Eine Klage darf nur dann aufgrund eines Versto\u00dfes gegen die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs als unzul\u00e4ssig abgewiesen werden, wenn ein eindeutiger Versto\u00df vorliegt.<\/li><\/ul><\/li><\/ol>\n\n\n\nSchlussfolgerung<\/h3>\n\n\n\n
Die Rechtsanwaltsgesellschaft mbH war vor dem 01.08.2022 nicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs verpflichtet, selbst wenn sie durch einen Rechtsanwalt als Vertreter handelte. Daher war die Klage zul\u00e4ssig und die Entscheidung des FG, die Klage als unzul\u00e4ssig abzuweisen, war fehlerhaft. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n
Urteil vom 16. Januar 2024, VII R 34\/22<\/h1>\n\n\n\n
Nutzungspflicht des beA f\u00fcr eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH<\/p>\n\n\n\n
ECLI:DE:BFH:2024:U.160124.VIIR34.22.0<\/p>\n\n\n\n
BFH VII. Senat<\/p>\n\n\n\n
FGO \u00a7 52a Abs 4 S 1 Nr 2, FGO \u00a7 52d S 1, FGO \u00a7 52d S 2, BRAO \u00a7 31a, BRAO \u00a7 31b, BRAO \u00a7 59c, BRAO \u00a7 59l, GG Art 19 Abs 4, BRAO \u00a7 31a, BRAO \u00a7 59b, BRAO \u00a7 59l, FGO \u00a7 62 Abs 2 S 1, VwGO \u00a7 55d<\/p>\n\n\n\n
vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 06. Juli 2022, Az: 9 K 9009\/22<\/p>\n\n\n\n
Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n
Vor dem 01.08.2022 bestand f\u00fcr eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Bevollm\u00e4chtigte keine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs gem\u00e4\u00df \u00a7 52d Satz 1 oder 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), und zwar auch dann nicht, wenn sie durch einen Rechtsanwalt als Vertreter im Sinne des \u00a7 62 Abs. 2 Satz 3 FGO handelte.<\/p>\n\n\n\n
Tenor<\/h2>\n\n\n\n
Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.07.2022 – 9 K 9009\/22 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n
Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n
Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n
Tatbestand<\/h2>\n\n\n\nI.<\/h3>\n\n\n\n- Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren \u00fcber die Frage, ob ab dem 01.01.2022 eine finanzgerichtliche Klage durch eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die durch einen Rechtsanwalt in Prokura vertreten wurde, als elektronisches Dokument gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 52a, 52d der Finanzgerichtsordnung (FGO) erhoben werden musste.<\/li>
- Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) hatte gegen einen Haftungsbescheid Einspruch eingelegt. Dieser blieb erfolglos. Die Einspruchsentscheidung vom 14.12.2021, die der damaligen Bevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers gegen Empfangsbekenntnis am 16.12.2021 bekanntgegeben wurde, war mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen, in der ein Hinweis auf eine Klageerhebung auf elektronischem \u00dcbermittlungsweg gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 52a, 52d FGO nicht enthalten war.<\/li>
- Der Kl\u00e4ger erhob am Montag, dem 17.01.2022 per Telefax Klage vor dem Finanzgericht (FG). Er war dabei vertreten durch seine damalige Prozessbevollm\u00e4chtigte, die X Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Zweigniederlassung Y (Rechtsanwalts-GmbH). Bereits seit dem 17.07.2020 bestand zugunsten dieser Rechtsanwalts-GmbH \u2011\u2011seinerzeit unter einer anderen Firma\u2011\u2011 eine Vollmacht des Kl\u00e4gers.<\/li>
- Der Schriftsatz vom 17.01.2022 war unterzeichnet im Namen der Rechtsanwalts-GmbH von dem Prokuristen M und versehen mit dem Zusatz „Rechtsanwalt\/Steuerberater“ und in der Folgezeile „Fachanwalt f\u00fcr Steuerrecht“. Auf dem Briefkopf der Rechtsanwalts-GmbH war M als „Ansprechpartner“ und in der Fu\u00dfzeile des Briefkopfes als anwaltlicher Berufstr\u00e4ger benannt. Aufgrund eines gerichtlichen Hinweises vom 22.02.2022 auf \u00a7 52d Satz 1 FGO beantragte die Rechtsanwalts-GmbH \u2011\u2011erneut unter einer anderen Firma\u2011\u2011 mit Schriftsatz vom 04.03.2022 zun\u00e4chst eine Fristverl\u00e4ngerung und trug sodann innerhalb der urspr\u00fcnglich gesetzten Frist schrifts\u00e4tzlich am 25.03.2022 vor, \u00a7 52d FGO sei vor dem 01.08.2022 auf eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nicht anwendbar. Die vorgenannten Schrifts\u00e4tze gingen per Telefax beim FG ein. Mit Schriftsatz vom 31.05.2022 begr\u00fcndete die Rechtsanwalts-GmbH \u2011\u2011unter der neuen Firma\u2011\u2011 die Klage in der Sache. Diesen Schriftsatz \u00fcbermittelte eine f\u00fcr die Rechtsanwalts-GmbH t\u00e4tige Rechtsanw\u00e4ltin \u00fcber das f\u00fcr sie eingerichtete besondere elektronische Anwaltspostfach (beA).<\/li>
- Das FG wies die Klage als unzul\u00e4ssig ab. Es erkl\u00e4rte, die Klage sei nicht in der gesetzlichen Form gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 52d, 52a FGO innerhalb der Klagefrist erhoben worden. Soweit die Rechtsanwalts-GmbH erstmals am 31.05.2022 einen den Anforderungen des \u00a7 52d FGO entsprechenden Schriftsatz elektronisch eingereicht habe, sei dies nicht innerhalb der Klagefrist erfolgt. Dabei habe die Klagefrist einen Monat betragen, da die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Rechtsbehelfsbelehrung den Anforderungen des \u00a7 55 Abs. 1 FGO entsprochen habe. Wiedereinsetzungsgr\u00fcnde seien nicht ersichtlich. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2022, 1665 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
