{"id":76855,"date":"2024-06-30T12:00:49","date_gmt":"2024-06-30T10:00:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76855"},"modified":"2024-06-30T12:00:49","modified_gmt":"2024-06-30T10:00:49","slug":"eugh-vorlage-vom-10-januar-2024-xi-r-11-23-xi-r-34-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/eugh-vorlage-vom-10-januar-2024-xi-r-11-23-xi-r-34-20\/","title":{"rendered":"EuGH-Vorlage vom 10. Januar 2024, XI R 11\/23 (XI R 34\/20)"},"content":{"rendered":"\n

EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz bei unselbst\u00e4ndiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkpl\u00e4tze)<\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2024:VE.100124.XIR11.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1, UStG \u00a7 4 Nr 12 S 1 Buchst a, UStG \u00a7 4 Nr 12 S 2, UStG \u00a7 12 Abs 1, UStG \u00a7 12 Abs 2 Nr 11 S 2, FGO \u00a7 74, FGO \u00a7 121 S 1, EGRL 112\/2006 Art 2, EGRL 112\/2006 Art 24 Abs 1, EGRL 112\/2006 Art 98 Abs 1, EGRL 112\/2006 Art 98 Abs 2, EGRL 112\/2006 Art 135 Abs 2 S 1, EGRL 112\/2006 Art 135 Abs 2 S 2, EGRL 112\/2006 Anh 3 Nr 12, AEUV Art 267 Abs 3, UStG \u00a7 3 Abs 9, UStG VZ 2018 , UStG VZ 2019<\/p>\n\n\n\n

vorgehend BFH , 22. M\u00e4rz 2022, Az: XI R 34\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:<\/p>\n\n\n\n

Sind Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 98 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anhang III Kategorie 12 der Richtlinie 2006\/112\/EG dahin gehend auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG entgegenstehen, durch die ein Mitgliedstaat von der von ihm vorgesehenen Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr die Vermietung von Wohn- und Schlafr\u00e4umen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereith\u00e4lt, durch ein nationales Aufteilungsgebot Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen und mit dem Entgelt f\u00fcr die Vermietung abgegolten sind, auch dann ausnehmen darf, wenn es sich hierbei \u2011\u2011wie hier (nur) bei der Bereitstellung von Parkpl\u00e4tzen\u2011\u2011 um unselbst\u00e4ndige Nebenleistungen zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden handelt?<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

I. Dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:<\/p>\n\n\n\n

Sind Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 98 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anhang III Kategorie 12 der Richtlinie 2006\/112\/EG dahin gehend auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG entgegenstehen, durch die ein Mitgliedstaat von der von ihm vorgesehenen Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr die Vermietung von Wohn- und Schlafr\u00e4umen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereith\u00e4lt, durch ein nationales Aufteilungsgebot Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen und mit dem Entgelt f\u00fcr die Vermietung abgegolten sind, auch dann ausnehmen darf, wenn es sich hierbei \u2011\u2011wie hier (nur) bei der Bereitstellung von Parkpl\u00e4tzen\u2011\u2011 um unselbst\u00e4ndige Nebenleistungen zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden handelt?<\/p>\n\n\n\n

II. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union ausgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

A.<\/p>\n\n\n\n

  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) betrieb ein Hotel und Restaurant mit \u2026 Zimmern. Die G\u00e4ste des Hotels erhielten zur \u00dcbernachtung auch ein Fr\u00fchst\u00fcck, das mit jeweils 4,50 \u20ac verrechnet wurde, soweit ein Gast auf Anfrage nur eine \u00dcbernachtung ohne Fr\u00fchst\u00fcck in Anspruch nehmen wollte. Hotel und Restaurant verf\u00fcgten \u00fcber einen eigenen Parkplatz, der kostenfrei genutzt werden konnte.<\/li>
  2. Seit Juni 2018 wies die Kl\u00e4gerin f\u00fcr \u00dcbernachtung, Fr\u00fchst\u00fcck und Parkplatz als einheitliche Leistung den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz von 7 % aus. Sie erkl\u00e4rte in ihren Umsatzsteuervoranmeldungen f\u00fcr die Monate Juni 2018 bis Mai 2019 dementsprechende Ums\u00e4tze.<\/li>
  3. Nach zwei Au\u00dfenpr\u00fcfungen bei der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Monate April 2018 bis Juni 2018 sowie Juli 2018 bis Mai 2019 vertrat die Pr\u00fcferin die Auffassung, die Leistungen f\u00fcr Fr\u00fchst\u00fcck und Parkplatz seien mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu besteuern. Bei einer gesch\u00e4tzten Auslastung des Hotels von 70% seien f\u00fcr das Fr\u00fchst\u00fcck 4,50 \u20ac und f\u00fcr den Parkplatz 1,50 \u20ac anzusetzen. Hinsichtlich des Parkplatzes nahm die Pr\u00fcferin f\u00fcr Reisegruppen, Familien und G\u00e4ste ohne Fahrzeug einen Abschlag von 20 % vor.<\/li>
  4. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) folgte den Feststellungen der Umsatzsteuersonderpr\u00fcfung und setzte mit Bescheiden vom 12.12.2018 und vom 18.10.2019 die Umsatzsteuervorauszahlungen f\u00fcr Juni 2018 bis Mai 2019 h\u00f6her fest. Dagegen legte die Kl\u00e4gerin Einspruch ein.<\/li>
  5. Im Laufe des Einspruchsverfahrens reichte die Kl\u00e4gerin die Umsatzsteuer-Jahreserkl\u00e4rung f\u00fcr 2018 ein. Die darin erkl\u00e4rten Ums\u00e4tze zu 7 % und 19 % entsprachen denen, die den Bescheiden \u00fcber die Umsatzsteuervorauszahlungen zugrunde lagen.<\/li>
  6. Das FA wies die Einspr\u00fcche als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck (Einspruchsentscheidung vom 26.02.2020).<\/li>
  7. Das S\u00e4chsische Finanzgericht (FG) wies mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2021, 244 ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 23.09.2020 – 2 K 352\/20 die Klage ab. Es entschied, das Fr\u00fchst\u00fcck und die Parkplatzgestellungen seien keine Nebenleistungen zur Beherbergung, sondern selbst\u00e4ndige Hauptleistungen. Aber selbst dann, wenn diese Leistungen unselbst\u00e4ndige Nebenleistungen zu den erm\u00e4\u00dfigt zu besteuernden \u00dcbernachtungsleistungen w\u00e4ren, habe das FA die Ums\u00e4tze zu Recht aufgeteilt. Fr\u00fchst\u00fcck und Parkplatz geh\u00f6rten zu den Leistungen, die im Sinne von \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nicht unmittelbar der Vermietung dienten und deshalb von der Steuerersatzm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG ausgenommen seien. \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG sei mit den unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar.<\/li>
