{"id":76665,"date":"2024-04-17T16:59:46","date_gmt":"2024-04-17T14:59:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76665"},"modified":"2024-04-17T16:59:46","modified_gmt":"2024-04-17T14:59:46","slug":"rueckabwicklung-eines-verbraucherdarlehensvertrags-bfh-urteil-vom-07-november-2023-viii-r-13-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/rueckabwicklung-eines-verbraucherdarlehensvertrags-bfh-urteil-vom-07-november-2023-viii-r-13-21\/","title":{"rendered":"R\u00fcckabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags – BFH-Urteil vom 07. November 2023, VIII R 13\/21"},"content":{"rendered":"\n

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7\/21 und VIII R 16\/22<\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.071123.VIIIR13.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 38, EStG \u00a7 18 Nr 1 S 1, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7, EStG \u00a7 22 Nr 3, BGB \u00a7 346, BGB \u00a7 348, BGB \u00a7 357b, EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 3, EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 5, EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 7, EStG VZ 2017<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 14. September 2020, Az: 10 K 1468\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen R\u00fcckabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf (vor Anwendbarkeit des \u00a7 357a Abs. 3 Satz 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs \u2011\u2011BGB\u2011\u2011 a.F.; jetzt \u00a7 357b BGB) begr\u00fcndet keinen steuerbaren Kapitalertrag, da er nicht auf einer erwerbsgerichteten T\u00e4tigkeit beruht und mithin nicht innerhalb der steuerbaren Erwerbssph\u00e4re angefallen ist.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Das infolge des Widerrufs entstandene R\u00fcckgew\u00e4hrschuldverh\u00e4ltnis ist bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ertragsteuerlich als Einheit zu behandeln.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: An der Steuerbarkeit fehlt es unabh\u00e4ngig davon, ob das urspr\u00fcngliche Darlehen (anteilig) einem Betriebsverm\u00f6gen oder dem Privatverm\u00f6gen zuzurechnen war. Der Nutzungsersatz kann weder im Rahmen der Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit noch der Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen einer erwerbsgerichteten T\u00e4tigkeit zugeordnet werden.<\/p>\n\n\n\n

4. NV: Der Nutzungsersatz ist auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes steuerbar.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4ger werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 14.09.2020 – 10 K 1468\/19 und die Einspruchsentscheidung vom 08.05.2019 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 04.01.2019 wird dahingehend ge\u00e4ndert, dass bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ein Betrag von 6.723 \u20ac \u2011\u2011je h\u00e4lftig bei der Kl\u00e4gerin und beim Kl\u00e4ger\u2011\u2011 nicht bei den laufenden Kapitalertr\u00e4gen angesetzt wird.<\/p>\n\n\n\n

Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten aufgegeben.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob es sich bei der von einer Bank aufgrund widerrufener Darlehensvertr\u00e4ge gezahlten Nutzungsentsch\u00e4digung f\u00fcr bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen um steuerbare Eink\u00fcnfte handelt.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) werden f\u00fcr das Jahr 2017 (Streitjahr) als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie nahmen im Jahr 2004 zwei Darlehen bei der X-Bank in H\u00f6he von 30.000 \u20ac und in H\u00f6he von 80.000 \u20ac zur Finanzierung eines Umbaus ihrer eigengenutzten Immobilie in Anspruch. Ab dem Jahr 2012 nutzte die Kl\u00e4gerin f\u00fcr ihr Einzelunternehmen ein h\u00e4usliches Arbeitszimmer im Haus und machte unter anderem 10 % der entrichteten Zinsen als Betriebsausgaben geltend.<\/li>
  3. Mit Schreiben vom 13.06.2016 widerriefen die Kl\u00e4ger unter Verweis auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung ihre auf den Abschluss der Darlehensvertr\u00e4ge gerichteten Willenserkl\u00e4rungen. Die X-Bank erkannte den Widerruf an und erstattete im Streitjahr den Kl\u00e4gern den von ihr berechneten Nutzungsersatz in H\u00f6he von 6.723 \u20ac abz\u00fcglich Kapitalertragsteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag.<\/li>
