{"id":76785,"date":"2024-05-11T13:29:10","date_gmt":"2024-05-11T11:29:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76785"},"modified":"2024-05-11T13:29:10","modified_gmt":"2024-05-11T11:29:10","slug":"veranlagungszeitraumbezogene-auslegung-von-%c2%a7-17-abs-1-satz-4-estg-bfh-urteil-vom-12-maerz-2024-ix-r-8-23-ix-r-37-15","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/veranlagungszeitraumbezogene-auslegung-von-%c2%a7-17-abs-1-satz-4-estg-bfh-urteil-vom-12-maerz-2024-ix-r-8-23-ix-r-37-15\/","title":{"rendered":"Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung von \u00a7 17 Abs. 1 Satz 4 EStG – BFH-Urteil vom 12. M\u00e4rz 2024, IX R 8\/23 (IX R 37\/15)"},"content":{"rendered":"\n

Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.03.2024 – IX R 9\/23 (IX R 38\/15) <\/p>\n\n\n\n

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. M\u00e4rz 2024, Aktenzeichen IX R 8\/23, befasst sich mit der steuerrechtlichen Behandlung eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns aus Aktien, die teilweise unentgeltlich erworben wurden, unter Anwendung des \u00a7 17 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Hierbei best\u00e4tigt der BFH, dass dieser Paragraf veranlagungszeitraumbezogen zu interpretieren ist, was bedeutet, dass f\u00fcr den ma\u00dfgeblichen F\u00fcnfjahreszeitraum stets die jeweils geltende Rechtslage anzusetzen ist.<\/p>\n\n\n\n

Konkret hatte der Kl\u00e4ger von seiner Mutter Ende 2000 die H\u00e4lfte eines Aktienpakets \u00fcbernommen und diese 2002 mit erheblichem Gewinn ver\u00e4u\u00dfert. Das Finanzamt (FA) besteuerte den Gewinn zun\u00e4chst voll, setzte nach Einspruch jedoch nur einen Teil als steuerpflichtig an, basierend auf dem Verh\u00e4ltnis des unentgeltlich erworbenen Anteils.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts und die Einspruchsentscheidung des FAs auf, da weder der Kl\u00e4ger noch seine Mutter innerhalb der relevanten F\u00fcnfjahresfrist eine wesentliche Beteiligung gem\u00e4\u00df den jeweiligen Vorgaben des EStG hielten. Entscheidend war, dass zum Zeitpunkt der unentgeltlichen \u00dcbertragung der Aktien von der Mutter auf den Kl\u00e4ger die Beteiligung nicht die erforderliche Grenze von 10% erreichte, die vor der Gesetzes\u00e4nderung durch das Steuersenkungsgesetz galt.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH setzte den steuerpflichtigen Gewinn auf 426.552 \u20ac herab und \u00fcberwies die genaue Berechnung der Steuer zur\u00fcck an das FA. Die Kosten des Verfahrens wurden teilweise dem Kl\u00e4ger und teilweise dem FA zugesprochen.<\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.120324.IXR8.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 118 Abs 2, FGO \u00a7 126 Abs 3 S 1 Nr 1, EStG \u00a7 17 Abs 1 S 1, EStG \u00a7 17 Abs 1 S 4, FGO \u00a7 135 Abs 1, FGO \u00a7 136 Abs 1 S 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 14. April 2015, Az: 13 K 254\/12<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: \u00a7 17 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen. Mithin ist erforderlich, dass der \u00dcbertragende innerhalb des ma\u00dfgeblichen F\u00fcnfjahreszeitraums nach der f\u00fcr diesen Zeitraum jeweils g\u00fcltigen Rechtslage wesentlich\/ma\u00dfgeblich beteiligt war.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Kl\u00e4gers werden das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 14.04.2015 – 13 K 254\/12 und die Einspruchsentscheidung vom 18.07.2011 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Der Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2002 vom 01.11.2007 wird dahingehend ge\u00e4ndert, dass die Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb gem\u00e4\u00df \u00a7 17 des Einkommensteuergesetzes auf 426.552 \u20ac herabzusetzen sind.<\/p>\n\n\n\n

Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben der Beklagte zu 5 % und der Kl\u00e4ger zu 95 % zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten \u00fcber die Besteuerung eines Gewinns aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines teilweise unentgeltlich erworbenen Aktienpakets nach \u00a7 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes (StSenkG) vom 23.10.2000 (BGBl I 2000, 1433).<\/li>
  2. Die Mutter des Kl\u00e4gers und Revisionskl\u00e4gers (Kl\u00e4ger) war bis Dezember 2000 Eigent\u00fcmerin eines Aktienpakets an der \u2026 AG (AG) im Nennwert von insgesamt 200.000 DM. Dies entsprach einer Beteiligung am Kapital der AG von 1,04 %. Mit Vertrag vom 05.12.2000 \u00fcbertrug die Mutter des Kl\u00e4gers die H\u00e4lfte des Aktienpakets auf den Kl\u00e4ger. Als Gegenleistung zahlte der Kl\u00e4ger 650.000 DM.<\/li>
  3. Im Dezember 2002 ver\u00e4u\u00dferte der Kl\u00e4ger seine Beteiligung an der AG. Hierbei erzielte er einen Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s von 2.750.000 \u20ac.<\/li>
  4. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) sch\u00e4tzte zun\u00e4chst mit Einkommensteuerbescheid vom 10.05.2004 bei den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2002 einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in H\u00f6he von 2.750.000 \u20ac und ber\u00fccksichtigte diesen unter Anwendung des Halbeink\u00fcnfteverfahrens.<\/li>
  5. Im Rahmen des hiergegen gerichteten Einspruchsverfahrens traf der Kl\u00e4ger mit dem FA eine tats\u00e4chliche Verst\u00e4ndigung. Nach dieser sollte der Kurswert der Aktien auf den Stichtag 05.12.2000  1 100 % des Nennwerts betragen.<\/li>
  6. Das FA \u00e4nderte hierauf mit Bescheid vom 01.11.2007 die Einkommensteuerfestsetzung f\u00fcr 2002 und ber\u00fccksichtigte unter Anwendung des Halbeink\u00fcnfteverfahrens einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn von 552.285 \u20ac. Dabei ging das FA unter Ansatz eines Kurswerts von 1 100 % davon aus, dass der Kl\u00e4ger die Aktien von seiner Mutter zu 40,91 % unentgeltlich erworben habe und nur insoweit ein nach \u00a7 17 EStG steuerbarer Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn von 1.104.570 \u20ac vorliege.<\/li>
  7. In der Folge ruhte das Einspruchsverfahren in Hinblick auf die beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wegen der Herabsenkung der Wesentlichkeitsgrenze des \u00a7 17 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999\/2000\/2002 vom 24.03.1999 (BGBl I 1999, 402) anh\u00e4ngigen Verfahren (Beschluss vom 07.07.2010 – 2 BvR 748\/05, 2 BvR 753\/05, 2 BvR 1738\/05, BVerfGE 127, 61, BStBl II 2011, 86). Nach Wiederaufnahme des Einspruchsverfahrens vertrat das FA die Auffassung, dass der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Aktien insoweit als nicht steuerbar anzusehen sei, als er auf den Wertzuwachs vor der Verk\u00fcndung des Steuersenkungsgesetzes und damit auf die Zeit bis zum 26.10.2000 entfalle. Zur Ermittlung des danach anzusetzenden Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns trete der gemeine Wert der ver\u00e4u\u00dferten Anteile zum 26.10.2000 an die Stelle der urspr\u00fcnglichen Anschaffungskosten. Unter R\u00fcckgriff auf die tats\u00e4chliche Verst\u00e4ndigung nahm das FA einen gemeinen Wert der Aktien von 1 100 % an. Mithin ber\u00fccksichtigte das FA in der Einspruchsentscheidung vom 18.07.2011 einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn gem\u00e4\u00df \u00a7 17 EStG von 894.944 \u20ac, den es unter Anwendung des Halbeink\u00fcnfteverfahrens in H\u00f6he von 447.472 \u20ac der ge\u00e4nderten Einkommensteuerfestsetzung zugrunde legte.<\/li>
