{"id":76795,"date":"2024-05-18T14:23:16","date_gmt":"2024-05-18T12:23:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76795"},"modified":"2024-05-18T14:23:16","modified_gmt":"2024-05-18T12:23:16","slug":"auswirkung-einer-fiskalerbschaft-auf-einen-duldungsbescheid-bfh-beschluss-vom-24-april-2024-vii-r-57-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/auswirkung-einer-fiskalerbschaft-auf-einen-duldungsbescheid-bfh-beschluss-vom-24-april-2024-vii-r-57-20\/","title":{"rendered":"Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid – BFH-Beschluss vom 24. April 2024, VII R 57\/20"},"content":{"rendered":"\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf wurde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen, wodurch der urspr\u00fcngliche Duldungsbescheid des Finanzamts best\u00e4tigt wurde. Im Kern geht es darum, ob trotz einer Fiskalerbschaft, die normalerweise das Erl\u00f6schen von Steuerschulden zur Folge hat, ein Duldungsbescheid aufrechterhalten werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Die entscheidende rechtliche Auseinandersetzung dreht sich um die Akzessoriet\u00e4t des Anfechtungsrechts nach dem Anfechtungsgesetz, die besagt, dass zur Anfechtung eine bestehende Hauptforderung ben\u00f6tigt wird. Im Fall einer Fiskalerbschaft, wo theoretisch durch das Erl\u00f6schen der Hauptforderung (die Steuerschuld) auch der Anfechtungsanspruch erl\u00f6schen w\u00fcrde, entschied der BFH, dass die zugrunde liegende Steuerschuld als fortbestehend anzusehen ist, um den Zweck des Anfechtungsgesetzes zu erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht st\u00fctzt sich auf vorherige Entscheidungen, die eine vergleichbare Situation behandeln, wo trotz Konfusion die Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis im Interesse der Steuergerechtigkeit und der Verhinderung von missbr\u00e4uchlichen Verm\u00f6gensverschiebungen als fortbestehend betrachtet werden.<\/p>\n\n\n\n

Zudem wurde im vorliegenden Fall erkannt, dass keine Zahlungsverj\u00e4hrung eingetreten war, da durch Vollstreckungsma\u00dfnahmen die Verj\u00e4hrung unterbrochen wurde und diese Unterbrechung bis zum Erl\u00f6schen des Pf\u00e4ndungspfandrechts im Zuge der Nachlassabwicklung fortbestand.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens wurden der Kl\u00e4gerin auferlegt.<\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2024:B.240424.VIIR57.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VII. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 191 Abs 1 S 2, AnfG \u00a7 1, AnfG \u00a7 2, AnfG \u00a7 3, FGO \u00a7 118 Abs 2, BGB \u00a7 1936, AO \u00a7 45, AO \u00a7 278 Abs 2, AO \u00a7 231 Abs 2 S 1 Nr 3<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 31. Oktober 2019, Az: 9 K 1482\/17 AO<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. F\u00fcr einen Duldungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 191 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung fehlt es grunds\u00e4tzlich an einem vollstreckbaren Schuldtitel im Sinne des \u00a7 2 des Anfechtungsgesetzes (AnfG), wenn der Anspruch aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis erloschen ist.<\/p>\n\n\n\n

2. Im Falle einer Fiskalerbschaft bewirkt der Akzessoriet\u00e4tsgrundsatz des \u00a7 2 AnfG jedoch nicht, dass das Anfechtungsrecht erlischt und der Duldungsanspruch untergeht. Die Steuerschuld gilt in diesem Fall als fortbestehend.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 31.10.2019 – 9 K 1482\/17 AO wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob ein Duldungsbescheid infolge einer vom Finanzgericht (FG) angenommenen Fiskalerbschaft, die ein Erl\u00f6schen der geltend gemachten Abgabenforderungen zur Folge haben k\u00f6nnte, aufrecht erhalten bleiben kann.<\/li>
  2. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) nahm die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) gem\u00e4\u00df \u00a7 191 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. \u00a7\u00a7 1, 3 Abs. 1 des Anfechtungsgesetzes (AnfG) mit Bescheid vom 08.02.2008 auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundst\u00fcck in Anspruch. Die Kl\u00e4gerin hatte dieses Grundst\u00fcck zuvor mit notariellem Kaufvertrag vom 01.06.2007 von der Abgabenschuldnerin S erworben. Die Kl\u00e4gerin ist die Schw\u00e4gerin der S, n\u00e4mlich die geschiedene Ehefrau des Bruders der S, \u2026 (B). Als Gegenleistung \u00fcbernahm die Kl\u00e4gerin in dem Vertrag vom 01.06.2007 eine Briefgrundschuld samt des hierdurch gesicherten Kredits sowie die Verpflichtung zur Zahlung eines weiteren Kaufpreises in H\u00f6he von \u2026 \u20ac. Zudem r\u00e4umte sie der S und deren Ehemann ein lebenslanges dingliches Wohnungsrecht ein und verpflichtete sich, dem Sohn der S ein unwiderrufliches Verkaufsangebot zu unterbreiten.<\/li>
  3. Das FA erkl\u00e4rte in dem Duldungsbescheid die Anfechtung des Erwerbsvorgangs. Es bezifferte die Abgabenr\u00fcckst\u00e4nde, die sich im Wesentlichen aus Umsatzsteuern und steuerlichen Nebenleistungen zusammensetzten und wegen derer das FA gegen S die Zwangsvollstreckung betrieb, im Duldungsbescheid mit \u2026 \u20ac.<\/li>
