{"id":76800,"date":"2024-06-04T12:45:16","date_gmt":"2024-06-04T10:45:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76800"},"modified":"2024-06-04T12:45:16","modified_gmt":"2024-06-04T10:45:16","slug":"zusammenfassung-des-beschlusses-des-bundesfinanzhofs-vom-8-mai-2024-ii-r-3-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zusammenfassung-des-beschlusses-des-bundesfinanzhofs-vom-8-mai-2024-ii-r-3-23\/","title":{"rendered":"<strong>Zusammenfassung des Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 8. Mai 2024, II R 3\/23<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Sachverhalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der Kl\u00e4ger, ein Steuerberater, reichte eine Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ein. Die Revision wurde per Telefax eingereicht, obwohl seit dem 1. Januar 2023 f\u00fcr Steuerberater die Pflicht besteht, Schrifts\u00e4tze elektronisch \u00fcber das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) einzureichen. Der Kl\u00e4ger begr\u00fcndete die versp\u00e4tete Einreichung damit, dass er noch keinen Registrierungsbrief f\u00fcr das beSt erhalten habe.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Entscheidung des BFH<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der BFH hat die Revision als unzul\u00e4ssig verworfen. Die Frist zur Einlegung der Revision war vers\u00e4umt und der Kl\u00e4ger hat nicht hinreichend dargelegt, dass er ohne Verschulden daran gehindert war, die Revision fristgerecht elektronisch einzureichen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Leits\u00e4tze<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Nach der Finanzgerichtsordnung vertretungsberechtigte Personen m\u00fcssen dem Gericht Schrifts\u00e4tze und deren Anlagen als elektronisches Dokument \u00fcbermitteln, wenn ihnen daf\u00fcr ein sicherer \u00dcbertragungsweg zur Verf\u00fcgung steht.<\/li><li>Steuerberatern steht seit dem 1. Januar 2023 durch das besondere elektronische Steuerberaterpostfach ein sicherer \u00dcbermittlungsweg zur Verf\u00fcgung.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p><strong>Begr\u00fcndung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der BFH hat entschieden, dass Steuerberater seit dem 1. Januar 2023 verpflichtet sind, Schrifts\u00e4tze elektronisch \u00fcber das beSt einzureichen. Diese Pflicht gilt auch f\u00fcr die Einlegung von Revisionen. Der Kl\u00e4ger h\u00e4tte die Revision daher elektronisch einreichen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Kl\u00e4ger hat die versp\u00e4tete Einreichung der Revision damit begr\u00fcndet, dass er noch keinen Registrierungsbrief f\u00fcr das beSt erhalten habe. Der BFH hat dies jedoch als nicht ausreichend angesehen. Der Kl\u00e4ger h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit gehabt, sich \u00fcber die &#8222;Fast Lane&#8220; der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) vorab zu registrieren. Au\u00dferdem war bereits vor der Frist zur Einreichung der Revision bekannt, dass ab dem 1. Januar 2023 f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte die Pflicht zur elektronischen Einreichung von Schrifts\u00e4tzen besteht. Der Kl\u00e4ger und sein Prozessbevollm\u00e4chtigter h\u00e4tten daher nicht darauf vertrauen k\u00f6nnen, dass f\u00fcr Steuerberater etwas anderes gelten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Hinweis<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Diese Zusammenfassung ist lediglich zu Informationszwecken erstellt und stellt keine Rechtsberatung dar. Im Einzelfall sollte stets fachkundiger Rat eingeholt werden.