- Der Kl\u00e4ger, nunmehr vertreten durch die Z Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft als Prozessbevollm\u00e4chtigte, hat dagegen Revision eingelegt, die dem Bundesfinanzhof (BFH) durch ein elektronisches Dokument per beA \u00fcbermittelt worden ist. Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt er vor, der pers\u00f6nliche Anwendungsbereich des \u00a7 52d FGO habe zumindest bis zum 01.08.2022, dem Zeitpunkt der Einf\u00fchrung von Gesellschaftspostf\u00e4chern nach \u00a7 31b der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nicht umfasst. Vor diesem Zeitpunkt habe f\u00fcr eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kein sicherer \u00dcbermittlungsweg nach \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verf\u00fcgung gestanden. Eine Nutzungspflicht des beA ergebe sich auch nicht aus \u00a7 52d Satz 1 FGO, da die Klage nicht durch einen Rechtsanwalt eingereicht worden sei, sondern von einem Rechtsanwalt (M) als Vertreter der Rechtsanwalts-GmbH. Eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sei nach \u00a7 59l BRAO prozessf\u00e4hig, nach \u00a7 62 Abs. 2 FGO postulationsf\u00e4hig und nehme Prozesshandlungen daher selbst vor.<\/li>
- Zudem sei die Rechtsbehelfsbelehrung in der Einspruchsentscheidung unrichtig gewesen, sodass f\u00fcr die Klageerhebung die Jahresfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 55 Abs. 2 FGO gegolten habe. Diese Frist sei aufgrund des am 31.05.2022 beim FG per beA eingegangenen Schriftsatzes gewahrt worden.<\/li>
- Der Kl\u00e4ger beantragt,
die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen.<\/li> - Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt) beantragt,
die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\nEntscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\nII.<\/h3>\n\n\n\n- Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO).<\/li>
- 1. Das FG hat die Klage zu Unrecht durch Prozessurteil als unzul\u00e4ssig abgewiesen. Die Sache ist zur\u00fcckzuverweisen, da sich das FG nicht mit dem Vorbringen der Beteiligten in der Sache befasst und den Sachverhalt nicht festgestellt hat (BFH-Urteil vom 22.06.2016 – V R 49\/15, Rz 23, m.w.N.; Bergkemper in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler \u2011\u2011HHSp\u2011\u2011, \u00a7 126 FGO Rz 38).<\/li>
- Die finanzgerichtliche Klage ist innerhalb der Monatsfrist des \u00a7 47 Abs. 1 Satz 1 FGO erhoben worden. Die am 17.01.2022 per Telefax beim FG vor Ablauf der Monatsfrist eingegangene Klage wahrte diese Frist, weil sie der von \u00a7 64 Abs. 1 FGO vorgegebenen Form entsprach und nicht den Vorgaben der \u00a7\u00a7 52a, 52d FGO unterlag.<\/li>
- a) Nach \u00a7 52d Satz 1 FGO i.d.F. des Art. 6 Nr. 4 des Gesetzes zur F\u00f6rderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 (BGBl I 2013, 3786), der nach Art. 26 Abs. 7 des genannten Gesetzes am 01.01.2022 in Kraft getreten ist, sind vorbereitende Schrifts\u00e4tze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Beh\u00f6rde oder durch eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu \u00fcbermitteln. Gleiches gilt \u2011\u2011ebenfalls mit Wirkung ab dem 01.01.2022\u2011\u2011 gem\u00e4\u00df \u00a7 52d Satz 2 FGO f\u00fcr die nach diesem Gesetz vertretungsberechtigten Personen, f\u00fcr die ein sicherer \u00dcbermittlungsweg nach \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verf\u00fcgung steht. Wer vertretungsberechtigt ist, ergibt sich aus \u00a7 62 Abs. 2 FGO. Nach dessen Satz 1 in der bis zum 31.07.2022 geltenden Fassung k\u00f6nnen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollm\u00e4chtigten, Wirtschaftspr\u00fcfer oder vereidigten Buchpr\u00fcfer als Bevollm\u00e4chtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind auch Gesellschaften im Sinne des \u00a7 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes in der bis zum 31.07.2022 geltenden Fassung (StBerG), die durch solche Personen handeln. Dazu geh\u00f6ren unter anderem auch Rechtsanwaltsgesellschaften mbH. Nach \u00a7 62 Abs. 2 Satz 3 FGO handeln Bevollm\u00e4chtigte, die keine nat\u00fcrlichen Personen sind, durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragte Vertreter.<\/li>
- Das elektronische Dokument muss gem\u00e4\u00df \u00a7 52a Abs. 3 Satz 1 FGO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren \u00dcbermittlungsweg eingereicht werden. Sichere \u00dcbermittlungswege sind gem\u00e4\u00df \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO in der ab dem 01.01.2022 geltenden Fassung des Art. 17 des Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 (BGBl I 2021, 4607) der \u00dcbermittlungsweg zwischen dem beA nach \u00a7 31a BRAO oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts. \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO enth\u00e4lt in der ab dem 01.08.2022 geltenden Fassung des Art. 21 des Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften sowie zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 07.07.2021 (BGBl I 2021, 2363) \u2011\u2011im Folgenden \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO n.F.\u2011\u2011 einen Verweis auch auf das f\u00fcr Gesellschaften errichtete beA.<\/li>