  4. Die Kl\u00e4gerin legte gegen den Duldungsbescheid Einspruch ein. W\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens verminderten sich die Abgabenr\u00fcckst\u00e4nde auf \u2026 \u20ac, weil die der S gegen\u00fcber ergangenen Steuerfestsetzungen durch Bescheide vom 21.03.2011 ge\u00e4ndert und bestandskr\u00e4ftig wurden. Hintergrund dieser \u00c4nderungen war ein gegen S und B gef\u00fchrtes Strafverfahren, aufgrund dessen beide mit Urteil vom xx.xx.2010 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung, verurteilt worden waren (Urteil des Landgerichts \u2011\u2011LG\u2011\u2011 \u2026). Das LG ging davon aus, dass durch das Handeln von S und B bei Steuerbeh\u00f6rden und Sozialversicherungstr\u00e4gern ein Mindestgesamtschaden von \u00fcber \u2026 \u20ac nachgewiesen worden sei.<\/li>
  5. Am xx.xx.2015 verstarb S. Ihr Ehemann und ihr einziger Sohn als gesetzliche Erben schlugen das Erbe aus. Eine Erbausschlagung des weiteren gesetzlichen Erben, des B, l\u00e4sst sich den Akten nicht entnehmen. Mit Einspruchsentscheidung vom 12.05.2017 wies das FA den Einspruch \u00fcberwiegend als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck, \u00e4nderte aber den Duldungsbescheid, indem es durch Halbierung der verwirkten S\u00e4umniszuschl\u00e4ge die Abgabenr\u00fcckst\u00e4nde auf \u2026 \u20ac verminderte.<\/li>
  6. Das FG wies die dagegen gerichtete Klage mit Urteil vom 31.10.2019 – 9 K 1482\/17 AO (Entscheidungen der Finanzgerichte \u2011\u2011EFG\u2011\u2011 2021, 166) ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, die Rechtshandlungen im Zusammenhang mit dem Grundst\u00fcckserwerb bewirkten eine objektive Gl\u00e4ubigerbenachteiligung gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 AnfG. Der Anfechtungstatbestand des \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG sei erf\u00fcllt. Es liege auf der Hand, dass S mit der Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferung die Absicht verfolgt habe, die absehbare Vollstreckung des FA in ihr Grundst\u00fcck zu verhindern. Die Kl\u00e4gerin habe diese Absicht der S gekannt, was daraus abzuleiten sei, dass der Grundst\u00fcckserwerb ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen zuwidergelaufen sei. Ebenso seien die Voraussetzungen des \u00a7 2 AnfG erf\u00fcllt gewesen. Gegen\u00fcber der S seien Steueranspr\u00fcche festgesetzt und f\u00e4llig gewesen. Auch die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge seien \u2011\u2011nach h\u00e4lftiger Reduzierung in der Einspruchsentscheidung\u2011\u2011 f\u00e4llig gewesen. Diese Betr\u00e4ge seien nicht durch Zahlungsverj\u00e4hrung erloschen, da das FA am 25.02.2008 eine Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgung in Bezug auf einen Anteil der S bei einer Bank ausgebracht habe, welche die Drittschuldnerin bis zum Zeitpunkt des Todes der S anerkannt und beachtet habe.<\/li>
  7. Schlie\u00dflich stehe einer Inanspruchnahme der Kl\u00e4gerin als Duldungsverpflichteter nicht entgegen, dass infolge des Versterbens der S eine Fiskalerbschaft eingetreten sei, durch die sich die Steuerr\u00fcckst\u00e4nde der S durch Konfusion erledigt h\u00e4tten. Das FG schloss sich zur Begr\u00fcndung dem Senatsurteil vom 07.03.2006 – VII R 12\/05 (BFHE 212, 388, BStBl II 2006, 584) an, welches den Fall der Duldung des Vollstreckungszugriffs im Umfang des Wertes unentgeltlicher Zuwendungen des anderen Ehegatten nach \u00a7 278 Abs. 2 Satz 1 AO betrifft.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4gerin begr\u00fcndet die Revision damit, f\u00fcr einen Duldungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 191 AO i.V.m. \u00a7\u00a7 1 ff. AnfG gelte der Grundsatz der Akzessoriet\u00e4t. Dieser werde im Falle der hier vorliegenden Fiskalerbschaft nicht durchbrochen. Die Grunds\u00e4tze des Senatsurteils vom 07.03.2006 – VII R 12\/05 (BFHE 212, 388, BStBl II 2006, 584) k\u00f6nnten auf den Streitfall nicht \u00fcbertragen werden, da dieses Urteil mit der besonderen Ausgestaltung des \u00a7 278 AO begr\u00fcndet worden sei. Im \u00dcbrigen seien die Abgabenr\u00fcckst\u00e4nde durch Zahlungsverj\u00e4hrung erloschen, da die am 25.02.2008 vom FA ausgebrachte Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgung fruchtlos geblieben sei und mithin zum Ende des Jahres 2008 eine neue Verj\u00e4hrungsfrist zu laufen begonnen habe.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Vorentscheidung und den Duldungsbescheid vom 08.02.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.05.2017 aufzuheben,
    hilfsweise unter Aufhebung der Vorentscheidung die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
