{"id":76832,"date":"2024-06-30T11:32:29","date_gmt":"2024-06-30T09:32:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76832"},"modified":"2024-06-30T11:32:29","modified_gmt":"2024-06-30T09:32:29","slug":"zur-anwendung-des-%c2%a7-8c-kstg-a-f-auf-verluste-gemaess-%c2%a7-15a-estg-urteil-des-bundesfinanzhofs-vom-24-april-2024-iv-r-27-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-anwendung-des-%c2%a7-8c-kstg-a-f-auf-verluste-gemaess-%c2%a7-15a-estg-urteil-des-bundesfinanzhofs-vom-24-april-2024-iv-r-27-21\/","title":{"rendered":"Zur Anwendung des \u00a7 8c KStG a.F. auf Verluste gem\u00e4\u00df \u00a7 15a EStG – Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. April 2024, IV R 27\/21"},"content":{"rendered":"\n

Gericht: Bundesfinanzhof (BFH), IV. Senat<\/h4>\n\n\n\n

ECLI: DE:BFH:2024.240424.IVR27.21.0<\/h4>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h3>\n\n\n\n

\u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr 2014 ma\u00dfgeblichen Fassung ist nicht auf verrechenbare Verluste gem\u00e4\u00df \u00a7 15a des Einkommensteuergesetzes anwendbar, die einer Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin einer Kommanditgesellschaft zugerechnet werden (entgegen dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 04.07.2008, BStBl I 2008, 736, Tz. 2).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h3>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 28.10.2021 – 1 K 2563\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h3>\n\n\n\n

I.<\/h4>\n\n\n\n

Die Beteiligten streiten \u00fcber den Wegfall eines verrechenbaren Verlustes im Sinne des \u00a7 15a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes in der im Jahr 2014 (Streitjahr) geltenden Fassung (EStG).<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin des Ausgangsverfahrens, die X-GmbH, geh\u00f6rte zur A-Gruppe, gef\u00fchrt von der A-AG. Die X-GmbH wurde im Jahr 2021 auf die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), ihre alleinige Anteilseignerin, verschmolzen. Alleinige Anteilseignerin der Kl\u00e4gerin war die A-AG. Zwischen den Gesellschaften bestand im Streitjahr keine ertragsteuerliche Organschaft.<\/p>\n\n\n\n

Die X-GmbH war im Streitjahr als Kommanditistin mit einer Kommanditeinlage von 1,5 Mio. \u20ac an der B-GmbH & Co. KG (B-KG), der Beigeladenen, beteiligt. Weitere Kommanditisten der B-KG waren die A-AG, die D-AG und die D-Beteiligungsgesellschaft mbH.<\/p>\n\n\n\n

Die B-KG erzielte in der Vergangenheit hohe Verluste, die der X-GmbH als Mitunternehmerin anteilig zugerechnet wurden. Diese Verluste unterlagen der Abzugsbeschr\u00e4nkung nach \u00a7 15a EStG, wodurch ein verrechenbarer Verlust der X-GmbH festgestellt wurde. Der Verlust betrug zum Ende des dem Streitjahr vorangegangenen Wirtschaftsjahres \u20ac\u2026 Hinzu kam im Streitjahr ein verrechenbarer Verlust in H\u00f6he von \u20ac\u2026<\/p>\n\n\n\n

Die A-AG meldete im Jahr 2013 Insolvenz an. Das Insolvenzverfahren wurde als Planinsolvenzverfahren in Eigenverwaltung durchgef\u00fchrt und im Jahr 2014 aufgehoben. Eine wesentliche Sanierungsma\u00dfnahme war der Debt-Equity-Swap bei der A-AG, der zu einem vollst\u00e4ndigen Anteilseignerwechsel f\u00fchrte.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzamt (FA) vertrat die Auffassung, dass \u00a7 8c KStG a.F. auch auf die einer K\u00f6rperschaft als Mitunternehmerin zuzurechnenden verrechenbaren Verluste nach \u00a7 15a EStG anwendbar sei und zu deren Untergang f\u00fchre.<\/p>\n\n\n\n

Wegen des Anteilseignerwechsels deklarierte die B-KG in ihrer Erkl\u00e4rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr das Streitjahr den Wegfall des auf die X-GmbH entfallenden verrechenbaren Verlustes gem\u00e4\u00df \u00a7 8c KStG a.F.<\/p>\n\n\n\n

Dem folgend ging das FA im Bescheid vom 05.12.2016 vom Wegfall des verrechenbaren Verlustes aus und stellte den verbleibenden verrechenbaren Verlust niedriger fest.<\/p>\n\n\n\n

Die X-GmbH legte Einspruch gegen den \u00c4nderungsbescheid vom 06.03.2017 ein und wandte sich gegen den Wegfall des verrechenbaren Verlustes nach \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 und 2 KStG a.F. Der Einspruch wurde abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die daraufhin erhobene Klage begr\u00fcndete die X-GmbH damit, dass ein Verlustwegfall nach \u00a7 8c Abs. 1 KStG a.F. nicht auf verrechenbare Verluste der Kommanditisten einer KG nach \u00a7 15a EStG anwendbar sei.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt.<\/p>\n\n\n\n

Die Revision des FA begr\u00fcndete das FA mit der Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h3>\n\n\n\n

II.<\/h4>\n\n\n\n

Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

  1. Gesamtrechtsnachfolge<\/strong>:
    • Die Kl\u00e4gerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der X-GmbH und damit Revisionsbeklagte geworden.<\/li><\/ul><\/li>
    • Keine Unterbrechung des Revisionsverfahrens<\/strong>:
      • Das Revisionsverfahren wurde durch die Verschmelzung nicht unterbrochen.<\/li><\/ul><\/li>
      • Gegenstand des Revisionsverfahrens<\/strong>:
        • Gegenstand des Verfahrens ist allein die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach \u00a7 15a Abs. 4 Satz 1 EStG.<\/li><\/ul><\/li>
        • Ermittlung des verrechenbaren Verlustes<\/strong>:
          • Der verrechenbare Verlust der X-GmbH wurde korrekt ermittelt und betr\u00e4gt f\u00fcr das Streitjahr \u20ac\u2026<\/li><\/ul><\/li>
          • Keine Anwendbarkeit von \u00a7 8c Abs. 1 KStG a.F.<\/strong>:
            • \u00a7 8c KStG a.F. ist nicht auf verrechenbare Verluste nach \u00a7 15a EStG anwendbar. Diese Verluste sind Verluste der KG und nicht der K\u00f6rperschaft.<\/li>
            • Verrechenbare Verluste nach \u00a7 15a EStG unterliegen einer Verwertungssperre und sind nicht mit den Verlusten einer K\u00f6rperschaft vergleichbar.<\/li><\/ul><\/li><\/ol>\n\n\n\n

