{"id":76789,"date":"2024-05-18T14:19:45","date_gmt":"2024-05-18T12:19:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76789"},"modified":"2024-05-18T14:19:45","modified_gmt":"2024-05-18T12:19:45","slug":"erweiterte-kuerzung-bei-vermietung-eines-hotelgrundstuecks-bfh-urteil-vom-11-januar-2024-iv-r-24-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/erweiterte-kuerzung-bei-vermietung-eines-hotelgrundstuecks-bfh-urteil-vom-11-januar-2024-iv-r-24-21\/","title":{"rendered":"Erweiterte K\u00fcrzung bei Vermietung eines Hotelgrundst\u00fccks – BFH-Urteil vom 11. Januar 2024, IV R 24\/21"},"content":{"rendered":"\n

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Januar 2024 (Az. IV R 24\/21) befasst sich mit der erweiterten K\u00fcrzung bei der Gewerbesteuer f\u00fcr ein mit einem Hotel bebauten Grundst\u00fcck. Dieses Urteil hebt die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 29. September 2021 auf und verweist den Fall zur weiteren Verhandlung zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin, eine GmbH & Co. KG, vermietet das Hotelgrundst\u00fcck und beanspruchte eine erweiterte K\u00fcrzung der Gewerbesteuer, welche das Finanzamt aufgrund der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen ablehnte. Diese Betriebsvorrichtungen wurden urspr\u00fcnglich zusammen mit dem Hotel vermietet, und eine \u00dcbertragung dieser Gegenst\u00e4nde auf die Mieterin war in einem Nachtragsvertrag geregelt.<\/p>\n\n\n\n

Das BFH-Urteil stellt fest, dass die Entscheidung des Finanzgerichts aufzuheben ist, weil nicht gekl\u00e4rt wurde, ob nach Abschluss der Nachtragsvereinbarung vom Dezember 2014 die Kl\u00e4gerin noch eine Rechtsposition innehatte, die ihr erlaubte, der Mieterin Inventar k\u00fcrzungssch\u00e4dlich zur Nutzung zu \u00fcberlassen. Diese Kl\u00e4rung ist entscheidend daf\u00fcr, ob die erweiterte K\u00fcrzung der Gewerbesteuer zusteht.<\/p>\n\n\n\n

Die Frage der Eigent\u00fcmerschaft an den Betriebsvorrichtungen und die m\u00f6gliche Qualifikation des Nachtrags als Scheingesch\u00e4ft stehen weiterhin im Raum. Der BFH betont, dass eine k\u00fcrzungssch\u00e4dliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen nur vorliegen kann, wenn die Kl\u00e4gerin im Streitjahr noch wirtschaftliche Eigent\u00fcmerin dieser Gegenst\u00e4nde war. Die Sache ist daher nicht spruchreif und wurde zur weiteren Kl\u00e4rung dieser Punkte an das Finanzgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.110124.IVR24.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IV. Senat<\/p>\n\n\n\n

GewStG \u00a7 9 Nr 1, EStG \u00a7 15 Abs 3 Nr 2, BewG \u00a7 68 Abs 1 Nr 1, BewG \u00a7 68 Abs 2 S 1 Nr 2, AO \u00a7 39 Abs 2 Nr 1, AO \u00a7 41 Abs 2, BGB \u00a7 93, BGB \u00a7 94 Abs 2, BGB \u00a7 95 Abs 2, HGB \u00a7 340b, FGO \u00a7 118 Abs 2, BGB \u00a7 929, BGB \u00a7 929ff, BGB \u00a7 873, EStG VZ 2015 , GewStG VZ 2015<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , 29. September 2021, Az: 4 K 36\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Ein Wirtschaftsgut, das eine Betriebsvorrichtung darstellt, kann nicht ohne das Grundst\u00fcck mit aufstehendem Geb\u00e4ude \u00fcbertragen werden, wenn es sich dabei um einen wesentlichen Bestandteil dieses Grundst\u00fccks mit Geb\u00e4ude handelt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 29.09.2021 – 4 K 36\/20 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie ist Eigent\u00fcmerin eines mit einem Hotel bebauten Grundst\u00fccks. Die Kl\u00e4gerin schloss am 09.12.1998 als Vermieterin mit der M-GmbH als Mieterin einen Mietvertrag \u00fcber ein noch fertigzustellendes Hotel. Als „mieteintrittsverpflichtete“ Vertragspartei wurde die A-AG bestimmt. Der Mietvertrag lautete auszugsweise:        „\u00a7 1 Mietobjekt\/Errichtung durch den Vermieter<\/strong>
    1.1 Der Vermieter verpflichtet sich, auf dem Grundbesitz nach Ma\u00dfgabe des Mieters entsprechend der als Anlage 1 zu diesem Vertrag beigef\u00fcgten  \u2026 Baubeschreibung inklusive Schnittstellenliste, der als Anlage 2 zu diesem Vertrag beigef\u00fcgten Einrichtungs- und Ausstattungsliste ein \u2026 – Hotel zu errichten.
    (\u2026)
    1.3 Das vom Vermieter erstellte Mietobjekt Hotel wird ca. 240 Zimmer, Restaurant, Bar, Parkpl\u00e4tze und ca. 750 qm f\u00fcr Tagungs- und Konferenzr\u00e4ume einschlie\u00dflich Foyerbereich, sowie einen entsprechenden Fitness-Bereich mit Sauna etc. sowie allen sonstigen B\u00fcros und Nebenr\u00e4umen haben, und schl\u00fcsselfertig und komplett eingerichtet -wie es sich aus der Planung und Baubeschreibung (\u2026) ergibt- an den Mieter \u00fcbergeben.
    Ebenfalls zum Mietobjekt geh\u00f6rt entsprechend der Anlage 2 die Einrichtung und Ausstattung des Mietobjektes inklusive des Zubeh\u00f6rs. (\u2026)
    1.7 Die in der Anlage 2 zu diesem Mietvertrag aufgef\u00fchrten Gegenst\u00e4nde der Erstausstattung und Ersteinrichtung f\u00fcr das Mietobjekt sind Gegenstand der Mietsache und durch den Vermieter f\u00fcr den Mieter kostenfrei zur Verf\u00fcgung zu stellen, so insbesondere hierbei die M\u00f6blierung und sonstige Einrichtung und Ausstattung der Hotelzimmer, der Tagungs- und Konferenzr\u00e4ume, der \u00f6ffentlichen Bereiche, der K\u00fcche, des Restaurants und der Personal- und B\u00fcror\u00e4ume sowie alle sonstigen in der Anlage 2 genannten Gegenst\u00e4nde f\u00fcr die Betriebsausstattung.
    Alle Gegenst\u00e4nde der Anlage 2 (Ersteinrichtung- und Erstausstattung) verbleiben uneingeschr\u00e4nkt im Eigentum des Vermieters.
    1.8 Alle in der Anlage 2 \u00fcber die Ersteinrichtung und Erstausstattung hinausgehenden nicht genannten Gegenst\u00e4nde f\u00fcr die Betriebsausstattung und Betriebsmittel beschafft der Mieter auf eigene Kosten. Verbleiben Gegenst\u00e4nde, die im Eigentum des Mieters stehen, nach Ablauf des Mietverh\u00e4ltnisses auf Wunsch des Vermieters im Mietobjekt, so hat der Vermieter dem Mieter den Zeitwert zu ersetzen. (\u2026)        \u00a7 5 Mietzins<\/strong>
    5.1 Grundlage f\u00fcr Ermittlung des Mietzinses ist eine Zimmeranzahl in H\u00f6he von 240 entsprechend der vom Mieter gepr\u00fcften und genehmigten Vorplanung. (\u2026)
    Der Mieter zahlt somit ab der \u00dcbergabe des Mietobjektes bei 240 berechneten Zimmern an den Vermieter eine 240 Zimmern entsprechende Miete von DM \u2026 pro Jahr.