  10. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  11. Nach seiner Auffassung wird die Akzessoriet\u00e4t des Duldungsanspruchs im Falle der hier vorliegenden Fiskalerbschaft durchbrochen. Die Vorinstanz habe dies zutreffend erkannt. Die Abgabenr\u00fcckst\u00e4nde seien auch nicht durch Zahlungsverj\u00e4hrung erloschen, da infolge der Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgung vom 25.02.2008 das Pf\u00e4ndungspfandrecht fortbestanden habe und erst nach dem Tod der S im Zuge der Nachlassabwicklung erloschen sei.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Entscheidung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss. Der Senat h\u00e4lt die Revision einstimmig f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich. Die Beteiligten sind davon mit Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 19.10.2023 unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.<\/li>
    2. Soweit die Kl\u00e4gerin in ihrer Stellungnahme vom 15.12.2023 vorgebracht hat, die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung sei erforderlich und angezeigt, weil nicht erkennbar sei, aus welchen Gr\u00fcnden die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen werden solle, nachdem sie durch Senatsbeschluss vom 25.11.2020 – VII B 131\/19 zugelassen worden sei, h\u00e4lt der Senat dennoch an der genannten Verfahrensweise fest. Denn die Kl\u00e4gerin hat in ihrer Stellungnahme vom 15.12.2023 gegen\u00fcber ihrer Revisionsbegr\u00fcndung in der Sache keine neuen rechtlichen Aspekte vorgetragen, aus denen sich das Erfordernis einer m\u00fcndlichen Verhandlung ableiten lassen w\u00fcrde. Im \u00dcbrigen bedeutet allein der Umstand, dass die Revision gegen ein klageabweisendes FG-Urteil durch den Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen wird, nicht automatisch, dass die Revision f\u00fcr den Kl\u00e4ger erfolgreich sein muss. Vielmehr kann die Revision auch in dem Fall, dass der Senat die Revision zugelassen hat, unbegr\u00fcndet sein, sodass der BFH nach \u00a7 126a FGO verfahren kann (vgl. BFH-Beschluss vom 20.10.2016 – VI R 27\/15, BFHE 255, 529, BStBl II 2018, 441, Rz 10, m.w.N.).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      III.<\/h3>\n\n\n\n
      1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO).<\/li>
      2. Das FG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Duldungsbescheid vom 08.02.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.05.2017 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten.<\/li>
      3. 1. Wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann gem\u00e4\u00df \u00a7 191 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 AO durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. Die Anfechtung wegen Anspr\u00fcchen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis au\u00dferhalb des Insolvenzverfahrens erfolgt gem\u00e4\u00df \u00a7 191 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 AO durch Duldungsbescheid, soweit sie nicht im Wege der Einrede nach \u00a7 9 AnfG geltend zu machen ist. Ein Wahlrecht, ob das FA einen Duldungsbescheid erl\u00e4sst oder eine auf das Anfechtungsgesetz gest\u00fctzte Klage erhebt, hat es nicht, weshalb auch diesbez\u00fcgliche Ermessenserw\u00e4gungen des FA entbehrlich sind (Senatsurteile vom 10.11.2020 – VII R 55\/18, BFHE 271, 312, Rz 33 und vom 30.06.2020 – VII R 63\/18, BFHE 270, 7, BStBl II 2021, 191, Rz 19).<\/li>
      4. 2. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass das FA \u2011\u2011vor dem Versterben der S\u2011\u2011 einen Duldungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 191 Abs. 1 Satz 1 und 2 AO i.V.m. \u00a7\u00a7 1 ff. AnfG erlassen konnte. Nach den Feststellungen des FG, gegen die zul\u00e4ssige und begr\u00fcndete Revisionsgr\u00fcnde nicht vorgebracht worden sind und an die der Senat daher gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, benachteiligte die von S vorgenommene Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferung das FA als Gl\u00e4ubiger (\u00a7 1 Abs. 1 AnfG). Bei der Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferung handelt es sich um eine Rechtshandlung im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 AnfG. Dabei handelte die S mit Gl\u00e4ubigerbenachteiligungsvorsatz, und die Kl\u00e4gerin kannte diesen Vorsatz der S (\u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG). Die Zehn-Jahres-Frist des \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG war nicht verstrichen. Bei Erlass des urspr\u00fcnglichen Duldungsbescheids vom 08.02.2008 galt das mit notariellem Vertrag vom 01.06.2007 vorgenommene Rechtsgesch\u00e4ft, dessen Eintragung im Grundbuch das FG nicht ausdr\u00fccklich festgestellt hat, auch gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 2 AnfG als vorgenommen.<\/li>
      5. Bei Erlass des Duldungsbescheids vom 08.02.2008 hatte das FA als Gl\u00e4ubiger nach den Feststellungen des FG einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt, und die Abgabenforderungen waren f\u00e4llig im Sinne des \u00a7 2 AnfG. Der Schuldtitel bestand in den \u00c4nderungsbescheiden vom 21.03.2011, durch welche die Abgabenforderungen auf \u2026 \u20ac festgesetzt worden waren, wovon das FA im Einspruchsverfahren die verwirkten S\u00e4umniszuschl\u00e4ge um die H\u00e4lfte reduzierte und die Abgabenforderung auf \u2026 \u20ac verminderte. Die Zwangsvollstreckung in das Verm\u00f6gen der S hatte gem\u00e4\u00df \u00a7 2 AnfG auch nicht zu einer vollst\u00e4ndigen Befriedigung des Gl\u00e4ubigers gef\u00fchrt. Zudem sind die \u00c4nderungsbescheide vom 21.03.2011 bestandskr\u00e4ftig geworden, sodass ein Vorbehalt gem\u00e4\u00df \u00a7 14 AnfG nicht mehr erforderlich war und das urspr\u00fcngliche Fehlen dieses Vorbehalts durch Ergehen der Einspruchsentscheidung geheilt worden ist (vgl. zur Notwendigkeit des Vorbehalts gem\u00e4\u00df \u00a7 14 AnfG Senatsurteil vom 23.10.2018 – VII R 44\/17, BFHE 262, 330, BStBl II 2019, 142, Rz 11).<\/li>