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">Beschluss vom 08. Mai 2024, II R 3\/23<\/h1>\n\n\n\n<p>Verpflichtung zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs<\/p>\n\n\n\n<p>ECLI:DE:BFH:2024:B.080524.IIR3.23.0<\/p>\n\n\n\n<p>BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n<p>FGO \u00a7 52d, FGO \u00a7 56, FGO \u00a7 62<\/p>\n\n\n\n<p>vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 07. Dezember 2022, Az: 3 K 3006\/20<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n<p>1. NV: Nach der Finanzgerichtsordnung vertretungsberechtigte Personen m\u00fcssen dem Gericht Schrifts\u00e4tze und deren Anlagen als elektronisches Dokument \u00fcbermitteln, wenn ihnen daf\u00fcr ein sicherer \u00dcbertragungsweg zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n\n\n\n<p>2. NV: Steuerberatern steht seit dem 01.01.2023 durch das besondere elektronische Steuerberaterpostfach ein sicherer \u00dcbermittlungsweg zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tenor<\/h2>\n\n\n\n<p>Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.12.2022 &#8211; 3 K 3006\/20 wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">I.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Kl\u00e4gers und Revisionskl\u00e4gers (Kl\u00e4ger) mit Urteil vom 07.12.2022 ab und lie\u00df die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zu. Das Urteil wurde am 22.12.2022 zugestellt.<\/li><li>Mit am 23.01.2023 (per Telefax) beim BFH eingegangenem Schreiben legte der Kl\u00e4ger Revision ein. Die Senatsvorsitzende wies mit Schreiben vom 02.02.2023 darauf hin, dass vorbereitende Schrifts\u00e4tze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen seit dem 01.01.2023 als elektronisches Dokument zu \u00fcbermitteln seien (\u00a7&nbsp;52d Satz&nbsp;2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011) und der Schriftsatz vom 23.01.2023 diesen Anforderungen nicht gen\u00fcge. Eine \u00dcbermittlung nach allgemeinen Vorschriften sei nur zul\u00e4ssig, wenn eine \u00dcbermittlung als elektronisches Dokument aus technischen Gr\u00fcnden vor\u00fcbergehend nicht m\u00f6glich sei (\u00a7&nbsp;52d Satz&nbsp;3 FGO). Es werde um unverz\u00fcgliche Mitteilung und Glaubhaftmachung gebeten, ob eine vor\u00fcbergehende Unm\u00f6glichkeit vorgelegen habe (\u00a7&nbsp;52d Satz&nbsp;4 FGO).<\/li><li>Mit einem (ebenfalls per Telefax) zugesandten Schreiben vom 07.02.2023 teilte der f\u00fcr die prozessbevollm\u00e4chtigte Kanzlei handelnde Steuerberater mit, dass eine \u00dcbermittlung der Revision vom 23.01.2023 als elektronisches Dokument im Sinne des \u00a7&nbsp;52a FGO vor\u00fcbergehend nicht m\u00f6glich gewesen sei beziehungsweise weiter nicht m\u00f6glich sei, weil er aufgrund alphabetischer Reihenfolge noch keinen Registrierungsbrief f\u00fcr die erstmalige Registrierung auf der Steuerberaterplattform erhalten habe und das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) noch nicht habe einrichten k\u00f6nnen. Er vertrat die Auffassung, dass f\u00fcr ihn im Zeitpunkt der Revisionseinlegung noch keine Nutzungspflicht nach \u00a7&nbsp;52d FGO bestand. Zur Glaubhaftmachung f\u00fcgte er einen Ausdruck eines Informationsschreibens der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) bei, mit dem Hinweis, dass f\u00fcr seine Buchstabengruppe die Registrierungsbriefe in der 9. und 10.&nbsp;Kalenderwoche 2023 (27.02.2023 bis 10.03.2023) versandt w\u00fcrden.<\/li><li>Mit weiterem Schreiben der Senatsvorsitzenden vom 08.02.2023 wurde erg\u00e4nzend darauf hingewiesen, dass bereits seit 2022 die M\u00f6glichkeit bestanden habe, \u00fcber eine sogenannte &#8222;Fast-Lane&#8220; der BStBK fr\u00fchzeitig die Erstregistrierung bei der Steuerberaterplattform zu beantragen.