{"id":76867,"date":"2024-06-30T12:09:43","date_gmt":"2024-06-30T10:09:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76867"},"modified":"2024-06-30T12:09:43","modified_gmt":"2024-06-30T10:09:43","slug":"taetigkeit-eines-staatlich-anerkannten-sozialpaedagogen-im-bereich-der-eingliederungshilfe-ist-keine-sonstige-selbstaendige-taetigkeit-bfh-beschluss-vom-04-juni-2024-viii-b-7-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/taetigkeit-eines-staatlich-anerkannten-sozialpaedagogen-im-bereich-der-eingliederungshilfe-ist-keine-sonstige-selbstaendige-taetigkeit-bfh-beschluss-vom-04-juni-2024-viii-b-7-23\/","title":{"rendered":"T\u00e4tigkeit eines staatlich anerkannten Sozialp\u00e4dagogen im Bereich der Eingliederungshilfe ist keine sonstige selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit – BFH-Beschluss vom 04. Juni 2024, VIII B 7\/23"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:B.040624.VIIIB7.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 18 Abs 1 Nr 3, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, EStG VZ 2012<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 13. Dezember 2022, Az: 13 K 99\/22<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gekl\u00e4rt, dass ein Steuerpflichtiger Eink\u00fcnfte aus sonstiger selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erzielt, wenn die T\u00e4tigkeit ihrer Art nach den Regelbeispielen des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG \u00e4hnlich ist (Grundsatz der sogenannten Gruppen\u00e4hnlichkeit). Des Weiteren ist gekl\u00e4rt, dass eine T\u00e4tigkeit den Regelbeispielen in \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG \u00e4hnlich ist, wenn die T\u00e4tigkeit berufsbildtypisch durch eine selbst\u00e4ndige fremdn\u00fctzige T\u00e4tigkeit in einem fremden Gesch\u00e4ftskreis sowie durch Aufgaben der Verm\u00f6gensverwaltung gepr\u00e4gt ist.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Dies ist bei einer den Lebensalltag durch Beratungsleistungen unterst\u00fctzenden sozialp\u00e4dagogischen T\u00e4tigkeit im Rahmen der Eingliederungshilfe regelm\u00e4\u00dfig nicht der Fall.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 13.12.2022 – 13 K 99\/22 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/li>
  2. 1. Die Revision ist nicht wegen der vom Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnde der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011) und der Erforderlichkeit einer Zulassung zur Rechtsfortbildung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) zuzulassen.<\/li>
  3. a) Die Revision ist nicht wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen. Grunds\u00e4tzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls aufgeworfene Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt. Au\u00dferdem muss die Rechtsfrage kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und in einem k\u00fcnftigen Revisionsverfahren kl\u00e4rungsf\u00e4hig sein (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 18.03.2015 – III B 43\/14, BFH\/NV 2015, 978, Rz 7, m.w.N.). Die gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderliche ordnungsgem\u00e4\u00dfe Darlegung, dass die Voraussetzungen dieses Zulassungsgrunds erf\u00fcllt sein k\u00f6nnen, verlangt, dass der Beschwerdef\u00fchrer eine bestimmte, f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage aufwirft. Daf\u00fcr ist erforderlich, dass er die entscheidungserhebliche Rechtsfrage hinreichend konkretisiert; nicht ausreichend ist eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls abh\u00e4ngt.<\/li>
  4. An der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit fehlt es unter anderem dann, wenn die in Rede stehende Rechtsfrage bereits durch die Rechtsprechung des BFH hinreichend gekl\u00e4rt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, welche eine erneute Pr\u00fcfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erfordern (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 30.06.2023 – I B 60\/22, BFH\/NV 2024, 395, Rz 12; vom 29.10.2020 – VIII B 54\/20, BFH\/NV 2021, 310, Rz 4).<\/li>
  5. aa) Der Kl\u00e4ger stellt in der Beschwerdebegr\u00fcndung keine abstrakte Rechtsfrage heraus. Die von ihm ausdr\u00fccklich formulierte Frage, ob seine T\u00e4tigkeit im Streitjahr 2012 mit der T\u00e4tigkeit der Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger vergleichbar ist, ist eine Rechtsfrage, die den Streitfall als Einzelfall betrifft und deren Beantwortung von den Umst\u00e4nden des Streitfalls abh\u00e4ngt.<\/li>
  6. bb) Selbst wenn der Senat das Vorbringen in der Beschwerdebegr\u00fcndung dahingehend versteht, dass der Kl\u00e4ger die abstrakte Frage aufwirft, ob seine T\u00e4tigkeit als staatlich anerkannter Sozialarbeiter\/Sozialp\u00e4dagoge in den Anwendungsbereich von \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) f\u00e4llt, weil sie der T\u00e4tigkeit eines Berufsbetreuers im Sinne des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG \u00e4hnlich ist, so hat diese Frage keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung. Sie ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits sowohl hinsichtlich des konkreten Berufs des Kl\u00e4gers als auch hinsichtlich der ma\u00dfgeblichen Kriterien, nach denen eine T\u00e4tigkeit dem Anwendungsbereich von \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegen kann, hinreichend gekl\u00e4rt. Der Kl\u00e4ger hat keine neuen Gesichtspunkte vorgebracht, die eine erneute Pr\u00fcfung und Entscheidung durch den BFH erforderlich machen.<\/li>
