{"id":76890,"date":"2024-06-30T12:26:36","date_gmt":"2024-06-30T10:26:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76890"},"modified":"2024-06-30T12:26:36","modified_gmt":"2024-06-30T10:26:36","slug":"einkuenftekorrektur-bei-kapitalueberlassungen-zwischen-verbundenen-unternehmen-bfh-urteil-vom-10-april-2024-i-r-67-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/einkuenftekorrektur-bei-kapitalueberlassungen-zwischen-verbundenen-unternehmen-bfh-urteil-vom-10-april-2024-i-r-67-23\/","title":{"rendered":"Eink\u00fcnftekorrektur bei Kapital\u00fcberlassungen zwischen verbundenen Unternehmen – BFH-Urteil vom 10. April 2024, I R 67\/23"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.100424.IR67.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

AStG \u00a7 1 Abs 1, KStG \u00a7 8b Abs 3 S 3, FGO \u00a7 90 Abs 2, AEUV Art 49, AEUV Art 267, FGO \u00a7 121 S 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 29. August 2018, Az: 2 K 1744\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Zur Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlassten Einlagen bei Kapital\u00fcberlassungen zwischen verbundenen Unternehmen.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Wenn die Beteiligten \u2011\u2011nachdem das Bundesverfassungsgericht das im Einvernehmen mit den Beteiligten im schriftlichen Verfahren ergangene Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aufgehoben und die Sache an den BFH zur\u00fcckverwiesen hat\u2011\u2011 nicht ausdr\u00fccklich geltend machen, dass ihre vormaligen Verzichtserkl\u00e4rungen keine Wirkung mehr haben sollen, wirken sie fort.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 29.08.2018 – 2 K 1744\/16 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine inl\u00e4ndische OHG, an der ausschlie\u00dflich juristische Personen beteiligt waren. Sie war in den Jahren 2002 und 2004 (Streitjahre) Alleingesellschafterin der \u2026 S.R.L. (A), einer italienischen Kapitalgesellschaft. Gegen\u00fcber dieser Gesellschaft war 2002 eine nicht besicherte Forderung aus einem Kontokorrentkredit in H\u00f6he von \u2026 \u20ac offen. Die Forderung wurde mit 4,57 % (1. Halbjahr 2002), 4,47 % (2. Halbjahr 2002), 3,14 % (1. Halbjahr 2004) beziehungsweise 3,13 % (2. Halbjahr 2004) verzinst.<\/li>
  2. Zum 31.12.2002 verzichtete die Kl\u00e4gerin gegen Besserungsschein auf einen Teil der Forderung (\u2026 \u20ac). In der Folge stieg die Forderung bis Ende 2004 wieder auf \u2026 \u20ac an. Die Kl\u00e4gerin verzichtete sodann erneut gegen Besserungsschein auf einen Teil der Forderung (\u2026 \u20ac). Die Betr\u00e4ge entsprachen dem nach Ansicht der Vertragsbeteiligten jeweils wertlosen Teil der Forderung. Diese Teilbetr\u00e4ge wurden zwar in der jeweiligen Bilanz der Kl\u00e4gerin gewinnmindernd ausgebucht, jedoch hat der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) die Gewinnminderungen nach \u00a7 1 Abs. 1 des Au\u00dfensteuergesetzes in der f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassung (AStG) durch eine au\u00dferbilanzielle Hinzurechnung bei der Einkommensermittlung neutralisiert.<\/li>
  3. Die Klage hatte Erfolg (Urteil des Hessischen Finanzgerichts \u2011\u2011FG\u2011\u2011 vom 29.08.2018 – 2 K 1744\/16, Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 1363).<\/li>
  4. Der Senat hat auf die Revision des FA mit Urteil vom 14.08.2019 – I R 34\/18 (BFH\/NV 2020, 757) die FG-Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kl\u00e4gerin hat gegen jenes Urteil erfolgreich Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Senatsurteil aufgehoben und die Sache an den Bundesfinanzhof (BFH) zur\u00fcckverwiesen (BVerfG-Beschluss vom 08.11.2023 – 2 BvR 1079\/20, Internationales Steuerrecht 2024, 139). Die Beteiligten haben sich zur Sach- und Rechtslage (nunmehr unter dem Aktenzeichen I R 67\/23) erneut ge\u00e4u\u00dfert.<\/li>
