{"id":76848,"date":"2024-06-30T11:47:34","date_gmt":"2024-06-30T09:47:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76848"},"modified":"2024-06-30T11:48:32","modified_gmt":"2024-06-30T09:48:32","slug":"beschluss-vom-29-mai-2024-ix-b-83-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/beschluss-vom-29-mai-2024-ix-b-83-23\/","title":{"rendered":"Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung; Verfahrensfehler wegen unterlassener Beiladung des Mieters und Verletzung der Hinweispflicht – BFH-Beschluss vom 29. Mai 2024, IX B 83\/23"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:B.290524.IXB83.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3, FGO \u00a7 60 Abs 3 S 1, FGO \u00a7 76 Abs 2, GG Art 103 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 25. September 2023, Az: 8 K 1468\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung) verlangt substantiierte Ausf\u00fchrungen zur Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit einer hinreichend bestimmten \u2011\u2011abstrakt beantwortbaren\u2011\u2011 Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich kl\u00e4rbar\/kl\u00e4rungsf\u00e4hig (entscheidungserheblich) und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdef\u00fchrer mit der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung, insbesondere des Bundesfinanzhofs, sowie den \u00c4u\u00dferungen im Schrifttum auseinandersetzen.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Im Klageverfahren des Vermieters wegen steuerlicher Anerkennung des Mietverh\u00e4ltnisses ist der Mieter nicht notwendig beizuladen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 25.09.2023 – 8 K 1468\/21 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde ist nicht begr\u00fcndet.<\/li>
  2. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zulassung der Revision gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor.<\/li>
  3. 1. Die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) hat die Voraussetzungen des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen (\u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) dargelegt.<\/li>
  4. a) Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) verlangt substantiierte Ausf\u00fchrungen zur Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit einer hinreichend bestimmten \u2011\u2011abstrakt beantwortbaren\u2011\u2011 Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich kl\u00e4rbar\/kl\u00e4rungsf\u00e4hig (entscheidungserheblich) und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdef\u00fchrer mit der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung, insbesondere des Bundesfinanzhofs (BFH), sowie den \u00c4u\u00dferungen im Schrifttum auseinandersetzen. Dabei sind Ausf\u00fchrungen erforderlich, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gr\u00fcnden die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist.<\/li>
  5. b) Diesen Anforderungen gen\u00fcgt die Beschwerdebegr\u00fcndung nicht. Es fehlt bereits an Ausf\u00fchrungen, warum die in der Beschwerdebegr\u00fcndung aufgeworfenen Streitfragen zweifelhaft oder umstritten sind und deswegen einer h\u00f6chstrichterlichen Kl\u00e4rung bed\u00fcrfen.<\/li>
  6. Hinsichtlich der Fragen zur Anerkennung von Mietverh\u00e4ltnissen zwischen nahe stehenden Personen und den daf\u00fcr notwendigen Anforderungen fehlt es an einer Auseinandersetzung mit der bisher ergangenen Rechtsprechung des BFH (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 21.11.2013 – IX R 26\/12, Rz 12 ff. und vom 11.07.2017 – IX R 42\/15, Rz 16 ff.) sowie \u00c4u\u00dferungen im Schrifttum dazu (vgl. u.a. Schallmoser in Spiegelberger\/Schallmoser\/Wachter\/W\u00e4lzholz, Immobilien im Zivil- und Steuerrecht, 4. Aufl., Rz 13.67 ff; Pfirrmann in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 21 EStG Rz 50; Schmidt\/Kulosa, EStG, 43. Aufl., \u00a7 21 Rz 81 ff.). Stattdessen werden pauschal die aufgeworfenen Fragen als von „grunds\u00e4tzliche[r] Bedeutung \u00fcber den Einzelfall hinaus“ und als „kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig“ bezeichnet.<\/li>
  7. Das Gleiche gilt f\u00fcr die von der Kl\u00e4gerin angesprochene Frage, ob es f\u00fcr die steuerliche Anerkennung einer Vermietung auf baurechtliche Nutzungsvoraussetzungen ankommt. Abgesehen davon, dass sich die Frage eindeutig aus dem Gesetz beantworten l\u00e4sst (vgl. \u00a7 40 der Abgabenordnung), fehlt auch hier jegliche Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteil vom 15.05.1973 – VIII R 153\/70, BFHE 110, 182, BStBl II 1973, 814) und den \u00c4u\u00dferungen in der Literatur (vgl. u.a. Dr\u00fcen in Tipke\/Kruse, \u00a7 40 AO Rz 13 ff.).<\/li>
  8. Vielmehr wendet sich die Kl\u00e4gerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die tats\u00e4chliche und rechtliche W\u00fcrdigung des Sachverhalts durch das Finanzgericht (FG). Damit kann die Zulassung der Revision nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO nicht erreicht werden.<\/li>
  9. 2. Aus diesem Grund liegen auch die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) nicht vor.<\/li>
  10. 3. Auch die von der Kl\u00e4gerin ger\u00fcgten Verfahrensfehler (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) liegen nicht vor.<\/li>
  11. a) Der Mieter war im erstinstanzlichen Verfahren nicht notwendig beizuladen.<\/li>
