{"id":76857,"date":"2024-06-30T12:03:36","date_gmt":"2024-06-30T10:03:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76857"},"modified":"2024-06-30T12:03:36","modified_gmt":"2024-06-30T10:03:36","slug":"aenderung-eines-einkommensteuerbescheids-nach-%c2%a7-175b-abs-1-ao-zusammenfassung-des-urteils-vom-20-februar-2024-ix-r-20-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/aenderung-eines-einkommensteuerbescheids-nach-%c2%a7-175b-abs-1-ao-zusammenfassung-des-urteils-vom-20-februar-2024-ix-r-20-23\/","title":{"rendered":"\u00c4nderung eines Einkommensteuerbescheids nach \u00a7 175b Abs. 1 AO – Zusammenfassung des Urteils vom 20. Februar 2024, IX R 20\/23"},"content":{"rendered":"\n

Gericht<\/strong>: Bundesfinanzhof (BFH), IX. Senat
ECLI<\/strong>: DE:BFH:2024.200224.IXR20.23.0<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h4>\n\n\n\n

Die \u00c4nderung eines Einkommensteuerbescheids nach \u00a7 175b Abs. 1 der Abgabenordnung ist auch zul\u00e4ssig, wenn die unzutreffende Ber\u00fccksichtigung der von einem Dritten \u00fcbermittelten Daten auf einen Fehler der Finanzbeh\u00f6rde zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h4>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 14.08.2023 – 8 K 294\/23 E wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h4>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4ger, ein Ehepaar, wurden f\u00fcr das Jahr 2018 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Ihr ehemaliger Arbeitgeber \u00fcbermittelte zwei elektronische Lohnsteuerbescheinigungen an das Finanzamt (FA), die jedoch falsch in der Steuerberechnung ber\u00fccksichtigt wurden. In der Einkommensteuererkl\u00e4rung erkl\u00e4rten die Kl\u00e4ger einen Bruttoarbeitslohn von 25.303 \u20ac und 2.273 \u20ac sowie eine Entsch\u00e4digung von 9.000 \u20ac.<\/p>\n\n\n\n

Das FA ber\u00fccksichtigte im Einkommensteuerbescheid vom 25.09.2019 den Bruttoarbeitslohn mit 27.576 \u20ac und besteuerte 8.749 \u20ac erm\u00e4\u00dfigt nach \u00a7 34 Abs. 1 EStG. Nach einem Hinweis korrigierte das FA den Einkommensteuerbescheid am 20.05.2021 nach \u00a7 175b AO und erh\u00f6hte den Bruttoarbeitslohn auf 36.576 \u20ac, wobei weiterhin 8.749 \u20ac erm\u00e4\u00dfigt besteuert wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4ger erhoben Einspruch und Klage, die jedoch keinen Erfolg hatten. Das FG M\u00fcnster entschied, dass das FA zur \u00c4nderung des Bescheids nach \u00a7 175b AO berechtigt war, auch wenn der Fehler auf Seiten der Finanzbeh\u00f6rde lag.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h4>\n\n\n\n

Der BFH best\u00e4tigte die Entscheidung des FG M\u00fcnster. Die relevanten rechtlichen Punkte waren:<\/p>\n\n\n\n

  1. Materielle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit<\/strong>: Der \u00c4nderungsbescheid vom 20.05.2021 war materiell-rechtlich korrekt.<\/li>
  2. Anwendbarkeit von \u00a7 175b AO<\/strong>: Das FA musste den Einkommensteuerbescheid vom 25.09.2019 nach \u00a7 175b AO korrigieren, da die von der mitteilungspflichtigen Stelle \u00fcbermittelten Daten bei der Steuerfestsetzung nicht korrekt ber\u00fccksichtigt worden waren. Es kommt nicht darauf an, warum die Daten nicht korrekt ber\u00fccksichtigt wurden.<\/li>
  3. Keine teleologische Reduktion<\/strong>: Eine teleologische Reduktion der Norm war nicht erforderlich, da der Gesetzgeber klar zum Ausdruck gebracht hat, dass \u00a7 175b AO f\u00fcr F\u00e4lle einer fehlerhaften Ber\u00fccksichtigung \u00fcbermittelter Daten durch die Finanzbeh\u00f6rde gelten soll.<\/li>
  4. Bestimmtheit des Bescheids<\/strong>: Die fehlerhafte Angabe der \u00c4nderungsnorm und des Datums des urspr\u00fcnglichen Bescheids machte den \u00c4nderungsbescheid nicht rechtswidrig, da aus dem gesamten Bescheid hinreichende Klarheit \u00fcber die \u00c4nderungen gewonnen werden konnte.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Kostenentscheidung<\/h4>\n\n\n\n