      6. 3. Der Duldungsbescheid war nach dem Versterben der S am xx.xx.2015 auch nicht aufzuheben. Dabei kann dahinstehen, ob es infolge des Versterbens der S zu einer Fiskalerbschaft gekommen ist (dazu a). Denn selbst wenn es zu einer Fiskalerbschaft gekommen und die zugrunde liegende Abgabenschuld der Hauptschuldnerin S gem\u00e4\u00df \u00a7 47 AO erloschen w\u00e4re, ist jedenfalls der materielle Duldungsanspruch nicht untergegangen (dazu b).<\/li>
      7. a) Es kann dahinstehen, ob es nach dem Versterben der S zu einer Fiskalerbschaft gekommen ist.<\/li>
      8. aa) Es bestehen Zweifel, ob es im Streitfall, wie das FG annahm, zu einer Fiskalerbschaft gekommen ist. Eine Fiskalerbschaft setzt gem\u00e4\u00df \u00a7 1936 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) voraus, dass kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden ist. Dieser Fall kann auch dann eintreten, wenn alle vorhandenen gesetzlichen Erben das Erbe ausschlagen (\u00a7 1953 Abs. 1, 2 BGB). Zwar ist das FG in den Entscheidungsgr\u00fcnden seines Urteils (Seite 14) davon ausgegangen, dass nach dem Versterben der S eine Fiskalerbschaft eingetreten ist, durch die sich die offenen Steuerschulden der S erledigt hatten. Das FG hat jedoch nicht festgestellt, dass au\u00dfer dem Ehemann und dem Sohn der S auch der Bruder B, der als gesetzlicher Erbe zweiter Ordnung (\u00a7 1925 Abs. 1 BGB) in Betracht kam, das Erbe ausgeschlagen hatte. Vielmehr ergibt sich aus dem Akteninhalt, auf welchen das FG in seinem Urteil Bezug genommen hat, dass das Amtsgericht (AG) \u2026 als zust\u00e4ndiges Nachlassgericht mit Schreiben vom 14.03.2017 mitgeteilt hat, dass \u00fcber eine Erbausschlagung des B keine weiteren Angaben vorl\u00e4gen. Mit Schreiben vom 23.08.2017 hat das AG \u2026 zudem erkl\u00e4rt, von einer Feststellung des Fiskuserbrechts (\u00a7 1964 Abs. 1 BGB) werde abgesehen. Die Auffassung des FG, nach dem Versterben der S sei eine Fiskalerbschaft eingetreten, ist daher unter Ber\u00fccksichtigung des Akteninhalts nicht nachvollziehbar und widerspr\u00fcchlich, sodass der Senat \u2011\u2011selbst wenn darin eine Feststellung gesehen werden k\u00f6nnte\u2011\u2011 hierdurch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden w\u00e4re (vgl. Senatsurteile vom 07.07.2015 – VII R 49\/13, Rz 36 und vom 23.03.1993 – VII R 113\/91, BFHE 171, 157, unter II.2.a der Gr\u00fcnde; BFH-Urteil vom 01.02.2012 – I R 57\/10, BFHE 236, 374, BStBl II 2012, 407, Rz 22; Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 118 Rz 55). Abgesehen hiervon handelt es sich bei der Frage der Rechtsnachfolge nach Ansicht des erkennenden Senats um einen Rechtsbegriff, durch dessen Verwendung das FG keine die Rechtsnachfolge ausf\u00fcllenden Tatsachen feststellen k\u00f6nnte, wodurch es von vornherein nicht zu einer Bindung des Senats an tats\u00e4chliche Feststellungen gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO kommt (vgl. dazu Krumm in Tipke\/Kruse, \u00a7 118 FGO Rz 66).<\/li>
      9. bb) Dementsprechend bestehen Zweifel, dass es im Streitfall infolge einer Fiskalerbschaft tats\u00e4chlich zu einer Vereinigung von Forderung und Schuld in einer Person \u2011\u2011der sogenannten Konfusion\u2011\u2011 gekommen und die Abgabenschuld der S gem\u00e4\u00df \u00a7 47 AO erloschen ist (zur Konfusion vgl. Senatsurteil vom 07.03.2006 – VII R 12\/05, BFHE 212, 388, BStBl II 2006, 584, unter II.2.b aa (1) der Gr\u00fcnde; Boeker in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler \u2011\u2011HHSp\u2011\u2011, \u00a7 47 AO Rz 51).<\/li>
      10. b) Selbst wenn es aber zu einer Fiskalerbschaft gekommen und die zugrunde liegende Abgabenschuld der Hauptschuldnerin S gem\u00e4\u00df \u00a7 47 AO erloschen w\u00e4re, ist jedenfalls der materielle Duldungsanspruch nicht untergegangen.<\/li>
      11. aa) Gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Halbsatz 1 AnfG ist zur Anfechtung jeder Gl\u00e4ubiger berechtigt, der einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat und dessen Forderung f\u00e4llig ist (sogenannter Grundsatz der Akzessoriet\u00e4t).<\/li>
