{"id":76836,"date":"2024-06-30T11:35:07","date_gmt":"2024-06-30T09:35:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76836"},"modified":"2024-06-30T11:35:07","modified_gmt":"2024-06-30T09:35:07","slug":"steuerfreie-ambulante-heilbehandlungen-durch-ein-krankenhaus-in-raeumen-eines-anderen-krankenhauses-als-subunternehmer-bfh-urteil-vom-18-oktober-2023-xi-r-18-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/steuerfreie-ambulante-heilbehandlungen-durch-ein-krankenhaus-in-raeumen-eines-anderen-krankenhauses-als-subunternehmer-bfh-urteil-vom-18-oktober-2023-xi-r-18-20\/","title":{"rendered":"Steuerfreie ambulante Heilbehandlungen durch ein Krankenhaus in R\u00e4umen eines anderen Krankenhauses (als Subunternehmer) – BFH-Urteil vom 18. Oktober 2023, XI R 18\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.181023.XIR18.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 4 Nr 14 Buchst a S 1, EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst c, FGO \u00a7 118 Abs 2, BGB \u00a7 133, BGB \u00a7 157, EWGRL 388\/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst c, UStG VZ 2010 , UStG VZ 2011 , UStG VZ 2012 , UStG VZ 2013 , UStG VZ 2014 , UStG VZ 2015<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 19. Juli 2019, Az: 1 K 907\/17 U<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Unsch\u00e4dlich f\u00fcr die Steuerbefreiung einer Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin ist, dass eine durch ein Krankenhaus mittels der bei ihm angestellten \u00c4rzte erbrachte Operationsleistung gegen\u00fcber einem anderen Krankenhaus in dessen R\u00e4umen erbracht wird.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Die vorinstanzliche Sachverhaltsw\u00fcrdigung bindet den Bundesfinanzhof nur, wenn sie frei von Verfahrensfehlern ist und weder Widerspr\u00fcche noch einen Versto\u00df gegen Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze enth\u00e4lt und eine Vertragsauslegung nach den Grunds\u00e4tzen der \u00a7\u00a7 133, 157 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs zumindest m\u00f6glich ist; das Revisionsgericht pr\u00fcft, ob das Finanzgericht die f\u00fcr die Vertragsauslegung bedeutsamen Begleitumst\u00e4nde erforscht und rechtlich zutreffend gew\u00fcrdigt hat.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 19.07.2019 – 1 K 907\/17 U aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht D\u00fcsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, betrieb in den Besteuerungszeitr\u00e4umen 2010 bis 2015 (Streitjahre) in E ein nach \u00a7 30 der Gewerbeordnung (GewO) konzessioniertes Krankenhaus, das nicht nach \u00a7 108 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zugelassen war. Das Krankenhaus war weder nach den landesrechtlichen Vorschriften als Hochschulklinik anerkannt noch war es als Plankrankenhaus in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen noch hatte es einen Versorgungsvertrag mit den Landesverb\u00e4nden der Krankenkassen oder mit den Verb\u00e4nden der Ersatzkassen abgeschlossen.<\/li>
  2. In den Streitjahren f\u00fchrte die Kl\u00e4gerin durch ein \u00c4rzteteam, unterst\u00fctzt von OP-Pflegekr\u00e4ften, Pflegefachkr\u00e4ften, medizinisch-technischen Fachkr\u00e4ften, Verwaltungskr\u00e4ften und externen Personaldienstleistungen (Honorar\u00e4rzten, Bereitschaftsdienst, Facility Management und andere), in ihrer Klinik Operationen durch. Diese Leistungen rechnete die Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber den Patienten in Anlehnung an das gesetzlich vorgesehene Diagnosis Related Groups (DRG)-Fallpauschalenverfahren ab. Die Kosten f\u00fcr die Eingriffe wurden in H\u00f6he der entsprechenden DRG-Fallpauschale (netto) regelm\u00e4\u00dfig von den privaten Krankenversicherungen und den Beihilfestellen \u00fcbernommen. Von Januar 2010 bis Mitte 2013 wies die Kl\u00e4gerin in ihren Rechnungen an die Privatpatienten \u00fcber DRG-Ums\u00e4tze (einschlie\u00dflich Wahlleistungen) die Umsatzsteuer gesondert aus; sp\u00e4ter berief sich die Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL). Der deshalb von der Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 14c des Umsatzsteuergesetzes (UStG) geschuldete Betrag steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit.<\/li>