              Kostenentscheidung<\/h3>\n\n\n\n

              Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO. Etwaige au\u00dfergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n

              4o<\/p>\n\n\n\n

              Urteil vom 24. April 2024, IV R 27\/21<\/h1>\n\n\n\n

              Zur Anwendung des \u00a7 8c KStG a.F. auf Verluste gem\u00e4\u00df \u00a7 15a EStG<\/p>\n\n\n\n

              ECLI:DE:BFH:2024:U.240424.IVR27.21.0<\/p>\n\n\n\n

              BFH IV. Senat<\/p>\n\n\n\n

              EStG \u00a7 15a, KStG \u00a7 8c Abs 1, ZPO \u00a7 246 Abs 1 Halbs 2, KStG VZ 2014 , EStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n

              vorgehend FG K\u00f6ln, 28. Oktober 2021, Az: 1 K 2563\/17<\/p>\n\n\n\n

              Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

              \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr 2014 ma\u00dfgeblichen Fassung ist nicht auf verrechenbare Verluste gem\u00e4\u00df \u00a7 15a des Einkommensteuergesetzes anwendbar, die einer Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin einer Kommanditgesellschaft zugerechnet werden (entgegen Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 04.07.2008, BStBl I 2008, 736, Tz. 2).<\/p>\n\n\n\n

              Tenor<\/h2>\n\n\n\n

              Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 28.10.2021 – 1 K 2563\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

              Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

              Die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.<\/p>\n\n\n\n

              Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

              I.<\/h3>\n\n\n\n
              1. Die Beteiligten streiten \u00fcber den Wegfall eines verrechenbaren Verlustes im Sinne des \u00a7 15a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes in der im Jahr 2014 (Streitjahr) geltenden Fassung (EStG).<\/li>
              2. Die Kl\u00e4gerin des Ausgangsverfahrens \u2011\u2011die X-GmbH\u2011\u2011 geh\u00f6rte zu der von der A-AG gef\u00fchrten A-Gruppe. Sie wurde im \u2026 2021 auf die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) \u2011\u2011ihre alleinige Anteilseignerin\u2011\u2011 verschmolzen. Alleinige Anteilseignerin der Kl\u00e4gerin war die A-AG. Zwischen den Gesellschaften bestand im Streitjahr keine ertragsteuerliche Organschaft.<\/li>
              3. Die X-GmbH war im Streitjahr als Kommanditistin mit einer Kommanditeinlage von 1,5 Mio. \u20ac an der B-GmbH & Co. KG (B-KG), der Beigeladenen, beteiligt. Weitere Kommanditisten der B-KG waren im Streitjahr die A-AG, die D-AG und die D-Beteiligungsgesellschaft mbH.<\/li>
              4. Die B-KG erzielte aus ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in der Vergangenheit hohe Verluste, die der X-GmbH als Mitunternehmerin anteilig zugerechnet wurden. Die Verlustanteile unterlagen der steuerlichen Abzugsbeschr\u00e4nkung nach \u00a7 15a EStG, so dass f\u00fcr die X-GmbH ein verrechenbarer Verlust im Sinne des \u00a7 15a Abs. 4 EStG gesondert festgestellt wurde. Dieser betrug zum Ende des dem Streitjahr vorangegangenen Wirtschaftsjahres \u2026 \u20ac. Hinzu kam im Streitjahr ein verrechenbarer Verlust in H\u00f6he von zuletzt \u2026 \u20ac.<\/li>
              5. Die A-AG hatte im \u2026 2013 Insolvenz angemeldet. Das Insolvenzverfahren wurde als Planinsolvenzverfahren in Eigenverwaltung durchgef\u00fchrt und im \u2026 2014 aufgehoben. Als wesentliche Sanierungsma\u00dfnahme wurde auf der Ebene der A-AG mit Wirkung zum xx.xx.2014 ein sogenannter Debt-Equity-Swap durchgef\u00fchrt, aufgrund dessen es bei der A-AG zu einem vollst\u00e4ndigen Anteilseignerwechsel kam.<\/li>
              6. Wegen dieses Anteilseignerwechsels ging der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) bei der A-AG und den nachgeschalteten K\u00f6rperschaften vom Eingreifen der Verlustabzugsbeschr\u00e4nkung nach \u00a7 8c des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausf\u00e4llen beim Handel mit Waren im Internet und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften (vormals Jahressteuergesetz 2018) vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) \u2011\u2011KStG a.F.\u2011\u2011, auf den Streitfall anwendbar nach \u00a7 34 Abs. 6 Satz 1 KStG a.F., aus. Ebenso vertrat das FA die Auffassung, dass \u00a7 8c KStG a.F. auch auf die einer K\u00f6rperschaft als Mitunternehmerin zuzurechnenden verrechenbaren Verluste nach \u00a7 15a EStG anwendbar sei und zu deren Untergang f\u00fchre (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen \u2011\u2011BMF\u2011\u2011 vom 04.07.2008, BStBl I 2008, 736, Tz. 2).<\/li>
