{"id":76791,"date":"2024-05-18T14:20:55","date_gmt":"2024-05-18T12:20:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76791"},"modified":"2024-05-18T14:20:55","modified_gmt":"2024-05-18T12:20:55","slug":"keine-terminsverlegung-wegen-eines-kurzurlaubs-ins-blaue-bfh-beschluss-vom-22-april-2024-iii-b-82-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-terminsverlegung-wegen-eines-kurzurlaubs-ins-blaue-bfh-beschluss-vom-22-april-2024-iii-b-82-23\/","title":{"rendered":"Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs &#8222;ins Blaue&#8220; &#8211; BFH-Beschluss vom 22. April 2024, III B 82\/23"},"content":{"rendered":"\n<p>Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. April 2024, Aktenzeichen III B 82\/23, behandelt die Ablehnung einer Terminsverlegung f\u00fcr eine m\u00fcndliche Verhandlung aufgrund eines kurzfristig geplanten Urlaubs. Der III. Senat des BFH entschied, dass ein solcher privater Grund nicht ausreicht, um eine Verschiebung eines bereits festgesetzten Gerichtstermins zu rechtfertigen, es sei denn, es liegen besondere Umst\u00e4nde vor.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Fall entstand nachdem das S\u00e4chsische Finanzgericht einen Antrag auf Terminsverlegung abgelehnt hatte, weil der Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers geplant hatte, w\u00e4hrend des anberaumten Termins Urlaub zu machen. Dieser Urlaub wurde jedoch erst nach der Terminierung des Gerichtstermins geplant und war als ein spontaner &#8222;Urlaub ins Blaue&#8220; ohne feste Destination beschrieben.<\/p>\n\n\n\n<p>Der BFH best\u00e4tigte die Entscheidung des Finanzgerichts und betonte, dass die Verlegung eines Gerichtstermins wegen privater Vorhaben, wie einem Urlaub, die Darlegung und Glaubhaftmachung von Umst\u00e4nden erfordert, die zeigen, dass die Planung des Vorhabens vor dem Zugang der Ladung erfolgte und die Wahrnehmung des Termins nicht zumutbar ist. Der blo\u00dfe Wunsch, Urlaub zu machen, stellt keinen erheblichen Grund f\u00fcr eine Terminsverlegung dar, sofern nicht spezielle, besondere Umst\u00e4nde hinzutreten.<\/p>\n\n\n\n<p>In diesem speziellen Fall lehnte der BFH die Beschwerde des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des S\u00e4chsischen Finanzgerichts ab, da der Kl\u00e4ger und sein Anwalt keine \u00fcberzeugenden Gr\u00fcnde vorbrachten, die eine Unzumutbarkeit der Terminswahrnehmung belegten. Der Kl\u00e4ger wurde zus\u00e4tzlich zur Tragung der Kosten des Beschwerdeverfahrens verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n<p>ECLI:DE:BFH:2024:B.220424.IIIB82.23.0<\/p>\n\n\n\n<p>BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n<p>GG Art 103 Abs 1, FGO \u00a7 96 Abs 2, FGO \u00a7 91, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, FGO \u00a7 119 Nr 3, ZPO \u00a7 227<\/p>\n\n\n\n<p>vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 22. Februar 2023, Az: 1 K 1879\/18 (Kg)<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n<p>1. NV: Die Verlegung des Termins zur m\u00fcndlichen Verhandlung wegen eines in der Privatsph\u00e4re liegenden Vorhabens setzt die Darlegung und (gegebenenfalls) die Glaubhaftmachung von Umst\u00e4nden voraus, wonach das Vorhaben in seiner Planung bereits vor Zugang der Ladung so ausgestaltet war, dass die Wahrnehmung des gerichtlichen Termins w\u00e4hrend dieser Zeit unter Ber\u00fccksichtigung der Gesamtumst\u00e4nde des Einzelfalls nicht zumutbar ist.<\/p>\n\n\n\n<p>2. NV: Ein vor Zugang der Ladung gefasster Entschluss zu einem Kurzurlaub &#8222;ins Blaue&#8220; ist kein erheblicher Grund f\u00fcr eine Terminsverlegung, sofern nicht im Einzelfall besondere Umst\u00e4nde hinzutreten.