- Nach \u00a7 31a Abs. 1 Satz 1 BRAO i.d.F. des Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 12.05.2017 (BGBl I 2017, 1121) richtet die Bundesrechtsanwaltskammer f\u00fcr jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ein beA empfangsbereit ein. F\u00fcr Rechtsanwaltsgesellschaften beziehungsweise Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften wurde eine entsprechende Vorschrift erst durch Art. 1 Nr. 6, Art. 36 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften sowie zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 07.07.2021 (BGBl I 2021, 2363) \u2011\u2011BRAO n.F.\u2011\u2011 mit Wirkung ab dem 01.08.2022 eingef\u00fchrt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 31b Abs. 1 BRAO n.F. richtet die Bundesrechtsanwaltskammer f\u00fcr jede im Gesamtverzeichnis eingetragene Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft ein beA empfangsbereit ein. Den Begriff der Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft regeln die \u00a7\u00a7 59b ff. BRAO n.F. mit Wirkung ebenfalls ab dem 01.08.2022. Der Wortlaut des \u00a7 31a Abs. 1 Satz 1 BRAO n.F. wurde dahin klarstellend ge\u00e4ndert, dass er nicht mehr von dem im Gesamtverzeichnis eingetragenen „Mitglied“, sondern von einer dort eingetragenen „nat\u00fcrlichen Person“ spricht.<\/li>
- F\u00fcr Rechtsanwaltsgesellschaften vor dem 01.08.2022 regelte \u00a7 59c Abs. 1 BRAO i.d.F. des Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur \u00c4nderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze vom 31.08.1998 (BGBl I 1998, 2600) \u2011\u2011BRAO a.F.\u2011\u2011, dass Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten war, als Rechtsanwaltsgesellschaften zugelassen werden konnten. Die Rechtsanwaltsgesellschaft konnte gem\u00e4\u00df \u00a7 59l Satz 1 BRAO a.F. als Prozess- oder Verfahrensbevollm\u00e4chtigte beauftragt werden. Sie hatte dabei gem\u00e4\u00df \u00a7 59l Satz 2 BRAO a.F. die Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts. Sie handelte gem\u00e4\u00df \u00a7 59l Satz 3 BRAO a.F. durch ihre Organe und Vertreter, in deren Person die f\u00fcr die Erbringung rechtsbesorgender Leistungen gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen mussten.<\/li>
- b) Nach Ma\u00dfgabe dieser gesetzlichen Grundlagen war die Rechtsanwalts-GmbH bei Einreichung der Klageschrift vom 17.01.2022 nicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs verpflichtet.<\/li>
- aa) Eine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs ergab sich nicht aus \u00a7 52d Satz 2 FGO.<\/li>
- F\u00fcr die Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers, eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nach \u00a7 59c Abs. 1 BRAO a.F., stand ein sicherer \u00dcbermittlungsweg nach \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO n.F. n\u00e4mlich erst ab dem 01.08.2022 zur Verf\u00fcgung. Erst ab diesem Zeitpunkt richtete die Bundesrechtsanwaltskammer nach \u00a7 31b Abs. 1 BRAO n.F. f\u00fcr eine \u2011\u2011sodann auch als Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft bezeichnete\u2011\u2011 Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ein beA als Gesellschaftspostfach ein. Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften im Sinne des \u00a7 59b BRAO n.F. sind daher erst seit dem 01.08.2022 zur Nutzung des beA gegen\u00fcber den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit verpflichtet (Schallmoser in HHSp, \u00a7 52d FGO Rz 13, 2. Spiegelstrich). Zuvor konnte ein beA nach \u00a7 31a Abs. 1 Satz 1 BRAO i.d.F. des Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 12.05.2017 (BGBl I 2017, 1121) hingegen nur f\u00fcr als Rechtsanwalt eingetragene nat\u00fcrliche Personen eingerichtet werden (vgl. BFH-Beschluss vom 17.05.2023 – II B 36\/22, Rz 8; Urteil des Bundesgerichtshofs \u2011\u2011BGH\u2011\u2011 vom 06.05.2019 – AnwZ (Brfg) 69\/18, Rz 8). Zudem enthielt \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO in der vor dem 01.08.2022 geltenden Fassung auch keinen Verweis auf \u00a7 31b BRAO n.F.<\/li>
- Mangels sicheren \u00dcbermittlungswegs im Sinne des \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO ergab sich f\u00fcr die Rechtsanwalts-GmbH, bei Einreichung der Klageschrift vom 17.01.2022 keine Nutzungspflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 52d Satz 2 FGO zur \u00dcbermittlung der Klageschrift als elektronisches Dokument. Denn der Begriff der „nach diesem Gesetz vertretungsberechtigten Personen“ in \u00a7 52d Satz 2 FGO ist im Sinne des \u00a7 62 Abs. 2 Satz 1 FGO zu verstehen. Dessen Halbsatz 2 in der bis zum 31.07.2022 geltenden Fassung erfasst als vertretungsberechtigte Personen auch Gesellschaften im Sinne des \u00a7 3 Nr. 2 und 3 StBerG. Beide Normen definieren die vertretungsberechtigten Personen einheitlich.<\/li>
- bb) Eine Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs f\u00fcr die Rechtsanwalts-GmbH ergab sich auch nicht aus \u00a7 52d Satz 1 FGO.<\/li>
- (1) \u00a7 52d Satz 1 FGO verpflichtet seit dem 01.01.2022 \u2011\u2011neben Beh\u00f6rden und juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts\u2011\u2011 lediglich Rechtsanw\u00e4lte, die in ihrer beruflichen Funktion als Rechtsanwalt selbst\u00e4ndig t\u00e4tig sind und nach \u00a7 31a BRAO ein beA unterhalten m\u00fcssen, vorbereitende und bestimmende Schrifts\u00e4tze unter Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs als elektronisches Dokument zu \u00fcbermitteln (vgl. BFH-Zwischenurteil vom 25.10.2022 – IX R 3\/22, BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267, Rz 14 und 18; BFH-Beschluss vom 23.08.2022 – VIII S 3\/22, BFHE 276, 566, BStBl II 2023, 83, Rz 3; Schallmoser in HHSp, \u00a7 52d FGO Rz 13, 1. Spiegelstrich).<\/li>
