{"id":76738,"date":"2024-05-03T16:09:05","date_gmt":"2024-05-03T14:09:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76738"},"modified":"2024-05-03T16:09:05","modified_gmt":"2024-05-03T14:09:05","slug":"zu-den-voraussetzungen-einer-aenderung-gemaess-%c2%a7-27-abs-19-satz-1-des-umsatzsteuergesetzes-ustg-bfh-urteil-vom-31-januar-2024-v-r-24-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zu-den-voraussetzungen-einer-aenderung-gemaess-%c2%a7-27-abs-19-satz-1-des-umsatzsteuergesetzes-ustg-bfh-urteil-vom-31-januar-2024-v-r-24-21\/","title":{"rendered":"Zu den Voraussetzungen einer \u00c4nderung gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) – BFH-Urteil vom 31. Januar 2024, V R 24\/21"},"content":{"rendered":"\n


Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 31. Januar 2024 (V R 24\/21) best\u00e4tigte die Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, die Revision des Kl\u00e4gers gegen eine ge\u00e4nderte Umsatzsteuerfestsetzung abzulehnen. Der Kl\u00e4ger, ein Einzelunternehmer, hatte Bauleistungen an die Q-KG erbracht, wobei die Parteien irrt\u00fcmlich davon ausgingen, dass die Q-KG nach \u00a7 13b UStG die Umsatzsteuer schuldet. Die Q-KG entrichtete die Umsatzsteuer, forderte diese sp\u00e4ter jedoch zur\u00fcck, da das BFH-Urteil vom 22. August 2013 (V R 37\/10) die Annahme der Steuerschuldnerschaft als falsch herausstellte.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH best\u00e4tigte, dass eine Umsatzsteuerfestsetzung gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 19 Satz 1 UStG nur dann ge\u00e4ndert werden kann, wenn dem Leistenden ein abtretbarer Anspruch auf die Umsatzsteuer gegen den Leistungsempf\u00e4nger zusteht, unabh\u00e4ngig von den Voraussetzungen des \u00a7 27 Abs. 19 Satz 3 UStG. Im vorliegenden Fall hatte der Kl\u00e4ger einen Anspruch gegen die Q-KG, der abtretbar war. Das Finanzamt (FA) war daher berechtigt, den Umsatzsteuerbescheid entsprechend zu \u00e4ndern, ohne dass die Annahme eines Abtretungsangebots erforderlich war.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH verwies auch darauf, dass das FA nicht verpflichtet war, das versp\u00e4tete Abtretungsangebot des Kl\u00e4gers anzunehmen, da keine rechtlichen Vorgaben f\u00fcr die zeitliche Erf\u00fcllung der Mitwirkungspflichten durch den Kl\u00e4ger bestehen. Der Kl\u00e4ger hatte seine Mitwirkungspflichten verletzt, indem er erst versp\u00e4tet Rechnungen \u00e4nderte und einen Abtretungsvertrag abschloss. Daher wurde die Revision des Kl\u00e4gers abgewiesen, und er musste die Kosten des Revisionsverfahrens tragen.<\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.310124.VR24.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 27 Abs 19 S 1, UStG \u00a7 27 Abs 19 S 3, FGO \u00a7 126 Abs 2, FGO \u00a7 126 Abs 4, AO \u00a7 367 Abs 2 S 2, BGB \u00a7 215, UStG VZ 2009 , UStG VZ 2014 , UStG VZ 2020<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 24. Juni 2021, Az: 2 K 5261\/15<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach \u00a7 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegen\u00fcber dem leistenden Unternehmer nur dann ge\u00e4ndert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempf\u00e4nger zusteht (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.02.2017 – V R 16, 24\/16, BFHE 257, 177, BStBl II 2017, 760). Demgegen\u00fcber kommt es hierf\u00fcr auf die Voraussetzungen des \u00a7 27 Abs. 19 Satz 3 UStG nicht an.