    (\u2026)        \u00a7 11 Gefahrtragung und Unterhaltung des Mietobjekts<\/strong>
    11.1 (\u2026)
    Die vom Vermieter gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1.3 und 1.8 mitvermietete Ersteinrichtung gem\u00e4\u00df Anlage 2 zu diesem Vertrag ist vom Mieter laufend zu unterhalten bzw. auf eigene Kosten zu ersetzen oder zu erneuern, so da\u00df bei Beendigung des Mietvertrages ein unter Ber\u00fccksichtigung des Zeitablaufs und der Nutzung entsprechend eingerichtetes und ausgestattetes Hotel, welches in Art, Qualit\u00e4t und Umfang der Ersteinrichtung und Erstausstattung entspricht, an den Vermieter zur\u00fcckgegeben wird. (\u2026)“<\/li>
  2. Im Jahr 2002 erwarb die im EU-Ausland ans\u00e4ssige X-Gruppe die A-AG. Die X-Deutschland-GmbH (X-GmbH beziehungsweise Mieterin) trat als Rechtsnachfolgerin in die Stellung der Mieterin in den geschlossenen Mietvertrag ein.<\/li>
  3. Unter dem 29.12.2014 vereinbarten die Kl\u00e4gerin und die X-GmbH einen Nachtrag Nr. 2 zu dem Mietvertrag vom 09.12.1998. Unter Aufrechterhaltung aller \u00fcbrigen Regelungen des bisherigen Mietvertrags vereinbarten sie:        „\u00a7 1<\/strong>
    Der Vermieter \u00fcbertr\u00e4gt hiermit das Eigentum an der mitvermieteten Ersteinrichtung gem\u00e4\u00df \u00fcberarbeiteter Anlage 2 des Mietvertrages auf den Mieter, der diese \u00dcbereignung annimmt. Die \u00dcbertragung erfolgt im derzeitigen Zustand, wie er dem Mieter durch Besichtigung und Nutzung bekannt ist, und unter Ausschluss jeglicher Gew\u00e4hrleistung des Vermieters.
    Der Mieter verpflichtet sich im Gegenzug, bei Beendigung des Mietvertrages an den Vermieter solche Einrichtungsgegenst\u00e4nde zur\u00fcck zu \u00fcbereignen, die nach Art und Umfang der Anlage 2 zum Mietvertrag entsprechen und unter Ber\u00fccksichtigung des Zeitablaufs und der Nutzung einen Zustand haben, der in Art, Qualit\u00e4t und Umfang der Ersteinrichtung und Erstausstattung entspricht. (\u2026)“<\/li>
  4. In ihrer Gewerbesteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr (2015) gab die Kl\u00e4gerin einen Gewinn von \u2026 \u20ac an und machte eine erweiterte K\u00fcrzung f\u00fcr ein Grundst\u00fccksunternehmen nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 und 3 des Gewerbesteuergesetzes in der im Erhebungszeitraum g\u00fcltigen Fassung (GewStG) in gleicher H\u00f6he geltend.<\/li>
  5. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) folgte dem nicht und setzte den Gewerbesteuermessbetrag 2015 mit Bescheid vom 13.04.2017 auf \u2026 \u20ac fest. Das FA lehnte eine erweiterte K\u00fcrzung ab und gew\u00e4hrte nur eine einfache K\u00fcrzung von 29.602 \u20ac auf Grundlage des Einheitswerts des Grundbesitzes. Den Einspruch der Kl\u00e4gerin wies es mit Einspruchsentscheidung vom 20.02.2020 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  6. Mit Urteil vom 29.09.2021 wies das Finanzgericht (FG) die Klage als unbegr\u00fcndet ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es im Wesentlichen aus: Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne die erweiterte K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht in Anspruch nehmen. Sie habe auch Ertr\u00e4ge erzielt, die nicht ausschlie\u00dflich auf die Nutzung und Verwaltung von Grundbesitz, sondern von Betriebsvorrichtungen zur\u00fcckzuf\u00fchren seien. Denn bei dem bis 2014 mitvermieteten und mit Wirkung zum Streitjahr \u00fcbertragenen Hotelinventar handele es sich um Betriebsvorrichtungen. Die entgeltliche \u00dcberlassung dieser Betriebsvorrichtungen an die Hotelmieterin sei ein im Sinne des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sch\u00e4dliches Nebengesch\u00e4ft.<\/li>
  7. Zwar sei in der Nachtragsvereinbarung zu dem Mietvertrag eine \u00dcbertragung des Hotelinventars auf die Mieterin vereinbart worden. Diese sei aber nicht abschlie\u00dfend. Denn die Mieterin sei mit Beendigung des Mietvertrags zur R\u00fcck\u00fcbertragung des Eigentums an dem Inventar an die Kl\u00e4gerin verpflichtet. Der Nachtragsvertrag beinhalte damit ein im Rahmen der schuldrechtlichen Gestaltungsfreiheit abgeschlossenes echtes Pensionsgesch\u00e4ft \u00fcber das Hotelinventar, das \u00e4hnlich der f\u00fcr Kreditinstitute geltenden Spezialregelung des \u00a7 340b Abs. 1 und Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs (HGB) ausgestaltet sei. \u00a7 340b Abs. 4 HGB sehe bei echten Pensionsgesch\u00e4ften eine (fortdauernde) Pflicht zur Bilanzierung der \u00fcbertragenen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde in der Bilanz des Pensionsgebers vor. Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen bei Pensionsgesch\u00e4ften der vorliegenden Art ebenfalls von fortlaufendem wirtschaftlichem Eigentum und einer damit einhergehenden Bilanzierungspflicht des Pensionsgebers auszugehen sei, sei bislang noch nicht gekl\u00e4rt, k\u00f6nne f\u00fcr die Frage eines sch\u00e4dlichen Nebengesch\u00e4fts im Sinne des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG aber auch dahinstehen. Der Vertrag sei einem Miet- beziehungsweise Pachtvertrag sehr \u00e4hnlich. Es gehe um die entgeltliche \u00dcberlassung von Gegenst\u00e4nden auf Zeit. Auch wenn der Nachtrag keine eigene Entgeltregelung enthalte, so stehe er doch in einem Zusammenhang mit dem Mietvertrag \u00fcber das Hotel und der dort enthaltenen Entgeltvereinbarung. Da der Wert des Inventars gem\u00e4\u00df den in Anlage 2 des Mietvertrags aufgef\u00fchrten Preisangaben eine ganz erhebliche Gr\u00f6\u00dfenordnung aufweise, sei davon auszugehen, dass der zuvor anteilig auf das Hotelinventar entfallende Mietzins ab 2015 als Pensionsentgelt geschuldet sein sollte. Abweichendes ergebe sich nicht aus dem Vortrag der Kl\u00e4gerin, das Inventar sei f\u00fcr sie ohne Wert gewesen. Denn es fehle an einer \u00c4nderung der Preisgestaltung der Hotel\u00fcberlassung, die der vorgetragenen Wertlosigkeit der Inventargegenst\u00e4nde durch entsprechende Herabsetzung des Mietzinses objektiv Rechnung getragen h\u00e4tte.<\/li>