      12. An einem vollstreckbaren Schuldtitel im Sinne des \u00a7 2 AnfG fehlt es grunds\u00e4tzlich, wenn der Anspruch aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis erloschen ist (Senatsurteil vom 10.11.2020 – VII R 55\/18, BFHE 271, 312, Rz 35 zu einem in \u00a7 47 AO genannten Erl\u00f6schensgrund; Boeker in HHSp, \u00a7 191 AO Rz 250; Jatzke in Gosch, AO \u00a7 191 Rz 11; BeckOK AO\/Specker, 26. Ed. [01.10.2023], AO \u00a7 191 Rz 343-349). Denn der sich aus der Anfechtung ergebende Duldungsanspruch wird in seinem Umfang durch die (im Bescheid) angegebenen Forderungen begrenzt (Senatsurteil vom 23.10.2018 – VII R 44\/17, BFHE 262, 330, BStBl II 2019, 142, Rz 14). Da der Duldungsbescheid zudem \u2011\u2011mangels Benennung in \u00a7 218 Abs. 1 AO\u2011\u2011 nicht selbst als Grundlage f\u00fcr die Verwirklichung von Anspr\u00fcchen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis dienen kann, sondern einer Erstschuld bedarf, wird im Schrifttum formuliert, die Duldungspflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 191 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 AO sei „streng“ akzessorisch zur Erstschuld (Jatzke in Gosch, AO \u00a7 191 Rz 11; Koenig\/Kratzsch, Abgabenordnung, 4. Aufl., \u00a7 191 Rz 131).<\/li>
      13. bb) Jedoch bewirkt der Akzessoriet\u00e4tsgrundsatz des \u00a7 2 AnfG im Falle einer Fiskalerbschaft nicht, dass das Anfechtungsrecht erlischt und der Duldungsanspruch untergeht.<\/li>
      14. (1) Der Senat hat mit Urteil vom 07.03.2006 – VII R 12\/05 (BFHE 212, 388, BStBl II 2006, 584, unter II.2.b bb (3) der Gr\u00fcnde) entschieden, der Inanspruchnahme des Empf\u00e4ngers einer unentgeltlichen Zuwendung von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden im Falle des \u00a7 278 Abs. 2 AO durch Duldungsbescheid stehe nicht entgegen, dass sich die Steuerschuld durch Konfusion erledigt habe. Soweit das Bestehen der Steuerschuld Voraussetzung f\u00fcr die Realisierung des gesetzlichen Zugriffsrechts nach \u00a7 278 Abs. 2 Satz 1 AO sei, fingiere die Regelung inzident deren Fortbestehen.<\/li>
      15. Das zitierte Urteil betrifft den Fall einer Aufteilung der Steuerschuld von zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 268 ff. AO. Die Aufteilung hat gem\u00e4\u00df \u00a7 278 Abs. 1 AO zur Folge, dass danach die Vollstreckung nur nach Ma\u00dfgabe der auf die einzelnen Schuldner entfallenden Betr\u00e4ge durchgef\u00fchrt werden darf. \u00a7 278 Abs. 2 Satz 1 AO bestimmt aber, dass wenn einem Steuerschuldner von einer mit ihm zusammen veranlagten Person in oder nach dem Veranlagungszeitraum, f\u00fcr den noch Steuerr\u00fcckst\u00e4nde bestehen, unentgeltlich Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde zugewendet werden, der Empf\u00e4nger f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum bis zur H\u00f6he des gemeinen Wertes dieser Zuwendung f\u00fcr die Steuer in Anspruch genommen werden kann.<\/li>
      16. (2) Bei der zitierten Entscheidung hat sich der Senat von der Erw\u00e4gung leiten lassen, dass die uneingeschr\u00e4nkte Akzessoriet\u00e4t der Verpflichtung des zusammen veranlagten Zuwendungsempf\u00e4ngers im Falle der Konfusion der Steuerschuld bei einer Fiskalerbschaft dem Zweck des \u00a7 278 Abs. 2 Satz 1 AO zuwiderliefe, dem Steuergl\u00e4ubiger im Gegenzug zur Vollstreckungsbegrenzung durch Aufteilungsbescheid nach \u00a7 278 Abs. 2 Satz 1 AO den Zugriff auf die Verm\u00f6genswerte zu bewahren, die dem Verm\u00f6gen des Erblassers durch unentgeltliche \u00dcbertragung auf den zusammen veranlagten anderen Ehegatten entzogen worden sind (Senatsurteil vom 07.03.2006 – VII R 12\/05, BFHE 212, 388, BStBl II 2006, 584, unter II.2.b bb (3) der Gr\u00fcnde).<\/li>
      17. Von einer solchen Interessenlage ist auch im Falle einer Anfechtung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 1 ff. AnfG auszugehen. Denn dem Anfechtungsrecht liegt der Zweck zugrunde, dem Gl\u00e4ubiger den Zugriff auf die Verm\u00f6genswerte zu bewahren, die dem Verm\u00f6gen des Schuldners durch \u00dcbertragung auf eine andere Person entzogen worden sind. Diese Interessenlage besteht im Falle des Versterbens des Schuldners mit der Folge einer Fiskalerbschaft fort. Daher ist es aufgrund des Sicherungszwecks geboten, auch in diesem Fall das Fortbestehen der Steuerschuld zu fingieren.<\/li>
      18. (3) Zudem schlie\u00dft der Senat aus den folgenden Erw\u00e4gungen, dass einer Inanspruchnahme nach \u00a7 278 Abs. 2 AO und einer Inanspruchnahme auf der Grundlage einer Anfechtung nach \u00a7\u00a7 1 ff. AnfG eine vergleichbare Interessenlage zugrunde liegt und die Erw\u00e4gungen des Senatsurteils vom 07.03.2006 – VII R 12\/05 (BFHE 212, 388, BStBl II 2006, 584) daher auf den Streitfall \u00fcbertragbar sind.<\/li>
      19. (a) Die Vergleichbarkeit der Interessenlagen ergibt sich zun\u00e4chst aus der Zielsetzung des Gesetzgebers. \u00a7 278 Abs. 2 Satz 1 AO regelt einen Sonderfall der Anfechtung einer Verm\u00f6gensverschiebung zwischen Ehegatten. Der Regelung liegt die Vorstellung des Gesetzgebers zugrunde, zum Schutz des Gl\u00e4ubigers missbr\u00e4uchlichen Verm\u00f6gensverschiebungen des Schuldners entgegenzuwirken, die geeignet sind, die Vollstreckung wegen der Steuerforderung zu vereiteln (BTDrucks VI\/1982, S. 179). Der eigentliche Steuerschuldner soll nicht durch eine bewusste Verm\u00f6gensverschiebung in die Lage versetzt werden, Verm\u00f6gen (\u00fcber seinen Tod hinaus) seiner Familie oder einem Dritten zu sichern. Damit soll dem Gl\u00e4ubiger der Zugriff auf die zugewendeten Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde beziehungsweise auf deren Wert erhalten bleiben.<\/li>
