{"id":76736,"date":"2024-05-03T16:07:15","date_gmt":"2024-05-03T14:07:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76736"},"modified":"2024-05-03T16:07:15","modified_gmt":"2024-05-03T14:07:15","slug":"reihengeschaeft-keine-notwendige-beiladung-des-ersterwerbers-im-finanzgerichtlichen-verfahren-des-lieferers-beweisvermutung-nach-art-9-abs-1-cmr-bfh-beschluss-vom-22-november-2023-xi-r-1-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/reihengeschaeft-keine-notwendige-beiladung-des-ersterwerbers-im-finanzgerichtlichen-verfahren-des-lieferers-beweisvermutung-nach-art-9-abs-1-cmr-bfh-beschluss-vom-22-november-2023-xi-r-1-20\/","title":{"rendered":"Reihengesch\u00e4ft: Keine notwendige Beiladung des Ersterwerbers im finanzgerichtlichen Verfahren des Lieferers; Beweisvermutung nach Art. 9 Abs. 1 CMR – BFH-Beschluss vom 22. November 2023, XI R 1\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.221123.XIR1.20.0<\/p>\n\n\n\n


Im Beschluss vom 22. November 2023 (XI R 1\/20) entschied der Bundesfinanzhof (BFH) \u00fcber die steuerliche Behandlung einer Lieferung im Rahmen eines Reihengesch\u00e4fts. Die Kl\u00e4gerin, eine deutsche Firma, hatte gebrauchte Veranstaltungstechnik an die \u00f6sterreichische Firma A verkauft, die diese Technik wiederum an die kasachische Firma K weiterverkaufte. Die Ware wurde von Deutschland nach Kasachstan versandt, wobei unklar war, wer den Transport organisiert und verantwortet hatte. Die Kl\u00e4gerin behandelte die Lieferung an A als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung, was das Finanzamt zun\u00e4chst akzeptierte, sp\u00e4ter jedoch aufgrund einer Au\u00dfenpr\u00fcfung \u00e4nderte und Umsatzsteuer nachforderte.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH best\u00e4tigte, dass der Ersterwerber Y in einem solchen Fall nicht notwendig zum finanzgerichtlichen Verfahren des Lieferers X beigeladen werden muss. Ferner wurde klargestellt, dass ein CMR-Frachtbrief keine Beweiskraft dar\u00fcber hat, ob der Ersterwerber dem Zweiterwerber im Inland die Verf\u00fcgungsmacht \u00fcbertragen hat.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzgericht M\u00fcnster hatte die Klage der Kl\u00e4gerin abgewiesen, da die Lieferung an A steuerbar und steuerpflichtig sei. Die Warenbewegung konnte nicht der Lieferung der Kl\u00e4gerin zugeordnet werden, da A bereits die Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber die Technik hatte, bevor diese das Inland verlie\u00df. Der BFH wies die Revision der Kl\u00e4gerin als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck und best\u00e4tigte die Entscheidung des Finanzgerichts. Es wurde entschieden, dass die Lieferung der Kl\u00e4gerin an A nicht steuerbefreit ist, da die Warenbewegung der Lieferung von A an K zuzuordnen war und somit die Voraussetzungen f\u00fcr eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nicht erf\u00fcllt wurden.<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1 S 1, UStG \u00a7 1 Abs 3, UStG \u00a7 3 Abs 1, UStG \u00a7 3 Abs 6 S 5, UStG \u00a7 3 Abs 6 S 6, UStG \u00a7 3 Abs 7 S 2, UStG \u00a7 4 Nr 1 Buchst a, UStG \u00a7 4 Nr 1 Buchst b, UStG \u00a7 6, UStG \u00a7 6a Abs 1 S 1, UStG \u00a7 6a Abs 4 S 1, EGRL 112\/2006 Art 14 Abs 1, EGRL 112\/2006 Art 32 UAbs 1, UStDV \u00a7 17a, UStDV \u00a7 17aff, UStAE Abschn 3.14 Abs 4 S 1, FGO \u00a7 11 Abs 2, FGO \u00a7 60 Abs 3 S 1, FGO \u00a7 123 Abs 1 S 2, FGO \u00a7 126 Abs 3 S 1 Nr 2, FGO \u00a7 126 Abs 6 S 1, FGO \u00a7 126a, FGO \u00a7 135 Abs 2, AEUV Art 267, RsprEinhG \u00a7 2, CMR Art 9 Abs 1, UStG VZ 2012<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 12. Juni 2019, Az: 5 K 1360\/16 U<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Bei einem Reihengesch\u00e4ft mit drei Beteiligten (X, Y und Z) und zwei Lieferungen (X an Y sowie Y an Z) muss der Ersterwerber (Y) zu einem Rechtsstreit des ersten Lieferers (X) mit seinem Finanzamt nicht nach \u00a7 60 Abs. 3 Satz 1 FGO notwendig beigeladen werden.<\/p>\n\n\n\n

2. F\u00fcr die Frage, welcher Lieferung im Rahmen eines solchen Reihengesch\u00e4fts die Warenbewegung zuzuordnen ist, war nach altem Recht im Rahmen einer Gesamtw\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls ma\u00dfgeblich, ob der Ersterwerber (Y) dem Zweiterwerber (Z) die Bef\u00e4higung, wie ein Eigent\u00fcmer \u00fcber den Gegenstand zu verf\u00fcgen, im Inland \u00fcbertragen hat (vgl. BFH-Urteil vom 25.02.2015 – XI R 15\/14, BFHE 249, 343, BStBl II 2023, 514, Leitsatz 2).<\/p>\n\n\n\n

3. Ein ordnungsgem\u00e4\u00df ausgestellter und unterzeichneter Frachtbrief erbringt nach Art. 9 Abs. 1 CMR keinen Beweis dar\u00fcber, ob der Ersterwerber (Y) dem Zweiterwerber (Z) die Bef\u00e4higung, wie ein Eigent\u00fcmer \u00fcber den Gegenstand zu verf\u00fcgen, im Inland \u00fcbertragen hat.<\/p>\n\n\n\n

4. Ob eine „gebrochene“ Versendung vorliegt, spielt f\u00fcr die Frage, ob der Ersterwerber (Y) dem Zweiterwerber (Z) die Bef\u00e4higung, wie ein Eigent\u00fcmer \u00fcber den Gegenstand zu verf\u00fcgen, im Inland \u00fcbertragen hat, keine Rolle.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 12.06.2019 – 5 K 1360\/16 U wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

A.<\/p>\n\n\n\n

  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) stand im Jahr 2012 (Streitjahr) mit der in \u00d6sterreich ans\u00e4ssigen A GmbH (A) in Gesch\u00e4ftsbeziehung, die der in Kasachstan ans\u00e4ssigen K Ltd. (K) gebrauchte Veranstaltungstechnik der Kl\u00e4gerin verkaufte. Dem Gesch\u00e4ft zwischen A und K lag ein sogenannter „Sales Contract“ (Vereinbarung) zugrunde. Nach Ziffer 3 dieser Vereinbarung war die Lieferbedingung „ex works Germany“ vereinbart. Die K\u00e4uferin (K) musste gem\u00e4\u00df dieser Vereinbarung den Transport organisieren. Der Gefahr\u00fcbergang sollte mit \u00dcbergabe der Ware an K, die f\u00fcr den 11.07.2012 vorgesehen war, erfolgen.<\/li>
