{"id":76763,"date":"2024-05-11T12:52:00","date_gmt":"2024-05-11T10:52:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76763"},"modified":"2024-05-11T12:52:00","modified_gmt":"2024-05-11T10:52:00","slug":"bekanntgabe-eines-grunderwerbsteuerbescheids-bei-formwechsel-bfh-urteil-vom-19-maerz-2024-ii-r-33-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bekanntgabe-eines-grunderwerbsteuerbescheids-bei-formwechsel-bfh-urteil-vom-19-maerz-2024-ii-r-33-22\/","title":{"rendered":"Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Formwechsel – BFH-Urteil vom 19. M\u00e4rz 2024, II R 33\/22"},"content":{"rendered":"\n

Zusammenfassung des BFH-Urteils vom 19. M\u00e4rz 2024, II R 33\/22<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Grunderwerbsteuerbescheid, der nach einem Formwechsel von einer Kommanditgesellschaft (KG) zu einer GmbH an die ehemalige KG adressiert wurde, wirksam ist. Die rechtliche und wirtschaftliche Identit\u00e4t der Gesellschaft bleibt durch den Formwechsel unver\u00e4ndert; lediglich die Rechtsform \u00e4ndert sich. Die Adressierung an die alte Rechtsform wurde als eine blo\u00df unrichtige Bezeichnung der richtigen Rechtsperson angesehen, was die Wirksamkeit des Bescheids nicht beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n\n\n\n

Im spezifischen Fall wurde ein Grunderwerbsteuerbescheid urspr\u00fcnglich im Jahr 2015 an die KG1 adressiert, die sich sp\u00e4ter in die B-GmbH (und letztendlich in die Kl\u00e4gerin) umgewandelt hatte. Der BFH hob die Entscheidung des Finanzgerichts M\u00fcnchen auf, die den Bescheid f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rte, und best\u00e4tigte, dass der urspr\u00fcngliche Bescheid wirksam war und Bestandskraft hatte, da die Identit\u00e4t der Gesellschaft durch den Formwechsel nicht ber\u00fchrt wurde. Somit durfte das Finanzamt keine neuen steuerlichen Regelungen treffen, die mit dem urspr\u00fcnglichen, bestandskr\u00e4ftigen Bescheid unvereinbar waren.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil verdeutlicht, dass bei einer formwechselnden Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz die urspr\u00fcngliche Gesellschaft weiterhin als Adressat von Verwaltungsakten angesehen werden kann, auch wenn die Rechtsform sich ge\u00e4ndert hat. Der BFH betont, dass die Falschbezeichnung der Gesellschaft in solchen F\u00e4llen die Wirksamkeit von Bescheiden nicht beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.190324.IIR33.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 119 Abs 1, AO \u00a7 124 Abs 1, AO \u00a7 124 Abs 3, AO \u00a7 125 Abs 1, AO \u00a7 173 Abs 1 Nr 1, AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 2, GrEStG \u00a7 1 Abs 2a, GrEStG \u00a7 6 Abs 1, GrEStG \u00a7 6 Abs 3, UmwG \u00a7 190 Abs 1, UmwG \u00a7 191 Abs 1 Nr 1, UmwG \u00a7 191 Abs 2 Nr 2, UmwG \u00a7 200 Abs 1 S 1, UmwG \u00a7 202 Abs 1 Nr 1, UmwG \u00a7 214<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 15. September 2021, Az: 4 K 815\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Wird eine KG formwechselnd in eine GmbH umgewandelt, ist ein nach dem Formwechsel noch an die KG adressierter Grunderwerbsteuerbescheid wirksam. Bei einem Formwechsel \u00e4ndert sich nur die Rechtsform, w\u00e4hrend die rechtliche und wirtschaftliche Identit\u00e4t der Gesellschaft unver\u00e4ndert bleibt. Bei einer falschen Adressierung handelt es sich allenfalls um die unrichtige Bezeichnung ein und derselben Rechtsperson.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin werden das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 15.09.2021 – 4 K 815\/19, der Grunderwerbsteuerbescheid vom 02.02.2018 und der \u00c4nderungsbescheid vom 22.08.2018 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine ausl\u00e4ndische Kapitalgesellschaft, ist durch mehrere Umwandlungen entstanden. Sie geht urspr\u00fcnglich auf die KG1 zur\u00fcck.<\/li>