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.06.2021 – 2 K 5261\/15 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), der als Einzelunternehmer im Jahr 2009 (Streitjahr) t\u00e4tig war, erbrachte an die Q-KG und mehrere mit ihr verbundene Gesellschaften (im Folgenden: Q-KG) aufgrund gleichlautender Werkvertr\u00e4ge Bauleistungen. Den Verg\u00fctungsvereinbarungen lag die Annahme einer Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf\u00e4ngers gem\u00e4\u00df \u00a7 13b des Umsatzsteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (UStG) durch die Vertragsparteien zugrunde. Nach den Vertr\u00e4gen konnte der Kl\u00e4ger Forderungen aufgrund des Vertrags gegen die Q-KG nur mit schriftlicher Zustimmung der Q-KG an Dritte abtreten oder verpf\u00e4nden.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger rechnete die Leistungen entsprechend \u00a7 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 und \u00a7 14a Abs. 5 UStG ohne Ausweis von Umsatzsteuer ab. Die Q-KG zahlte die Rechnungsbetr\u00e4ge nach Abzug von Sicherheitseinbehalten und Skonti im Streitjahr und versteuerte in der Annahme ihrer Steuerschuldnerschaft die vom Kl\u00e4ger empfangenen Bauleistungen nach \u00a7 13b UStG und f\u00fchrte die Umsatzsteuer an den f\u00fcr sie wie auch f\u00fcr den Kl\u00e4ger zust\u00e4ndigen Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) ab.<\/li>
  3. Der Kl\u00e4ger reichte beim FA am 27.10.2010 eine zu einer Vorbehaltsfestsetzung f\u00fchrende Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr ein, in der er die Ums\u00e4tze gegen\u00fcber der Q-KG nicht als von ihm zu versteuernde Ums\u00e4tze erfasste. Im Mai 2011 hob das FA den Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung auf.<\/li>
  4. Am 12.02.2014 beantragte die Q-KG beim FA aufgrund des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22.08.2013 – V R 37\/10 (BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128) die Erstattung der Umsatzsteuer, die sie als Steuerschuldnerin f\u00fcr die vom Kl\u00e4ger bezogenen Leistungen ohne Inanspruchnahme eines Vorsteuerabzugs entrichtet hatte.<\/li>
  5. Daraufhin teilte das FA mit Schreiben vom 20.11.2014 dem Kl\u00e4ger mit, dass die Q-KG die Erstattung der von ihr f\u00fcr die streitigen Bauleistungen entrichteten Umsatzsteuer gefordert habe. Das FA k\u00fcndigte an, den Kl\u00e4ger nach \u00a7 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG als Steuerschuldner f\u00fcr die Leistungen an die Q-KG in Anspruch zu nehmen und verwies hierf\u00fcr auf \u00a7 27 Abs. 19 Satz 1 UStG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014 (BGBl I 2014, 1266) sowie auf die M\u00f6glichkeit einer Abtretung nach Satz 3 und 4 dieser Vorschrift. Mit Bescheid vom 15.12.2014 \u00e4nderte das FA die Umsatzsteuerfestsetzung f\u00fcr das Streitjahr.<\/li>
  6. Hiergegen legte der Kl\u00e4ger Einspruch ein. W\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens verpflichtete sich die Q-KG gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger durch Vereinbarung vom 23.04.2015, die Abtretung seines Anspruchs gegen die Q-KG auf Zahlung der Umsatzsteuer gegen\u00fcber dem FA anzuerkennen, falls sie ein gegen sie gef\u00fchrtes zivilrechtliches Verfahren eines anderen Bauleistenden verl\u00f6re. Den Einspruch wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 20.11.2015 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck und verb\u00f6serte dar\u00fcber hinaus die Steuerfestsetzung unter Bezugnahme auf einen \u2011\u2011nach Auffassung des FA mit Schreiben vom 16.07.2015 erteilten\u2011\u2011 Hinweis, indem es die streitige Steuer f\u00fcr die Leistungen an die Q-KG mit Bescheid vom selben Tage erh\u00f6hte.<\/li>