  8. Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts und macht im Wesentlichen geltend, sowohl das Fr\u00fchst\u00fcck als auch die Bereitstellung von Parkpl\u00e4tzen seien jeweils unselbst\u00e4ndige Nebenleistungen zur Beherbergungsleistung. Das Fr\u00fchst\u00fcck und die M\u00f6glichkeit, einen Parkplatz kostenfrei zu nutzen, seien ebenso wie die M\u00f6glichkeit, im Hotel zu duschen und Handt\u00fccher zu nutzen, Mittel, um die Hauptleistung „\u00dcbernachtung“ unter optimalen Bedingungen in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen. Die G\u00e4ste h\u00e4tten ein Gesamtpaket (bestehend aus \u00dcbernachtung, Fr\u00fchst\u00fcck und Parkplatz) gebucht, ob sie es genutzt h\u00e4tten oder nicht. Die \u00dcbernachtung sei nur mit Fr\u00fchst\u00fcck buchbar gewesen. Nur wenn G\u00e4ste auf Anfrage eine \u00dcbernachtung ohne Fr\u00fchst\u00fcck gew\u00fcnscht h\u00e4tten, sei der Preis f\u00fcr die \u00dcbernachtung um 4,50 \u20ac pro Person und Nacht reduziert worden. Im \u00dcbrigen h\u00e4tten den G\u00e4sten auch im \u00f6ffentlichen Bereich kostenfreie Parkpl\u00e4tze in Hoteln\u00e4he zur Verf\u00fcgung gestanden.<\/li>
  9. Das in \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG enthaltene Aufteilungsgebot sei unionsrechtswidrig. Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) habe mit seinem Urteil Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 – C-463\/16, EU:C:2018:22 ein Verbot der k\u00fcnstlichen Aufteilung in Haupt- und Nebenleistung und Besteuerung zu unterschiedlichen Steuers\u00e4tzen ausgesprochen.<\/li>
  10. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung aufzuheben und den Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr 2018 vom 06.02.2020 und die Bescheide \u00fcber Umsatzsteuervorauszahlungen f\u00fcr Januar 2019 bis Mai 2019, alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.02.2020, dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Leistungen f\u00fcr Fr\u00fchst\u00fcck und Parkplatz\u00fcberlassung mit 7 % besteuert werden.<\/li>
  11. Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  12. Das FA verteidigt die angefochtene Vorentscheidung und f\u00fchrt unter anderem (u.a.) aus, bei dem im Streitfall in Rede stehenden Fr\u00fchst\u00fcck habe es sich im \u00dcbrigen um eine selbst\u00e4ndige Leistung gehandelt, die von den G\u00e4sten habe abgew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen und in den Rechnungen entsprechend ausgewiesen worden sei. Weder das Fr\u00fchst\u00fcck noch die Parkplatz\u00fcberlassung dienten unmittelbar der Beherbergung. Das EuGH-Urteil Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 – C-463\/16, EU:C:2018:22 sei nicht zu einem nationalen Aufteilungsgebot ergangen. Der EuGH habe in seinem Urteil Kommission\/Frankreich vom 06.05.2010 – C-94\/09, EU:C:2010:253 die Zul\u00e4ssigkeit eines nationalen Aufteilungsgebots, das Vorrang vor dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung habe, ausdr\u00fccklich gebilligt.<\/li>
  13. Auf \u00fcbereinstimmenden Antrag der Beteiligten hat der vorlegende Senat mit Beschluss vom 22.03.2022 – XI R 34\/20 das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-516\/21 angeordnet. Nach Ergehen des EuGH-Urteils Finanzamt X (Auf Dauer eingebaute Vorrichtungen und Maschinen) \u2011\u2011k\u00fcnftig: Finanzamt X\u2011\u2011 vom 04.05.2023 – C-516\/21, EU:C:2023:372 wurde das Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen XI R 11\/23 (XI R 34\/20) fortgesetzt.<\/li>
  14. Die Kl\u00e4gerin sieht sich durch das EuGH-Urteil Finanzamt X vom 04.05.2023 – C-516\/21, EU:C:2023:372 in ihrer Rechtsauffassung best\u00e4tigt. Der EuGH lehne eine k\u00fcnstliche Aufspaltung von einheitlichen Leistungen ab.<\/li>
  15. Das FA wendet dagegen ein, dass das EuGH-Urteil Finanzamt X vom 04.05.2023 – C-516\/21, EU:C:2023:372 f\u00fcr den Streitfall nicht relevant sei. Sowohl das Fr\u00fchst\u00fcck als auch die Parkplatz\u00fcberlassung seien selbst\u00e4ndige Leistungen und nicht Nebenleistungen zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden. Selbst wenn diese Leistungen als Nebenleistungen zu einer Beherbergungsleistung anzusehen w\u00e4ren, w\u00fcrde der Grundsatz, dass eine unselbst\u00e4ndige Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung teile, vom nationalen Aufteilungsgebot verdr\u00e4ngt. Aus der Entscheidung des EuGH Finanzamt X vom 04.05.2023 – C-516\/21, EU:C:2023:372 folge nicht, dass \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG gegen Unionsrecht versto\u00dfe.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    B.<\/p>\n\n\n\n

    1. Der Senat setzt das Verfahren aus und legt dem EuGH die im Tenor genannte Frage gem\u00e4\u00df Art. 267 Abs. 3 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) zur Vorabentscheidung vor.<\/li>
    2. I. Ma\u00dfgebliche Rechtsvorschriften<\/li>
    3. 1. Unionsrecht<\/li>
    4. Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuersystemrichtlinie \u2011\u2011MwStSystRL\u2011\u2011) in ihrer auf das Ausgangsverfahren anwendbaren FassungArt. 2(1) Der Mehrwertsteuer unterliegen folgende Ums\u00e4tze:\u2026c) Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt erbringt;\u2026Art. 24(1) Als „Dienstleistung“ gilt jeder Umsatz, der keine Lieferung von Gegenst\u00e4nden ist.\u2026Art. 98(1) Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen einen oder zwei erm\u00e4\u00dfigte Steuers\u00e4tze anwenden.(2) Die erm\u00e4\u00dfigten Steuers\u00e4tze sind nur auf die Lieferungen von Gegenst\u00e4nden und die Dienstleistungen der in Anhang III genannten Kategorien anwendbar. Die erm\u00e4\u00dfigten Steuers\u00e4tze sind nicht anwendbar auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen.(3) Zur Anwendung der erm\u00e4\u00dfigten Steuers\u00e4tze i.S. des Absatzes 1 auf Kategorien von Gegenst\u00e4nden k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten die betreffenden Kategorien anhand der Kombinierten Nomenklatur genau abgrenzen.Anhang III:Verzeichnis der Lieferungen von Gegenst\u00e4nden und Dienstleistungen, auf die erm\u00e4\u00dfigte MwSt-S\u00e4tze gem\u00e4\u00df Artikel 98 angewandt werden k\u00f6nnen\u202612. Beherbergung in Hotels und \u00e4hnlichen Einrichtungen, einschlie\u00dflich der Beherbergung in Ferienunterk\u00fcnften, und Vermietung von Campingpl\u00e4tzen und Pl\u00e4tzen f\u00fcr das Abstellen von Wohnwagen;\u2026<\/li>