  2. Die KG1 war Eigent\u00fcmerin eines Grundst\u00fccks in X. Kommanditisten der KG1 waren A mit einer Beteiligung in H\u00f6he von 58,9 %, B mit einer Beteiligung von 36,1 % und die KG2 mit einer Beteiligung von 5 %.<\/li>
  3. Mit Vertrag vom 30.09.2011 haben A und B ihre Anteile an der KG1 in die KG3 eingebracht, an der sie als (alleinige) Kommanditisten beteiligt waren, sodass die KG3 nun zu 95 % an der KG1 beteiligt war. A hielt an der KG3 einen Anteil in H\u00f6he von 62 % und B einen Anteil in H\u00f6he von 38 %.<\/li>
  4. Am 28.08.2012 hat die KG3 die noch verbliebenen 5 % der Kommanditanteile der KG1 erworben. Am 29.08.2012 ist der Formwechsel der KG1 in die B-GmbH (Kl\u00e4gerin beim Finanzgericht \u2011\u2011FG\u2011\u2011) erfolgt. Nach einer Umfirmierung der B-GmbH in die C-GmbH im Januar 2021 hat sich am 08.12.2021 der grenz\u00fcberschreitende Formwechsel der C-GmbH in die Kl\u00e4gerin angeschlossen.<\/li>
  5. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) hat aufgrund einer Kontrollmitteilung im Jahr 2014 Kenntnis von der am 30.09.2011 erfolgten Einbringung der Anteile der KG1 in die KG3 erhalten. Auf Anforderung hat die Kl\u00e4gerin (unter ihrer damaligen Firma B-GmbH) dem FA am 14.11.2014 unter anderem den Einbringungsvertrag \u00fcbersandt. Au\u00dferdem hat sie mitgeteilt, dass die vormalige KG1 nunmehr die B-GmbH sei.<\/li>
  6. Am 08.04.2015 hat das FA einen Grunderwerbsteuerbescheid erlassen und ausgef\u00fchrt, dass die Einbringung der Anteile von A und B an der KG1 in die KG3 zwar gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 2a des Grunderwerbsteuergesetzes in der im Streitzeitraum anwendbaren Fassung (GrEStG) der Grunderwerbsteuer unterliege, die Steuer aber nach \u00a7 6 Abs. 3 GrEStG wegen des \u00dcbergangs der Anteile von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand nicht erhoben werde. Der Bescheid war an die KG1 adressiert. Er ist bestandskr\u00e4ftig geworden.<\/li>
  7. Am 02.02.2018 hat das FA einen weiteren Grunderwerbsteuerbescheid erlassen, der an die Kl\u00e4gerin (unter ihrer damaligen Firma B-GmbH) als Rechtsnachfolgerin der KG1 adressiert war. F\u00fcr den zum 01.10.2011 Wirkung entfaltenden Einbringungsvorgang vom 30.09.2011 hat es nunmehr, ausgehend von einem Sch\u00e4tzwert des Grundst\u00fccks in H\u00f6he von \u2026 \u20ac, Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von \u2026 \u20ac festgesetzt. Die Steuerbeg\u00fcnstigung nach \u00a7 6 Abs. 3 GrEStG ist aufgrund des Formwechsels der KG1 in die B-GmbH im Jahr 2012 nicht mehr gew\u00e4hrt worden.<\/li>
  8. W\u00e4hrend des gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 02.02.2018 gef\u00fchrten Einspruchsverfahrens hat das FA nach Erlass eines entsprechenden Wertfeststellungsbescheids mit \u00c4nderungsbescheid vom 22.08.2018 die Grunderwerbsteuer auf \u2026 \u20ac herabgesetzt.<\/li>