  2. Am 04.07.2012 teilte A der Kl\u00e4gerin in einer E-Mail mit, dass der Kaufpreis unterwegs sei, der Kunde sich die Ware, so wie es aussehe, per Luftfracht schicken lasse, diese am 10.07.2012 oder 11.07.2012 anschauen wolle und die Abholung durch eine niederl\u00e4ndische Spedition erfolgen solle. In einer weiteren E-Mail vom 05.07.2012 teilte A der Kl\u00e4gerin ferner mit, dass sie ihr zwei f\u00fcr K bestimmte Originalrechnungen und Vertr\u00e4ge gesendet habe und K am Nachmittag des 11.07.2012 die Ware anschauen werde. Die Spedition, der sie, die A, die Kontaktdaten der Kl\u00e4gerin schon geschickt habe, sei erst einmal f\u00fcr den 12.07.2012 bestellt.<\/li>
  3. Unter dem 10.07.2012 best\u00e4tigte die Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber A den Verkauf n\u00e4her bezeichneter Beschallungstechnik zum Preis von \u2026 \u20ac zuz\u00fcglich 19 % Umsatzsteuer. Am 11.07.2012 stellte die Kl\u00e4gerin die Lieferung dieser gebrauchten Gegenst\u00e4nde der A in Rechnung; die Rechnung wies keine Umsatzsteuer aus und enthielt den Hinweis, dass es sich um eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach \u00a7 6a des Umsatzsteuergesetzes \u2011\u2011UStG\u2011\u2011 (in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung \u2011\u2011a.F.\u2011\u2011) handele. Unter dem 12.07.2012 wurde ein Frachtbrief im Sinne des \u00dcbereinkommens vom 19.05.1956 \u00fcber den Bef\u00f6rderungsvertrag im internationalen Stra\u00dfeng\u00fcterverkehr (Convention on the Contract for the International Carriage of Goods by Road \u2011\u2011CMR\u2011\u2011, BGBl II 1961, 1120) ausgestellt. Als Absenderin der Ware ist die Kl\u00e4gerin, als Empf\u00e4ngerin die in den Niederlanden ans\u00e4ssige H und als Frachtf\u00fchrerin die gleichfalls in den Niederlanden ans\u00e4ssige X B.V. (X) angegeben. Der dem Frachtbrief beiliegende Lieferschein der Kl\u00e4gerin datiert auf den 12.07.2012. Im „Uitvoergeleidedocument“ (Ausfuhrbegleitdokument), das f\u00fcr den Bef\u00f6rderungsteil Niederlande\/Kasachstan ausgestellt worden war, sind A als Absenderin und K als Empf\u00e4ngerin sowie die in den Niederlanden ans\u00e4ssige Z B.V. als „Aangever\/Vertegenwoordiger“ (Anmelderin\/Vertreterin) angegeben.<\/li>
  4. Die Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rte die Lieferung an A in ihrer am 24.01.2014 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) eingegangenen Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr als umsatzsteuerfrei. Das FA stimmte der Erkl\u00e4rung zun\u00e4chst zu.<\/li>
  5. Nach einer bei der Kl\u00e4gerin durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung war der Pr\u00fcfer der Ansicht, dass die vorgenannte Lieferung nicht umsatzsteuerfrei sei. Er rechnete Umsatzsteuer in H\u00f6he von \u2026 \u20ac aus dem Rechnungsbetrag (\u2026 \u20ac) heraus. Dementsprechend erlie\u00df das FA unter dem 11.03.2015 f\u00fcr das Streitjahr einen Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheid. Der Einspruch hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 01.04.2016).<\/li>
  6. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 558 ver\u00f6ffentlichten Urteil ab. Die im Rahmen eines Reihengesch\u00e4fts ausgef\u00fchrte Lieferung der Kl\u00e4gerin an A sei steuerbar und steuerpflichtig. Zur \u00dcberzeugung des FG stehe fest, dass die im CMR-Frachtbrief als Absenderin eingetragene Kl\u00e4gerin keinen Frachtvertrag mit der Spediteurin abgeschlossen habe. Die Warenbewegung sei nicht der Lieferung der Kl\u00e4gerin, die die Ware weder versendet noch bef\u00f6rdert habe, zuzuordnen. Mangels unrichtiger Angaben der A sei die Steuerfreiheit auch nicht aus Vertrauensschutzgr\u00fcnden zu gew\u00e4hren.<\/li>
  7. Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung formellen und materiellen Rechts.<\/li>
  8. Sie macht geltend, das FG habe gegen die Grundordnung des Verfahrens versto\u00dfen, weil es eine notwendige Beiladung nach \u00a7 60 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) unterlassen habe. Daneben r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin weitere Verfahrensfehler im Sinne des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO.<\/li>
  9. In der Sache bringt die Kl\u00e4gerin vor, sie habe sich mit A, die ihr gegen\u00fcber eine \u00f6sterreichische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet habe, die Transportverantwortung geteilt. Es liege eine „gebrochene Versendung“ vor. F\u00fcr die Teilstrecke zum Lager der H in den Niederlanden habe sie die Transportverantwortung getragen. Die Verf\u00fcgungsmacht sei mit der Entnahme aus dem Lager der H auf A \u00fcbergegangen, die die Transportverantwortung f\u00fcr die Teilstrecke von den Niederlanden nach Kasachstan \u00fcbernommen habe. Bei einer „gebrochenen Versendung“ fehle es an einer Zuordnung einer einzigen Warenbewegung zu einer der beiden Lieferungen, so dass kein Reihengesch\u00e4ft gegeben sei. Die Warenbewegung, die ihr, der Kl\u00e4gerin, zuzuordnen sei, f\u00fchre dazu, dass ihre Lieferung zwar im Inland nach \u00a7 3 Abs. 6 Satz 1 UStG a.F. steuerbar, jedoch nach \u00a7 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. \u00a7 6a UStG a.F. steuerbefreit sei.<\/li>
  10. Au\u00dferdem habe sie die erforderlichen Beleg- und Buchnachweise erbracht. Der ordnungsgem\u00e4\u00df unterzeichnete CMR-Frachtbrief, in dem sie, die Kl\u00e4gerin, als Absenderin und H als Empf\u00e4ngerin eingetragen sei, begr\u00fcnde nach Art. 9 Abs. 1 CMR den Vollbeweis seiner inhaltlichen Richtigkeit und k\u00f6nne nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs \u2011\u2011BGH\u2011\u2011 (Urteil vom 17.04.1997 – I ZR 251\/94, Versicherungsrecht \u2011\u2011VersR\u2011\u2011 1998, 79) nur durch Gegenbeweis, nicht aber durch freie richterliche \u00dcberzeugungsbildung widerlegt werden. Soweit der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 12.05.2009 – V R 65\/06 (BFHE 225, 264, BStBl II 2010, 511) den Beweiswert eines CMR-Frachtbriefs, der sich als unrichtig erweise oder bei dem an der Richtigkeit der darin get\u00e4tigten Angaben zumindest begr\u00fcndete Zweifel best\u00fcnden, einschr\u00e4nke, stehe diese die verfassungsrechtlichen Grenzen \u00fcberschreitende Rechtsfortbildung dem Rechtsstaatprinzip entgegen. Auch das Ausfuhrbegleitdokument belege, dass sie, die Kl\u00e4gerin, die Soundanlage nicht unmittelbar an K geliefert habe.<\/li>