- Rechtsanwaltsgesellschaften im Sinne des \u00a7 59c Abs. 1 BRAO a.F. sind demgegen\u00fcber von dem Wortlaut des \u00a7 52d Satz 1 FGO nicht erfasst. Der Wortlaut des \u00a7 52d Satz 1 FGO enth\u00e4lt das Wort „Rechtsanwaltsgesellschaft“ \u2011\u2011oder „Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft“\u2011\u2011 nicht. Dass ein Rechtsanwalt und eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH jedoch zu unterscheiden sind, ergibt sich \u2011\u2011neben ihrer unterschiedlichen Rechtsform als nat\u00fcrlicher Person und als juristischer Person gem\u00e4\u00df \u00a7 59c Abs. 1 BRAO a.F., \u00a7 13 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbHG)\u2011\u2011 auch verfahrensrechtlich aus der Unterscheidung der Bevollm\u00e4chtigten in \u00a7 62 Abs. 2 Satz 1 FGO. Denn diese Vorschrift differenziert einerseits zwischen Rechtsanw\u00e4lten in \u00a7 62 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO und andererseits den Gesellschaften im Sinne des \u00a7 3 Nr. 2 und 3 StBerG, zu denen auch Rechtsanwaltsgesellschaften nach \u00a7 59c BRAO a.F. geh\u00f6ren, in \u00a7 62 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO in der bis zum 31.07.2022 geltenden Fassung. Diese Differenzierung muss auch f\u00fcr \u00a7 52d Satz 1 FGO gelten.<\/li>
- (2) Nichts anderes folgt aus dem Umstand, dass Rechtsanwaltsgesellschaften gem\u00e4\u00df \u00a7 59l Satz 2 BRAO a.F. die Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts haben. Hierbei handelt es sich lediglich um eine berufsrechtliche Vorgabe, die an der Unterscheidung zwischen Rechtsanwalt und Rechtsanwaltsgesellschaft, wie sie die Finanzgerichtsordnung vornimmt, nichts zu \u00e4ndern vermag.<\/li>
- cc) Eine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs nach \u00a7 52d Satz 1 FGO ergab sich f\u00fcr die Rechtsanwalts-GmbH auch nicht aus dem Umstand, dass sie durch M als Vertreter handelte, der eine Zulassung als Rechtsanwalt besa\u00df, auf dem Briefkopf der Rechtsanwalts-GmbH als „Ansprechpartner“ und in der Fu\u00dfzeile des Briefkopfes als Berufstr\u00e4ger ausgewiesen war sowie die Klageschrift vom 17.01.2022 mit dem Zusatz „Rechtsanwalt\/Steuerberater“ und in der Folgezeile „Fachanwalt f\u00fcr Steuerrecht“ unterzeichnete.<\/li>
- (1) Rechtsanwaltsgesellschaften handeln gem\u00e4\u00df \u00a7 59l Satz 3 BRAO a.F. durch ihre Organe (z.B. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gem\u00e4\u00df \u00a7 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG) und Vertreter, in deren Person die f\u00fcr die Erbringung rechtsbesorgender Leistungen gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen m\u00fcssen. Daraus folgt, dass das Organ oder der Vertreter das f\u00fcr ihn nach \u00a7 31a BRAO eingerichtete beA nutzen k\u00f6nnte, wenn er f\u00fcr die Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt. So h\u00e4tte im Streitfall M als Vertreter der Rechtsanwalts-GmbH das f\u00fcr ihn pers\u00f6nlich seit dem 01.01.2022 eingerichtete beA bei der Prozessvertretung (\u00a7 62 Abs. 2 Satz 3 FGO) nutzen k\u00f6nnen.<\/li>
- (2) Aus der Nutzungsm\u00f6glichkeit folgt aber keine Nutzungspflicht. Aus \u00a7 52d Satz 1 FGO ist eine solche Pflicht des Organs oder des Vertreters (\u00a7 62 Abs. 2 Satz 3 FGO, \u00a7 59l Satz 3 BRAO a.F.) der Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nicht abzuleiten.<\/li>
- Eine solche Pflicht ergibt sich nicht aus der gesetzlichen Formulierung „durch einen Rechtsanwalt“ in \u00a7 52d Satz 1 FGO. Zwar k\u00f6nnte diese Formulierung so verstanden werden, dass damit nicht nur der unmittelbare Bevollm\u00e4chtigte \u2011\u2011hier eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH\u2011\u2011, sondern auch der mit der Prozessvertretung beauftragte Vertreter des Bevollm\u00e4chtigten gemeint ist. Steht dem Vertreter des Bevollm\u00e4chtigten \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 als Rechtsanwalt ein beA zur Verf\u00fcgung, k\u00f6nnte \u00a7 52d Satz 1 FGO so zu verstehen sein, dass der vorbereitende oder bestimmende Schriftsatz dann „durch einen Rechtsanwalt“ bei Gericht eingereicht wird und somit eine Nutzungspflicht des pers\u00f6nlichen beA des Rechtsanwalts besteht.<\/li>
- Der erkennende Senat lehnt ein solches Verst\u00e4ndnis jedoch ab.<\/li>
- (a) Dagegen spricht, dass \u00a7 52d Satz 1 FGO neben der Formulierung „durch einen Rechtsanwalt“ im Folgenden die Formulierung „durch eine Beh\u00f6rde oder durch eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts“ verwendet. Bei der zweiten und dritten Verwendung des Wortes „durch“ stellt \u00a7 52d Satz 1 FGO jeweils auf die unmittelbar einreichende Person, nicht auf den Vertreter dieser Person ab. Das legt nahe, dass \u00a7 52d Satz 1 FGO auch bei der ersten Verwendung des Wortes „durch“, also mit der Formulierung „durch einen Rechtsanwalt“ lediglich auf den unmittelbaren Bevollm\u00e4chtigten und nicht auf dessen Organ oder Vertreter abstellt. Unmittelbarer Bevollm\u00e4chtigter ist hier aber \u2011\u2011entsprechend der ausgestellten Vollmacht\u2011\u2011 die Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die vom Wortlaut des \u00a7 52d Satz 1 FGO nicht erfasst ist.<\/li>