  5. Das FA beantragt (sinngem\u00e4\u00df), das angefochtene FG-Urteil aufzuheben und die Sache zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
  6. Die Kl\u00e4gerin beantragt (sinngem\u00e4\u00df), die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache ist an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. 1. Das Fehlen ausreichender Feststellungen stellt einen materiellen Mangel des Urteils dar, der auch ohne R\u00fcge zur Aufhebung der Vorentscheidung f\u00fchrt (z.B. BFH-Urteile vom 04.10.2006 – VIII R 54\/04, BFH\/NV 2007, 190; vom 27.04.1999 – III R 21\/96, BFHE 189, 255, BStBl II 1999, 670). Im Streitfall hat es die Vorinstanz unterlassen, ausreichende Feststellungen zur steuerrechtlichen Qualifizierung der streitgegenst\u00e4ndlichen Kapital\u00fcberlassungen als Einlagen oder Darlehen zu treffen.<\/li>
    3. a) Bei der Beurteilung von Kapital\u00fcberlassungen zwischen verbundenen Unternehmen muss unterschieden werden, ob das zugef\u00fchrte Kapital dauerhaft in das Verm\u00f6gen der empfangenden Gesellschaft \u00fcbergehen sollte und eine R\u00fcckzahlung nicht beabsichtigt war (BFH-Urteil vom 06.11.2003 – IV R 10\/01, BFHE 204, 438, BStBl II 2004, 416) oder ob die Beteiligten \u2011\u2011im Sinne einer ernstlichen Abrede\u2011\u2011 von der \u00dcberlassung von Kapital auf Zeit ausgegangen sind und davon ausgehen konnten, dass der Darlehensvertrag durchgef\u00fchrt, insbesondere also das Darlehen zur\u00fcckgezahlt wird. F\u00fcr diese Abgrenzung sind nur objektiv \u00fcberpr\u00fcfbare Umst\u00e4nde heranzuziehen; im \u00dcbrigen ist von den fremd\u00fcblichen Voraussetzungen einer Darlehensgew\u00e4hrung auszugehen (vgl. zum Ganzen Senatsurteile vom 17.12.2014 – I R 23\/13, BFHE 248, 170, BStBl II 2016, 261; vom 13.01.2022 – I R 15\/21, BFHE 276, 1, BStBl II 2023, 675).<\/li>
    4. b) Das FA hat zu Recht ger\u00fcgt, dass sich die Vorinstanz, die von einer Darlehenshingabe ausgegangen ist, zu dieser entscheidungserheblichen Abgrenzungsfrage weder rechtlich ge\u00e4u\u00dfert noch hierzu ausreichende tats\u00e4chliche Feststellungen getroffen hat (s. bereits II.1. [Rz 8] der Gr\u00fcnde des aufgehobenen Urteils vom 14.08.2019 – I R 34\/18, BFH\/NV 2020, 757); daher fehlt auch die gebotene, allein dem Tatgericht obliegende Gesamtw\u00fcrdigung der festgestellten Einzeltatsachen.<\/li>
    5. c) Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin ist der Senat an die W\u00fcrdigung des FG, dass es sich um eigenkapitalersetzende Darlehen handele, nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden. Denn eine solche Bindung setzt voraus, dass das Tatgericht die f\u00fcr die W\u00fcrdigung der Sachumst\u00e4nde als Darlehenshingabe ma\u00dfgeblichen Einzeltatsachen festgestellt hat, woran es vorliegend jedoch fehlt.<\/li>
    6. 2. Die Sache ist nicht spruchreif.<\/li>
    7. a) Die Abgrenzung zwischen Darlehen und Einlage kann im Streitfall nicht dahinstehen.<\/li>
    8. aa) Im Falle einer Einlage h\u00e4tten sich insoweit die Anschaffungskosten der Kl\u00e4gerin auf die Beteiligung an der A erh\u00f6ht. Eine gewinnmindernde Teilwertabschreibung auf diese Beteiligung w\u00e4re gem\u00e4\u00df \u00a7 8b Abs. 3 Satz 3 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassung ausgeschlossen; die Klage w\u00e4re bereits aus diesem Grunde abzuweisen gewesen.<\/li>