  3. Von Patienten in Anspruch genommene \u00e4rztliche Wahlleistungen wurden durch die bei der Kl\u00e4gerin angestellten \u00c4rzte nach der Geb\u00fchrenordnung f\u00fcr \u00c4rzte (GO\u00c4) abgerechnet. Der Erl\u00f6s aus den \u00e4rztlichen Wahlleistungen floss der Kl\u00e4gerin zu, wovon der jeweilige behandelnde Arzt die in seinem Arbeitsvertrag mit der Kl\u00e4gerin vereinbarte Beteiligung an der Verg\u00fctung erhielt. Die Kl\u00e4gerin meldete die sogenannten GO\u00c4-Ums\u00e4tze als steuerfrei an.<\/li>
  4. Ab dem Jahr 2013 nahm die Kl\u00e4gerin auch bei gesetzlich versicherten Patienten, soweit die Krankenkassen eine Einzelfallzusage erteilt hatten, Eingriffe vor. Diese wurden gem\u00e4\u00df den DRG-Fallpauschalen, die auch ein Plankrankenhaus in Rechnung gestellt h\u00e4tte, mit der jeweiligen gesetzlichen Krankenversicherung abgerechnet. Diese sogenannten GKV-Ums\u00e4tze meldete die Kl\u00e4gerin ebenso wie die damit zusammenh\u00e4ngenden Wahlleistungen (Einzelzimmerzuschlag, Implantate) als steuerfreie Ums\u00e4tze an.<\/li>
  5. Von plastischen Chirurgen gezahlte OP-Benutzungspauschalen geringen Umfangs im Bereich „Health & Beauty“ meldete die Kl\u00e4gerin ebenso wie die in der Betriebsst\u00e4tte X get\u00e4tigten Ums\u00e4tze als steuerpflichtig an; Letztere standen zwischen den Beteiligten nicht im Streit.<\/li>
  6. Am 01.04.2009 schloss die Kl\u00e4gerin mit der A-Krankenhaus gGmbH, die ein nach \u00a7 108 Nr. 2 SGB V zugelassenes Plankrankenhaus unterhielt, einen Kooperationsvertrag. In diesem war \u2011\u2011auszugsweise\u2011\u2011 geregelt:  „Pr\u00e4ambel        Die [Kl\u00e4gerin] betreibt in [E] eine nach \u00a7 30 [GewO] konzessionierte Privatklinik. \u2026Die [Kl\u00e4gerin] will am Standort des [A-Krankenhauses] Operationen durchf\u00fchren.Hierzu will sie die bestehende Infrastruktur des [A-Krankenhauses] nutzen und medizinische, organisatorische Leistungen durch ihre Fach\u00e4rzte erbringen. \u2026\u00a7 1 Vertragspflichten        Das [A-Krankenhaus] stellt der [Kl\u00e4gerin] die erforderlichen Einrichtungen (OP-Saal, Patientenbetten, Personal usw.) und Arbeitsmittel im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften zur Verf\u00fcgung, damit den \u00c4rzten der [Kl\u00e4gerin] die Erbringung ambulanter und station\u00e4rer Operationen in dem [A-Krankenhaus] m\u00f6glich ist. Der Umfang der Nutzung durch die [Kl\u00e4gerin] richtet sich nach den jeweils freien Kapazit\u00e4ten des [A-Krankenhauses]. Umfasst sind alle Leistungen, die unter Ber\u00fccksichtigung der Leistungsf\u00e4higkeit des [A-Krankenhauses] im Einzelfall nach Art und Schwere der Erkrankung des Patienten f\u00fcr die medizinisch zweckm\u00e4\u00dfige und ausreichende Versorgung notwendig sind (sogenannte Allgemeine Krankenhausleistungen).Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der [Kl\u00e4gerin] und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des [A-Krankenhauses] stimmen den Aufgabenbereich ab.\u00a7 2 Nutzung von Einrichtungen und Personal        Das [A-Krankenhaus] stellt sicher, dass den \u00c4rzten der [Kl\u00e4gerin] die erforderliche Medizintechnik und das notwendige Personal zur Verf\u00fcgung stehen. Einzelheiten werden nach Feststellung des Bedarfs zwischen den Parteien abgesprochen und gemeinschaftlich entschieden. Dar\u00fcber hinaus ist die [Kl\u00e4gerin] berechtigt, Personal (An\u00e4sthesieschwestern, OP-Schwestern, Pflegepersonal) zur Erf\u00fcllung der medizinischen Aufgaben bei dem [A-Krankenhaus] anzufordern.\u00a7 3 Finanzielle Regelung        Aus der M\u00f6glichkeit, an dem oben genannten Standort ihre Leistungen anzubieten, erwachsen dem [A-Krankenhaus] keine Anspr\u00fcche gegen\u00fcber der [Kl\u00e4gerin].Die Beteiligung des [A-Krankenhauses] an den Einnahmen der \u00c4rzte regeln die jeweiligen Konsiliar-\/Honorararztvertr\u00e4ge. \u2026Die [Kl\u00e4gerin] erh\u00e4lt eine pauschale Fallverg\u00fctung in H\u00f6he von 25 %. Dieser Satz bezieht sich auf das Abrechnungsentgelt gem\u00e4\u00df [dem Krankenhausentgeltgesetz] KHEntgG, \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: ‚Fallpauschalen nach dem auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalog‘ oder alternativ auf die Nr. 5 (noch nicht vereinbarte Entgelte) oder Nr. 6 (NUB). \u2026Mit dieser Fallverg\u00fctung sind die Anspr\u00fcche der [Kl\u00e4gerin] und deren Mitarbeiter abgegolten. Insbesondere sehen etwaige einzelvertragliche Konsiliar-\/Honorararztvertr\u00e4ge keine weitere Verg\u00fctung durch das [A-Krankenhaus] f\u00fcr die \u00c4rzte vor.\u00a7 4 Abschluss Beleg-\/Konsiliararztvertr\u00e4ge        Das [A-Krankenhaus] sichert zu, soweit keine sachlichen Gr\u00fcnde dagegen stehen, mit jedem Arzt, der durch die [Kl\u00e4gerin] angezeigt wird, einen Honorar- bzw. Konsiliararztvertrag abzuschlie\u00dfen. Dieser regelt die Rechte und Pflichten der \u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit. \u2026“<\/li>
