{"id":76871,"date":"2024-06-30T12:12:24","date_gmt":"2024-06-30T10:12:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76871"},"modified":"2024-06-30T12:12:24","modified_gmt":"2024-06-30T10:12:24","slug":"ruege-materieller-rechtsanwendungsfehler-bfh-beschluss-vom-21-august-2014-iv-b-91-13","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/ruege-materieller-rechtsanwendungsfehler-bfh-beschluss-vom-21-august-2014-iv-b-91-13\/","title":{"rendered":"R\u00fcge materieller Rechtsanwendungsfehler – BFH-Beschluss vom 21. August 2014, IV B 91\/13"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2014:B.210814.IVB91.13.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IV. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 115 Abs 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 09. Juli 2013, Az: 11 K 1975\/10 F<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Die R\u00fcge fehlerhafter Anwendung materiellen Rechts f\u00fchrt grunds\u00e4tzlich nicht zur Zulassung der Revision.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 9. Juli 2013 – 11 K 1975\/10 F wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet und war daher durch Beschluss zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Gr\u00fcnde, welche nach \u00a7 115 Abs. 2 FGO zur Zulassung der Revision f\u00fchren w\u00fcrden, liegen, soweit sie \u00fcberhaupt in der nach \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Form dargelegt worden sind, nicht vor.<\/li>
  2. 1. Soweit der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) ausf\u00fchrt, das Finanzgericht (FG) habe dadurch einen Verfahrensfehler i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO begangen, dass es widerspr\u00fcchlich und unzutreffend einerseits festgestellt habe, der f\u00fcr die Komplement\u00e4r-GmbH der Beigeladenen zu 1. ergangene K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 2007 sei bestandskr\u00e4ftig geworden, w\u00e4hrend es andererseits aber darauf verwiesen habe, die dort verarbeiteten Bilanzpositionen „Pensionsr\u00fcckstellung“ und „Ausgleichsanspruch“ seien unzul\u00e4ssig gebildet worden, macht er damit im Kern eine materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung, nicht aber einen die Revisionszulassung begr\u00fcndenden Verfahrensmangel i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO geltend (vgl. dazu z.B. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 11. November 2004 V B 82\/04, BFH\/NV 2005, 568; vom 20. Juni 2011 I B 108\/10, BFH\/NV 2011, 1924). Auch der umfangreich begr\u00fcndete Vorhalt des Kl\u00e4gers, das FG habe insoweit gegen den klaren Inhalt der Akten versto\u00dfen, tr\u00e4gt deshalb nicht, weil der Kl\u00e4ger zu Recht selbst ausf\u00fchrt, das FG habe die Bestandskraft des n\u00e4mlichen Bescheids zum Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung gemacht und also erkannt. Hat das FG einen bestimmten Akteninhalt zur Kenntnis genommen, aus ihm aber die (vermeintlich) falschen materiell-rechtlichen Schl\u00fcsse gezogen, so wird nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen gerade kein Verfahrensfehler, sondern nur ein materiell-rechtlicher Fehler dargelegt.<\/li>
  3. 2. Auch soweit der Kl\u00e4ger r\u00fcgt, das FG habe es unterlassen, seine vorgenannte Rechtsauffassung auf eine gesetzliche Vorschrift zu st\u00fctzen, macht der Kl\u00e4ger keinen Verfahrensfehler geltend. Mit dieser Einlassung legt er nicht etwa dar, das FG-Urteil sei i.S. des \u00a7 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gr\u00fcnden versehen, sondern lediglich, dass die Begr\u00fcndung des FG einer gesetzlichen Grundlage entbehre. Auch insoweit r\u00fcgt der Kl\u00e4ger nur die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  4. 3. Ebenfalls einen materiell-rechtlichen und keinen Verfahrensfehler i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO r\u00fcgt der Kl\u00e4ger, wenn er ausf\u00fchrt, das FG habe auf S. 16 seines Urteils rechtsfehlerhaft ausgef\u00fchrt, von einer unzul\u00e4ssig angesetzten Bilanzposition k\u00f6nne keine Bindung f\u00fcr die die Mitunternehmerschaft betreffenden Bilanzen (Gesamthandsbilanz und Sonderbilanzen) ausgehen.<\/li>
