{"id":76744,"date":"2024-05-03T16:13:04","date_gmt":"2024-05-03T14:13:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76744"},"modified":"2024-05-03T16:13:04","modified_gmt":"2024-05-03T14:13:04","slug":"einlegung-der-erinnerung-gegen-eine-kostenrechnung-fuer-ein-revisionsverfahren-durch-eine-steuerberatungsgesellschaft-nach-dem-31-12-2022-bfh-beschluss-vom-11-april-2024-viii-e-3-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/einlegung-der-erinnerung-gegen-eine-kostenrechnung-fuer-ein-revisionsverfahren-durch-eine-steuerberatungsgesellschaft-nach-dem-31-12-2022-bfh-beschluss-vom-11-april-2024-viii-e-3-23\/","title":{"rendered":"Einlegung der Erinnerung gegen eine Kostenrechnung f\u00fcr ein Revisionsverfahren durch eine Steuerberatungsgesellschaft nach dem 31.12.2022 – BFH-Beschluss vom 11. April 2024, VIII E 3\/23"},"content":{"rendered":"\n


Im Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. April 2024, Aktenzeichen VIII E 3\/23, wurde \u00fcber eine Erinnerung gegen eine Kostenrechnung f\u00fcr ein Revisionsverfahren entschieden, die von einer Steuerberatungsgesellschaft nach dem 31. Dezember 2022 eingereicht wurde. Die Steuerberatungsgesellschaft legte per Telefax Widerspruch gegen die Kostenrechnung ein und beantragte eine Neuberechnung basierend auf einem niedrigeren Gegenstandswert. Dieser Schritt war allerdings nicht formgerecht, da ab dem 1. Januar 2023 verfahrenseinleitende Schrifts\u00e4tze elektronisch \u00fcber das besondere elektronische Steuerberaterpostfach eingereicht werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH wies die Erinnerung zur\u00fcck, da der Schriftsatz nicht als elektronisches Dokument eingereicht wurde und somit die Prozesserkl\u00e4rungen unwirksam waren. Die Entscheidung verdeutlicht die Bedeutung der Einhaltung neuer gesetzlicher Anforderungen zur elektronischen Dokumenten\u00fcbermittlung in gerichtlichen Verfahren. Die Entscheidung erfolgte ohne Gerichtsgeb\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2024:B.110424.VIIIE3.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

GKG \u00a7 5a, GKG \u00a7 5b, GKG \u00a7 66 Abs 1 S 1, GKG \u00a7 66 Abs 7 S 2, FGO \u00a7 52d S 1, FGO \u00a7 52d S 2, FGO \u00a7 52d S 3, FGO \u00a7 52d S 4, FGO \u00a7 120 Abs 1, FGO \u00a7 120 Abs 2<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Eine Steuerberatungsgesellschaft, die f\u00fcr den Erinnerungsf\u00fchrer nach dem 31.12.2022 gegen eine Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs (BFH) f\u00fcr ein Revisionsverfahren Erinnerung einlegt, muss den verfahrenseinleitenden Schriftsatz als elektronisches Dokument mittels des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs beim BFH einreichen.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Ein Formversto\u00df bei der \u00dcbermittlung f\u00fchrt zur Unwirksamkeit der im Schriftsatz enthaltenen Prozesserkl\u00e4rungen. Diese sind nicht inhaltlich zu bescheiden.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs  Kostenstelle  vom 20.07.2023 – KostL 1027\/23 (VIII R 16\/23) und der Antrag, die Vollziehung der Kostenfestsetzung auszusetzen, werden zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ergeht gerichtsgeb\u00fchrenfrei.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Nach Zulassung der Revision durch den Senatsbeschluss vom 14.07.2023 im Verfahren VIII B 79\/22 ist beim VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) das Revisionsverfahren VIII R 16\/23 anh\u00e4ngig.<\/li>