<\/li><li>Mit Schreiben vom 22.02.2023 bat der f\u00fcr die prozessbevollm\u00e4chtigte Kanzlei handelnde Steuerberater um Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr die Begr\u00fcndung der Revision. Am selben Tag \u00fcbermittelte er die Revision \u00fcber das aufgrund Nutzung der sogenannten &#8222;Fast Lane&#8220; am 17.02.2023 eingerichtete beSt und beantragte die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand f\u00fcr die Revisionseinlegungsfrist.<\/li><li>Seiner Auffassung nach ist die Revision wirksam am 23.01.2023 eingereicht worden. Die per Telefax \u2011\u2011das hei\u00dft nach den bisher allgemein geltenden Regeln\u2011\u2011 eingelegte Revision entspreche den gesetzlichen Anforderungen auch im Hinblick auf die ab dem 01.01.2023 f\u00fcr Steuerberater eingef\u00fchrte Nutzungspflicht f\u00fcr elektronische \u00dcbermittlungswege. Die Nutzungspflicht bestehe nur f\u00fcr vertretungsberechtigte Personen, denen ein sicherer \u00dcbermittlungsweg im Sinne des \u00a7&nbsp;52a Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 FGO &#8222;zur Verf\u00fcgung steht&#8220;. Als ein solcher sicherer \u00dcbermittlungsweg im Sinne dieser Vorschrift sei das beSt eingef\u00fchrt worden. Um dieses nutzen zu k\u00f6nnen, sei jedoch eine Erstregistrierung erforderlich. Die hierf\u00fcr erforderlichen Registrierungsbriefe der BStBK seien erst seit dem 01.01.2023 nach einer festen alphabetischen Reihenfolge versandt worden. Nur nach dem Erhalt dieses Registrierungsbriefs und der Erstregistrierung stehe dem betreffenden Steuerberater ein sicherer \u00dcbermittlungsweg auch tats\u00e4chlich &#8222;zur Verf\u00fcgung&#8220;.<\/li><li>Da die Revision nach vorstehender Rechtsauffassung bereits zul\u00e4ssig sei, werde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand lediglich vorsorglich gestellt. Aufgrund des Schreibens vom 08.02.2023 habe sich der f\u00fcr die prozessbevollm\u00e4chtigte Kanzlei handelnde Steuerberater umgehend, und zwar am 13.02.2023 zu den \u00fcblichen B\u00fcrozeiten f\u00fcr die Erstregistrierung \u00fcber die &#8222;Fast Lane&#8220; angemeldet. Der entsprechende Registrierungsbrief sei auf den 17.02.2023 datiert und am 20.02.2023 eingegangen. Nach Erhalt des Registrierungsbriefs sei die Registrierung unmittelbar eingeleitet und seien die f\u00fcr die Ersteinrichtung des beSt erforderlichen technischen Ma\u00dfnahmen ergriffen worden. Die Revision nebst vorsorglichem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei unverz\u00fcglich als elektronisches Dokument \u00fcbermittelt worden. Die Verz\u00f6gerung sei unverschuldet. Der f\u00fcr die prozessbevollm\u00e4chtigte Kanzlei handelnde Steuerberater habe sich \u00fcber die mit der Einf\u00fchrung des beSt verbundenen Rechtsfragen und erforderlichen technischen Schritte fortlaufend informiert. Er habe auf die Verlautbarungen der BStBK und der DATEV&nbsp;eG vertrauen d\u00fcrfen.<\/li><li>Mit Schreiben vom 04.05.2023 begr\u00fcndete der Kl\u00e4ger die Revision in der Sache. Zuvor war ihm daf\u00fcr Fristverl\u00e4ngerung unter dem Vorbehalt, dass \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Revision noch zu entscheiden sei, gew\u00e4hrt worden.<\/li><li>Der Kl\u00e4ger beantragt,<br \/>die Vorentscheidung, die Bescheide vom 05.12.2018 \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 01.07.2018 f\u00fcr Zwecke der Schenkungsteuer in der Fassung der Einspruchsentscheidungen vom 09.12.2019 aufzuheben und den Grundbesitzwert abweichend von den Bescheiden vom 05.12.2018 in H\u00f6he von 3.118.500&nbsp;\u20ac festzustellen.