  5. 4. Nichts anderes gilt, soweit der Kl\u00e4ger r\u00fcgt, das FG habe sich nicht hinreichend mit den von der GmbH & Co. KG im Rahmen der Bilanzierung auf den 31. Dezember 2007 exakt umgesetzten Vorgaben aus dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 29. Januar 2008 IV B 2-S 2176\/07\/0001, 2008\/0027617 (BStBl I 2008, 317, Rz 1, 2. Absatz) auseinandergesetzt. Es ist zwar richtig, dass dort auf die BFH-Rechtsprechung abgehoben und unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 30. M\u00e4rz 2006 IV R 25\/04 (BFHE 213, 315, BStBl II 2008, 171) ausgef\u00fchrt wird, dass der zur Pensionsr\u00fcckstellung korrespondierende Aktivposten ausschlie\u00dflich in der Sonderbilanz des beg\u00fcnstigten Gesellschafters zu aktivieren und diese Rechtsprechung auch auf bereits vorher bestehende Pensionszusagen anzuwenden ist, was bedeutet, dass in solchen F\u00e4llen im ersten Jahr, dessen Veranlagung verfahrensrechtlich noch ge\u00e4ndert werden kann, in der Sonderbilanz des beg\u00fcnstigten Gesellschafters die bisher nicht aktivierte Zuf\u00fchrung zur Pensionsr\u00fcckstellung gewinnerh\u00f6hend nachzuholen ist. Wenn der Kl\u00e4ger dazu aber ausf\u00fchrt, das FG habe sich mit diesen Aussagen nicht hinreichend besch\u00e4ftigt, weil es sie im Streitfall nicht f\u00fcr einschl\u00e4gig erachtet habe, so macht er wiederum nur die fehlerhafte Anwendung des materiellen Rechts geltend. Das gilt auch, soweit der Kl\u00e4ger umfangreiche Ausf\u00fchrungen dazu macht, welche weiteren Rechtsfragen das FG zu pr\u00fcfen gehabt h\u00e4tte, wenn es die vorgenannte BFH-Rechtsprechung zutreffend angewendet h\u00e4tte. Auch aus der Einlassung, die L\u00f6sung des FG lasse die im BMF-Schreiben in BStBl I 2008, 317 (Rz 1) vorgesehene \u00dcbergangsregelung leerlaufen, ergibt sich nur, dass der Kl\u00e4ger die materiell-rechtliche L\u00f6sung des FG f\u00fcr unzutreffend h\u00e4lt.<\/li>
  6. 5. Soweit der Kl\u00e4ger in seiner Beschwerdebegr\u00fcndung vom \u2026 meint, aus den vorstehenden und auf den konkreten Streitfall bezogenen Ausf\u00fchrungen ergebe sich eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung, hat die Beschwerde ebenfalls keinen Erfolg, da es schon an der Darlegung einer konkreten Rechtsfrage fehlt.<\/li>
  7. 6. Soweit der Kl\u00e4ger meint, das Urteil des FG sei vor dem Hintergrund des BFH-Urteils vom 4. November 1999 IV R 70\/98 (BFHE 190, 404, BStBl II 2000, 129) unzutreffend, macht der Kl\u00e4ger wiederum nur die fehlerhafte Anwendung der dort niedergelegten Urteilsgrunds\u00e4tze und also wiederum nur die fehlerhafte Anwendung des materiellen Rechts geltend. Eine Divergenz i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO legt der Kl\u00e4ger insoweit schon deshalb nicht dar, weil er eine solche nicht entsprechend den Anforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erkennbar gemacht hat. Zur schl\u00fcssigen Darlegung einer Abweichungsr\u00fcge h\u00e4tte der Kl\u00e4ger insoweit u.a. tragende und abstrakte Rechtss\u00e4tze aus dem angefochtenen FG-Urteil einerseits und aus den behaupteten, mit Datum sowie Aktenzeichen und\/oder Fundstelle bezeichneten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeiten und einander gegen\u00fcberstellen m\u00fcssen, um so die behauptete Abweichung zu verdeutlichen (z.B. BFH-Beschluss vom 11. M\u00e4rz 2011 III B 76\/10, BFH\/NV 2011, 981). An derartigen Einlassungen fehlt es aber bei der Beschwerde des Kl\u00e4gers.<\/li>
  8. 7. Soweit der Kl\u00e4ger mit Schriftsatz vom \u2026 schlie\u00dflich die Zulassung der Revision auf die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache st\u00fctzt, erfolgte dieses Vorbringen nach Ablauf der Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 3 FGO. Dieses Vorbringen ist unbeachtlich (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 20. Juni 2007 X B 116\/06, BFH\/NV 2007, 1705, m.w.N.).<\/li>
  9. 8. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
  10. 9. Der Beschluss ergeht im \u00dcbrigen nach \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ohne weitere Begr\u00fcndung, insbesondere ohne Wiedergabe des Tatbestandes.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2014:B.210814.IVB91.13.0 BFH IV. Senat FGO \u00a7 115 Abs 2 vorgehend FG M\u00fcnster, 09. Juli 2013, Az: 11 K 1975\/10 F Leits\u00e4tze NV: Die R\u00fcge fehlerhafter Anwendung materiellen Rechts f\u00fchrt grunds\u00e4tzlich nicht zur Zulassung der Revision. Tenor Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 9. Juli 2013 – … R\u00fcge materieller Rechtsanwendungsfehler – BFH-Beschluss vom 21. August 2014, IV B 91\/13<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76871","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76871","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76871"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76871\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76871"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76871"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76871"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}