  2. Hierzu hat die Kostenstelle des BFH am 20.07.2023 unter dem Aktenzeichen KostL 1027\/23 (VIII R 16\/23) eine (vorl\u00e4ufige) Kostenrechnung versandt, in der ausgehend von einem Streitwert des Revisionsverfahrens in H\u00f6he von \u2026 \u20ac eine Verfahrensgeb\u00fchr in H\u00f6he von \u2026 \u20ac von den Kostenschuldnern und Erinnerungsf\u00fchrern (Erinnerungsf\u00fchrer) zur Zahlung angefordert wurde. In der Rechtsbehelfsbelehrung der Kostenrechnung findet sich folgender Hinweis: „Bei Einlegung der Erinnerung durch Prozessbevollm\u00e4chtigte wird auf \u00a7 5a GKG i.V.m. \u00a7 52d der Finanzgerichtsordnung hingewiesen.“<\/li>
  3. Am 02.08.2023 ging beim BFH ein Telefax der Prozessbevollm\u00e4chtigten der Erinnerungsf\u00fchrer, einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschr\u00e4nkter Berufshaftung, ein. Darin wurde eine Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 20.07.2023 erhoben. Diese wurde damit begr\u00fcndet, dass die Verfahrensgeb\u00fchr auf der Grundlage eines unzutreffenden Gegenstandswerts erhoben werde. Das wirtschaftliche Interesse des Erinnerungsf\u00fchrers sei darauf gerichtet, eine ver\u00e4nderte zeitliche Zuordnung seiner Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit zu erreichen, die er durch Honorare als beherrschender Gesellschafter einer GmbH erhalten habe. Infolgedessen sei die Verfahrensgeb\u00fchr unter Ber\u00fccksichtigung des durch die angefochtenen Steuerfestsetzungen der Streitjahre 2011 bis 2013 eingetretenen Zinsnachteils des Erinnerungsf\u00fchrers (\u2026 \u20ac) festzusetzen.<\/li>
  4. Die Erinnerungsf\u00fchrer beantragen,
    die Kostenrechnung des BFH vom 20.07.2023 – KostL 1027\/23 (VIII R 16\/23) dergestalt abzu\u00e4ndern, dass die Verfahrensgeb\u00fchr ausgehend von einem Gegenstandswert in H\u00f6he von \u2026 \u20ac berechnet wird; und
    die Kostenrechnung des BFH vom 20.07.2023 – KostL 1027\/23 (VIII R 16\/23) von der Vollziehung auszusetzen.<\/li>
  5. Die Vertreterin der Staatskasse beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Erinnerung und den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Kostenrechnung vom 20.07.2023 – KostL 1027\/23 (VIII R 16\/23) zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Erinnerung und der Antrag auf AdV der Kostenrechnung sind zur\u00fcckzuweisen. Der Schriftsatz vom 02.08.2023, in dem die Antr\u00e4ge auf Ab\u00e4nderung der Kostenrechnung und AdV enthalten sind, ist nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der gesetzlich vorgegebenen Form als elektronisches Dokument durch das elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) \u00fcbermittelt worden. Die darin enthaltenen Prozesserkl\u00e4rungen sind daher unwirksam und nicht inhaltlich zu bescheiden.<\/li>
    2. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 5a des Gerichtskostengesetzes (GKG) sind in Verfahren nach dem Gerichtskostengesetz die verfahrensrechtlichen Vorschriften \u00fcber die elektronische Akte und \u00fcber das elektronische Dokument anzuwenden, die f\u00fcr das dem kostenrechtlichen Verfahren zugrunde liegende Verfahren gelten. Jede Kostenrechnung und jede anfechtbare Entscheidung hat gem\u00e4\u00df \u00a7 5b GKG zudem eine Belehrung \u00fcber den statthaften Rechtsbehelf sowie \u00fcber die Stelle, bei der dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, \u00fcber deren Sitz und \u00fcber die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten.<\/li>
    3. 2. Da das der angefochtenen Kostenrechnung vom 20.07.2023 zugrunde liegende Verfahren beim BFH ein Revisionsverfahren ist, sind danach gem\u00e4\u00df \u00a7 5a GKG f\u00fcr die Erinnerung nach \u00a7 66 Abs. 1 Satz 1 GKG gegen die Kostenrechnung und f\u00fcr den Antrag auf AdV der Kostenrechnung (\u00a7 66 Abs. 7 Satz 2 GKG) diejenigen Vorschriften f\u00fcr die \u00dcbermittlung elektronischer Dokumente anzuwenden, die auch f\u00fcr das Einreichen und die \u00dcbermittlung elektronischer Dokumente im Revisionsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 52d FGO zu beachten sind. Hierauf sind die Erinnerungsf\u00fchrer in der Rechtsbehelfsbelehrung der Kostenrechnung auch zutreffend f\u00fcr den Fall hingewiesen worden, dass ein Prozessbevollm\u00e4chtigter die Erinnerung einreicht.<\/li>