<\/li><li>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt) beantragt,<br \/>die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">II.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Revision ist unzul\u00e4ssig. Der Kl\u00e4ger hat die Frist f\u00fcr die Einlegung der Revision vers\u00e4umt und nicht hinreichend dargelegt, dass er ohne Verschulden daran gehindert war, die Revision fristgerecht elektronisch per beSt einzureichen.<\/li><li>1. Der Kl\u00e4ger hat die Frist zur Einlegung der Revision vers\u00e4umt.<\/li><li>a) Das Urteil des FG ist dem Kl\u00e4ger am 22.12.2022 zugestellt worden. Die Frist zur Einreichung der Revision lief nach \u00a7&nbsp;120 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 FGO am 23.01.2023 ab. Die am 22.02.2023 \u00fcber das beSt eingereichte Revision ist versp\u00e4tet eingegangen und hat die Frist nicht gewahrt.<\/li><li>b) Die am 23.01.2023 per Telefax eingegangene Revision ist nicht in der gebotenen Form eingereicht worden. Der Formversto\u00df f\u00fchrt zur Unwirksamkeit und schlie\u00dft damit insbesondere eine Fristwahrung aus (BFH-Beschl\u00fcsse vom 28.04.2023&nbsp;&#8211; XI&nbsp;B&nbsp;101\/22, BFHE 279, 523, BStBl II 2023, 763, Rz&nbsp;11, m.w.N.; vom 02.02.2024&nbsp;&#8211; VI&nbsp;S&nbsp;23\/23, BFH\/NV 2024, 415, Rz&nbsp;10 und vom 23.08.2022&nbsp;&#8211; VIII&nbsp;S&nbsp;3\/22, BFHE 276, 566, BStBl II 2023, 83, Rz&nbsp;9, zur Einreichung eines Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt nach dem 01.01.2022).<\/li><li>aa) Vorbereitende Schrifts\u00e4tze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Beh\u00f6rde oder durch eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihr zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse eingereicht werden, sind nach \u00a7&nbsp;52d Satz&nbsp;1 FGO als elektronisches Dokument zu \u00fcbermitteln. Gleiches gilt nach \u00a7&nbsp;52d Satz&nbsp;2 FGO f\u00fcr die nach der Finanzgerichtsordnung vertretungsberechtigten Personen, f\u00fcr die ein sicherer \u00dcbermittlungsweg nach \u00a7&nbsp;52a Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 FGO zur Verf\u00fcgung steht.<\/li><li>bb) F\u00fcr die in \u00a7&nbsp;62 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 FGO genannten Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer \u00dcbermittlungsweg im Sinne des \u00a7&nbsp;52a Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 FGO zur Verf\u00fcgung; denn seit dem 01.01.2023 (\u00a7&nbsp;157e des Steuerberatungsgesetzes \u2011\u2011StBerG\u2011\u2011) richtet die BStBK \u00fcber die Steuerberaterplattform f\u00fcr jeden Steuerberater ein beSt empfangsbereit ein (\u00a7&nbsp;86d Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 StBerG). Steuerberater sind ab diesem Zeitpunkt nach \u00a7&nbsp;52d Satz&nbsp;2 FGO nutzungspflichtig (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 28.04.2023&nbsp;&#8211; XI&nbsp;B&nbsp;101\/22, BFHE 279, 523, BStBl II 2023, 763, Rz&nbsp;13 und vom 02.02.2024&nbsp;&#8211; VI&nbsp;S&nbsp;23\/23, BFH\/NV 2024, 415, Rz&nbsp;6; Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7&nbsp;52d FGO Rz&nbsp;1; Schallmoser in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7&nbsp;52d FGO Rz&nbsp;15).<\/li><li>2. Dem Kl\u00e4ger ist auf seinen Antrag hin keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren. Er hat nicht hinreichend dargelegt, dass er ohne Verschulden daran gehindert war, die Frist zur Einlegung der Revision einzuhalten.<\/li><li>a) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;56 Abs.