- (b) Dieses Ergebnis wird von der gesetzgeberischen Entstehungsgeschichte des \u00a7 31b BRAO n.F. getragen.<\/li>
- Nach der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften sowie zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (BTDrucks 19\/27670 vom 17.03.2021) wollte der Gesetzgeber mit der Neufassung des \u00a7 31b BRAO dem seit Einf\u00fchrung des beA „sowohl von Gerichten als auch Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lten ge\u00e4u\u00dferten Wunsch“ nachkommen, „ein beA nicht nur f\u00fcr die Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte pers\u00f6nlich, sondern auch f\u00fcr deren Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften vorzusehen, soweit sie zugelassen sind“ (BTDrucks 19\/27670, S. 130, \u00e4hnlich S. 157; vgl. dazu Jungbauer\/Jungbauer, Das beA und der ERV, 4. Aufl. 2023, \u00a7 2 Rz 15 ff.). Weiter war in der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs zun\u00e4chst ausgef\u00fchrt, das Gesellschaftspostfach solle „lediglich optional eingef\u00fchrt werden, da es f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit des beA-Systems nicht zwingend erforderlich ist“ (BTDrucks 19\/27670, S. 130, \u00e4hnlich S. 158). Urspr\u00fcnglich war daher im Entwurf des \u00a7 31b Abs. 1 BRAO vorgesehen, dass die Bundesrechtsanwaltskammer f\u00fcr jede eingetragene Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft „auf deren Antrag“ ein beA einrichtet (BTDrucks 19\/27670, S. 12). Dadurch sollte „keine Pflicht geschaffen werden, ein weiteres kostenpflichtiges beA zu unterhalten“ (BTDrucks 19\/27670, S. 158). Zun\u00e4chst war f\u00fcr eine Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft mithin beabsichtigt, dass diese grunds\u00e4tzlich das beA des jeweils f\u00fcr sie als Vertreter handelnden Rechtsanwalts nutzen sollte.<\/li>
- Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sind aber die Worte „auf deren Antrag“ gestrichen worden (\u00a7 31b Abs. 1 BRAO n.F.). Dies zeigt, dass sich die Bedeutung dieses Postfachs gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglichen gesetzgeberischen Zielsetzung signifikant ge\u00e4ndert hat. Durch die nunmehr verpflichtende Einf\u00fchrung eines Gesellschaftspostfachs sind die genannten Erw\u00e4gungen eines Vorrangs des pers\u00f6nlichen beA eines Rechtsanwalts gegen\u00fcber dem Gesellschaftspostfach obsolet. Ma\u00dfgeblich ist vielmehr, auf die verpflichtende Einf\u00fchrung des Gesellschaftspostfachs ab dem 01.08.2022 abzustellen.<\/li>
- (c) Bei der Auslegung des \u00a7 52d Satz 1 FGO ber\u00fccksichtigt der Senat zudem das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes \u2011\u2011GG\u2011\u2011).<\/li>
- (aa) Nach Art. 19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgr\u00fcnden nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (Beschl\u00fcsse des Bundesverfassungsgerichts \u2011\u2011BVerfG\u2011\u2011 vom 21.10.2015 – 2 BvR 912\/15, Rz 22 und vom 02.03.1993 – 1 BvR 249\/92, BVerfGE 88, 118, unter B.I.1. der Gr\u00fcnde). Dies muss auch der Richter bei der Auslegung prozessualer Normen beachten. Er darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung er\u00f6ffnetes Rechtsmittel nicht durch eine \u00fcberstrenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften ineffektiv machen und f\u00fcr den Beschwerdef\u00fchrer leer laufen lassen (BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 21.10.2015 – 2 BvR 912\/15, Rz 22 und vom 30.04.1997 – 2 BvR 817\/90, 2 BvR 728\/92, 2 BvR 802\/95, 2 BvR 1065\/95, BVerfGE 96, 27, unter B.I. der Gr\u00fcnde). Formerfordernisse d\u00fcrfen nicht weiter gehen, als es durch ihren Zweck geboten ist, da von ihnen die Gew\u00e4hrung des Rechtsschutzes abh\u00e4ngt (BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 21.10.2015 – 2 BvR 912\/15, Rz 22 und vom 04.09.2008 – 2 BvR 967\/07, BVerfGK 14, 211, unter II.1.a der Gr\u00fcnde, m.w.N.).<\/li>
- (bb) Ein Versto\u00df gegen die Formvorschrift des \u00a7 52d FGO f\u00fchrt nach allgemeiner Auffassung zur Unwirksamkeit der Prozesshandlung; sie gilt als nicht vorgenommen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, BFH-Beschl\u00fcsse vom 27.04.2022 – XI B 8\/22, Rz 12; vom 23.08.2022 – VIII S 3\/22, BFHE 276, 566, BStBl II 2023, 83, Rz 9; vom 29.11.2022 – VIII B 88\/22, Rz 6 und vom 28.04.2023 – XI B 101\/22, BFHE 279, 523, BStBl II 2023, 763, Rz 11; FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 23.11.2022 – 7 K 504\/22 K, EFG 2023, 344, Rz 30; FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2022 – 4 V 1340\/22, EFG 2022, 1547, Rz 12; FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.03.2022 – 8 V 8020\/22, EFG 2022, 846, Rz 13; FG M\u00fcnster, Beschluss vom 22.02.2022 – 8 V 2\/22, EFG 2022, 592, Rz 17; Schallmoser in HHSp, \u00a7 52d FGO Rz 22 und 35; Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 52a FGO Rz 14 und \u00a7 52d FGO Rz 2; Schmieszek in Gosch, FGO \u00a7 52d Rz 8; Gr\u00e4ber\/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 52a Rz 31). In der Folge ist eine Klage durch Prozessurteil als unzul\u00e4ssig abzuweisen (Schallmoser in HHSp, \u00a7 52d FGO Rz 35).<\/li>