  7. Die Klage zum Finanzgericht (FG) hatte keinen Erfolg. Nachdem der BFH das im ersten Rechtsgang ergangene Urteil des FG mit Beschluss vom 27.07.2020 – V B 78\/18 (BFH\/NV 2020, 1091) aufgehoben und die Sache gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an das FG zur\u00fcckverwiesen hatte, erteilte der Kl\u00e4ger am 28.12.2020 Rechnungen an die Q-KG mit gesondertem Steuerausweis. Am 30.12.2020 \u00fcbermittelte der Kl\u00e4ger dem FA ein Abtretungsangebot \u00fcber den sich hieraus ergebenden Umsatzsteuernachforderungsbetrag, welches das FA mit Bescheid vom 07.04.2021 ablehnte. Auch im zweiten Rechtsgang wies das FG die Klage ab. Nach dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2022, 1151 ver\u00f6ffentlichten Urteil des FG liegen die Voraussetzungen des \u00a7 27 Abs. 19 UStG vor. Auch die zus\u00e4tzliche Bedingung der Abtretbarkeit des Anspruchs sei erf\u00fcllt. Die Abtretbarkeit scheitere nicht an dem vertraglichen Abtretungsverbot, denn \u00a7 354a des Handelsgesetzbuchs (HGB) sei einschl\u00e4gig, da der Kl\u00e4ger Kaufmann sei. Dem Kl\u00e4ger stehe aufgrund einer erg\u00e4nzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Vertragsanpassung und auf Zahlung der Umsatzsteuer zu. Der \u00c4nderung der Steuerfestsetzung stehe nicht entgegen, dass das FA das Abtretungsangebot des Kl\u00e4gers vom 30.12.2020 nicht angenommen habe, denn das Ermessen des FA sei zu diesem Zeitpunkt nicht mehr auf Null reduziert gewesen, weil es infolge der Verletzung der Mitwirkungspflichten durch den Kl\u00e4ger nicht mehr verpflichtet gewesen sei, das versp\u00e4tete Abtretungsangebot noch anzunehmen. Zu den Mitwirkungspflichten geh\u00f6re insbesondere der zeitgerechte Abschluss der Abtretungsvereinbarung. Dem Kl\u00e4ger sei eine fr\u00fchere Mitwirkung durch \u00c4nderung der Rechnungen und Abschluss eines Abtretungsvertrags auch zumutbar gewesen, denn es habe dem Kl\u00e4ger kein signifikantes Risiko gedroht, weil auch ein bedingter und zuk\u00fcnftiger Anspruch abtretbar sei. Mittlerweile sei die Forderung verj\u00e4hrt.<\/li>
  8. Hiergegen wendet sich der Kl\u00e4ger mit seiner Revision. Das FA h\u00e4tte die Abtretung annehmen m\u00fcssen und den Umsatzsteuerbescheid nicht \u00e4ndern d\u00fcrfen, weil es die Abtretung abgelehnt habe. \u00a7 27 Abs. 19 UStG enthalte keine zeitlichen Vorgaben f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Mitwirkungspflichten, so dass das FG zu Unrecht angenommen habe, dass er, der Kl\u00e4ger, seine Mitwirkungspflichten verletzt habe, denn der Steuerpflichtige m\u00fcsse die M\u00f6glichkeit haben, von seinen Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten Gebrauch zu machen. Die Dauer des Verfahrens insgesamt k\u00f6nne ihm nicht angelastet werden. <\/em>Selbst wenn bereits die Verj\u00e4hrung eingetreten gewesen w\u00e4re, h\u00e4tte das FA die Abtretung nicht ablehnen d\u00fcrfen, denn die Q-KG sei wegen der Vereinbarung vom 23.04.2015 daran gehindert, die Einrede der Verj\u00e4hrung geltend zu machen.<\/li>