    Die Kostenentscheidung basiert auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n\n\n\n

    Wichtige Erkenntnisse<\/h3>\n\n\n\n

    Dieses Urteil verdeutlicht die umfassenden Korrekturm\u00f6glichkeiten, die der Finanzverwaltung durch \u00a7 175b AO einger\u00e4umt werden, um Fehler bei der Ber\u00fccksichtigung von durch Dritte \u00fcbermittelten Daten zu korrigieren. Dabei ist es unerheblich, ob der Fehler durch die Steuerpflichtigen oder die Finanzbeh\u00f6rde verursacht wurde. Dies stellt sicher, dass die Steuerbescheide materiell korrekt sind, auch wenn dies zu einer nachtr\u00e4glichen \u00c4nderung f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

    Urteil vom 20. Februar 2024, IX R 20\/23<\/h1>\n\n\n\n

    \u00c4nderung eines Einkommensteuerbescheids nach \u00a7 175b Abs. 1 AO<\/p>\n\n\n\n

    ECLI:DE:BFH:2024:U.200224.IXR20.23.0<\/p>\n\n\n\n

    BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

    AO \u00a7 175b Abs 1, AO \u00a7 93c, EStG \u00a7 41b Abs 1 S 2 Nr 3, EStG VZ 2018<\/p>\n\n\n\n

    vorgehend FG M\u00fcnster, 14. August 2023, Az: 8 K 294\/23 E<\/p>\n\n\n\n

    Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

    Die \u00c4nderung eines Einkommensteuerbescheids nach \u00a7 175b Abs. 1 der Abgabenordnung ist auch zul\u00e4ssig, wenn die unzutreffende Ber\u00fccksichtigung der von einem Dritten \u00fcbermittelten Daten auf einen Fehler der Finanzbeh\u00f6rde zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n\n\n\n

    Tenor<\/h2>\n\n\n\n

    Die Revision der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 14.08.2023 – 8 K 294\/23 E wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

    Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

    I.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) zur \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids 2018 nach \u00a7 175b Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) berechtigt war.<\/li>
    2. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die nach den \u00a7\u00a7 26, 26b des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Veranlagungszeitraum 2018 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden.<\/li>
    3. Zur Steuernummer des Kl\u00e4gers wurden dem FA durch den ehemaligen Arbeitgeber des Kl\u00e4gers am 23.01.2019 zwei Datens\u00e4tze (elektronische Lohnsteuerbescheinigungen) \u00fcbermittelt, die unter anderem die folgenden Angaben enthielten:Bescheinigung 11 Dauer des Dienstverh\u00e4ltnisses01.01.-31.08.3 Bruttoarbeitslohn einschl. Sachbez\u00fcge ohne 9 und 10  34.303,16 \u20ac19  Stpfl. Entsch\u00e4digungen\/Arbeitslohn f\u00fcr mehrere Kalenderjahre, die nicht erm\u00e4\u00dfigt besteuert wurden – in 3. enthalten      9.000,00 \u20ac      Bescheinigung 21 Dauer des Dienstverh\u00e4ltnisses01.12.-31.12.3 Bruttoarbeitslohn einschl. Sachbez\u00fcge ohne 9 und 102.273,01 \u20ac<\/li>
    4. In ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung erkl\u00e4rten die Kl\u00e4ger in der Anlage N des Kl\u00e4gers einen Bruttoarbeitslohn in H\u00f6he von 25.303 \u20ac (Kennziffer 110) und in H\u00f6he von 2.273 \u20ac (Kennziffer 111) sowie „Entsch\u00e4digungen \/ Arbeitslohn f\u00fcr mehrere Jahre – gegebenenfalls laut Nummer 19 der Lohnsteuerbescheinigung – vom Arbeitgeber nicht erm\u00e4\u00dfigt besteuert“ in H\u00f6he von 9.000 \u20ac (Kennziffer 165).<\/li>
    5. Im Einkommensteuerbescheid 2018 vom 25.09.2019 ber\u00fccksichtigte das FA (erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df) einen Bruttoarbeitslohn des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von 27.576 \u20ac (rechnerisch: 34.303,16 \u20ac + 2.273,01 \u20ac .\/. 9.000 \u20ac). Von dem so ermittelten zu versteuernden Einkommen in H\u00f6he von 46.003 \u20ac wurden 37.254 \u20ac nach dem Splittingtarif und (unter Ber\u00fccksichtigung der Entsch\u00e4digung zuzurechnender Werbungskosten in H\u00f6he von 251 \u20ac) 8.749 \u20ac nach \u00a7 34 Abs. 1 EStG erm\u00e4\u00dfigt besteuert.<\/li>
    6. Nach einem verwaltungsinternen Hinweis auf die Behandlung der erm\u00e4\u00dfigt besteuerten Entsch\u00e4digungen im Sinne des \u00a7 34 EStG erlie\u00df das FA am 20.05.2021 einen ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid 2018, in welchem es einen Bruttoarbeitslohn des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von 36.576 \u20ac ber\u00fccksichtigte. Wie im Ausgangsbescheid vom 25.09.2019 wurde ein Betrag in H\u00f6he von 8.749 \u20ac erm\u00e4\u00dfigt besteuert. Auf Seite 1 dieses \u00c4nderungsbescheids hei\u00dft es unter „Art der Festsetzung“, dass der Bescheid nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ge\u00e4ndert