      20. Diesem Anliegen des Gesetzgebers entsprechen auch die Regelungen der \u00a7\u00a7 1 ff. AnfG, auch wenn das Anfechtungsrecht nicht auf den Fiskus beschr\u00e4nkt ist. W\u00fcrde hier im Falle einer Fiskalerbschaft der Duldungsanspruch untergehen, so w\u00fcrde der urspr\u00fcnglich Anfechtungsberechtigte seine Vollstreckungsm\u00f6glichkeit verlieren. Dies w\u00fcrde missbr\u00e4uchliche Verm\u00f6gensverschiebungen des Schuldners beziehungsweise seiner nahen Angeh\u00f6rigen beg\u00fcnstigen und ginge zu Lasten der Allgemeinheit sowie der Steuergerechtigkeit.<\/li>
      21. (b) Dar\u00fcber hinaus sind auch die anwendbaren Normen vergleichbar.<\/li>
      22. Die Vergleichbarkeit des \u00a7 278 Abs. 2 AO und des \u00a7 191 AO i.V.m. \u00a7\u00a7 1 ff. AnfG ergibt sich aus deren Rechtsnatur. St\u00fctzt das FA die Anfechtung der Verm\u00f6gens\u00fcbertragung nach \u00a7 278 Abs. 2 AO auf einen Bescheid, so ist dieser ein besonderer Duldungsbescheid, der als lex specialis den allgemeinen Anfechtungsm\u00f6glichkeiten nach dem Anfechtungsgesetz vorgeht (Senatsurteil vom 18.12.2001 – VII R 56\/99, BFHE 197, 19, BStBl II 2002, 214, unter II.5.b bb der Gr\u00fcnde). Ebenso wird eine Anfechtung nach \u00a7 191 AO i.V.m. \u00a7\u00a7 1 ff. AnfG durch einen Duldungsbescheid bewirkt (\u00a7 191 Abs. 1 Satz 2 AO).<\/li>
      23. F\u00fcr die Vergleichbarkeit spricht weiter, dass ein auf \u00a7 3 AnfG gest\u00fctzter Duldungsbescheid gegebenenfalls einen solchen nach \u00a7 278 Abs. 2 AO enthalten kann (Senatsbeschluss vom 30.09.2010 – VII B 61\/10, Rz 9 und 10). Das wird insbesondere durch den ineinander \u00fcbergreifenden Anwendungsbereich der Normen deutlich. So ist beispielweise eine unentgeltliche Verm\u00f6genszuwendung zwischen zusammen veranlagten Ehegatten, die innerhalb der ma\u00dfgeblichen zehnj\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist durch einen Bescheid nach \u00a7 278 Abs. 2 AO angefochten wird, nach einem Wechsel zur getrennten Veranlagung als Duldungsbescheid im Sinne des \u00a7 191 Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. \u00a7 4 Abs. 1 AnfG anzufechten (M\u00fcller-Eiselt in HHSp, \u00a7 278 AO Rz 27).<\/li>
      24. (4) Aus dem genannten Senatsurteil vom 07.03.2006 – VII R 12\/05 (BFHE 212, 388, BStBl II 2006, 584) hat die Vorinstanz daher zu Recht den Schluss gezogen, in F\u00e4llen der Fiskalerbschaft sei die Akzessoriet\u00e4t auch im Falle eines auf einer Anfechtung beruhenden Duldungsbescheids eingeschr\u00e4nkt. Sowohl in der Rechtsprechung der Finanzgerichte (z.B. FG M\u00fcnster, Beschluss vom 24.01.2023 – 7 V 2136\/22, EFG 2023, 449, Rz 42) als auch im Schrifttum ist dies auf Zustimmung gesto\u00dfen (Boeker in HHSp, \u00a7 191 AO Rz 251; Klein\/R\u00fcsken, AO, 17. Aufl., \u00a7 191 Rz 34) und damit begr\u00fcndet worden, die Steuerforderung erledige sich durch die Konfusion nur insoweit, als in das Verm\u00f6gen des Steuerschuldners beziehungsweise seines Rechtsnachfolgers nicht vollstreckt werden k\u00f6nne, weil er selbst Gl\u00e4ubiger geworden sei. Die Steuerforderung bestehe jedoch fort, soweit sie Grundlage f\u00fcr die Vollstreckung in schuldnerfremdes Verm\u00f6gen sei (Boeker in HHSp, \u00a7 191 AO Rz 251). Habe der Steuerschuldner durch seine \u2011\u2011nach dem Anfechtungsgesetz anfechtbaren\u2011\u2011 Rechtshandlungen den Zugriff auf sein Verm\u00f6gen vereitelt, indem er Verm\u00f6gen ver\u00e4u\u00dfert, weggegeben oder aufgegeben habe, w\u00fcrden nach seinem Tod trotz der Konfusion aufgrund der Fiskalerbschaft seine Steuerschulden f\u00fcr Zwecke der Vollstreckung in das weggegebene Verm\u00f6gen fortgelten; eine uneingeschr\u00e4nkte Akzessoriet\u00e4t w\u00fcrde dem Zweck des Anfechtungsgesetzes widersprechen (Boeker in HHSp, \u00a7 191 AO Rz 251).<\/li>
      25. (5) Gegen die beschriebene Auffassung spricht nicht, dass in anderen Rechtsgebieten \u2011\u2011etwa dem B\u00fcrgschaftsrecht (\u00a7 768 Abs. 1 Satz 2 BGB)\u2011\u2011 Regelungen bestehen, wonach im Falle des Versterbens des Hauptschuldners der Dritte hieraus keine Einwendungen ableiten kann. Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Durchbrechung der Akzessoriet\u00e4t. Im Anfechtungsgesetz existiert eine vergleichbare Regelung indes nicht.<\/li>
      26. Dies bedeutet jedoch nicht, dass mangels einer vergleichbaren Regelung im Anfechtungsgesetz eine Einschr\u00e4nkung beziehungsweise Durchbrechung der Akzessoriet\u00e4t ausgeschlossen w\u00e4re. Vielmehr ist auf die jeweilige Interessenlage abzustellen. Die Forderung (hier die Steuerschuld) hat als fortbestehend fingiert zu werden, wenn dies nach der Interessenlage etwa mit R\u00fccksicht auf Rechte Dritter an der Forderung geboten erscheint (Urteil des Bundesgerichtshofs \u2011\u2011BGH\u2011\u2011 vom 14.06.1995 – IV ZR 212\/94, Neue Juristische Wochenschrift \u2011\u2011NJW\u2011\u2011 1995, 2287). Dementsprechend ist in der Rechtsprechung schon mehrfach betont worden, dass das Fehlen einer gesetzlichen Regelung im Anfechtungsgesetz zur Durchbrechung der Akzessoriet\u00e4t nicht notwendig den R\u00fcckschluss zul\u00e4sst, dass die Forderung erloschen sein m\u00fcsse (vgl. Senatsurteil vom 07.03.2006 – VII R 12\/05, BFHE 212, 388, BStBl II 2006, 584, unter II.2.b bb (3) der Gr\u00fcnde; BGH-Urteil vom 14.06.1995 – IV ZR 212\/94, NJW 1995, 2287).<\/li>