&nbsp;1 FGO auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren. In formeller Hinsicht setzt die Gew\u00e4hrung der Wiedereinsetzung voraus, dass innerhalb einer Frist von zwei Wochen (\u00a7&nbsp;56 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 Halbsatz&nbsp;1 FGO) nach Wegfall des Hindernisses die vers\u00e4umte Rechtshandlung nachgeholt und diejenigen Tatsachen vorgetragen und im Verfahren \u00fcber den Antrag glaubhaft gemacht werden, aus denen sich die schuldlose Verhinderung ergeben soll.<\/li><li>b) Jedes Verschulden \u2011\u2011mithin auch einfache Fahrl\u00e4ssigkeit\u2011\u2011 schlie\u00dft die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. Nach \u00a7&nbsp;85 Abs.&nbsp;2 der Zivilprozessordnung i.V.m. \u00a7&nbsp;155 Satz&nbsp;1 FGO muss sich jeder Beteiligte das Verschulden seines Prozessbevollm\u00e4chtigten wie eigenes Verschulden zurechnen lassen (BFH-Beschluss vom 28.04.2023&nbsp;&#8211; XI&nbsp;B&nbsp;101\/22, BFHE 279, 523, BStBl II 2023, 763, Rz&nbsp;17, m.w.N.).<\/li><li>c) Ausgehend davon erf\u00fcllt der Wiedereinsetzungsantrag vom 22.02.2023 schon nicht die Darlegungsanforderungen. Der Kl\u00e4ger erl\u00e4utert nicht, weshalb der f\u00fcr die prozessbevollm\u00e4chtigte Kanzlei handelnde Steuerberater ohne Verschulden daran gehindert war, von der Nutzung der &#8222;Fast Lane&#8220; Gebrauch zu machen, um die Revision rechtzeitig einzureichen.<\/li><li>Dass die M\u00f6glichkeit der Nutzung der &#8222;Fast Lane&#8220; f\u00fcr Berufstr\u00e4ger, die aktiv in die finanzgerichtliche Kommunikation eingebunden sind, besteht, war dem f\u00fcr die prozessbevollm\u00e4chtigte Kanzlei handelnden Steuerberater nach eigenen Angaben bereits vor Ablauf der Revisionseinlegungsschrift bekannt. Dass er gleichwohl ohne Verschulden darauf vertrauen durfte, die regul\u00e4re Versendung der Registrierungsbriefe abzuwarten und bis zur Registrierung noch Schrifts\u00e4tze in nicht elektronischer Form einzureichen, hat er nicht schl\u00fcssig dargelegt.<\/li><li>Gerade die Einrichtung der &#8222;Fast Lane&#8220; macht deutlich, dass auch nach Auffassung der BStBK ein Weg er\u00f6ffnet werden musste, der aus dringenden, insbesondere fristwahrenden Gr\u00fcnden eine schnelle Registrierung erm\u00f6glichen sollte. Dies w\u00e4re nicht erforderlich gewesen, wenn die Rechtsauffassung des Kl\u00e4gers zutreffend w\u00e4re, Steuerberater seien erst ab der normalen Registrierung zur Abgabe von Schrifts\u00e4tzen \u00fcber das beSt verpflichtet.<\/li><li>Hinzu kommt, dass bereits vor der Frist f\u00fcr die Einreichung der Revision BFH-Beschl\u00fcsse ver\u00f6ffentlicht waren, die zur Verpflichtung zur Einreichung elektronischer Schrifts\u00e4tze durch Rechtsanw\u00e4lte ab dem 01.01.2022 ergangen waren (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 27.04.2022&nbsp;&#8211; XI&nbsp;B&nbsp;8\/22, BFH\/NV 2022, 1057 und vom 23.08.2022&nbsp;&#8211; VIII&nbsp;S&nbsp;3\/22, BFHE 276, 566, BStBl II 2023, 83). Darin wird unmissverst\u00e4ndlich deutlich, dass ab der Nutzungsverpflichtung nur noch elektronisch eingereichte Schrifts\u00e4tze fristwahrend sein k\u00f6nnen. Angesichts dessen konnten der Kl\u00e4ger und sein Prozessbevollm\u00e4chtigter nicht darauf vertrauen, dass f\u00fcr Steuerberater ab dem 01.01.2023 etwas anderes gelten w\u00fcrde.<\/li><li>3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7&nbsp;135 Abs.&nbsp;2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sachverhalt Der Kl\u00e4ger, ein Steuerberater, reichte eine Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ein. Die Revision wurde per Telefax eingereicht, obwohl seit dem 1. Januar 2023 f\u00fcr Steuerberater die Pflicht besteht, Schrifts\u00e4tze elektronisch \u00fcber das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) einzureichen. 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