  8. Die Annahme einer entgeltlichen \u00dcberlassung von Betriebsvorrichtungen entfalle auch nicht wegen der vereinbarten (zeitweisen) Eigentums\u00fcbertragung am Hotelinventar. Der Bedeutungsgehalt eines sachenrechtlichen Verf\u00fcgungsgesch\u00e4fts bemesse sich nach dem der jeweiligen Verpflichtung zugrunde liegenden Kausalgesch\u00e4ft. Dies sei hier ein entgeltliches Pensionsgesch\u00e4ft hinsichtlich des Hotelinventars, das inhaltlich auf die \u00dcberlassung von Betriebsvorrichtungen f\u00fcr die Dauer des Mietverh\u00e4ltnisses am Hotel gerichtet sei. Diese zivilrechtliche Zweckbestimmung sei auch steuerrechtlich zu beachten und als sch\u00e4dliches Nebengesch\u00e4ft im Sinne des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einzuordnen.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt mit ihrer Revision die Verletzung materiellen Bundesrechts in Gestalt von \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Sie habe im Streitjahr ausschlie\u00dflich Eink\u00fcnfte erzielt, die auf die Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes entfallen seien.<\/li>
  10. Nach \u00a7 1 Ziff. 1.7 des Mietvertrags habe sie die Ersteinrichtung und Erstausstattung der Mieterin kostenfrei zur Verf\u00fcgung gestellt. Jedenfalls mit Abschluss der Nachtragsvereinbarung habe sie dann im Streitjahr keine Ertr\u00e4ge aus einer sch\u00e4dlichen Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen mehr erzielt. Denn nach der \u00dcbertragung des Eigentums an dem Inventar sei dessen Vermietung nicht mehr in Betracht gekommen.<\/li>
  11. Zu Unrecht gehe das FG von einem echten Pensionsgesch\u00e4ft aus. So sei schon fraglich, ob es sich bei \u00a7 340b HGB nur um eine \u2011\u2011hier nicht einschl\u00e4gige\u2011\u2011 Spezialregelung f\u00fcr die Bilanzierung bei Kreditinstituten oder um einen allgemeinen Grundsatz ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung handele. Ein Pensionsgesch\u00e4ft nach \u00a7 340b HGB liege zudem nur vor, wenn Zahlung und R\u00fcckzahlung als Gegenleistung f\u00fcr die Hin- und R\u00fcckgabe der Pensionsg\u00fcter erfolgten. Im Streitfall sei jedoch weder f\u00fcr die \u00dcbertragung des Hotelinventars noch f\u00fcr die Verpflichtung zur R\u00fcck\u00fcbertragung an die Kl\u00e4gerin bei Beendigung des Mietvertrags eine Gegenleistung vereinbart worden. Sofern das FG gleichwohl ein entgeltliches Gesch\u00e4ft annehme, weil eine im Mietvertrag getroffene Entgeltregelung nach wie vor Geltung beanspruche, sei darauf hinzuweisen, dass nach \u00a7 1 Ziff. 1.7 des Mietvertrags die Ersteinrichtung und Erstausstattung der Mieterin kostenfrei zur Verf\u00fcgung gestellt worden sei.<\/li>
  12. Zudem sei die Nachtragsvereinbarung insbesondere deshalb erfolgt, um den Verwaltungsaufwand zu vermeiden, der durch den Ausweis von Inventar im Jahresabschluss der Kl\u00e4gerin entstanden sei, da die Kl\u00e4gerin sich hierzu m\u00fchsam mit der Konzernzentrale der Mieterin im EU-Ausland h\u00e4tte abstimmen m\u00fcssen. Deshalb habe man das Inventar des Hotels bei dem Mieter aktivierungspflichtig stellen wollen, wie es auch f\u00fcr die Inventargegenst\u00e4nde gegolten habe, die der Mieter zwischenzeitlich als Ersatzwirtschaftsg\u00fcter angeschafft habe. Bei einem echten Pensionsgesch\u00e4ft h\u00e4tten die in Pension gegebenen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde hingegen weiterhin bei der Kl\u00e4gerin als Pensionsgeberin bilanziert werden m\u00fcssen.<\/li>
  13. Bei der Annahme eines ab 2015 auf das Hotelinventar entfallenden (anteiligen) Pensionsentgelts unter Verweis auf die in der \u00fcberarbeiteten Anlage 2 des Mietvertrags aufgef\u00fchrten Preisangaben in „ganz erheblicher Gr\u00f6\u00dfenordnung“ \u00fcbersehe das FG, dass mit dem Nachtrag lediglich die der Kl\u00e4gerin Ende 2014 noch verbliebenen Ersteinrichtungsgegenst\u00e4nde, das hei\u00dft die nicht bereits durch den Mieter selbst auf seine Kosten ersetzten und damit in seinem Eigentum stehenden sowie die nicht bereits wirtschaftlich verbrauchten Wirtschaftsg\u00fcter \u00fcbereignet worden seien. Da die Ersteinrichtungsgegenst\u00e4nde bereits seit 1999 zur Verf\u00fcgung gestellt und genutzt worden seien, sei ihnen objektiv kein nennenswerter Wert mehr beizumessen gewesen. Abweichendes ergebe sich auch nicht aus der Pflicht zur R\u00fcck\u00fcbereignung bei Vertragsende. Durch die Verpflichtung zur Ersetzung und Erneuerung w\u00e4hrend der Dauer des Mietvertrags sowie den Anspruch auf R\u00fcck\u00fcbereignung des Hotelinventars bei Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses werde vielmehr ein Investitionsdruck zur Sicherung der Standortattraktivit\u00e4t auf den Mieter erzeugt, um die Hotelimmobilie m\u00f6glichst wertstabil zu halten und fortgesetzt Mieteinnahmen f\u00fcr die Kl\u00e4gerin zu sichern.<\/li>
  14. Auch ein Scheingesch\u00e4ft oder ein Gestaltungsmissbrauch l\u00e4gen nicht vor. Ziel der Nachtragsvereinbarung zu dem Mietvertrag sei es gewesen, Aufwand f\u00fcr die Verwaltung zu vermeiden, der durch den Ausweis von Inventar in dem Jahresabschluss der Kl\u00e4gerin entstanden w\u00e4re, da sie sich hierzu m\u00fchsam mit der Konzernzentrale der Mieterin im EU-Ausland h\u00e4tte abstimmen m\u00fcssen. Deshalb habe man das Inventar des Hotels bei den Mietern aktiviert, wie es auch f\u00fcr das Inventar gegolten habe, das der Mieter zwischenzeitlich als Ersatzwirtschaftsg\u00fcter angeschafft habe. Die Konzernmutter aus dem EU-Ausland habe einen vollst\u00e4ndigen und zutreffenden Konzernabschluss f\u00fcr die weltweite Hotelgruppe zu erstellen.<\/li>
  15. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 29.09.2021 – 4 K 36\/20 sowie die Einspruchsentscheidung des FA vom 20.02.2020 aufzuheben und den Gewerbesteuermessbescheid 2015 vom 13.04.2017 dahingehend abzu\u00e4ndern, dass der Gewerbesteuermessbetrag auf 0 \u20ac festgesetzt wird.<\/li>
  16. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  17. Das FG habe zu Recht angenommen, dass der urspr\u00fcnglich vereinbarte Mietzins sich auch auf das \u00fcberlassene Inventar des Hotels bezogen habe. Angesichts dessen Wertes von \u00fcber 2 Mio. DM sei es denklogisch, sich diese Investition \u00fcber den Mietzins verg\u00fcten zu lassen. Da die \u00dcbertragung des Inventars durch die Nachtragsvereinbarung zu dem Mietvertrag nicht abschlie\u00dfender Natur gewesen sei, habe das FG zutreffend angenommen, dass die Vereinbarung auf eine entgeltliche, zeitlich befristete \u00dcberlassung von Gegenst\u00e4nden gerichtet gewesen sei. Die von der Kl\u00e4gerin betonte Wertlosigkeit des Inventars sei angesichts der Verpflichtung der Mieterin zur R\u00fcck\u00fcbertragung von Inventar, das in Art, Qualit\u00e4t und Umfang der Ersteinrichtung entspreche, unerheblich.<\/li>
