{"id":76806,"date":"2024-06-04T12:48:10","date_gmt":"2024-06-04T10:48:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76806"},"modified":"2024-06-04T12:48:10","modified_gmt":"2024-06-04T10:48:10","slug":"streitwert-bei-geltendmachung-von-auskunftsanspruechen-gegenueber-der-finanzbehoerde-bfh-beschluss-vom-15-mai-2024-ix-s-14-24","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/streitwert-bei-geltendmachung-von-auskunftsanspruechen-gegenueber-der-finanzbehoerde-bfh-beschluss-vom-15-mai-2024-ix-s-14-24\/","title":{"rendered":"Streitwert bei Geltendmachung von Auskunftsanspr\u00fcchen gegen\u00fcber der Finanzbeh\u00f6rde – BFH-Beschluss vom 15. Mai 2024, IX S 14\/24"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:B.150524.IXS14.24.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

GKG 2004 \u00a7 47 Abs 3, GKG 2004 \u00a7 52 Abs 1, GKG 2004 \u00a7 52 Abs 2, GKG 2004 \u00a7 52 Abs 3 S 1, GKG 2004 \u00a7 63 Abs 2 S 2, EUV 2016\/679 Art 15 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend BFH , 01. M\u00e4rz 2024, Az: IX B 76\/23<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: F\u00fcr ein vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit gef\u00fchrtes Verfahren, in dem ein auf Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung gest\u00fctzter Auskunftsanspruch geltend gemacht wird, ist der Auffangstreitwert von 5.000 \u20ac gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes zugrunde zu legen, es sei denn, es l\u00e4sst sich ohne weitere Ermittlungen aus dem Antrag oder aus dem Vorbringen des Kl\u00e4gers eine hiervon betragsm\u00e4\u00dfig abweichende individuelle Bemessung des Streitwerts nachvollziehbar ableiten.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Der Streitwert f\u00fcr das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren IX B 76\/23 wird auf 5.000 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ergeht gerichtsgeb\u00fchrenfrei; Kosten werden nicht erstattet.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer und Antragsteller (Kl\u00e4ger) f\u00fchrte vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren (IX B 76\/23). Gegenstand jenes Verfahrens sowie des vorangegangenen Klageverfahrens war unter anderem die Frage, ob dem Kl\u00e4ger nach einer bei ihm durchgef\u00fchrten \u2011\u2011hinsichtlich einzelner Feststellungen streitig gebliebenen\u2011\u2011 Au\u00dfenpr\u00fcfung ein Anspruch auf Einsichtnahme in die auf dem Laptop der Pr\u00fcferin gespeicherten Daten zustehe.<\/li>
  2. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unzul\u00e4ssig ab. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte das FG aus, dass das Begehren des Kl\u00e4gers, w\u00e4re es in prozessual zul\u00e4ssiger Form verfolgt worden, weder nach Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) noch nach einer anderen Rechtsgrundlage begr\u00fcndet gewesen w\u00e4re. Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde wies der BFH mit Beschluss vom 01.03.2024 – IX B 76\/23 zur\u00fcck und legte dem Kl\u00e4ger die Kosten des Verfahrens auf (\u00a7 135 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung).<\/li>
  3. Eine f\u00f6rmliche Festsetzung des Streitwerts erfolgte nicht. In der Schlusskostenrechnung vom 07.03.2024 setzte die Kostenstelle des BFH die Gerichtskosten mit 322 \u20ac an und legte hierf\u00fcr den Auffangstreitwert gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) von 5.000 \u20ac zugrunde.<\/li>
  4. Hiergegen richtet sich die Eingabe des Kl\u00e4gers vom 16.03.2024, mit der er neben einer Erinnerung gegen den Kostenansatz (\u00a7 66 GKG) die f\u00f6rmliche Festsetzung des Streitwerts beantragt. Er wendet ein, es bestehe keine Rechtsgrundlage f\u00fcr den Ansatz des Auffangstreitwerts. Der geltend gemachte Auskunftsanspruch habe seine Ursache in der pauschalen K\u00fcrzung von Betriebsausgaben durch die Au\u00dfenpr\u00fcfung. Steuerlich betrachtet ginge es ihm um 1.500 \u20ac.<\/li>