  8. Mit der hiergegen erhobenen Klage begehrte der Kl\u00e4ger die Minderung des zu versteuernden Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns nach Anwendung des Halbeink\u00fcnfteverfahrens auf 426.552 \u20ac. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab (Urteil vom 14.04.2015 – 13 K 254\/12). Zur Vermeidung eines Versto\u00dfes gegen das R\u00fcckwirkungsverbot habe das FA zutreffend unter R\u00fcckgriff auf den tats\u00e4chlichen Wert der Anteile zum 05.12.2000 bis zur Verk\u00fcndung des Steuersenkungsgesetzes entstandene Wertsteigerungen bei der Besteuerung nicht ber\u00fccksichtigt.<\/li>
  9. Hiergegen wendet sich der Kl\u00e4ger mit der vom FG zugelassenen Revision, mit der er unter anderem die Verletzung materiellen Rechts (\u00a7 17 EStG) r\u00fcgt.<\/li>
  10. Bereits im Verfahren vor dem FG habe er eine Herabsetzung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns auf 0 \u20ac begehrt, aber einen unzutreffenden Antrag formuliert. Das FG habe auch sein eigentliches Begehren bei der Entscheidungsfindung zugrunde gelegt. Andernfalls h\u00e4tte das FG gegen seine prozessuale F\u00fcrsorgepflicht versto\u00dfen.<\/li>
  11. Der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn unterliege nicht der Besteuerung. Aus der Rechtsprechung des BVerfG folge, dass die Beteiligungsgrenzen des \u00a7 17 EStG veranlagungszeitraumbezogen auszulegen seien. Vorliegend habe die streitgegenst\u00e4ndliche Beteiligung zu keinem Zeitpunkt die f\u00fcr den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Beteiligungsgrenzen \u00fcberschritten.<\/li>
  12. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    das angefochtene Urteil aufzuheben und die Einkommensteuer f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2002 ohne Ber\u00fccksichtigung von Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb gem\u00e4\u00df \u00a7 17 EStG aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile an der AG festzusetzen.<\/li>
  13. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  14. In Anbetracht des eindeutigen Gesetzeswortlauts k\u00f6nne der veranlagungszeitraumbezogene Beteiligungsbegriff keine Anwendung finden. Dem st\u00fcnden auch keine Vertrauensschutzaspekte entgegen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Soweit der Kl\u00e4ger eine Nichtber\u00fccksichtigung des Gewinns aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile an der AG bei den Eink\u00fcnften gem\u00e4\u00df \u00a7 17 EStG beansprucht und damit \u00fcber den im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Klageantrag, mit dem er lediglich eine Herabsetzung dieser Eink\u00fcnfte auf 426.552 \u20ac begehrte, hinausgeht, ist die Revision unzul\u00e4ssig.<\/li>
    2. Eine Erweiterung des Antrags, die \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 darin liegen kann, dass die Festsetzung der Steuer auf einen niedrigeren Betrag begehrt wird, ist im Revisionsverfahren ausgeschlossen. Insoweit fehlt der Revision die formelle Beschwer (Urteile des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 01.06.2016 – X R 43\/14, BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55, Rz 14 und vom 22.12.2010 – I R 110\/09, BFHE 232, 415, BStBl II 2014, 119, Rz 30, m.w.N.).<\/li>