  11. Ginge man dagegen mit dem FG sowohl von einem Reihengesch\u00e4ft als auch der \u00dcbertragung der Verf\u00fcgungsmacht auf K bereits in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) aus, sei die Bef\u00f6rderung oder Versendung nach \u00a7 3 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 1 UStG a.F. ihrer Lieferung an A, die als Ausfuhrlieferung umsatzsteuerfrei sei, zuzuordnen. \u00a7 3 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 2 UStG a.F. k\u00f6nne nur abgestimmt vollzogen werden, was mangels konkreter Kenntnis hier nicht der Fall sei.<\/li>
  12. Zumindest k\u00f6nne sie, die Kl\u00e4gerin, sich auf Vertrauensschutz nach \u00a7 6a Abs. 4 UStG a.F. berufen, da A ihr gegen\u00fcber nicht nur unklare Angaben gemacht, sondern auch einen unzutreffenden Sachverhalt unterbreitet habe, soweit die Verf\u00fcgungsmacht auf K bereits in Deutschland \u00fcbertragen worden sein sollte.<\/li>
  13. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Vorentscheidung sowie die Einspruchsentscheidung vom 01.04.2016 aufzuheben und den Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 11.03.2015 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Umsatzsteuer auf \u2026 \u20ac herabgesetzt wird,
    hilfsweise dem Gro\u00dfen Senat des BFH die Rechtsfrage zur Entscheidung vorzulegen, ob „der CMR-Frachtbrief mit der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung der Zivilgerichte den widerleglichen Beweis f\u00fcr Abschluss und Inhalt des Bef\u00f6rderungsvertrags (Art. 9 Abs. 1 CMR), der bis zur Ersch\u00fctterung des Beweiswerts durch einen Gegenbeweis bestehen bleibt [, begr\u00fcndet] oder aber \u2026 mit der Rechtsprechung des V. Senats des BFH auch berechtigte Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Angaben in einem CMR-Frachtbrief ausreichend [sind], um den Beweiswert zu ersch\u00fcttern, es sei denn, jene Zweifel werden durch einen weiteren Gegenbeweis entkr\u00e4ftet?“,
    \u00e4u\u00dferst hilfsweise dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes die Rechtsfrage zur Entscheidung vorzulegen, „ob der Beweiswert eines CMR-Frachtbriefs (Art. 9 Abs. 1 CMR) auch durch die richterliche \u00dcberzeugungsbildung und\/oder begr\u00fcndete Zweifel ersch\u00fcttert werden kann, die wiederum nur durch einen Gegenbeweis beseitigt werden kann?“,
    im Falle von Zweifeln bez\u00fcglich der Auslegung der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
    „1. ‚Reicht f\u00fcr Zwecke der Umsatzsteuer als Nachweis schon das mit der MRN [Master Reference Number] und dem Barcode versehene Ausfuhrbegleitdokument der zust\u00e4ndigen Zollstelle \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Ausfuhr aus, um den Ausf\u00fchrer zu definieren oder aber muss dazu auch der sog. Ausgangsvermerk vorliegen? Ist den Finanzbeh\u00f6rden bzw. den Finanzgerichten zur Vermeidung von Behinderungen des Warenverkehrs auch f\u00fcr Altjahre das Recht zuzugestehen, eine Best\u00e4tigung des Ausgangsvermerks \u00fcber einen Zugriff in das elektronische Zollsystem zu beschaffen?‘
    2. ‚Gilt der Ansatz des EuGH in seinem Urteil vom 12.07.2012, C-608\/10, S\u00fcdzucker, C-10\/11, WEGO, C-23\/11, Moksel, wonach der in einem Ausfuhrdokument bezeichnete Ausf\u00fchrer als solcher anzuerkennen ist, solange das Zollamt keiner \u00c4nderung zustimmt und das Dokument damit zugleich Bindungswirkung (Beweiskraft) f\u00fcr ein anderweitiges Erstattungsverfahren haben kann, spiegelbildlich auch f\u00fcr den Nachweis einer Ausfuhrlieferung dahingehend, dass jenes Dokument bis zum Beweis des Gegenteils auch f\u00fcr Zwecke der Umsatzsteuer best\u00e4tigt, wer Ausf\u00fchrer und damit Verf\u00fcgungsberechtigter einer Ware ist, die in ein Drittland geliefert wird?‘
    3. ‚Muss das FG bei der Unterstellung eines grenz\u00fcberschreitenden Reihengesch\u00e4fts mit Bezug zur [Europ\u00e4ischen Union] EU bzw. zu einem Drittstaat zwingend auch pr\u00fcfen, ob das gefundene, von der Handhabung der Parteien abweichende umsatzsteuerliche Ergebnis auch unter Ber\u00fccksichtigung der Behandlung im anderen EU-Mitgliedstaat ergehen kann, um eine grenz\u00fcberschreitend abgestimmte L\u00f6sung f\u00fcr den Bereich der EU zu finden, die auch den Vorgaben des gemeinschaftsrechtlichen Prim\u00e4rrechts entspricht? Ist der in einem anderen EU-Mitgliedstaat ans\u00e4ssige Unternehmer notwendig beizuladen (\u00a7 60 Abs. 3 FGO), sollte von der bisherigen steuerlichen Behandlung als gebrochene Versendung zugunsten eines Reihengesch\u00e4fts abgewichen werden?'“<\/li>
  14. Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen und den Hilfsantr\u00e4gen nicht zu entsprechen.<\/li>
  15. Es verteidigt die Vorentscheidung und f\u00fchrt unter anderem aus, das FG habe eine weitere Sachverhaltsaufkl\u00e4rung versucht, sei aber an fehlenden Unterlagen auf Seiten der Kl\u00e4gerin gescheitert. Im Rahmen des \u00a7 3 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 2 UStG a.F. komme es auf die objektiven Umst\u00e4nde, nicht auf die subjektive Kenntnis der Beteiligten an.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    B.<\/p>\n\n\n\n

    1. Die Entscheidung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7 126a FGO. Der Senat h\u00e4lt einstimmig die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      I.<\/h3>\n\n\n\n
      1. Der Senat kann durch Beschluss nach \u00a7 126a FGO entscheiden.<\/li>