  9. Die nachfolgend erhobene Unt\u00e4tigkeitsklage blieb ohne Erfolg. Das FG kam zu dem Ergebnis, dass dem Erlass des Grunderwerbsteuerbescheids vom 02.02.2018 der bestandskr\u00e4ftige Grunderwerbsteuerbescheid vom 08.04.2015 nicht entgegengestanden habe, da dieser aufgrund falscher Adressatenbezeichnung nichtig gewesen sei. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2022, 1774 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  10. Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin eine rechtsfehlerhafte Anwendung des \u00a7 125 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 124 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO). Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 08.04.2015 sei nicht nichtig. Er sei an den richtigen Adressaten wirksam bekanntgegeben worden. Bei einer formwechselnden Umwandlung bleibe die Identit\u00e4t des Rechtstr\u00e4gers erhalten. Deshalb richteten sich Verwaltungsakte, die trotz erfolgter formwechselnder Umwandlung unter Nennung der ehemaligen Rechtsform adressiert w\u00fcrden, dennoch an die zutreffende Rechtsperson. Es handele sich folglich um eine blo\u00dfe falsche Bezeichnung der zutreffenden Rechtsperson, welche nicht zur Nichtigkeit des Grunderwerbsteuerbescheids f\u00fchre.<\/li>
  11. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Vorentscheidung, den Grunderwerbsteuerbescheid vom 02.02.2018 und den \u00c4nderungsbescheid vom 22.08.2018 aufzuheben.<\/li>
  12. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  13. Die Beteiligten haben auf m\u00fcndliche Verhandlung verzichtet.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet und f\u00fchrt zur Aufhebung des FG-Urteils sowie zur Stattgabe der Klage. Der Senat entscheidet in der Sache selbst und hebt den angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheid vom 02.02.2018 und den \u00c4nderungsbescheid vom 22.08.2018 auf (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Entgegen der Auffassung des FG stand dem Erlass des Grunderwerbsteuerbescheids vom 02.02.2018 und dem \u00c4nderungsbescheid vom 22.08.2018 die Steuerfestsetzung durch den Grunderwerbsteuerbescheid vom 08.04.2015 entgegen. Letztgenannter Bescheid wurde an die KG1 als richtige Inhaltsadressatin wirksam bekanntgegeben und erwuchs mangels Anfechtung in formelle und materielle Bestandskraft. Die Voraussetzungen einer Korrekturvorschrift (\u00a7\u00a7 172 ff. AO) sind nicht erf\u00fcllt.<\/li>
    2. 1. Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 08.04.2015 wurde der KG1 als richtige Inhaltsadressatin wirksam bekanntgegeben.<\/li>
    3. a) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) muss ein Verwaltungsakt bestimmt, unzweideutig und vollst\u00e4ndig den Willen der Beh\u00f6rde zum Ausdruck bringen und damit auch klar erkennen lassen, an wen er sich richtet (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 21.10.1985 – GrS 4\/84, BFHE 145, 110, BStBl II 1986, 230, unter C.I.1., m.w.N.). Die Angabe des Inhaltsadressaten ist nach \u00a7 157 Abs. 1 Satz 2 AO konstituierender Bestandteil eines jeden Verwaltungsakts. In diesem muss gem\u00e4\u00df \u00a7 119 Abs. 1 AO hinreichend bestimmt sein, wem gegen\u00fcber der Einzelfall geregelt werden soll (BFH-Urteil vom 11.11.2020 – XI R 11\/18, BFHE 271, 41, BStBl II 2021, 415, Rz 27).<\/li>