              7. Wegen der ihr bekannten Verwaltungsauffassung deklarierte die B-KG in ihrer Erkl\u00e4rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr das Streitjahr infolge des bei der A-AG durchgef\u00fchrten Debt-Equity-Swaps einen Wegfall des auf die X-GmbH entfallenden verrechenbaren Verlustes zum Ende des dem Streitjahr vorangegangenen Wirtschaftsjahres einschlie\u00dflich des bis zum Stichtag des Debt-Equity-Swaps im Streitjahr entstandenen (anteiligen) verrechenbaren Verlustes gem\u00e4\u00df \u00a7 8c KStG a.F.<\/li>
              8. Dem folgend ging das FA in dem am 05.12.2016 unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) f\u00fcr die B-KG erlassenen Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Gewinnfeststellungsbescheid) und des verrechenbaren Verlustes nach \u00a7 15a Abs. 4 EStG (Verlustfeststellungsbescheid) f\u00fcr das Streitjahr vom Wegfall des verrechenbaren Verlustes nach \u00a7 8c KStG a.F. in erkl\u00e4rter H\u00f6he aus und stellte dementsprechend den verbleibenden verrechenbaren Verlust entsprechend niedriger fest.<\/li>
              9. Gegen diesen verbundenen Bescheid legte die B-KG unter anderem wegen einer unzutreffenden Ergebnisverteilung Einspruch ein, dem das FA schlie\u00dflich mit \u00c4nderungsbescheid vom 06.03.2017 abhalf.<\/li>
              10. Mit Schreiben vom 07.04.2017 legte die X-GmbH Einspruch gegen den \u00c4nderungsbescheid vom 06.03.2017 ein. Sie wandte sich gegen den Wegfall des verrechenbaren Verlustes nach \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 und 2 KStG a.F. Am 21.08.2017 wies das FA den Einspruch der X-GmbH \u2011\u2011unter Aufrechterhaltung des Vorbehalts der Nachpr\u00fcfung\u2011\u2011 unter Verweis auf die Ausf\u00fchrungen in Tz. 2 des BMF-Schreibens vom 04.07.2008 (BStBl I 2008, 736) als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
              11. Die daraufhin erhobene Klage begr\u00fcndete die X-GmbH im Wesentlichen damit, dass ein Verlustwegfall nach \u00a7 8c Abs. 1 KStG a.F. bereits deshalb ausscheide, weil diese Vorschrift verfassungswidrig und daher im Streitjahr nicht anzuwenden sei. Zudem erfasse die Vorschrift keine verrechenbaren Verluste der Kommanditisten einer KG nach \u00a7 15a EStG.<\/li>
              12. W\u00e4hrend des Klageverfahrens hat das FA nach Durchf\u00fchrung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung am 30.08.2021 einen weiteren \u00c4nderungsbescheid f\u00fcr das Streitjahr erlassen. Der ge\u00e4nderte Gewinnfeststellungsbescheid stellt einen Gesamthandsverlust in H\u00f6he von \u2026 \u20ac fest. Auf die X-GmbH entfallen hiervon negative Eink\u00fcnfte in H\u00f6he von \u2026 \u20ac, bei denen es sich \u2011\u2011wie sich aus dem ge\u00e4nderten Verlustfeststellungsbescheid ergibt\u2011\u2011 in vollem Umfang um einen nicht ausgleichs- beziehungsweise abzugsf\u00e4higen Verlust gem\u00e4\u00df \u00a7 15a EStG handelt. Bei der Berechnung des auf die X-GmbH entfallenden verrechenbaren Verlustes im Verlustfeststellungsbescheid hat das FA den nicht ausgleichs-\/abzugsf\u00e4higen Verlust des Wirtschaftsjahres in H\u00f6he von \u2026 \u20ac „nach \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 KStG“ um den bis zum Stichtag des bei der A-AG im Streitjahr durchgef\u00fchrten Debt-Equity-Swaps angefallenen Verlust, das hei\u00dft um \u2026 \u20ac (= \u2026 \u20ac x \u2026\/365), gek\u00fcrzt. Zudem ging das FA von einem vollst\u00e4ndigen Wegfall des verrechenbaren Verlustes aus den Vorjahren in H\u00f6he von \u2026 \u20ac „nach \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 KStG“ aus, so dass im Streitjahr verrechenbare Verluste der X-GmbH im Sinne des \u00a7 15a EStG in einer Gesamth\u00f6he von \u2026 \u20ac wegfielen. Der festgestellte verbleibende verrechenbare Verlust am Ende des Streitjahres betr\u00e4gt \u2026 \u20ac.<\/li>
              13. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage mit Urteil vom 28.10.2021 – 1 K 2563\/17 stattgegeben.<\/li>
              14. Die hiergegen gerichtete Revision begr\u00fcndet das FA mit der Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
              15. Es beantragt,
                das angefochtene FG-Urteil vom 28.10.2021 aufzuheben und die Klage als unbegr\u00fcndet abzuweisen.<\/li>
              16. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
                die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
              17. Das dem Verfahren beigetretene BMF hat \u2011\u2011wie auch die Beigeladene\u2011\u2011 keinen Antrag gestellt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

                Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

                II.<\/h3>\n\n\n\n
                1. Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
                2. Das FG hat der Klage zu Recht stattgegeben und einen verrechenbaren Verlust gem\u00e4\u00df \u00a7 15a Abs. 4 EStG der X-GmbH aus ihrer Beteiligung als Mitunternehmerin an der B-KG f\u00fcr das Streitjahr in H\u00f6he von \u2026 \u20ac festgestellt. Die vom FA auf \u00a7 8c Abs. 1 KStG a.F. gest\u00fctzte K\u00fcrzung dieses Verlustes um \u2026 \u20ac ist rechtswidrig, da die Regelung nicht auf verrechenbare Verluste gem\u00e4\u00df \u00a7 15a Abs. 4 EStG, die einer Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin einer KG zugerechnet werden, anwendbar ist.<\/li>
                3. 1. Die Kl\u00e4gerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der X-GmbH \u2011\u2011der Kl\u00e4gerin im FG-Verfahren\u2011\u2011 und damit Revisionsbeklagte geworden.<\/li>
                4. a) Beteiligter am Verfahren \u00fcber die Revision ist nach \u00a7 122 Abs. 1 FGO, wer am Verfahren \u00fcber die Klage beteiligt war. Dieser Grundsatz gilt nicht, wenn w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel eintritt (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 18.12.2008 – V R 73\/07, BFHE 223, 546, BStBl II 2009, 612). Entsprechendes gilt, wenn der Beteiligtenwechsel „zwischen den Instanzen“ stattgefunden hat.<\/li>
                5. b) Die Verschmelzung einer GmbH auf eine andere GmbH f\u00fchrt zur Gesamtrechtsnachfolge und damit zu einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel (z.B. BFH-Urteile vom 08.12.2016 – IV R 55\/10, BFHE 256, 519, BStBl II 2017, 722, Rz 12; vom 15.10.2009 – XI R 52\/06, BFHE 227, 231, BStBl II 2010, 869, unter II.1. [Rz 20]). Mit der Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4gers geht das Verm\u00f6gen des \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4gers auf den \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4ger \u00fcber. Der \u00fcbertragende Rechtstr\u00e4ger erlischt (\u00a7 20 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes \u2011\u2011UmwG\u2011\u2011).<\/li>
                6. c) Ein solcher gesetzlicher Beteiligtenwechsel hat vorliegend stattgefunden. Aufgrund der Verschmelzung durch Aufnahme (\u00a7 2 Nr. 1 UmwG) hat die Kl\u00e4gerin das Verm\u00f6gen der X-GmbH im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (\u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) \u00fcbernommen. Damit ist nicht nur die Klagebefugnis, sondern auch die Beteiligtenf\u00e4higkeit auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbergegangen (vgl. BFH-Urteil vom 08.12.2016 – IV R 55\/10, BFHE 256, 519, BStBl II 2017, 722, Rz 12). Dass die Verschmelzung mit der Eintragung in das Handelsregister bei der aufnehmenden Gesellschaft am xx.xx.2021 \u2011\u2011und damit nach Ergehen des FG-Urteils und vor Einlegung der Revision durch das FA\u2011\u2011 wirksam geworden ist, steht dem nicht entgegen.<\/li>
                7. 2. Das Revisionsverfahren wurde nicht durch die Verschmelzung und das damit verbundene Erl\u00f6schen der X-GmbH nach \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 239 der Zivilprozessordnung (ZPO) analog unterbrochen.<\/li>
                8. a) Nach \u00a7 239 Abs. 1 ZPO, der gem\u00e4\u00df \u00a7 155 FGO im finanzgerichtlichen Verfahren sinngem\u00e4\u00df anzuwenden ist, tritt (unter anderem) im Falle des Todes einer Partei eine Unterbrechung des Verfahrens bis zu dessen Aufnahme durch die Rechtsnachfolger ein. Dies gilt nicht, wenn die verstorbene Partei durch einen bei dem Gericht, bei dem das Verfahren anh\u00e4ngig ist, zugelassenen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten war (\u00a7 246 Abs. 1 Halbsatz 1 ZPO i.V.m. \u00a7 155 FGO). Entsprechendes gilt f\u00fcr den Eintritt der aufnehmenden Gesellschaft im Fall der Verschmelzung, weil ein Fall der Gesamtrechtsnachfolge vorliegt (vgl. BFH-Urteil vom 16.12.2021 – IV R 1\/18, Rz 39, zur Vollbeendigung einer GbR). Das Prozessgericht hat auf Antrag des Bevollm\u00e4chtigten, in den F\u00e4llen des Todes auch auf Antrag des Gegners, die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen (\u00a7 246 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO).<\/li>
                9. b) Danach ist das Revisionsverfahren dadurch, dass die X-GmbH mit der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister am xx.xx.2021 erloschen ist (\u00a7 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG), nicht unterbrochen worden (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.12.2003 – II ZR 161\/02, BGHZ 157, 151; Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf, Urteil vom 11.05.2010 – I-24 U 46\/10, Rz 18 ff.). Die X-GmbH war durch einen gem\u00e4\u00df \u00a7 62 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 FGO zur Vertretung vor dem BFH zugelassenen Bevollm\u00e4chtigten vertreten, und weder der Bevollm\u00e4chtigte noch das FA haben einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens nach \u00a7 246 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO gestellt. Macht der Prozessbevollm\u00e4chtigte von der Aussetzungsm\u00f6glichkeit keinen Gebrauch, m\u00fcssen die prozessualen Rechtsnachfolger die Prozesshandlungen des Prozessbevollm\u00e4chtigten auch dann gegen sich gelten lassen, wenn sie den Bevollm\u00e4chtigten nicht selbst mit ihrer Vertretung beauftragt haben (BFH-Urteil vom 13.10.2016 – IV R 33\/13, BFHE 255, 386, BStBl II 2018, 81, Rz 21, m.w.N.). Abgesehen davon hat der Prozessbevollm\u00e4chtigte der X-GmbH anwaltlich versichert, auch von der Kl\u00e4gerin bevollm\u00e4chtigt zu sein.<\/li>
                10. 3. Gegenstand des Revisionsverfahrens \u2011\u2011und auch des Klageverfahrens\u2011\u2011 ist allein die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach \u00a7 15a Abs. 4 Satz 1 EStG.<\/li>
