{"id":76703,"date":"2024-04-19T11:41:56","date_gmt":"2024-04-19T09:41:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76703"},"modified":"2024-04-19T11:41:56","modified_gmt":"2024-04-19T09:41:56","slug":"verfassungsmaessigkeit-des-solzg-1995-bfh-urteil-vom-20-februar-2024-ix-r-27-23-ii-r-27-15","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/verfassungsmaessigkeit-des-solzg-1995-bfh-urteil-vom-20-februar-2024-ix-r-27-23-ii-r-27-15\/","title":{"rendered":"Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des SolZG 1995 – BFH-Urteil vom 20. Februar 2024, IX R 27\/23 (II R 27\/15)"},"content":{"rendered":"\n

Das Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 20. Februar 2024 (IX R 27\/23) die Erhebung des Solidarit\u00e4tszuschlags f\u00fcr die Jahre 1999 bis 2002 als verfassungsgem\u00e4\u00df best\u00e4tigt. Dieses Urteil folgt einer Reihe von Gerichtsentscheidungen und lehnt die Revision der Kl\u00e4ger ab, wodurch das Urteil des Finanzgerichts N\u00fcrnberg aufgehoben und die Klage abgewiesen wurde. Die Kl\u00e4ger m\u00fcssen die Kosten des Verfahrens tragen.<\/p>\n\n\n\n

Die Hauptargumente der Kl\u00e4ger bezogen sich auf die angebliche Verfassungswidrigkeit des Solidarit\u00e4tszuschlaggesetzes 1995 aufgrund von \u00dcberma\u00dfbesteuerung. Der BFH wies dies zur\u00fcck, indem er feststellte, dass der Solidarit\u00e4tszuschlag als finanzverfassungsrechtlich zul\u00e4ssige Erg\u00e4nzungsabgabe gem\u00e4\u00df Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG gilt und die entsprechenden Regelungen des Gesetzes sowohl mit den einfachgesetzlichen Vorgaben als auch mit dem Verfassungsrecht \u00fcbereinstimmen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gerichtsentscheidung betonte, dass die \u00c4nderungssperre des \u00a7 351 Abs. 1 AO f\u00fcr die Jahre 1999, 2001 und 2002 greift und dass keine weiteren Herabsetzungen des Solidarit\u00e4tszuschlags f\u00fcr diese Jahre m\u00f6glich sind, selbst wenn materielle Begr\u00fcndungen vorl\u00e4gen. F\u00fcr das Jahr 2000, wo der zuletzt ge\u00e4nderte Bescheid eine h\u00f6here Festsetzung des Solidarit\u00e4tszuschlags als die urspr\u00fcnglich bestandskr\u00e4ftige Festsetzung vorsah, bleibt Raum f\u00fcr rechtliche Auseinandersetzungen.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzlich wurden verfassungsrechtliche Einw\u00e4nde der Kl\u00e4ger bez\u00fcglich der Gleichbehandlung und der Eigentumsgarantie zur\u00fcckgewiesen. Der BFH bekr\u00e4ftigte seine bisherige Rechtsprechung, dass der Solidarit\u00e4tszuschlag die verfassungsrechtlichen Anforderungen erf\u00fcllt und weder eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Belastung darstellt noch die Berufsaus\u00fcbungsfreiheit beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil st\u00e4rkt die Rechtsposition des Solidarit\u00e4tszuschlags als dauerhaftes, wenn auch umstrittenes, Element des deutschen Steuersystems.<\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.200224.IXR27.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