worden sei. Im Erl\u00e4uterungstext wies das FA darauf hin, dass die \u00fcbermittelten Lohnsteuerbescheinigungen einen Bruttoarbeitslohn in H\u00f6he von 36.576 \u20ac ausweisen w\u00fcrden und die Entsch\u00e4digungszahlung, indem sie bisher ausschlie\u00dflich als Entsch\u00e4digung und nicht auch beim Bruttoarbeitslohn ber\u00fccksichtigt worden sei, der Besteuerung entzogen worden sei. Des Weiteren hei\u00dft es: „Der Bescheid vom 17.09.2019 wird gem\u00e4\u00df \u00a7 175b Abgabenordnung ge\u00e4ndert, indem der BAL um die Entsch\u00e4digung von 9.000 \u20ac erh\u00f6ht wurde. Dieser Bescheid \u00e4ndert den Bescheid vom 25.09.2019.“<\/li>
    7. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht M\u00fcnster (FG) entschied mit Urteil vom 14.08.2023 – 8 K 294\/23 E, das FA sei zur \u00c4nderung des urspr\u00fcnglichen Einkommensteuerbescheids nach \u00a7 175b AO befugt gewesen und sah die fehlerhaften Angaben der \u00c4nderungsnorm und des urspr\u00fcnglichen Bescheiddatums im \u00c4nderungsbescheid als unerheblich an. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2023, 1592 abgedruckt.<\/li>
    8. Hiergegen richtet sich die Revision der Kl\u00e4ger. Sie sind der Ansicht, dass der Anwendungsbereich des \u00a7 175b AO zu sehr ausgedehnt werde, wenn er s\u00e4mtliche F\u00e4lle einer unrichtigen Bearbeitung seitens der Finanzverwaltung umfasse. Die Korrekturm\u00f6glichkeit umfasse nicht die F\u00e4lle, in denen seitens der Steuerpflichtigen und des Dritten korrekte Angaben gemacht worden seien, diese allerdings durch die Finanzbeh\u00f6rde steuerlich falsch bewertet worden seien.<\/li>
    9. Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df,
      das erstinstanzliche Urteil vom 14.08.2023 – 8 K 294\/23 E, die Einspruchsentscheidung vom 12.01.2023 und den ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid 2018 vom 20.05.2021 aufzuheben.<\/li>
    10. Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df,
      die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
    11. Hierzu verweist es auf die erstinstanzliche Entscheidung und tr\u00e4gt erg\u00e4nzend vor: Der Gesetzgeber habe mit der Einf\u00fchrung des \u00a7 175b AO durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 (BGBI I 2016, 1679, BStBl I 2016, 694) die Aufhebung oder \u00c4nderung materiell fehlerhafter Steuerbescheide erm\u00f6glichen wollen. Die Vorschrift schaffe eine neue einheitliche Korrekturm\u00f6glichkeit f\u00fcr Steuerbescheide, die auf Grund einer fehlenden oder fehlerhaften Auswertung \u00fcbermittelter Daten im Sinne des \u00a7 93c AO erlassen worden seien. Zugleich erweitere \u00a7 175b AO den Anwendungsbereich auf jegliche materielle Unrichtigkeit, einerlei ob diese durch eine offenbare Unrichtigkeit (\u00a7\u00a7 129, 173a AO) verursacht worden sei oder auf falscher Rechtsanwendung oder unrichtiger Tatsachenw\u00fcrdigung beruhe.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

