{"id":76715,"date":"2024-04-19T11:59:37","date_gmt":"2024-04-19T09:59:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76715"},"modified":"2024-04-19T11:59:37","modified_gmt":"2024-04-19T09:59:37","slug":"verhaeltnis-zwischen-verlustfeststellungsbescheid-und-steuerbescheid-bfh-urteil-vom-23-januar-2024-ix-r-7-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/verhaeltnis-zwischen-verlustfeststellungsbescheid-und-steuerbescheid-bfh-urteil-vom-23-januar-2024-ix-r-7-22\/","title":{"rendered":"Verh\u00e4ltnis zwischen Verlustfeststellungsbescheid und Steuerbescheid – BFH-Urteil vom 23. Januar 2024, IX R 7\/22"},"content":{"rendered":"\n

Zusammenfassung des Urteils vom 23. Januar 2024, IX R 7\/22:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt:<\/strong> Der Kl\u00e4ger, ein Steuerzahler, machte Ver\u00e4u\u00dferungsverluste und einen Altersentlastungsbetrag in seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2017 geltend. Es entstand eine Diskussion dar\u00fcber, ob der Altersentlastungsbetrag den Verlustvortrag erh\u00f6hen kann. W\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens \u00e4nderte das Finanzamt die Steuerfestsetzung mehrfach, letztlich wurde keine Einkommensteuer erhoben, und es wurde ein Verlustr\u00fccktrag beantragt. Das Finanzgericht entschied zun\u00e4chst zugunsten des Kl\u00e4gers, indem es den Verlustvortrag inklusive des Altersentlastungsbetrags feststellte.<\/p>\n\n\n\n

Rechtlicher Rahmen:<\/strong> Die Rechtsfrage drehte sich um die korrekte Anwendung des \u00a7 24a EStG (Altersentlastungsbetrag) und dessen Einfluss auf die H\u00f6he des nach \u00a7 10d Abs. 4 EStG verbleibenden Verlustvortrags. Speziell ging es um die Frage, ob der Altersentlastungsbetrag bei der Berechnung des Verlustvortrags verlusterh\u00f6hend wirkt.<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

  1. Der Altersentlastungsbetrag und seine Wirkung auf den Verlustvortrag sind grunds\u00e4tzlich im Rahmen der Verlustfeststellung zu entscheiden.<\/li>
  2. Bei einem Verlustr\u00fccktrag muss dieser im Rahmen der Steuerfestsetzung des R\u00fccktragsjahres behandelt werden, nicht im Verlustentstehungsjahr.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidung des BFH:<\/strong> Der Bundesfinanzhof hob das Urteil des Finanzgerichts auf und wies die Klage ab. Das Gericht befand, dass die Klage unzul\u00e4ssig sei, da der Kl\u00e4ger nicht durch den angegriffenen Feststellungsbescheid beschwert war. Der BFH erkl\u00e4rte, dass die Frage des Altersentlastungsbetrags im Kontext des Verlustr\u00fccktrags im Steuerbescheid des R\u00fccktragsjahres zu kl\u00e4ren sei, nicht durch den Verlustfeststellungsbescheid.<\/p>\n\n\n\n

    Kosten:<\/strong> Die Kosten des Verfahrens wurden dem Kl\u00e4ger auferlegt.<\/p>\n\n\n\n

    Fazit:<\/strong> Dieses Urteil kl\u00e4rt, dass der Altersentlastungsbetrag nicht automatisch den Verlustvortrag erh\u00f6ht und dass Fragen zum Verlustr\u00fccktrag spezifisch im Steuerbescheid des R\u00fccktragsjahres zu adressieren sind. Es best\u00e4tigt die Notwendigkeit, die sachlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Klage genau zu pr\u00fcfen und best\u00e4rkt die Rechtsprechung in Bezug auf die Verarbeitung von Verlustr\u00fccktr\u00e4gen und -vortr\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n

    ECLI:DE:BFH:2024:U.230124.IXR7.22.0<\/p>\n\n\n\n

    BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

    FGO \u00a7 40 Abs 2, FGO \u00a7 67, FGO \u00a7 68, EStG \u00a7 10d, EStG \u00a7 24a, EStG VZ 2017<\/p>\n\n\n\n

    vorgehend Th\u00fcringer Finanzgericht , 26. April 2022, Az: 4 K 510\/20<\/p>\n\n\n\n

    Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

    1. Die Frage, ob ein im Steuerbescheid der H\u00f6he nach bindend ermittelter Altersentlastungsbetrag nach \u00a7 24a EStG verlusterh\u00f6hend wirkt, ist grunds\u00e4tzlich im Rahmen der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zu entscheiden (vgl. Senatsurteil vom 30.06.2020 – IX R 3\/19, BFHE 269, 314, BStBl II 2021, 859).<\/p>\n\n\n\n