SolZG 1995 \u00a7 3 Abs 1 Nr 1, SolZG 1995 \u00a7 3 Abs 2, SolZG 1995 \u00a7 4 S 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 12 Abs 1, GG Art 14 Abs 1, GG Art 106 Abs 1 Nr 6, AO \u00a7 351 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG N\u00fcrnberg, 25. September 2014, Az: 4 K 273\/12<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Die Erhebung des Solidarit\u00e4tszuschlags f\u00fcr die Jahre 1999 bis 2002 ist verfassungsgem\u00e4\u00df. Der Zuschlag stellt in diesem Zeitraum eine finanzverfassungsrechtlich zul\u00e4ssige Erg\u00e4nzungsabgabe gem\u00e4\u00df Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 des Grundgesetzes dar.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4ger wird das Urteil des Finanzgerichts N\u00fcrnberg vom 25.09.2014 – 4 K 273\/12 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Solidarit\u00e4tszuschlaggesetzes 1995 (SolZG 1995) f\u00fcr die Jahre 1999 bis 2002.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Ehegatten. Sie wurden f\u00fcr die Streitjahre 1999 bis 2002 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt.<\/li>
  3. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) setzte f\u00fcr die Streitjahre neben Einkommensteuer jeweils Solidarit\u00e4tszuschlag fest. Mit den hiergegen gerichteten Einspr\u00fcchen f\u00fchrten die Kl\u00e4ger im Kern an, das Solidarit\u00e4tszuschlaggesetz 1995 verletze wegen einer \u00dcberma\u00dfbesteuerung das Grundgesetz (GG).<\/li>
  4. W\u00e4hrend der Einspruchsverfahren ergingen f\u00fcr jedes Streitjahr mehrmals \u00c4nderungsfestsetzungen zur Einkommensteuer und \u2011\u2011hieran ankn\u00fcpfend\u2011\u2011 zum Solidarit\u00e4tszuschlag, die die Kl\u00e4ger jeweils erneut mit dem Einspruch anfochten. Der insoweit jeweils letzte \u00c4nderungsbescheid vom 13.08.2007 wies Solidarit\u00e4tszuschlag f\u00fcr das Jahr 1999 von \u2026 \u20ac, f\u00fcr 2000 von \u2026 \u20ac, f\u00fcr 2001 von \u2026 \u20ac sowie f\u00fcr 2002 von \u2026 \u20ac aus.<\/li>
  5. Die obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder erlie\u00dfen am 22.07.2008 eine Allgemeinverf\u00fcgung gem\u00e4\u00df \u00a7 367 Abs. 2b der Abgabenordnung (AO), mit der unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11.02.2008 – 2 BvR 1708\/06 s\u00e4mtliche am 22.07.2008 anh\u00e4ngige und zul\u00e4ssige Einspr\u00fcche gegen Festsetzungen des Solidarit\u00e4tszuschlags zur\u00fcckgewiesen wurden, soweit geltend gemacht worden war, das Solidarit\u00e4tszuschlaggesetz 1995 sei verfassungswidrig. Die Allgemeinverf\u00fcgung wurde am 18.08.2008 im Bundessteuerblatt ver\u00f6ffentlicht (BStBl I 2008, 747). Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) haben die Kl\u00e4ger hiergegen keine Klage erhoben.<\/li>
  6. In der Folgezeit \u00e4nderte das FA die Festsetzungen zur Einkommensteuer und folglich zum Solidarit\u00e4tszuschlag \u2011\u2011zum Teil mehrfach\u2011\u2011 erneut. Gegen die Bescheide legten die Kl\u00e4ger wiederum Einspruch ein.<\/li>
  7. Das FA wies die gegen den Solidarit\u00e4tszuschlag gerichteten Einspr\u00fcche mit zusammengefasster Entscheidung vom 20.01.2012 zur\u00fcck. F\u00fcr die Streitjahre 1999, 2001 und 2002 seien die Einspr\u00fcche bereits deshalb unbegr\u00fcndet, da die letzten Festsetzungen des Solidarit\u00e4tszuschlags betragsm\u00e4\u00dfig unter denen vom 13.08.2007 l\u00e4gen und aufgrund der nicht angefochtenen Allgemeinverf\u00fcgung vom 22.07.2008 Bestandskraft eingetreten sei (\u00a7 351 Abs. 1 AO). Im \u00dcbrigen sei durch die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung gekl\u00e4rt, dass das Solidarit\u00e4tszuschlaggesetz 1995 nicht verfassungswidrig sei.<\/li>