- (cc) Die Unzul\u00e4ssigkeit einer Klage f\u00fchrt dazu, dass der durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantierte Rechtsweg nicht er\u00f6ffnet ist. Eine solche Einschr\u00e4nkung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes ist anerkannterma\u00dfen insofern zul\u00e4ssig, dass die gerichtliche Rechtsschutzgew\u00e4hrung der normativen Ausgestaltung durch die Verfahrensordnungen bedarf; diese d\u00fcrfen auch besondere formelle Voraussetzungen und Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Rechtsuchenden vorsehen (BVerfG-Beschluss vom 02.03.1993 – 1 BvR 249\/92, BVerfGE 88, 118, unter B.I.1. der Gr\u00fcnde). Ausgehend hiervon darf die Einreichung von vorbereitenden und bestimmenden Schrifts\u00e4tzen f\u00fcr bestimmte Gruppen professioneller Verfahrensteilnehmer durchaus an die Form des elektronischen Rechtsverkehrs gekn\u00fcpft werden. Unter Ber\u00fccksichtigung der verfassungsrechtlichen Tragweite der Einschr\u00e4nkung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes, die im Falle einer Zuwiderhandlung zu einer vollst\u00e4ndigen Ineffektivit\u00e4t des Rechtsmittels f\u00fchrt, muss der einschr\u00e4nkende Effekt nach Auffassung des erkennenden Senats jedoch eng auf die Reichweite des gesetzlichen Wortlauts begrenzt werden, damit es nicht zu einer unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Belastung des einzelnen Rechtsuchenden kommt. Nach Ma\u00dfgabe des Gebots des effektiven Rechtsschutzes gem\u00e4\u00df Art. 19 Abs. 4 GG darf daher eine Klage nur dann aufgrund eines Versto\u00dfes gegen die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs nach \u00a7 52d FGO als unzul\u00e4ssig abgewiesen werden, wenn ein eindeutiger Versto\u00df gegen \u00a7 52d FGO vorliegt. In Zweifelsf\u00e4llen \u2011\u2011etwa dann, wenn es unklar erscheint, ob eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH von dem Normbefehl erfasst ist oder nicht\u2011\u2011 ist einer rechtsschutzgew\u00e4hrenden Auslegung der Norm der Vorrang einzur\u00e4umen und die Klage als zul\u00e4ssig anzusehen.<\/li>
- Das gilt unter Ber\u00fccksichtigung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes insbesondere auch dann, wenn es \u2011\u2011wie im Fall der Einf\u00fchrung des \u00a7 31b BRAO n.F.\u2011\u2011 nur um einen \u00dcbergangszeitraum von sieben Monaten geht.<\/li>
- (3) Der erkennende Senat entscheidet dies in Anlehnung an die Rechtsprechung des IX. und des XI. Senats des BFH. Diese haben \u2011\u2011allerdings f\u00fcr eine Steuerberatungsgesellschaft mbH\u2011\u2011 entschieden, dass eine (noch) nicht nutzungspflichtige Prozessbevollm\u00e4chtigte in Gestalt einer GmbH nicht dadurch (im Sinne des \u00a7 52d Satz 1 FGO) nutzungspflichtig wird, dass f\u00fcr sie ein gesetzlicher Vertreter handelt, der in seiner beruflichen Funktion als Rechtsanwalt nach \u00a7 52d Satz 1 FGO nutzungspflichtig w\u00e4re, wenn er als solcher selbst dem Gericht gegen\u00fcber auftreten w\u00fcrde (BFH-Zwischenurteil vom 25.10.2022 – IX R 3\/22, BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267, Rz 21; BFH-Urteil vom 18.10.2023 – XI R 39\/22, BFHE 282, 216). Ebenso hat der II. Senat des BFH entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der nicht als Einzelanwalt, sondern als gesetzlicher Vertreter einer prozessbevollm\u00e4chtigten Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft mbH handelt, im Jahr 2022 noch nicht nutzungspflichtig im Sinne des \u00a7 52d Satz 1 FGO war (BFH-Beschluss vom 26.07.2023 – II S 9\/23 (AdV), nicht ver\u00f6ffentlicht).<\/li>
- Die BFH-Rechtsprechung differenziert demnach zwischen der als Prozessbevollm\u00e4chtigte auftretenden Gesellschaft und dem f\u00fcr diese handelnden Rechtsanwalt. Die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs richtet sich nach der Nutzungspflicht der bevollm\u00e4chtigten Gesellschaft, nicht des f\u00fcr sie handelnden Rechtsanwalts (a.A.: FG-Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.10.2022 – 4 K 1341\/22, EFG 2023, 65, zu einem f\u00fcr eine Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft handelnden Rechtsanwalt). Der erkennende Senat schlie\u00dft sich dieser Auffassung der genannten Senate des BFH an mit der Ma\u00dfgabe, dass f\u00fcr eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH eine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs gem\u00e4\u00df \u00a7 52d Satz 2 FGO i.V.m. \u00a7 31b BRAO n.F. erst ab dem 01.08.2022 bestand, und zwar auch dann, wenn die Rechtsanwaltsgesellschaft mbH durch einen Rechtsanwalt als Organ oder Vertreter im Sinne des \u00a7 62 Abs. 2 Satz 3 FGO handelt.<\/li>
- (4) Der erkennende Senat folgt demgegen\u00fcber nicht der zu der Parallelvorschrift des \u00a7 55d der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ergangenen Rechtsprechung des S\u00e4chsischen Oberverwaltungsgericht (OVG). Dieses hat entschieden, dass die elektronische Einreichungspflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 55d Satz 1 VwGO seit dem 01.01.2022 Rechtsanw\u00e4lte und Rechtsanwaltsgesellschaften umfasse. Die Rechtsanwaltsgesellschaft sei nicht wegen des (zun\u00e4chst) fehlenden eigenen beA vom 01.01.2022 bis zum 31.07.2022 von der elektronischen Einreichungspflicht entbunden gewesen, da sie sich zur Erf\u00fcllung dieser Pflicht unter anderem des beA ihrer Organe oder etwa eines De-Mail-Kontos gem\u00e4\u00df \u00a7 55a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 VwGO habe bedienen k\u00f6nnen (S\u00e4chsisches OVG, Beschl\u00fcsse vom 09.08.2022 – 3 A 364\/22.A, Rz 10 und vom 15.09.2022 – 1 A 189\/22.A, Rz 11 ff.). Dieser Auffassung ist bereits deshalb nicht zu folgen, da \u00a7 55d Satz 2 VwGO nur auf \u00a7 55a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 VwGO und nicht auf Nr. 1 verweist \u2011\u2011ebenso wie \u00a7 52d Satz 2 FGO nur auf \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO\u2011\u2011 und das S\u00e4chsische OVG damit von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist.<\/li>
