{"id":76677,"date":"2024-04-17T17:09:22","date_gmt":"2024-04-17T15:09:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76677"},"modified":"2024-04-17T17:09:22","modified_gmt":"2024-04-17T15:09:22","slug":"vorsteuerabzug-bei-kureinrichtungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/vorsteuerabzug-bei-kureinrichtungen\/","title":{"rendered":"Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen"},"content":{"rendered":"\n

BFH-Urteil vom 18. Oktober 2023, XI R 21\/23 (XI R 30\/19)<\/h1>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Urteils XI R 21\/23 vom 18. Oktober 2023:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hintergrund:<\/strong> Die Kl\u00e4gerin, eine Gemeinde, die als heilklimatischer Luftkurort anerkannt ist, betreibt Kureinrichtungen und erhebt eine Kurtaxe von Besuchern. Sie beanspruchte den Vorsteuerabzug f\u00fcr Eingangsleistungen, die mit dem Betrieb dieser Einrichtungen zusammenh\u00e4ngen, f\u00fcr die Jahre 2009 bis 2012.<\/p>\n\n\n\n

Kernpunkte des BFH-Urteils:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

  1. Verneinung der Unternehmenseigenschaft:<\/strong> Der BFH best\u00e4tigte, dass die Bereitstellung der Kureinrichtungen durch die Gemeinde keine unternehmerische T\u00e4tigkeit darstellt, wenn die Kurtaxe nicht spezifisch f\u00fcr die Nutzung der Einrichtungen, sondern f\u00fcr den Aufenthalt erhoben wird und die Einrichtungen f\u00fcr alle Personen frei zug\u00e4nglich sind.<\/li>
  2. Kein Vorsteuerabzug:<\/strong> Da die Gemeinde mit der Erhebung der Kurtaxe keine entgeltliche Leistung gegen\u00fcber den Kurg\u00e4sten erbringt, steht ihr kein Vorsteuerabzug zu. Die Einnahmen aus der Kurtaxe sind somit nicht umsatzsteuerbar.<\/li>
  3. Rechtsprechung des EuGH:<\/strong> Der EuGH hatte bereits entschieden, dass unter solchen Umst\u00e4nden die Bereitstellung von Kureinrichtungen keine entgeltliche Leistung darstellt, da die Kurtaxe nicht an die tats\u00e4chliche Nutzung der Einrichtungen gebunden ist.<\/li>
  4. Keine Verb\u00f6serung im finanzgerichtlichen Verfahren:<\/strong> Eine Versch\u00e4rfung der Steuerfestsetzung zuungunsten der Kl\u00e4gerin (reformatio in peius) ist nicht zul\u00e4ssig.<\/li>
  5. Kostenentscheidung:<\/strong> Die Kosten des Revisionsverfahrens tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Fazit:<\/strong> Das Urteil verdeutlicht die steuerliche Behandlung kommunaler Einrichtungen unter dem Aspekt der Kurtaxenerhebung. Es best\u00e4tigt, dass die Bereitstellung \u00f6ffentlicher Einrichtungen durch eine Gemeinde, finanziert durch eine Kurtaxe, keine umsatzsteuerbare Leistung darstellt, wenn diese Einrichtungen unabh\u00e4ngig von der Zahlung der Kurtaxe frei zug\u00e4nglich sind. Dies f\u00fchrt dazu, dass die Gemeinde keinen Vorsteuerabzug f\u00fcr die mit diesen Einrichtungen verbundenen Eingangsleistungen geltend machen kann.<\/p>\n\n\n\n

    ECLI:DE:BFH:2023:U.181023.XIR21.23.0<\/p>\n\n\n\n

    BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

    EGRL 112\/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c, EGRL 112\/2006 Art 9, UStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG \u00a7 2 Abs 1, UStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1, UStG VZ 2009 , UStG VZ 2010 , UStG VZ 2011 , UStG VZ 2012<\/p>\n\n\n\n

    vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 18. Oktober 2018, Az: 1 K 1458\/18<\/p>\n\n\n\n

    Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

    Die Bereitstellung von Kureinrichtungen durch eine Gemeinde stellt keine Leistung gegen Entgelt im Sinne der \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dar, wenn die Gemeinde von Besuchern, die sich in der Gemeinde aufhalten, aufgrund einer kommunalen Satzung eine Kurtaxe in H\u00f6he eines bestimmten Betrags pro Aufenthaltstag erhebt, wobei die Verpflichtung zur Entrichtung dieser Taxe nicht an die Nutzung dieser Einrichtungen, sondern an den Aufenthalt im Gemeindegebiet gekn\u00fcpft ist und diese Einrichtungen f\u00fcr jedermann frei und unentgeltlich zug\u00e4nglich sind.<\/p>\n\n\n\n

    Tenor<\/h2>\n\n\n\n

    Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 18.10.2018 – 1 K 1458\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

    Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

    A.<\/p>\n\n\n\n

    1. Streitig ist, ob die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine Gemeinde, in den Jahren 2009 bis 2012 (Streitjahre) als Unternehmerin eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt hat und ihr deshalb der Vorsteuerabzug zusteht.<\/li>
    2. Die Kl\u00e4gerin ist ein staatlich anerkannter heilklimatischer Luftkurort. Die Kurverwaltung der Kl\u00e4gerin wird seit 01.01.1997 (zuletzt unter der Bezeichnung „B“) kommunalrechtlich als sogenannter Eigenbetrieb gef\u00fchrt und ist k\u00f6rperschaftsteuerrechtlich ein Betrieb gewerblicher Art (nachfolgend: Kurbetrieb).<\/li>
    3. Die Kl\u00e4gerin erhebt gem\u00e4\u00df \u00a7 4 der Gemeindeordnung f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg (Gemeindeordnung) i.d.F. vom 24.07.2000 (Gesetzblatt f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg \u2011\u2011GBl BW\u2011\u2011 2000, 581) i.V.m. \u00a7\u00a7 2, 8 Abs. 2 und \u00a7 43 des Kommunalabgabengesetzes f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg vom 17.03.2005 (GBl BW 2005, 206) i.V.m. der Satzung der Kl\u00e4gerin \u00fcber die Erhebung einer Kurtaxe vom \u2026.2006 (Ortsrecht der Gemeinde A, Aktenzeichen \u2026) eine Kurtaxe:“\u00a7 1 Erhebung einer KurtaxeDie Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands f\u00fcr die Herstellung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen und f\u00fcr die zu diesem Zweck durchgef\u00fchrten Veranstaltungen eine Kurtaxe.\u00a7 2 Kurtaxepflichtige(1) Kurtaxepflichtige sind alle Personen, die sich in der Gemeinde aufhalten, aber nicht Einwohner der Gemeinde sind (ortsfremde Personen) und denen die M\u00f6glichkeit zur Benutzung der Einrichtungen und zur Teilnahme an den Veranstaltungen i.S. von \u00a7 \u2026 geboten ist.(2) Kurtaxepflichtig sind dar\u00fcber hinaus auch die Einwohner der Gemeinde, die den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in einer anderen Gemeinde haben (pauschale Jahreskurtaxe) sowie ortsfremde Personen, die sich aus beruflichen Gr\u00fcnden zur Teilnahme an Tagungen oder sonstigen Veranstaltungen in der Kurgemeinde aufhalten.