  8. W\u00e4hrend des Klageverfahrens ergingen erneut ge\u00e4nderte Bescheide \u00fcber den Solidarit\u00e4tszuschlag. F\u00fcr das Jahr 1999 setzte das FA den Zuschlag mit Bescheid vom 31.08.2012 auf \u2026 \u20ac herab. Der Solidarit\u00e4tszuschlag f\u00fcr das Jahr 2000 wurde ebenfalls mit Bescheid vom 31.08.2012 in H\u00f6he von \u2026 \u20ac festgesetzt, f\u00fcr das Jahr 2001 zuletzt mit Bescheid vom 24.10.2014 in H\u00f6he von \u2026 \u20ac und f\u00fcr das Jahr 2002 zuletzt mit Bescheid vom 31.10.2012 in H\u00f6he von \u2026 \u20ac.<\/li>
  9. Das FG wies die Klage mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1389 ver\u00f6ffentlichtem Urteil vom 25.09.2014 ab.<\/li>
  10. Mit ihrer Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verfassungswidrigkeit des Solidarit\u00e4tszuschlaggesetzes 1995.<\/li>
  11. Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df,
    das angefochtene Urteil und die Festsetzungen des Solidarit\u00e4tszuschlags f\u00fcr die Jahre 1999 bis 2002 aufzuheben.<\/li>
  12. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  13. Es tritt der Revision entgegen.<\/li>
  14. Auch w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens hat das FA den Solidarit\u00e4tszuschlag jeweils erneut ge\u00e4ndert. F\u00fcr das Streitjahr 1999 (Bescheide vom 07.10.2015, 27.01.2017 und 21.02.2017) hat es den Zuschlag zuletzt mit \u2026 \u20ac festgesetzt, f\u00fcr 2000 (Bescheide vom 07.10.2015 und 27.01.2017) zuletzt in H\u00f6he von \u2026 \u20ac, f\u00fcr 2001 (Bescheide vom 07.10.2015 und 27.01.2017) zuletzt in H\u00f6he von \u2026 \u20ac sowie f\u00fcr 2002 (Bescheide vom 07.10.2015 und 21.01.2016) zuletzt in H\u00f6he von \u2026 \u20ac.<\/li>
  15. Der seinerzeit f\u00fcr das vorliegende Revisionsverfahren gesch\u00e4ftsplanm\u00e4\u00dfig zust\u00e4ndige II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat das Verfahren unter dem Aktenzeichen II R 27\/15 mit Beschluss vom 22.10.2015 wegen des damals beim BVerfG anh\u00e4ngigen Normenkontrollverfahrens 2 BvL 6\/14 ausgesetzt. Nach der Entscheidung des BVerfG vom 07.06.2023 – 2 BvL 6\/14 ist das Revisionsverfahren wieder aufgenommen und durch den inzwischen gesch\u00e4ftsplanm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Streitfragen zum Solidarit\u00e4tszuschlaggesetz zust\u00e4ndig gewordenen IX. Senat des BFH unter dem vorliegenden Aktenzeichen fortgef\u00fchrt worden.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Das angefochtene Urteil ist aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden aufzuheben; einer Zur\u00fcckverweisung an das FG bedarf es nicht (dazu unter 1.). In der Sache hat die Revision keinen Erfolg und f\u00fchrt gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Klageabweisung (unter 2.).<\/li>
    2. 1. Die angefochtenen Bescheide \u00fcber den Solidarit\u00e4tszuschlag sind f\u00fcr s\u00e4mtliche Streitjahre \u2011\u2011zum Teil mehrfach\u2011\u2011 w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens ge\u00e4ndert worden. Aus diesem Grund ist die vorinstanzliche Entscheidung aufzuheben. Einer Zur\u00fcckverweisung des Rechtsstreits an das FG bedarf es aber nicht.<\/li>