- dd) Nach diesen Grunds\u00e4tzen bestand im Streitfall vor dem 01.08.2022 keine Pflicht f\u00fcr die Rechtsanwalts-GmbH, welche durch Rechtsanwalt M als Vertreter im Sinne des \u00a7 62 Abs. 2 Satz 3 FGO, \u00a7 59l Satz 3 BRAO a.F. handelte, zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs gem\u00e4\u00df \u00a7 52d Satz 1 oder 2 FGO.<\/li>
- Denn im Streitfall wurde der Kl\u00e4ger nicht durch M als unmittelbaren Bevollm\u00e4chtigten vertreten, sondern durch die Rechtsanwalts-GmbH. Die Prozessvollmacht des Kl\u00e4gers vom 17.07.2020 bestand zugunsten der Rechtsanwalts-GmbH. Die am 17.01.2022 beim FG per Telefax erhobene Klage war wirksam. Daran vermag auch nichts zu \u00e4ndern, dass M den Schriftsatz mit dem Zusatz „Rechtsanwalt\/Steuerberater“ und in der Folgezeile „Fachanwalt f\u00fcr Steuerrecht“ unterzeichnete.<\/li>
- c) Der erkennende Senat weicht damit nicht von anderer h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung ab.<\/li>
- aa) Es liegt keine Abweichung zu Entscheidungen anderer Senate des BFH vor.<\/li>
- (1) Allerdings haben der IX. und der XI. Senat des BFH im Zusammenhang mit der Nutzungspflicht einer Steuerberatungsgesellschaft mbH gem\u00e4\u00df \u00a7 52d Satz 1 FGO Folgendes ausgef\u00fchrt: Auch „gemischte“ Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften, bei denen neben Steuerberatern auch andere Berufstr\u00e4ger (Rechtsanw\u00e4lte, Wirtschaftspr\u00fcfer, Notare) t\u00e4tig seien und die neben steuerlichen Beratungsleistungen auch Dienstleistungen anb\u00f6ten, die \u00fcber die Befugnisse des \u00a7 3 StBerG hinausgingen, k\u00f6nnten nach \u00a7 52d Satz 1 FGO ab dem 01.01.2022 nutzungspflichtig sein, wenn ein verantwortlicher, im Briefkopf der Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft namentlich aufgef\u00fchrter Berufstr\u00e4ger mit Mehrfachzulassung („Rechtsanwalt, Wirtschaftspr\u00fcfer, Steuerberater“) einen (vorbereitenden oder) bestimmenden Schriftsatz an das Gericht \u00fcbermittele; ein solches Dokument d\u00fcrfe nach dem 31.12.2021 nicht mehr schrift(s\u00e4tz)lich oder per Telefax, sondern nur noch elektronisch bei Gericht eingereicht werden (BFH-Zwischenurteil vom 25.10.2022 – IX R 3\/22, BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267, Rz 19; BFH-Urteil vom 18.10.2023 – XI R 39\/22, BFHE 282, 216; ebenso Schallmoser in HHSp, \u00a7 52d FGO Rz 15, 5. Spiegelstrich, der allerdings auf die Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft selbst, der auch Rechtsanw\u00e4lte angeh\u00f6ren, abstellt, und nicht auf die Person des Zeichnenden).<\/li>
- (2) Der erkennende Senat ist dennoch nicht zu einer Anfrage gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 3 Satz 1 FGO verpflichtet, weil er nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 2 FGO in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats abweicht. Die hier betroffene Rechtsfrage war f\u00fcr die Entscheidungen des IX. und des XI. Senats des BFH nicht entscheidungserheblich (zur Notwendigkeit einer Entscheidungserheblichkeit f\u00fcr \u00a7 11 Abs. 2 FGO: Beschl\u00fcsse des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 25.09.2018 – GrS 2\/16, BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262, Rz 34 und vom 14.04.2015 – GrS 2\/12, BFHE 250, 338, BStBl II 2015, 1007, Rz 31 ff.; BFH-Urteil vom 16.03.2021 – X R 34\/19, BFHE 272, 423, BStBl II 2021, 844, Rz 26 ff.; M\u00fcller-Horn in Gosch, FGO \u00a7 11 Rz 7; Gr\u00e4ber\/Teller, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 11 Rz 11).<\/li>
- Im BFH-Zwischenurteil vom 25.10.2022 – IX R 3\/22 (BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267) war mandatierte Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4ger im Verwaltungs- und Klageverfahren die X-Steuerberatungsgesellschaft mbH, gesetzlich vertreten durch den Rechtsanwalt und Steuerberater A und weiterhin vertreten durch den abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigten Rechtsanwalt B. Entscheidungserheblich war in diesem Fall, dass es sich um eine Steuerberatungsgesellschaft mbH handelte, die nach \u00a7 52d Satz 2 FGO grunds\u00e4tzlich erst ab dem 01.01.2023 zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs verpflichtet war (BFH-Zwischenurteil vom 25.10.2022 – IX R 3\/22, BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267, Rz 16). Die zitierten Ausf\u00fchrungen des IX. Senats zu „gemischten“ Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften stellten lediglich ein obiter dictum dar. Ebenso handelte es sich bei den zitierten Ausf\u00fchrungen des XI. Senats im BFH-Urteil vom 18.10.2023 – XI R 39\/22 (BFHE 282, 216) um ein obiter dictum. Auch in diesem Verfahren trat eine Steuerberatungsgesellschaft mbH, vertreten durch einen Rechtsanwalt, und keine „gemischte“ Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft als Prozessbevollm\u00e4chtigte auf.<\/li>