      2. 1. Entgegen der von der Kl\u00e4gerin in ihrer Stellungnahme vom 31.10.2023 ge\u00e4u\u00dferten Auffassung war es nicht geboten, den Beteiligten vorab die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Entscheidung nach \u00a7 126a FGO darzulegen. Die Anh\u00f6rungsmitteilung nach \u00a7 126a Satz 2 FGO bedarf keiner besonderen Begr\u00fcndung dazu, weshalb der Senat die Revision einstimmig f\u00fcr unbegr\u00fcndet und mehrheitlich eine m\u00fcndliche Verhandlung f\u00fcr nicht erforderlich h\u00e4lt (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 08.01.2014 – VII S 45\/13, BFH\/NV 2014, 563, Rz 4, m.w.N.; vom 20.10.2021 – XI R 19\/20, BFH\/NV 2022, 429, Rz 26; vom 04.11.2021 – VI R 48\/18, BFH\/NV 2022, 120, Rz 41; s.a. Beschl\u00fcsse des Bundesverfassungsgerichts \u2011\u2011BVerfG\u2011\u2011 vom 08.12.1992 – 1 BvR 326\/89, Betriebs-Berater 1993, 1409, unter 1.; vom 05.11.1986 – 1 BvR 706\/85, Neue Juristische Wochenschrift 1987, 1192; vom 04.12.1992 – 1 BvR 1411\/89, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung \u2011\u2011HFR\u2011\u2011 1993, 202). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Entscheidung \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 nicht ma\u00dfgeblich auf einen im bisherigen Verfahrensverlauf nicht angesprochenen tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt gest\u00fctzt wird.<\/li>
      3. 2. Der Umstand, dass der Senat die Revision zugelassen hat, steht dem Verfahren nach \u00a7 126a FGO im \u00dcbrigen nicht entgegen. Auch in einem solchen Fall kann nach \u00a7 126a FGO verfahren werden, wenn der erkennende Senat \u2011\u2011wie vorliegend\u2011\u2011 im Revisionsverfahren zu dem Ergebnis kommt, dass die Revision unbegr\u00fcndet ist (vgl. BVerfG-Beschluss vom 06.09.1996 – 1 BvR 1485\/89, HFR 1996, 827; BFH-Beschluss vom 20.10.2016 – VI R 27\/15, BFHE 255, 529, BStBl II 2018, 441, Rz 10).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

        II.<\/h3>\n\n\n\n
        1. Die Entscheidung des FG, dass die streitbefangene Lieferung gebrauchter Gegenst\u00e4nde der Veranstaltungstechnik durch die Kl\u00e4gerin steuerbar und steuerpflichtig ist, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/li>
        2. 1. Das angefochtene Urteil leidet an keinem Verfahrensfehler.<\/li>
        3. a) Der von der Kl\u00e4gerin unter anderem ger\u00fcgte Verfahrensfehler, das FG habe es vers\u00e4umt, A nach \u00a7 60 Abs. 3 Satz 1 FGO notwendig beizuladen, und dadurch gegen die Grundordnung des Verfahrens versto\u00dfen, liegt nicht vor.<\/li>
        4. aa) Nach \u00a7 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverh\u00e4ltnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegen\u00fcber nur einheitlich ergehen kann (notwendige Beiladung). Das ist dann der Fall, wenn die Entscheidung notwendigerweise und unmittelbar Rechte Dritter gestaltet, best\u00e4tigt, ver\u00e4ndert oder zum Erl\u00f6schen bringt, insbesondere also in F\u00e4llen, in denen das, was einen Prozessbeteiligten beg\u00fcnstigt oder benachteiligt, notwendigerweise umgekehrt den Dritten benachteiligen oder beg\u00fcnstigen muss, wobei ein sachlogischer oder rechnerischer Zusammenhang nicht gen\u00fcgt (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 14.12.2022 – X R 9\/20, BFHE 279, 491, Rz 19; BFH-Beschl\u00fcsse vom 15.02.2008 – XI B 180\/07, BFH\/NV 2008, 1169, unter 2.; vom 11.01.2018 – X R 21\/17, BFH\/NV 2018, 529, Rz 6). F\u00fcr eine notwendige Beiladung im Sinne des \u00a7 60 Abs. 3 Satz 1 FGO reicht es daher nicht aus, dass die zu entscheidende Frage logisch nur einheitlich entschieden werden kann (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 29.10.2002 – V B 186\/01, BFH\/NV 2003, 780, unter II.1.b; vom 14.03.2007 – V S 34\/06, BFH\/NV 2007, 1348, unter II.1.b bb; vom 15.02.2008 – XI B 180\/07, BFH\/NV 2008, 1169, unter 2.).<\/li>
        5. bb) Eine solche gegenseitige Abh\u00e4ngigkeit zwischen dem Lieferer und dem Abnehmer, der zugleich Lieferer ist, ist hinsichtlich einer Entscheidung in einem \u00a7 3 Abs. 6 Satz 6 UStG a.F. betreffenden Rechtsstreit nicht gegeben.<\/li>
        6. (1) Die Entscheidung im Rechtsstreit des Unternehmers, der \u2011\u2011wie hier die Kl\u00e4gerin als Leistende\u2011\u2011 die Steuerfreiheit der in Rede stehenden Lieferung begehrt, gestaltet nicht selbst unmittelbar die Rechtsverh\u00e4ltnisse des Leistungsempf\u00e4ngers. Die f\u00fcr diesen zust\u00e4ndige (in- oder ausl\u00e4ndische) Steuerbeh\u00f6rde ist bei der Besteuerung der vom Leistungsempf\u00e4nger seinerseits ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tze an die Entscheidung des FG \u00fcber die Umsatzsteuer des Lieferers ebenso wenig gebunden wie an dessen umsatzsteuerrechtliche W\u00fcrdigung der im Rahmen eines Reihengesch\u00e4fts ausgef\u00fchrten einzelnen Ums\u00e4tze. Ein Verh\u00e4ltnis gegenseitiger Abh\u00e4ngigkeit ist in einem Rechtsstreit eines Beteiligten an einem umsatzsteuerrechtlichen Leistungsverh\u00e4ltnis, bei dem es um die Steuerbarkeit oder Steuerpflicht der von ihm ausgef\u00fchrten Leistungen geht, nicht gegeben, weil die Entscheidung im Rechtsstreit des einen Beteiligten mithin nicht unmittelbar in das Rechtsverh\u00e4ltnis des anderen am Leistungsverh\u00e4ltnis Beteiligten eingreift. Das gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr die den Streitfall betreffende Frage, ob die Warenbewegung nach \u00a7 3 Abs. 6 Satz 6 UStG a.F. der ersten oder der zweiten Lieferung zuzurechnen ist. Der Senat folgt daher nicht der in der Literatur vertretenen Ansicht, auf die sich das Revisionsvorbringen der Kl\u00e4gerin st\u00fctzt, dass in Bezug auf \u00a7 3 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 2 UStG a.F. der Zwischenh\u00e4ndler an dem Rechtsverh\u00e4ltnis des Lieferers gegen\u00fcber dem FA so beteiligt sei, dass die Entscheidung auch ihm gegen\u00fcber nur einheitlich ergehen k\u00f6nne, so dass dieser im Sinne des \u00a7 60 Abs. 3 Satz 1 FGO notwendig beizuladen sei (vgl. Heuermann in S\u00f6lch\/Ringleb, Umsatzsteuer, \u00a7 3 Rz 496a).<\/li>
