{"id":76667,"date":"2024-04-17T17:00:15","date_gmt":"2024-04-17T15:00:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76667"},"modified":"2024-04-17T17:00:15","modified_gmt":"2024-04-17T15:00:15","slug":"rueckabwicklung-eines-verbraucherdarlehensvertrags-bfh-urteil-vom-07-november-2023-viii-r-30-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/rueckabwicklung-eines-verbraucherdarlehensvertrags-bfh-urteil-vom-07-november-2023-viii-r-30-19\/","title":{"rendered":"R\u00fcckabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags- BFH-Urteil vom 07. November 2023, VIII R 30\/19"},"content":{"rendered":"\n

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7\/21 und VIII R 16\/22<\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.071123.VIIIR30.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7, EStG \u00a7 22 Nr 3, BGB \u00a7 346, BGB \u00a7 348, BGB \u00a7 357b, AO \u00a7 38, EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 5, EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 7, EStG VZ 2017<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 14. August 2019, Az: 14 K 719\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen R\u00fcckabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf (vor Anwendbarkeit des \u00a7 357a Abs. 3 Satz 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs \u2011\u2011BGB\u2011\u2011 a.F.; jetzt \u00a7 357b BGB) begr\u00fcndet keinen steuerbaren Kapitalertrag, da er nicht auf einer erwerbsgerichteten T\u00e4tigkeit beruht und mithin nicht innerhalb der steuerbaren Erwerbssph\u00e4re angefallen ist.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Das infolge des Widerrufs entstandene R\u00fcckgew\u00e4hrschuldverh\u00e4ltnis ist bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ertragsteuerlich als Einheit zu behandeln.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Der bezogene Nutzungsersatz ist auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes steuerbar.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4ger werden das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 14.08.2019 – 14 K 719\/19 und die Einspruchsentscheidung vom 15.02.2019 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 04.07.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.02.2019 wird dahingehend ge\u00e4ndert, dass bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ein Betrag in H\u00f6he von 4.225 \u20ac \u2011\u2011zu 2.113 \u20ac beim Kl\u00e4ger und zu 2.112 \u20ac bei der Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 nicht bei den laufenden Kapitalertr\u00e4gen angesetzt wird.<\/p>\n\n\n\n

Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten aufgegeben.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob es sich bei der von einer Bank aufgrund widerrufener Darlehensvertr\u00e4ge gezahlten Nutzungsentsch\u00e4digung f\u00fcr bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen um steuerbare Eink\u00fcnfte handelt.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) werden im Jahr 2017 (Streitjahr) als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie schlossen am …2004 mit der X-Bank Darlehensvertr\u00e4ge \u00fcber einen Betrag von insgesamt 216.250 \u20ac zur Finanzierung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie ab.<\/li>
  3. Die X-Bank zahlte die Darlehen aus. Die Kl\u00e4ger f\u00fchrten eines der Teildarlehen durch j\u00e4hrliche Tilgungen bis zum 30.03.2011 zur\u00fcck und l\u00f6sten die \u00fcbrigen Teildarlehen zum Ende der vorgesehenen Zinsbindungsdauer am 30.06.2014 gegen Zahlung der Restvaluta in H\u00f6he von 195.192,65 \u20ac ab. Mit Schreiben vom 09.01.2017 widerriefen die Kl\u00e4ger unter Verweis auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung ihre auf den Abschluss der Darlehensvertr\u00e4ge gerichteten Willenserkl\u00e4rungen. Sie machten gegen\u00fcber der X-Bank einen von ihnen errechneten Betrag in H\u00f6he von 23.522,75 \u20ac als zu leistenden Nutzungsersatz f\u00fcr die von ihnen erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen geltend.<\/li>
