{"id":76822,"date":"2024-06-30T11:25:03","date_gmt":"2024-06-30T09:25:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76822"},"modified":"2024-06-30T11:25:03","modified_gmt":"2024-06-30T09:25:03","slug":"darlegung-der-klaerungsbeduerftigkeit-einer-rechtsfrage-zusammenfassung-des-beschlusses-vom-21-mai-2024-viii-b-3-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/darlegung-der-klaerungsbeduerftigkeit-einer-rechtsfrage-zusammenfassung-des-beschlusses-vom-21-mai-2024-viii-b-3-23\/","title":{"rendered":"Darlegung der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit einer Rechtsfrage &#8211; Zusammenfassung des Beschlusses vom 21. Mai 2024, VIII B 3\/23"},"content":{"rendered":"\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Gericht: Bundesfinanzhof (BFH), VIII. Senat<\/h4>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">ECLI: DE:BFH:2024.210524.VIIIB3.23.0<\/h4>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Leitsatz<\/h3>\n\n\n\n<p><strong>NV<\/strong>: Wird im Rahmen des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Rechtsfrage als kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig aufgeworfen, ob Vertretungs-Apotheker gewerbliche oder selbst\u00e4ndige Eink\u00fcnfte erzielen und gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes einen Gewerbebetrieb unterhalten, wird den Begr\u00fcndungsanforderungen nach \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht nachgekommen, wenn Ausf\u00fchrungen dazu fehlen, worin sich die T\u00e4tigkeit des Vertretungs-Apothekers von der berufsbildtypischen T\u00e4tigkeit des Apothekers unterscheiden soll und warum dies zu einer unterschiedlichen Beurteilung bei der Zuordnung beider T\u00e4tigkeiten zu einer Einkunftsart Anlass geben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Tenor<\/h3>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 30.11.2022 &#8211; 2 K 1090\/20 wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/li><li>Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Gr\u00fcnde<\/h3>\n\n\n\n<p>Die Beschwerde des Kl\u00e4gers und Beschwerdef\u00fchrers (Kl\u00e4ger) ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li><strong>Nichtzulassung der Revision gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO<\/strong>:a) Ein Beschwerdef\u00fchrer, der die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht, muss eine bestimmte, f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls erhebliche, abstrakte Rechtsfrage herausstellen. Er muss diese Rechtsfrage hinreichend konkretisieren und darlegen, weshalb sie im Allgemeininteresse kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und im Streitfall kl\u00e4rbar ist.b) Der Kl\u00e4ger formulierte die Frage, ob Vertretungs-Apotheker gewerbliche oder selbst\u00e4ndige Eink\u00fcnfte erzielen und einen Gewerbebetrieb im Sinne des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) unterhalten. Allerdings fehlt es an der Darlegung, warum die T\u00e4tigkeit als Vertretungs-Apotheker eine einem Katalogberuf \u00e4hnliche T\u00e4tigkeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) sein und damit der Annahme eines Gewerbebetriebs entgegenstehen k\u00f6nnte.Es fehlen auch Ausf\u00fchrungen, warum die aufgeworfene Frage nicht bereits durch die bestehende Rechtsprechung, die die T\u00e4tigkeit des Apothekers als gewerbliche T\u00e4tigkeit einordnet, gekl\u00e4rt ist. Der Kl\u00e4ger hat nicht dargelegt, worin sich die T\u00e4tigkeit des Vertretungs-Apothekers von der berufsbildtypischen T\u00e4tigkeit des Apothekers unterscheiden soll.Der Vortrag des Kl\u00e4gers, die T\u00e4tigkeit des Vertretungs-Apothekers sei bei Bestehen einer Gewerbesteuerpflicht unwirtschaftlich, gen\u00fcgt ebenfalls nicht zur Darlegung der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Frage. Auch die pauschale Bezugnahme auf den Vortrag im Klageverfahren gen\u00fcgt nicht dem Begr\u00fcndungszwang bei der Nichtzulassungsbeschwerde.<\/li><li><strong>Zulassung der Revision zur Rechtsfortbildung gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO<\/strong>:Es handelt sich um einen Spezialtatbestand der Revisionszulassung wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung. Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, wenn Grunds\u00e4tze und Leitlinien f\u00fcr die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufgestellt oder Gesetzesl\u00fccken rechtssch\u00f6pferisch ausgef\u00fcllt werden m\u00fcssen. Hierzu enth\u00e4lt die Beschwerdebegr\u00fcndung keinen Vortrag.<\/li><li><strong>Verzicht auf Darstellung des Tatbestands und weitere Begr\u00fcndung<\/strong>:Gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO wird von einer Darstellung des Tatbestands und einer weiteren Begr\u00fcndung abgesehen.