    3. Die im Nachgang zur vorinstanzlichen Entscheidung vom 25.09.2014 erlassenen Bescheide \u00fcber den Solidarit\u00e4tszuschlag f\u00fcr das Streitjahr 1999 vom 07.10.2015, 27.01.2017 und 21.02.2017 sind Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden (\u00a7 68 Satz 1 i.V.m. \u00a7 121 Satz 1, \u00a7 127 FGO). Gleiches gilt f\u00fcr die die Streitjahre 2000 und 2001 betreffenden Bescheide jeweils vom 07.10.2015 und 27.01.2017 sowie f\u00fcr diejenigen des Streitjahres 2002 vom 07.10.2015 und 21.01.2016.<\/li>
    4. Dieser Umstand f\u00fchrt zur Aufhebung des Urteils aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden. Der Verfahrensgegenstand, \u00fcber dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit das FG zu entscheiden hatte, hat sich ge\u00e4ndert. Das vorinstanzliche Urteil ist gegenstandslos geworden (\u00a7 127 FGO).<\/li>
    5. Allerdings sind die vom FG getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen hierdurch nicht entfallen. Einer Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG bedarf es nicht, da der Streitstoff unver\u00e4ndert geblieben und die Sache aufgrund der fortwirkenden Feststellungen des FG spruchreif ist. Der Senat entscheidet daher nach Ma\u00dfgabe der Feststellungen des FG in der Sache selbst (\u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 100 FGO, statt vieler Senatsurteil vom 04.02.2020 – IX R 7\/18, Rz 22).<\/li>
    6. 2. Im Revisionsverfahren ist die Klage erneut abzuweisen.<\/li>
    7. Die angefochtenen Bescheide sind rechtm\u00e4\u00dfig und verletzen die Kl\u00e4ger nicht im Sinne von \u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 FGO in ihren Rechten. F\u00fcr die Streitjahre 1999, 2001 und 2002 greift die \u00c4nderungssperre des \u00a7 351 Abs. 1 AO (dazu unter a). Im \u00dcbrigen steht die Festsetzung des Solidarit\u00e4tszuschlags sowohl mit den einfachgesetzlichen Vorgaben des Solidarit\u00e4tszuschlaggesetzes 1995 (unter b) als auch mit dem Verfassungsrecht (unter c) im Einklang.<\/li>
    8. a) F\u00fcr die Streitjahre 1999, 2001 und 2002 steht einem Klageerfolg bereits die verfahrensrechtliche Regelung des \u00a7 42 FGO i.V.m. \u00a7 351 Abs. 1 AO entgegen.<\/li>
    9. aa) Gem\u00e4\u00df \u00a7 351 Abs. 1 AO k\u00f6nnen Verwaltungsakte, die unanfechtbare Verwaltungsakte \u00e4ndern, nur insoweit angegriffen werden, als die \u00c4nderung reicht, es sei denn, dass sich aus den Vorschriften \u00fcber die Aufhebung und \u00c4nderung von Verwaltungsakten etwas anderes ergibt.<\/li>
    10. Die Vorschrift begrenzt die Anfechtbarkeit und damit auch die durch den Einspruch bewirkte \u00c4nderbarkeit eines \u00c4nderungsbescheids auf den Umfang der \u00c4nderung und stellt damit unter anderem klar, dass es im \u00dcbrigen bei der zuvor eingetretenen Bestandskraft bleibt (BFH-Urteil vom 20.04.2023 – III R 25\/22, BFHE 280, 393, BStBl II 2023, 823, Rz 17, m.w.N.). F\u00fcr das finanzgerichtliche Verfahren stellt \u00a7 42 FGO klar, dass aufgrund der Abgabenordnung erlassene \u00c4nderungs- und Folgebescheide nicht in weiterem Umfang angegriffen werden k\u00f6nnen, als sie im au\u00dfergerichtlichen Vorverfahren angefochten werden k\u00f6nnen.<\/li>
    11. bb) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben unterliegen die Festsetzungen des Solidarit\u00e4tszuschlags f\u00fcr die Streitjahre 1999, 2001 und 2002 der \u00c4nderungssperre des \u00a7 351 Abs. 1 AO.<\/li>