    4. b) Ein nach einem Formwechsel im Sinne der \u00a7\u00a7 190 ff., 214 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG) noch an den formwechselnden Rechtstr\u00e4ger und nicht bereits an den Rechtstr\u00e4ger neuer Rechtsform adressierter Bescheid ist wirksam (ebenso FG Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 09.12.2008 – 4 K 1236\/07, EFG 2009, 894; FG M\u00fcnster, Urteile vom 25.02.2005 – 9 K 861\/02 G, EFG 2005, 1211; vom 25.04.2006 – 11 K 6822\/02 und vom 06.10.2011 – 9 K 1308\/10 K, EFG 2012, 990 [jeweils im Nachgang vom BFH aus anderen Gr\u00fcnden aufgehoben bzw. eingestellt]; Beschluss des Oberverwaltungsgerichts \u2011\u2011OVG\u2011\u2011 Berlin-Brandenburg vom 27.01.2011 – OVG 9 N 45.09; OVG-Urteil Nordrhein-Westfalen vom 20.08.2002 – 15 A 1031\/01, Zeitschrift f\u00fcr Kommunalfinanzen 2003, 124; BeckOK AO\/F\u00fcssenich, 27. Ed. [15.01.2024], AO \u00a7 125 Rz 32.3; G\u00fcroff in Gosch, AO \u00a7 122 Rz 9; M\u00fcller-Franken in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler \u2011\u2011HHSp\u2011\u2011, \u00a7 122 AO Rz 222; Pahlke in Schwarz\/Pahlke\/Ke\u00df, AO\/FGO, \u00a7 122 AO Rz 144; Seer in Tipke\/Kruse, \u00a7 122 AO Rz 25; a.A. FG M\u00fcnster, Urteil vom 25.11.2021 – 5 K 3819\/18 U, EFG 2022, 148; Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 03.12.2019 – AN 1 K 17.02722 [zu einem identit\u00e4tswahrenden Formwechsel au\u00dferhalb des Umwandlungsgesetzes]). Die Falschbezeichnung ist insoweit unsch\u00e4dlich.<\/li>
    5. aa) Nach \u00a7 190 Abs. 1 UmwG kann ein Rechtstr\u00e4ger durch Formwechsel eine andere Rechtsform erhalten. Formwechselnder Rechtstr\u00e4ger kann gem\u00e4\u00df \u00a7 191 Abs. 1 Nr. 1 UmwG eine Personenhandelsgesellschaft sein. Rechtstr\u00e4ger neuer Rechtsform kann gem\u00e4\u00df \u00a7 191 Abs. 2 Nr. 2 UmwG eine Kapitalgesellschaft sein. Der Formwechsel f\u00fchrt zwar zu einer \u00c4nderung der Rechtsform. Die rechtliche und wirtschaftliche Identit\u00e4t der Gesellschaft bleibt jedoch unver\u00e4ndert; die Gesellschaft tauscht nur ihr „Rechtskleid“ aus (vgl. z.B. Hoger in Lutter, Umwandlungsgesetz, 7. Aufl. 2024, \u00a7 190 Rz 1, m.w.N.). Danach besteht der formwechselnde Rechtstr\u00e4ger in der in dem Formwechselbeschluss bestimmten Rechtsform weiter (vgl. \u00a7 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG). Der Rechtstr\u00e4ger neuer Rechtsform darf grunds\u00e4tzlich seine bisher gef\u00fchrte Firma beibehalten (\u00a7 200 Abs. 1 Satz 1 UmwG).<\/li>
    6. bb) Nach einer formwechselnden Umwandlung steht der Rechtswirksamkeit eines Bescheids daher nicht entgegen, wenn dieser noch an die Gesellschaft unter dem Namen der alten Rechtsform gerichtet ist. Denn es handelt sich allenfalls um die unrichtige Bezeichnung ein und derselben Rechtsperson (vgl. dazu grundlegend Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 21.10.1985 – GrS 4\/84, BFHE 145, 110, BStBl II 1986, 230, C.II.2.). Dies hat der Senat bereits mit Urteil vom 26.06.1974 – II R 199\/72 (BFHE 113, 90, BStBl II 1974, 724) f\u00fcr einen Grunderwerbsteuerbescheid entschieden, der noch auf eine OHG lautete, nachdem die OHG sich formwechselnd in eine KG umgewandelt hatte. Der Senat hat bereits in dieser Entscheidung darauf abgestellt, dass die Identit\u00e4t der Gesellschaft durch den Formwechsel unber\u00fchrt blieb. Diese Grunds\u00e4tze k\u00f6nnen auf den Formwechsel einer KG in eine GmbH nach Einf\u00fchrung des Umwandlungsgesetzes \u00fcbertragen werden, da auch in diesem Fall sich die Rechtsperson der Gesellschaft nicht \u00e4ndert.<\/li>