        7. (2) Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin ist es den Steuerbeh\u00f6rden eines Mitgliedstaats auch nicht verwehrt, Ums\u00e4tze einseitig einer anderen mehrwertsteuerlichen Behandlung zu unterwerfen als derjenigen, nach der sie bereits in einem anderen Mitgliedstaat besteuert wurden (vgl. EuGH-Urteil KrakVet Marek Batko vom 18.06.2020 – C-276\/18, EU:C:2020:485, Rz 53). Nur wenn die Gerichte eines Mitgliedstaats bei der Auslegung der einschl\u00e4gigen Bestimmungen des Unionsrechts und des nationalen Rechts feststellen w\u00fcrden, dass ein und derselbe Umsatz in einem anderen Mitgliedstaat mehrwertsteuerrechtlich anders behandelt wird, sind sie, wenn ihre Entscheidungen nicht mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden k\u00f6nnen, verpflichtet, den EuGH um Vorabentscheidung zu ersuchen (vgl. EuGH-Urteile Marcandi vom 05.07.2018 – C-544\/16, EU:C:2018:540, Tenor Ziffer 3 und Rz 63 ff.; KrakVet Marek Batko vom 18.06.2020 – C-276\/18, EU:C:2020:485, Rz 51; ferner BFH-Beschluss vom 23.08.2023 – XI R 10\/20, Deutsches Steuerrecht 2024, 295, Rz 68). Dies ist hier allerdings nicht der Fall.<\/li>
        8. cc) Eine dem BFH nach \u00a7 123 Abs. 1 Satz 2 FGO im Revisionsverfahren er\u00f6ffnete Nachholung einer notwendigen Beiladung im Sinne des \u00a7 60 Abs. 3 Satz 1 FGO (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 04.09.2014 – IV R 44\/13, Rz 14, m.w.N.; vom 10.09.2020 – IV R 14\/18, BFHE 270, 363, BStBl II 2021, 367, Rz 24) ist daher nicht veranlasst.<\/li>
        9. b) Der erkennende Senat hat die von der Kl\u00e4gerin dar\u00fcber hinaus ger\u00fcgten Verfahrensfehler im Sinne des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO (Revisionsbegr\u00fcndungsschrift, S. 25 ff.) gepr\u00fcft. Er erachtet diese R\u00fcgen nicht f\u00fcr durchgreifend und sieht insoweit von einer weiteren Begr\u00fcndung ab (\u00a7 126 Abs. 6 Satz 1 FGO).<\/li>
        10. 2. Die Annahme des FG, dass die in Rede stehende Lieferung der Kl\u00e4gerin steuerbar und steuerpflichtig ist, h\u00e4lt revisionsrechtlicher \u00dcberpr\u00fcfung stand.<\/li>
        11. a) Nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen unter anderem Lieferungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausf\u00fchrt, der Umsatzsteuer.<\/li>
        12. Art. 36a MwStSystRL i.d.F. der Richtlinie (EU) 2018\/1910 vom 04.12.2018 zur \u00c4nderung der Richtlinie 2006\/112 EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems zur Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union 2018 Nr. L 311, S. 3) sowie \u00a7 3 Abs. 6a UStG i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019, BGBl I 2019, 2451) sind im Streitfall noch nicht anzuwenden. Nach dem im Streitfall noch anwendbaren \u00a7 3 Abs. 6 Satz 5 UStG a.F., mithin bei Reihengesch\u00e4ften nach altem Recht, galten Lieferungen, die der Bef\u00f6rderungs- oder Versendungslieferung vorangehen, dort als ausgef\u00fchrt, wo die Bef\u00f6rderung oder Versendung des Gegenstands beginnt.<\/li>
        13. b) Schlie\u00dfen \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 mehrere Unternehmer \u00fcber denselben Gegenstand Umsatzgesch\u00e4fte ab und gelangt dieser Gegenstand bei der Bef\u00f6rderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer, liegt ein Reihengesch\u00e4ft vor, bei dem nach \u00a7 3 Abs. 6 Satz 5 UStG a.F. die Bef\u00f6rderung oder Versendung des Gegenstands nur einer der Lieferungen zuzuordnen ist.<\/li>
        14. aa) Ein solches Reihengesch\u00e4ft ist auch bei Ausfuhrlieferungen m\u00f6glich (vgl. BFH-Urteile vom 15.03.1994 – XI R 83\/92, BFHE 175, 137, BStBl II 1994, 956, unter II.; vom 11.03.2020 – XI R 18\/18, BFHE 268, 364, BStBl II 2023, 525, Rz 27; s. dazu auch \u00a7 3 Abs. 6a Satz 6 UStG in der im Streitjahr noch nicht geltenden Fassung des Gesetzes zur weiteren steuerlichen F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019, BGBl I 2019, 2451).<\/li>
        15. bb) Die beteiligten Unternehmer f\u00fchren dabei mehrere aufeinander folgende Lieferungen aus (vgl. EuGH-Urteil EMAG Handel Eder vom 06.04.2006 – C-245\/04, EU:C:2006:232; BFH-Urteile vom 28.05.2013 – XI R 11\/09, BFHE 242, 84, BStBl II 2023, 537, Rz 36; vom 11.03.2020 – XI R 18\/18, BFHE 268, 364, BStBl II 2023, 525, Rz 28). Bei der Verschaffung der Verf\u00fcgungsmacht (\u00a7 3 Abs. 1 UStG, Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL) und der Bef\u00f6rderung beziehungsweise Versendung in den anderen Mitgliedstaat (\u00a7 3 Abs. 6 UStG a.F., Art. 32 Unterabs. 1 MwStSystRL) handelt es sich um zwei verschiedene Tatbestandsmerkmale, die getrennt voneinander zu pr\u00fcfen sind (vgl. BFH-Urteile vom 25.02.2015 – XI R 15\/14, BFHE 249, 343, BStBl II 2023, 514, Rz 55 und 57; vom 11.03.2020 – XI R 18\/18, BFHE 268, 364, BStBl II 2023, 525, Rz 28). Dies gilt auch bei Ausfuhrlieferungen (vgl. BFH-Urteil vom 11.03.2020 – XI R 18\/18, BFHE 268, 364, BStBl II 2023, 525, Rz 28).<\/li>
        16. c) Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Kl\u00e4gerin Veranstaltungstechnik an A und A die Veranstaltungstechnik an K geliefert hat.<\/li>
        17. aa) Lieferungen eines Unternehmers sind gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 UStG Lieferungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten bef\u00e4higt, im eigenen Namen \u00fcber einen Gegenstand zu verf\u00fcgen (Verschaffung der Verf\u00fcgungsmacht). Diese Vorschrift setzt Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL (vormals Art. 5 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern) in nationales Recht um (vgl. BFH-Urteile vom 09.09.2015 – XI R 21\/13, BFH\/NV 2016, 597, Rz 19; vom 11.03.2020 – XI R 18\/18, BFHE 268, 364, BStBl II 2023, 525, Rz 21). Danach gilt als „Lieferung von Gegenst\u00e4nden“ die \u00dcbertragung der Bef\u00e4higung, wie ein Eigent\u00fcmer \u00fcber einen k\u00f6rperlichen Gegenstand zu verf\u00fcgen. Der unionsrechtliche Begriff „Lieferung von Gegenst\u00e4nden“ umfasst jede \u00dcbertragung eines k\u00f6rperlichen Gegenstands durch eine Partei, die die andere Partei erm\u00e4chtigt, \u00fcber diesen Gegenstand faktisch so zu verf\u00fcgen, als w\u00e4re sie sein Eigent\u00fcmer (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. EuGH-Urteile Shipping and Forwarding Enterprise Safe vom 08.02.1990 – C-320\/88, EU:C:1990:61, Rz 7 f.; Auto Lease Holland vom 06.02.2003 – C-185\/01, EU:C:2003:73, Rz 32; Eon Aset Menidjmunt vom 16.02.2012 – C-118\/11, EU:C:2012:97, Rz 39; NLB Leasing vom 02.07.2015 – C-209\/14, EU:C:2015:440, Rz 29, m.w.N.). Der BFH umschreibt diesen Vorgang ebenfalls in st\u00e4ndiger Rechtsprechung als \u00dcbertragung von Substanz, Wert und Ertrag, ohne damit inhaltlich von der Rechtsprechung des EuGH abzuweichen (vgl. BFH-Urteile vom 25.02.2015 – XI R 15\/14, BFHE 249, 343, BStBl II 2023, 514, Rz 66, m.w.N.; vom 11.03.2020 – XI R 18\/18, BFHE 268, 364, BStBl II 2023, 525, Rz 31).<\/li>