  4. Au\u00dfergerichtlich einigten sich die Kl\u00e4ger und die X-Bank wie folgt:“2. (…) Die [X-]Bank verpflichtet sich, unverz\u00fcglich nach Abschluss dieser Vergleichsvereinbarung einen Betrag in H\u00f6he von 4.225,00 EUR an den Darlehensnehmer auf ein noch anzugebendes Konto des Darlehensnehmers zu zahlen. Dieser Betrag kann ganz oder teilweise der Kapitalertragsteuer unterliegen.3. Die Parteien sind sich dar\u00fcber einig, dass mit Abschluss dieser Vereinbarung und der gegenseitigen Erf\u00fcllung s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche aus dieser Darlehensangelegenheit erledigt sind. Die Parteien sind sich auch dar\u00fcber einig, dass mit Abschluss dieser Vereinbarung s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche im Zusammenhang mit dem von den Darlehensnehmern erkl\u00e4rten Widerruf und\/oder beabsichtigten Widerruf \u2011\u2011egal ob bekannt oder unbekannt\u2011\u2011 erledigt sind. Die Darlehensnehmer verzichten ausdr\u00fccklich auf einen etwaigen R\u00fcckabwicklungsanspruch.4. Kosten auf Seiten des Darlehensnehmers einschlie\u00dflich etwaiger Anwaltskosten tr\u00e4gt dieser selbst.“<\/li>
  5. Die X-Bank f\u00fchrte den in der von ihr erteilten Steuerbescheinigung angegebenen Betrag der Kapitalertragsteuer in H\u00f6he von 777,50 \u20ac nebst Solidarit\u00e4tszuschlag in H\u00f6he von 42,76 \u20ac ab und zahlte den Kl\u00e4gern den verbleibenden Differenzbetrag aus.<\/li>
  6. Die Kl\u00e4ger gaben in ihren Anlagen KAP zur Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2017 den Betrag in H\u00f6he von 4.225 \u20ac anteilig bei der Kl\u00e4gerin und beim Kl\u00e4ger an, vertraten aber die Ansicht, dass insoweit zu Unrecht Kapitalertragsteuer einbehalten worden sei. Sie beantragten jeweils f\u00fcr s\u00e4mtliche Kapitalertr\u00e4ge die \u00dcberpr\u00fcfung des Steuereinbehalts gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr anzuwendenden Fassung (EStG). Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) folgte dem nicht und ber\u00fccksichtigte im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 04.07.2018 den streitigen Betrag (Einnahmen des Kl\u00e4gers 2.113 \u20ac; Einnahmen der Kl\u00e4gerin 2.112 \u20ac) neben weiteren nicht streitigen Kapitalertr\u00e4gen als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 32d Abs. 1 EStG, wobei es beim Kl\u00e4ger und der Kl\u00e4gerin jeweils den Sparer-Pauschbetrag in H\u00f6he von 801 \u20ac abzog.<\/li>
  7. Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage hatte aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 101 mitgeteilten Gr\u00fcnden nur teilweise Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, dass ein Betrag in H\u00f6he von 2.535 \u20ac (60 % des Vergleichsbetrags) gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu besteuern sei; insoweit entfalle der Vergleichsbetrag auf Anspr\u00fcche der Kl\u00e4ger gegen die darlehensgebende X-Bank auf Nutzungsersatz f\u00fcr erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen. Hingegen sei ein Betrag in H\u00f6he von 1.690 \u20ac (40 % des Vergleichsbetrags) nicht steuerbar, da dieser Betrag auf Anspr\u00fcche der Kl\u00e4ger gegen die X-Bank auf R\u00fcckzahlung \u00fcberh\u00f6hter Zinsen entfalle. Das FG gelangte zu dieser Aufteilung der Vergleichssumme im Wege einer eigenen Sch\u00e4tzung. Es stellte hierzu s\u00e4mtliche von den Kl\u00e4gern auf Grundlage der Vergleichsverhandlungen mit der X-Bank f\u00fcr den Fall der (hypothetischen) R\u00fcckabwicklung der Darlehensvertr\u00e4ge ermittelten wechselseitigen Zahlungspflichten gegen\u00fcber und ermittelte hieraus im Saldo einen h\u00f6heren R\u00fcckzahlungsanspruch der Kl\u00e4ger. Diesen Betrag verteilte es auf den Nutzungsersatzanspruch der Kl\u00e4ger gegen die X-Bank und auf einen Anspruch der Kl\u00e4ger auf die R\u00fcckzahlung zu hoher Zinsen gegen die X-Bank. Das Verh\u00e4ltnis der beiden Anspr\u00fcche zueinander von 60 % Nutzungsersatz zu 40 % Zinsr\u00fcckgew\u00e4hr wandte das FG auf den Vergleichsbetrag von 4.225 \u20ac an.<\/li>