    7. 2. Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist das FG zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Grunderwerbsteuerbescheid vom 08.04.2015 mangels wirksamer Bekanntgabe nichtig war und dem Erlass des Grunderwerbsteuerbescheids vom 02.02.2018 und dem \u00c4nderungsbescheid vom 22.08.2018 nicht entgegenstand. Die Vorentscheidung war deshalb aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 02.02.2018 und der \u00c4nderungsbescheid vom 22.08.2018 werden aufgehoben.<\/li>
    8. a) Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 08.04.2015 wurde der KG1 als richtige Inhaltsadressatin nach \u00a7 122 Abs. 1 Satz 1 AO wirksam bekanntgegeben. Die KG1 wurde formwechselnd in die Kl\u00e4gerin (unter ihrer damaligen Firmierung als B-GmbH) umgewandelt. Ein Rechtstr\u00e4gerwechsel erfolgte nicht. Die Falschbezeichnung der KG1 im Bescheid vom 08.04.2015 stellt deshalb die blo\u00dfe unrichtige Bezeichnung der Kl\u00e4gerin als identische Rechtsperson dar.<\/li>
    9. b) Mit der wirksamen Bekanntgabe an die KG1 als richtige Inhaltsadressatin erwuchs der Grunderwerbsteuerbescheid vom 08.04.2015 in materieller Bestandskraft. Danach war das FA an die in diesem Bescheid getroffene Regelung inhaltlich gebunden und konnte \u2011\u2011vorbehaltlich etwaiger \u00c4nderungsvorschriften nach \u00a7\u00a7 172 ff. AO\u2011\u2011 nicht mehr in einem neuen Bescheid eine damit unvereinbare Regelung treffen.<\/li>
    10. aa) Der Sinn und Zweck der materiellen Bestandskraft liegt darin, dass der durch den Steuerbescheid getroffenen Regelung eine Dauerhaftigkeit verliehen werden soll, mit der Folge, dass von ihr grunds\u00e4tzlich nicht mehr abgewichen werden kann (vgl. von Wedelst\u00e4dt in Gosch, AO \u00a7 172 Rz 7, m.w.N.). Hiermit unvereinbar w\u00e4re es, wenn eine einmal getroffene materiell bestandskr\u00e4ftige Entscheidung jederzeit ohne weiteres wieder ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnte. Der Umfang der materiellen Bestandskraft erstreckt sich dabei auf die nach au\u00dfen getroffene Regelung, das hei\u00dft den Ausspruch beziehungsweise Entscheidungssatz des Bescheids (vgl. zum Ganzen z.B. Wernsmann in HHSp, \u00a7 130 AO Rz 15 ff.).<\/li>
    11. bb) Danach war es dem FA vorliegend nicht mehr m\u00f6glich, durch den Erlass des Grunderwerbsteuerbescheids vom 02.02.2018 und des \u00c4nderungsbescheids vom 22.08.2018 von einer Gew\u00e4hrung der Steuerbeg\u00fcnstigung nach \u00a7 6 Abs. 3 GrEStG abzusehen. Denn im Verf\u00fcgungssatz des Grunderwerbsteuerbescheids vom 08.04.2015 hatte es zuvor ausdr\u00fccklich entschieden, dass die Steuer gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 3 GrEStG nicht erhoben wird. Die Entscheidung \u00fcber die Gew\u00e4hrung der Steuerbeg\u00fcnstigung nach \u00a7 6 Abs. 3 GrEStG ist deshalb in materieller Bestandskraft erwachsen.<\/li>
    12. c) Eine hiervon abweichende Regelung in einem sp\u00e4teren Bescheid konnte nicht mehr getroffen werden.<\/li>
    13. aa) Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem Grunderwerbsteuerbescheid vom 02.02.2018 um einen Erstbescheid oder einen \u00c4nderungsbescheid handelt. Zwar war \u2011\u2011wie durch das FG zutreffend ausgef\u00fchrt\u2011\u2011 bei Erlass des Bescheids noch keine Festsetzungsverj\u00e4hrung eingetreten, mit der Folge, dass der Erlass oder die \u00c4nderung eines Steuerbescheids nach \u00a7 169 Abs. 1 Satz 1 AO noch zul\u00e4ssig war. Die vierj\u00e4hrige Festsetzungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO begann nach \u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres 2014. Die Einbringung war nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a GrEStG anzeigepflichtig. Die Kl\u00e4gerin legte den Einbringungsvorgang gegen\u00fcber dem FA mit Schreiben vom 14.11.2014 offen, sodass die Festsetzungsverj\u00e4hrung am 01.01.2015 zu laufen begann. Sie endete nach vier Jahren mit Ablauf des Kalenderjahres 2018.<\/li>