  5. Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    den Streitwert f\u00fcr das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren IX B 76\/23 auf 1.500 \u20ac festzusetzen.<\/li>
  6. Der Beklagte, Beschwerdegegner und Antragsgegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) hat sich zu dem Antrag nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Der Antrag auf Festsetzung eines Streitwerts von nur 1.500 \u20ac hat keinen Erfolg. Vielmehr ist ein Streitwert von 5.000 \u20ac festzusetzen.<\/li>
    2. 1. Der Antrag ist zul\u00e4ssig. Insbesondere besteht ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr die f\u00f6rmliche Festsetzung des Streitwerts.<\/li>
    3. Nach \u00a7 63 Abs. 2 Satz 2 GKG wird der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nur dann f\u00f6rmlich festgesetzt, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse dies beantragt oder das Gericht dies f\u00fcr angemessen h\u00e4lt. Der Antrag eines Beteiligten auf f\u00f6rmliche Festsetzung des Streitwerts setzt ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis voraus. Ein solches besteht, wenn die H\u00f6he des Streitwerts nicht nur auf der Grundlage eines aus dem gestellten Sachantrag abgeleiteten einfachen Rechenvorgangs ermittelt werden kann und zwischen den Beteiligten umstritten ist, oder F\u00e4lle der vorliegenden Art in der Rechtsprechung noch nicht entschieden sind (BFH-Beschluss vom 27.12.2021 – X S 35\/21, Rz 9, m.w.N.).<\/li>
    4. Diese Anforderungen sind hier erf\u00fcllt. F\u00e4lle der vorliegenden Art sind von der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht entschieden worden. Der Streitwert kann auch nicht durch einen einfachen Rechenvorgang ermittelt werden.<\/li>
    5. 2. Der Antrag ist der H\u00f6he nach unbegr\u00fcndet. Der Streitwert f\u00fcr das Verfahren IX B 76\/23 betr\u00e4gt 5.000 \u20ac.<\/li>
    6. a) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Kl\u00e4gers f\u00fcr ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (\u00a7 52 Abs. 1 GKG). Betrifft der Antrag eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren H\u00f6he ma\u00dfgebend (\u00a7 52 Abs. 3 Satz 1 GKG). Bietet der Sach- und Streitstand f\u00fcr die Bestimmung des Streitwerts keine gen\u00fcgenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000 \u20ac anzunehmen (\u00a7 52 Abs. 2 GKG). Der Streitwert des Verfahrens \u00fcber eine Nichtzulassungsbeschwerde richtet sich nach dem f\u00fcr das Rechtsmittelverfahren ma\u00dfgebenden Wert (\u00a7 47 Abs. 3 GKG). Er entspricht regelm\u00e4\u00dfig dem Streitwert des vorangegangenen Klageverfahrens. Ma\u00dfgebend ist der im Urteil des FG wiedergegebene Klageantrag, wie er in der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung gestellt worden ist (BFH-Beschluss vom 29.02.2012 – IV E 1\/12, Rz 9, m.w.N.).<\/li>
    7. b) Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist vorliegend der Auffangstreitwert gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 2 GKG festzusetzen.<\/li>
    8. aa) Die gegen\u00fcber \u00a7 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG speziellere Regelung in Abs. 3 Satz 1 der Vorschrift ist nicht anwendbar. Das Klage- und Beschwerdeverfahren betraf weder eine bezifferte Geldleistung noch einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt. Vielmehr begehrte der Kl\u00e4ger Einsichtnahme in die Daten des Laptops der Au\u00dfenpr\u00fcferin und die Feststellung, dass das FA verpflichtet gewesen sei, ihn betreffende Daten solange vorzuhalten, bis die nach der Au\u00dfenpr\u00fcfung erlassenen Steuerbescheide bestandskr\u00e4ftig geworden seien. Der Wert dieser Begehren l\u00e4sst sich nicht unmittelbar beziffern.<\/li>