                11. a) Nach der Rechtsprechung des BFH handelt es sich bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Eink\u00fcnften im Sinne von \u00a7 179 Abs. 1 und Abs. 2, \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO (Gewinnfeststellungsbescheid) und der Feststellung des verrechenbaren Verlustes im Sinne des \u00a7 15a Abs. 4 Satz 1 EStG (Verlustfeststellungsbescheid) um zwei Verwaltungsakte, die gesondert und unabh\u00e4ngig voneinander angefochten werden k\u00f6nnen und selbst\u00e4ndig der Bestandskraft f\u00e4hig sind. Dies gilt auch dann, wenn \u2011\u2011wie vorliegend\u2011\u2011 die Bescheide gem\u00e4\u00df \u00a7 15a Abs. 4 Satz 5 EStG formell miteinander verbunden werden (z.B. BFH-Urteile vom 10.11.2022 – IV R 8\/19, BFHE 278, 487, BStBl II 2023, 332, Rz 21; vom 02.02.2017 – IV R 47\/13, BFHE 257, 91, BStBl II 2017, 391, Rz 12).<\/li>
                12. b) Die X-GmbH hat sich mit ihrer Klage dagegen gewendet, dass das FA den verrechenbaren Verlust im Sinne des \u00a7 15a Abs. 4 Satz 1 EStG in H\u00f6he von \u2026 \u20ac gem\u00e4\u00df \u00a7 8c KStG a.F. um insgesamt \u2026 \u20ac gek\u00fcrzt und f\u00fcr das Streitjahr lediglich einen verrechenbaren Verlust in H\u00f6he von \u2026 \u20ac festgestellt hat. Sie hat damit (allein) die H\u00f6he des f\u00fcr sie festgestellten verrechenbaren Verlustes angegriffen. Als Kommanditistin, um deren verrechenbaren Verlust es geht, war die X-GmbH nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO zur Klage befugt (z.B. BFH-Urteil vom 19.09.2019 – IV R 32\/16, BFHE 266, 209, BStBl II 2020, 199, Rz 13, m.w.N.).<\/li>
                13. 4. Das FG hat den verrechenbaren Verlust der X-GmbH gem\u00e4\u00df \u00a7 15a Abs. 4 EStG f\u00fcr das Streitjahr zutreffend in H\u00f6he von \u2026 \u20ac festgestellt. Die Ermittlung des verrechenbaren Verlustes der X-GmbH entspricht den Vorgaben des \u00a7 15a EStG.<\/li>
                14. a) \u00a7 15a Abs. 1 Satz 1 EStG bestimmt, dass der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der KG weder mit anderen Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb noch mit Eink\u00fcnften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden darf, soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erh\u00f6ht; er darf insoweit auch nicht nach \u00a7 10d EStG abgezogen werden. Der nicht ausgleichs- oder abzugsf\u00e4hige Verlust eines Kommanditisten, vermindert um die nach Abs. 2 abzuziehenden und vermehrt um die nach Abs. 3 hinzuzurechnenden Betr\u00e4ge (verrechenbarer Verlust), ist j\u00e4hrlich gesondert festzustellen (\u00a7 15a Abs. 4 Satz 1 EStG). Ausgangsgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten nach \u00a7 15a Abs. 4 EStG ist jeweils der verrechenbare Verlust des Vorjahres (\u00a7 15a Abs. 4 Satz 2 EStG). Diesem Ausgangsbetrag wird der nach \u00a7 15a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht ausgleichs- oder abzugsf\u00e4hige Verlust des Kommanditisten aus dem laufenden Jahr hinzugerechnet (BFH-Urteile vom 26.01.1995 – IV R 23\/93, BFHE 177, 71, BStBl II 1995, 467, unter IV.1.; vom 19.09.2019 – IV R 32\/16, BFHE 266, 209, BStBl II 2020, 199, Rz 14).<\/li>
                15. b) Danach war dem verrechenbaren Verlust des Vorjahres in H\u00f6he von \u2026 \u20ac der nicht ausgleichs- oder abzugsf\u00e4hige Verlust der X-GmbH aus dem laufenden Jahr in H\u00f6he von \u2026 \u20ac hinzuzurechnen. Der sich ergebende verrechenbare Verlust der X-GmbH f\u00fcr das Streitjahr betrug folglich \u2026 \u20ac.<\/li>
                16. 5. F\u00fcr die durch das FA vorgenommene K\u00fcrzung des verrechenbaren Verlustes der X-GmbH um \u2026 \u20ac fehlt eine Rechtsgrundlage, denn \u00a7 8c KStG a.F. ist nicht auf verrechenbare Verluste gem\u00e4\u00df \u00a7 15a Abs. 4 EStG, die einer Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin einer KG zugerechnet werden, anwendbar (zustimmend z.B. Brandis\/Heuermann\/Brandis, \u00a7 8c KStG Rz 24; Streck\/Olbing, KStG, 10. Aufl., \u00a7 8c Rz 70; Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 8c Rz 28c; M\u00fchlhausen, Die Unternehmensbesteuerung \u2011\u2011Ubg\u2011\u2011 2015, 207; Zerwas\/Fr\u00f6hlich, Deutsches Steuerrecht \u2011\u2011DStR\u2011\u2011 2007, 1933; BeckOK EStG\/Seufer, 18. Ed. [15.03.2024], EStG \u00a7 15a Rz 663; BeckOK KStG\/Thonemann-Micker\/Kanders, 20. Ed. [15.03.2024], KStG \u00a7 8c Rz 78; Korn in Korn, \u00a7 15a EStG Rz 12; Feldgen, eKomm, Stand 27.07.2022, \u00a7 15a EStG Rz 9.1; anderer Ansicht z.B. BMF-Schreiben vom 28.11.2017, BStBl I 2017, 1645, Rz 2; M. Frotscher in Frotscher\/Dr\u00fcen, KStG\/GewStG\/UmwStG, \u00a7 8c KStG Rz 76b; Suchanek in Herrmann\/Heuer\/Raupach \u2011\u2011HHR\u2011\u2011, \u00a7 8c KStG Rz 33; Lenz, Ubg 2008, 24, 25; Schmidt\/Wacker, EStG, 43. Aufl., \u00a7 15a Rz 4). Aus diesem Grund kann der Senat dahingestellt lassen, ob \u00a7 8c Abs. 1 KStG a.F. verfassungswidrig ist (vgl. FG Hamburg, Vorlagebeschluss vom 29.08.2017 – 2 K 245\/17, Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts \u2011\u2011BVerfG\u2011\u2011 2 BvL 19\/17; auch BFH-Beschluss vom 12.04.2023 – I B 74\/22 (AdV), BFHE 280, 181, m.w.N.).<\/li>
                17. a) Nach \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 KStG  a.F. sind bis zum sch\u00e4dlichen Beteiligungserwerb nicht genutzte Verluste vollst\u00e4ndig nicht mehr abziehbar, wenn innerhalb von f\u00fcnf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 50 % des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschaftsrechte, der Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an einer K\u00f6rperschaft an einen Erwerber oder diesem nahestehende Personen \u00fcbertragen werden oder ein vergleichbarer Sachverhalt vorliegt (sch\u00e4dlicher Beteiligungserwerb).<\/li>
                18. b) Ausgehend von den Feststellungen des FG hat zwar \u2011\u2011dies ist auch zwischen den Beteiligten unstreitig und bedarf daher keiner weiteren Er\u00f6rterung\u2011\u2011 im Streitjahr auf der Ebene der X-GmbH ein sch\u00e4dlicher Beteiligungserwerb im Sinne des \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a.F. stattgefunden.<\/li>