    2. Dies gilt jedoch nicht, wenn in H\u00f6he des geltend gemachten Verlustes ein Verlustr\u00fccktrag begehrt wird. \u00dcber Grund und H\u00f6he des Verlustr\u00fccktrags ist ausschlie\u00dflich im Rahmen der Steuerfestsetzung des R\u00fccktragsjahres zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

    Tenor<\/h2>\n\n\n\n

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Th\u00fcringer Finanzgerichts vom 26.04.2022 – 4 K 510\/20 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

    Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

    Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

    I.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Streitig ist, ob der Altersentlastungsbetrag nach \u00a7 24a des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) bei der Berechnung des nach \u00a7 10d Abs. 4 Satz 2 EStG verbleibenden Verlustvortrags verlusterh\u00f6hend zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/li>
    2. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) erzielte im Streitjahr 2017 neben positiven Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit, aus Kapitalverm\u00f6gen, aus Vermietung und Verpachtung und aus Altersvorsorgevertr\u00e4gen Ver\u00e4u\u00dferungsverluste nach \u00a7 17 EStG.<\/li>
    3. Mit Bescheid vom 09.07.2019 setzte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger zun\u00e4chst Einkommensteuer in H\u00f6he von 9.561 \u20ac ohne Ber\u00fccksichtigung der erkl\u00e4rten Ver\u00e4u\u00dferungsverluste fest. Hiergegen wandte sich der Kl\u00e4ger mit Einspruch und Unt\u00e4tigkeitsklage. W\u00e4hrend des Einspruchs- und Klageverfahrens \u00e4nderte das FA mehrfach die Einkommensteuerfestsetzung f\u00fcr das Streitjahr, zuletzt mit Bescheid vom 10.03.2021. Darin setzte es Einkommensteuer in H\u00f6he von 0 \u20ac fest. Hierbei ber\u00fccksichtigte es antragsgem\u00e4\u00df einen Ver\u00e4u\u00dferungsverlust nach \u00a7 17 EStG in H\u00f6he von 78.867 \u20ac und errechnete die Summe der Eink\u00fcnfte mit – 25.194 \u20ac. Den Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte ermittelte das FA unter Abzug des Altersentlastungsbetrags von 1.824 \u20ac und errechnete einen Betrag in H\u00f6he von – 27.018 \u20ac.<\/li>
    4. Ebenfalls w\u00e4hrend des Klageverfahrens erging am 10.03.2021 ein Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31.12.2017. Darin stellte das FA erstmals einen verbleibenden Verlustvortrag nach \u00a7 10d Abs. 4 EStG in H\u00f6he von 194 \u20ac fest. Hierbei ber\u00fccksichtigte es verbleibende negative Eink\u00fcnfte in H\u00f6he von 25.194 \u20ac und einen Verlustr\u00fccktrag nach 2016 in H\u00f6he von 25.000 \u20ac. Den Altersentlastungsbetrag nach \u00a7 24a EStG in H\u00f6he von 1.824 \u20ac bezog es nicht mit ein.<\/li>
    5. Mit Schriftsatz vom 22.03.2021 teilte der Kl\u00e4ger dem Finanzgericht (FG) mit, dass er gegen den Verlustfeststellungsbescheid Einspruch eingelegt habe, der Bescheid aber gleichwohl Gegenstand des Klageverfahrens sei.<\/li>
    6. Im weiteren Verlauf des Verfahrens erkl\u00e4rten der Kl\u00e4ger und das FA \u00fcbereinstimmend den Rechtsstreit hinsichtlich der Einkommensteuer f\u00fcr 2017 in der Hauptsache f\u00fcr erledigt. Der Kl\u00e4ger wandte sich nunmehr im Rahmen des Klageverfahrens gegen die Au\u00dferachtlassung des Altersentlastungsbetrags im Feststellungsbescheid vom 10.03.2021. Der Verlust sei unter Ber\u00fccksichtigung des Altersentlastungsbetrags in H\u00f6he von 27.078 \u20ac nach 2016 zur\u00fcckzutragen und der verbleibende Verlustvortrag mit 0 \u20ac festzustellen.<\/li>
    7. Mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2023, 395 abgedruckten Urteil gab das FG der Klage statt. Es \u00e4nderte den Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31.12.2017 dahingehend, dass die verbleibenden negativen Eink\u00fcnfte zum 31.12.2017  27.078 \u20ac betragen, der Verlustr\u00fccktrag nach 2016  27.078 \u20ac betr\u00e4gt und der verbleibende Verlustvortrag nach \u00a7 10d Abs. 4 EStG auf 0 \u20ac festgestellt wird.<\/li>
    8. Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Das FG habe zu Unrecht bei der Berechnung des Verlustvortrags nach \u00a7 10d Abs. 4 EStG den Altersentlastungsbetrag nach \u00a7 24a EStG verlusterh\u00f6hend ber\u00fccksichtigt.<\/li>
    9. Das FA beantragt,
      das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
    10. Der Kl\u00e4ger beantragt,
      die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
    11. Das Bundesministerium der Finanzen ist dem Revisionsverfahren beigetreten.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