    9. bb) Eine am Sach- und Streitstand orientierte individuelle Bemessung des Streitwerts nach \u00a7 52 Abs. 1 GKG ist vorliegend nicht m\u00f6glich.<\/li>
    10. aaa) Der Kl\u00e4ger hat seine im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Auskunfts- und Einsichtsanspr\u00fcche, die er im Rechtsmittelverfahren beabsichtigte weiterzuverfolgen, auf Art. 15 Abs. 1 DSGVO gest\u00fctzt. In diesen F\u00e4llen ist bei einem vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit gef\u00fchrtes Verfahren, vergleichbar zu Klagen auf Akteneinsicht (vgl. FG des Saarlandes, Beschluss vom 01.09.2010 – 2 K 1614\/09), grunds\u00e4tzlich der Auffangstreitwert von 5.000 \u20ac gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 2 GKG zugrunde zu legen. Anderes gilt nur, wenn sich ohne weitere Ermittlungen aus dem Antrag oder aus dem Vorbringen des Kl\u00e4gers eine hiervon betragsm\u00e4\u00dfig abweichende individuelle Bemessung des Streitwerts nachvollziehbar ableiten l\u00e4sst.<\/li>
    11. Diese letztgenannten Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor. Weder dem ausf\u00fchrlichen, mit zahlreichen grunds\u00e4tzlichen Fragestellungen an die Finanzverwaltung verbundenen Klagevorbringen noch dem in der m\u00fcndlichen Verhandlung gestellten Feststellungsantrag kann ohne weitere Ermittlungen entnommen werden, dass sich das individuelle Interesse des Kl\u00e4gers an der in den \u00c4nderungsbescheiden nach der Au\u00dfenpr\u00fcfung ausgewiesenen Steuerlast (gesch\u00e4tzt 1.500 \u20ac) orientierte.<\/li>
    12. bbb) Der grunds\u00e4tzliche Ansatz des Auffangstreitwerts von 5.000 \u20ac in Verfahren, in denen Auskunftsanspr\u00fcche nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht werden, entspricht im \u00dcbrigen der finanzgerichtlichen und der von den Obergerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit vertretenen Rechtsprechung (vgl. FG K\u00f6ln, Urteil vom 14.12.2023 – 2 K 129\/20; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.10.2021 – 16 K 11306\/19; Oberverwaltungsgericht \u2011\u2011OVG\u2011\u2011 f\u00fcr das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14.12.2023 – 1 LZ 413\/21 OVG, Rz 27; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.03.2023 – 3 L 108\/22.Z, Rz 25; OVG der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 10.01.2023 – 1 LA 420\/21, juris, Rz 54; Nieders\u00e4chsisches OVG, Beschluss vom 26.06.2019 – 11 LA 274\/18, Rz 56).<\/li>
    13. cc) Die ohne Begr\u00fcndung ergangene Entscheidung der Vorinstanz, den Streitwert antragsgem\u00e4\u00df auf 1.500 \u20ac herabzusetzen, bindet den Senat nicht.<\/li>
    14. dd) Die weitere Eingabe des Kl\u00e4gers vom 05.05.2024 hat der Senat zur Kenntnis genommen.<\/li>
    15. 3. Gerichtsgeb\u00fchren werden mangels eines gesetzlichen Geb\u00fchrentatbestands nicht erhoben. Eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Erstattung von au\u00dfergerichtlichen Kosten besteht nicht.<\/li>
    16. 4. Mit der vorliegenden Entscheidung erledigt sich zugleich die vom Kl\u00e4ger eingelegte Erinnerung in dem Verfahren IX E 2\/24. Der Kl\u00e4ger hat keine \u00fcber den Ansatz eines Streitwerts von 5.000 \u20ac hinausgehenden Einwendungen gegen die Kostenrechnung vom 07.03.2024 vorgebracht. Dieses Verfahren ist in den Registern zu l\u00f6schen (vgl. insoweit BFH-Beschl\u00fcsse vom 18.11.2003 – VII B 310\/02, BFH\/NV 2004, 361 sowie vom 10.08.2007 – V B 10\/04, juris, unter II.7.).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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