        18. bb) Ob die Verf\u00fcgungsmacht \u00fcbertragen worden ist, ist vom nationalen Gericht festzustellen (vgl. z.B. EuGH-Urteile Shipping and Forwarding Enterprise Safe vom 08.02.1990 – C-320\/88, EU:C:1990:61, Rz 13; Centralan Property vom 15.12.2005 – C-63\/04, EU:C:2005:773, Rz 63; Evita-K vom 18.07.2013 – C-78\/12, EU:C:2013:486, Rz 34). Ma\u00dfgeblich sind die Gesamtumst\u00e4nde des Einzelfalls, das hei\u00dft die konkreten vertraglichen Vereinbarungen und deren tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung unter Ber\u00fccksichtigung der Interessenlage der Beteiligten (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 09.02.2006 – V R 22\/03, BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727, unter II.1.b aa; vom 16.04.2008 – XI R 56\/06, BFHE 221, 475, BStBl II 2008, 909, unter II.2.a; vom 11.03.2020 – XI R 18\/18, BFHE 268, 364, BStBl II 2023, 525, Rz 36).<\/li>
        19. cc) Danach wurden (unstreitig) zwei aufeinander folgende Lieferungen (von der Kl\u00e4gerin an A und von A an K) ausgef\u00fchrt. Die Kl\u00e4gerin, die mit der \u00dcbergabe der Ware an X ihre vertragliche Verpflichtung gegen\u00fcber A erf\u00fcllt hatte, hat A mit der \u00dcbergabe an X Verf\u00fcgungsmacht an den gelieferten Gegenst\u00e4nden verschafft. A konnte, ohne dabei unmittelbare Zugriffsm\u00f6glichkeit zu erlangen, wie eine Eigent\u00fcmerin \u00fcber die Gegenst\u00e4nde der Lieferung verf\u00fcgen.<\/li>
        20. A hat jedoch bereits in diesem Moment der K, die nach der vertraglichen Vereinbarung aus dem „Sales Contract“ die bei der Kl\u00e4gerin bereitgestellte Ware abholen sollte, Verf\u00fcgungsmacht an den gelieferten Gegenst\u00e4nden verschafft und sie damit (noch im Inland) an K weiter geliefert.<\/li>
        21. d) Das FG ist ferner zu Recht davon ausgegangen, dass die Warenbewegung nicht der Kl\u00e4gerin zuzuordnen ist, weil sie objektiv die Ware grenz\u00fcberschreitend weder versendet noch bef\u00f6rdert hat. Hierbei konnte das FG, das eine Versendung der Ware sowohl durch K als auch durch A gleicherma\u00dfen f\u00fcr m\u00f6glich hielt, von einer weiteren Sachverhaltsaufkl\u00e4rung absehen; in beiden F\u00e4llen ist die Warenbewegung nicht der Lieferung der Kl\u00e4gerin zuzurechnen.<\/li>
        22. aa) Wird in einem Reihengesch\u00e4ft im Sinne von \u00a7 3 Abs. 6 Satz 5 UStG a.F. der Gegenstand der Lieferung durch einen Abnehmer bef\u00f6rdert oder versendet, der zugleich Lieferer ist, ist nach \u00a7 3 Abs. 6 Satz 6 UStG a.F. die Bef\u00f6rderung oder Versendung der Lieferung an ihn zuzuordnen, es sei denn, er weist nach, dass er den Gegenstand als Lieferer bef\u00f6rdert oder versendet hat.<\/li>
        23. bb) F\u00fcr diese Zuordnungsentscheidung nach altem Recht ist \u2011\u2011entgegen der Auffassung der Beteiligten und der Finanzverwaltung, die darauf abstellt, wer die Bef\u00f6rderung durchgef\u00fchrt oder die Versendung veranlasst hat (vgl. Abschn. 3.14 Abs. 7 Satz 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses \u2011\u2011UStAE\u2011\u2011 a.F.)\u2011\u2011 entsprechend der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des EuGH im Rahmen einer Gesamtw\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls ma\u00dfgeblich, ob die Zweitlieferung noch im Inland (vor oder bei der Bef\u00f6rderung oder Versendung) stattgefunden hat (vgl. dazu BFH-Urteile vom 25.02.2015 – XI R 15\/14, BFHE 249, 343, BStBl II 2023, 514; vom 11.03.2020 – XI R 18\/18, BFHE 268, 364, BStBl II 2023, 525, Rz 48). Ist dies der Fall, kann \u2011\u2011wie hier\u2011\u2011 die Bef\u00f6rderung oder Versendung nicht mehr der Erstlieferung an den Ersterwerber zugeordnet werden (vgl. EuGH-Urteile Toridas vom 26.07.2017 – C-386\/16, EU:C:2017:599, Rz 34 bis 36; AREX CZ vom 19.12.2018 – C-414\/17, EU:C:2018:1027, Rz 70).<\/li>
        24. cc) Nach diesen Grunds\u00e4tzen, von denen auch das FG ausgegangen ist, ist nach den Ausf\u00fchrungen unter B.II.2.c die grenz\u00fcberschreitende Warenbewegung nicht mehr der von der Kl\u00e4gerin an A ausgef\u00fchrten Lieferung zuzurechnen, da die Lieferung von A an K noch im Inland erfolgt ist.<\/li>
        25. (1) Das FG hat den Streitfall dahingehend gew\u00fcrdigt, dass die Verf\u00fcgungsmacht an der Ware bereits vor Beginn der mit der Versendung verbundenen physischen Warenbewegung auf K \u00fcbergegangen ist.<\/li>
        26. (2) Diese W\u00fcrdigung des FG ist m\u00f6glich, verst\u00f6\u00dft nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze und bindet daher den Senat (\u00a7 118 Abs. 2 FGO); denn das FG hat unter anderem festgestellt, dass K die Ware vollst\u00e4ndig bezahlt und begutachtet hatte und nach der mit A getroffenen Vereinbarung aus dem Sales Contract die Gefahr des Untergangs trug. Es hat auch auf die Interessen der an den Lieferverh\u00e4ltnissen Beteiligten abgestellt und aus der \u00dcbergabe der Ware an die Spediteurin X darauf geschlossen, dass K Verf\u00fcgungsmacht an der Ware (sowie Substanz, Wert und Ertrag) erhalten hat. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung, dass dem Zweiterwerber grunds\u00e4tzlich Verf\u00fcgungsmacht verschafft wird, wenn er den Gegenstand abholt (vgl. EuGH-Urteile Toridas vom 26.07.2017 – C-386\/16, EU:C:2017:599; Kreuzmayr vom 21.02.2018 – C-628\/16, EU:C:2018:84, Rz 35 ff.; BFH-Urteile vom 25.02.2015 – XI R 30\/13, BFHE 249, 336, BStBl II 2023, 511, Rz 35; vom 11.03.2020 – XI R 18\/18, BFHE 268, 364, BStBl II 2023, 525, Rz 35).<\/li>