    5. 2. Nationales Recht<\/li>
    6. Umsatzsteuergesetz vom 21.02.2005 (BGBl I 2005, 386) in seiner auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1(1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Ums\u00e4tze:1. die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausf\u00fchrt. \u2026\u00a7 12(1) Die Steuer betr\u00e4gt f\u00fcr jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage \u2026(2) Die Steuer erm\u00e4\u00dfigt sich auf sieben Prozent f\u00fcr die folgenden Ums\u00e4tze:\u202611. die Vermietung von Wohn- und Schlafr\u00e4umen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereith\u00e4lt, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingfl\u00e4chen. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt f\u00fcr die Vermietung abgegolten sind; \u2026<\/li>
    7. II. Beurteilung von Vorfragen (Einheitlichkeit der Leistung)<\/li>
    8. Das FG hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass es sich bei dem Fr\u00fchst\u00fcck um eine selbst\u00e4ndige Hauptleistung handelt, w\u00e4hrend seine tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung, auch die Parkplatzgestellung sei eine selbst\u00e4ndige Hauptleistung, revisionsrechtlicher \u00dcberpr\u00fcfung nicht standh\u00e4lt.<\/li>
    9. 1. Nach der Rechtsprechung des EuGH, der sich der Bundesfinanzhof (BFH) angeschlossen hat, ist bei einem Umsatz, der verschiedene Einzelleistungen und Handlungen umfasst, eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, um zu bestimmen, ob dieser Umsatz f\u00fcr Zwecke der Mehrwertsteuer zwei oder mehr getrennte Leistungen oder eine einheitliche Leistung umfasst (vergleiche \u2011\u2011vgl.\u2011\u2011 zum Beispiel \u2011\u2011z.B.\u2011\u2011 EuGH-Urteile Q-GmbH vom 25.03.2021 – C-907\/19, EU:C:2021:237, Randziffer \u2011\u2011Rz\u2011\u2011 19, mit weiteren Nachweisen \u2011\u2011m.w.N.\u2011\u2011; Finanzamt X vom 04.05.2023 – C-516\/21, EU:C:2023:372, Rz 28; zum Verh\u00e4ltnis von Haupt- und Nebenleistung allgemein, vgl. z.B. EuGH-Urteile CPP vom 25.02.1999 – C-349\/96, EU:C:1999:93, Rz 30; Mapfre asistencia und Mapfre warranty vom 16.07.2015 – C-584\/13, EU:C:2015:488, Rz 54; Finanzamt X vom 04.05.2023 – C-516\/21, EU:C:2023:372, Rz 29 ff.\u2011\u2011; BFH-Urteile vom 24.04.2013 – XI R 7\/11, BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648, Rz 61; vom 27.02.2014 – V R 14\/13, BFHE 245, 272, BStBl II 2014, 869, Rz 20; vom 26.01.2022 – XI R 19\/19 (XI R 12\/17), BFHE 275, 440, BStBl II 2022, 582, Rz 46 ff.; vom 16.03.2023 – V R 17\/21, BFH\/NV 2023, 965, Rz 18 ff.).<\/li>
    10. a) Jeder Umsatz ist zwar im Hinblick auf die Mehrwertsteuer in der Regel als eigenst\u00e4ndige und selbst\u00e4ndige Leistung zu betrachten; ein Umsatz, der eine wirtschaftlich einheitliche Leistung darstellt, darf aber im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht k\u00fcnstlich aufgespalten werden. Eine einheitliche Leistung liegt vor, wenn mehrere Einzelleistungen oder Handlungen des Steuerpflichtigen f\u00fcr den Kunden so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd w\u00e4re (vgl. z.B. EuGH-Urteile Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie vom 16.04.2015 – C-42\/14, EU:C:2015:229, Rz 31; Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 – C-463\/16, EU:C:2018:22, Rz 22, m.w.N., Q-GmbH vom 25.03.2021 – C-907\/19, EU:C:2021:237, Rz 20, m.w.N.; The Escape Center vom 22.09.2022 – C-330\/21, EU:C:2022:719, Rz 25, m.w.N.; Finanzamt X vom 04.05.2023 – C-516\/21, EU:C:2023:372, Rz 29). Das ist namentlich dann der Fall, wenn ein Teil oder mehrere Teile als Hauptleistung anzusehen sind, w\u00e4hrend andere Teile als eine oder mehrere Nebenleistungen einzustufen sind, die steuerlich ebenso zu behandeln sind wie die Hauptleistung. Insbesondere ist eine Leistung als Nebenleistung einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie f\u00fcr die Kunden keinen eigenen Zweck darstellt, sondern das Mittel, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (vgl. z.B. EuGH-Urteile Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie vom 16.04.2015 – C-42\/14, EU:C:2015:229, Rz 31; Q-GmbH vom 25.03.2021 – C-907\/19, EU:C:2021:237, Rz 21, m.w.N.; Finanzamt X vom 04.05.2023 – C-516\/21, EU:C:2023:372, Rz 30). Zur Kl\u00e4rung der Frage, ob die erbrachten Leistungen mehrere voneinander unabh\u00e4ngige Leistungen oder eine einheitliche Leistung darstellen, sind die charakteristischen Merkmale des betreffenden Umsatzes zu ermitteln (vgl. z.B. EuGH-Urteile BG\u017b Leasing vom 17.01.2013 – C-224\/11, EU:C:2013:15, Rz 32; Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie vom 16.04.2015 – C-42\/14, EU:C:2015:229, Rz 32).<\/li>
    11. b) In diesem Zusammenhang sind hinsichtlich der Vermietung von Immobilien zwei Fallgruppen zu unterscheiden (vgl. dazu EuGH-Urteil Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie vom 16.04.2015 – C-42\/14, EU:C:2015:229, Rz 38).<\/li>
    12. aa) Erstens, wenn der Mieter \u00fcber die M\u00f6glichkeit verf\u00fcgt, die Lieferanten und\/oder die Nutzungsmodalit\u00e4ten der in Rede stehenden Gegenst\u00e4nde oder Dienstleistungen auszuw\u00e4hlen, k\u00f6nnen die Leistungen, die sich auf diese Gegenst\u00e4nde oder Dienstleistungen beziehen, grunds\u00e4tzlich als von der Vermietung getrennt angesehen werden. Insbesondere wenn der Mieter \u00fcber seinen Verbrauch von Leistungen, die in Abh\u00e4ngigkeit des Verbrauchs abgerechnet werden k\u00f6nnen, entscheiden kann, k\u00f6nnen die Leistungen, die sich auf diese Gegenst\u00e4nde oder Dienstleistungen beziehen, grunds\u00e4tzlich als von der Vermietung getrennt angesehen werden. Bei Dienstleistungen wie der Reinigung der Gemeinschaftsr\u00e4ume eines im Miteigentum stehenden Geb\u00e4udes sind diese als von der Vermietung getrennt anzusehen, wenn sie von jedem Mieter einzeln oder von den Mietern gemeinsam organisiert werden k\u00f6nnen und wenn die an den Mieter versandten Rechnungen die Lieferung dieser Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen getrennt von der Miete ausweisen (vgl. EuGH-Urteil Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie vom 16.04.2015 – C-42\/14, EU:C:2015:229, Rz 39).<\/li>