      II.<\/h3>\n\n\n\n
      1. Die Revision der Kl\u00e4ger ist zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Die Vorentscheidung entspricht Bundesrecht (\u00a7 118 Abs. 1 Satz 1 FGO).<\/li>
      2. Der angefochtene \u00c4nderungsbescheid ist rechtm\u00e4\u00dfig (\u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).<\/li>
      3. 1. Materiell-rechtlich ist der \u00c4nderungsbescheid vom 20.05.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.01.2023 ohne Fehler. Da dies zwischen den Beteiligten unstreitig ist, sieht der Senat von weiteren Ausf\u00fchrungen ab.<\/li>
      4. 2. Zu Recht hat das FG entschieden, dass das FA den Einkommensteuerbescheid vom 25.09.2019 nach \u00a7 175b Abs. 1 AO korrigieren musste.<\/li>
      5. a) Nach dieser Vorschrift ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu \u00e4ndern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbeh\u00f6rden \u00fcbermittelte Daten im Sinne des \u00a7 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend ber\u00fccksichtigt wurden.<\/li>
      6. Gem\u00e4\u00df Art. 97 \u00a7 27 Abs. 2 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist \u00a7 175b AO erstmals anzuwenden, wenn steuerliche Daten eines Steuerpflichtigen f\u00fcr Besteuerungszeitr\u00e4ume nach 2016 oder Besteuerungszeitpunkte nach dem 31.12.2016 auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten als mitteilungspflichtiger Stelle elektronisch an Finanzbeh\u00f6rden zu \u00fcbermitteln sind.<\/li>
      7. b) Das FG hat zutreffend angenommen, dass es sich bei den vom (ehemaligen) Arbeitgeber des Kl\u00e4gers nach \u00a7 41b Abs. 1 Satz 2 EStG \u00fcbermittelten elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen um \u00fcbermittelte Daten im Sinne des \u00a7 93c AO handelt. Dies gilt auch f\u00fcr die nach \u00a7 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG \u00fcbermittlungspflichtige H\u00f6he des gezahlten Arbeitslohns. Denn \u00a7 93c Abs. 1 AO erfasst nach seinem Wortlaut alle steuerlichen Daten eines Steuerpflichtigen, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einer mitteilungspflichtigen Stelle an Finanzbeh\u00f6rden zu \u00fcbermitteln sind. Hierzu geh\u00f6ren auch diejenigen Daten, deren \u00dcbermittlung an die Finanzbeh\u00f6rde erst in einem Einzelsteuergesetz („auf Grund gesetzlicher Vorschriften“) und nicht bereits in \u00a7 93c AO angeordnet wird (Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 08.09.2021 – X R 5\/21, BStBl II 2022, 398). Da dies zwischen den Beteiligten unstreitig ist, er\u00fcbrigen sich weitere Ausf\u00fchrungen des Senats.<\/li>
      8. c) Die von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbeh\u00f6rden \u00fcbermittelten Daten im Sinne des \u00a7 93c AO m\u00fcssen bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend ber\u00fccksichtigt worden sein.<\/li>
      9. aa) Nicht ber\u00fccksichtigt sind \u00fcbermittelte Daten, wenn sie nicht ausgewertet oder verarbeitet wurden und damit nicht Eingang in die Steuerfestsetzung gefunden haben (Loose in Tipke\/Kruse, \u00a7 175b AO Rz 6). Nicht zutreffend ber\u00fccksichtigt sind die \u00fcbermittelten Daten, wenn die Auswertung oder Verarbeitung fehlerhaft erfolgte. Ein danach relevanter Fehler liegt jedoch nur vor, soweit die Verwendung der \u00fcbermittelten Daten zu einer materiell unrichtigen Steuerfestsetzung gef\u00fchrt hat. Wirkt sich die unzutreffende Ber\u00fccksichtigung steuerlich nicht aus, fehlt es an der Rechtserheblichkeit des Fehlers und einer Korrekturm\u00f6glichkeit (Koenig\/Koenig, Abgabenordnung, 5. Aufl., \u00a7 175b Rz 5; von Wedelst\u00e4dt in Gosch, AO \u00a7 175b Rz 10).<\/li>