    12. aaa) Das FG hat zutreffend ausgef\u00fchrt, dass die Kl\u00e4ger ihre Einspr\u00fcche gegen die Bescheide \u00fcber die Festsetzung des Solidarit\u00e4tszuschlags f\u00fcr die Streitjahre mit der von ihnen angenommenen Verfassungswidrigkeit des Solidarit\u00e4tszuschlaggesetzes 1995 begr\u00fcndet hatten. Diese Einspr\u00fcche wurden durch die am 18.08.2008 ver\u00f6ffentlichte Allgemeinverf\u00fcgung der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder vom 22.07.2008 (BStBl I 2008, 747) gem\u00e4\u00df \u00a7 367 Abs. 2b AO zur\u00fcckgewiesen. Die Festsetzungen des Solidarit\u00e4tszuschlags f\u00fcr die Streitjahre 1999 bis 2002 wurden nach Ablauf der Jahresfrist des \u00a7 367 Abs. 2b Satz 5 AO somit bestandskr\u00e4ftig und unterlagen im Umfang der letzten \u2011\u2011vor der Allgemeinverf\u00fcgung bekannt gegebenen\u2011\u2011 Festsetzung fortan grunds\u00e4tzlich einer \u00c4nderungssperre gem\u00e4\u00df \u00a7 351 Abs. 1 AO (1999: \u2026 \u20ac; 2000: \u2026 \u20ac; 2001: \u2026 \u20ac; 2002: \u2026 \u20ac). Die zuletzt \u2011\u2011w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens\u2011\u2011 ergangenen und nach \u00a7\u00a7 68, 121 Satz 1 FGO ma\u00dfgeblichen Festsetzungen liegen f\u00fcr die Jahre 1999, 2001 und 2002 jeweils betragsm\u00e4\u00dfig unter den vorgenannten Werten (1999: \u2026 \u20ac [Bescheid vom 21.02.2017]; 2001: \u2026 \u20ac [Bescheid vom 27.01.2017]; 2002: \u2026 \u20ac [Bescheid vom 21.01.2016]) und k\u00f6nnten selbst bei materieller Begr\u00fcndetheit keine weitere Herabsetzung erfahren.<\/li>
    13. F\u00fcr die Ansicht des FG, die \u00c4nderungssperre des \u00a7 351 Abs. 1 AO sei nicht anwendbar, da die Kl\u00e4ger „vollumf\u00e4nglich“ und nicht nur mit verfassungsrechtlichen Erw\u00e4gungen Einspruch gegen die Festsetzungen des Solidarit\u00e4tszuschlags eingelegt h\u00e4tten, besteht in Anbetracht der Einspruchsschreiben sowie der Angaben der Kl\u00e4ger sowohl im au\u00dfergerichtlichen als auch im gerichtlichen Verfahren kein Raum. Zuletzt in der Revisionsbegr\u00fcndung haben die Kl\u00e4ger ausgef\u00fchrt, die Festsetzung des Solidarit\u00e4tszuschlags sei einfachgesetzlich nicht zu beanstanden. Dies hat zur Folge, dass die Einspr\u00fcche durch die Allgemeinverf\u00fcgung vom 22.07.2008 in G\u00e4nze und nicht nur hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnde zur\u00fcckgewiesen wurden; offene „Rest-Einspr\u00fcche“ verblieben nicht (zu einer insoweit vergleichbaren Konstellation zutreffend FG D\u00fcsseldorf, Zwischenurteil vom 28.06.2018 – 9 K 2592\/16 E,AO, EFG 2018, 1424, Rz 20 f, unter Hinweis auf BTDrucks 16\/3368, S. 26; ebenso Seer in Tipke\/Kruse, \u00a7 367 AO Rz 69; a.A. Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu \u00a7 367, Nr. 7.2).<\/li>
    14. bbb) Anderes gilt f\u00fcr das Streitjahr 2000. Der letzte \u00c4nderungsbescheid vom 27.01.2017 liegt mit einer Festsetzung des Solidarit\u00e4tszuschlags von \u2026 \u20ac \u00fcber der seinerzeit bestandskr\u00e4ftig gewordenen Festsetzung von \u2026 \u20ac. Soweit diese \u00c4nderung reicht, das hei\u00dft in H\u00f6he von \u2026 \u20ac, greift \u00a7 351 Abs. 1 AO nicht.<\/li>
    15. b) Soweit es im vorliegenden Verfahren noch darauf ankommt (Streitjahr 2000), entspricht die mit dem letzten \u00c4nderungsbescheid vom 27.01.2017 erfolgte Festsetzung des Solidarit\u00e4tszuschlags f\u00fcr das Jahr 2000 den einfachgesetzlichen Regelungen des Solidarit\u00e4tszuschlaggesetzes 1995.<\/li>