  4. Die Kl\u00e4ger gaben in ihren Anlagen KAP zur Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr den von der X-Bank gezahlten Nutzungsersatz in H\u00f6he von 6.723 \u20ac je h\u00e4lftig bei der Kl\u00e4gerin und beim Kl\u00e4ger an. Im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 16.10.2018 ber\u00fccksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) den Nutzungsersatz in H\u00f6he von 6.723 \u20ac neben weiteren nicht streitgegenst\u00e4ndlichen Kapitalertr\u00e4gen als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr anzuwendenden Fassung (EStG), wobei er beim Kl\u00e4ger und der Kl\u00e4gerin jeweils den Sparer-Pauschbetrag in H\u00f6he von 801 \u20ac abzog. Hiergegen legten die Kl\u00e4ger Einspruch ein und wandten sich gegen die Besteuerung des Nutzungsersatzes.<\/li>
  5. Am 04.01.2019 erlie\u00df das FA aus hier nicht streitigen Gr\u00fcnden einen ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr. Den Einspruch wies es mit Entscheidung vom 08.05.2019 im \u00dcbrigen als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck und f\u00fchrte hierzu aus, dass eine \u00c4nderung der Steuerfestsetzung auch nicht zuungunsten der Kl\u00e4ger vorzunehmen sei. Zwar sei der Nutzungsersatz anteilig als Betriebseinnahme anzusehen und entgegen der bisherigen Veranlagung nicht dem gesonderten Tarif nach \u00a7 32d Abs. 1 EStG, sondern der Tarifbesteuerung nach \u00a7 32a EStG zu unterwerfen; es greife insoweit aber \u00a7 1 Abs. 1 der Kleinbetragsverordnung, da die dortige Betragsgrenze nicht \u00fcberschritten werde.<\/li>
  6. Die Klage hatte aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 1979 mitgeteilten Gr\u00fcnden keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hat entschieden, dass der von der X-Bank gezahlte Betrag in H\u00f6he von 6.723 \u20ac als Nutzungsersatz f\u00fcr die an die X-Bank erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu besteuern sei. Es sei keine anteilige Betriebseinnahme f\u00fcr den Nutzungswertersatz zu erfassen. Dem stehe aufgrund der h\u00f6heren Tarifbelastung dieser Eink\u00fcnfte das Verb\u00f6serungsverbot im finanzgerichtlichen Verfahren entgegen.<\/li>
  7. Mit ihrer Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Bundesrechts.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4ger beantragen,
    das Urteil des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 14.09.2020 – 10 K 1468\/19 und die Einspruchsentscheidung vom 08.05.2019 aufzuheben und den ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2017 vom 04.01.2019 dahingehend zu \u00e4ndern, dass ein Betrag in H\u00f6he von 6.723 \u20ac \u2011\u2011je h\u00e4lftig bei der Kl\u00e4gerin und beim Kl\u00e4ger\u2011\u2011 als nicht steuerbar behandelt wird.<\/li>
  9. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Stattgabe der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Der im Rahmen der R\u00fcckabwicklung der Darlehensvertr\u00e4ge von der X-Bank an die Kl\u00e4ger geleistete Nutzungsersatz in H\u00f6he von 6.723 \u20ac kann nicht anteilig als Betriebseinnahme der Kl\u00e4gerin bei deren Eink\u00fcnften aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit ber\u00fccksichtigt werden und ist auch kein steuerbarer Kapitalertrag im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (unter II.1.). Die R\u00fcckabwicklung der Darlehensvertr\u00e4ge f\u00fchrt bei den Kl\u00e4gern ferner nicht zu Eink\u00fcnften aus Leistungen im Sinne des \u00a7 22 Nr. 3 EStG, sodass sich die Vorentscheidung auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 4 FGO im Ergebnis als richtig darstellt (unter II.2.). Die Sache ist spruchreif (unter II.3.). Der Senat gibt der Klage wie beantragt statt.<\/li>
    2. 1. Die Entscheidung des FG, dass der im Rahmen der R\u00fcckabwicklung der Darlehensvertr\u00e4ge von der X-Bank an die Kl\u00e4ger geleistete Nutzungsersatz f\u00fcr Zins- und Tilgungsleistungen in H\u00f6he von 6.723 \u20ac zu einem Kapitalertrag im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG f\u00fchrt, h\u00e4lt einer revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. Der Nutzungsersatz kann weder anteilig gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 8 Satz 1 EStG als Betriebseinnahme der Kl\u00e4gerin bei deren Eink\u00fcnften aus freiberuflicher T\u00e4tigkeit noch insgesamt als Kapitalertrag ber\u00fccksichtigt werden. Er ist nicht steuerbar, da er nicht auf einer erwerbsgerichteten T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4ger beruht und mithin nicht innerhalb der steuerbaren Erwerbssph\u00e4re erzielt worden ist.<\/li>
    3. a) Im Streitfall haben die Kl\u00e4ger und die X-Bank nach den Feststellungen des FG die Darlehensvertr\u00e4ge einvernehmlich r\u00fcckabgewickelt und in ihre Einigung ausschlie\u00dflich die wechselseitigen Anspr\u00fcche aus dem R\u00fcckgew\u00e4hrschuldverh\u00e4ltnis einbezogen.<\/li>