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tenor<\/h2>\n\n\n\n<p>Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des S\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 22.02.2023 &#8211; 1 K 1879\/18 (Kg) wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">I.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Im ersten Rechtsgang hatte der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 11.11.2022&nbsp;&#8211; III&nbsp;B&nbsp;38\/22 die Vorentscheidung aufgehoben und das Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;116 Abs.&nbsp;6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen, da das Finanzgericht (FG) trotz eines dargelegten und glaubhaft gemachten wichtigen Grundes f\u00fcr eine Terminsverlegung in der Sache verhandelt und entschieden hatte.<\/li><li>Im zweiten Rechtsgang stellte der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) zun\u00e4chst erfolgreich zwei weitere Antr\u00e4ge auf Terminsverlegung. Bei der streitgegenst\u00e4ndlichen dritten Ladung im zweiten Rechtsgang (der vierten Ladung unter Ber\u00fccksichtigung des ersten Rechtsgangs) wurde der Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung auf den 22.02.2023 (Aschermittwoch) bestimmt. Der ordnungsgem\u00e4\u00df geladene Prozessbevollm\u00e4chtigte, ein selbst\u00e4ndiger Rechtsanwalt (Einzelanwalt) mit Kanzleisitz in X, beantragte mit Schreiben vom 31.01.2023 Terminsverlegung mit der Begr\u00fcndung, dass er sich vom 16.02.2023 bis zum 22.02.2023 im Urlaub befinde.<\/li><li>Das FG lehnte diesen Antrag mit Schreiben vom 03.02.2023 unter Hinweis auf den BFH-Beschluss vom 16.10.2020&nbsp;&#8211; VI&nbsp;B&nbsp;13\/20 (BFH\/NV 2021, 434) ab, da der Prozessbevollm\u00e4chtigte nicht dargetan \u2011\u2011und erst recht nicht glaubhaft gemacht\u2011\u2011 habe, dass der Kl\u00e4gervertreter infolge eines bereits vor Anberaumung des Termins geplanten Urlaubs ortsabwesend sei.<\/li><li>Mit Schreiben vom 08.02.2023 erwiderte der Prozessbevollm\u00e4chtigte, dass der Urlaub schon vor der Terminierung geplant und festgesetzt gewesen sei. Denn es handele sich um eine in X sehr ausgepr\u00e4gte Karnevalszeit; nahezu alle Firmen arbeiteten nicht. Wenn gew\u00fcnscht, k\u00f6nnten hier noch weitere Ausf\u00fchrungen erfolgen.<\/li><li>Er (der Prozessbevollm\u00e4chtigte) sei seit 25&nbsp;Jahren verheiratet und habe mit seiner Frau \u00fcber die Karnevalstage vom Donnerstag, den 16.02.2023, bis einschlie\u00dflich Mittwoch, den 22.02.2023, &#8222;Urlaub genommen&#8220;. Der Entschluss sei in der Weihnachtszeit 2022 gefallen. Hier\u00fcber k\u00f6nne dem FG auch die Ehefrau berichten.<\/li><li>Wohin man fahren werde, stehe noch nicht fest. Es gebe Menschen, die am Anfang des Urlaubs einfach losf\u00fchren.<\/li><li>Das FG verlegte den Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung nicht. Weder der Kl\u00e4ger noch der Prozessbevollm\u00e4chtigte erschienen zur m\u00fcndlichen Verhandlung. Das FG verhandelte in Abwesenheit der Kl\u00e4gerseite und wies die Klage ab. In den Urteilsgr\u00fcnden legte es die hierf\u00fcr ma\u00dfgeblichen Gr\u00fcnde dar.<\/li><li>Gegen dieses Urteil wendet sich der Kl\u00e4ger mit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision (\u00a7&nbsp;116 Abs.&nbsp;1 FGO), die er mit einer Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6rs (Art.&nbsp;103 Abs.&nbsp;1 des Grundgesetzes \u2011\u2011GG\u2011\u2011, \u00a7&nbsp;96 Abs.&nbsp;2 FGO) und damit mit einem Verfahrensfehler im Sinne des \u00a7&nbsp;115 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;3 FGO begr\u00fcndet.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">II.