  18. Der Nachtrag zu dem Mietvertrag erf\u00fclle die Voraussetzungen eines Gestaltungsmissbrauchs. Gegenstand des bestehenden Mietvertrags sei nach dessen \u00a7 1 Ziff. 1.3 ein voll eingerichtetes und ausgestattetes Hotel gewesen. Der Nachtrag zu dem Mietvertrag habe daran nichts ge\u00e4ndert. Die nachtr\u00e4gliche \u00dcbertragung des Hotelinventars diene nur der Vermeidung der Erzielung von Ertr\u00e4gen aus gewerbesteuerlich sch\u00e4dlicher Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen im Sinne von \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Das bisherige Mietverh\u00e4ltnis habe sich nicht ge\u00e4ndert, insbesondere seien der Mietzins und die Verpflichtung zur R\u00fcck\u00fcbereignung nicht angepasst worden. Es seien keine tragenden au\u00dfersteuerlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Nachtrag zu dem Mietvertrag vorgetragen worden. Der hierf\u00fcr genannte Grund des Abstimmungsbedarfs der Mieterin X-GmbH mit ihrer im EU-Ausland ans\u00e4ssigen Konzernmutter sei nicht \u00fcberzeugend. Die X-GmbH verf\u00fcge \u00fcber ein eigenes regionales Verwaltungszentrum.<\/li>
  19. Die Nachtragsvereinbarung sei zudem als f\u00fcr die Besteuerung unwirksames Scheingesch\u00e4ft zu betrachten, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 28.11.2019 – III R 34\/17 (BFHE 267, 398, BStBl II 2020, 409, Rz 21) f\u00fcr eine vergleichbare Konstellation ausgef\u00fchrt habe.<\/li>
  20. Die Kl\u00e4gerin und das FA haben auf die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung verzichtet.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision der Kl\u00e4gerin ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angegriffenen FG-Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. Zwar ist die Entscheidung des FG, dass die Kl\u00e4gerin auch im Streitjahr Betriebsvorrichtungen \u2011\u2011deren Nutzungs\u00fcberlassung unterstellt\u2011\u2011 entgeltlich \u00fcberlassen hat, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (dazu unter 3.a und 3.b). Das Urteil des FG ist jedoch aufzuheben, da das FG die Frage nicht offenlassen durfte, ob die Kl\u00e4gerin nach Abschluss der Nachtragsvereinbarung vom Dezember 2014 noch eine Rechtsposition innehatte, aufgrund derer sie der X-GmbH Inventar im Sinne des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG k\u00fcrzungssch\u00e4dlich zur Nutzung \u00fcberlassen konnte (dazu unter 3.c). Die Sache ist nicht spruchreif, da der Senat aufgrund der bisherigen Feststellungen diese Beurteilung nicht selbst vornehmen und damit nicht selbst entscheiden kann, ob der Kl\u00e4gerin im Streitjahr die begehrte erweiterte K\u00fcrzung zusteht (dazu unter 4.).<\/li>
    3. 1. Die Kl\u00e4gerin ist als gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaft mit ihrer Vermietungst\u00e4tigkeit sachlich gewerbesteuerpflichtig.<\/li>
    4. Bei der Kl\u00e4gerin handelt es sich um eine gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaft im Sinne von \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes. Ihr Betrieb unterliegt daher nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG unabh\u00e4ngig von der Art der ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit der Gewerbesteuer. Damit ist auch die nur verm\u00f6gensverwaltend t\u00e4tige Kl\u00e4gerin sachlich gewerbesteuerpflichtig (z.B. BFH-Urteile vom 25.05.2023 – IV R 33\/19, BFHE 280, 320, BStBl II 2023, 927, Rz 39 und vom 15.06.2023 – IV R 30\/19, BFHE 281, 90, BStBl II 2023, 1050, Rz 48). Da insoweit zwischen den Beteiligten kein Streit besteht, sieht der Senat von weiteren Ausf\u00fchrungen ab.<\/li>
    5. 2. Anstelle der sogenannten einfachen K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG tritt nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auf Antrag bei Unternehmen, die ausschlie\u00dflich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalverm\u00f6gen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienh\u00e4user, Zweifamilienh\u00e4user oder Eigentumswohnungen errichten und ver\u00e4u\u00dfern, die K\u00fcrzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entf\u00e4llt (sogenannte erweiterte K\u00fcrzung).<\/li>
    6. Der Zweck der erweiterten K\u00fcrzung besteht darin, die Ertr\u00e4ge aus der blo\u00dfen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes von der Gewerbesteuer zum Zweck der Gleichbehandlung mit Steuerpflichtigen freizustellen, die nur private Verm\u00f6gensverwaltung betreiben (z.B. BFH-Urteil vom 25.05.2023 – IV R 33\/19, BFHE 280, 320, BStBl II 2023, 927, Rz 44).<\/li>
    7. a) Der in \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG verwendete Begriff des „Grundbesitzes“ ist in dem gegen\u00fcber dem Einkommensteuerrecht engeren, bewertungsrechtlichen Sinne zu verstehen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 11.04.2019 – III R 36\/15, BFHE 264, 470, BStBl II 2019, 705, Rz 15, m.w.N.). Nach \u00a7 68 des Bewertungsgesetzes (BewG) geh\u00f6ren zum Grundverm\u00f6gen unter anderem der Grund und Boden und die Geb\u00e4ude (\u00a7 68 Abs. 1 Nr. 1 BewG), nicht aber Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage geh\u00f6ren (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile sind (\u00a7 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG).<\/li>
    8. aa) Der Begriff der Betriebsvorrichtung setzt Gegenst\u00e4nde voraus, durch die das Gewerbe unmittelbar betrieben wird. Zwischen der Betriebsvorrichtung und dem Betriebsablauf muss ein \u00e4hnlich enger Zusammenhang bestehen, wie er \u00fcblicherweise bei Maschinen gegeben ist. Dagegen reicht es nicht aus, wenn eine Anlage f\u00fcr einen Betrieb lediglich n\u00fctzlich oder notwendig oder sogar gewerbepolizeilich vorgeschrieben ist. Entscheidend ist, ob die Gegenst\u00e4nde von ihrer Funktion her unmittelbar zur Aus\u00fcbung des Gewerbes genutzt werden. F\u00fcr die Abgrenzung von Geb\u00e4udebestandteilen und Betriebsvorrichtungen kommt es deshalb darauf an, ob die Vorrichtung im Rahmen der allgemeinen Nutzung des Geb\u00e4udes erforderlich ist oder ob sie unmittelbar der Aus\u00fcbung des Gewerbes dient. Die zivilrechtliche Einordnung eines Gegenstands als wesentlicher Geb\u00e4udebestandteil schlie\u00dft das Vorliegen einer Betriebsvorrichtung im Sinne von \u00a7 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG nicht aus (vgl. BFH-Urteile vom 19.12.2023 – IV R 5\/21, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 36 f.; vom 18.12.2019 – III R 36\/17, BFHE 267, 406, BStBl II 2020, 405, Rz 20, m.w.N. und vom 10.02.2022 – IV R 33\/18, Rz 37).<\/li>