    4. 3. Die Prozessbevollm\u00e4chtigte der Erinnerungsf\u00fchrer unterlag als Steuerberatungsgesellschaft ab dem 01.01.2023 gem\u00e4\u00df \u00a7 52d Satz 1 und 2 FGO f\u00fcr die \u00dcbermittlung vorbereitender Schrifts\u00e4tze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichender Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen in Revisionsverfahren (s. zur jeweils fristgebundenen Revisionseinlegung und -begr\u00fcndung \u00a7 120 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 i.V.m. \u00a7 52d FGO; zu sonstigen Erkl\u00e4rungen im Revisionsverfahren \u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 52d FGO) der \u00dcbermittlungspflicht als elektronisches Dokument und der Nutzungspflicht f\u00fcr das beSt als sicheren \u00dcbermittlungsweg. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierzu auf den BFH-Beschluss vom 23.01.2024 – IV B 46\/23 (BFH\/NV 2024, 392, Rz 3 bis 5, m.w.N.) und das BFH-Zwischenurteil vom 25.10.2022 – IX R 3\/22 (BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267, Rz 15, 16) Bezug genommen. Demnach h\u00e4tte die Prozessbevollm\u00e4chtigte der Erinnerungsf\u00fchrer gem\u00e4\u00df \u00a7 5a GKG den Schriftsatz vom 02.08.2023 als elektronisches Dokument mittels des beSt an den BFH \u00fcbermitteln m\u00fcssen. Dies ist nicht geschehen. Der Schriftsatz vom 02.08.2023 wurde beim BFH per Telefax eingereicht.<\/li>
    5. 4. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass eine \u00dcbermittlung in der gesetzlich vorgegebenen Form gem\u00e4\u00df \u00a7 5a GKG i.V.m. \u00a7 52d Satz 3 und 4 FGO aus technischen Gr\u00fcnden vor\u00fcbergehend unm\u00f6glich gewesen sein k\u00f6nnte und in der \u00dcbermittlung des Schriftsatzes per Telefax eine zul\u00e4ssige Ersatzeinreichung liegen k\u00f6nnte, sind nicht ersichtlich. Solche Umst\u00e4nde sind von den Erinnerungsf\u00fchrern auch weder dargelegt noch glaubhaft gemacht worden (\u00a7 52d Satz 4 FGO).<\/li>
    6. 5. Der Formversto\u00df f\u00fchrt zur Unwirksamkeit der im Schriftsatz vom 02.08.2023 enthaltenen Prozesserkl\u00e4rungen. Die darin gestellten Antr\u00e4ge sind nicht zu beachten und nicht inhaltlich zu bescheiden.<\/li>
    7. 6. Die Entscheidung ergeht gerichtsgeb\u00fchrenfrei. Kosten werden nicht erstattet (\u00a7 66 Abs. 8 GKG).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Im Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. April 2024, Aktenzeichen VIII E 3\/23, wurde \u00fcber eine Erinnerung gegen eine Kostenrechnung f\u00fcr ein Revisionsverfahren entschieden, die von einer Steuerberatungsgesellschaft nach dem 31. Dezember 2022 eingereicht wurde. Die Steuerberatungsgesellschaft legte per Telefax Widerspruch gegen die Kostenrechnung ein und beantragte eine Neuberechnung basierend auf einem niedrigeren Gegenstandswert. Dieser … Einlegung der Erinnerung gegen eine Kostenrechnung f\u00fcr ein Revisionsverfahren durch eine Steuerberatungsgesellschaft nach dem 31.12.2022 – BFH-Beschluss vom 11. April 2024, VIII E 3\/23<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76744","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76744","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76744"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76744\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76744"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76744"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76744"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}