                19. c) Dieser hat jedoch nicht dazu gef\u00fchrt, dass die verrechenbaren Verluste der X-GmbH gem\u00e4\u00df \u00a7 15a EStG aus ihrer Beteiligung als Mitunternehmerin der B-KG gem\u00e4\u00df \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a.F. nicht mehr abziehbar sind. \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a.F. ist auf jene Verluste nicht anwendbar, denn es handelt sich weder um Verluste einer K\u00f6rperschaft, noch handelt es sich um nicht genutzte Verluste im Sinne des \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a.F.<\/li>
                20. aa) Wie bereits die \u00dcberschrift zeigt, trifft \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a.F. eine Regelung \u00fcber den Verlustabzug von K\u00f6rperschaften (vgl. HHR\/Suchanek, \u00a7 8c KStG Rz 1; Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 8c Rz 11; Neumann in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, KStG, 2. Aufl., \u00a7 8c Rz 1; vgl. auch BFH-Urteil vom 12.11.2020 – IV R 29\/18, BFHE 270, 538, BStBl 2021, 722, Rz 34, zu \u00a7 8c Abs. 1 Satz 5 KStG). Dementsprechend gilt die Regelung nur f\u00fcr Verluste von K\u00f6rperschaften. Die f\u00fcr den Fall eines sch\u00e4dlichen Beteiligungserwerbs angeordnete Rechtsfolge \u2011\u2011das hei\u00dft die Nichtabziehbarkeit und damit der Wegfall nicht genutzter Verluste\u2011\u2011 kann folglich nur Verluste der K\u00f6rperschaft betreffen (vgl. auch Zerwas\/Fr\u00f6hlich, DStR 2007, 1933, 1936) <\/em>und nur auf der Ebene der K\u00f6rperschaft eintreten. Dementsprechend k\u00f6nnen Verluste, die eine K\u00f6rperschaft als Mitunternehmerin einer KG erleidet, erst auf der Ebene der K\u00f6rperschaft den Beschr\u00e4nkungen des \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a.F. unterliegen (vgl. M\u00fchlhausen, Ubg 2015, 207). Dies ist dann der Fall, wenn sich nach dem Ausgleich jener Beteiligungsverluste mit anderen Eink\u00fcnften der K\u00f6rperschaft insgesamt negative Eink\u00fcnfte ergeben.<\/li>
                21. bb) Auf eine Personengesellschaft, die Subjekt der Gewinnerzielung, Gewinnermittlung und Eink\u00fcnftequalifikation ist (hierzu z.B. BVerfG-Beschluss vom 05.06.2013 – 2 BvR 2677\/11, Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 20, 333, Rz 6), ist \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a.F. hingegen nicht (unmittelbar) anwendbar (vgl. auch HHR\/Suchanek, \u00a7 8c KStG Rz 32c; M\u00fchlhausen, Ubg 2015, 207). Auch auf Verluste einer KG, die einer als Kommanditistin beteiligten K\u00f6rperschaft zugerechnet werden und die dem Ausgleichs- und Abzugsverbot des \u00a7 15a EStG unterliegen, ist \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a.F. nicht anwendbar.<\/li>
                22. aaa) Die Ermittlung des verrechenbaren Verlustes im Sinne des \u00a7 15a EStG, die auf der Ebene der Mitunternehmerschaft erfolgt, kn\u00fcpft an den dem Kommanditisten zuzurechnenden Anteil am Verlust der KG an (\u00a7 15a Abs. 1 Satz 1 EStG).<\/li>
                23. bbb) W\u00e4hrend die H\u00f6he des Verlustes und dessen Verteilung auf die Kommanditisten bindend im Gewinnfeststellungsbescheid festgestellt werden, ist \u00fcber die H\u00f6he des verrechenbaren Verlustes des Kommanditisten bindend im Verlustfeststellungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 15a Abs. 4 Satz 1 EStG zu entscheiden. Dabei bewirkt das aus \u00a7 15a EStG resultierende Ausgleichs- und Abzugsverbot keine \u00c4nderung der (im Gewinnfeststellungsbescheid erfolgten) Zuweisung des Verlustanteils, sondern eine Umwandlung des Verlustanteils in einen verrechenbaren Verlust (HHR\/L\u00fcdemann, \u00a7 15a EStG Rz 103), der einer Verwertungssperre unterliegt (vgl. Schmidt\/Wacker, EStG, 43. Aufl., \u00a7 15a Rz 56; vgl. auch BFH-Urteil vom 06.07.1989 – IV R 116\/87, BFHE 157, 202, BStBl II 1989, 787, unter 2.b). Verrechenbare Verluste sind somit f\u00fcr den Kommanditisten zun\u00e4chst nicht nutzbar. Sie k\u00f6nnen sich erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt in „echte“, abzugsf\u00e4hige negative Eink\u00fcnfte wandeln, n\u00e4mlich dann, wenn Gewinne entstehen, die dem Kommanditisten aus seiner Beteiligung an der KG zuzurechnen sind (vgl. BFH-Urteil vom 01.03.2018 – IV R 16\/15, BFHE 261, 101, BStBl II 2018, 527, Rz 32; D\u00f6tsch, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2008, 437). Die dann m\u00f6gliche Verlustnutzung erfolgt ebenfalls auf der Ebene der Gesellschaft, indem der dem Kommanditisten zugerechnete Anteil am Gewinn der KG um die \u2011\u2011nunmehr in ausgleichsf\u00e4hige Verluste gewandelten, bisher nur verrechenbaren\u2011\u2011 Verluste gemindert wird.<\/li>
                24. ccc) Dieses Konzept entspricht dem Sinn und Zweck des \u00a7 15a EStG, der dem Kommanditisten einen steuerlichen Verlustausgleich und -abzug nur insoweit gew\u00e4hrt, als der Kommanditist wirtschaftlich durch den Verlust belastet wird (z.B. BFH-Urteil vom 01.03.2018 – IV R 16\/15, BFHE 261, 101, BStBl II 2018, 527, Rz 21, m.w.N.). Es zeigt aber auch, dass die verrechenbaren Verluste des Kommanditisten auf der Ebene der Gesellschaft gebunden sind (\u00e4hnlich wohl auch Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 8c Rz 28c; vgl. auch Zerwas\/Fr\u00f6hlich, DStR 2007, 1933, 1936). Sie stellen folglich keine nicht genutzten Verluste einer K\u00f6rperschaft im Sinne des \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a.F. dar (vgl. M\u00fchlhausen, Ubg 2015, 207; vgl. auch Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 8c Rz 28c), sondern (bisher) nicht nutzbare Verluste der Mitunternehmerschaft.<\/li>
                25. ddd) Die Nichtanwendbarkeit des \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a.F. auf verrechenbare Verluste im Sinne des \u00a7 15a EStG steht auch im Einklang mit dem Regelungszweck des \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a.F.<\/li>