    9. bb) Die Frage, ob Betriebsvorrichtungen Gegenstand eines Mietvertrags sind, ist nach zivilrechtlichen Kriterien zu beurteilen. Hieraus folgt auch, dass wesentliche Bestandteile des Grundst\u00fccks nicht zwingend und automatisch k\u00fcrzungssch\u00e4dlich mitvermietet werden. Da nicht sonderrechtsf\u00e4hige Sachbestandteile ebenfalls Mietsache im Sinne des \u00a7 535 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sein k\u00f6nnen, kann die Vermietung derartiger Sachbestandteile in einem Vertrag \u00fcber die Vermietung eines Geb\u00e4udes auch ausgeschlossen werden. Ist der vertragliche Ausschluss von Betriebsvorrichtungen im Mietvertrag zivilrechtlich wirksam, ist er grunds\u00e4tzlich auch steuerrechtlich zu beachten (vgl. BFH-Urteile vom 28.11.2019 – III R 34\/17, BFHE 267, 398, BStBl II 2020, 409, Rz 20; vom 19.12.2023 – IV R 5\/21, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 39).<\/li>
    10. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob das Eigentum an einer Betriebsvorrichtung eigenst\u00e4ndig \u00fcbertragen werden kann.<\/li>
    11. Bei einer Betriebsvorrichtung handelt es sich um einen steuerrechtlichen, keinen zivilrechtlichen Begriff (vgl. auch Urteil des Bundesgerichtshofs \u2011\u2011BGH\u2011\u2011 vom 17.11.2010 \u2013 VIII ZR 277\/09, BGHZ 187, 311, Rz 12). Die \u00dcbereignung des betreffenden Gegenstands folgt den zivilrechtlichen Regelungen der Eigentums\u00fcbertragung an Sachen (\u00a7\u00a7 929 ff., \u00a7 873 BGB). Erf\u00fcllen Betriebsvorrichtungen deshalb den zivilrechtlichen Tatbestand eines wesentlichen Bestandteils des Grundst\u00fccks beziehungsweise der aufstehenden Geb\u00e4ude (\u00a7\u00a7 93 f. BGB), so ist eine isolierte \u00dcbertragung des zivilrechtlichen Eigentums an der Betriebsvorrichtung nicht m\u00f6glich (Wagner in Wendt\/Suchanek\/M\u00f6llmann\/Heinemann, GewStG, 2. Aufl., \u00a7 9 Nr. 1 Rz 64). Eine eigenst\u00e4ndige steuerrechtliche Zuordnung des Wirtschaftsguts ist dann nur als vom Zivilrecht abweichendes wirtschaftliches Eigentum nach \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) m\u00f6glich (Bahns\/Graw, Finanz-Rundschau \u2011\u2011FR\u2011\u2011 2008, 257, 263).<\/li>
    12. b) „Eigener“ Grundbesitz im Sinne von \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist der zum Betriebsverm\u00f6gen des Unternehmers geh\u00f6rende Grundbesitz (z.B. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 25.09.2018 – GrS 2\/16, BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262, Rz 76 f.).<\/li>
    13. Eigener Grundbesitz wird „verwaltet und genutzt“, wenn er zum Zweck der Fruchtziehung aus zu erhaltender Substanz eingesetzt wird, etwa durch Vermietung und Verpachtung (z.B. BFH-Urteil vom 19.12.2023 – IV R 5\/21, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 42, m.w.N.).<\/li>
    14. c) Die neben der Verm\u00f6gensverwaltung des Grundbesitzes erlaubten, jedoch nicht beg\u00fcnstigten T\u00e4tigkeiten sind in \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 und 3 GewStG abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlt (z.B. BFH-Urteil vom 18.12.2019 – III R 36\/17, BFHE 267, 406, BStBl II 2020, 405, Rz 16).<\/li>
    15. Dar\u00fcber hinaus liegen nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung Nebent\u00e4tigkeiten innerhalb des von dem Ausschlie\u00dflichkeitsgebot des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG gezogenen Rahmens und sind \u2011\u2011ausnahmsweise\u2011\u2011 nicht beg\u00fcnstigungssch\u00e4dlich, wenn sie der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes im engeren Sinne dienen und als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundst\u00fccksverwaltung und Grundst\u00fccksnutzung angesehen werden k\u00f6nnen. Ist der Umfang einer derartigen Nebent\u00e4tigkeit gering, kommt es nicht zur Versagung der erweiterten K\u00fcrzung wegen Versto\u00dfes gegen das Ausschlie\u00dflichkeitsgebot (BFH-Urteile vom 22.10.2020 – IV R 4\/19, BFHE 270, 529, BStBl II 2022, 87, Rz 23 und vom 15.06.2023 – IV R 6\/20, Rz 27). Im \u00dcbrigen sind von dem Ausschlie\u00dflichkeitserfordernis keine Ausnahmen wegen Geringf\u00fcgigkeit oder des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit geboten. Ein Versto\u00df gegen das Ausschlie\u00dflichkeitsgebot f\u00fchrt deshalb zur Versagung der erweiterten K\u00fcrzung (z.B. BFH-Urteile vom 11.04.2019 – III R 36\/15, BFHE 264, 470, BStBl II 2019, 705, Rz 37 und vom 15.06.2023 – IV R 6\/20, Rz 27).<\/li>
    16. Die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen ist danach nur dann nicht k\u00fcrzungssch\u00e4dlich, wenn sie lediglich einen zwingend notwendigen, das hei\u00dft unentbehrlichen Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundst\u00fccksverwaltung und -nutzung darstellt. Hierzu z\u00e4hlt insbesondere der Betrieb notwendiger Sondereinrichtungen f\u00fcr die Mieter und notwendiger Sondereinrichtungen im Rahmen der allgemeinen Wohnungsbewirtschaftung, etwa die Unterhaltung von zentralen Heizungsanlagen, Gartenanlagen und \u00c4hnlichem. Eine dar\u00fcber hinausgehende Mitvermietung von nicht fest mit dem Grundst\u00fcck verbundenen Betriebsvorrichtungen schlie\u00dft die K\u00fcrzung dagegen regelm\u00e4\u00dfig aus. Ob die Voraussetzungen f\u00fcr ein unsch\u00e4dliches Nebengesch\u00e4ft vorliegen, ist dabei anhand objektiver Umst\u00e4nde festzustellen und nicht nach den Beziehungen zwischen dem Steuerpflichtigen einerseits und seinen tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftspartnern andererseits zu beurteilen. Die Erforderlichkeit eines solchen Nebengesch\u00e4fts zur eigenen wirtschaftlich sinnvollen Grundst\u00fccksverwaltung ist bereits dann zu verneinen, wenn die Grundst\u00fccksverwaltung und -nutzung zu etwa gleichen Bedingungen auch ohne dieses Nebengesch\u00e4ft h\u00e4tte durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen (z.B. BFH-Urteile vom 23.07.1969 – I R 134\/66, BFHE 96, 403, BStBl II 1969, 664 [Rz 25]; vom 11.04.2019 – III R 36\/15, BFHE 264, 470, BStBl II 2019, 705, Rz 27 und vom 18.12.2019 – III R 36\/17, BFHE 267, 406, BStBl II 2020, 405, Rz 28, m.w.N.).<\/li>
    17. 3. Nach den vorstehenden Grunds\u00e4tzen war das Urteil des FG aufzuheben. Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist zwar die Annahme des FG, dass zu den Gegenst\u00e4nden, deren \u00dcberlassung zur Nutzung im Streitjahr zwischen den Beteiligten streitig ist, auch Betriebsvorrichtungen geh\u00f6ren (dazu unter a) und dass eine etwaige \u00dcberlassung auch im Streitjahr entgeltlich gewesen ist (dazu unter b). Die Entscheidung ist aber aufzuheben, da das FG die Frage nicht offenlassen durfte, ob die Kl\u00e4gerin nach Abschluss der Nachtragsvereinbarung vom Dezember 2014 noch eine Rechtsposition innehatte, aufgrund derer sie der Mieterin Inventar im Sinne des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG k\u00fcrzungssch\u00e4dlich zur Nutzung \u00fcberlassen konnte (dazu unter c).<\/li>