  9. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    das Urteil des FG und den Umsatzsteuerbescheid vom 15.12.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.11.2015 aufzuheben.<\/li>
  10. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des Kl\u00e4gers ist im Ergebnis unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 und 4 FGO). Das FG hat zwar zu Unrecht angenommen, dass der \u00c4nderung nach \u00a7 27 Abs. 19 Satz 1 UStG die Ablehnung eines Abtretungsangebots des bauleistenden Unternehmers durch das FA entgegenstehen kann. Das FG-Urteil stellt sich aber gleichwohl als zutreffend dar, da es hierauf f\u00fcr die Anwendung von \u00a7 27 Abs. 19 Satz 1 UStG nicht ankommt.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 27 Abs. 19 Satz 1 UStG ist die gegen den leistenden Unternehmer wirkende Steuerfestsetzung zu \u00e4ndern, wenn Unternehmer und Leistungsempf\u00e4nger davon ausgegangen sind, dass der Leistungsempf\u00e4nger die Steuer nach \u00a7 13b UStG auf eine vor dem 15.02.2014 erbrachte steuerpflichtige Leistung schuldet und sich diese Annahme als unrichtig herausstellt, soweit der Leistungsempf\u00e4nger die Erstattung der Steuer fordert, die er in der Annahme entrichtet hatte, Steuerschuldner zu sein. \u00a7 176 der Abgabenordnung (AO) steht der \u00c4nderung nach Satz 1 nicht entgegen (\u00a7 27 Abs. 19 Satz 2 UStG). Nach \u00a7 27 Abs. 19 Satz 3 UStG kann das f\u00fcr den leistenden Unternehmer zust\u00e4ndige Finanzamt auf Antrag zulassen, dass der leistende Unternehmer dem Finanzamt den ihm gegen den Leistungsempf\u00e4nger zustehenden Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer abtritt, wenn die Annahme der Steuerschuld des Leistungsempf\u00e4ngers im Vertrauen auf eine Verwaltungsanweisung beruhte und der leistende Unternehmer bei der Durchsetzung des abgetretenen Anspruchs mitwirkt. Aus \u00a7 27 Abs. 19 Satz 4 UStG ergibt sich, unter welchen Voraussetzungen die Abtretung an Zahlungs statt wirkt.<\/li>
    3. 2. Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach \u00a7 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegen\u00fcber dem leistenden Unternehmer nur dann ge\u00e4ndert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempf\u00e4nger zusteht (BFH-Urteil vom 23.02.2017 – V R 16, 24\/16, BFHE 257, 177, BStBl II 2017, 760, Leitsatz 1 und Rz 24).<\/li>
    4. a) Im Gegensatz zum Erfordernis eines abtretbaren Nachforderungsanspruchs kommt es f\u00fcr die \u00c4nderungsbefugnis nach \u00a7 27 Abs. 19 Satz 1 UStG nicht darauf an, dass auch die Voraussetzungen des \u00a7 27 Abs. 19 Satz 3 UStG vorliegen.<\/li>
    5. aa) \u00a7 27 Abs. 19 Satz 1 UStG stellt nach seinem Wortlaut nicht auf die in \u00a7 27 Abs. 19 Satz 3 UStG genannten Voraussetzungen ab (vgl. zu diesen BFH-Urteil vom 22.08.2019 – V R 21\/18, BFHE 266, 10, BStBl II 2020, 35).<\/li>
    6. bb) Der Gesetzesbegr\u00fcndung (BTDrucks 18\/1995, S. 111) l\u00e4sst sich zu einer Einschr\u00e4nkung der \u00c4nderungsbefugnis nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 27 Abs. 19 Satz 3 UStG nichts entnehmen.<\/li>