  7. Das A-Krankenhaus schloss mit den bei der Kl\u00e4gerin angestellten \u00c4rzten jeweils einen Honorar-\/Konsiliararztvertrag ab. Dort hei\u00dft es auszugsweise:  „\u00a7 1 Vertragszweck        1. Der Arzt ist f\u00fcr eingewiesene Patienten der [Kl\u00e4gerin] im Fachgebiet Orthop\u00e4dische Chirurgie zust\u00e4ndig. Ihm obliegt insbesondere die operative T\u00e4tigkeit dieses Patientengutes.2. Honorar- und konsiliar\u00e4rztliche Leistungen im Sinne dieses Vertrages sind: a) \u2026\u2026e) die operative Behandlung des Patienten.\u00a7 2 Rechtliche Stellung und Erbringung der Leistung        1. Der Arzt erbringt seine Leistungen selbst\u00e4ndig und h\u00f6chstpers\u00f6nlich unter Wahrung des Facharztstandards und unter Beachtung der Hygienerichtlinien des Krankenhauses.2. Der Arzt steht zum [A-Krankenhaus] weder in einem Anstellungsverh\u00e4ltnis noch in einem arbeitnehmer\u00e4hnlichen Verh\u00e4ltnis.\u00a7 3 Durchf\u00fchrung der konsiliarischen und operativen Leistungen        1. Der Arzt kann bei der Erbringung konsiliar\u00e4rztlicher Leistungen nach \u00a7 1 Abs. 2 im [A-Krankenhaus] dessen R\u00e4ume und Einrichtungen in Anspruch nehmen und im Zuge der operativen T\u00e4tigkeit nach \u00a7 1 Abs. 2 e) \u00e4rztliches und pflegerische Personal der chirurgischen Klinik und der Abteilung An\u00e4sthesie nach Absprache mit den jeweiligen Leitenden \u00c4rzten der Betroffenenabteilungen hinzuziehen. \u2026\u00a7 4 Abrechnung der konsiliarischen und operativen Leistungen        1. Die im Rahmen dieses Vertrages erbrachten allgemeinen Krankenhausleistungen und nicht\u00e4rztlichen Wahlleistungen werden einheitlich und ausschlie\u00dflich vom Krankenhaus gegen\u00fcber dem Patienten oder den Kostentr\u00e4gern abgerechnet.Dar\u00fcber hinaus berechnet der Arzt das Entgelt f\u00fcr seine operativen und konsiliar\u00e4rztlichen Leistungen bei Patienten, die gem. \u00a7 17 KHEntgG wahl\u00e4rztliche Leistungen mit dem Krankenhaus vereinbart haben, gegen\u00fcber dem Patienten.2. \u2026\u00a7 6 Nutzungsentgelt        Soweit operative und konsiliar\u00e4rztliche Leistungen unter Inanspruchnahme des Krankenhauses erbracht werden, hat der Arzt in den F\u00e4llen des \u00a7 4 Abs. 1, Satz 2 dem Krankenhaus die dadurch entstandenen Kosten zu erstatten bzw. den erhaltenen Vorteil auszugleichen. Das Nutzungsentgelt wird pauschaliert. Es betr\u00e4gt zwischen 10 % und 30 % der gem\u00e4\u00df GO\u00c4 geminderten Bruttohonorareinnahmen des Arztes aus den Abrechnungen nach \u00a7 4 Abs. 1, Satz 2.“<\/li>
  8. Abweichend von der Regelung in \u00a7 6 des Vertrags (Nutzungsentgelt) verzichtete das A-Krankenhaus gegen\u00fcber den \u00c4rzten auf die Verg\u00fctung.<\/li>
  9. Zweck des Kooperationsvertrags war nach Angaben der Kl\u00e4gerin, f\u00fcr gesetzlich versicherte Patienten, die von ihren Krankenkassen keine Einzelfallzusage f\u00fcr eine Behandlung in der Privatklinik der Kl\u00e4gerin erhalten haben, eine M\u00f6glichkeit zu schaffen, dass diese Patienten von den \u00c4rzten der Kl\u00e4gerin operiert werden k\u00f6nnen. Die betreffenden Patienten wurden durch das A-Krankenhaus station\u00e4r aufgenommen, das die gesamte allgemeine Krankenhausbehandlung (Eingriff samt hierf\u00fcr ben\u00f6tigte Implantate, Behandlung, Unterkunft) jeweils direkt mit den gesetzlichen Krankenversicherungen abrechnete. Die Kl\u00e4gerin erhielt von dem A-Krankenhaus jeweils eine Verg\u00fctung in H\u00f6he von 25 % der Fallpauschale. Diese als „Erl\u00f6se H“ bezeichneten Ums\u00e4tze, meldete die Kl\u00e4gerin als steuerfreie Ums\u00e4tze an.<\/li>
  10. Die gesetzlich versicherten Patienten, die station\u00e4r im A-Krankenhaus aufgenommen waren, schlossen teilweise Vereinbarungen \u00fcber wahl\u00e4rztliche Leistungen mit den jeweils behandelnden \u00c4rzten ab. Diese von den bei der Kl\u00e4gerin angestellten \u00c4rzten im A-Krankenhaus erbrachten Wahlleistungen wurden nach der GO\u00c4 abgerechnet; das Entgelt floss der Kl\u00e4gerin zu.<\/li>
  11. Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr die Besteuerungszeitr\u00e4ume 2008 bis 2012 gelangte das FA zu der Auffassung, die Kl\u00e4gerin habe neben den „Erl\u00f6sen H“ insgesamt nur steuerpflichtige Ums\u00e4tze ausgef\u00fchrt, da ihr Krankenhaus nicht nach \u00a7 108 SGB V zugelassen sei.<\/li>