                26. Der Verlustabzugsbeschr\u00e4nkung liegt nach der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs (BTDrucks 16\/4841, S. 76) der Gedanke zugrunde, dass sich ungeachtet des Trennungsprinzips „die wirtschaftliche Identit\u00e4t einer Gesellschaft durch das wirtschaftliche Engagement eines anderen Anteilseigners“ \u00e4ndert. Die in fr\u00fcherer Zeit erwirtschafteten Verluste sollen f\u00fcr das „neue wirtschaftliche Engagement“ unber\u00fccksichtigt bleiben (BFH-Urteil vom 30.11.2011 – I R 14\/11, BFHE 236, 82, BStBl II 2012, 360, Rz 15).<\/li>
                27. Danach betrifft die in \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a.F. geregelte Beschr\u00e4nkung der Verlustverwertungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Anteilserwerber Verluste, die das „alte wirtschaftliche Engagement“ getragen, aber nicht genutzt hat. Von solchen Verlusten soll das „neue wirtschaftliche Engagement“ nicht profitieren k\u00f6nnen. Die verrechenbaren Verluste im Sinne des \u00a7 15a EStG hat das „alte wirtschaftliche Engagement“ jedoch \u2011\u2011wie dargelegt\u2011\u2011 mangels wirtschaftlicher Belastung weder getragen oder genutzt, noch nutzen k\u00f6nnen. Die (erstmalige) wirtschaftliche Belastung durch jene Verluste kann erst nach dem sch\u00e4dlichen Beteiligungserwerb \u2011\u2011mit dem Anfall von Gewinnen\u2011\u2011 und damit beim „neuen wirtschaftlichen Engagement“ erfolgen. Die wirtschaftliche Belastung durch den Verlust und die M\u00f6glichkeit zum Verlustabzug fallen demnach zusammen.<\/li>
                28. d) Die hiergegen gerichteten Einwendungen des FA und des BMF greifen nicht durch.<\/li>
                29. aa) Auch wenn der Wortlaut des \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a.F. weit gefasst ist und die Regelung die „nicht genutzten Verluste“ seit ihrer \u00c4nderung durch das Jahressteuergesetz 2019 vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) \u2011\u2011wieder\u2011\u2011 als „nicht ausgeglichene oder abgezogene negative Eink\u00fcnfte“ definiert, \u00e4ndert dies nichts daran, dass es sich bei den vorliegend streitigen verrechenbaren Verlusten \u2011\u2011wie dargelegt\u2011\u2011 um vor dem sch\u00e4dlichen Beteiligungserwerb entstandene (nicht nutzbare) Verluste einer KG (hier der B-KG), nicht hingegen einer K\u00f6rperschaft (hier der X-GmbH) handelt, so dass der Anwendungsbereich des \u00a7 8c KStG a.F. nicht er\u00f6ffnet ist.<\/li>
                30. bb) Entgegen der Auffassung des FA f\u00fchrt der Umstand, dass die Verluste im Sinne des \u00a7 15a EStG materiell-rechtlich dem einzelnen Mitunternehmer zuzurechnen sind, nicht dazu, dass diese \u2011\u2011wenn der Mitunternehmer eine K\u00f6rperschaft ist\u2011\u2011 im Rahmen des \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a.F. das Schicksal der \u00fcbrigen Verlustpositionen der K\u00f6rperschaft teilen.<\/li>
                31. Es ist zwar richtig, dass die Eigenschaft der Personengesellschaft als Steuerrechtssubjekt die Grundentscheidung der \u00a7\u00a7 1 und 2 EStG unber\u00fchrt l\u00e4sst, dass Subjekte der Einkommensteuer allein die einzelnen Gesellschafter sind und ihnen die Ergebnisse (Gewinn und Verlust) der gemeinschaftlichen T\u00e4tigkeit anteilig als origin\u00e4re Eink\u00fcnfte zugerechnet werden (vgl. z.B. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 03.05.1993 – GrS 3\/92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, unter C.III.6.a aa). Gleichwohl sind verrechenbare Verluste im Sinne des \u00a7 15a EStG nicht mit den \u00fcbrigen Verlustpositionen der K\u00f6rperschaft vergleichbar, denn sie sind \u2011\u2011wie dargelegt\u2011\u2011 mit einer Verwertungssperre belegt und trotz der Zurechnung zum Mitunternehmer bis zum sch\u00e4dlichen Beteiligungserwerb mangels wirtschaftlicher Belastung f\u00fcr diesen nicht nutzbar.<\/li>
                32. cc) Entgegen der Auffassung des FA f\u00fchrt das dargelegte Normverst\u00e4ndnis auch nicht zu einer ungerechtfertigten Besserstellung von Verlusten nach \u00a7 15a EStG gegen\u00fcber solchen, die nicht der Verrechnungsbeschr\u00e4nkung unterliegen, sondern zu einer sachgerechten Ber\u00fccksichtigung der Tatsache, dass es sich um Verluste der KG handelt, die gem\u00e4\u00df \u00a7 15a EStG einer Verwertungssperre unterliegen.<\/li>
                33. dd) Das in der m\u00fcndlichen Verhandlung vorgebrachte Argument, dass \u00a7 8c Abs. 1 KStG a.F. auch den Handel mit „\u00a7 15a-Verlusten“, denen ein wirtschaftlicher Wert f\u00fcr den Erwerber zukomme, unterbinden solle, \u00fcberzeugt ebenfalls nicht. In Anbetracht der bestehenden Verwertungssperre ist bereits nicht ersichtlich, dass „\u00a7 15a-Verluste“ f\u00fcr einen Anteilserwerber regelm\u00e4\u00dfig einen wirtschaftlichen Wert haben und damit ein Anreiz f\u00fcr einen entsprechenden „Verlusthandel“ besteht.<\/li>
                34. ee) Die angef\u00fchrten Wertungswiderspr\u00fcche zum Bereich der Gewerbesteuer vermag der Senat nicht zu erkennen. Vielmehr entspricht es der gesetzgeberischen Wertung, dass es gewerbesteuerrechtlich zu abweichenden Ergebnissen kommen kann, denn die Ermittlung des Gewerbeertrags der Mitunternehmerschaft geht in Bezug auf die Behandlung verrechenbarer Verluste im Sinne des \u00a7 15a EStG von anderen Grunds\u00e4tzen aus. \u00a7 15a EStG findet bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der Mitunternehmerschaft keine Anwendung, so dass „\u00a7 15a-Verluste“ in voller H\u00f6he in die Feststellung des vortragsf\u00e4higen Fehlbetrags nach \u00a7 10a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) eingehen (BFH-Urteil vom 28.05.1997 – VIII R 39\/97, BFH\/NV 1997, 857). Verrechenbare Verlustanteile im Sinne des \u00a7 15a EStG werden somit bei der Mitunternehmerschaft wie voll ausgleichsf\u00e4hige Verlustanteile behandelt. Dar\u00fcber hinaus ordnet \u00a7 10a Satz 10 GewStG die entsprechende Anwendung des \u00a7 8c KStG ausdr\u00fccklich an. Sein Halbsatz 1 erfasst die eigenen Fehlbetr\u00e4ge der K\u00f6rperschaft, wenn im Gesellschafterkreis