<\/li><li><strong>Kostenentscheidung<\/strong>:Die Entscheidung \u00fcber die Kosten beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">Beschluss vom 21. Mai 2024, VIII B 3\/23<\/h1>\n\n\n\n<p>Darlegung der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit einer Rechtsfrage<\/p>\n\n\n\n<p>ECLI:DE:BFH:2024:B.210524.VIIIB3.23.0<\/p>\n\n\n\n<p>BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n<p>FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3, EStG \u00a7 15 Abs 2, EStG \u00a7 18 Abs 1 Nr 1, GewStG \u00a7 2 Abs 1 S 2, EStG VZ 2016 , GewStG VZ 2016<\/p>\n\n\n\n<p>vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 30. November 2022, Az: 2 K 1090\/20<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n<p>NV: Wird im Rahmen des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Rechtsfrage als kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig aufgeworfen, ob Vertretungs-Apotheker gewerbliche oder selbst\u00e4ndige Eink\u00fcnfte erzielen und gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes einen Gewerbebetrieb unterhalten, wird den Begr\u00fcndungsanforderungen nach \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht nachgekommen, wenn Ausf\u00fchrungen dazu fehlen, worin sich die T\u00e4tigkeit des Vertretungs-Apothekers von der berufsbildtypischen T\u00e4tigkeit des Apothekers unterscheiden soll und warum dies zu einer unterschiedlichen Beurteilung bei der Zuordnung beider T\u00e4tigkeiten zu einer Einkunftsart Anlass geben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tenor<\/h2>\n\n\n\n<p>Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 30.11.2022 &#8211; 2 K 1090\/20 wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Beschwerde des Kl\u00e4gers und Beschwerdef\u00fchrers (Kl\u00e4ger) ist unzul\u00e4ssig.<\/li><li>1. Die Revision ist nicht gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;115 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) im Hinblick auf die vom Kl\u00e4ger aufgeworfene und f\u00fcr grunds\u00e4tzlich bedeutsam gehaltene Rechtsfrage zuzulassen. Der Kl\u00e4ger legt nicht in der nach \u00a7&nbsp;116 Abs.&nbsp;3 Satz&nbsp;3 FGO gebotenen Form dar, dass die Voraussetzungen des Zulassungsgrunds erf\u00fcllt sein k\u00f6nnten.<\/li><li>a) Macht ein Beschwerdef\u00fchrer die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des \u00a7&nbsp;115 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;1 FGO geltend, so hat er zun\u00e4chst eine bestimmte, f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls erhebliche, abstrakte Rechtsfrage herauszustellen. Daf\u00fcr ist erforderlich, dass er die entscheidungserhebliche Rechtsfrage hinreichend konkretisiert; nicht ausreichend ist eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls abh\u00e4ngt. Des Weiteren muss die Beschwerdebegr\u00fcndung schl\u00fcssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darlegen, weshalb die f\u00fcr bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und im Streitfall kl\u00e4rbar ist. Dazu muss ausgef\u00fchrt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 07.06.2022&nbsp;&#8211; VIII&nbsp;B&nbsp;51\/21, BFH\/NV 2022, 926, Rz&nbsp;4).<\/li><li>b) Der Kl\u00e4ger formuliert die Frage, ob Vertretungs-Apotheker gewerbliche oder selbst\u00e4ndige Eink\u00fcnfte erzielen und gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;2 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) einen Gewerbebetrieb unterhalten, der zur sachlichen Gewerbesteuerpflicht f\u00fchrt. Seine Frage zielt darauf ab, dass er die Kriterien, nach denen die T\u00e4tigkeit des Vertretungs-Apothekers als gewerbliche T\u00e4tigkeit im Sinne des \u00a7&nbsp;15 Abs.&nbsp;2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. \u00a7&nbsp;2 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 GewStG und nicht als selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit eingeordnet wird, f\u00fcr grunds\u00e4tzlich kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und im Streitfall f\u00fcr kl\u00e4rungsf\u00e4hig h\u00e4lt.<\/li><li>Es fehlt f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Darlegung der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung dieser Rechtsfrage jedenfalls an einer Darlegung, warum die T\u00e4tigkeit als Vertretungs-Apotheker eine einem Katalogberuf \u00e4hnliche T\u00e4tigkeit im Sinne von \u00a7&nbsp;18 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 EStG sein und damit der Annahme eines Gewerbebetriebs im Sinne des \u00a7&nbsp;2 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 GewStG entgegenstehen k\u00f6nnte (vgl. hierzu S.