      27. Auch der Senat hat in seinem Urteil vom 07.03.2006 – VII R 12\/05 (BFHE 212, 388, BStBl II 2006, 584, unter II.2.b bb (3) der Gr\u00fcnde) bereits darauf hingewiesen, dass in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung das Erl\u00f6schen einer (Haupt-)Forderung durch Konfusion f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger nicht zum Verlust eines Rechts f\u00fchren d\u00fcrfe, das gerade zur Sicherung bei Ausfall der Hauptforderung diene (Urteil des Oberlandesgerichts \u2011\u2011OLG\u2011\u2011 Hamm vom 16.06.1994 – 6 U 227\/93, Versicherungsrecht \u2011\u2011VersR\u2011\u2011 1995, 454; Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 28.07.1998 – 6 U 14\/98, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1999, 1528; Urteil des OLG D\u00fcsseldorf vom 09.02.1999 – 4 U 38\/98, VersR 1999, 1009). Diese Interessenlage besteht auch im Streitfall, da das Anfechtungsrecht des FA gerade seiner Sicherung bei Ausfall der Steuerforderung diente.<\/li>
      28. 4. F\u00fcr die Steuerr\u00fcckst\u00e4nde der S ist auch keine Zahlungsverj\u00e4hrung eingetreten. Der Anspruch aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis ist nicht erloschen (\u00a7\u00a7 47, 232 AO).<\/li>
      29. a) Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis unterliegen gem\u00e4\u00df \u00a7 228 Satz 1 AO einer besonderen Zahlungsverj\u00e4hrung. Die Verj\u00e4hrung beginnt gem\u00e4\u00df \u00a7 229 Abs. 1 Satz 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals f\u00e4llig geworden ist. Die Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt gem\u00e4\u00df \u00a7 228 Satz 2 AO \u2011\u2011in der nach Art. 97 \u00a7 14 Abs. 5 i.V.m. Art. 97 \u00a7 1 Abs. 12 Satz 1 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung i.d.F. des Steuerumgehungsbek\u00e4mpfungsgesetzes vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682) anwendbaren Fassung\u2011\u2011 f\u00fcnf Jahre, in F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 370, 373 oder 374 AO zehn Jahre. Abzustellen ist auf den Zeitpunkt der letzten belastenden Beh\u00f6rdenentscheidung. Eine Duldungsinanspruchnahme kommt nicht mehr in Betracht, wenn hinsichtlich des Anspruchs, zu dessen Durchsetzung die Anfechtung erfolgt ist, im Zeitpunkt des Ergehens der letzten belastenden Beh\u00f6rdenentscheidung, hier also der Einspruchsentscheidung, Zahlungsverj\u00e4hrung eingetreten ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteil vom 10.11.2020 – VII R 55\/18, BFHE 271, 312, Rz 36).<\/li>
      30. b) Nach \u00a7 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO wird die Verj\u00e4hrung durch eine Vollstreckungsma\u00dfnahme unterbrochen. Die Unterbrechung der Verj\u00e4hrung dauert gem\u00e4\u00df \u00a7 231 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO im Falle des \u00a7 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bis zum Erl\u00f6schen des Pf\u00e4ndungspfandrechts, der Zwangshypothek oder des sonstigen Vorzugsrechts auf Befriedigung fort. Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung geendet hat, beginnt gem\u00e4\u00df \u00a7 231 Abs. 3 AO eine neue Verj\u00e4hrungsfrist. Die Verj\u00e4hrung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 231 Abs. 4 AO nur in H\u00f6he des Betrags unterbrochen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht.<\/li>
      31. Vollstreckungsma\u00dfnahmen im Sinne des \u00a7 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO sind alle Ma\u00dfnahmen der Finanzbeh\u00f6rden, die der zwangsweisen Durchsetzung des Zahlungsanspruchs im Vollstreckungsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 249 ff. AO dienen sollen (Heuermann in HHSp, \u00a7 231 AO Rz 36). Dazu geh\u00f6ren Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgungen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 309 ff. AO. Das aus einer solchen Verf\u00fcgung entstehende Pf\u00e4ndungspfandrecht erlischt im Sinne des \u00a7 231 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO, wenn die gesicherte Forderung erlischt oder die Vollstreckungsma\u00dfnahme durch die Finanzbeh\u00f6rde aufgehoben wird (Loose in Tipke\/Kruse, \u00a7 231 AO Rz 40).<\/li>
      32. Eine Unterbrechungswirkung gem\u00e4\u00df \u00a7 231 Abs. 1 AO tritt auch dann ein, wenn die Vollstreckungsma\u00dfnahme alsbald aufgehoben wird (Senatsbeschluss vom 21.06.2010 – VII R 27\/08, BFHE 229, 492, BStBl II 2011, 331, Rz 14) oder erfolglos bleibt (Heuermann in HHSp, \u00a7 231 AO Rz 39; Loose in Tipke\/Kruse, \u00a7 231 AO Rz 25). In diesem Fall beginnt aber gem\u00e4\u00df \u00a7 231 Abs. 3 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Ma\u00dfnahme durchgef\u00fchrt wurde, eine neue Verj\u00e4hrungsfrist.<\/li>