    3. Das Vorbringen des fachkundig vertretenen Kl\u00e4gers im finanzgerichtlichen Verfahren kann nicht derart ausgelegt werden, dass vor dem FG begehrt wurde, die Einkommensteuer ohne Ber\u00fccksichtigung eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns im Sinne von \u00a7 17 EStG festzusetzen. Der in der m\u00fcndlichen Verhandlung durch die Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers gestellte Antrag ist eindeutig und keiner entsprechenden Auslegung durch den Senat zug\u00e4nglich (vgl. BFH-Beschluss vom 31.05.2017 – I B 102\/16, Rz 15). An die Auslegung prozessualer Erkl\u00e4rungen von Berufstr\u00e4gern \u2011\u2011wie der Prozessbevollm\u00e4chtigten\u2011\u2011 ist in der Regel ein strenger Ma\u00dfstab anzulegen (BFH-Beschluss vom 25.04.2006 – VIII E 2\/06, BFH\/NV 2006, 1335, unter II.2.a). Gr\u00fcnde, von diesem Grundsatz abzuweichen, liegen nicht vor. Anhaltspunkte, dass das FG bei der Entscheidungsfindung ein Begehren auf Herabsetzung der Eink\u00fcnfte aus \u00a7 17 EStG auf 0 \u20ac ber\u00fccksichtigt haben sollte, sind nicht vorhanden. Ebenfalls ist nicht ersichtlich, dass der Kl\u00e4ger ein entsprechendes Begehren bereits im Klageverfahren zum Ausdruck gebracht hatte. In Anbetracht dessen kommt auch keine Verletzung der F\u00fcrsorgepflicht des FG nach \u00a7 76 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in Betracht.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      III.<\/h3>\n\n\n\n
      1. Die Revision ist im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur \u00c4nderung der Einkommensteuerfestsetzung 2002. Der bei den Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers aus Gewerbebetrieb zu ber\u00fccksichtigende Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn gem\u00e4\u00df \u00a7 17 EStG wird auf 426.552 \u20ac herabgesetzt. Zu Unrecht ist das FG von einer steuerbaren Anteilsver\u00e4u\u00dferung des Kl\u00e4gers ausgegangen. Weder ist der Kl\u00e4ger selbst (dazu 1.) noch seine Mutter (dazu 2.) hinreichend an der AG beteiligt gewesen. Da der BFH jedoch gem\u00e4\u00df \u00a7 121 Satz 1, \u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 FGO an das Klagebegehren, soweit dieses zul\u00e4ssig ist, gebunden ist, kann er \u00fcber dieses nicht hinausgehen (dazu 3.).<\/li>
      2. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 EStG in der seit dem Steuersenkungsgesetz und damit auch im Streitjahr g\u00fcltigen Fassung geh\u00f6rt zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Ver\u00e4u\u00dferer innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt war.<\/li>
      3. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Nach den f\u00fcr den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG \u00fcbertrug seine Mutter dem Kl\u00e4ger mit Vertrag vom 05.12.2000 die H\u00e4lfte ihres Aktienpakets an der AG, welches insgesamt eine Beteiligung an der AG von 1,04 % widerspiegelte. Mithin erwarb der Kl\u00e4ger eine Beteiligung von lediglich 0,52 % und war \u2011\u2011da er nicht \u00fcber weitere Aktien der AG verf\u00fcgte\u2011\u2011 selbst nicht relevant im Sinne von \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 EStG an der Gesellschaft beteiligt.<\/li>
      4. 2. Auch liegt keine Steuerbarkeit der Ver\u00e4u\u00dferung der Aktien an der AG durch den Kl\u00e4ger aufgrund von \u00a7 17 Abs. 1 Satz 4 EStG vor.<\/li>
      5. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 1 Satz 4 EStG gilt \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 EStG entsprechend, wenn der Ver\u00e4u\u00dferer den ver\u00e4u\u00dferten Anteil innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre vor der Ver\u00e4u\u00dferung unentgeltlich erworben hat und der Rechtsvorg\u00e4nger innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre im Sinne von Satz 1 beteiligt war. Letzteres lag im Streitfall nicht vor.<\/li>
      6. aa) Nach der Senatsrechtsprechung ist \u00a7 17 Abs. 1 Satz 4 EStG veranlagungszeitraumbezogen auszulegen (Senatsurteil vom 24.01.2012 – IX R 8\/10, BFHE 237, 33, BStBl II 2013, 363, Rz 28). Mithin ist erforderlich, dass der \u00dcbertragende innerhalb des ma\u00dfgeblichen F\u00fcnfjahreszeitraums nach der f\u00fcr diesen Zeitraum jeweils g\u00fcltigen Rechtslage wesentlich\/ma\u00dfgeblich beteiligt war.<\/li>