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision (\u00a7&nbsp;116 Abs.&nbsp;1 FGO) ist nicht begr\u00fcndet. Die Vorentscheidung leidet unter keinem Verfahrensfehler im Sinne des \u00a7&nbsp;115 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;3 FGO. Das FG hat den Anspruch des Kl\u00e4gers auf rechtliches Geh\u00f6r (Art.&nbsp;103 Abs.&nbsp;1 GG, \u00a7&nbsp;96 Abs.&nbsp;2 FGO) nicht verletzt, indem es dem Antrag auf Verlegung des Termins zur m\u00fcndlichen Verhandlung nicht entsprochen und in Abwesenheit des Kl\u00e4gers und des Prozessbevollm\u00e4chtigten verhandelt und in der Sache entschieden hat. Der rechtskundig vertretene Kl\u00e4ger hat gegen\u00fcber dem FG keinen eine Terminsverlegung rechtfertigenden, erheblichen Grund im Sinne des \u00a7&nbsp;155 Satz&nbsp;1 FGO i.V.m. \u00a7&nbsp;227 Abs.&nbsp;1 der Zivilprozessordnung (ZPO) dargelegt.<\/li><li>1. a) Der Anspruch auf Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs kann durch eine unzutreffende Behandlung eines Antrags auf Verlegung des anberaumten Termins zur m\u00fcndlichen Verhandlung verletzt werden (st\u00e4ndige Rechtsprechung, s. z.B. Senatsbeschluss vom 18.01.2022&nbsp;&#8211; III&nbsp;B&nbsp;108\/21, BFH\/NV 2022, 606, Rz&nbsp;5). Hat das Gericht aufgrund einer verfahrensfehlerhaft ohne den Rechtsmittelf\u00fchrer durchgef\u00fchrten m\u00fcndlichen Verhandlung entschieden, so wird die Urs\u00e4chlichkeit dieser Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs f\u00fcr die angefochtene Entscheidung gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;119 Nr.&nbsp;3 FGO unwiderlegbar vermutet. Die R\u00fcge dieses Verfahrensmangels gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;115 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;3 FGO oder \u00a7&nbsp;120 Abs.&nbsp;3 Nr.&nbsp;2 Buchst.&nbsp;b FGO erfordert daher nicht die Darlegung, was der Rechtsmittelf\u00fchrer in der m\u00fcndlichen Verhandlung vorgetragen h\u00e4tte und inwieweit dies die Entscheidung h\u00e4tte beeinflussen k\u00f6nnen (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 03.09.2001&nbsp;&#8211; GrS&nbsp;3\/98, BFHE 196, 39, BStBl II 2001, 802, Rz&nbsp;52).<\/li><li>b) Nach \u00a7&nbsp;155 Satz&nbsp;1 FGO i.V.m. \u00a7&nbsp;227 Abs.&nbsp;1 ZPO kann das Gericht aus erheblichen Gr\u00fcnden einen Termin aufheben oder verlegen sowie eine Verhandlung vertagen. Wenn ein Beteiligter erhebliche Gr\u00fcnde im Sinne des \u00a7&nbsp;155 Satz&nbsp;1 FGO i.V.m. \u00a7&nbsp;227 Abs.&nbsp;1 ZPO geltend und (gegebenenfalls) glaubhaft macht (\u00a7&nbsp;227 Abs.&nbsp;2 ZPO), verdichtet sich das in dieser Vorschrift einger\u00e4umte Ermessen zu einer Rechtspflicht, das hei\u00dft der Termin muss in diesen F\u00e4llen zur Gew\u00e4hrleistung des rechtlichen Geh\u00f6rs verlegt werden, selbst wenn das Gericht die Sache f\u00fcr entscheidungsreif h\u00e4lt und die Erledigung des Rechtsstreits verz\u00f6gert w\u00fcrde (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 18.01.2022&nbsp;&#8211; III&nbsp;B&nbsp;108\/21, BFH\/NV 2022, 606, Rz&nbsp;5).<\/li><li>aa) Welche Gr\u00fcnde als erheblich anzusehen sind und deshalb von demjenigen, der eine Verlegung des Termins beantragt, darzulegen sind, richtet sich nach den Verh\u00e4ltnissen des Einzelfalles. Der Prozessstoff und die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse der Beteiligten und der Prozessbevollm\u00e4chtigten sind dabei ebenso zu ber\u00fccksichtigen wie der Umstand, dass das FG im steuergerichtlichen Verfahren die einzige Tatsacheninstanz ist und die Beteiligten ein Recht darauf haben, ihre Sache in einer m\u00fcndlichen Verhandlung vorzutragen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 