      33. c) Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Grunds\u00e4tze waren die Steuerr\u00fcckst\u00e4nde der S im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung vom 12.05.2017 nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 232 AO wegen Zahlungsverj\u00e4hrung erloschen.<\/li>
      34. Die Zahlungsverj\u00e4hrung war aufgrund der Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgung gegen\u00fcber der Bank vom 25.02.2008 unterbrochen.<\/li>
      35. aa) Anders als die Kl\u00e4gerin meint, war diese Verf\u00fcgung nicht frucht- beziehungsweise erfolglos. Denn die Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgung bezog sich sowohl auf einen pf\u00e4ndbaren Betrag als auch auf k\u00fcnftige Forderungen. Erfasst wurde von der Pf\u00e4ndung ein Anteil der S bei einer Bank. Damit entstand ein Pf\u00e4ndungspfandrecht im Sinne des \u00a7 231 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO, das erst mit der Abwicklung des Kontos nach dem Versterben der S am xx.xx.2015 erlosch. Mit Ablauf des Jahres 2015 begann demnach gem\u00e4\u00df \u00a7 231 Abs. 3 AO eine neue Verj\u00e4hrungsfrist.<\/li>
      36. bb) Die Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgung betraf zudem k\u00fcnftige Forderungen. Solange die Gesch\u00e4ftsbeziehung bestand \u2011\u2011hier bis zum Abschluss der Kontoabwicklung nach dem Tod der S\u2011\u2011, konnte sich die H\u00f6he des Bankguthabens noch \u00e4ndern. Solche k\u00fcnftigen Forderungen sind pf\u00e4ndbar, wenn schon eine Rechtsbeziehung besteht, aus der die sp\u00e4tere Forderung nach ihrem Inhalt bestimmt werden kann (vgl. Jatzke in HHSp, \u00a7 309 AO Rz 61). Eine die k\u00fcnftige Forderung hinreichend individualisierende Rechtsbeziehung liegt vor, wenn ein zum Zeitpunkt der Pf\u00e4ndung existentes Rechtsverh\u00e4ltnis die Forderung dem Grunde nach bereits anlegt. Das ist beispielsweise bei der Pf\u00e4ndung k\u00fcnftiger Anspr\u00fcche auf Saldoausgleich eines Kontokorrentkontos der Fall (Urteil des Saarl\u00e4ndischen OLG vom 07.03.2006 – 4 U 659\/04 – 184, OLG-Report Saarbr\u00fccken 2006, 973, Rz 23, m.w.N.). Dabei ist es f\u00fcr die Wirksamkeit der Pf\u00e4ndung einer k\u00fcnftigen Forderung ohne Bedeutung, ob \u00fcber deren H\u00f6he Gewissheit besteht und ob die Forderung \u00fcberhaupt zur Entstehung gelangen wird (Senatsurteil vom 20.08.1991 – VII R 86\/90, BFHE 165, 165, BStBl II 1991, 869, unter II.2.a der Gr\u00fcnde). Der wirksamen Pf\u00e4ndung k\u00fcnftiger Forderungen kommt dabei eine dauerhafte Unterbrechungswirkung zu, solange als deren Folge k\u00fcnftig ein Pf\u00e4ndungspfandrecht an einer oder mehreren k\u00fcnftigen Forderungen entstehen kann (Beschluss des S\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11.06.2019 – 5 B 63\/19, Rz 9; FG K\u00f6ln, Urteil vom 29.09.2005 – 15 K 6405\/03, EFG 2006, 162, unter 1.b cc der Gr\u00fcnde; Loose in Tipke\/Kruse, \u00a7 231 AO Rz 40).<\/li>
      37. Des Weiteren ist es f\u00fcr die Entstehung des Pf\u00e4ndungspfandrechts unerheblich, ob der Pf\u00e4ndung weitere Pf\u00e4ndungen im Rang vorgehen (also auch gegebenenfalls ein vertragliches Pfandrecht laut den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Bank). Das fr\u00fcher begr\u00fcndete Pfandrecht geht lediglich demjenigen im Rang vor, das durch eine sp\u00e4tere Pf\u00e4ndung begr\u00fcndet wird (vgl. \u00a7 804 Abs. 3 der Zivilprozessordnung, \u00a7 282 Abs. 3 AO). Das bedeutet aber nicht, dass ein nachrangiges Recht gar nicht erst entsteht.<\/li>
      38. Damit erlosch das Pf\u00e4ndungspfandrecht erst nach dem Tod der S im Rahmen der Nachlassabwicklung. Die Zahlungsverj\u00e4hrung der von der Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgung erfassten Forderungen (\u00a7 231 Abs. 4 AO) war entsprechend des Wortlautes des \u00a7 231 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO bis zum Erl\u00f6schen des Pf\u00e4ndungspfandrechts aufgrund der Nachlassabwicklung unterbrochen.<\/li>
      39. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf wurde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen, wodurch der urspr\u00fcngliche Duldungsbescheid des Finanzamts best\u00e4tigt wurde. Im Kern geht es darum, ob trotz einer Fiskalerbschaft, die normalerweise das Erl\u00f6schen von Steuerschulden zur Folge hat, ein Duldungsbescheid aufrechterhalten werden kann. Die entscheidende rechtliche Auseinandersetzung dreht sich um die Akzessoriet\u00e4t des … Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid – BFH-Beschluss vom 24. April 2024, VII R 57\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76795","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76795","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76795"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76795\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76795"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76795"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76795"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}