{"id":76809,"date":"2024-06-04T12:48:32","date_gmt":"2024-06-04T10:48:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76809"},"modified":"2024-06-04T12:48:32","modified_gmt":"2024-06-04T10:48:32","slug":"pkh-freiwillige-unterhaltszahlungen-als-einzusetzendes-einkommen-bfh-beschluss-vom-15-mai-2024-ix-s-23-23-pkh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/pkh-freiwillige-unterhaltszahlungen-als-einzusetzendes-einkommen-bfh-beschluss-vom-15-mai-2024-ix-s-23-23-pkh\/","title":{"rendered":"PKH: Freiwillige Unterhaltszahlungen als einzusetzendes Einkommen – BFH-Beschluss vom 15. Mai 2024, IX S 23\/23 (PKH)"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:B.150524.IXS23.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 142 Abs 1, ZPO \u00a7 114 Abs 1 S 1, ZPO \u00a7 115 Abs 1 S 2, ZPO \u00a7 118 Abs 2 S 1, ZPO \u00a7 118 Abs 2 S 4<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Auch freiwillige Zuwendungen eines gesetzlich nicht zum Unterhalt gegen\u00fcber dem Antragsteller verpflichteten Dritten sind nach dem weiten Begriffsverst\u00e4ndnis des Einkommens gem\u00e4\u00df \u00a7 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. \u00a7 115 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung zur Prozessfinanzierung einzusetzen, wenn sie regelm\u00e4\u00dfig und in nennenswertem Umfang erfolgen (Anschluss an Beschl\u00fcsse des Bundesgerichtshofs vom 16.11.2017 – IX ZA 21\/17, Rz 7 sowie vom 27.11.2018 – X ZA 1\/17, Rz 5).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Der Antrag wird abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ergeht gerichtsgeb\u00fchrenfrei.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin, Revisionskl\u00e4gerin und Antragstellerin (Kl\u00e4gerin) f\u00fchrt vor dem Bundesfinanzhof das Revisionsverfahren IX R 29\/23. F\u00fcr diese Verfahren beantragt sie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines Rechtsanwalts beziehungsweise Steuerberaters.<\/li>
  2. In ihrer Erkl\u00e4rung \u00fcber die pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse vom 22.11.2023 f\u00fchrte die Kl\u00e4gerin an, sie beziehe neben einer Rente von monatlich \u2026 \u20ac keine weiteren Einnahmen. Mit Ausnahme ihres geringf\u00fcgigen Guthabens auf einem Konto (\u2026) und eines gebrauchten Personenkraftwagens (Verkehrswert von \u2026 \u20ac) verf\u00fcge sie \u00fcber keine Verm\u00f6genswerte. Zu etwaigen Wohnkosten erkl\u00e4rte sich die Kl\u00e4gerin nicht.<\/li>
  3. Auf gerichtliche Nachfrage zur Vollst\u00e4ndigkeit der erkl\u00e4rten wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse erl\u00e4uterte die Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 04.04.2024, sie bestreite ihren Lebensunterhalt durch famili\u00e4re Unterst\u00fctzung ihres Stiefsohns. Dieser best\u00e4tigte schriftlich, die Kl\u00e4gerin „laufend“ sowohl durch unentgeltliche \u00dcberlassung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Immobilie als auch durch Barunterhalt „nach konkretem Bedarf“ zu unterst\u00fctzen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. 1. Der Antrag auf Bewilligung von PKH ist unbegr\u00fcndet.<\/li>
    2. a) Nach \u00a7 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. \u00a7 114 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erh\u00e4lt ein Verfahrensbeteiligter, der nach seinen pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen die Kosten der Prozessf\u00fchrung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.<\/li>
    3. Neben seinem Einkommen hat der Beteiligte \u2011\u2011soweit zumutbar\u2011\u2011 sein Verm\u00f6gen einzusetzen (\u00a7 142 Abs. 1 FGO, \u00a7 115 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO). Zum Einkommen geh\u00f6ren alle Eink\u00fcnfte in Geld oder Geldeswert (\u00a7 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Der Gesetzgeber orientiert sich am sozialrechtlichen Einkommensbegriff im Sinne von \u00a7 82 Abs. 1 des Zw\u00f6lften Buches Sozialgesetzbuchs (statt vieler Z\u00f6ller\/Schultzky, ZPO, 35. Aufl., \u00a7 115 Rz 2). Hierzu z\u00e4hlt auch geleisteter Unterhalt, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Leistungen rechtlich beansprucht werden k\u00f6nnen (M\u00fcKoZPO\/Wache, \u00a7 115 Rz 24).<\/li>