    18. a) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist die Entscheidung des FG zun\u00e4chst insoweit, als das FG angenommen hat, zu den Gegenst\u00e4nden, deren \u00dcberlassung im Streitjahr streitig ist, geh\u00f6rten auch Betriebsvorrichtungen f\u00fcr das auf dem Grundst\u00fcck betriebene Hotel, und dass deren (etwaige) \u00dcberlassung keinen lediglich zwingend notwendigen, das hei\u00dft unentbehrlichen Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundst\u00fccksverwaltung und -nutzung darstelle (vgl. BFH-Urteil vom 11.04.2019 – III R 36\/15, BFHE 264, 470, BStBl II 2019, 705, Rz 18 ff. und 28). Da dies auch zwischen den Beteiligten nicht streitig ist, sieht der Senat insoweit von weiteren Ausf\u00fchrungen ab.<\/li>
    19. b) Das FG konnte den Mietvertrag zwischen der Kl\u00e4gerin und der X-GmbH (beziehungsweise deren Rechtsvorg\u00e4ngerin) auch dahin auslegen, dass eine entgeltliche Vermietung auch der Ersteinrichtung an die X-GmbH vereinbart war.<\/li>
    20. aa) Die Auslegung von Vertr\u00e4gen obliegt dem FG als Tatsacheninstanz.<\/li>
    21. Die Auslegung von Vertr\u00e4gen geh\u00f6rt zu den tats\u00e4chlichen Feststellungen im Sinne von \u00a7 118 Abs. 2 FGO. Werden \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 in der Revisionsbegr\u00fcndung keine durchgreifenden Verfahrensr\u00fcgen erhoben, kann die Bindungswirkung der W\u00fcrdigung des FG nur dann entfallen, wenn die Vorinstanz gesetzliche Auslegungsregeln verletzt, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungss\u00e4tze versto\u00dfen oder die Grenzen der freien Beweisw\u00fcrdigung \u00fcberschritten hat. Ist dies nicht der Fall, bindet die Vertragsauslegung des FG das Revisionsgericht schon dann, wenn sie lediglich m\u00f6glich, nicht aber zwingend ist (z.B. BFH-Urteil vom 09.02.2023 – IV R 23\/20, Rz 30).<\/li>
    22. bb) Das FG hat den von der Kl\u00e4gerin geschlossenen Mietvertrag vom 09.12.1998 und die Nachtragsvereinbarung vom 29.12.2014 dahingehend ausgelegt, dass die \u00dcberlassung der Ersteinrichtung von dem entgeltlichen Mietvertrag erfasst war und diese Verkn\u00fcpfung in Form eines entgeltlichen Leistungsaustauschs sich auch nicht durch die Nachtragsvereinbarung gel\u00f6st hat, sondern unver\u00e4ndert geblieben ist. Auch wenn der Nachtrag keine eigene Entgeltregelung enthalte, so stehe er doch in einem Zusammenhang mit dem Mietvertrag \u00fcber das Hotel und der dort enthaltenen Entgeltvereinbarung. Da der Wert des Inventars gem\u00e4\u00df der in Anlage 2 des Mietvertrags aufgef\u00fchrten Preisangaben eine ganz erhebliche Gr\u00f6\u00dfenordnung aufweise, sei davon auszugehen, dass der zuvor anteilig auf das Hotelinventar entfallende Mietzins ab 2015 als Pensionsentgelt geschuldet sein sollte. Abweichendes ergebe sich nicht aus dem Vortrag der Kl\u00e4gerin, das Inventar sei f\u00fcr sie ohne Wert gewesen. Denn es fehle an einer \u00c4nderung der Preisgestaltung der Hotel\u00fcberlassung, die der vorgetragenen Wertlosigkeit der Inventargegenst\u00e4nde durch entsprechende Herabsetzung des Mietzinses objektiv Rechnung getragen h\u00e4tte.<\/li>
    23. Nach dem Wortlaut der festgestellten vertraglichen Vereinbarungen ist eine solche Auslegung m\u00f6glich. Sie entspricht auch den allgemeinen Auslegungsregeln und verst\u00f6\u00dft nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze.<\/li>
    24. (1) Nach dem Mietvertrag vom 09.12.1998 wird ein Leistungsaustausch zwischen der \u00dcberlassung von Grundbesitz sowie einem nach Baubeschreibung darauf errichteten Hotel und der nach Anlage 2 zu dem Mietvertrag enthaltenen Einrichtungs- und Ausstattungsliste (\u00a7 1 Ziff. 1.1 des Mietvertrags vom 09.12.1998) einerseits und der Zahlung eines Mietzinses in H\u00f6he von \u2026 DM pro Jahr andererseits hergestellt.<\/li>
    25. Aus der Regelung in \u00a7 1 Ziff. 1.7 des Mietvertrags vom 09.12.1998 ist, entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin, nicht zwingend zu schlie\u00dfen, dass die \u00dcberlassung der Gegenst\u00e4nde der Erstausstattung und Ersteinrichtung in Anlage 2 ohne Entgelt zu erfolgen habe. Ausweislich der Anlage 2 hatten die dort genannten Gegenst\u00e4nde der Ersteinrichtung und Erstausstattung einen erheblichen Wert. Da im Gesch\u00e4ftsleben der eine Partner dem anderen Partner nichts zu schenken pflegt (z.B. BFH-Urteile vom 14.06.1973 – II R 37\/72, BFHE 110, 142, BStBl II 1973, 802, unter 3. [Rz 16] und vom 11.10.2007 – IV R 52\/04, BFHE 219, 129, BStBl II 2009, 705, unter II.D.2.d [Rz 32]), durfte das FG daher davon ausgehen, dass der nach dem Mietvertrag vom 09.12.1998 f\u00fcr die \u00dcberlassung des Hotels insgesamt geschuldete Mietzins anteilig auch auf die \u00dcberlassung des Inventars entfallen sollte. Weshalb die Parteien des Mietvertrags gleichwohl eine unentgeltliche \u00dcberlassung des Inventars vereinbart haben sollten, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich.<\/li>
    26. (2) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist zudem die W\u00fcrdigung des FG, dass auch im Streitjahr die (etwaige, dazu unten unter 3.c) Nutzungs\u00fcberlassung des Inventars weiterhin entgeltlich erfolgte. Insoweit durfte das FG davon ausgehen, dass die im Mietvertrag vom 09.12.1998 enthaltene Entgeltregelung auch weiterhin Geltung beanspruchen sollte, da die Nachtragsvereinbarung vom Dezember 2014 schon begrifflich durch die Bezeichnung „Nachtrag zum Mietvertrag“ in einer ausdr\u00fccklichen Beziehung zum Grundmietverh\u00e4ltnis \u00fcber das Hotel stehe und keine \u00c4nderung der Preisgestaltung der Hotel\u00fcberlassung erfolgt sei, die der von der Kl\u00e4gerin vorgetragenen Wertlosigkeit der Inventargegenst\u00e4nde durch entsprechende Herabsetzung des Mietzinses objektiv Rechnung getragen h\u00e4tte.<\/li>
    27. War danach auch im Streitjahr eine (etwa erfolgte) Nutzungs\u00fcberlassung entgeltlich, kann dahinstehen, ob nur eine entgeltliche T\u00e4tigkeit k\u00fcrzungssch\u00e4dlich sein kann (so z.B. BFH-Beschluss vom 21.07.2016 – IV R 26\/14, BFHE 254, 371, BStBl II 2017, 202, Rz 64; Roser in Lenski\/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, \u00a7 9 Nr. 1 Rz 126; Wagner in Wendt\/Suchanek\/M\u00f6llmann\/Heinemann, GewStG, 2. Aufl., \u00a7 9 Nr. 1 Rz 40) oder ob auch eine unentgeltliche T\u00e4tigkeit die erweiterte K\u00fcrzung ausschlie\u00dfen kann (dies offenlassend BFH-Urteil vom 17.01.2006 – VIII R 60\/02, BFHE 213, 5, BStBl II 2006, 434, unter II.1.c dd; bejahend G\u00fcroff in Glanegger\/G\u00fcroff, GewStG, 11. Aufl., \u00a7 9 Nr. 1 Rz 23b; Brandis\/Heuermann\/Gosch, \u00a7 9 GewStG Rz 70).<\/li>