  8. Mit ihrer Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Bundesrechts.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des FG K\u00f6ln vom 14.08.2019 – 14 K 719\/19 und die Einspruchsentscheidung vom 15.02.2019 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2017 vom 04.07.2018 dahingehend zu \u00e4ndern, dass ein Betrag in H\u00f6he von 4.225 \u20ac \u2011\u2011zu 2.113 \u20ac beim Kl\u00e4ger und zu 2.112 \u20ac bei der Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 als nicht steuerbar behandelt wird.<\/li>
  10. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Stattgabe der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Der im Rahmen der R\u00fcckabwicklung der Darlehensvertr\u00e4ge von der X-Bank an die Kl\u00e4ger geleistete Nutzungsersatz in H\u00f6he von 2.535 \u20ac ist kein steuerbarer Kapitalertrag im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (unter II.1.). Die R\u00fcckabwicklung der Darlehensvertr\u00e4ge f\u00fchrt bei den Kl\u00e4gern auch nicht zu Eink\u00fcnften aus Leistungen im Sinne des \u00a7 22 Nr. 3 EStG, sodass sich die Vorentscheidung auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 4 FGO im Ergebnis als richtig darstellt (unter II.2.). Die Sache ist spruchreif (unter II.3.). Der Senat gibt der Klage wie beantragt statt.<\/li>
    2. 1. Die Entscheidung des FG, dass der im Rahmen der R\u00fcckabwicklung der Darlehensvertr\u00e4ge von der X-Bank an die Kl\u00e4ger geleistete Nutzungsersatz f\u00fcr Zins- und Tilgungsleistungen in H\u00f6he von 2.535 \u20ac zu einem Kapitalertrag im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG f\u00fchrt, h\u00e4lt einer revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. Der Nutzungsersatz ist nicht steuerbar. Er beruht nicht auf einer erwerbsgerichteten T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4ger und ist mithin nicht innerhalb der steuerbaren Erwerbssph\u00e4re angefallen.<\/li>
    3. a) Im Streitfall hat das FG den zwischen den Kl\u00e4gern und der X-Bank geschlossenen Vergleich dahingehend ausgelegt, dass in ihm ausschlie\u00dflich die wechselseitigen Anspr\u00fcche aus dem R\u00fcckgew\u00e4hrschuldverh\u00e4ltnis im Wege des gegenseitigen Nachgebens erledigt werden sollten und die an die Kl\u00e4ger geleistete Vergleichssumme in H\u00f6he von 2.535 \u20ac als Nutzungsersatz der Kl\u00e4ger und in H\u00f6he von 1.690 \u20ac als R\u00fcckgew\u00e4hr von geleisteten Zinszahlungen anzusehen ist. Dagegen sind keine zul\u00e4ssigen und begr\u00fcndeten Verfahrensr\u00fcgen erhoben worden. Die Auslegung des FG verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen anerkannte Auslegungsgrunds\u00e4tze oder Denk- und Erfahrungss\u00e4tze und ist daher f\u00fcr den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindend (vgl. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 09.10.2001 – VIII B 30\/01, BFH\/NV 2002, 191, m.w.N.; vom 05.12.2006 – VIII B 4\/06, BFH\/NV 2007, 490, unter 2.c [Rz 10]).<\/li>
    4. b) Der von den Kl\u00e4gern vereinnahmte Nutzungsersatz in H\u00f6he von 2.535 \u20ac ist nicht steuerbar. Im Streitfall ist die R\u00fcckabwicklung der Darlehensvertr\u00e4ge nach den in den Urteilen des Senats vom 07.11.2023 – VIII R 7\/21 und VIII R 16\/22 (jeweils zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen) dargelegten Ma\u00dfst\u00e4ben keine steuerbare erwerbsgerichtete T\u00e4tigkeit. Das R\u00fcckgew\u00e4hrschuldverh\u00e4ltnis ist bei wirtschaftlicher Betrachtung ertragsteuerlich als Einheit zu behandeln. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die R\u00fcckabwicklung einvernehmlich, durch Vergleich, durch zivilgerichtliches Urteil oder auf andere Weise vollzogen wird und ob die Parteien des urspr\u00fcnglichen Darlehensvertrags \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 anstelle der Leistung von Wertersatz an die Bank auf eine R\u00fcckabwicklung der vom Darlehensnehmer geleisteten Zinsen verzichten. Die Kl\u00e4ger und die X-Bank haben im Rahmen ihrer vergleichsweisen Einigung \u00fcber die R\u00fcckabwicklung der Darlehensvertr\u00e4ge hinaus auch keine weiteren Vereinbarungen getroffen, die zu steuerbaren Kapitalertr\u00e4gen f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/li>