08.07.2015&nbsp;&#8211; X&nbsp;R&nbsp;41\/13, BFHE 250, 397, BStBl II 2016, 525, Rz&nbsp;28). Im Hinblick auf den Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung (vgl. BFH-Urteil vom 08.07.2015&nbsp;&#8211; X&nbsp;R&nbsp;41\/13, BFHE 250, 397, BStBl II 2016, 525, m.w.N.) kommt eine Terminsverlegung wegen einer durch eine anderweitige Verpflichtung bedingten Ortsabwesenheit eines Beteiligten oder einen Urlaub des Prozessbevollm\u00e4chtigten allerdings grunds\u00e4tzlich nur dann in Betracht, wenn die andere Sache vorrangig ist (vgl. zu anderweitigen Gerichtsterminen BFH-Beschl\u00fcsse vom 15.11.2016&nbsp;&#8211; VI&nbsp;R&nbsp;48\/15, BFH\/NV 2017, 284 und vom 14.01.2016&nbsp;&#8211; III&nbsp;B&nbsp;73\/15, BFH\/NV 2016, 584; zu einem Termin im Ehrenamt s. BFH-Beschluss vom 10.03.2020&nbsp;&#8211; VII&nbsp;B&nbsp;206\/18, BFH\/NV 2020, 917) oder der Urlaub oder ein sonstiges in der Privatsph\u00e4re liegendes Vorhaben in seiner Planung bereits vor Zugang der Ladung so ausgestaltet war, dass dem Prozessbevollm\u00e4chtigten unter Ber\u00fccksichtigung der Gesamtumst\u00e4nde des Einzelfalls die Wahrnehmung des gerichtlichen Termins w\u00e4hrend dieser Zeit nicht zumutbar ist (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 21.10.2020&nbsp;&#8211; VII&nbsp;B&nbsp;121\/19, BFH\/NV 2021, 326, Rz&nbsp;29&nbsp;f.; vom 10.03.2020&nbsp;&#8211; VII&nbsp;B&nbsp;206\/18, BFH\/NV 2020, 917, Rz&nbsp;22; vom 14.03.2012&nbsp;&#8211; V&nbsp;B&nbsp;89\/11, BFH\/NV 2012, 1157, Rz&nbsp;11; vom 23.02.2011&nbsp;&#8211; V&nbsp;B&nbsp;85\/10, BFH\/NV 2011, 1365, Rz&nbsp;4 und vom 16.08.1999&nbsp;&#8211; VIII&nbsp;B&nbsp;63\/99, BFH\/NV 2000, 209, Rz&nbsp;3). Der Vortrag eines Beteiligten, er habe (gegebenenfalls auch zusammen mit einer anderen Person) vor Zugang der Ladung den Entschluss gefasst, am Tag der m\u00fcndlichen Verhandlung Urlaub zu machen, gen\u00fcgt nicht. Andernfalls h\u00e4tten es die Beteiligten in der Hand, nahezu nach Gutd\u00fcnken Termins\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren.<\/li><li>bb) Gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;155 Satz&nbsp;1 FGO i.V.m. \u00a7&nbsp;227 Abs.&nbsp;2 ZPO sind die erheblichen Gr\u00fcnde auf Verlangen des Vorsitzenden oder des Einzelrichters (\u00a7&nbsp;6 Abs.&nbsp;1, \u00a7&nbsp;5 Abs.&nbsp;3 Satz&nbsp;1 FGO oder \u00a7&nbsp;79a Abs.&nbsp;3 und 4 FGO) glaubhaft zu machen.<\/li><li>(1) Die Glaubhaftmachung erfordert zwar nicht den vollen Beweis, wohl aber die \u00fcberwiegende Wahrscheinlichkeit, dass die Umst\u00e4nde, aus denen der erhebliche Grund abgeleitet wird, tats\u00e4chlich vorliegen (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 14.10.2013&nbsp;&#8211; III&nbsp;B&nbsp;58\/13, BFH\/NV 2014, 356 und vom 21.10.2020&nbsp;&#8211; VII&nbsp;B&nbsp;121\/19, BFH\/NV 2021, 326, Rz&nbsp;29, jeweils m.w.N.; Beschl\u00fcsse des Bundessozialgerichts vom 16.02.2023&nbsp;&#8211; B&nbsp;7&nbsp;AS&nbsp;123\/22&nbsp;B, juris, Rz&nbsp;4 und vom 19.08.2021&nbsp;&#8211; B&nbsp;11&nbsp;AL&nbsp;39\/21&nbsp;B, juris, Rz&nbsp;4).<\/li><li>(2) Das Fehlen dieser Glaubhaftmachung kann nach der Regelung in \u00a7&nbsp;227 Abs.&nbsp;2 FGO den Beteiligten nur nach entsprechender erfolgloser Aufforderung durch den Vorsitzenden oder den Einzelrichter entgegengehalten werden, es sei denn, dass eine derartige Aufforderung insbesondere wegen der Kurzfristigkeit des Verlegungsantrags zeitlich nicht m\u00f6glich war (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 18.01.2022&nbsp;&#8211; III&nbsp;B&nbsp;108\/21, BFH\/NV 2022, 606, Rz&nbsp;6; BFH-Beschl\u00fcsse vom 16.11.2006&nbsp;&#8211; IX&nbsp;B&nbsp;83\/06, BFH\/NV 2007, 476, Rz&nbsp;6 und vom 27.01.2010&nbsp;&#8211; VIII&nbsp;B&nbsp;221\/09, juris, Rz&nbsp;13).