  12. Die Einspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin gegen die aufgrund der Au\u00dfenpr\u00fcfung ergangenen \u00c4nderungsbescheide \u00fcber Umsatzsteuer f\u00fcr 2010 bis 2012 blieben in den jeweiligen Einspruchsentscheidungen vom 17.03.2017 ebenso ohne Erfolg wie die Einspr\u00fcche gegen die entsprechend ergangenen Bescheide \u00fcber Umsatzsteuer f\u00fcr 2013 bis 2015. W\u00e4hrend des Klageverfahrens erlie\u00df das FA am 30.01.2019 auf der Grundlage von \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung verb\u00f6sernde \u00c4nderungsbescheide \u00fcber Umsatzsteuer f\u00fcr 2013 bis 2015.<\/li>
  13. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit \u2011\u2011in Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 875 ver\u00f6ffentlichtem\u2011\u2011 Urteil hinsichtlich der Steuerbefreiung der DRG- und GKV-Ums\u00e4tze einschlie\u00dflich der damit eng verbundenen Ums\u00e4tze (Zimmerzuschlag, Implantate) sowie der GO\u00c4-Ums\u00e4tze (E und H) statt, nicht jedoch hinsichtlich der Besteuerung der Ums\u00e4tze „Health & Beauty“, der von der Kl\u00e4gerin als steuerfrei angemeldeten Ums\u00e4tze ungewissen Leistungsinhalts (sonstige Erl\u00f6se, integrierte Versorgung und andere) sowie der „Erl\u00f6se H“.<\/li>
  14. Die Besteuerung der „Erl\u00f6se H“ steht im Revisionsverfahren allein noch im Streit. Die Klageabweisung insoweit begr\u00fcndete das FG damit, dass sich f\u00fcr die betreffenden Leistungen eine Steuerbefreiung weder aus \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. b i.V.m. \u00a7 3 Abs. 11 UStG noch aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL ergebe. Dass der Kooperationsvertrag entgegen seiner Pr\u00e4ambel nicht dazu diene, dass die Kl\u00e4gerin unter Nutzung der Infrastruktur des A-Krankenhauses Operationen an „ihren Patienten“ vornehme, belege die Tatsache, dass die Kl\u00e4gerin hierf\u00fcr kein Entgelt zu zahlen habe, sondern nach \u00a7 3 der Vereinbarung die Kl\u00e4gerin vom A-Krankenhaus vielmehr eine Verg\u00fctung in H\u00f6he von 25 % der Fallpauschale erhalte. Nach den Gesamtumst\u00e4nden des Streitfalls seien die Leistungsbeziehungen zwischen der Kl\u00e4gerin und dem A-Krankenhaus dahin auszulegen, dass die Kl\u00e4gerin dem A-Krankenhaus fach\u00e4rztliches Personal zur Verf\u00fcgung stelle und gesetzlich versicherte Patienten zur Behandlung im A-Krankenhaus vermittele. Sie erbringe gegen\u00fcber dem A-Krankenhaus keine Heilbehandlungen, sondern nur sonstige Leistungen eigener Art, deren Schwerpunkt in der Personalgestellung liege. Bei der Leistung der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber dem A-Krankenhaus handele es sich nicht um eine steuerfreie Krankenhausbehandlung im Wege einer Dienstleistungskommission, da das A-Krankenhaus gegen\u00fcber den gesetzlichen Krankenversicherungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung t\u00e4tig geworden sei. Schlie\u00dflich stellten die Leistungen der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber dem A-Krankenhaus keine eng mit Krankenhausbehandlungen und \u00e4rztlichen Heilbehandlungen verbundenen Ums\u00e4tze dar; die Personalgestellung sei f\u00fcr die \u00e4rztliche Behandlung der Patienten der Kl\u00e4gerin in E weder erforderlich noch unerl\u00e4sslich.<\/li>
  15. Mit der Revision wendet sich die Kl\u00e4gerin ausschlie\u00dflich gegen die Besteuerung der „Erl\u00f6se H“ und r\u00fcgt diesbez\u00fcglich die Verletzung materiellen Rechts. Entgegen der Auffassung des FG handele es sich bei den von ihr aufgrund des Kooperationsvertrags erbrachten Leistungen um solche im Rahmen einer Dienstleistungskommission. Das A-Krankenhaus habe im eigenen Namen und (auch) auf fremde Rechnung gehandelt, indem es als Plankrankenhaus anstelle der Kl\u00e4gerin in die Erbringung der Operationsleistungen eingetreten sei und mit dem jeweiligen Sozialversicherungstr\u00e4ger abgerechnet habe. Schlie\u00dflich k\u00f6nne sie, die Kl\u00e4gerin, sich wegen der betreffenden Ums\u00e4tze unmittelbar auf die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen.<\/li>
  16. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung der Vorentscheidung sowie der Einspruchsentscheidung wegen Umsatzsteuer 2010 bis 2012 vom 17.03.2017 die Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr die Jahre 2010 bis 2012 vom 30.10.2014 und f\u00fcr die Jahre 2013 bis 2015 vom 30.01.2019 dahin zu \u00e4ndern, dass die auf dem Kooperationsvertrag mit dem A-Krankenhaus beruhenden Ums\u00e4tze umsatzsteuerfrei gestellt werden.<\/li>