    14. bb) Die Voraussetzungen der \u00c4nderungsvorschriften gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 172 ff. AO liegen aber nicht vor.<\/li>
    15. (1) Eine \u00c4nderung nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist nicht m\u00f6glich. Nachtr\u00e4glich bekanntgewordene Tatsachen liegen nicht vor. Die Tatsachen bez\u00fcglich des Formwechsels der KG1 in die B-GmbH wurden dem FA bereits am 14.11.2014 und somit vor Erlass des Grunderwerbsteuerbescheids am 08.04.2015 mitgeteilt.<\/li>
    16. (2) Eine \u00c4nderung kann auch nicht auf \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO gest\u00fctzt werden. Zwar k\u00f6nnen die Voraussetzungen f\u00fcr die Nichterhebung der Steuer gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 GrEStG r\u00fcckwirkend im Sinne des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 AO entfallen, soweit sich der Anteil des Gesamth\u00e4nders am Verm\u00f6gen der erwerbenden Gesamthand innerhalb von f\u00fcnf Jahren nach dem \u00dcbergang des Grundst\u00fccks von der einen auf die andere Gesamthand vermindert (vgl. zu \u00a7 5 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 GrEStG BFH-Urteil vom 08.11.2023 – II R 20\/21, BFH\/NV 2024, 287, Rz 41). \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO greift aber nicht, wenn das r\u00fcckwirkende Ereignis bereits bei Erlass des betreffenden Bescheids ber\u00fccksichtigt werden musste (BFH Urteil vom 25.02.2009 – IX R 95\/07, BFH\/NV 2009, 1393, unter II.1.). Dies ist vorliegend der Fall. Das r\u00fcckwirkende Ereignis, der Formwechsel der KG1 in die B-GmbH, vollzog sich bereits am 29.08.2012 und somit vor Erlass des Grunderwerbsteuerbescheids vom 08.04.2015, sodass \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nicht greift.<\/li>
    17. d) Da der Grunderwerbsteuerbescheid vom 08.04.2015 formell bestandskr\u00e4ftig wurde, braucht nicht entschieden zu werden, ob er materiell rechtm\u00e4\u00dfig war.<\/li>
    18. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO. Das Urteil ergeht ohne m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 90 Abs. 2 FGO).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Zusammenfassung des BFH-Urteils vom 19. M\u00e4rz 2024, II R 33\/22 Das Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Grunderwerbsteuerbescheid, der nach einem Formwechsel von einer Kommanditgesellschaft (KG) zu einer GmbH an die ehemalige KG adressiert wurde, wirksam ist. Die rechtliche und wirtschaftliche Identit\u00e4t der Gesellschaft bleibt durch den Formwechsel unver\u00e4ndert; lediglich die Rechtsform \u00e4ndert sich. Die … Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Formwechsel – BFH-Urteil vom 19. M\u00e4rz 2024, II R 33\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76763","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76763","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76763"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76763\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76763"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76763"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76763"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}