten Gr\u00fcnden keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hat entschieden, dass der von der X-Bank gezahlte Betrag in H\u00f6he von 9.600 \u20ac als Nutzungsersatz f\u00fcr die an die X-Bank erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu besteuern sei.<\/li>
  7. Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Bundesrechts.<\/li>
  8. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    das Urteil des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 14.07.2021 – 5 K 161\/20 und die Einspruchsentscheidung vom 17.12.2019 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2018 vom 18.11.2019 dahingehend zu \u00e4ndern, dass ein Betrag in H\u00f6he von 9.600 \u20ac als nicht steuerbar behandelt wird.<\/li>
  9. Das FA beantragt,<\/em>
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Stattgabe der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Der im Rahmen der R\u00fcckabwicklung der Darlehensvertr\u00e4ge von der X-Bank an den Kl\u00e4ger geleistete Nutzungsersatz in H\u00f6he von 9.600 \u20ac ist kein steuerbarer Kapitalertrag im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (unter II.1.). Die R\u00fcckabwicklung der Darlehensvertr\u00e4ge f\u00fchrt bei dem Kl\u00e4ger auch nicht zu Eink\u00fcnften aus Leistungen im Sinne des \u00a7 22 Nr. 3 EStG, sodass sich die Vorentscheidung auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 4 FGO im Ergebnis als richtig darstellt (unter II.2.). Die Sache ist spruchreif (unter II.3.). Der Senat gibt der Klage wie beantragt statt.<\/li>
    2. 1. Die Entscheidung des FG, dass der im Rahmen der R\u00fcckabwicklung der Darlehensvertr\u00e4ge von der X-Bank an den Kl\u00e4ger geleistete Nutzungsersatz f\u00fcr Zins- und Tilgungsleistungen in H\u00f6he von 9.600 \u20ac zu einem Kapitalertrag im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG f\u00fchrt, h\u00e4lt einer revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. Der Nutzungsersatz ist nicht steuerbar. Er beruht nicht auf einer erwerbsgerichteten T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers und ist mithin nicht innerhalb der steuerbaren Erwerbssph\u00e4re angefallen.<\/li>
    3. a) Im Streitfall hat das FG den zwischen dem Kl\u00e4ger und der X-Bank geschlossenen Vergleich dahingehend ausgelegt, dass der Kl\u00e4ger so gestellt werden sollte, als ob er die Darlehensvertr\u00e4ge wirksam widerrufen h\u00e4tte und an ihn dementsprechend Nutzungsersatz f\u00fcr Zins- und Tilgungsleistungen in H\u00f6he von 9.600 \u20ac nach den einschl\u00e4gigen zivilrechtlichen Regelungen geleistet werden sollte. Dagegen sind keine zul\u00e4ssigen und begr\u00fcndeten Verfahrensr\u00fcgen erhoben worden. Die Auslegung des FG verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen anerkannte Auslegungsgrunds\u00e4tze oder Denk- und Erfahrungss\u00e4tze und ist daher f\u00fcr den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindend (vgl. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 09.10.2001 – VIII B 30\/01, BFH\/NV 2002, 191, m.w.N.; vom 05.12.2006 – VIII B 4\/06, BFH\/NV 2007, 490, unter 2.c [Rz 10]).<\/li>
    4. b) Der vom Kl\u00e4ger vereinnahmte Nutzungsersatz in H\u00f6he von 9.600 \u20ac ist nicht steuerbar. Im Streitfall ist die R\u00fcckabwicklung der Darlehen nach den in den Urteilen des Senats vom 07.11.2023 – VIII R 7\/21 und VIII R 16\/22 (jeweils zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen) dargelegten Ma\u00dfst\u00e4ben keine steuerbare erwerbsgerichtete T\u00e4tigkeit. Das R\u00fcckgew\u00e4hrschuldverh\u00e4ltnis ist bei wirtschaftlicher Betrachtung ertragsteuerlich als Einheit zu behandeln. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die R\u00fcckabwicklung einvernehmlich, durch Vergleich, durch zivilgerichtliches Urteil oder auf andere Weise vollzogen wird und ob die Parteien des urspr\u00fcnglichen Darlehensvertrags \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 anstelle der Leistung von Wertersatz an die Bank auf eine R\u00fcckabwicklung der vom Darlehensnehmer geleisteten Zinsen verzichten.<\/li>