    13. bb) Zweitens kann, wenn ein zur Miete angebotenes Geb\u00e4ude in wirtschaftlicher Hinsicht offensichtlich mit den begleitenden Leistungen objektiv eine Gesamtheit bildet, davon ausgegangen werden, dass Letztere mit der Vermietung eine einheitliche Leistung bilden. Das kann u.a. bei der Vermietung von Immobilien f\u00fcr kurze Zeitr\u00e4ume, insbesondere f\u00fcr die Ferienzeit oder aus beruflichen Gr\u00fcnden, die mit diesen Leistungen angeboten wird, ohne dass diese davon getrennt werden k\u00f6nnen, der Fall sein (vgl. EuGH-Urteile Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie vom 16.04.2015 – C-42\/14, EU:C:2015:229, Rz 42).<\/li>
    14. c) Da diese Grunds\u00e4tze auch bei der Vermietung von Immobilien f\u00fcr kurze Zeitr\u00e4ume gelten, ist bei der kurzfristigen Vermietung zur Beherbergung von Fremden im Sinne des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG entsprechend zu unterscheiden:<\/li>
    15. aa) Eine Leistung ist nicht als Nebenleistung zur kurzfristigen Vermietung (Beherbergung von Fremden), sondern als Hauptleistung anzusehen, wenn sie der Mieter (hier: Hotelgast) einzeln \u2011\u2011wie zum Beispiel nach Anzahl der Fr\u00fchst\u00fccksleistungen oder Parkdauer\u2011\u2011 hinzubuchen oder abw\u00e4hlen kann und sich hierdurch das Entgelt dementsprechend erh\u00f6ht oder verringert. In einem solchen Fall sind Leistungen, die neben der Vermietung zur kurzfristigen Beherbergung erbracht werden, grunds\u00e4tzlich als von dieser getrennt zu betrachten.<\/li>
    16. bb) Ist dagegen die neben der kurzfristigen Vermietung zur Beherbergung erbrachte Leistung so eng mit dieser verbunden, dass sie vom Leistungsempf\u00e4nger weder hinzugebucht noch abgew\u00e4hlt werden kann, ist grunds\u00e4tzlich von einer unselbst\u00e4ndigen Nebenleistung zur Hauptleistung auszugehen, die das Schicksal der Hauptleistung teilt.<\/li>
    17. cc) Die M\u00f6glichkeit, dass Teile einer einheitlichen Leistung unter anderen Umst\u00e4nden getrennt erbracht werden, steht dieser Beurteilung nicht entgegen, sondern geh\u00f6rt zum Konzept des zusammengesetzten einheitlichen Umsatzes (vgl. z.B. EuGH-Urteile Field Fisher Waterhouse vom 27.09.2012 – C-392\/11, EU:C:2012:597, Rz 26; Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie vom 16.04.2015 – C-42\/14, EU:C:2015:229, Rz 41). Einer Nebenleistung ist es wesensimmanent, dass sie nicht stets im Gefolge der Hauptleistung auftritt und die Hauptleistung damit auch ohne Nebenleistung (und umgekehrt) erbracht werden kann (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 10.12.2020 – V R 41\/19, BFH\/NV 2021, 949, Rz 19; BFH-Beschluss vom 18.10.2023 – XI B 41\/23 (AdV), H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2024, 50, Rz 23 ff.).<\/li>
    18. d) Ob die betreffende Leistung unter den Umst\u00e4nden des konkreten Falles eine einheitliche Leistung darstellt, haben im Rahmen der mit Art. 267 AEUV errichteten Zusammenarbeit die nationalen Gerichte festzustellen, die dazu alle endg\u00fcltigen Tatsachenbeurteilungen vorzunehmen haben (vgl. EuGH-Urteile Frenetikexito vom 04.03.2021 – C-581\/19, EU:C:2021:167, Rz 36; Dyrektor Krajowej lnformacji Skarbowej vom 20.04.2023 – C-282\/22, EU:C:2023:312, Rz 31; siehe auch \u2011\u2011s.a.\u2011\u2011 EuGH-Urteil Finanzamt X vom 04.05.2023 – C-516\/21, EU:C:2023:372, Rz 38).<\/li>
    19. 2. Gemessen daran ist nach den Umst\u00e4nden des Ausgangsverfahrens bei der nach Art. 267 AEUV vom Senat zu beurteilenden Vorfrage, ob unselbst\u00e4ndige Nebenleistungen vorliegen, die auch hinsichtlich des anzuwendenden Steuersatzes das Schicksal der Hauptleistung teilen k\u00f6nnen, zu differenzieren.<\/li>
    20. a) Das FG hat nach den vorgenannten Grunds\u00e4tzen (siehe dazu unter B.II.1.) zu Recht angenommen, dass hinsichtlich des Fr\u00fchst\u00fccks, das vom Gast gegen Verrechnung eines Gegenwerts in H\u00f6he von 4,50 \u20ac jeweils abgew\u00e4hlt werden konnte, eine selbst\u00e4ndige Leistung vorliegt (vgl. zum Charakter der Fr\u00fchst\u00fccksleistungen als Nebenleistungen zu den Beherbergungsleistungen auch FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.11.2018 – 7 K 7314\/16, EFG 2019, 294, Rz 51).<\/li>
    21. Da diese selbst\u00e4ndige Leistung nicht unter \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG f\u00e4llt (und im Streitzeitraum \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG \u2011\u2011aktuelle Fassung\u2011\u2011 nicht galt), ist auf das Fr\u00fchst\u00fcck im Streitfall der Regelsteuersatz anzuwenden, unabh\u00e4ngig von der Antwort auf die in diesem Verfahren dem EuGH vorgelegte Frage. Eines R\u00fcckgriffs auf das Aufteilungsgebot des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG bedarf es insoweit nicht.<\/li>
    22. b) Dagegen handelt es sich bei der \u00dcberlassung von Parkpl\u00e4tzen an Hotelg\u00e4ste im Streitfall um eine Nebenleistung zur Beherbergungsleistung, da sie weder hinzugebucht noch abgew\u00e4hlt werden konnte. Sie ist im Streitfall mit der Hauptleistung (Beherbergung) untrennbar verbunden und hat im Streitfall f\u00fcr den Hotelgast keinen eigenen Zweck. Hierf\u00fcr spricht \u2011\u2011anders als das FA und das FG meinen\u2011\u2011 insbesondere, dass die Kl\u00e4gerin in keiner Weise danach differenziert, wie der Gast angereist ist. Hinzu kommt, dass die Kl\u00e4gerin geltend macht, dass in unmittelbarer N\u00e4he des Hotels ausreichend \u00f6ffentliche Parkpl\u00e4tze kostenfrei zur Verf\u00fcgung stehen, ohne dass ersichtlich w\u00e4re, dass diese Parkpl\u00e4tze aus Sicht der Hotelg\u00e4ste f\u00fcr das Abstellen von Fahrzeugen weniger geeignet gewesen w\u00e4ren als der Parkplatz der Kl\u00e4gerin (vgl. dazu auch EuGH-Urteil Gemeinde A vom 13.07.2023 – C-344\/22, EU:C:2023:580, Rz 39).<\/li>
    23. c) An die abweichende tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung durch das FG ist der Senat in Bezug auf den Parkplatz nicht gebunden.<\/li>