der K\u00f6rperschaft ein sch\u00e4dlicher Beteiligungserwerb stattgefunden hat (BFH-Urteil vom 12.11.2020 – IV R 29\/18, BFHE 270, 538, BStBl II 2021, 722, Rz 24), sein Halbsatz 2 die Fehlbetr\u00e4ge der Mitunternehmerschaft, wenn an ihr eine K\u00f6rperschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt und ein sch\u00e4dlicher Beteiligungserwerb (Gesellschafterwechsel) auf Ebene der K\u00f6rperschaft erfolgt ist (BFH-Urteil vom 12.11.2020 – IV R 29\/18, BFHE 270, 538, BStBl II 2021, 722, Rz 32). Danach stellen im Gewerbesteuerrecht verrechenbare Verluste im Sinne des \u00a7 15a EStG eigene Verluste der Mitunternehmerschaft beziehungsweise des Mitunternehmers dar, die \u2011\u2011kraft ausdr\u00fccklicher gesetzlicher Anordnung\u2011\u2011 in den F\u00e4llen des \u00a7 8c KStG (a.F.) „vernichtet“ werden. Die einkommensteuerrechtliche Behandlung der Verluste nach \u00a7 15a EStG unterscheidet sich hiervon \u2011\u2011wie dargestellt\u2011\u2011 grundlegend.<\/li>
                35. ff) Der Hinweis des BMF auf die Behandlung von verrechenbaren Verlusten im Zusammenhang mit Umwandlungsvorg\u00e4ngen kann ebenfalls kein anderes Verst\u00e4ndnis des \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a.F. begr\u00fcnden. Das Umwandlungssteuerrecht regelt den Untergang verrechenbarer Verluste im Sinne des \u00a7 15a EStG in Sonderbestimmungen (z.B. \u00a7 4 Abs. 2 Satz 2 des Umwandlungssteuergesetzes). Als solche sind diese jedoch nicht geeignet, das vom BMF pr\u00e4ferierte Verst\u00e4ndnis des \u00a7 8c KStG a.F. zu begr\u00fcnden.<\/li>
                36. gg) Zudem kann der Senat daf\u00fcr, dass \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a.F. im Fall der Beteiligung einer K\u00f6rperschaft als Kommanditistin an einer KG \u00a7 15a EStG \u00fcberlagert, sofern es zu einem sch\u00e4dlichen Beteiligungserwerb kommt, keine gesetzliche Grundlage erkennen. Eine solche w\u00e4re aber insbesondere auch deshalb erforderlich, weil der vom FA und vom BMF unter Verweis auf \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a.F. geforderte Wegfall des verrechenbaren Verlustes gem\u00e4\u00df \u00a7 15a EStG dazu f\u00fchrte, dass dieser zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt nicht mehr zum Ausgleich eines (bilanziellen) Wegfallgewinns aus der Aufl\u00f6sung des negativen Kapitalkontos der X-GmbH bei der B-KG (vgl. BFH-Urteil vom 03.09.2009 – IV R 17\/07, BFHE 227, 293, BStBl II 2010, 631, unter B.II.2.b aa) zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrde. Damit erg\u00e4be sich aus dem Wegfall des verrechenbaren Verlustes eine Zusatzbelastung durch die Nachversteuerung des negativen Kapitalkontos, f\u00fcr die es keinen hinreichenden sachlichen Grund g\u00e4be.<\/li>
                37. e) Schlie\u00dflich zeigt auch die verfahrensrechtliche Umsetzung der auf \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a.F. gest\u00fctzten K\u00fcrzung des verrechenbaren Verlustes der X-GmbH, dass der Sichtweise des FA und des BMF nicht zu folgen ist.<\/li>
                38. Das FA geht zwar zutreffend davon aus, dass \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a.F. grunds\u00e4tzlich nur auf K\u00f6rperschaften Anwendung findet. Seine Auffassung, auch im Streitfall finde \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a.F. auf Ebene der K\u00f6rperschaft \u2011\u2011das hei\u00dft der X-GmbH\u2011\u2011 Anwendung, begr\u00fcndet das FA damit, dass die verrechenbaren Verluste der K\u00f6rperschaft zugerechnet werden und das Schicksal der \u00fcbrigen Verlustpositionen der K\u00f6rperschaft teilen. Gleichwohl nimmt das FA die aus \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a.F. hergeleitete K\u00fcrzung der verrechenbaren Verluste der X-GmbH nicht auf der Ebene der X-GmbH (im K\u00f6rperschaftsteuerbescheid beziehungsweise Verlustfeststellungsbescheid), sondern auf der Ebene der Mitunternehmerschaft (im Verlustfeststellungsbescheid der B-KG) vor. Dieses Vorgehen steht nicht nur im Widerspruch zur materiellen Begr\u00fcndung des FA zur Anwendung des \u00a7 8c KStG a.F. Es wirft zudem die Frage auf, ob \u00a7 15a Abs. 4 EStG f\u00fcr eine solche Verfahrensweise \u00fcberhaupt eine hinreichende gesetzliche Grundlage (vgl. \u00a7 179 Abs. 1 AO) bietet. Daran \u00e4ndert der Hinweis des FA, die Verlustk\u00fcrzung gem\u00e4\u00df \u00a7 8c KStG a.F. erfolge allein aus verfahrenstechnischen Gr\u00fcnden im Rahmen der Verlustfeststellung gem\u00e4\u00df \u00a7 15a EStG, da eine Erfassung auf der Ebene der X-GmbH wegen der Grundlagenfunktion des Verlustfeststellungsbescheides nicht m\u00f6glich sei, nichts.<\/li>
                39. 6. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO. Etwaige au\u00dfergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsf\u00e4hig (\u00a7 139 Abs. 4 FGO).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                  Gericht: Bundesfinanzhof (BFH), IV. Senat ECLI: DE:BFH:2024.240424.IVR27.21.0 Leits\u00e4tze \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr 2014 ma\u00dfgeblichen Fassung ist nicht auf verrechenbare Verluste gem\u00e4\u00df \u00a7 15a des Einkommensteuergesetzes anwendbar, die einer Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin einer Kommanditgesellschaft zugerechnet werden (entgegen dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 04.07.2008, BStBl I … Zur Anwendung des \u00a7 8c KStG a.F. auf Verluste gem\u00e4\u00df \u00a7 15a EStG – Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. April 2024, IV R 27\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76832","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76832","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76832"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76832\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76832"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76832"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76832"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}