(3) Die Kurtaxe wird nicht von ortsfremden Personen und von Einwohnern erhoben, die in der Gemeinde arbeiten oder in Ausbildung stehen. \u2026\u00a7 3 Ma\u00dfstab und Satz der Kurtaxe(1) Die Kurtaxe betr\u00e4gt je Person und Aufenthaltstag \u2026(3) Der Tag der Ankunft und der Tag der Abreise werden zusammen als ein Aufenthaltstag gerechnet.(4) Kurtaxepflichtige Einwohner der Gemeinde haben – unabh\u00e4ngig von der Dauer und H\u00e4ufigkeit sowie der Jahreszeit des Aufenthaltes – eine pauschale Jahreskurtaxe zu entrichten. Diese betr\u00e4gt je Person \u2026\u00a7 7 Meldepflicht(1) Wer Personen gegen Entgelt beherbergt, einen Campingplatz betreibt oder seine Wohnung als Ferienwohnung ortsfremden Personen gegen Entgelt zur Verf\u00fcgung stellt, ist verpflichtet, bei ihm verweilende Personen innerhalb von 3 Tagen nach Ankunft bzw. Abreise an- bzw. abzumelden. \u2026(2) Daneben sind Reiseunternehmen meldepflichtig, wenn in dem von dem Reiseteilnehmer an den Unternehmer zu entrichtenden Entgelt auch die Kurtaxe enthalten ist. \u2026\u00a7 8 Einzug und Abf\u00fchrung der Kurtaxe(1) Die nach \u00a7 \u2026 Abs. \u2026 und \u2026 Meldepflichtigen haben, soweit nicht nach \u00a7 \u2026 Abs. \u2026 ein Kurtaxebescheid ergeht, die Kurtaxe von den kurtaxepflichtigen Personen einzuziehen und an die Gemeinde abzuf\u00fchren. Sie haften der Gemeinde gegen\u00fcber f\u00fcr den vollst\u00e4ndigen und richtigen Einzug der Kurtaxe. \u2026“<\/li>
    4. Mit diesen Einnahmen finanzierte die Kl\u00e4gerin in den Streitjahren die Herstellung, den Unterhalt und die Sanierung von Kureinrichtungen (zum Beispiel Kurpark, Kurhaus, Wege). Diese Einrichtungen sind f\u00fcr jedermann frei zug\u00e4nglich; eine Kurkarte wird zum Eintritt nicht ben\u00f6tigt.<\/li>
    5. Im Rahmen der Umsatzsteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Streitjahre sah die Kl\u00e4gerin die Kurtaxe als Entgelt f\u00fcr eine umsatzsteuerpflichtige T\u00e4tigkeit (Kurbetrieb) an und begehrte den Vorsteuerabzug aus allen Eingangsleistungen, die mit dem Fremdenverkehr zusammenhingen.<\/li>
    6. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) f\u00fchrte eine Au\u00dfenpr\u00fcfung durch. Der Pr\u00fcfer ging ebenfalls davon aus, dass die Kl\u00e4gerin als Unternehmerin eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt habe, nahm aber umfangreiche K\u00fcrzungen bei der geltend gemachten Vorsteuer vor. Vorsteuerbetr\u00e4ge, die nicht mit dem Kurbetrieb im Zusammenhang standen, wurden nicht anerkannt. Des Weiteren wurden Vorsteuerbetr\u00e4ge, die das Kurhaus betrafen, nur insoweit ber\u00fccksichtigt, als das Kurhaus entgeltlich verpachtet wurde. Vorsteuerbetr\u00e4ge aus Eingangsleistungen f\u00fcr Wege, Loipen und andere Einrichtungen au\u00dferhalb des Kurparks wurden vom Pr\u00fcfer nicht zum Vorsteuerabzug zugelassen.<\/li>