    24. aa) Zwar ist die Beurteilung, ob eine einheitliche Leistung oder ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang vorliegt, im Wesentlichen das Ergebnis einer tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung, die dem FG obliegt und an die der BFH grunds\u00e4tzlich gebunden ist (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    25. bb) Der BFH hat aber im Rahmen der revisionsrechtlichen Nachpr\u00fcfung auch nachzupr\u00fcfen, ob das FG die f\u00fcr die rechtliche Beurteilung bedeutsamen Begleitumst\u00e4nde, insbesondere die Interessenlage der Beteiligten, erforscht und ber\u00fccksichtigt hat (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10.02.2010 – XI R 49\/07, BFHE 228, 456, BStBl II 2010, 1109, Rz 33; vom 10.01.2013 – V R 31\/10, BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352, Rz 35; vom 13.11.2013 – XI R 24\/11, BFHE 243, 471, BStBl II 2017, 1147, Rz 44; vom 10.12.2020 – V R 41\/19, BFH\/NV 2021, 949, Rz 19). Daher kann im Revisionsverfahren auch \u00fcberpr\u00fcft werden, ob das FG die Rechtsgrunds\u00e4tze zur Bestimmung von Haupt- und Nebenleistung beachtet hat (vgl. BFH-Urteile vom 05.09.2019 – V R 57\/17, BFHE 266, 430, BStBl II 2020, 356, Rz 34 f.; vom 10.12.2020 – V R 41\/19, BFH\/NV 2021, 949, Rz 19).<\/li>
    26. 3. Ausgehend davon ist \u2011\u2011anders als beim Fr\u00fchst\u00fcck\u2011\u2011 bez\u00fcglich der Parkplatz\u00fcberlassung die Bindungswirkung nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO entfallen; denn das FG hat insoweit bedeutsame Begleitumst\u00e4nde nicht ber\u00fccksichtigt. Es hat insbesondere nicht gew\u00fcrdigt, dass die von der Kl\u00e4gerin angebotenen Parkpl\u00e4tze weder hinzugebucht noch abgew\u00e4hlt werden konnten.<\/li>
    27. III. Zur Anrufung des EuGH in Bezug auf das nationale Aufteilungsgebot<\/li>
    28. Der vorlegende Senat ist der Auffassung, dass seine Rechtsprechung, wonach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG auch insoweit unionsrechtskonform ist, als er ein Aufteilungsgebot f\u00fcr Leistungen normiert, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 24.04.2013 – XI R 3\/11, BFHE 242, 410, BStBl II 2014, 86, Rz 57), nach Ergehen der EuGH-Urteile Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 – C-463\/16, EU:C:2018:22 sowie Finanzamt X vom 04.05.2023 – C-516\/21, EU:C:2023:372 nicht mehr zweifelsfrei im Sinne des Art. 267 AEUV ist. Ein „acte clair“ liegt aus seiner Sicht nicht mehr vor.<\/li>
    29. 1. Zur Vorlagefrage<\/li>
    30. a) Die Steuer betr\u00e4gt gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 1 UStG f\u00fcr jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage (sogenannter Regelsteuersatz). Nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG erm\u00e4\u00dfigt sich die Steuer auf 7 Prozent f\u00fcr die Vermietung von Wohn- und Schlafr\u00e4umen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereith\u00e4lt, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingfl\u00e4chen. Dies gilt nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG nicht f\u00fcr Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt f\u00fcr die Vermietung abgegolten sind.<\/li>
    31. aa) \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG wurde durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom 22.12.2009 (BGBl I 2009, 3950) mit Wirkung vom 01.01.2010 neu in das Umsatzsteuergesetz eingef\u00fcgt. Der Gesetzgeber hat damit \u2011\u2011wie er in der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs zum Ausdruck gebracht hat (Drucksachen des Deutschen Bundestages \u2011\u2011BTDrucks\u2011\u2011 17\/15, S. 20)\u2011\u2011 von der Option des Art. 98 Abs. 1 und 2 (seit dem 06.04.2022: Art. 98 Abs. 1 Unterabs. 1 bis 3) in Verbindung mit (i.V.m.) Anhang III Kategorie 12 MwStSystRL Gebrauch gemacht. In Anhang III Kategorie 12 MwStSystRL hei\u00dft es: „Beherbergung in Hotels und \u00e4hnlichen Einrichtungen, einschlie\u00dflich der Beherbergung in Ferienunterk\u00fcnften, und Vermietung von Campingpl\u00e4tzen und Pl\u00e4tzen f\u00fcr das Abstellen von Wohnwagen“ (vgl. dazu BFH-Urteil vom 24.04.2013 – XI R 3\/11, BFHE 242, 410, BStBl II 2014, 86, Rz 43; BFH-Beschluss vom 07.03.2022 – XI B 2\/21 (AdV), BFHE 275, 473, BStBl II 2023, 198, Rz 26).<\/li>
    32. bb) In den Gesetzesmaterialien zu \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG wird ferner ausgef\u00fchrt: „Nicht von der Steuererm\u00e4\u00dfigung umfasst, da sie nicht unmittelbar der Beherbergung dienen, sind die Verpflegung, insbesondere das Fr\u00fchst\u00fcck, der Zugang zu Kommunikationsnetzen (insbesondere Telefon und Internet), die TV-Nutzung (‚pay per view‘), die Getr\u00e4nkeversorgung aus der Minibar, Wellnessangebote, \u00dcberlassung von Tagungsr\u00e4umen, sonstige Pauschalangebote usw., auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt f\u00fcr die Beherbergung abgegolten sind“ (vgl. Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks 17\/147, S. 9).<\/li>
    33. cc) Der vorlegende Senat hat daraus abgeleitet, dass \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG ein nationales Aufteilungsgebot f\u00fcr Leistungen enth\u00e4lt; der Grundsatz, dass die (unselbst\u00e4ndige) Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung teilt, wird von diesem Aufteilungsgebot verdr\u00e4ngt (vgl. BFH-Urteile vom 24.04.2013 – XI R 3\/11, BFHE 242, 410, BStBl II 2014, 86; vom 24.07.2013 – XI R 14\/11, BFHE 242, 421, BStBl II 2014, 210; s.a. BFH-Beschl\u00fcsse vom 03.08.2017 – V R 60\/16, BFHE 258, 558, BStBl II 2018, 37, Rz 41; vom 07.03.2022 – XI B 2\/21 (AdV), BFHE 275, 473, BStBl II 2023, 198, Rz 28). Die Steuererm\u00e4\u00dfigung des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG ist mithin auf reine Vermietungs- beziehungsweise Beherbergungsleistungen beschr\u00e4nkt.<\/li>
    34. dd) Die deutsche Finanzverwaltung geht davon aus, dass insbesondere folgende in Abschnitt (Abschn.) 12.16. Abs. 5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) nicht abschlie\u00dfend genannten Leistungen auch dann keine Beherbergungsleistungen im Sinne von \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG sind, wenn sie Nebenleistungen sind, und daher nicht erm\u00e4\u00dfigt zu besteuern sind: \u00dcberlassung von Tagungsr\u00e4umen; \u00dcberlassung von R\u00e4umen zur Aus\u00fcbung einer beruflichen oder gewerblichen T\u00e4tigkeit; Gesondert vereinbarte \u00dcberlassung von Pl\u00e4tzen zum Abstellen von Fahrzeugen; \u00dcberlassung von nicht ortsfesten Wohnmobilen, Caravans, Wohnanh\u00e4ngern, Hausbooten und Yachten; Bef\u00f6rderungen in Schlafwagen der Eisenbahnen; \u00dcberlassung von Kabinen auf der Bef\u00f6rderung dienenden Schiffen; Vermittlung von Beherbergungsleistungen; Ums\u00e4tze von Tierpensionen; Unentgeltliche Wertabgaben (z.B. Selbstnutzung von Ferienwohnungen).<\/li>