      10. bb) Unerheblich ist, worauf die unzutreffende Ber\u00fccksichtigung der \u00fcbermittelten Daten durch die Finanzbeh\u00f6rde zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Es kommt weder auf eine Verletzung der Mitwirkungspflichten durch den Steuerpflichtigen, einen Schreib- oder Rechenfehler des Steuerpflichtigen noch auf ein mechanisches Versehen der Finanzbeh\u00f6rde nach \u00a7 129 AO oder einen Fehler der Finanzbeh\u00f6rde bei der Tatsachenw\u00fcrdigung oder Rechtsanwendung an (BTDrucks 18\/7457, S. 88; Koenig\/Koenig, Abgabenordnung, 5. Aufl., \u00a7 175b Rz 3; Frotscher in Schwarz\/Pahlke\/Ke\u00df, AO, \u00a7 175b Rz 1a; Klein\/R\u00fcsken, AO, 17. Aufl., \u00a7 175b Rz 5; Loose in Tipke\/Kruse, \u00a7 175b AO Rz 3; Sterzinger, AO-Steuerberater \u2011\u2011AO-StB\u2011\u2011 2023, 330; von Wedelst\u00e4dt, AO-StB 2022, 389, 390).<\/li>
      11. cc) Eine teleologische Reduktion der Norm ist nicht geboten.<\/li>
      12. (1) Die teleologische Reduktion einer Gesetzesbestimmung zielt darauf ab, den Geltungsbereich der Norm mit R\u00fccksicht auf ihren Zweck gegen\u00fcber ihrem zu weit gefassten Wortlaut einzuschr\u00e4nken. Sie ist jedoch nicht schon dann gerechtfertigt, wenn die vom Gesetzgeber getroffene Entscheidung rechtspolitisch fehlerhaft erscheint. Ihre Aufgabe ist es daher nicht, das Gesetz zu verbessern, obwohl es sich \u2011\u2011gemessen an seinem Zweck\u2011\u2011 noch nicht als planwidrig unvollst\u00e4ndig oder zu weitgehend erweist (BFH-Beschluss vom 27.06.2023 – VIII R 15\/21, BFHE 280, 552, BStBl II 2023, 903, Rz 20). Vielmehr kommt eine teleologische Reduktion grunds\u00e4tzlich nur in Betracht, wenn die Auslegung nach dem Wortlaut zu einem sinnwidrigen Ergebnis f\u00fchren w\u00fcrde (vgl. BFH-Urteile u.a. vom 13.12.2022 – VIII R 23\/20, BFHE 279, 132, BStBl II 2023, 480, Rz 19; vom 09.03.2023 – IV R 25\/20, BFHE 279, 545, BStBl II 2023, 836, Rz 25 und vom 17.08.2023 – III R 37\/20, BFHE 281, 345, BStBl II 2024, 16, Rz 37, st\u00e4ndige Rechtsprechung).<\/li>
      13. (2) Im Fall des \u00a7 175b AO f\u00fchrt eine wortgetreue Auslegung der Vorschrift indes nicht zu einem sinnwidrigen Ergebnis, das vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt sein kann. Vielmehr entspricht diese Auslegung gerade den vom Gesetzgeber beabsichtigten Zielen, die sich aus der Gesetzesbegr\u00fcndung eindeutig ergeben. Das mit der Einf\u00fchrung des \u00a7 175b AO vom Gesetzgeber verfolgte Ziel bestand ausweislich der Gesetzesbegr\u00fcndung vornehmlich darin, der Finanzverwaltung in steuerlichen Massenverfahren eine \u00c4nderungsbefugnis einzur\u00e4umen, obwohl der von Dritten \u00fcbermittelte Datensatz keinen (verbindlichen) Grundlagenbescheid darstellt und die bereits geltenden \u00c4nderungsnormen nicht einschl\u00e4gig sind (BTDrucks 18\/7457, S. 88 f.). Auf die Ursache der fehlerhaften Ber\u00fccksichtigung der \u00fcbermittelten Daten soll es nach der Gesetzesbegr\u00fcndung nicht ankommen.<\/li>
      14. d) Unter Anwendung dieser Grunds\u00e4tze war das FA berechtigt und verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid vom 25.09.2019 \u2011\u2011wie geschehen\u2011\u2011 zu \u00e4ndern. Ein Ermessen stand ihm nicht zu (vgl. BTDrucks 18\/7457, S. 89; von Wedelst\u00e4dt in Gosch, AO \u00a7 175b Rz 15; Loose in Tipke\/Kruse, \u00a7 175b AO Rz 8; Bartone in: K\u00fchn\/von Wedelst\u00e4dt, 22. Aufl., AO, \u00a7 175b Rz 5; S\u00fc\u00df\/Borgdorf in Lippross\/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, Stand [Nr. 125 Lfg. 04.2021] \u00a7 175b AO Rz 2; von Groll in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 175b AO Rz 30; Frotscher in Schwarz\/Pahlke\/Ke\u00df, AO, \u00a7 175b Rz 11; Koenig\/Koenig, Abgabenordnung, 5. Aufl., \u00a7 175b Rz 8; Bruschke, Der Steuerberater 2019, 272, 273).<\/li>
      15. Der ehemalige Arbeitgeber des Kl\u00e4gers hat die Daten in den beiden Lohnsteuerbescheinigungen am 23.01.2019 vollst\u00e4ndig und zutreffend \u00fcbermittelt. Das FA hat jedoch nicht die steuerlich zutreffenden Schl\u00fcsse gezogen. Die steuerrechtliche Behandlung im Ausgangsbescheid vom 25.09.2019 war fehlerhaft, was zwischen den Beteiligten nicht in Streit steht.<\/li>