    5. 2. Die Entscheidung des FG stellt sich auch nicht aus anderen Gr\u00fcnden im Ergebnis als richtig dar (\u00a7 126 Abs. 4 FGO). Der von der X-Bank geleistete Nutzungsersatz ist nicht nach der allein in Betracht kommenden Regelung zu den Eink\u00fcnften aus Leistungen im Sinne des \u00a7 22 Nr. 3 EStG steuerbar, da es sich bei der R\u00fcckabwicklung der Darlehensvertr\u00e4ge nicht um einen Leistungsaustausch in der Erwerbssph\u00e4re handelt. Wegen der weiteren Begr\u00fcndung nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auch insoweit auf seine Urteile vom 07.11.2023 – VIII R 7\/21 und VIII R 16\/22 (jeweils zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen) Bezug.<\/li>
    6. 3. Das FG ist von anderen Rechtsgrundlagen ausgegangen. Sein Urteil ist deshalb aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Der Senat gibt der Klage statt.<\/li>
    7. Der von der X-Bank an den Kl\u00e4ger geleistete Nutzungsersatz f\u00fcr Zins- und Tilgungsleistungen in H\u00f6he von 9.600 \u20ac ist kein steuerbarer Kapitalertrag im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG und keine steuerbare Leistung im Sinne des \u00a7 22 Nr. 3 EStG.<\/li>
    8. Die R\u00fcckgew\u00e4hr geleisteter Zinszahlungen in H\u00f6he von 7.800 \u20ac f\u00fchrt nicht zu saldierbaren steuerbaren Einnahmen des Kl\u00e4gers, denn die R\u00fcckzahlung von Aufwendungen, die au\u00dferhalb der Erwerbssph\u00e4re angefallen sind, ist ihrerseits nicht durch die Eink\u00fcnfteerzielung veranlasst (vgl. BFH-Urteile vom 29.09.2022 – VI R 34\/20, BFHE 278, 319, BStBl II 2023, 142; vom 19.07.2022 – IX R 18\/20, BFHE 278, 85, BStBl II 2023, 173; Schmidt\/Kr\u00fcger, EStG, 42. Aufl., \u00a7 9 Rz 112, 113). So liegt der Fall, da der Zweck der urspr\u00fcnglichen Darlehensaufnahme in der Finanzierung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Immobilie des Kl\u00e4gers bestand und die Zinszahlungen dementsprechend gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Nr. 1 EStG nicht steuermindernd zu ber\u00fccksichtigen waren.<\/li>
    9. Auch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in H\u00f6he von 4.800 \u20ac an den Kl\u00e4ger f\u00fchrt nicht zu saldierbaren steuerbaren Einnahmen, da die betreffenden \u2011\u2011und seitens der Bank erstatteten\u2011\u2011 Aufwendungen wie die zur\u00fcckgew\u00e4hrten Zinszahlungen au\u00dferhalb der Erwerbssph\u00e4re des Kl\u00e4gers angefallen und nicht als Werbungskosten abzugsf\u00e4hig sind. Aufwendungen f\u00fcr einen Zivilprozess und vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten f\u00fcr einen Streit \u00fcber m\u00f6gliche Einnahmen des Steuerpflichtigen sind Werbungskosten, wenn der Gegenstand des Prozesses mit der Einkunftsart zusammenh\u00e4ngt, in deren Rahmen die Aufwendungen geltend gemacht werden (BFH-Urteile vom 19.07.2022 – IX R 18\/20, BFHE 278, 85, BStBl II 2023, 173, Rz 19; vom 06.12.1983 – VIII R 102\/79, BFHE 140, 219, BStBl II 1984, 314). Im Streitfall k\u00f6nnen sich aus der Erstattung der Rechtsverfolgungskosten keine steuerbaren Einnahmen ergeben, weil diese durch die nicht steuerbare R\u00fcckabwicklung der Darlehensvertr\u00e4ge veranlasst waren.<\/li>
    10. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 18.11.2019 ist wie beantragt dahingehend zu \u00e4ndern, dass bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 32d Abs. 1 EStG ein Betrag in H\u00f6he von 9.600 \u20ac nicht bei den laufenden Kapitalertr\u00e4gen angesetzt wird.<\/li>
    11. Die Berechnung der Steuer wird dem FA \u00fcbertragen (\u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 FGO).<\/li>
    12. 4. Die Entscheidung \u00fcber die Kosten beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7\/21 und VIII R 16\/22 ECLI:DE:BFH:2023:U.071123.VIIIR21.21.0 BFH VIII. Senat AO \u00a7 38, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7, EStG \u00a7 22 Nr 3, BGB \u00a7 346, BGB \u00a7 348, BGB \u00a7 357b, EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 5, EStG \u00a7 2 Abs … R\u00fcckabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags – BFH-Urteil vom 07. November 2023, VIII R 21\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76663","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76663","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76663"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76663\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76663"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76663"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76663"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}