    35. Keine Anwendung findet das Aufteilungsgebot hingegen gem\u00e4\u00df Abschn. 12.16. Abs. 4 Satz 1 UStAE auf folgende Leistungsbestandteile: \u00dcberlassung von m\u00f6blierten und mit anderen Einrichtungsgegenst\u00e4nden (z.B. Fernsehger\u00e4t, Radio, Telefon, Zimmersafe) ausgestatteten R\u00e4umen; Stromanschluss; \u00dcberlassung von Bettw\u00e4sche, Handt\u00fcchern und Badem\u00e4nteln; Reinigung der gemieteten R\u00e4ume; Bereitstellung von K\u00f6rperpflegeutensilien, Schuhputz- und N\u00e4hzeug; Weckdienst; Bereitstellung eines Schuhputzautomaten; Mitunterbringung von Tieren in den \u00fcberlassenen Wohn- und Schlafr\u00e4umen (vgl. Abschn. 12.16. Abs. 4 Satz 2 UStAE). Sie unterfallen daher mit der Beherbergungsleistung dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz.<\/li>
    36. ee) Hinsichtlich der Anwendung eines erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes auf Nebenleistungen, die mit der Beherbergung verbunden sind, gilt beispielsweise in \u00d6sterreich dagegen anderes. Dort erm\u00e4\u00dfigt sich die Steuer nach \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c des \u00f6sterreichischen Umsatzsteuergesetzes von 20 % auf 10 % f\u00fcr „die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafr\u00e4umen und die regelm\u00e4\u00dfig damit verbundenen Nebenleistungen (einschlie\u00dflich Beheizung), wobei als Nebenleistung auch die Verabreichung eines orts\u00fcblichen Fr\u00fchst\u00fccks anzusehen ist, wenn der Preis hierf\u00fcr im Beherbergungsentgelt enthalten ist“. Dar\u00fcber hinaus gilt der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz in \u00d6sterreich nach dortiger Verwaltungsauffassung (vgl. Abschn. 1222 der \u00f6sterreichischen Umsatzsteuerrichtlinien) nicht nur f\u00fcr im Preis inkludierte hoteltypische Leistungen (wie zum Beispiel Parkplatz, Kinderbetreuung und Animation, Wellnessangebote, die Bereitstellung von Sporteinrichtungen), sondern zum Beispiel auch f\u00fcr die Bereitstellung von Tennislehrern und der Abgabe von Liftkarten (vgl. dazu Grambeck, Neue Wirtschafts-Briefe \u2011\u2011NWB\u2011\u2011 2023, 3062).<\/li>
    37. b) Die im Ausgangsverfahren zu beurteilende Bereitstellung von Parkpl\u00e4tzen geh\u00f6rt nach der Rechtsprechung des Senats zu den Leistungen, die unter das Aufteilungsgebot des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG fallen und deshalb von der Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung ausgenommen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 07.03.2022 – XI B 2\/21 (AdV), BFHE 275, 473, BStBl II 2023, 198, Rz 27).<\/li>
    38. c) Das in \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG normierte Aufteilungsgebot f\u00fcr Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, hat der vorlegende Senat bisher als unionsrechtskonform angesehen (vgl. BFH-Urteil vom 24.04.2013 – XI R 3\/11, BFHE 242, 410, BStBl II 2014, 86, Rz 51, m.w.N.). Daran h\u00e4lt er fest.<\/li>
    39. Der Senat war zun\u00e4chst von der Vereinbarkeit des Aufteilungsgebots mit Unionsrecht zweifelsfrei \u00fcberzeugt, weil nach Art. 98 Abs. 1 und 2 MwStSystRL die Mitgliedstaaten unter der Voraussetzung, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralit\u00e4t beachtet wird, der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegt, die M\u00f6glichkeit haben, (nur) konkrete und spezifische Aspekte einer Kategorie von Dienstleistungen im Sinne des Anhangs III MwStSystRL mit einem erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatz zu belegen (vgl. BFH-Urteil vom 24.04.2013 – XI R 3\/11, BFHE 242, 410, BStBl II 2014, 86, Rz 52, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 07.03.2022 – XI B 2\/21 (AdV), BFHE 275, 473, BStBl II 2023, 198, Rz 30). Der EuGH ist in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass es nicht als entscheidend f\u00fcr die Aus\u00fcbung des den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatzes nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie belassenen Wertungsspielraums betrachtet werden kann, ob ein Umsatz, der aus mehreren Bestandteilen besteht, als einheitliche Leistung anzusehen ist (vgl. EuGH-Urteile Kommission\/Frankreich vom 06.05.2010 – C-94\/09, EU:C:2010:253, Rz 33; Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 – C-463\/16, EU:C:2018:22, Rz 34). Es brauchte daher vom EuGH im Urteil Kommission\/Frankreich vom 06.05.2010 – C-94\/09, EU:C:2010:253 nicht untersucht zu werden, ob die von Bestattungsunternehmen erbrachten Dienstleistungen als einheitlicher Umsatz zu betrachten sind, sondern es war in diesem Zusammenhang vielmehr zu pr\u00fcfen, ob der Leichentransport mit einem Fahrzeug einen konkreten und spezifischen Aspekt der Kategorie von Leistungen im Sinne von Anhang III Nr. 16 MwStSystRL darstellt, und ob die Anwendung dieses Mehrwertsteuersatzes gegebenenfalls gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralit\u00e4t verst\u00f6\u00dft (vgl. dazu EuGH-Urteile Kommission\/Frankreich, EU:C:2010:253, Rz 34; Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 – C-463\/16, EU:C:2018:22, Rz 34).<\/li>
    40. d) Der vorlegende Senat ist allerdings der Auffassung, dass aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des EuGH kein „acte clair“ im Sinne des Art. 267 AEUV mehr vorliegt.<\/li>
    41. aa) Der EuGH ist nach Auffassung des vorlegenden Senats weder in seinem Urteil Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 – C-463\/16, EU:C:2018:22 noch in seinem Urteil Finanzamt X vom 04.05.2023 – C-516\/21, EU:C:2023:372 von seinem Urteil Kommission\/Frankreich vom 06.05.2010 – C-94\/09, EU:C:2010:253 abgewichen. Eine selektive Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes ist daher nach Auffassung des vorlegenden Senats nach wie vor nicht ausgeschlossen, sondern zul\u00e4ssig, sofern sie keine Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung nach sich zieht.<\/li>
    42. Sollte diese Auslegung zutreffend sein, hat der nationale Gesetzgeber mit \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 und 2 UStG weiterhin von der Erm\u00e4chtigung in Art. 98 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anhang III Kategorie 12 MwStSystRL unionsrechtskonform in selektiver Weise dadurch Gebrauch gemacht, dass nicht s\u00e4mtliche „Beherbergungen in Hotels und \u00e4hnlichen Einrichtungen“ einschlie\u00dflich der dabei erbrachten Nebenleistungen dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterworfen werden, sondern nur die Leistungen, die unmittelbar der Vermietung dienen.<\/li>