      II.<\/h3>\n\n\n\n
      1. Die Revision ist mit der Ma\u00dfgabe begr\u00fcndet, dass die Klage unzul\u00e4ssig ist. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage als unzul\u00e4ssig (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
      2. Das Urteil des FG verletzt Bundesrecht (\u00a7 118 Abs. 1 FGO), da es die Klage zu Unrecht als zul\u00e4ssig angesehen hat.<\/li>
      3. 1. Mit dem Eingang der \u00fcbereinstimmenden Erledigungserkl\u00e4rungen der Beteiligten bei Gericht hat das Klageverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2017 in der Hauptsache sein Ende gefunden. Die Erledigungserkl\u00e4rungen sind konstitutiv, das hei\u00dft, sie f\u00fchren unmittelbar zur Beendigung des Rechtsstreits; ein gerichtlicher Ausspruch hier\u00fcber ist nicht erforderlich (Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 14.06.2017 – I R 38\/15, BFHE 259, 4, BStBl II 2018, 2, Rz 17).<\/li>
      4. Der Kl\u00e4ger wandte sich im Rahmen der Klage nur noch gegen den w\u00e4hrend des Klageverfahrens am 10.03.2021 ergangenen Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31.12.2017 und begehrte die Herabsetzung des festgestellten verbleibenden Verlustvortrags in H\u00f6he von 194 \u20ac auf 0 \u20ac.<\/li>
      5. 2. Die Klage gegen den angegriffenen Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags ist als unzul\u00e4ssig abzuweisen, da die f\u00fcr die Erhebung einer Anfechtungsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 2 FGO erforderliche Beschwer des Kl\u00e4gers fehlt.<\/li>
      6. a) Das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen hat der BFH als Revisionsgericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu pr\u00fcfen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19.04.2007 – V R 48\/04, BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315, unter II.B.; vom 13.12.2018 – V R 4\/18, BFHE 263, 535, Rz 11 und vom 17.08.2023 – III R 11\/22, Rz 20).<\/li>
      7. b) Dabei kann hier dahinstehen, ob der Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags \u00fcberhaupt Gegenstand des Klageverfahrens geworden ist. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob jener Bescheid den zuvor angefochtenen Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2017 im Sinne von \u00a7 68 Satz 1 FGO ersetzt hat (vgl. BFH-Beschluss vom 16.12.2014 – X B 113\/14, Rz 18 f., f\u00fcr die Streitjahre 2008 und 2009; dem folgend BFH-Urteil vom 08.11.2016 – I R 35\/15, BFHE 256, 253, BStBl II 2017, 768, Rz 15; a.A. im Hinblick auf die nach dem Jahressteuergesetz 2010 vom 08.12.2010, BGBl I 2010, 1768, geltende Rechtslage: Paetsch in Gosch, FGO \u00a7 68 Rz 32.2.; Krumm in Tipke\/Kruse, \u00a7 68 FGO Rz 10a). Gleiches gilt f\u00fcr die Frage, ob eine Klage\u00e4nderung nach \u00a7 67 FGO in Betracht kommt (vgl. zur Unzul\u00e4ssigkeit einer Klage\u00e4nderung bei Fehlen von Sachurteilsvoraussetzungen z.B. BFH-Urteile vom 25.04.2017 – VIII R 64\/13, Rz 49 und vom 13.12.2018 – V R 4\/18, BFHE 263, 535, Rz 11, jeweils m.w.N.).<\/li>
      8. c) Selbst wenn der Verlustfeststellungsbescheid Gegenstand des Klageverfahrens geworden w\u00e4re (\u00a7 68 Satz 1 FGO) oder die Voraussetzungen einer Klage\u00e4nderung im Sinne von \u00a7 67 FGO vorgelegen h\u00e4tten, fehlt jedenfalls die f\u00fcr die Erhebung einer Anfechtungsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 2 FGO erforderliche Beschwer des Kl\u00e4gers.<\/li>
      9. aa) Gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfechtungsklage nur zul\u00e4ssig, wenn der Kl\u00e4ger geltend machen kann, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Dies ist bei der Anfechtung eines Verlustfeststellungsbescheides mit dem Ziel, den festgestellten vortragsf\u00e4higen Verlust herabzusetzen, grunds\u00e4tzlich nicht m\u00f6glich, da damit eine Verb\u00f6serung (in Form der K\u00fcrzung des Verlustvortrags) geltend gemacht wird. Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn sich der Bescheid f\u00fcr den Kl\u00e4ger deshalb nachteilig auswirkt, weil in ihm angesetzte Besteuerungsgrundlagen im Rahmen anderer Verfahren verbindliche Entscheidungsvorgaben liefern (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 07.12.2016 – I R 76\/14, BFHE 256, 314, BStBl II 2017, 704, m.w.N. und Senatsurteil vom 30.06.2020 – IX R 3\/19, BFHE 269, 314, BStBl II 2021, 859, Rz 15). Solche negativen Auswirkungen liegen im Streitfall jedoch nicht vor.<\/li>