    7. Das FA folgte diesen Feststellungen und erlie\u00df am 20.03.2015 entsprechende Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheide. Nach erfolglosem Einspruch (Einspruchsentscheidung vom 03.02.2016) wies das Finanzgericht (FG) Baden-W\u00fcrttemberg die Klage mit seinem in Zeitschrift f\u00fcr Kommunalfinanzen 2019, 36 ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 18.10.2018 – 1 K 1458\/18 ab. Es vertrat die Ansicht, dass die Kl\u00e4gerin \u2011\u2011abgesehen von der (teilweisen) privatrechtlichen, entgeltlichen \u00dcberlassung des Kurhauses f\u00fcr Veranstaltungs- und Restaurationszwecke\u2011\u2011 durch ihre Bet\u00e4tigung zur Erhebung einer Kurtaxe nicht unternehmerisch gehandelt habe. Sie habe gegen\u00fcber den Kurg\u00e4sten insoweit keine Leistungen als Unternehmerin erbracht; denn eine Behandlung der Kl\u00e4gerin als Nichtsteuerpflichtige f\u00fchre nicht zu gr\u00f6\u00dferen Wettbewerbsverzerrungen. Die Leistungen in ihrer Gesamtheit k\u00f6nnten nicht von privaten Anbietern erbracht werden, da solche nicht in der Lage seien, das gleiche Bed\u00fcrfnis der Kurg\u00e4ste zu befriedigen. Da der „Betrieb der Kureinrichtungen“ gegen eine Kurtaxe keine unternehmerische T\u00e4tigkeit darstelle, seien die erkl\u00e4rten Ums\u00e4tze aus der Erhebung der Kurtaxe im \u00dcbrigen nicht umsatzsteuerbar und folglich die vom FA bereits gew\u00e4hrten Vorsteuerbetr\u00e4ge abzuerkennen. Allerdings sei eine Verb\u00f6serung der Steuerfestsetzung zu Lasten der Kl\u00e4gerin verboten.<\/li>
    8. Hilfsweise f\u00fchrte das FG aus, selbst wenn die Kl\u00e4gerin durch den „Betrieb der Kureinrichtungen“ gegen eine Kurtaxe unternehmerisch t\u00e4tig gewesen sein sollte, w\u00fcrde der begehrte (weitere) Vorsteuerabzug jedenfalls am fehlenden Zusammenhang zwischen den Kosten f\u00fcr die Errichtung, die Unterhaltung und den Betrieb der Anlagen und ihrer (unterstellten) wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit („Kurbetrieb“) scheitern.<\/li>
    9. Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen und formellen Rechts. Sie begehrt \u00fcber ihren urspr\u00fcnglichen Klageantrag hinaus die Ber\u00fccksichtigung weiterer Vorsteuerbetr\u00e4ge.<\/li>
    10. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
      1. das angefochtene Urteil und die Einspruchsentscheidung vom 03.02.2016 aufzuheben und die Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr 2009 bis 2012 vom 20.03.2015 dahingehend zu \u00e4ndern, dass weitere Vorsteuerbetr\u00e4ge in H\u00f6he von \u2026 \u20ac (2009), \u2026 \u20ac (2010), \u2026 \u20ac (2011) und \u2026 \u20ac (2012) anerkannt werden,