  17. Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  18. Es verteidigt die Vorentscheidung. Das FG habe den zwischen der Kl\u00e4gerin und dem A-Krankenhaus geschlossenen Kooperationsvertrag zutreffend dahingehend ausgelegt, dass zivil- und sozialversicherungsrechtlich die Operationen im A-Krankenhaus als Teil der allgemeinen Krankenhausbehandlungsleistung des A-Krankenhauses erbracht worden seien und nicht durch die Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber den gesetzlich versicherten Patienten. Der jeweilige Arzt sei nach au\u00dfen hin (gegen\u00fcber den Krankenversicherungen) nicht im Namen der Kl\u00e4gerin t\u00e4tig geworden. Die von der Kl\u00e4gerin gew\u00fcnschte weite Auslegung w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass jegliche durch einen Unternehmer bezogene Subunternehmerleistung, die Eingang in eine durch den Unternehmer erbrachte Leistung findet, im Rahmen einer Dienstleistungskommission nach \u00a7 3 Abs. 11 UStG zu beurteilen w\u00e4re. Die Leistungen der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber dem A-Krankenhaus stellten schlie\u00dflich auch keine eng mit Krankenhausbehandlungen und \u00e4rztlichen Heilbehandlungen verbundenen Ums\u00e4tze dar. Die Personalgestellung m\u00fcsse f\u00fcr die \u00e4rztliche Versorgung der Krankenhauspatienten erfolgen und hierf\u00fcr unerl\u00e4sslich sein; damit seien jedoch nur die Patienten der Kl\u00e4gerin in E und nicht diejenigen im A-Krankenhaus gemeint.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Entgegen der Auffassung des FG sind die streitbefangenen, von der Kl\u00e4gerin auf der Grundlage des Kooperationsvertrags mit dem A-Krankenhaus ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tze umsatzsteuerfrei. Die Sache ist nicht spruchreif.<\/li>
    2. 1. Bei den von der Kl\u00e4gerin get\u00e4tigten, von den Beteiligten als „Erl\u00f6se H“ bezeichneten und im Revisionsverfahren allein im Streit stehenden Ums\u00e4tzen handelt es sich um Operationsleistungen und damit Heilbehandlungen. Diese Leistungen stellen nicht, wie vom FG zu Unrecht angenommen, sonstige Leistungen eigener Art dar, deren Schwerpunkt in der Personalgestellung liege. Auf diesem Rechtsfehler beruht die von der Kl\u00e4gerin angefochtene Vorentscheidung, weshalb diese keinen Bestand haben kann und nach \u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO aufzuheben ist.<\/li>
    3. a) Zum Bereich der tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung des FG, an die der Bundesfinanzhof (BFH) gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO grunds\u00e4tzlich gebunden ist, geh\u00f6rt auch die Auslegung von Vertr\u00e4gen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19.08.2015 – X R 30\/12, BFH\/NV 2016, 203, Rz 38; vom 10.08.2016 – XI R 41\/14, BFHE 255, 300, BStBl II 2017, 590, Rz 38; vom 14.11.2018 – XI R 16\/17, BFHE 263, 71, BStBl II 2021, 461, Rz 24).<\/li>
    4. Die vorinstanzliche Sachverhaltsw\u00fcrdigung bindet den BFH jedoch nur, wenn sie frei von Verfahrensfehlern ist und weder Widerspr\u00fcche noch einen Versto\u00df gegen Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze enth\u00e4lt und die Vertragsauslegung nach den Grunds\u00e4tzen der \u00a7\u00a7 133, 157 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs zumindest m\u00f6glich ist. Au\u00dferdem hat der BFH im Rahmen der revisionsrechtlichen Kontrolle nachzupr\u00fcfen, ob das FG die f\u00fcr die Subsumtion bedeutsamen Begleitumst\u00e4nde erforscht und zutreffend gew\u00fcrdigt hat (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10.07.2019 – XI R 28\/18, BFHE 266, 387, BStBl II 2021, 961, Rz 29; vom 12.02.2020 – XI R 24\/18, BFHE 268, 351, BStBl II 2022, 191, Rz 43; jeweils m.w.N.).<\/li>
    5. b) Die vom FG vorgenommene Auslegung des Kooperationsvertrags als Personalgestellung durch die Kl\u00e4gerin widerspricht dem Vertragswortlaut und ist auch nicht durch weitere Begleitumst\u00e4nde gerechtfertigt.<\/li>