    16. aa) Der Solidarit\u00e4tszuschlag betr\u00e4gt nach \u00a7 4 Satz 1 SolZG 1995  5,5 % der Bemessungsgrundlage. Er bemisst sich nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 SolZG 1995 vorbehaltlich der Abs\u00e4tze 2 bis 5, soweit eine Veranlagung zur Einkommensteuer oder K\u00f6rperschaftsteuer vorzunehmen ist, nach der nach Absatz 2 berechneten Einkommensteuer oder der festgesetzten K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 1998, vermindert um die anzurechnende oder verg\u00fctete K\u00f6rperschaftsteuer, wenn ein positiver Betrag verbleibt. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer ist Bemessungsgrundlage f\u00fcr den Solidarit\u00e4tszuschlag die Einkommensteuer, die abweichend von \u00a7 2 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unter Ber\u00fccksichtigung von Freibetr\u00e4gen nach \u00a7 32 Abs. 6 EStG in allen F\u00e4llen des \u00a7 32 EStG festzusetzen w\u00e4re (\u00a7 3 Abs. 2 SolZG 1995).<\/li>
    17. bb) Der festgesetzte Solidarit\u00e4tszuschlag f\u00fcr das Jahr 2000 in H\u00f6he von \u2026 \u20ac (= \u2026 DM) ist zutreffend aus der festgesetzten Einkommensteuer abgeleitet (festgesetzte Einkommensteuer \u2026 DM .\/. anzurechnende K\u00f6rperschaftsteuer \u2026 DM = \u2026 DM = \u2026 \u20ac).<\/li>
    18. cc) \u00dcber die Richtigkeit der vorgenannten Zahlen und der einfachgesetzlichen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ermittlung des festzusetzenden Solidarit\u00e4tszuschlags bestand und besteht zwischen den Beteiligten \u2011\u2011wie oben ausgef\u00fchrt\u2011\u2011 keine Divergenz, sodass der Senat von weiteren Ausf\u00fchrungen absieht.<\/li>
    19. c) Die von den Kl\u00e4gern angef\u00fchrten verfassungsrechtlichen Einwendungen greifen nicht durch. Der BFH hat bereits mehrfach \u2011\u2011zuletzt im Jahr 2023\u2011\u2011 entschieden, dass aus seiner Sicht keine Veranlassung besteht, dem BVerfG gem\u00e4\u00df Art. 100 Abs. 1 GG die Frage vorzulegen, ob die Regelungen des Solidarit\u00e4tszuschlaggesetzes 1995 aus formellen und\/oder materiellen Gr\u00fcnden gegen das Grundgesetz versto\u00dfen.<\/li>
    20. aa) So hat der BFH befunden, dass der Solidarit\u00e4tszuschlag den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Erg\u00e4nzungsabgabe im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG gen\u00fcgt. Insbesondere ist es \u2011\u2011abweichend zur Ansicht der Kl\u00e4ger\u2011\u2011 nicht geboten, eine solche Abgabe, die die Funktion hat, einen zus\u00e4tzlichen Finanzierungsbedarf des Bundes ohne Erh\u00f6hung der Verbrauchsteuern zu decken, von vornherein zu befristen oder sie nur f\u00fcr einen kurzen Zeitraum zu erheben; die Erg\u00e4nzungsabgabe darf lediglich kein dauerhaftes Instrument der Steuerumverteilung sein (vgl. hierzu ausf\u00fchrlich Senatsurteil vom 17.01.2023 – IX R 15\/20, BFHE 279, 403, BStBl II 2023, 351, Rz 34 ff., m.w.N.; ebenso Beschl\u00fcsse des BVerfG vom 09.02.1972 – 1 BvL 16\/69, BVerfGE 32, 333, BStBl II 1972, 408; vom 19.11.1999 – 2 BvR 1167\/96, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2000, 134, unter III.1.b aa; vom 08.09.2010 – 2 BvL 3\/10, Rz 3, 14).<\/li>