        27. (3) Zu Recht ist das FG ferner davon ausgegangen, dass eine Zuordnung der Warenbewegung zur zweiten Lieferung gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 2 UStG a.F. nicht voraussetzt, dass der Zwischenerwerber aktiv nachweist, dass er die Ware als Lieferer bef\u00f6rdert oder versendet hat. Anders als die Kl\u00e4gerin meint, kommt es bei der Anwendung von \u00a7 3 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 2 UStG a.F. nicht darauf an, ob diese Regelung „abgestimmt“ vollzogen wurde. Ma\u00dfgeblich sind insoweit die objektiven Umst\u00e4nde; hiervon abweichende Absichtsbekundungen k\u00f6nnen im Rahmen der Pr\u00fcfung des Vertrauensschutzes von Bedeutung sein (vgl. BFH-Urteil vom 25.02.2015 – XI R 15\/14, BFHE 249, 343, BStBl II 2023, 514, Rz 37 ff.). Nur wenn die Frage des Ortes und der Zeit des \u00dcbergangs der tats\u00e4chlichen Verf\u00fcgungsmacht auf den Letzterwerber \u2011\u2011nach (der von Amts wegen durchzuf\u00fchrenden) Sachverhaltsaufkl\u00e4rung durch das FG, bei der Dritte, insbesondere der Ersterwerber, zur Sachverhaltsaufkl\u00e4rung herangezogen werden k\u00f6nnen\u2011\u2011 ungekl\u00e4rt bleibt, greift die Vermutungsregel des \u00a7 3 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 1 UStG a.F. ein (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 25.02.2015 – XI R 15\/14, BFHE 249, 343, BStBl II 2023, 514, Rz 77; vom 28.05.2013 – XI R 11\/09, BFHE 242, 84, BStBl II 2023, 537, Rz 47; EuGH-Urteil VSTR vom 27.09.2012 – C-587\/10, EU:C:2012:592, Rz 32, m.w.N.). Das FG konnte im Streitfall jedoch hinreichend sicher feststellen, dass K bereits ab der bei der Kl\u00e4gerin erfolgten \u00dcbergabe der Ware an die Spediteurin die Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber die Ware hatte, so dass f\u00fcr die Vermutungsregel des \u00a7 3 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 1 UStG a.F. kein Raum ist.<\/li>
        28. dd) Der Ort der von der Kl\u00e4gerin an A ausgef\u00fchrten (ruhenden) Lieferung, die der Versendungslieferung der A an K im Inland vorangegangen ist, befindet sich daher nach \u00a7 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 UStG a.F. im Inland.<\/li>
        29. e) Die von der Kl\u00e4gerin erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.<\/li>
        30. aa) Anders als die Kl\u00e4gerin mit Bezug auf Abschn. 3.14 Abs. 4 Satz 1 UStAE meint, kommt es vorliegend nicht darauf an, ob in der Terminologie der Finanzverwaltung eine „gebrochene“ Versendung vorliegt. Die Finanzverwaltung geht zwar davon aus, dass eine Transportverantwortung bei der Bef\u00f6rderung oder Versendung durch mehrere beteiligte Unternehmer (sogenannte gebrochene Bef\u00f6rderung oder Versendung) nicht nur bei einem der Unternehmer liegen kann (vgl. dazu Abschn. 3.14 Abs. 4 Satz 1 UStAE a.F.; vgl. auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23.04.2023, BStBl I 2023, 778). Auf die Transportverantwortung kommt es jedoch nicht an, sondern auf die \u00dcbertragung der Befugnis, wie ein Eigent\u00fcmer \u00fcber den Gegenstand zu verf\u00fcgen, und die physische Verbringung der Gegenst\u00e4nde (vgl. zur innergemeinschaftlichen Lieferung im Reihengesch\u00e4ft EuGH-Urteil VSTR vom 27.09.2012 – C-587\/10, EU:C:2012:592, Rz 32, m.w.N.; Frye in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 6a Rz 219). Weder f\u00fcr den Senat noch f\u00fcr den EuGH war deshalb in der Rechtssache VStR von Bedeutung, ob dort in der Terminologie der Finanzverwaltung eine „gebrochene Versendung“ vorlag. Entscheidend im Streitfall ist, dass die A der K bereits im Inland Verf\u00fcgungsmacht verschafft hat. Die Warenbewegung ins Ausland erfolgte daher im Rahmen jener Lieferung.<\/li>
        31. bb) Entgegen dem Revisionsvorbringen kommt es im Streitfall auch nicht auf den aus Art. 9 Abs. 1 CMR folgenden Beweiswert eines CMR-Frachtbriefs an. Ein ordnungsgem\u00e4\u00df ausgestellter und unterzeichneter Frachtbrief mag zwar nach Art. 9 Abs. 1 CMR den widerleglichen Beweis f\u00fcr Abschluss und Inhalt des Bef\u00f6rderungsvertrages und f\u00fcr die \u00dcbernahme des Transportgutes erbringen und zur Beweislastumkehr f\u00fchren (vgl. BGH-Urteil vom 17.04.1997 – I ZR 251\/94, VersR 1998, 79, unter II.1.b aa, m.w.N.). Er bringt jedoch keinen Beweis dar\u00fcber, wann und wo (noch im Inland oder schon im Ausland) die A der K die Verf\u00fcgungsmacht an der Veranstaltungstechnik \u00fcbertragen hat.<\/li>
        32. cc) Aus gleichem Grunde kommt es nicht darauf an, dass A im Ausfuhrbegleitdokument als Absenderin und K als Empf\u00e4ngerin genannt wurden. Zwar liegen bei Ausfuhrlieferungen \u2011\u2011anders als bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (vgl. dazu EuGH-Urteil Teleos u.a. vom 27.09.2007 – C-409\/04, EU:C:2007:548, Rz 44, 63; BFH-Urteil vom 19.11.2009 – V R 8\/09, BFH\/NV 2010, 1141, unter II.2.b)\u2011\u2011 in der Regel von den Zollbeh\u00f6rden ausgestellte Dokumente vor, die als Nachweise in Betracht kommen (vgl. BFH-Urteile vom 21.01.2015 – XI R 12\/14, BFH\/NV 2015, 957, Rz 39; vom 11.03.2020 – XI R 18\/18, BFHE 268, 364, BStBl II 2023, 525, Rz 56). Wenn alle am Reihengesch\u00e4ft beteiligten Personen fremde Dritte sind und \u00fcbereinstimmend davon ausgehen, die Warenbewegung sei einer bestimmten Lieferung zuzuordnen, ist dies ein Indiz daf\u00fcr, dass dies den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen entspricht (vgl. BFH-Urteile vom 25.02.2015 – XI R 30\/13, BFHE 249, 336, BStBl II 2023, 511, Rz 39; vom 11.03.2020 – XI R 18\/18, BFHE 268, 364, BStBl II 2023, 525, Rz 56). Allerdings ist nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, die nicht mit begr\u00fcndeten Verfahrensr\u00fcgen angegriffen sind, keine \u00fcbereinstimmende Zuordnung der Warenbewegung vorgenommen worden, da in dem CMR-Frachtbrief die Kl\u00e4gerin als Absenderin der Ware bezeichnet wurde, w\u00e4hrend nach dem Ausfuhrbegleitdokument A Absenderin der Ware ist.<\/li>