    43. Ein Versto\u00df gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralit\u00e4t ist hierin auch weiterhin nicht zu erkennen. Das Aufteilungsgebot im Falle des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG wirkt im Gegenteil Wettbewerbsverzerrungen sogar entgegen (vgl. auch FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.11.2018 – 7 K 7314\/16, EFG 2019, 294, Rz 45). Solche Aufteilungsgebote dienen der Gleichbehandlung, da sie wie im Falle des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG sicherstellen, dass ein Hotel gleiche Leistungen (zum Beispiel Fr\u00fchst\u00fcck, Parkplatz, Spa) nicht zu einem g\u00fcnstigeren Steuersatz anbieten kann als ein Unternehmer (zum Beispiel Gastronom, Parkhaus- oder Saunabetreiber) in der unmittelbaren Nachbarschaft. Die gleiche Leistung wird durch das in \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG normierte Aufteilungsgebot auch dann mit dem gleichen Steuersatz besteuert, wenn sie nur Nebenleistung zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden ist.<\/li>
    44. bb) Es ist allerdings nicht im Sinne eines „acte clair“ zweifelsfrei, dass diese Deutung der Rechtsprechung des EuGH durch den Senat zutreffend ist. Der EuGH hat in Rz 33 des Urteils Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 – C-463\/16, EU:C:2018:22 ausgef\u00fchrt, dass eine einheitliche Leistung, die aus zwei separaten Bestandteilen, einem Haupt- und einem Nebenbestandteil, besteht, f\u00fcr die bei getrennter Erbringung unterschiedliche Mehrwertsteuers\u00e4tze g\u00e4lten, nur zu dem f\u00fcr diese einheitliche Leistung geltenden Mehrwertsteuersatz zu besteuern ist, der sich nach dem Hauptbestandteil richtet, und zwar auch dann, wenn der Preis jedes Bestandteils, der in den vom Verbraucher f\u00fcr die Inanspruchnahme dieser Leistung gezahlten Gesamtpreis einflie\u00dft, bestimmt werden kann (vgl. auch BFH-Beschluss vom 07.03.2022 – XI B 2\/21 (AdV), BFHE 275, 473, BStBl II 2023, 198, Rz 33).<\/li>
    45. Diese Formulierung k\u00f6nnte auch dahin verstanden werden, dass bei einheitlichen Leistungen Steuersatzunterschiede jeglicher Art unionsrechtlich verboten sind. Bei dieser Sichtweise k\u00f6nnte \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG unionsrechtswidrig sein. Der Grundsatz, dass die unselbst\u00e4ndige Nebenleistung stets das Schicksal der Hauptleistung zu teilen hat, k\u00f6nnte das Aufteilungsgebot des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG verdr\u00e4ngen (vgl. Nieskens in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Rz 51; BFH-Beschluss vom 07.03.2022 – XI B 2\/21 (AdV), BFHE 275, 473, BStBl II 2023, 198, Rz 33).<\/li>
    46. cc) Die Formulierung des EuGH wird in der Bundesrepublik Deutschland unterschiedlich gedeutet.<\/li>
    47. (1) Andere Finanzgerichte gehen \u2011\u2011ebenso wie die Finanzgerichte in den drei Ausgangsverfahren\u2011\u2011 davon aus, dass das Aufteilungsgebot des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG auch unter Ber\u00fccksichtigung des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 – C-463\/16, EU:C:2018:22 den unionsrechtlichen Vorgaben gen\u00fcgt (vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.11.2018 – 7 K 7314\/16, EFG 2019, 294, rechtskr\u00e4ftig; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.09.2020 – 6 K 2273\/17, EFG 2020, 1887, Revision unter XI R 12\/23 (XI R 35\/20) anh\u00e4ngig; FG N\u00fcrnberg, Beschluss vom 18.12.2020 – 2 V 1159\/20, EFG 2021, 422, aufgehoben durch BFH-Beschluss vom 07.03.2022 – XI B 2\/21 (AdV), BFHE 275, 473, BStBl II 2023, 198).<\/li>
    48. (2) Die Auffassungen im Schrifttum sind geteilt. Ein Teil des Schrifttums geht davon aus, dass dem gesetzlichen Aufteilungsgebot im Sinne des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG auch nach dem EuGH-Urteil im Verfahren Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 – C-463\/16, EU:C:2018:22 Vorrang gegen\u00fcber den aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung resultierenden Rechtsfolgen einzur\u00e4umen sei, weil damit zum allgemeinen Grundsatz der gesonderten Betrachtung jeder einzelnen Leistung zur\u00fcckgekehrt werde (vgl. u.a. Gieseler, Betriebs-Berater 2018, 734; Treiber, Deutsches Steuerrecht 2018, 1922; Korf, Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Mehrwertsteuerrecht \u2011\u2011MwStR\u2011\u2011 2018, 266; derselbe in MwStR 2022, 515 nunmehr schwankend; W\u00e4ger, Umsatzsteuer-Rundschau \u2011\u2011UR\u2011\u2011 2019, 41; Sterzinger, Umsatzsteuer direkt digital \u2011\u2011UStDD\u2011\u2011 6\/2021, 4; Weber, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht \u2011\u2011UVR\u2011\u2011 2022, 147, m.w.N. zum Streitstand; wohl auch Forster in W\u00e4ger, UStG, 2. Aufl., \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Rz 48; Waza in Offerhaus\/S\u00f6hn\/Lange, \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG Rz 57; Birkenfeld\/W\u00e4ger, Umsatzsteuer-Handbuch, \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Rz 68). Jedoch wird auch teilweise die Auffassung vertreten, dass nunmehr Nebenleistungen zu \u00dcbernachtungsleistungen im Hotelgewerbe an der Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG teilhaben m\u00fcssten (vgl. u.a. M\u00f6ser, MwStR 2018, 505; Nieskens, UR 2018, 181; derselbe in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Rz 79; derselbe in UR 2022, 463; Oldiges, Der Betrieb \u2011\u2011DB\u2011\u2011 2018, 541; derselbe in DB 2020, 2096; von Streit, Umsatz-Steuerberater 2018, 106; Pr\u00e4tzler, juris PraxisReport Steuerrecht 6\/2018 Anm. 1; Nacke, NWB 2018, 2314; Lippross, Umsatzsteuer, 24. Aufl., S. 843; Janzen in Lippross\/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG Rz 17).<\/li>
    49. (3) Der vorlegende Senat hat deshalb nach Ergehen des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 – C-463\/16, EU:C:2018:22 die Vereinbarkeit mit Unionsrecht offen gelassen (BFH-Urteil vom 13.06.2018 – XI R 2\/16, BFHE 262, 187, BStBl II 2018, 678, Rz 24) sowie wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit im Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes Aussetzung der Vollziehung gew\u00e4hrt (vgl. BFH-Beschluss vom 07.03.2022 – XI B 2\/21 (AdV), BFHE 275, 473, BStBl II 2023, 198; vgl. dazu auch Korf, MwStR 2022, 515; Nacke, UStDD 2022, 10\/2022, 21; Brill, K\u00f6lner Steuerdialog 2023, Nr. 7, 23310; Masuch, NWB 2023, 1614; Nieskens, Umsatzsteuer-Rundschau \u2011\u2011UR\u2011\u2011 2022, 463; Huschens, UVR 2023, 218; Bunjes\/Heidner, UStG, 22. Aufl., \u00a7 12 Rz 230; Klenk in S\u00f6lch\/Ringleb, Umsatzsteuer, \u00a7 12 Rz 903).<\/li>