    4. b) Der von den Kl\u00e4gern vereinnahmte Nutzungsersatz in H\u00f6he von 6.723 \u20ac ist nicht steuerbar. Im Streitfall ist die R\u00fcckabwicklung der Darlehensvertr\u00e4ge nach den in den Urteilen des Senats vom 07.11.2023 – VIII R 7\/21 und VIII R 16\/22 (jeweils zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen) dargelegten Ma\u00dfst\u00e4ben keine steuerbare erwerbsgerichtete T\u00e4tigkeit. Das R\u00fcckgew\u00e4hrschuldverh\u00e4ltnis ist bei wirtschaftlicher Betrachtung ertragsteuerlich als Einheit zu behandeln. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die R\u00fcckabwicklung \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 einvernehmlich, durch Vergleich, durch zivilgerichtliches Urteil oder auf andere Weise vollzogen wird. An der Steuerbarkeit fehlt es auch unabh\u00e4ngig davon, ob das urspr\u00fcngliche Darlehen (anteilig) einem Betriebsverm\u00f6gen oder dem Privatverm\u00f6gen zuzurechnen war. Der Nutzungsersatz kann weder im Rahmen der Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit noch der Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen einer erwerbsgerichteten T\u00e4tigkeit zugeordnet werden.<\/li>
    5. 2. Die Entscheidung des FG stellt sich auch nicht aus anderen Gr\u00fcnden im Ergebnis als richtig dar (\u00a7 126 Abs. 4 FGO). Der von der X-Bank geleistete Nutzungsersatz ist nicht nach der Regelung zu den Eink\u00fcnften aus Leistungen im Sinne des \u00a7 22 Nr. 3 EStG steuerbar, da es sich bei der R\u00fcckabwicklung der Darlehensvertr\u00e4ge wie dargestellt nicht um einen Leistungsaustausch in der Erwerbssph\u00e4re handelt. Wegen der weiteren Begr\u00fcndung nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auch insoweit auf seine Urteile vom 07.11.2023 – VIII R 7\/21 und VIII R 16\/22 (jeweils zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen) Bezug.<\/li>
    6. 3. Das FG ist von anderen Rechtsgrundlagen ausgegangen. Sein Urteil ist deshalb aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Der Senat gibt der Klage statt.<\/li>
    7. Der von der X-Bank an die Kl\u00e4ger geleistete Nutzungsersatz f\u00fcr Zins- und Tilgungsleistungen in H\u00f6he von 6.723 \u20ac ist nicht anteilig als steuerbare Betriebseinnahme bei den Eink\u00fcnften der Kl\u00e4gerin aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit zu erfassen, kein steuerbarer Kapitalertrag im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG und auch keine steuerbare Leistung im Sinne des \u00a7 22 Nr. 3 EStG.<\/li>
    8. Auch eine saldierbare Betriebseinnahme im Rahmen der Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit aufgrund der Erstattung von Zinsen, die in der Vergangenheit von der Kl\u00e4gerin als Betriebsausgaben geltend gemacht wurde, kommt im Streitjahr nicht in Betracht. Bei der gebotenen Einheitsbetrachtung der R\u00fcckabwicklung der Darlehensvertr\u00e4ge sind s\u00e4mtliche vereinnahmten Einzelleistungen einschlie\u00dflich der R\u00fcckzahlung der Zinsen an die ehemaligen Darlehensnehmer nicht in der Erwerbssph\u00e4re angefallen.<\/li>
    9. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 04.01.2019 ist wie beantragt dahingehend zu \u00e4ndern, dass bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 32d Abs. 1 EStG ein Betrag von 6.723 \u20ac \u2011\u2011je h\u00e4lftig bei der Kl\u00e4gerin und beim Kl\u00e4ger\u2011\u2011 nicht bei den laufenden Kapitalertr\u00e4gen angesetzt wird.<\/li>
    10. Die Berechnung der Steuer wird dem FA \u00fcbertragen (\u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 FGO).<\/li>
    11. 4. Die Entscheidung \u00fcber die Kosten beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7\/21 und VIII R 16\/22 ECLI:DE:BFH:2023:U.071123.VIIIR13.21.0 BFH VIII. Senat AO \u00a7 38, EStG \u00a7 18 Nr 1 S 1, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7, EStG \u00a7 22 Nr 3, BGB \u00a7 346, BGB \u00a7 348, BGB \u00a7 357b, EStG \u00a7 2 Abs 1 S … R\u00fcckabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags – BFH-Urteil vom 07. November 2023, VIII R 13\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76665","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76665","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76665"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76665\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76665"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76665"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76665"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}