      7. bb) Anders als das FG und das FA meinen, gilt die Senatsrechtsprechung zum veranlagungszeitraumbezogenen Beteiligungsbegriff trotz der erfolgten Gesetzes\u00e4nderungen durch das Steuersenkungsgesetz fort (so bereits Senatsurteil vom 24.01.2012 – IX R 8\/10, BFHE 237, 33, BStBl II 2013, 363, Rz 28; im Ergebnis auch K\u00f6ster, Deutsche Steuer-Zeitung 2013, 484, 485; Thomer\/Schulz, Betriebs-Berater 2013, 604, 606 f.; S\u00f6ffing\/Bron, Der Betrieb 2012, 1585, 1589 f.; Bode, Finanz-Rundschau \u2011\u2011FR\u2011\u2011 2012, 1083, 1085; Strahl, Beratersicht zur Steuerrechtsprechung 2012, 27; a.A. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen \u2011\u2011BMF\u2011\u2011 vom 27.05.2013, BStBl I 2013, 721; Dornheim, FR 2013, 599, 604 f.; Paus, FR 2012, 959, 961).<\/li>
      8. (1) Der von der Senatsrechtsprechung entwickelte veranlagungszeitraumbezogene Beteiligungsbegriff bedeutet, dass die Beteiligungsgrenze innerhalb des F\u00fcnfjahreszeitraums nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 4 EStG veranlagungszeitraumbezogen zu bestimmen ist, das hei\u00dft, es ist f\u00fcr jeden Veranlagungszeitraum innerhalb des F\u00fcnfjahreszeitraums das Merkmal „wesentliche Beteiligung“ nach der im jeweiligen Jahr g\u00fcltigen Beteiligungsgrenze zu bestimmen. Die veranlagungszeitraumbezogene Betrachtungsweise ist entwickelt worden, um Vertrauensschutz zu gew\u00e4hren (vgl. Senatsurteil vom 24.01.2012 – IX R 8\/10, BFHE 237, 33, BStBl II 2013, 363, Rz 27 f.). Der Steuerpflichtige, der im Wege der Schenkung eine nicht steuerverhaftete Beteiligung erhielt, sollte nicht durch nachtr\u00e4gliche Absenkungen der Beteiligungsgrenze in die Steuerverhaftung hineinwachsen, obwohl sowohl er als auch der Schenker zum Zeitpunkt der Schenkung nicht \u00fcber der ma\u00dfgeblichen Grenze lagen.<\/li>
      9. (2) Die Streichung des Begriffs der wesentlichen Beteiligung in \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 EStG durch das StSenkG hat hieran nichts ge\u00e4ndert. Nach Auffassung des Senats handelt es sich lediglich um eine gesetzestechnische Anpassung, soweit die zuvor in \u00a7 17 Abs. 1 Satz 4 EStG a.F. enthaltene Definition der wesentlichen Beteiligung in Abs. 1 Satz 1 integriert worden ist. Dass Satz 1 nunmehr selbst die erforderliche Mindestbeteiligungsh\u00f6he regelt, f\u00fchrt danach zu keiner \u00c4nderung der Gesetzessystematik.<\/li>
      10. (3) Auch soweit nach dem Wortlaut von \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 EStG n.F., auf den \u00a7 17 Abs. 1 Satz 4 EStG n.F. Bezug nimmt, die Beteiligung innerhalb des ma\u00dfgeblichen F\u00fcnfjahreszeitraums unmittelbar oder mittelbar mindestens 1 % betragen muss, steht dies der veranlagungszeitraumbezogenen Betrachtungsweise nicht entgegen (a.A. BMF-Schreiben vom 27.05.2013, BStBl I 2013, 721). Der Wortlaut des \u00a7 17 Abs. 1 Satz 4 EStG schlie\u00dft es nicht aus, den Verweis auf Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift dahin zu verstehen, dass auf die jeweilige Fassung des Abs. 1 im betroffenen Zeitraum Bezug genommen wird. Nur dies wird dem Sinn und Zweck \u2011\u2011s. unter (4)\u2011\u2011 und Vertrauensschutzgesichtspunkten \u2011\u2011s. unter (5)\u2011\u2011 gerecht.<\/li>