    7. cc) Derartiges ergibt sich auch nicht aus der vom Senat in seinem Urteil vom 23.02.2017 – V R 16, 24\/16 (BFHE 257, 177, BStBl II 2017, 760, Rz 24) als ma\u00dfgeblich angesehenen Auslegung nach Normzweck und Sinnzusammenhang. Die vom Senat dabei betonte Auslegung nach dem Gesamtkontext des \u00a7 27 Abs. 19 Satz 1 bis 4 (BFH-Urteil vom 23.02.2017 – V R 16, 24\/16, BFHE 257, 177, BStBl II 2017, 760, Rz 41) rechtfertigt zwar das Abstellen auf einen abtretbaren Nachforderungsanspruch als Voraussetzung f\u00fcr die Aus\u00fcbung der \u00c4nderungsbefugnis nach \u00a7 27 Abs. 19 Satz 1 UStG, nicht aber, dass hierf\u00fcr zus\u00e4tzlich die Voraussetzungen des \u00a7 27 Abs. 19 Satz 3 UStG vorliegen m\u00fcssen. Hiergegen spricht bereits die Eigenst\u00e4ndigkeit der in \u00a7 27 Abs. 19 Satz 1 und 3 UStG getroffenen Regelungen, die es mangels Bezugnahme in Satz 1 auf Satz 3 nicht zul\u00e4sst, die \u00c4nderungsbefugnis von einer vorherigen Zulassung der Abtretung abh\u00e4ngig zu machen. Im \u00dcbrigen gen\u00fcgt es, das Vorliegen eines abtretbaren Nachforderungsanspruchs als \u00c4nderungsvoraussetzung \u2011\u2011ohne weitergehende Zulassung der Abtretung\u2011\u2011 zu pr\u00fcfen, um den Leistenden so zu stellen, wie er st\u00fcnde, wenn der Sachverhalt von vornherein richtig beurteilt worden w\u00e4re (BFH-Urteil vom 23.02.2017 – V R 16, 24\/16, BFHE 257, 177, BStBl II 2017, 760, Rz 39). Denn ist \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 zu dem Zeitpunkt, zu dem der auf \u00a7 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gest\u00fctzte \u00c4nderungsbescheid ergeht, das Bestehen eines abtretbaren Nachforderungsanspruchs zu bejahen, hat das FA f\u00fcr den Fall eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Abtretungsangebots des bauleistenden Unternehmers dieses auch anzunehmen (BFH-Urteil vom 23.02.2017 – V R 16, 24\/16, BFHE 257, 177, BStBl II 2017, 760, Rz 63).<\/li>
    8. b) Danach erweisen sich die abtretungsbezogenen Einwendungen des Kl\u00e4gers, mit denen er geltend macht, das FA habe ermessenswidrig sein Abtretungsangebot abgelehnt, da \u00a7 27 Abs. 19 UStG keine zeitlichen Vorgaben f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Mitwirkungspflichten enthalte und deshalb die \u00c4nderung des Umsatzsteuerbescheides 2009 aus Gr\u00fcnden von Treu und Glauben rechtswidrig gewesen sei, als unbegr\u00fcndet. Denn wie vorstehend ausgef\u00fchrt, ist es f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheides vom 15.12.2014 unerheblich, dass der Kl\u00e4ger zuvor kein Abtretungsangebot abgegeben hatte, welches das FA h\u00e4tte annehmen k\u00f6nnen oder das Gegenstand einer „Zulassung“ im Sinne von \u00a7 27 Abs. 19 Satz 3 UStG h\u00e4tte sein k\u00f6nnen. Ebenso ist es unerheblich, dass der Kl\u00e4ger erstmalig am 30.12.2020 dem FA ein Abtretungsangebot unterbreitete, welches das FA dann abgelehnt hat. \u00dcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ablehnung eines Abtretungsangebots, zum Beispiel aufgrund einer vom FA angenommenen Verletzung von Mitwirkungs- oder Rechnungserteilungspflichten, ist nicht im Festsetzungsverfahren, sondern in einem gesonderten, auf die Ablehnung des Abtretungsangebots bezogenen Verfahren (vgl. zur Zulassung der Abtretung nach \u00a7 27 Abs. 19 Satz 3 UStG BFH-Urteil vom 22.08.2019 – V R 21\/18, BFHE 266, 10, BStBl II 2020, 35 und zu einer auf die Annahme des Abtretungsangebots bezogenen allgemeinen Leistungsklage FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.05.2022 – 2 K 2157\/21, EFG 2022, 1157) zu entscheiden. Daher ist es f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des \u00c4nderungsbescheides nicht von Bedeutung, wie weit die auf die Abtretung bezogenen Mitwirkungspflichten des leistenden Bauunternehmers