      16. Nach den obigen Ausf\u00fchrungen kommt eine teleologische Reduktion des Wortlauts der Norm nicht in Betracht. Gerade im vorliegenden Fall besteht f\u00fcr eine teleologische Reduktion zudem deswegen kein Anlass, weil die Kl\u00e4ger in der Anlage N des Kl\u00e4gers keine korrekten Daten angegeben hatten (vgl. auch BFH-Urteil vom 08.09.2021 – X R 5\/21, BStBl II 2022, 398, Rz 33). Denn sie haben die Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 9.000 \u20ac (Kennziffer 165 der Anlage N) nicht in den Bruttolohn einbezogen (Kennziffer 110 der Anlage N), obwohl die Entsch\u00e4digung nicht vom Arbeitgeber erm\u00e4\u00dfigt besteuert worden war.<\/li>
      17. 3. Schlie\u00dflich hat das FG zutreffend angenommen, dass die fehlerhafte Angabe der \u00c4nderungsnorm des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO unter „Art der Festsetzung“ und die fehlerhafte Angabe des Datums des Ausgangsbescheids nicht zur Rechtswidrigkeit des ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheids f\u00fchren.<\/li>
      18. a) F\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Bescheids ist grunds\u00e4tzlich nicht die zu seiner Begr\u00fcndung herangezogene Vorschrift ma\u00dfgebend. Es kommt allein darauf an, ob der Bescheid zum Zeitpunkt seines Ergehens durch eine Befugnisnorm gedeckt war (vgl. BFH-Urteil vom 25.09.1996 – III R 53\/93, BFHE 181, 547, BStBl II 1997, 269, unter 2., m.w.N.). Unbeschadet dessen hat das FA im Erl\u00e4uterungstext des \u00c4nderungsbescheids sowie in der Einspruchsentscheidung auf die \u00c4nderung nach \u00a7 175b AO ausdr\u00fccklich hingewiesen.<\/li>
      19. b) Unbeachtlich ist schlie\u00dflich auch die Angabe zweier unterschiedlicher Daten des (Ausgangs-)Einkommensteuerbescheids (falsches Datum: 17.09.2019; korrektes Datum: 25.09.2019). Der streitgegenst\u00e4ndliche \u00c4nderungsbescheid ist hinreichend bestimmt nach \u00a7 119 Abs. 1 AO.<\/li>
      20. aa) Ein \u00c4nderungsbescheid muss grunds\u00e4tzlich den ge\u00e4nderten Bescheid erkennen lassen (vgl. BFH-Urteile vom 06.07.1994 – II R 126\/91, BFH\/NV 1995, 178; vom 24.04.2013 – II R 53\/10, BFHE 241, 63, BStBl II 2013, 755, Rz 34 und vom 17.12.2014 – II R 2\/13, BFHE 248, 238, BStBl II 2015, 557, Rz 13). Hierzu gen\u00fcgt es, dass aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, aus dem Zusammenhang, aus der von der Beh\u00f6rde gegebenen Begr\u00fcndung oder aus den den Beteiligten bekannten n\u00e4heren Umst\u00e4nden des Erlasses im Wege einer am Grundsatz von Treu und Glauben orientierten Auslegung hinreichende Klarheit gewonnen werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 18.04.2023 – VII R 59\/20, BFHE 280, 373, BStBl II 2023, 950, Rz 21).<\/li>
      21. bb) Diesen Anforderungen gen\u00fcgt der \u00c4nderungsbescheid, weil f\u00fcr die Kl\u00e4ger erkennbar war, dass der Einkommensteuerbescheid vom 25.09.2019 ge\u00e4ndert wurde und es sich bei der falschen Datumsangabe um ein blo\u00dfes Versehen handelte.<\/li>
      22. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        Gericht: Bundesfinanzhof (BFH), IX. SenatECLI: DE:BFH:2024.200224.IXR20.23.0 Leits\u00e4tze Die \u00c4nderung eines Einkommensteuerbescheids nach \u00a7 175b Abs. 1 der Abgabenordnung ist auch zul\u00e4ssig, wenn die unzutreffende Ber\u00fccksichtigung der von einem Dritten \u00fcbermittelten Daten auf einen Fehler der Finanzbeh\u00f6rde zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Tenor Die Revision der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 14.08.2023 – 8 K 294\/23 … \u00c4nderung eines Einkommensteuerbescheids nach \u00a7 175b Abs. 1 AO – Zusammenfassung des Urteils vom 20. Februar 2024, IX R 20\/23<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76857","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76857","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76857"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76857\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76857"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76857"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76857"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}