      11. (4) So spricht der Zweck des \u00a7 17 Abs. 1 Satz 4 EStG daf\u00fcr, dass die wesentliche\/ma\u00dfgebliche Beteiligung des \u00dcbertragenden bereits vor dem unentgeltlichen Erwerb durch den sp\u00e4teren Ver\u00e4u\u00dferer bestanden haben muss. Durch die Regelung soll vermieden werden, dass ein wesentlich\/ma\u00dfgeblich im Sinne von \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 EStG Beteiligter seine Beteiligung aufteilen und unentgeltlich auf mehrere Personen \u00fcbertragen kann, die diese dann ohne Versteuerung des Gewinns ver\u00e4u\u00dfern k\u00f6nnten (Senatsurteil vom 24.01.2012 – IX R 8\/10, BFHE 237, 33, BStBl II 2013, 363, Rz 25). Jedoch kann nur die unentgeltliche Weitergabe eines Teils eines steuerverhafteten Anteils dazu dienen, eine steuerbare Anteilsver\u00e4u\u00dferung zu vermeiden. In „besonders qualifizierter Weise erlangt“ (BFH-Urteil vom 29.07.1997 – VIII R 80\/94, BFHE 184, 74, BStBl II 1997, 727) sind nur Anteile aus einer wesentlichen\/ma\u00dfgeblichen Beteiligung. Soll sich der sp\u00e4tere Ver\u00e4u\u00dferer als Rechtsnachfolger die Besitzzeit seines wesentlich\/ma\u00dfgeblich beteiligten Rechtsvorg\u00e4ngers anrechnen lassen, setzt dies voraus, dass diese wesentliche\/ma\u00dfgebliche Beteiligung im Zeitpunkt der unentgeltlichen \u00dcbertragung bereits bestand. Andernfalls kommt eine Rechtsnachfolge in einen bereits steuerverhafteten Anteil nicht in Betracht. Demgegen\u00fcber w\u00fcrde eine Auslegung, die auch denjenigen unentgeltlichen Erwerber in die Steuerverhaftung seines unwesentlichen\/unma\u00dfgeblichen Anteils br\u00e4chte, der diesen von einem \u2011\u2011zu diesem Zeitpunkt\u2011\u2011 unwesentlich\/unma\u00dfgeblich Beteiligten erworben hat, dem Zweck der Norm nicht gerecht; sie w\u00fcrde zudem in nicht gerechtfertigter Weise Vertrauensschutzinteressen des unentgeltlichen Erwerbers verletzen. Denn die Steuerverhaftung seiner Anteile hinge von der Erlangung einer wesentlichen\/ma\u00dfgeblichen Beteiligung durch den unentgeltlich \u00dcbertragenden ab, die der unentgeltliche Erwerber typischerweise nicht beherrschen oder auch nur kennen kann. Abzustellen ist danach auf die Wesentlichkeit\/Ma\u00dfgeblichkeit der Beteiligung im Zeitpunkt der unentgeltlichen \u00dcbertragung (Senatsurteil vom 24.01.2012 – IX R 8\/10, BFHE 237, 33, BStBl II 2013, 363, Rz 27).<\/li>
      12. (5) Ferner ist die Anwendung des veranlagungszeitraumbezogenen Beteiligungsbegriffs auch weiterhin aus Vertrauensschutzgesichtspunkten geboten.<\/li>
      13. Die Senatsrechtsprechung zum veranlagungszeitraumbezogenen Beteiligungsbegriff ist Folge des Beschlusses des BVerfG vom 07.07.2010 – 2 BvR 748\/05, 2 BvR 753\/05, 2 BvR 1738\/05 (BVerfGE 127, 61, BStBl II 2011, 86). Hiernach verst\u00f6\u00dft die Absenkung der Beteiligungsgrenze durch das Steuerentlastungsgesetz 1999\/2000\/2002 gegen die verfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tze des Vertrauensschutzes und ist nichtig, soweit in einem Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zur Verk\u00fcndung des Steuerentlastungsgesetzes 1999\/2000\/2002 am 31.03.1999 entstanden sind und die entweder \u2011\u2011bei einer Ver\u00e4u\u00dferung bis zu diesem Zeitpunkt\u2011\u2011 nach der zuvor geltenden Rechtslage steuerfrei realisiert worden sind oder \u2011\u2011bei einer Ver\u00e4u\u00dferung nach Verk\u00fcndung des Gesetzes\u2011\u2011 sowohl zum Zeitpunkt der Verk\u00fcndung als auch zum Zeitpunkt der Ver\u00e4u\u00dferung nach der zuvor geltenden Rechtslage steuerfrei h\u00e4tten realisiert werden k\u00f6nnen (BVerfG-Beschluss vom 07.07.2010 – 2 BvR 748\/05, 2 BvR 753\/05, 2 BvR 1738\/05, BVerfGE 127, 61, BStBl II 2011, 86, Rz 53). Nicht anders stellt sich die Situation jedoch dar, wenn die erforderliche Mindestbeteiligung f\u00fcr die Annahme steuerverstrickter Anteile anstelle in \u00a7 17 Abs. 1 Satz 4 EStG in der bis dahin geltenden Fassung durch das StSenkG in \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 EStG mit dem Wesentlichkeitserfordernis zusammengef\u00fchrt und zugleich vermindert wurde.<\/li>