      10. bb) Der Kl\u00e4ger begehrt die verlusterh\u00f6hende Ber\u00fccksichtigung des im Einkommensteuerbescheid 2017 der H\u00f6he nach bindend ermittelten Altersentlastungsbetrags nach \u00a7 24a EStG. Wie der Senat im Urteil vom 30.06.2020 – IX R 3\/19 (BFHE 269, 314, BStBl II 2021, 859), auf das vollumf\u00e4nglich Bezug genommen wird, entschieden hat, ist hier\u00fcber grunds\u00e4tzlich im Verlustfeststellungsbescheid zu befinden.<\/li>
      11. cc) Dies gilt jedoch dann nicht, wenn in H\u00f6he des geltend gemachten Verlustes ein Verlustr\u00fccktrag nach \u00a7 10d Abs. 1 EStG begehrt wird.<\/li>
      12. Dem angefochtenen Verlustfeststellungsbescheid oder den diesem zugrunde liegenden Feststellungsgrundlagen kommt keine Bindungswirkung f\u00fcr die H\u00f6he des Verlustr\u00fccktrags zu. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH wird \u00fcber Grund und H\u00f6he des Verlustr\u00fccktrags ausschlie\u00dflich im Rahmen der Veranlagung des R\u00fccktragsjahres und nicht in dem Einkommensteuerbescheid oder in dem Verlustfeststellungsbescheid des Verlustentstehungsjahres entschieden (vgl. BFH-Urteil vom 27.09.1988 – VIII R 432\/83, BFHE 155, 83, BStBl II 1989, 225; Senatsurteil vom 27.01.2010 – IX R 59\/08, BFHE 228, 301, BStBl II 2010, 1009 und BFH-Urteil vom 11.11.2014 – I R 51\/13, Rz 11; BFH-Zwischenurteil vom 28.11.2018 – I R 41\/18, Rz 18; Senatsurteil vom 10.03.2020 – IX R 24\/19, Rz 28; BFH-Beschl\u00fcsse vom 20.12.2006 – VIII B 111\/05, BFH\/NV 2007, 699 und vom 09.02.2017 – X B 49\/16, Rz 13). Kommt es zu einem vollst\u00e4ndigen Ausgleich oder R\u00fccktrag des Verlustes, entf\u00e4llt der Verlustvortrag ebenso wie die diesbez\u00fcgliche Verlustfeststellung (BFH-Urteil vom 21.01.2004 – VIII R 2\/02, BFHE 205, 117, BStBl II 2004, 551, unter II.4.b und Senatsurteil vom 10.03.2020 – IX R 24\/19, Rz 28).<\/li>
      13. dd) So verh\u00e4lt es sich im Streitfall. Ob der dem Kl\u00e4ger f\u00fcr das Streitjahr zustehende Altersentlastungsbetrag verlusterh\u00f6hend im Sinne von \u00a7 10d EStG zu ber\u00fccksichtigen ist, w\u00e4re durch einen Rechtsbehelf gegen den aufgrund des Verlustr\u00fccktrags ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2016 rechtlich zu kl\u00e4ren gewesen.<\/li>
      14. 3. Die Sache ist spruchreif. Vor dem Hintergrund vorstehender Erw\u00e4gungen ist die Klage gegen den Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31.12.2017 als unzul\u00e4ssig abzuweisen.<\/li>
      15. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        Zusammenfassung des Urteils vom 23. Januar 2024, IX R 7\/22: Sachverhalt: Der Kl\u00e4ger, ein Steuerzahler, machte Ver\u00e4u\u00dferungsverluste und einen Altersentlastungsbetrag in seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2017 geltend. Es entstand eine Diskussion dar\u00fcber, ob der Altersentlastungsbetrag den Verlustvortrag erh\u00f6hen kann. W\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens \u00e4nderte das Finanzamt die Steuerfestsetzung mehrfach, letztlich wurde keine Einkommensteuer erhoben, und … Verh\u00e4ltnis zwischen Verlustfeststellungsbescheid und Steuerbescheid – BFH-Urteil vom 23. Januar 2024, IX R 7\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76715","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76715","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76715"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76715\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76715"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76715"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76715"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}