        33. dd) Gleiches gilt im Hinblick auf die vor\u00fcbergehende Einlagerung der Liefergegenst\u00e4nde im Lager der H vor dem Weitertransport nach Kasachstan. Eine solche Einlagerung f\u00fchrte nur zu einer unsch\u00e4dlichen kurzen Unterbrechung der begonnenen Bef\u00f6rderung (vgl. dazu BFH-Urteile vom 16.11.2016 – V R 1\/16, BFHE 256, 542, BStBl II 2017, 1079, Rz 23; vom 11.03.2020 – XI R 7\/18, BFH\/NV 2020, 1288, Rz 45).<\/li>
        34. 3. Die steuerbare Lieferung ist nicht steuerfrei. Es liegt weder eine steuerfreie Ausfuhrlieferung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. \u00a7 6 UStG noch eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. \u00a7 6a UStG vor, da die Kl\u00e4gerin die Veranstaltungstechnik weder in das Drittlandsgebiet (vgl. BFH-Urteile vom 23.04.2009 – V R 84\/07, BFHE 225, 243, BStBl II 2010, 509, unter II.1.a; BFH-Urteil vom 11.03.2020 – XI R 18\/18, BFHE 268, 364, BStBl II 2023, 525, Rz 44) noch in das \u00fcbrige Gemeinschaftsgebiet (vgl. BFH-Urteil vom 11.03.2020 – XI R 18\/18, BFHE 268, 364, BStBl II 2023, 525, Rz 59, m.w.N.) bef\u00f6rdert oder versendet hat. Es fehlt an der f\u00fcr eine Steuerbefreiung notwendigen Warenbewegung bei der Lieferung an A.<\/li>
        35. 4. Das FG ist schlie\u00dflich weiterhin zutreffend davon ausgegangen, dass die Kl\u00e4gerin keinen Vertrauensschutz nach \u00a7 6a Abs. 4 Satz 1 UStG a.F. erh\u00e4lt.<\/li>
        36. a) Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen des \u00a7 6a Abs. 1 Satz 1 UStG a.F. nicht vorliegen, ist die Lieferung gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte (\u00a7 6a Abs. 4 Satz 1 UStG a.F.). Die Frage, ob die „Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns“ beachtet wurde, ist durch eine W\u00fcrdigung der tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde des jeweiligen Einzelfalls (gegebenenfalls nach Beweisaufnahme) zu entscheiden (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 28.09.2009 – XI B 103\/08, BFH\/NV 2010, 73, unter 1.; vom 12.10.2018 – XI B 65\/18, BFH\/NV 2019, 129, Rz 11; BFH-Urteile vom 11.03.2020 – XI R 38\/18, BFHE 268, 376, Rz 71; vom 02.07.2021 – XI R 40\/19, BFH\/NV 2022, 140, Rz 37; jeweils m.w.N.).<\/li>
        37. b) Danach kann die Kl\u00e4gerin die Steuerbefreiung unter dem Gesichtspunkt des Gutglaubensschutzes im Sinne des \u00a7 6a Abs. 4 UStG a.F. nicht beanspruchen.<\/li>
        38. Das FG hat festgestellt, dass A der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber keine unrichtigen, sondern allenfalls unklare Angaben gemacht hat. Unter Einbeziehung der E-Mails und dem der Kl\u00e4gerin vorliegenden Sales Contract sei jedenfalls unklar geblieben, ob A die Spedition beauftragt hatte. Bei unklaren Umst\u00e4nden, von denen die Steuerfreiheit oder -pflicht abh\u00e4ngt, entspricht es der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns im Sinne von \u00a7 6 a Abs. 4 UStG a.F., die unklaren Umst\u00e4nde aufzukl\u00e4ren. Dies ist hier nicht geschehen.<\/li>
        39. 5. Es besteht f\u00fcr den Senat vorliegend kein Anlass \u2011\u2011wie von der Kl\u00e4gerin in ihren „Hilfsantr\u00e4gen“ angeregt\u2011\u2011, den Gro\u00dfen Senat des BFH oder den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes anzurufen oder eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen.<\/li>
        40. a) Der erkennende Senat weicht vorliegend weder von einer Entscheidung eines anderen Senats des BFH noch von der eines Senats eines anderen obersten Gerichtshofs des Bundes ab (s. oben unter B.II.2.e bb).<\/li>
        41. b) Dem von der Kl\u00e4gerin in ihren Hilfsantr\u00e4gen ferner angeregten Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (vgl. dazu vgl. EuGH-Urteile CILFIT u.a. vom 06.10.1982 – C-283\/81, EU:C:1982:335; Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi vom 06.10.2021 – C-561\/19, EU:C:2021:799) bedarf es ebenfalls nicht.<\/li>
        42. aa) Durch die Rechtsprechung des EuGH ist bereits gekl\u00e4rt, dass unter umfassender W\u00fcrdigung aller besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu ermitteln ist, zu welchem Zeitpunkt die zweite \u00dcbertragung der Bef\u00e4higung, als Eigent\u00fcmer \u00fcber den Gegenstand zu verf\u00fcgen, zugunsten des Endabnehmers stattgefunden hat (vgl. dazu EuGH-Urteile Euro Tyre Holding vom 16.12.2010 – C-430\/09, EU:C:2010:786, Rz 27; VSTR vom 27.09.2012 – C-587\/10, EU:C:2012:592, Rz 32; Toridas vom 26.07.2017 – C-386\/16, EU:C:2017:599, Rz 34 ff.). Danach kommt es vorliegend nicht auf die von der Kl\u00e4gerin aufgeworfenen (drei) Fragen an. Hinsichtlich der notwendigen Beiladung (\u00a7 60 Abs. 3 FGO) besteht f\u00fcr nicht harmonisiertes nationales Verfahrensrecht keine Pflicht zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH.<\/li>
        43. bb) Es bedarf vorliegend auch keiner Entscheidung, ob unter Geltung des Art. 36a MwStSystRL (s. dazu B.II.2.a) etwas anderes gilt.<\/li>
        44. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

          ECLI:DE:BFH:2023:B.221123.XIR1.20.0 Im Beschluss vom 22. November 2023 (XI R 1\/20) entschied der Bundesfinanzhof (BFH) \u00fcber die steuerliche Behandlung einer Lieferung im Rahmen eines Reihengesch\u00e4fts. Die Kl\u00e4gerin, eine deutsche Firma, hatte gebrauchte Veranstaltungstechnik an die \u00f6sterreichische Firma A verkauft, die diese Technik wiederum an die kasachische Firma K weiterverkaufte. Die Ware wurde von Deutschland nach Kasachstan … Reihengesch\u00e4ft: Keine notwendige Beiladung des Ersterwerbers im finanzgerichtlichen Verfahren des Lieferers; Beweisvermutung nach Art. 9 Abs. 1 CMR – BFH-Beschluss vom 22. November 2023, XI R 1\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76736","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76736","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76736"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76736\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76736"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76736"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76736"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}