      14. b) Gemessen an diesen Grunds\u00e4tzen handelte es sich bei der Beteiligung der Mutter bis zur teilentgeltlichen \u00dcbertragung mit Vertrag vom 05.12.2000 nicht um eine wesentliche\/ma\u00dfgebliche Beteiligung im Sinne von \u00a7 17 Abs. 1 Satz 4 EStG. Erst nach der \u00dcbertragung wurde die ma\u00dfgebliche Beteiligungsgrenze f\u00fcr eine Steuerbarkeit des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns nach \u00a7 17 Abs. 1 EStG durch das StSenkG auf mindestens 1 % herabgesetzt. Zum Zeitpunkt der \u00dcbertragung galt die mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999\/2000\/2002 abgesenkte Beteiligungsquote von mindestens 10 %.<\/li>
      15. Zwar erfolgte die \u00dcbertragung der Anteile von der Mutter auf den Kl\u00e4ger am 05.12.2000 erst im Anschluss an die Verk\u00fcndung des Steuersenkungsgesetzes am 26.10.2000. In Anbetracht dessen, dass die \u00c4nderung in \u00a7 17 Abs. 1 EStG durch das StSenkG jedoch erst zum 01.01.2001 erfolgen sollte (Art. 1 Nr. 10 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 StSenkG i.V.m. \u00a7 52 Abs. 34a EStG i.d.F. des StSenkG), war das Vertrauen des Kl\u00e4gers auf die bis dahin geltende Rechtslage weiterhin schutzw\u00fcrdig. Andernfalls w\u00fcrde die Rechts\u00e4nderung durch die Versagung des Vertrauensschutzes faktisch zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt Wirkung entfalten, als es der Gesetzgeber bezweckte und die Gesetzes\u00e4nderung in Kraft trat.<\/li>
      16. 3. Diese Rechtsgrunds\u00e4tze verhelfen der Revision allerdings nicht zum vollen Erfolg. Dem Senat ist es nach \u00a7 121 Satz 1, \u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 FGO verwehrt, dem Kl\u00e4ger mehr zuzusprechen, als er im erstinstanzlichen Verfahren beantragt hat. Die Sache ist spruchreif. Der Senat kann aufgrund der vom FG festgestellten Tatsachen in der Sache selbst entscheiden und gibt der Klage insoweit statt, als der Kl\u00e4ger eine Herabsetzung des steuerpflichtigen Gewinns auf 426.552 \u20ac begehrt.<\/li>
      17. 4. Die Berechnung der Steuer wird gem\u00e4\u00df \u00a7 121 Satz 1, \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem FA \u00fcbertragen.<\/li>
      18. 5. Die Kostenentscheidung beruht f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO und f\u00fcr das Revisionsverfahren auf \u00a7 136 Abs. 1 Satz 1 FGO.<\/li>
      19. Da die Revision teilweise Erfolg hat, war \u00fcber die Kosten beider Instanzen zu befinden (vgl. Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 143 Rz 1), und zwar wegen der unterschiedlichen Streitwerte getrennt (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 24.05.1993 – V B 33\/93, BFH\/NV 1994, 133, unter II.5.; vom 21.04.1989 – IV R 40\/88, BFH\/NV 1990, 182, unter 1.b, m.w.N.; Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 136 Rz 5).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.03.2024 – IX R 9\/23 (IX R 38\/15) Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. M\u00e4rz 2024, Aktenzeichen IX R 8\/23, befasst sich mit der steuerrechtlichen Behandlung eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns aus Aktien, die teilweise unentgeltlich erworben wurden, unter Anwendung des \u00a7 17 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Hierbei best\u00e4tigt der … Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung von \u00a7 17 Abs. 1 Satz 4 EStG – BFH-Urteil vom 12. M\u00e4rz 2024, IX R 8\/23 (IX R 37\/15)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76785","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76785","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76785"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76785\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76785"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76785"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76785"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}