    50. dd) Die Zweifel, ob an der vorgenannten Rechtsprechung zu nationalen Aufteilungsgeboten festgehalten werden kann, wurden durch das EuGH-Urteil Finanzamt X vom 04.05.2023 – C-516\/21, EU:C:2023:372 nicht beseitigt. Die Aussagen des EuGH (Urteil Finanzamt X vom 04.05.2023 – C-516\/21, EU:C:2023:372, Rz 38) und des BFH (vgl. Urteil vom 17.08.2023 – V R 7\/23 (V R 22\/20), BFHE 282, 52, Rz 18) beziehen sich vorrangig auf Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c MwStSystRL und \u00a7 4 Nr. 12 Satz 2 UStG. Gleichzeitig hat der BFH in seinem Nachfolgeurteil ausdr\u00fccklich daran festgehalten, dass \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG ein gesetzliches Aufteilungsgebot enth\u00e4lt (vgl. BFH-Urteil vom 17.08.2023 – V R 7\/23 (V R 22\/20), BFHE 282, 52, Rz 19). Dessen unionsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit ist aufgrund der bestehenden Zweifel nun vom EuGH zu kl\u00e4ren.<\/li>
    51. 2. Auffassung des vorlegenden Senats zur Vorlagefrage<\/li>
    52. Der vorlegende Senat ist der Auffassung, dass die Vorlagefrage zu verneinen ist.<\/li>
    53. a) Er ist insbesondere im Lichte des EuGH-Urteils The Escape Center vom 22.09.2022 – C-330\/21, EU:C:2022:719 weiterhin der Auffassung, dass \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG auch bei einheitlicher Leistung in Einklang mit dem Unionsrecht steht.<\/li>
    54. aa) Der EuGH hat dort in Bezug auf die \u00dcberlassung von Sportanlagen zwar entschieden, dass Art. 98 Abs. 2 MwStSystRL i.V.m. mit deren Anhang III Kategorie 14 MwStSystRL dahin auszulegen ist, dass eine Dienstleistung, die in der \u00dcberlassung von Sportger\u00e4ten eines Sportstudios und in einer Einzel- oder Gruppenanleitung besteht, einem erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatz unterworfen werden kann, wenn diese Anleitung mit der Nutzung dieser Anlagen verbunden und f\u00fcr die Sportaus\u00fcbung und die K\u00f6rperert\u00fcchtigung erforderlich ist oder wenn es sich bei der Anleitung um eine Nebenleistung zur \u00dcberlassung dieser Sportanlagen oder ihrer tats\u00e4chlichen Nutzung \u2011\u2011mithin um eine einheitliche Leistung\u2011\u2011 handelt (vgl. EuGH-Urteil The Escape Center vom 22.09.2022 – C-330\/21, EU:C:2022:719, Rz 41).<\/li>
    55. bb) Der EuGH hat aber in Rz 34 dieser Entscheidung \u2011\u2011unter Bezugnahme auf die EuGH-Urteile Kommission\/Frankreich vom 06.05.2010 – C-94\/09, EU:C:2010:253, Rz 28 und Phantasialand vom 09.09.2021 – C-406\/20, EU:C:2021:720, Rz 25\u2011\u2011 betont, dass ein Mitgliedstaat die Anwendung dieses erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatzes auf konkrete und spezifische Aspekte dieser Kategorie beschr\u00e4nken kann, wenn dabei der Grundsatz der Neutralit\u00e4t beachtet wird. Der vorlegende Senat versteht diesen Hinweis dahin gehend, dass auch nach Ergehen des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 – C-463\/16, EU:C:2018:22 eine selektive Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes auch bei einheitlicher Leistung zul\u00e4ssig ist, wenn der Grundsatz der Neutralit\u00e4t gewahrt ist. Dies ist beim Aufteilungsgebot des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG der Fall.<\/li>
    56. b) F\u00fcr die Auffassung des vorlegenden Senats, dass \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG auch bei einheitlicher Leistung in Einklang mit dem Unionsrecht steht, spricht auch das zwischenzeitlich \u2011\u2011vor Absetzen der Gr\u00fcnde dieser Entscheidung\u2011\u2011 ergangene EuGH-Urteil Valentina Heights vom 08.02.2024 – C-733\/22, EU:C:2024:126. Der EuGH hat best\u00e4tigt, dass den Mitgliedstaaten die M\u00f6glichkeit einer selektiven Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatzes unter der zweifachen Bedingung zusteht, dass zum einen f\u00fcr die Zwecke der Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Satzes nur konkrete und spezifische Aspekte der in Rede stehenden Kategorie von Leistungen herausgel\u00f6st werden und zum anderen der Grundsatz der steuerlichen Neutralit\u00e4t beachtet wird (vgl. EuGH-Urteil Valentina Heights vom 08.02.2024 – C-733\/22, EU:C:2024:126, Rz 44). Da dies der nationale Gesetzgeber bei \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG beachtet hat, steht das Unionsrecht dem sich aus dieser Vorschrift ergebenden Aufteilungsgebot bei einheitlicher Leistung nicht entgegen.<\/li>
    57. 3. Entscheidungserheblichkeit<\/li>
    58. Die Vorlagefrage ist entscheidungserheblich. W\u00e4re die Vorlagefrage zu verneinen, w\u00e4re die Revision der Kl\u00e4gerin als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen. W\u00e4re die Vorlagefrage zu bejahen, w\u00e4re die Vorentscheidung aufzuheben und der Klage teilweise stattzugeben. Die Anwendung des Regelsteuersatzes auf die \u00dcberlassung von Parkpl\u00e4tzen w\u00e4re dann zu Unrecht erfolgt.<\/li>
    59. 4. Rechtsgrundlage der Vorlage<\/li>
    60. Rechtsgrundlage f\u00fcr die Anrufung des EuGH ist Art. 267 Abs. 3 AEUV.<\/li>
    61. IV. Verfahrensaussetzung<\/li>
    62. Die Aussetzung des Verfahrens beruht auf \u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 74 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz bei unselbst\u00e4ndiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkpl\u00e4tze) ECLI:DE:BFH:2024:VE.100124.XIR11.23.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1, UStG \u00a7 4 Nr 12 S 1 Buchst a, UStG \u00a7 4 Nr 12 S 2, UStG \u00a7 12 Abs 1, UStG \u00a7 12 Abs 2 Nr 11 S 2, FGO … EuGH-Vorlage vom 10. Januar 2024, XI R 11\/23 (XI R 34\/20)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76855","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76855","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76855"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76855\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76855"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76855"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76855"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}