    21. Nach diesen Vorgaben hat der BFH die Festsetzung und Erhebung des Solidarit\u00e4tszuschlags f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2005 (BFH-Urteil vom 21.07.2011 – II R 50\/09), f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2007 (BFH-Urteil vom 21.07.2011 – II R 52\/10, BFHE 234, 250, BStBl II 2012, 43), f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2011 (BFH-Urteile vom 14.11.2008 – II R 63\/15, BFHE 266, 133, BStBl II 2021, 184 sowie vom 14.11.2018 – II R 64\/15, BFHE 263, 35, BStBl II 2019, 289) und zuletzt f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume bis 2021 (Senatsurteil vom 17.01.2023 – IX R 15\/20, BFHE 279, 403, BStBl II 2023, 351) f\u00fcr finanzverfassungsrechtlich gerechtfertigt gehalten. An dieser Rechtsprechung h\u00e4lt der Senat fest, zumal sich die Kl\u00e4ger mit den Erw\u00e4gungen des BFH nicht auseinandergesetzt haben und im Streitfall Veranlagungszeitr\u00e4ume betroffen sind, die denen der vorgenannten Judikate zeitlich zum Teil deutlich vorgelagert sind.<\/li>
    22. bb) Das Solidarit\u00e4tszuschlaggesetz 1995 verst\u00f6\u00dft nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).<\/li>
    23. aaa) Soweit die Kl\u00e4ger meinen, ein solcher Versto\u00df ergebe sich daraus, dass sich bei steuerpflichtigen Einzelunternehmern oder Mitunternehmern, die Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb im Sinne von \u00a7 15 Abs. 1 EStG erzielen, nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 SolZG 1995 i.V.m. \u00a7 2 Abs. 6 Satz 1 EStG die Bemessungsgrundlage f\u00fcr den Solidarit\u00e4tszuschlag im Hinblick auf die Gewerbesteuerbelastung durch die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35 EStG in der f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2000 geltenden Fassung mindert, w\u00e4hrend bei den anderen Einkunftsarten eine solche Steuererm\u00e4\u00dfigung nicht beansprucht werden kann, haben sie sich nicht mit der hierzu ergangenen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung auseinandergesetzt.<\/li>
    24. So hat der BFH in seiner Entscheidung vom 21.07.2011 – II R 50\/09 ausgef\u00fchrt, dass die (mittelbare) Ungleichbehandlung von Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb gegen\u00fcber anderen Einkunftsarten durch die Kompensation der Zusatzbelastung aufgrund der Gewerbesteuer gerechtfertigt ist. Dies gilt nicht nur in Bezug auf die Minderung der Einkommensteuer, sondern auch hinsichtlich der daran ankn\u00fcpfenden Minderung der Bemessungsgrundlage f\u00fcr den Solidarit\u00e4tszuschlag. Durch die Erm\u00e4\u00dfigung der Einkommensteuer und des Solidarit\u00e4tszuschlags erhalten die gewerblichen Unternehmer\/Mitunternehmer einen Ausgleich daf\u00fcr, dass wegen ihres Gewerbebetriebs Gewerbesteuer erhoben wird und damit ihre Eink\u00fcnfte bereits durch eine Steuer belastet sind (dort Rz 40). Dieser Rechtsprechung schlie\u00dft sich der erkennende Senat an.<\/li>