    28. c) Das angefochtene Urteil ist jedoch aufzuheben, da das FG die Frage nicht offenlassen durfte, ob die Kl\u00e4gerin nach Abschluss der Nachtragsvereinbarung vom Dezember 2014 noch eine Rechtsposition innehatte, aufgrund derer sie der Mieterin Inventar im Sinne des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG k\u00fcrzungssch\u00e4dlich zur Nutzung \u00fcberlassen konnte.<\/li>
    29. aa) Eine k\u00fcrzungssch\u00e4dliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen, die zur Versagung der begehrten erweiterten K\u00fcrzung f\u00fchren w\u00fcrde, kann im Streitjahr nur gegeben sein, wenn die Kl\u00e4gerin in diesem Zeitraum noch (wirtschaftliche) Eigent\u00fcmerin der Betriebsvorrichtungen war, das hei\u00dft eine Rechtsposition innehatte, kraft derer sie der Mieterin die Nutzung \u00fcberlassen konnte. War hingegen aufgrund der Nachtragsvereinbarung vom Dezember 2014 die Mieterin im Streitjahr (wirtschaftliche) Eigent\u00fcmerin aller von ihr im Hotel genutzten Betriebsvorrichtungen, kann die Kl\u00e4gerin ihr diese in diesem Zeitraum nicht (mehr) k\u00fcrzungssch\u00e4dlich \u00fcberlassen haben. In diesem Fall w\u00e4re der Kl\u00e4gerin die erweiterte K\u00fcrzung zu gew\u00e4hren. Daher durfte das FG die Frage nicht offenlassen, ob die Kl\u00e4gerin im Streitjahr noch wirtschaftliche Eigent\u00fcmerin von Betriebsvorrichtungen war, die die Mieterin im Rahmen des Hotelbetriebs genutzt hat. Das Urteil war daher aufzuheben.<\/li>
    30. bb) Sollte das FG-Urteil dahin zu verstehen sein, dass trotz der im Nachtrag vereinbarten zeitweisen \u00dcbertragung des Eigentums am Hotelinventar von einer (auch) im Streitjahr gegebenen (k\u00fcrzungssch\u00e4dlichen) entgeltlichen Nutzungs\u00fcberlassung auszugehen sei, da schuldrechtlich ein entgeltliches Pensionsgesch\u00e4ft hinsichtlich des Hotelinventars abgeschlossen worden sei, das inhaltlich auf die \u00dcberlassung von Betriebsvorrichtungen f\u00fcr die Dauer des Hotelmietvertrags gerichtet sei, und dass dieser Bedeutungsgehalt daher auch dem sachenrechtlichen Verf\u00fcgungsgesch\u00e4ft zugrunde zu legen sei, w\u00e4re das FG-Urteil ebenfalls aufzuheben. Denn die Feststellungen des FG rechtfertigen schon nicht seine Annahme, hinsichtlich des Hotelinventars sei durch den Nachtrag vom Dezember 2014 ein echtes Pensionsgesch\u00e4ft abgeschlossen worden. Dabei kann dahinstehen, ob die Regelung des \u00a7 340b HGB nur eine spezielle Regelung f\u00fcr \u2011\u2011im Fall der Kl\u00e4gerin nicht gegebene\u2011\u2011 Kreditinstitute darstellt oder einen allgemeine Geltung beanspruchenden Grundsatz ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung f\u00fcr Pensionsgesch\u00e4fte beinhaltet. Ebenso kann dahinstehen, ob der Pensionsgeber jedenfalls wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer der \u00fcbertragenen Wirtschaftsg\u00fcter bleibt (vgl. z.B. Hopt\/Merkt, HGB, 43. Aufl., \u00a7 340b Rz 1; Justenhoven\/Meyer in Beck Bil-Komm, 13. Aufl., \u00a7 246 HGB Rz 39; Institut der Wirtschaftspr\u00fcfer in Deutschland e.V., ERS HFA 13 n.F. vom 29.11.2006, Rz 19; Brandis\/Heuermann\/Krumm, \u00a7 5 EStG Rz 1082; Schmidt\/Weber-Grellet, EStG, 43. Aufl., \u00a7 5 Rz 270, Stichwort „Pensionsgesch\u00e4fte“; Suchanek in Anzinger\/Oser\/Schlotter, Rechnungslegung und Pr\u00fcfung der Unternehmen, 7. Aufl., HGB \u00a7 246 Rz 269; anderer Ansicht Haisch in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 5 EStG Rz 1560a, mit Darstellung des Streitstands: dort wird der \u00dcbergang des wirtschaftlichen Eigentums auf den Pensionsgeber [nur] bei vertretbaren Pensionsg\u00fctern bejaht). Denn ein sogenanntes echtes Pensionsgesch\u00e4ft setzt voraus, dass sowohl f\u00fcr die \u00dcbertragung der Wirtschaftsg\u00fcter vom Pensionsgeber auf den Pensionsnehmer als auch f\u00fcr deren R\u00fcck\u00fcbertragung jeweils ein Entgelt bezahlt wird (vgl. \u00a7 340b Abs. 1 HGB; ebenso zum Begriff des Pensionsgesch\u00e4fts vor Einf\u00fcgung des \u00a7 340b HGB durch das Bankbilanzrichtlinie-Gesetz vom 30.11.1990 [BGBl I 1990, 2570] Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 29.11.1982 – GrS 1\/81, BFHE 137, 433, BStBl II 1983, 272, unter C.I.1.a [Rz 42]). Dass im Streitfall im Nachtrag vom Dezember 2014 entsprechende Entgelte vereinbart wurden, hat das FG nicht festgestellt. Es ist lediglich zu dem Ergebnis gekommen, dass der bislang aufgrund des Mietvertrags anteilig geschuldete Mietzins ab 2015 als Pensionsentgelt geschuldet gewesen sei. Es hat aber nicht festgestellt, dass die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die nach Ablauf des Mietvertrags von der Mieterin geschuldete R\u00fcck\u00fcbertragung von Hotelinventar dieses oder ein anderes Entgelt schuldete. Zudem war die Mieterin nach dem Nachtrag vom Dezember 2014 auch nicht zur R\u00fcck\u00fcbertragung der ihr \u00fcbertragenen Inventargegenst\u00e4nde verpflichtet, sondern nur dazu, bei Beendigung des Mietvertrags solche Einrichtungsgegenst\u00e4nde zur\u00fcckzu\u00fcbereignen, die nach Art, Umfang und Nutzungsdauer den in Anlage 2 zum Mietvertrag aufgef\u00fchrten Gegenst\u00e4nden entsprechen.<\/li>
    31. 4. Die Sache ist nicht spruchreif und deshalb an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Der Senat kann auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des FG nicht selbst entscheiden, ob die Kl\u00e4gerin nach Abschluss der Nachtragsvereinbarung vom Dezember 2014 im Streitjahr noch eine Rechtsposition innehatte, aufgrund derer sie der Mieterin Inventar im Sinne des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG k\u00fcrzungssch\u00e4dlich zur Nutzung \u00fcberlassen konnte.<\/li>
    32. a) Handelt es sich bei den Betriebsvorrichtungen, die durch den Nachtrag vom Dezember 2014 von der Kl\u00e4gerin auf die X-GmbH \u00fcbertragen werden sollten, zivilrechtlich um wesentliche Bestandteile, so konnten sie nicht wirksam auf die X-GmbH \u00fcbertragen werden und sind im Betriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin verblieben. Es liegt dann eine sch\u00e4dliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen vor, die zur Versagung der erweiterten K\u00fcrzung f\u00fchrt.<\/li>