reichen und welche Bedeutung dabei \u00a7 215 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs zukommt, wonach die Aufrechnung auch mit verj\u00e4hrten Anspr\u00fcchen nicht ausgeschlossen ist, wenn diese Anspr\u00fcche in dem Zeitpunkt noch nicht verj\u00e4hrt waren, in dem sie der Hauptforderung erstmals aufrechenbar gegen\u00fcbergestanden haben (Urteil des Bundesgerichtshofs \u2011\u2011BGH\u2011\u2011 vom 08.11.2011 – XI ZR 341\/10, Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht 2012, 110, Rz 11). Es ist auch nicht anderweitig ersichtlich, weshalb das FA im Hinblick auf den Grundsatz von Treu und Glauben am Erlass des \u00c4nderungsbescheides gehindert gewesen sein k\u00f6nnte.<\/li>
    9. Dementsprechend kommt es nicht auf die Frage einer m\u00f6glichen Verj\u00e4hrung eines vom Kl\u00e4ger an das FA abzutretenden Anspruchs gegen die Q-KG an, die im \u00dcbrigen fr\u00fchestens zum Jahresende 2016 eintreten konnte (BGH-Urteil vom 10.01.2019 – VII ZR 6\/18, Neue Juristische Wochenschrift 2019, 1145, Rz 29; vgl. aber auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26.07.2017, BStBl I 2017, 1001, Rz 17). Im Hinblick auf den Umfang der im Festsetzungsverfahren vorzunehmenden Pr\u00fcfung ist es unerheblich, ob nach der Rechtsauffassung des Kl\u00e4gers sein Anspruch gegen die Q-KG im Zeitpunkt seines Abtretungsangebots an das FA im Dezember 2020 noch nicht verj\u00e4hrt war, oder ob eine Einrede der Verj\u00e4hrung seiner Meinung nach ausgeschlossen war, weil sich die Q-KG gegebenenfalls schuldrechtlich dazu verpflichtet hatte, im Hinblick auf den in der Vereinbarung vom 23.04.2015 genannten zivilrechtlichen Rechtsstreit Abtretungen gegen\u00fcber dem FA anzuerkennen.<\/li>
    10. 3. Im Streitfall hat das FG die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung nach \u00a7 27 Abs. 19 Satz 1 UStG zutreffend bejaht.<\/li>
    11. a) Der Kl\u00e4ger hat seine Leistungen an die Q-KG im Streitjahr 2009 und damit vor dem 15.02.2014 erbracht. Beide sind bei Vertragsabschluss davon ausgegangen, dass die Q-KG als Leistungsempf\u00e4ngerin die Steuer nach \u00a7 13b UStG schuldete. Diese Annahme hat sich aufgrund des BFH-Urteils vom 22.08.2013 – V R 37\/10 (BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128) als unrichtig herausgestellt. Nach den bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), welche von den Beteiligten nicht mit einer R\u00fcge angegriffen wurden, hat die Q-KG die Leistungen des Kl\u00e4gers ihrerseits nicht zur Erbringung einer Bauleistung verwandt. Die Q-KG hat schlie\u00dflich die Erstattung der Steuer gefordert, die sie vorher in der Annahme entrichtet hatte, Steuerschuldnerin zu sein.<\/li>
    12. b) Das FG hat zutreffend entschieden, dass dem Kl\u00e4ger ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der festgesetzten Umsatzsteuer gegen die Leistungsempf\u00e4ngerin zustand.<\/li>
    13. aa) Das FG hat in \u00dcbereinstimmung mit der von ihm zitierten h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung zu Recht entschieden, dass dem Kl\u00e4ger aufgrund erg\u00e4nzender Vertragsauslegung ein Nachforderungsanspruch in H\u00f6he der f\u00fcr die Leistungen gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer zustand (vgl. auch BFH-Urteil vom 24.05.2023 – XI R 45\/20, BFHE 281, 185, BStBl II 2023, 1082, Rz 31).<\/li>