- (3) Im \u00dcbrigen betreffen die zitierten Ausf\u00fchrungen des IX. und des XI. Senats des BFH lediglich „gemischte“ Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften, bei denen neben Steuerberatern auch andere Berufstr\u00e4ger (Rechtsanw\u00e4lte, Wirtschaftspr\u00fcfer, Notare) t\u00e4tig sind. Im vorliegenden Streitfall handelt es sich hingegen um eine „reine“ Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ohne andere Berufstr\u00e4ger. Damit betrifft der Streitfall einen anderen Sachverhalt als die zitierten Entscheidungen des IX. und des XI. Senats des BFH. Diese Entscheidungen enthalten auch keine Aussage zu der Frage, ob eine „reine“ Rechtsanwaltsgesellschaft mbH \u2011\u2011im Wege eines a majore ad minus-Schlusses\u2011\u2011 hinsichtlich der hier fraglichen Rechtsdienstleistungen m\u00f6glicherweise genauso zu behandeln sein k\u00f6nnte wie eine „gemischte“ Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft.<\/li>
- bb) Soweit der BGH mit Beschl\u00fcssen vom 24.11.2022 – IX ZB 11\/22 (zu einem anwaltlichen Insolvenzverwalter), vom 31.01.2023 – XIII ZB 90\/22 (zu einem anwaltlichen Verfahrenspfleger) und vom 31.05.2023 – XII ZB 428\/22 (zu einem anwaltlichen Berufsbetreuer) die Pflicht zur Nutzung des beA des jeweils betreffenden Rechtsanwalts bejaht hat, folgte dies aus dem unmittelbaren anwaltlichen Vertretungsverh\u00e4ltnis im jeweiligen gerichtlichen Verfahren. Der BGH hat bei dem anwaltlichen Insolvenzverwalter zur Begr\u00fcndung der Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs gem\u00e4\u00df \u00a7 130d Satz 1 der Zivilprozessordnung explizit darauf abgestellt, dass es sich bei dem Insolvenzverwalter um einen im eigenen Namen handelnden anwaltlichen Amtstr\u00e4ger handelte (BGH-Beschluss vom 24.11.2022 – IX ZB 11\/22, Rz 14). Mit einem Rechtsanwalt, der \u2011\u2011wie vorliegend\u2011\u2011 als gesetzlicher Vertreter einer prozessbevollm\u00e4chtigten Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt, ist dies nicht vergleichbar (vgl. BFH-Urteil vom 18.10.2023 – XI R 39\/22, BFHE 282, 216).<\/li>
- cc) Soweit das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Beschluss vom 23.05.2023 – 10 AZB 18\/22 die Nutzungspflicht eines Syndikusrechtsanwalts, der f\u00fcr einen Arbeitgeberverband erlaubte Rechtsdienstleistungen gegen\u00fcber den Verbandsmitgliedern erbringt, bejaht hat, weicht der Senat \u2011\u2011mangels vergleichbarer Ausgangslage\u2011\u2011 hiervon nicht ab, da die T\u00e4tigkeit eines Syndikusrechtsanwalts f\u00fcr einen Arbeitgeberverband nicht vergleichbar ist mit derjenigen eines Rechtsanwalts f\u00fcr eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Zudem werden Arbeitgeberverb\u00e4nde \u2011\u2011anders als Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften\u2011\u2011 erst mit Wirkung ab dem 01.01.2026 in die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs einbezogen durch \u00a7 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes i.d.F. des Art. 10 des Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 (BGBl I 2021, 4607), sodass die Rechtslage auch insoweit nicht vergleichbar ist.<\/li>
- Soweit das BAG mit Beschluss vom 21.09.2023 – 10 AZR 512\/20 die Nutzungspflicht eines Verbandsvertreters, der nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassen ist, selbst f\u00fcr den Fall verneint hat, dass dieser au\u00dferhalb des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zum Verband \u00fcber eine Zulassung als Rechtsanwalt verf\u00fcgt, st\u00fctzt dies die Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BFH-Urteil vom 18.10.2023 – XI R 39\/22, BFHE 282, 216).<\/li>
- d) Die Fragen, ob die Frist f\u00fcr die Erhebung der finanzgerichtlichen Klage aufgrund einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung in der Einspruchsentscheidung vom 14.12.2021 auf ein Jahr verl\u00e4ngert war (\u00a7 55 Abs. 2 FGO) und ob eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren war, k\u00f6nnen vor diesem Hintergrund dahinstehen.<\/li>
- 2. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gericht: Bundesfinanzhof (BFH), VII. Senat ECLI: DE:BFH:2024.160124.VIIR34.22.0 Leits\u00e4tze Vor dem 01.08.2022 bestand f\u00fcr eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Bevollm\u00e4chtigte keine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs gem\u00e4\u00df \u00a7 52d Satz 1 oder 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), auch dann nicht, wenn sie durch einen Rechtsanwalt als Vertreter im Sinne des \u00a7 62 Abs. 2 Satz 3 FGO … Nutzungspflicht des beA f\u00fcr eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16. Januar 2024, VII R 34\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76830","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76830","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76830"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76830\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76830"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76830"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76830"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}