    4. Das Gericht kann verlangen, dass der PKH-Antragsteller seine tats\u00e4chlichen Angaben glaubhaft macht (\u00a7 142 Abs. 1 FGO, \u00a7 118 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO). Hat dieser innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist Angaben \u00fcber seine pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungen\u00fcgend beantwortet, lehnt das Gericht die Bewilligung von PKH insoweit ab (\u00a7 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO).<\/li>
    5. b) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben liegen die Voraussetzungen f\u00fcr die Bewilligung von PKH nicht vor. Die Kl\u00e4gerin hat nicht glaubhaft gemacht, sie sei nach ihren pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen au\u00dferstande, die Kosten des Revisionsverfahrens IX R 29\/23 aufzubringen.<\/li>
    6. aa) Die Entscheidung beruht zwar nicht auf den Zweifeln des Senats, ob sich die Kl\u00e4gerin vollst\u00e4ndig zu ihren verm\u00f6gensrechtlichen Verh\u00e4ltnissen erkl\u00e4rt hat. Bei nur \u00fcberschl\u00e4giger Betrachtung der vom Finanzgericht festgestellten Erl\u00f6se aus den anl\u00e4sslich des Insolvenzverfahrens ver\u00e4u\u00dferten Immobilien und der hiervon abgezogenen Betr\u00e4ge f\u00fcr die Erf\u00fcllung von Absonderungsrechten und Insolvenzforderungen sowie der Kosten des Insolvenzverfahrens ergab sich ein betr\u00e4chtlicher \u00dcberschuss. Hierbei ist f\u00fcr den Senat unklar, in welcher H\u00f6he ein solcher \u00dcberschuss zum Zeitpunkt der Beendigung des Insolvenzverfahrens tats\u00e4chlich an die Kl\u00e4gerin ausgekehrt wurde und derzeit noch existiert.<\/li>
    7. bb) Diese Unklarheit ist aber nicht entscheidungserheblich. Denn die Kl\u00e4gerin, die trotz unentgeltlichen Wohnens keine ausk\u00f6mmliche Altersrente bezieht, hat nicht ausreichend dargelegt und glaubhaft gemacht, auf welche Weise sie ihren Lebensunterhalt finanziert. Auch freiwillige Zuwendungen des nicht nach \u00a7\u00a7 1601, 1589 Abs. 1 Satz 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs zum Unterhalt gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin verpflichteten Stiefsohns sind nach dem weiten Begriffsverst\u00e4ndnis des Einkommens gem\u00e4\u00df \u00a7 142 Abs. 1 FGO, \u00a7 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO zur Prozessfinanzierung einzusetzen, wenn sie regelm\u00e4\u00dfig und in nennenswertem Umfang erfolgen (vgl. hierzu Beschl\u00fcsse des Bundesgerichtshofs \u2011\u2011BGH\u2011\u2011 vom 16.11.2017 – IX ZA 21\/17, Rz 7 sowie vom 27.11.2018 – X ZA 1\/17, Rz 5; ebenso M\u00fcKoZPO\/Wache, \u00a7 115 Rz 26). Zur Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse m\u00fcssen etwa eidesstattliche Versicherungen des Zuwendenden \u00fcber Umfang und Grund der Unterst\u00fctzungsleistungen vorgelegt werden (BGH-Beschluss vom 27.11.2018 – X ZA 1\/17, Rz 5).<\/li>
    8. Diesen Anforderungen gen\u00fcgt weder das eigene Vorbringen der Kl\u00e4gerin noch die schriftliche Best\u00e4tigung des Stiefsohns vom 13.03.2024, die sich darin ersch\u00f6pft, Unterhalt nach „konkretem Bedarf“ der Kl\u00e4gerin zu zahlen. Dem Senat fehlen jegliche Anhaltspunkte \u00fcber die H\u00f6he dieses Bedarfs sowie dessen Erf\u00fcllung. Es ist daher nicht auszuschlie\u00dfen, dass Zahlungen in einer H\u00f6he geleistet werden, die unter Einbeziehung des erkl\u00e4rten Einkommens (Altersrente) die Bed\u00fcrftigkeit der Kl\u00e4gerin im Sinne von \u00a7 142 Abs. 1 FGO, \u00a7 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO entfallen l\u00e4sst.<\/li>
    9. 2. Da der Antrag auf Bewilligung von PKH aus den vorgenannten Gr\u00fcnden keinen Erfolg hat, geht der weitere Antrag, der Kl\u00e4gerin \u2026 als Rechtsanwalt\/Steuerberater beizuordnen (\u00a7 142 Abs. 1 FGO, \u00a7 121 Abs. 1 ZPO), ins Leere.<\/li>
    10. 3. Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen. In Ermangelung eines Geb\u00fchrentatbestands nach dem Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz (GKG) werden keine Gerichtskosten erhoben (\u00a7 3 Abs. 2 GKG).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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