      2. hilfsweise, das angefochtene Urteil und die Einspruchsentscheidung vom 03.02.2016 aufzuheben und die Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr 2009 bis 2012 vom 20.03.2015 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Umsatzsteuer auf \u2026 \u20ac (2009), \u2026 \u20ac (2010), \u2026 \u20ac (2011) und \u2026 \u20ac (2012) festgesetzt wird.<\/li>
    11. Das FA beantragt,
      die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
    12. Es verteidigt die angefochtene Vorentscheidung.<\/li>
    13. Der Senat hat am 21.04.2021 gem\u00e4\u00df \u00a7 90a Abs. 1 i.V.m. \u00a7 121 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) einen Gerichtsbescheid erlassen. Die Kl\u00e4gerin hat jedoch m\u00fcndliche Verhandlung beantragt. Der erkennende Senat hat das Verfahren im Anschluss an die m\u00fcndliche Verhandlung ausgesetzt und mit Beschluss vom 15.12.2021 – XI R 30\/19 (BFHE 275, 414, BStBl II 2022, 577) dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) folgende Rechtsfragen zur Auslegung der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) zur Vorabentscheidung vorgelegt:“1. \u00dcbt unter Umst\u00e4nden wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gemeinde, die aufgrund einer kommunalen Satzung von Besuchern, die sich in der Gemeinde aufhalten (Kurg\u00e4ste), f\u00fcr die Bereitstellung von Kureinrichtungen (zum Beispiel Kurpark, Kurhaus, Wege) eine ‚Kurtaxe‘ (in H\u00f6he eines bestimmten Betrages pro Aufenthaltstag) erhebt, mit der Bereitstellung der Kureinrichtungen an die Kurg\u00e4ste gegen Kurtaxe auch dann eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem aus, wenn die Kureinrichtungen ohnehin f\u00fcr jedermann (und daher zum Beispiel auch f\u00fcr nicht kurtaxepflichtige Einwohner oder andere nicht kurtaxepflichtige Personen) frei zug\u00e4nglich sind?2. Falls die Frage 1 bejaht wird: Ist unter den oben genannten Umst\u00e4nden des Ausgangsverfahrens bei der Pr\u00fcfung, ob die Behandlung der Gemeinde als Nicht-Steuerpflichtige zu ‚gr\u00f6\u00dferen Wettbewerbsverzerrungen‘ im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem f\u00fchren w\u00fcrde, der r\u00e4umlich relevante Markt nur das Gemeindegebiet?“<\/li>
    14. Der EuGH hat darauf mit Urteil Gemeinde A vom 13.07.2023 – C-344\/22 (EU:C:2023:580) wie folgt geantwortet:“Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28. November 2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Bereitstellung von Kureinrichtungen durch eine Gemeinde keine ‚Dienstleistung gegen Entgelt‘ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn die Gemeinde von Besuchern, die sich in der Gemeinde aufhalten, aufgrund einer kommunalen Satzung eine Kurtaxe in H\u00f6he eines bestimmten Betrags pro Aufenthaltstag erhebt, wobei die Verpflichtung zur Entrichtung dieser Taxe nicht an die Nutzung dieser Einrichtungen, sondern an den Aufenthalt im Gemeindegebiet gekn\u00fcpft ist und diese Einrichtungen f\u00fcr jedermann frei und unentgeltlich zug\u00e4nglich sind.“<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