    6. aa) Ausweislich der Pr\u00e4ambel des Kooperationsvertrags wollte die Kl\u00e4gerin im A-Krankenhaus Operationen durchf\u00fchren, hierzu die bestehende Infrastruktur des A-Krankenhauses nutzen und medizinische, organisatorische Leistungen durch ihre Fach\u00e4rzte erbringen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 1 des Vertrags hatte das A-Krankenhaus der Kl\u00e4gerin die erforderlichen Einrichtungen samt Personal und Arbeitsmittel (sogenannte Allgemeine Krankenhausleistungen) zur Verf\u00fcgung zu stellen, damit den \u00c4rzten der Kl\u00e4gerin das Erbringen ambulanter und station\u00e4rer Operationen im A-Krankenhaus m\u00f6glich ist. Die Kl\u00e4gerin war nach \u00a7 2 des Vertrags berechtigt, Personal (An\u00e4sthesieschwestern, OP-Schwestern, Pflegepersonal) zur Erf\u00fcllung der medizinischen Aufgaben beim A-Krankenhaus anzufordern. Das A-Krankenhaus sicherte in \u00a7 4 des Vertrags zu, soweit keine sachlichen Gr\u00fcnde dagegen stehen, mit jedem Arzt, der durch die Kl\u00e4gerin angezeigt wird, einen Honorar-\/Konsiliararztvertrag abzuschlie\u00dfen, aus dem sich die Rechte und Pflichten der \u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit ergeben. Nach \u00a7 1 Abs. 1 des jeweiligen Honorar-\/Konsiliararztvertrags oblag dem Arzt f\u00fcr von der Kl\u00e4gerin in das A-Krankenhaus eingewiesene Patienten insbesondere die operative T\u00e4tigkeit.<\/li>
    7. bb) Nach diesen Vereinbarungen wurde von der Kl\u00e4gerin keine Personalgestellung geschuldet. Vielmehr handelt es sich im Innenverh\u00e4ltnis der Kl\u00e4gerin zum A-Krankenhaus um Heilbehandlungsleistungen, die die Kl\u00e4gerin durch ihre Fach\u00e4rzte am Ort des A-Krankenhauses erbrachte. Zu deren Durchf\u00fchrung hatte das A-Krankenhaus der Kl\u00e4gerin beziehungsweise deren \u00c4rzten seine Infrastruktur und sein \u00e4rztliches und pflegerisches Personal zur Verf\u00fcgung zu stellen. In der Gesamtschau von Kooperationsvertrag und Honorar-\/Konsiliararztvertrag hatte das A-Krankenhaus den bei der Kl\u00e4gerin angestellten \u00c4rzten die eigenst\u00e4ndige und eigenverantwortliche operative T\u00e4tigkeit an den von der Kl\u00e4gerin in das A-Krankenhaus eingewiesenen Patienten zu erm\u00f6glichen. Diese Leistungen waren von dem betreffenden Arzt selbst\u00e4ndig zu erbringen; dieser war gegen\u00fcber dem A-Krankenhaus nicht weisungsunterworfen und stand zum A-Krankenhaus weder in einem Anstellungsverh\u00e4ltnis noch in einem arbeitnehmer\u00e4hnlichen Verh\u00e4ltnis.<\/li>
    8. cc) Die Motive f\u00fcr die Kooperation zwischen der Kl\u00e4gerin und dem A-Krankenhaus, n\u00e4mlich dass die Kl\u00e4gerin als Privatklinik die Behandlung gesetzlich versicherter Patienten ohne Einzelfallzusage nicht gegen\u00fcber den gesetzlichen Krankenkassen abrechnen konnte, und dass deshalb im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis das A-Krankenhaus die Krankenhausbehandlung der betreffenden Patienten ausf\u00fchrte und gegen\u00fcber den gesetzlichen Krankenkassen abrechnete, sind nicht geeignet, eine im Innenverh\u00e4ltnis von der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber dem A-Krankenhaus ausgef\u00fchrte Operationsleistung auszuschlie\u00dfen.<\/li>
    9. dd) Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des FG insbesondere auch nicht aus der finanziellen Regelung in \u00a7 3 des Kooperationsvertrags. Dass danach die Kl\u00e4gerin vom A-Krankenhaus eine pauschale Fallverg\u00fctung in H\u00f6he von 25 % der (durch das A-Krankenhaus in voller H\u00f6he vereinnahmten) DRG-Fallpauschale erhielt, schlie\u00dft es nicht aus, dass damit aus Sicht der Vertragsparteien die Operationsleistung der Kl\u00e4gerin einerseits und das Bereitstellen von Einrichtungen und Personal durch das A-Krankenhaus andererseits angemessen ber\u00fccksichtigt waren. Damit ist die Auffassung des FG nicht zu vereinbaren, der Wortlaut der Vereinbarung im Kooperationsvertrag entspreche nicht den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen.<\/li>
    10. 2. Die von der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber dem A-Krankenhaus (an den von ihr dort eingewiesenen Patienten) erbrachten Operationsleistungen sind nach \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG (in der seit dem 01.01.2009 geltenden Fassung) von der Umsatzsteuer befreit.<\/li>
    11. a) \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a UStG befreit die „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer \u00e4hnlichen heilberuflichen T\u00e4tigkeit durchgef\u00fchrt werden“. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL. Danach sind „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Aus\u00fcbung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten \u00e4rztlichen und arzt\u00e4hnlichen Berufe durchgef\u00fchrt beziehungsweise bewirkt werden“, steuerfrei.<\/li>