  12. aa) Nach \u00a7 60 Abs. 3 Satz 1 FGO findet die notwendige Beiladung statt, wenn an dem streitigen Rechtsverh\u00e4ltnis Dritte derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegen\u00fcber nur einheitlich ergehen kann. Eine solche Konstellation liegt nur vor, wenn die Entscheidung notwendigerweise und unmittelbar Rechte Dritter gestaltet, ver\u00e4ndert oder zum Erl\u00f6schen bringt, insbesondere in F\u00e4llen, in denen das, was einen Prozessbeteiligten beg\u00fcnstigt oder benachteiligt, zwangsl\u00e4ufig umgekehrt den Dritten benachteiligen oder beg\u00fcnstigen muss. Die logische Notwendigkeit einheitlicher Entscheidung reicht nicht aus. Vielmehr muss die Entscheidung eine unmittelbare Gestaltungswirkung auf den Dritten haben (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 28.06.2023 – II B 79\/22, Rz 22 f., m.w.N.).<\/li>
  13. bb) Das ist im Verh\u00e4ltnis zwischen Mieter und Vermieter bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung nach \u00a7 21 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes nicht der Fall. Die steuerliche Behandlung der Einnahmen beim Vermieter hat keine Auswirkungen f\u00fcr die steuerliche Behandlung der Ausgaben beim Mieter. Eine wechselseitige Bindung, die eine einheitliche Entscheidung bedingt, liegt nicht vor. Vielmehr stehen das Besteuerungsverfahren von Vermieter und Mieter unabh\u00e4ngig nebeneinander.<\/li>
  14. b) Die von der Kl\u00e4gerin vorgebrachte Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes \u2011\u2011GG\u2011\u2011) wegen Verletzung der richterlichen Hinweispflicht (\u00a7 76 Abs. 2 FGO) ist nicht gegeben.<\/li>
  15. aa) Die Verletzung der richterlichen Hinweispflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 2 FGO bedeutet regelm\u00e4\u00dfig die Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs (Art. 103 Abs. 1 GG). Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r gew\u00e4hrleistet den Beteiligten das Recht, sich vor der Entscheidung des Gerichts zum entscheidungserheblichen Sachverhalt und zur Rechtslage ausreichend \u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen. Das Gericht verletzt daher das Recht auf Geh\u00f6r, wenn die Verfahrensbeteiligten von einer Entscheidung \u00fcberrascht werden, weil das Urteil auf tats\u00e4chliche oder rechtliche Gesichtspunkte gegr\u00fcndet ist, zu denen sie sich nicht ge\u00e4u\u00dfert haben und zu denen sich zu \u00e4u\u00dfern sie nach dem vorherigen Verlauf des Verfahrens auch keine Veranlassung hatten. Art. 103 Abs. 1 GG sch\u00fctzt daher die Beteiligten davor, von neuen rechtlichen und tats\u00e4chlichen Gesichtspunkten \u00fcberfahren zu werden, die dem Rechtsstreit eine Wendung geben, mit der auch ein kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte.<\/li>
  16. Wurden die f\u00fcr die Entscheidung ma\u00dfgeblichen Gesichtspunkte hingegen sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im finanzgerichtlichen Verfahren angesprochen und ist der Kl\u00e4ger vor dem FG rechtskundig vertreten, bedarf es in der m\u00fcndlichen Verhandlung keines richterlichen Hinweises, sich zu diesem entscheidungserheblichen Sachverhalt erneut zu \u00e4u\u00dfern (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 17.07.2019 – II B 35-37\/18, BFHE 265, 14, BStBl II 2020, 394, Rz 10, m.w.N.). Bei einem im Klageverfahren durch einen sachkundigen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertretenen Beteiligten stellt das Unterlassen eines (seiner Ansicht nach notwendigen) Hinweises gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 2 FGO regelm\u00e4\u00dfig keinen Verfahrensmangel dar. Ein sachkundig vertretener Beteiligter muss gerade bei umstrittener Sach- und\/oder Rechtslage grunds\u00e4tzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einrichten (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 29.03.2022 – IX B 18\/21, Rz 20; vom 17.07.2019 – II B 35-37\/18, BFHE 265, 14, BStBl II 2020, 394, Rz 13, jeweils m.w.N.; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.05.1992 – 1 BvR 986\/91, BVerfGE 86, 133, unter C.III.1.a; Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 119 Rz 15, m.w.N.).<\/li>
  17. bb) Demnach hat das FG seine Hinweispflicht nicht verletzt. Das Verh\u00e4ltnis zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Zeugen \u2026 und die steuerlichen Folgen daraus waren bereits im Einspruchs- und im Klageverfahren streitig. Gleiches gilt f\u00fcr Behandlung des Mietvertrags. Zudem waren diese Fragen Gegenstand der (versuchten) Zeugeneinvernahme des (zwischenzeitlich verstorbenen) Zeugen \u2026 und des dazu hinzugezogenen umfangreichen Vernehmungsprotokolls. Die Kl\u00e4gerin selbst hatte in ihrem Schriftsatz vom 06.09.2023 vor dem FG zu diesen Fragen vorgetragen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt) hatte zudem in seinem Schriftsatz vom 08.08.2023 ebenfalls ausf\u00fchrlich zu diesen Gesichtspunkten vorgetragen. Es war damit vorhersehbar und f\u00fcr die Kl\u00e4gerin von Beginn an nachvollziehbar, dass diese Punkte in der angefochtenen Entscheidung des FG entscheidungserheblich werden.<\/li>
  18. 4. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weitergehenden Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.<\/li>
  19. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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