      B.<\/p>\n\n\n\n

      1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 und 4 FGO). Das FG hat es im Ergebnis zutreffend abgelehnt, die geltend gemachten Vorsteuern zum Abzug zuzulassen. Denn die streitigen Eingangsleistungen stehen nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Leistung im Sinne der \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (UStG), Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL.<\/li>
      2. I. Soweit die Kl\u00e4gerin im Revisionsverfahren mit ihrem Hauptantrag mehr begehrt, als sie mit ihrem Klageantrag vor dem FG geltend gemacht hat, fehlt es an einer formellen Beschwer. Eine Erweiterung des Klageantrags ist im Revisionsverfahren unzul\u00e4ssig. \u00dcber ein Begehren, das erstmals in der Revisionsinstanz durch Erweiterung des Klageantrags anh\u00e4ngig gemacht wird, ist gerichtlich noch nicht entschieden, so dass es insoweit an einem Gegenstand der revisionsgerichtlichen Nachpr\u00fcfung fehlt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 04.04.1974 – IV R 7\/71, BFHE 112, 331, BStBl II 1974, 522; vom 21.04.1983 – IV R 217\/82, BFHE 138, 292, BStBl II 1983, 532; vom 09.11.1988 – II R 233\/81, BFHE 155, 125, BStBl II 1989, 186; vom 12.09.1995 – IX R 78\/94, BFHE 178, 549, BStBl II 1996, 16; vom 13.03.2018 – IX R 22\/17, BFH\/NV 2018, 824).<\/li>
      3. II. Die streitigen Eingangsleistungen stehen nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Leistung.<\/li>
      4. 1. Nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer f\u00fcr Leistungen, die von einem anderen Unternehmer f\u00fcr sein Unternehmen ausgef\u00fchrt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG f\u00fcr Leistungen, die der Unternehmer f\u00fcr steuerfreie Ums\u00e4tze verwendet.<\/li>
      5. a) Diese Vorschriften beruhen unionsrechtlich auf Art. 168 Buchst. a MwStSystRL. Danach ist der Steuerpflichtige, der „Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen f\u00fcr die Zwecke seiner besteuerten Ums\u00e4tze verwendet“, zum Vorsteuerabzug berechtigt. Bei richtlinienkonformer Auslegung setzt \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG voraus, dass der Unternehmer Leistungen f\u00fcr sein Unternehmen (\u00a7 2 Abs. 1 UStG, Art. 9 MwStSystRL) und damit f\u00fcr seine wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c MwStSystRL) zu verwenden beabsichtigt (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 09.02.2012 – V R 40\/10, BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 19 ff., m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung; vom 15.04.2015 – V R 44\/14, BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679, Rz 10; vom 21.10.2015 – XI R 28\/14, BFHE 252, 460, BStBl II 2016, 550, Rz 28; vom 02.12.2015 – V R 15\/15, BFHE 252, 472, BStBl II 2016, 486, Rz 14; vom 18.09.2019 – XI R 19\/17, BFHE 267, 98, BStBl II 2020, 172, Rz 15).<\/li>
      6. b) Ob die Voraussetzungen f\u00fcr einen Leistungsaustausch vorliegen, ist dabei nicht nach zivilrechtlichen, sondern ausschlie\u00dflich nach den vom Unionsrecht gepr\u00e4gten umsatzsteuerrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben zu beurteilen (vgl. BFH-Urteile vom 17.12.2009 – V R 1\/09, BFH\/NV 2010, 1869, Rz 17; vom 16.01.2014 – V R 22\/13, BFH\/NV 2014, 736, Rz 22; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.05.2011 – VIII ZR 260\/10, Umsatzsteuer-Rundschau 2011, 813, Rz 11; jeweils m.w.N.; BFH-Urteil vom 22.05.2019 – XI R 20\/17, BFH\/NV 2019, 1256, Rz 18). Es stellt eine unionsrechtliche \u2011\u2011unabh\u00e4ngig von der Beurteilung nach nationalem Recht zu entscheidende\u2011\u2011 Frage dar, ob die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung f\u00fcr die Erbringung von Dienstleistungen erfolgt (vgl. EuGH-Urteile Meo – Servi\u00e7os de Comunica\u00e7\u00f5es e Multim\u00e9dia vom 22.11.2018 – C-295\/17, EU:C:2018:942, Rz 68; Gemeinde A vom 13.07.2023 – C-344\/22, EU:C:2023:580, Rz 29; BFH-Urteile vom 21.12.2016 – XI R 27\/14, BFHE 257, 154, BStBl II 2021, 779, Rz 29; jeweils m.w.N.; vom 13.02.2019 – XI R 1\/17, BFHE 263, 560, BStBl II 2021, 785, Rz 18; vom 22.05.2019 – XI R 20\/17 BFH\/NV 2019, 1256, Rz 18).<\/li>