    5. 2. Die Entscheidung des FG stellt sich auch nicht aus anderen Gr\u00fcnden im Ergebnis als richtig dar (\u00a7 126 Abs. 4 FGO). Der von der X-Bank geleistete Nutzungsersatz ist nicht nach der allein in Betracht kommenden Regelung zu den Eink\u00fcnften aus Leistungen im Sinne des \u00a7 22 Nr. 3 EStG steuerbar, da es sich bei der R\u00fcckabwicklung der Darlehensvertr\u00e4ge nicht um einen Leistungsaustausch innerhalb der Erwerbssph\u00e4re handelt. Wegen der weiteren Begr\u00fcndung nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auch insoweit auf seine Urteile in den Verfahren vom 07.11.2023 – VIII R 7\/21 und VIII R 16\/22 (jeweils zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen) Bezug.<\/li>
    6. 3. Das FG ist von anderen Rechtsgrundlagen ausgegangen. Sein Urteil ist deshalb aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Der Senat gibt der Klage statt. Der von der X-Bank an die Kl\u00e4ger geleistete Nutzungsersatz f\u00fcr Zins- und Tilgungsleistungen in H\u00f6he von 2.535 \u20ac ist kein steuerbarer Kapitalertrag im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG und keine steuerbare Leistung im Sinne des \u00a7 22 Nr. 3 EStG. Auch die R\u00fcckgew\u00e4hr der geleisteten Zinszahlungen in H\u00f6he von 1.690 \u20ac f\u00fchrte nicht zu steuerbaren Einnahmen bei den Kl\u00e4gern, denn die R\u00fcckzahlung von Aufwendungen, die au\u00dferhalb der Erwerbssph\u00e4re angefallen sind, ist ihrerseits nicht durch die Eink\u00fcnfteerzielung veranlasst (vgl. BFH-Urteile vom 29.09.2022 – VI R 34\/20, BFHE 278, 319, BStBl II 2023, 142; vom 19.07.2022 – IX R 18\/20, BFHE 278, 85, BStBl II 2023, 173; Schmidt\/Kr\u00fcger, EStG, 42. Aufl., \u00a7 9 Rz 112, 113). Letzteres ist hier der Fall, da der Zweck der urspr\u00fcnglichen Darlehensaufnahme in der Finanzierung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Immobilie der Kl\u00e4ger bestand und die Zinszahlungen dementsprechend gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Nr. 1 EStG nicht steuermindernd zu ber\u00fccksichtigen waren. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 04.07.2018 ist wie beantragt dahingehend zu \u00e4ndern, dass bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 32d Abs. 1 EStG ein Betrag in H\u00f6he von 4.225 \u20ac \u2011\u2011zu 2.113 \u20ac beim Kl\u00e4ger und zu 2.112 \u20ac bei der Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 nicht bei den laufenden Kapitalertr\u00e4gen angesetzt wird.<\/li>
    7. 4. Die Entscheidung \u00fcber die Kosten beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7\/21 und VIII R 16\/22 ECLI:DE:BFH:2023:U.071123.VIIIR30.19.0 BFH VIII. Senat EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7, EStG \u00a7 22 Nr 3, BGB \u00a7 346, BGB \u00a7 348, BGB \u00a7 357b, AO \u00a7 38, EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 5, EStG \u00a7 2 Abs … R\u00fcckabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags- BFH-Urteil vom 07. November 2023, VIII R 30\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76667","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76667","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76667"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76667\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76667"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76667"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76667"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}