    25. bbb) Der weitere \u2011\u2011nicht n\u00e4her substantiierte\u2011\u2011 Einwand der Kl\u00e4ger, \u00a7 3 SolzG 1995 verletze Art. 3 Abs. 1 GG auch insoweit, als ausl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte bei der Bemessung des Solidarit\u00e4tszuschlags im Hinblick auf die insoweit unter den Voraussetzungen des \u00a7 34c EStG bzw. \u00a7 26 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes zu gew\u00e4hrende Steuererm\u00e4\u00dfigung gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften ungerechtfertigterweise privilegiert w\u00fcrden, ber\u00fccksichtigt nicht, dass jene Erm\u00e4\u00dfigung nur deshalb gew\u00e4hrt wird, weil der betroffene Steuerpflichtige zus\u00e4tzlich mit einer ausl\u00e4ndischen Steuer belastet wird. F\u00fcr eine etwaige Ungleichbehandlung best\u00fcnde somit eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung (vgl. hierzu auch Beschluss des BVerfG vom 07.06.2023 – 2 BvL 6\/14, Rz 56).<\/li>
    26. cc) Dar\u00fcber hinaus hat der BFH bereits mehrfach entschieden, dass der Solidarit\u00e4tszuschlag nicht die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG verletzt. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf die Entscheidung des BFH vom 21.07.2011 – II R 50\/09, Rz 45 ff. sowie auf sein Senatsurteil vom 17.01.2023 – IX R 15\/20 (BFHE 279, 403, BStBl II 2023, 351, Rz 76). Bislang rechtlich noch nicht gew\u00fcrdigte weitere Einwendungen hierzu haben die Kl\u00e4ger nicht vorgebracht.<\/li>
    27. dd) Die R\u00fcge der Kl\u00e4ger, die Festsetzung und Erhebung des Solidarit\u00e4tszuschlags sei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, greift ebenfalls nicht durch. Eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Belastung geht mit einem Zuschlag von 5,5 % der Bemessungsgrundlage nicht einher (vgl. Senatsurteil vom 17.01.2023 – IX R 15\/20, BFHE 279, 403, BStBl II 2023, 351, Rz 76 mit Hinweis auf den Beschluss des BVerfG vom 18.01.2006 – 2 BvR 2194\/99, BVerfGE 115, 97).<\/li>
    28. ee) Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Regelungen zum Solidarit\u00e4tszuschlaggesetz 1995 die Berufsaus\u00fcbungsfreiheit der Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df Art. 12 Abs. 1 GG verletzten, bestehen nicht (vgl. bereits BFH-Urteil vom 21.07.2011 – II R 50\/09, Rz 48). Die Revisionsbegr\u00fcndung enth\u00e4lt hierzu keine n\u00e4heren Ausf\u00fchrungen.<\/li>
    29. d) Soweit sich die Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 16.07.2018 auch gegen die Zinsfestsetzung zur Einkommensteuer f\u00fcr die Jahre 1999 bis 2002 wenden, betrifft dies ersichtlich nicht das vorliegende Revisionsverfahren.<\/li>
    30. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Das Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 20. Februar 2024 (IX R 27\/23) die Erhebung des Solidarit\u00e4tszuschlags f\u00fcr die Jahre 1999 bis 2002 als verfassungsgem\u00e4\u00df best\u00e4tigt. Dieses Urteil folgt einer Reihe von Gerichtsentscheidungen und lehnt die Revision der Kl\u00e4ger ab, wodurch das Urteil des Finanzgerichts N\u00fcrnberg aufgehoben und die Klage abgewiesen wurde. Die Kl\u00e4ger … Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des SolZG 1995 – BFH-Urteil vom 20. Februar 2024, IX R 27\/23 (II R 27\/15)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76703","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76703","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76703"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76703\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76703"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76703"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76703"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}