  7. Der Kl\u00e4ger \u00fcbt eine den Lebensalltag durch Beratungsleistungen unterst\u00fctzende sozialp\u00e4dagogische T\u00e4tigkeit im Rahmen der Eingliederungshilfe aus. Der Senat hat bereits zu einer entsprechenden T\u00e4tigkeit in seinem Urteil vom 29.09.2020 – VIII R 10\/17 (BFHE 270, 435, BStBl II 2021, 387) nur Raum f\u00fcr die Pr\u00fcfung einer unterrichtenden und erzieherischen T\u00e4tigkeit im Sinne von \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, nicht aber f\u00fcr eine sonstige selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit nach \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG gesehen. Es ist durch die Rechtsprechung des BFH gekl\u00e4rt, dass ein Steuerpflichtiger Eink\u00fcnfte aus sonstiger selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG erzielt, wenn die T\u00e4tigkeit ihrer Art nach den Regelbeispielen des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG \u00e4hnlich ist (Grundsatz der sogenannten Gruppen\u00e4hnlichkeit, vgl. BFH-Urteile vom 14.01.2020 – VIII R 27\/17, BFHE 268, 43, BStBl II 2020, 222, Rz 24 f.; vom 07.05.2019 – VIII R 2\/16, BFHE 264, 325, BStBl II 2019, 528, Rz 25 ff.; vom 07.05.2019 – VIII R 26\/16, BFHE 264, 334, BStBl II 2019, 553, Rz 17, 30 f., m.w.N.). Ferner ist gekl\u00e4rt, dass eine T\u00e4tigkeit einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit nach den gesetzlichen Regelbeispielen \u00e4hnlich ist, wenn die T\u00e4tigkeit berufsbildtypisch durch eine selbst\u00e4ndige fremdn\u00fctzige T\u00e4tigkeit in einem fremden Gesch\u00e4ftskreis sowie durch Aufgaben der Verm\u00f6gensverwaltung gepr\u00e4gt ist (vgl. BFH-Urteil vom 07.05.2019 – VIII R 2\/16, BFHE 264, 325, BStBl II 2019, 528, Rz 28). Es ist des Weiteren in der Rechtsprechung gekl\u00e4rt, dass eine T\u00e4tigkeit, die beratender Natur ist und nicht auch Aufgaben der Verm\u00f6gensverwaltung umfasst, keine sonstige selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit im Sinne des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ist (BFH-Urteil vom 07.05.2019 – VIII R 2\/16, BFHE 264, 325, BStBl II 2019, 528, Rz 26, m.w.N.).<\/li>
  8. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt keine neuen Argumente und Gesichtspunkte vor, die eine erneute Pr\u00fcfung und Entscheidung dieser Grunds\u00e4tze f\u00fcr die vom Kl\u00e4ger ausge\u00fcbte unterst\u00fctzende sozialp\u00e4dagogische T\u00e4tigkeit durch den BFH geboten erscheinen lassen.<\/li>
  9. b) Eine Zulassung der Revision zur Rechtsfortbildung gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO kommt ebenfalls nicht in Betracht. Dieser Zulassungsgrund stellt einen Spezialfall des Zulassungsgrunds der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO dar. Auch dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass der Beschwerdef\u00fchrer eine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige und kl\u00e4rbare abstrakte Rechtsfrage darlegt, f\u00fcr die die Rechtsfortbildung gepr\u00fcft werden soll (vgl. BFH-Beschluss vom 30.05.2023 – VIII B 15\/22, BFH\/NV 2023, 964, Rz 11). An einer solchen Rechtsfrage fehlt es aus den oben dargelegten Gr\u00fcnden.<\/li>
  10. 2. Soweit der Kl\u00e4ger pauschal vorbringt, das angefochtene FG-Urteil gehe von einer unzutreffenden Tatsachengrundlage im Hinblick auf die Umst\u00e4nde seiner T\u00e4tigkeit aus, gen\u00fcgt dies f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Darlegung von Verfahrensm\u00e4ngeln (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), die zur Zulassung der Revision oder zur Aufhebung und Zur\u00fcckverweisung des Streitfalls an das Finanzgericht gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 6 FGO f\u00fchren k\u00f6nnten, nicht.<\/li>
  11. 3. Von einer Darstellung des Tatbestands und einer weiteren Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO abgesehen.<\/li>
  12. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2024:B.040624.VIIIB7.23.0 BFH VIII. Senat EStG \u00a7 18 Abs 1 Nr 3, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, EStG VZ 2012 vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 13. Dezember 2022, Az: 13 K 99\/22 Leits\u00e4tze 1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gekl\u00e4rt, dass ein Steuerpflichtiger Eink\u00fcnfte aus sonstiger selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. … T\u00e4tigkeit eines staatlich anerkannten Sozialp\u00e4dagogen im Bereich der Eingliederungshilfe ist keine sonstige selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit – BFH-Beschluss vom 04. Juni 2024, VIII B 7\/23<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76867","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76867","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76867"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76867\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76867"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76867"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76867"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}