&nbsp;6&nbsp;f. des Urteils des Finanzgerichts \u2011\u2011FG\u2011\u2011 mit Verweisen auf die Rechtsprechung).<\/li><li>Des Weiteren fehlen f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Darlegung der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung dieser Rechtsfrage Ausf\u00fchrungen dazu, aus welchem Grund die aufgeworfene Frage nicht schon deshalb als gekl\u00e4rt anzusehen sein soll, weil die T\u00e4tigkeit des Apothekers von der Rechtsprechung als gewerbliche T\u00e4tigkeit eingeordnet wird. Insoweit fehlen Ausf\u00fchrungen, worin sich die T\u00e4tigkeit des Vertretungs-Apothekers von der berufsbildtypischen T\u00e4tigkeit des Apothekers unterscheiden soll und warum dies zu einer unterschiedlichen Beurteilung bei der Zuordnung beider T\u00e4tigkeiten zu einer Einkunftsart Anlass geben k\u00f6nnte (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 14.01.1998&nbsp;&#8211; IV&nbsp;B&nbsp;48\/97, BFH\/NV 1998, 706, unter 1. [Rz&nbsp;15], m.w.N.; Urteil des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 25.09.1991&nbsp;&#8211; 5&nbsp;K&nbsp;43\/88, juris, Rz&nbsp;23&nbsp;f. unter Verweis auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.05.1956&nbsp;&#8211; 1&nbsp;BvF&nbsp;3\/53, BVerfGE 5, 25, unter B.II.1 [Rz&nbsp;12]; vgl. des Weiteren zu nichtselbst\u00e4ndigen Apotheker-Vertretern BFH-Urteil vom 20.02.1979&nbsp;&#8211; VIII&nbsp;R&nbsp;52\/77, BFHE 127, 201, BStBl II 1979, 414).<\/li><li>Der Vortrag des Kl\u00e4gers, die T\u00e4tigkeit des Vertretungs-Apothekers sei bei Bestehen einer Gewerbesteuerpflicht unwirtschaftlich und erfordere keine Gewerbeanmeldung, gen\u00fcgt zur Darlegung der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Frage nicht. Auch wird die pauschale Bezugnahme auf den Vortrag im Klageverfahren grunds\u00e4tzlich dem Zweck des Begr\u00fcndungszwangs bei der Nichtzulassungsbeschwerde nicht gerecht (BFH-Beschluss vom 11.04.2012&nbsp;&#8211; X&nbsp;B&nbsp;56\/11, BFH\/NV 2012, 1331, Rz&nbsp;13).<\/li><li>2. Eine Zulassung der Revision zur Rechtsfortbildung gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;115 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;2 Alternative&nbsp;1 FGO kommt ebenfalls nicht in Betracht. Bei dem Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts handelt es sich um einen Spezialtatbestand der Revisionszulassung wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung. Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, wenn davon auszugehen ist, dass im Einzelfall Veranlassung besteht, Grunds\u00e4tze und Leitlinien f\u00fcr die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzesl\u00fccken rechtssch\u00f6pferisch auszuf\u00fcllen (z.B. BFH-Beschluss vom 07.03.2023&nbsp;&#8211; VI&nbsp;B&nbsp;4\/22, BFH-PR 2023, 546, Rz&nbsp;3). Hierzu ist der Beschwerdebegr\u00fcndung kein Vortrag zu entnehmen.<\/li><li>3. Von einer Darstellung des Tatbestands und einer weiteren Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;116 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;2 Halbsatz&nbsp;2 FGO abgesehen.<\/li><li>4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7&nbsp;135 Abs.&nbsp;2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gericht: Bundesfinanzhof (BFH), VIII. Senat ECLI: DE:BFH:2024.210524.VIIIB3.23.0 Leitsatz NV: Wird im Rahmen des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Rechtsfrage als kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig aufgeworfen, ob Vertretungs-Apotheker gewerbliche oder selbst\u00e4ndige Eink\u00fcnfte erzielen und gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes einen Gewerbebetrieb unterhalten, wird den Begr\u00fcndungsanforderungen nach \u00a7 116 Abs. 3 &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/darlegung-der-klaerungsbeduerftigkeit-einer-rechtsfrage-zusammenfassung-des-beschlusses-vom-21-mai-2024-viii-b-3-23\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Darlegung der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit einer Rechtsfrage &#8211; Zusammenfassung des Beschlusses vom 21. Mai 2024, VIII B 3\/23<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76822","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76822","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76822"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76822\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76822"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76822"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76822"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}