    33. Nach \u00a7 93 BGB k\u00f6nnen Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden k\u00f6nnen, ohne dass der eine oder der andere zerst\u00f6rt oder in seinem Wesen ver\u00e4ndert wird (wesentliche Bestandteile), nicht Gegenstand besonderer Rechte sein. Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Geb\u00e4udes geh\u00f6ren die zur Herstellung des Geb\u00e4udes eingef\u00fcgten Sachen (\u00a7 94 Abs. 2 BGB). Nicht zu den Bestandteilen eines Geb\u00e4udes geh\u00f6ren demgegen\u00fcber solche Sachen, die nur zu einem vor\u00fcbergehenden Zweck in ein Geb\u00e4ude eingef\u00fcgt sind (\u00a7 95 Abs. 2 BGB). Ein Rechtsgesch\u00e4ft, das gleichwohl die Begr\u00fcndung von Sondereigentum an einem ungetrennten wesentlichen Grundst\u00fccksbestandteil zum Inhalt hat, ist nichtig (BGH-Urteil vom 20.05.1988 – V ZR 269\/86, BGHZ 104, 298, unter II.2. [Rz 18]; Gr\u00fcneberg\/Ellenberger, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 83. Aufl., \u00a7 93 Rz 4; s.a. Bahns\/Graw, FR 2008, 257, 260).<\/li>
    34. Das FG hat bislang keine Feststellungen dazu getroffen, ob es sich bei (jedenfalls) einem der in der Anlage 2 der Nachtragsvereinbarung vom Dezember 2014 genannten Gegenst\u00e4nde um eine Betriebsvorrichtung handelt, die zivilrechtlich einen wesentlichen Bestandteil des Grundst\u00fccks oder Geb\u00e4udes darstellt und deshalb durch den Nachtrag nicht wirksam auf die Mieterin \u00fcbertragen werden konnte. Nicht von vornherein ausgeschlossen ist das zum Beispiel hinsichtlich der in der Anlage 2 erw\u00e4hnten Einbauk\u00fcche, der Barthekenanlage, diverser K\u00fchlanlagen sowie der Dampfbadanlage.<\/li>
    35. b) Sollte die Kl\u00e4gerin nur Betriebsvorrichtungen \u00fcberlassen haben, bei denen es sich nicht um wesentliche Bestandteile des Grundst\u00fccks beziehungsweise Geb\u00e4udes handelt, muss das FG pr\u00fcfen, ob es sich bei der Nachtragsvereinbarung, wie vom FA vorgetragen, um ein Scheingesch\u00e4ft im Sinne des \u00a7 41 Abs. 2 AO handelt.<\/li>
    36. Nach \u00a7 41 Abs. 2 AO sind Scheingesch\u00e4fte und Scheinhandlungen f\u00fcr die Besteuerung unerheblich. Wird durch ein Scheingesch\u00e4ft ein anderes Rechtsgesch\u00e4ft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgesch\u00e4ft f\u00fcr die Besteuerung ma\u00dfgebend. Ein Scheingesch\u00e4ft liegt vor, wenn sich die Vertragsparteien \u00fcber den Scheincharakter des Rechtsgesch\u00e4fts einig sind, indem sie die notwendigen Folgerungen aus dem Vertrag nicht ziehen (z.B. BFH-Urteile vom 27.06.2006 – IX R 25\/05, BFH\/NV 2007, 657, unter II.2.c cc [Rz 22]; vom 23.11.2022 – VI R 50\/20, BFHE 278, 547, BStBl II 2023, 584, Rz 23, m.w.N.). Ein Scheingesch\u00e4ft im Sinne von \u00a7 41 Abs. 2 AO kann zum Beispiel gegeben sein, wenn die Parteien eines Mietvertrags Betriebsvorrichtungen, deren Aufwand der Vermieter getragen hat, aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis herausnehmen und ansonsten hierzu keine eigenen Regelungen treffen, sodass im wirtschaftlichen Ergebnis der Mietzins doch zum Teil auf Betriebsvorrichtungen entf\u00e4llt (BFH-Urteil vom 28.11.2019 – III R 34\/17, BFHE 267, 398, BStBl II 2020, 409, Rz 21). Im Streitfall wurde am 09.12.1998 ein Mietvertrag \u00fcber 25 Jahre zu einem festen Mietpreis geschlossen; nach der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Vertragsauslegung des FG war in dem Entgelt auch die Vermietung der Ersteinrichtung und Erstausstattung des Hotels enthalten.<\/li>
    37. Wenn diese entgeltlich vermieteten Gegenst\u00e4nde dann noch vor dem Ablauf der Dauer des befristet geschlossenen Mietvertrags bereits zum 01.01.2015 auf den Mieter \u00fcbereignet werden sollten, der Mietzins aber unver\u00e4ndert blieb, so k\u00f6nnte dies daf\u00fcr sprechen, dass der urspr\u00fcngliche Mietvertrag unver\u00e4ndert fortgef\u00fchrt werden sollte. In diese Richtung zeigt auch der Umstand, dass f\u00fcr die \u00dcbertragung des Eigentums auf die X-GmbH kein Entgelt an die Kl\u00e4gerin bezahlt wurde. Denn eine unentgeltliche Eigentums\u00fcbertragung ist zwischen fremden Dritten un\u00fcblich. Ob der Einwand der Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt, die \u00dcbertragung sei erfolgt, um die Betriebsvorrichtungen nicht mehr bei der Kl\u00e4gerin bilanzieren zu m\u00fcssen, weshalb kein Scheingesch\u00e4ft vorliege, wird das FG im zweiten Rechtsgang \u2011\u2011gegebenenfalls nach weiterer Sachaufkl\u00e4rung\u2011\u2011 zu beurteilen haben.<\/li>
    38. Sollte das FG zu dem Ergebnis kommen, dass es sich bei dem Nachtrag vom Dezember 2014 um ein Scheingesch\u00e4ft handelt und weiterhin der urspr\u00fcngliche Mietvertrag tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt wurde, liegt ebenfalls eine k\u00fcrzungssch\u00e4dliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen vor, die zur Versagung der erweiterten K\u00fcrzung f\u00fchrt.<\/li>
    39. c) Gelangt das FG im zweiten Rechtsgang hingegen zu der \u00dcberzeugung, dass die Kl\u00e4gerin im Streitjahr nicht mehr Eigent\u00fcmerin von Betriebsvorrichtungen gewesen ist und zudem die Voraussetzungen eines Scheingesch\u00e4fts nicht vorgelegen haben, steht ihr die erweiterte K\u00fcrzung zu.<\/li>
    40. 5. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li>
    41. 6. Die Entscheidung ergeht nach \u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 FGO im Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung. Sie erfolgt im allseitigen Einverst\u00e4ndnis der mitwirkenden Richter aufgrund einer Beratung und Abstimmung im Rahmen einer Videokonferenz (zur Zul\u00e4ssigkeit einer Entscheidung aufgrund einer solchen Beratung s. BFH-Urteil vom 10.02.2021 – IV R 35\/19, BFHE 272, 152).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Januar 2024 (Az. IV R 24\/21) befasst sich mit der erweiterten K\u00fcrzung bei der Gewerbesteuer f\u00fcr ein mit einem Hotel bebauten Grundst\u00fcck. Dieses Urteil hebt die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 29. September 2021 auf und verweist den Fall zur weiteren Verhandlung zur\u00fcck. Die Kl\u00e4gerin, eine GmbH & … Erweiterte K\u00fcrzung bei Vermietung eines Hotelgrundst\u00fccks – BFH-Urteil vom 11. Januar 2024, IV R 24\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76789","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76789","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76789"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76789\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76789"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76789"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76789"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}