      7. c) F\u00fcr eine entgeltliche Leistung muss zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempf\u00e4nger ein Rechtsverh\u00e4ltnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Verg\u00fctung den tats\u00e4chlichen Gegenwert f\u00fcr die dem Leistungsempf\u00e4nger erbrachte bestimmbare Dienstleistung bildet (vgl. z.B. EuGH-Urteile Soci\u00e9t\u00e9 thermale d’Eug\u00e9nie-les-Bains vom 18.07.2007 – C-277\/05, EU:C:2007:440, Rz 19; Air France-KLM und Hop!-Brit Air vom 23.12.2015 – C-250\/14 und C-289\/14, EU:C:2015:841, Rz 22; Cesky rozhlas vom 22.06.2016 – C-11\/15, EU:C:2016:470, Rz 21; SAWP vom 18.01.2017 – C-37\/16, EU:C:2017:22, Rz 25; Meo – Servi\u00e7os de Comunica\u00e7\u00f5es e Multim\u00e9dia vom 22.11.2018 – C-295\/17, EU:C:2018:942, Rz 39; Apcoa Parking Danmark vom 20.01.2022 – C-90\/20, EU:C:2022:37, Rz 27; Gemeinde A vom 13.07.2023 – C-344\/22, EU:C:2023:580, Rz 33; BFH-Urteile vom 21.12.2016 – XI R 27\/14, BFHE 257, 154, BStBl II 2021, 779, Rz 16; vom 13.02.2019 – XI R 1\/17, BFHE 263, 560, BStBl II 2021, 785, Rz 16; vom 22.05.2019 – XI R 20\/17, BFH\/NV 2019, 1256, Rz 15). Der Leistungsempf\u00e4nger muss identifizierbar sein. Er muss einen Vorteil erhalten, der zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts f\u00fchrt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 07.07.2005 – V R 34\/03, BFHE 211, 59, BStBl II 2007, 66, unter II.1., Rz 14, m.w.N. zur Rechtsprechung des EuGH; vom 16.01.2014 – V R 22\/13, BFH\/NV 2014, 736, Rz 20; vom 22.05.2019 – XI R 20\/17, BFH\/NV 2019, 1256, Rz 16).<\/li>
      8. d) F\u00fcr den Streitfall hat der EuGH mit Urteil Gemeinde A vom 13.07.2023 – C-344\/22, EU:C:2023:580 bindend entschieden, dass die Bereitstellung von Kureinrichtungen durch eine Gemeinde keine Leistung gegen Entgelt darstellt, wenn die Gemeinde von Besuchern, die sich in der Gemeinde aufhalten, aufgrund einer kommunalen Satzung eine Kurtaxe in H\u00f6he eines bestimmten Betrags pro Aufenthaltstag erhebt, wobei die Verpflichtung zur Entrichtung dieser Taxe nicht an die Nutzung dieser Einrichtungen, sondern an den Aufenthalt im Gemeindegebiet gekn\u00fcpft ist und diese Einrichtungen f\u00fcr jedermann frei und unentgeltlich zug\u00e4nglich sind.<\/li>
      9. 2. Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist im Streitfall das Vorliegen einer Leistung der Kl\u00e4gerin an die Kurg\u00e4ste gegen Entgelt zu verneinen und der Vorsteuerabzug f\u00fcr die streitbefangenen Eingangsleistungen zu versagen.<\/li>
      10. 3. Soweit der Kl\u00e4gerin der Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen an sich m\u00f6glicherweise in geringerem Umfang als bisher gew\u00e4hrt zusteht, ist im finanzgerichtlichen Verfahren eine Verb\u00f6serung (reformatio in peius) verboten (vgl. dazu BFH-Urteile vom 22.05.2019 – XI R 1\/18, BFHE 264, 529, BStBl II 2020, 132, Rz 49; vom 20.11.2019 – XI R 52\/17, BFHE 267, 49, BStBl II 2020, 264, Rz 33, 56; vom 27.05.2020 – XI R 9\/19, BFHE 269, 138, BStBl II 2020, 802, Rz 41).<\/li>
      11. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
      12. 5. Der Senat entscheidet mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung durch Urteil (\u00a7 90 Abs. 2, \u00a7 121 Satz 1 FGO).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        BFH-Urteil vom 18. Oktober 2023, XI R 21\/23 (XI R 30\/19) Zusammenfassung des Urteils XI R 21\/23 vom 18. Oktober 2023: Hintergrund: Die Kl\u00e4gerin, eine Gemeinde, die als heilklimatischer Luftkurort anerkannt ist, betreibt Kureinrichtungen und erhebt eine Kurtaxe von Besuchern. Sie beanspruchte den Vorsteuerabzug f\u00fcr Eingangsleistungen, die mit dem Betrieb dieser Einrichtungen zusammenh\u00e4ngen, f\u00fcr die … Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76677","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76677","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76677"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76677\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76677"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76677"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76677"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}