    12. b) Die Vorschrift des \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG ist vor dem Hintergrund des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL (vormals: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern \u2011\u2011Richtlinie 77\/388\/EWG\u2011\u2011) unionsrechtskonform auszulegen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18.12.2019 – XI R 23\/19 (XI R 23\/15), BFHE 267, 571, BStBl II 2023, 984, Rz 14; vom 21.04.2021 – XI R 12\/19, BFHE 273, 334, Rz 21). Weil Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77\/388\/EWG sowie Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL in gleicher Weise auszulegen sind, kann auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77\/388\/EWG weiterhin zur Auslegung herangezogen werden (vgl. EuGH-Urteile Future Health Technologies vom 10.06.2010 – C-86\/09, EU:C:2010:334, Rz 27; Peters vom 18.09.2019 – C-700\/17, EU:C:2019:753, Rz 18).<\/li>
    13. c) Die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. b beziehungsweise c MwStSystRL verwendeten Begriffe „\u00e4rztliche Heilbehandlungen“ beziehungsweise „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ erfassen Leistungen, die zur Diagnose, Behandlung und, so weit wie m\u00f6glich, Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsst\u00f6rungen dienen (vgl. EuGH-Urteile L.u.P. vom 08.06.2006 – C-106\/05, EU:C:2006:380, Rz 27; CopyGene vom 10.06.2010 – C-262\/08, EU:C:2010:328, Rz 28; Peters vom 18.09.2019 – C-700\/17, EU:C:2019:753, Rz 20; BFH-Urteile vom 18.12.2019 – XI R 23\/19 (XI R 23\/15), BFHE 267, 571, BStBl II 2023, 984, Rz 16; vom 21.04.2021 – XI R 12\/19, BFHE 273, 334, Rz 23).<\/li>
    14. d) Danach handelt es sich bei den von der Kl\u00e4gerin mittels ihrer \u00c4rzte am Ort des A-Krankenhaus durchgef\u00fchrten, medizinisch indizierten Operationen um steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin im Sinne von \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL.<\/li>
    15. aa) Der Steuerbefreiung steht nicht entgegen, dass die betreffenden Heilbehandlungsleistungen, die die Kl\u00e4gerin erbracht hat, in den R\u00e4umen eines Krankenhauses ausgef\u00fchrt wurden (vgl. EuGH-Urteil Peters vom 18.09.2019 – C-700\/17, EU:C:2019:753, Rz 27; BFH-Urteile vom 18.12.2019 – XI R 23\/19 (XI R 23\/15), BFHE 267, 571, BStBl II 2023, 984, Rz 19 ff.). Unsch\u00e4dlich f\u00fcr die Steuerbefreiung ist auch, dass das Leistungsaustauschverh\u00e4ltnis, das den Operationsleistungen zugrunde lag, nicht zwischen der Kl\u00e4gerin und dem einzelnen Patienten, sondern zwischen ihr und dem A-Krankenhaus bestand, und die Heilbehandlung durch die Kl\u00e4gerin in Subunternehmerstellung an das A-Krankenhaus erbracht wurde (vgl. EuGH-Urteil Finanzamt D vom 08.10.2020 – C-657\/19, EU:C:2020:811, Rz 39 zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL; BFH-Urteil vom 21.04.2021 – XI R 12\/19, BFHE 273, 334, Rz 34).<\/li>
    16. bb) Ebenso wenig wird die Steuerbefreiung dadurch ausgeschlossen, dass den durch Operationsleistungen erbrachten Heilbehandlungsleistungen kein Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen der Kl\u00e4gerin (einer GmbH) und dem jeweiligen Patienten zugrunde lag. Denn die darin vorgesehene Steuerbefreiung h\u00e4ngt nicht von der Voraussetzung ab, dass die betreffende Heilbehandlungsleistung im Rahmen eines Vertrauensverh\u00e4ltnisses zwischen dem Patienten und dem Behandelnden erbracht wird (vgl. EuGH-Urteil Peters vom 18.09.2019 – C-700\/17, EU:C:2019:753, Rz 42; BFH-Urteile vom 18.12.2019 – XI R 23\/19 (XI R 23\/15), BFHE 267, 571, BStBl II 2023, 984, Rz 22 ff.; vom 21.04.2021 – XI R 12\/19, BFHE 273, 334, Rz 33).<\/li>
    17. Ohne Bedeutung in diesem Zusammenhang ist, dass die Kl\u00e4gerin als solche ohne f\u00fcr sie handelnde Personen keine Operationsleistung erbringen kann. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralit\u00e4t verbietet es insbesondere, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Ums\u00e4tze bewirken, bei der Mehrwertsteuererhebung unterschiedlich behandelt werden. Dieser Grundsatz w\u00e4re verletzt, wenn die M\u00f6glichkeit einer Berufung auf die Steuerbefreiung f\u00fcr Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin von der Rechtsform abhinge, in der der Steuerpflichtige seine T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt (vgl. z.B. EuGH-Urteile K\u00fcgler vom 10.09.2002 – C-141\/00, EU:C:2002:473, Rz 30 zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77\/388\/EWG; Sonaecom vom 12.11.2020 – C-42\/19, EU:C:2020:913, Rz 62; Finanzamt f\u00fcr K\u00f6rperschaften Berlin vom 15.04.2021 – C-868\/19, EU:C:2021:285, Rz 65; BFH-Beschluss vom 27.03.2019 – V R 32\/18, BFHE 264, 95, BStBl II 2019, 457, Rz 29; jeweils m.w.N.). Die Steuerbefreiung ist deshalb nicht auf die nat\u00fcrliche Person des jeweiligen Berufstr\u00e4gers beschr\u00e4nkt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21.04.2021 – XI R 12\/19, BFHE 273, 334, Rz 35, m.w.N.).<\/li>