    14. bb) Weiter ist das FG in Bezug auf \u00a7 354a HGB zutreffend davon ausgegangen, dass der Kl\u00e4ger ein Kaufmann im Sinne von \u00a7 1 Abs. 2 HGB war, denn das Unternehmen des Kl\u00e4gers erforderte einen nach Art oder Umfang in kaufm\u00e4nnischer Weise eingerichteten Gesch\u00e4ftsbetrieb. Au\u00dferdem handelte es sich bei den Werkvertr\u00e4gen um beiderseitige Handelsgesch\u00e4fte (\u00a7 343, \u00a7 344 HGB).<\/li>
    15. c) Im Zeitpunkt des Erlasses des \u00c4nderungsbescheides am 15.12.2014 war auch noch keine Festsetzungsverj\u00e4hrung eingetreten. Denn die Umsatzsteuererkl\u00e4rung 2009 wurde am 27.10.2010 abgegeben, so dass die Festsetzungsverj\u00e4hrung fr\u00fchestens mit Ablauf des 31.12.2014 eintreten konnte.<\/li>
    16. 4. Dass das FA nicht nachgewiesen hat, den Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 367 Abs. 2 Satz 2 AO auf die Verb\u00f6serung hingewiesen zu haben, f\u00fchrt nicht zur Aufhebung des FG-Urteils. Wenn nach dem Prozessbegehren des Steuerpflichtigen eine Zur\u00fccknahme des Rechtsmittels nicht in Betracht kommt, er vielmehr \u2011\u2011wie der Kl\u00e4ger im Streitfall\u2011\u2011 vor dem FG materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Steuerfestsetzung erhebt und die Herabsetzung der Steuer beantragt, hat das FG diesen Verfahrensfehler des FA nicht zu beachten, sondern \u00fcber den weitergehenden Klageantrag zu entscheiden (BFH-Beschluss vom 14.07.2004 – IX B 102\/03, BFH\/NV 2004, 1514, unter II.2.a; Seer in Tipke\/Kruse, \u00a7 367 AO Rz 32; Klein\/R\u00e4tke, AO, 17. Aufl., \u00a7 367 Rz 22; Koenig\/C\u00f6ster, Abgabenordnung, 4. Aufl., \u00a7 367 Rz 36; BeckOK AO\/Birnbaum, 26. Ed. [01.10.2023], AO \u00a7 367 Rz 59). Vorliegend hat der Kl\u00e4ger im zweiten Rechtsgang, anders als noch im ersten Rechtsgang, nicht mehr ausdr\u00fccklich wegen des fehlenden Verb\u00f6serungshinweises hilfsweise die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung beantragt, sondern sich nur noch gegen die Anwendung des \u00a7 27 Abs. 19 UStG insgesamt gewandt und die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides in Gestalt der Einspruchsentscheidung insgesamt beantragt. Sein Vorbringen im Revisionsverfahren zeigt, dass es ihm jedenfalls nunmehr um eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides insgesamt (und nicht nur teilweise) geht und er eine Entscheidung in der Sache begehrt.<\/li>
    17. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 31. Januar 2024 (V R 24\/21) best\u00e4tigte die Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, die Revision des Kl\u00e4gers gegen eine ge\u00e4nderte Umsatzsteuerfestsetzung abzulehnen. Der Kl\u00e4ger, ein Einzelunternehmer, hatte Bauleistungen an die Q-KG erbracht, wobei die Parteien irrt\u00fcmlich davon ausgingen, dass die Q-KG nach \u00a7 13b UStG die Umsatzsteuer schuldet. Die Q-KG … Zu den Voraussetzungen einer \u00c4nderung gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) – BFH-Urteil vom 31. Januar 2024, V R 24\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76738","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76738","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76738"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76738\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76738"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76738"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76738"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}