<\/li><li>2. Bei Zugrundelegung dieser Ma\u00dfst\u00e4be kann das Vorgehen des FG, die m\u00fcndliche Verhandlung in Abwesenheit der Kl\u00e4gerseite durchzuf\u00fchren und eine verfahrensabschlie\u00dfende Entscheidung zu treffen, nicht beanstandet werden. Der rechtskundig vertretene Kl\u00e4ger hat gegen\u00fcber dem FG schon keinen erheblichen Grund im Sinne des \u00a7&nbsp;155 Satz&nbsp;1 FGO i.V.m. \u00a7&nbsp;227 Abs.&nbsp;1 ZPO dargelegt, der eine Terminsverlegung gerechtfertigt h\u00e4tte, obwohl er hierzu Anlass hatte.<\/li><li>a) Der Kl\u00e4ger hat vor der m\u00fcndlichen Verhandlung weder dargetan noch glaubhaft gemacht, dass die Urlaubsplanung des Prozessbevollm\u00e4chtigten bereits vor Zugang der Ladung so ausgestaltet war, dass diesem unter Ber\u00fccksichtigung der Gesamtumst\u00e4nde des Einzelfalls die Wahrnehmung des gerichtlichen Termins w\u00e4hrend dieser Zeit nicht zumutbar ist.<\/li><li>Der Vortrag im Schreiben vom 08.02.2023, der Prozessbevollm\u00e4chtigte habe sich vor Zugang der Ladung mit seiner Frau darauf verst\u00e4ndigt, am Sitzungstag Urlaub zu machen, sie w\u00fcssten aber nicht, wohin die Reise gehen solle, gen\u00fcgt nicht, um eine Terminsverlegung zu erreichen. Bei einem derartigen Urlaub &#8222;ins Blaue&#8220; liegt die Erheblichkeit des Grundes im Sinne des \u00a7&nbsp;155 Satz&nbsp;1 FGO i.V.m. \u00a7&nbsp;227 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 ZPO nicht auf der Hand, sondern kann sich nur unter Ber\u00fccksichtigung s\u00e4mtlicher Umst\u00e4nde des Einzelfalls ergeben.<\/li><li>b) Weitere zu seinen Gunsten zu ber\u00fccksichtigende Umst\u00e4nde hat der Kl\u00e4ger jedoch nicht vorgetragen und erst recht nicht glaubhaft gemacht, obwohl das FG mit Schreiben vom 03.02.2023 deutlich gemacht hatte, dass es den Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung nicht (ein weiteres Mal) wegen eines nicht n\u00e4her pr\u00e4zisierten Urlaubs verlegen werde und obwohl sich aus diesem Schreiben in Zusammenschau mit dem vorangegangenen Schriftwechsel ergab, dass das FG auch eine Glaubhaftmachung der erheblichen Gr\u00fcnde verlangt. Dies war dem Prozessbevollm\u00e4chtigten auch klar, denn er kritisiert, dass der Richter durchwegs Nachweise haben wollte, ob seine (des Prozessbevollm\u00e4chtigten) Aussagen wahr seien.<\/li><li>Als Rechtsanwalt musste dem Prozessbevollm\u00e4chtigten bekannt sein, dass er in einem derartigen Fall zus\u00e4tzlich zu dem angegebenen Verlegungsgrund \u2011\u2011dem beabsichtigten Urlaub\u2011\u2011 Umst\u00e4nde vortragen und glaubhaft machen muss, wonach die Wahrnehmung des gerichtlichen Termins nach den Gesamtumst\u00e4nden des Einzelfalls als nicht zumutbar erscheint. Auch dem BFH-Beschluss vom 16.10.2020&nbsp;&#8211; VI&nbsp;B&nbsp;13\/20 (BFH\/NV 2021, 434, dort insbesondere Rz&nbsp;28), auf den sich das FG bezogen hatte, lie\u00df sich dies entnehmen.<\/li><li>c) Auch aus den Akten ergeben sich keine Umst\u00e4nde, wonach sich dem FG die Unzumutbarkeit der Terminswahrnehmung geradezu aufdr\u00e4ngen musste.<\/li><li>3. Von einer weiteren Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;116 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;2 FGO ab.<\/li><li>4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7&nbsp;135 Abs.&nbsp;2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. April 2024, Aktenzeichen III B 82\/23, behandelt die Ablehnung einer Terminsverlegung f\u00fcr eine m\u00fcndliche Verhandlung aufgrund eines kurzfristig geplanten Urlaubs. Der III. 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