    18. 3. Dem Erfolg der Revision steht schlie\u00dflich nicht das Saldierungsgebot entgegen.<\/li>
    19. a) Streitgegenstand im finanzgerichtlichen Verfahren gegen eine Steuerfestsetzung ist nicht das einzelne Besteuerungsmerkmal, sondern die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des die Steuer festsetzenden Steuerbescheids. Zwar ist das Gericht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 96 Abs. 1 Satz 2, 121 Satz 1 FGO an einer Schlechterstellung des Kl\u00e4gers gehindert (Verb\u00f6serungsverbot). Es ist aber nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, einen den Kl\u00e4ger beg\u00fcnstigenden Fehler des FA oder des FG im Rahmen der Klageantr\u00e4ge zu seinen Lasten zu ber\u00fccksichtigen (vgl. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 26.11.1979 – GrS 1\/78, BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99, unter C.II.1.; BFH-Urteil vom 19.05.2021 – X R 20\/19, BFHE 273, 237, Rz 83 f.).<\/li>
    20. b) Ein solcher Fehler des FA oder FG liegt indes nicht vor.<\/li>
    21. aa) Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Kl\u00e4gerin hinsichtlich der DRG- und GKV-Ums\u00e4tze unmittelbar auf die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen kann, und ist dabei den Rechtsgrunds\u00e4tzen der BFH-Rechtsprechung gefolgt (vgl. Urteile vom 23.10.2014 – V R 20\/14, BFHE 248, 376, BStBl II 2016, 785; vom 18.03.2015 – XI R 38\/13, BFHE 249, 380, BStBl II 2016, 793). Dies entspricht im \u00dcbrigen der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil I (Exon\u00e9ration de TVA des prestations hospitali\u00e8res) vom 07.04.2022 – C-228\/20, EU:C:2022:275).<\/li>
    22. bb) Auch dass das FG die GO\u00c4-Ums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin nach \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a i.V.m. \u00a7 3 Abs. 11 UStG als steuerfrei angesehen hat, ist vom FA zu Recht nicht angegriffen.<\/li>
    23. 4. Allerdings ist die Sache nicht spruchreif.<\/li>
    24. Die bisherigen tats\u00e4chlichen Feststellungen reichen nicht aus, um die H\u00f6he der festzusetzenden Umsatzsteuer (H\u00f6he der Besteuerungsgrundlagen, abziehbare Vorsteuerbetr\u00e4ge, Vorsteueraufteilung und Vorsteuerberichtigung) zu ermitteln. Die Steuererkl\u00e4rungen der Kl\u00e4gerin waren teilweise unvollst\u00e4ndig und das dem FG \u00fcberlassene, von der Kl\u00e4gerin wiederholt korrigierte Zahlenmaterial wich teilweise von den Zahlen laut Jahresabschluss ab, so dass die Gesamtums\u00e4tze teilweise h\u00f6her waren als die urspr\u00fcnglich erkl\u00e4rten. Dies ist vom FG unter Heranziehung der Kl\u00e4gerin (\u00a7 76 Abs. 1 Satz 2 FGO) weiter aufzukl\u00e4ren. Das FG legte seiner Entscheidung die zuletzt korrigierte Version des Zahlenwerks zugrunde, weil diese „der Wirklichkeit am n\u00e4chsten kommen d\u00fcrfte“, und sch\u00e4tzte die H\u00f6he der nach \u00a7 15a UStG durchzuf\u00fchrenden Vorsteuerberichtigungen. Auch diese Sch\u00e4tzungen hat es, soweit sie erforderlich bleiben, auf Basis der Rechtsauffassung des Senats insgesamt zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/li>
    25. 5. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG folgt aus \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.181023.XIR18.20.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 4 Nr 14 Buchst a S 1, EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst c, FGO \u00a7 118 Abs 2, BGB \u00a7 133, BGB \u00a7 157, EWGRL 388\/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst c, UStG VZ 2010 , UStG VZ 2011 , UStG VZ 2012 , UStG … Steuerfreie ambulante Heilbehandlungen durch ein Krankenhaus in R\u00e4umen eines anderen Krankenhauses (als Subunternehmer) – BFH-Urteil vom 18. Oktober 2023, XI R 18\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76836","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76836","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76836"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76836\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76836"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76836"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76836"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}