    9. bb) Im Falle der Ausbuchung einer betrieblich veranlassten Darlehensforderung h\u00e4ngt die Steuerwirksamkeit der Teilwertabschreibung indes davon ab, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine Eink\u00fcnftekorrektur gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 AStG erf\u00fcllt sind und eine nach nationalrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben durchzuf\u00fchrende Eink\u00fcnftekorrektur mit den Vorgaben des Unionsrechts vereinbar ist (vgl. dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 13.01.2022 – I R 15\/21, BFHE 276, 1, BStBl II 2023, 675, m.w.N.). Da es aber bereits in tats\u00e4chlicher Hinsicht ungewiss ist (s. zu II.1. der Gr\u00fcnde), ob \u00a7 1 AStG im Streitfall mit Blick auf eine Darlehenshingabe \u00fcberhaupt zur Anwendung kommen kann, sieht der Senat von der Pr\u00fcfung ab, ob das Unionsrecht einer Eink\u00fcnftekorrektur nach \u00a7 1 Abs. 1 AStG entgegenstehen k\u00f6nnte. Auf dieser Grundlage ist auch von einer Vorlage an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union nach Art. 267 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union in diesem Streitfall abzusehen (s. allgemein zur Vorlageverpflichtung im Zusammenhang mit \u00a7 1 AStG BVerfG-Beschluss vom 04.03.2021 – 2 BvR 1161\/19, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2021, 504).<\/li>
    10. b) Im zweiten Rechtsgang wird das FG in rechtlicher wie tats\u00e4chlicher Hinsicht zu pr\u00fcfen haben, ob die Kapital\u00fcberlassungen als Darlehen zu qualifizieren sind. Das FA hat sowohl im Klage- als auch im Revisionsverfahren objektiv \u00fcberpr\u00fcfbare Gesichtspunkte angef\u00fchrt, die gegen eine Darlehenshingabe sprechen.<\/li>
    11. c) Das FG wird auch dem Vorbringen des FA nachzugehen haben, wonach vereinbart gewesen sei, A solle (nur) „eventuelle Liquidit\u00e4ts\u00fcbersch\u00fcsse“ zur\u00fccktransferieren. Eine solche Abrede k\u00f6nnte Anlass zu einer Pr\u00fcfung geben, ob der Passivierung einer etwaigen R\u00fcckzahlungsverpflichtung aus dem (behaupteten) Darlehensverh\u00e4ltnis bei A der Rechtsgedanke des \u00a7 5 Abs. 2a des Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassung entgegensteht, was wiederum auf die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung der Kl\u00e4gerin ausstrahlen k\u00f6nnte (s. BFH-Urteil vom 10.11.2005 – IV R 13\/04, BFHE 211, 294, BStBl II 2006, 618, dort Rz 31).<\/li>
    12. 3. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li>
    13. 4. Der Senat entscheidet durch Urteil ohne m\u00fcndliche Verhandlung, da beide Beteiligten im Revisionsverfahren auf die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung verzichtet haben (\u00a7 90 Abs. 2 i.V.m. \u00a7 121 Satz 1 FGO). Zwar wurden die Verzichtserkl\u00e4rungen vor Ergehen des aufgehobenen Senatsurteils vom 14.08.2019 – I R 34\/18 (BFH\/NV 2020, 757) abgegeben. Durch dieses Urteil und die anschlie\u00dfende Aufhebung ist es aber nicht zu einem sogenannten Verbrauch der Verzichtserkl\u00e4rungen gekommen; die Beteiligten haben auch nicht erkl\u00e4rt, dass ihre Verzichtserkl\u00e4rungen nicht mehr gelten sollten beziehungsweise wegen einer wesentlichen \u00c4nderung der Prozesslage zu widerrufen seien.<\/li>
    14. Die Finanzgerichtsordnung sieht einen Verbrauch der Verzichtserkl\u00e4rung nicht ausdr\u00fccklich vor (z.B. Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 90 FGO Rz 11; Schallmoser in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 90 FGO Rz 64; Wendl in Gosch, FGO \u00a7 90 Rz 40). Soweit in der bisherigen Rechtsprechung zuweilen von einem Verbrauch ausgegangen wurde, kann dahinstehen, ob der Senat dem folgen k\u00f6nnte. Denn diese Rechtsprechung betrifft andere prozessuale Konstellationen (zum Beispiel \u2011\u2011jeweils nach erkl\u00e4rtem Verzicht\u2011\u2011 die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines Er\u00f6rterungstermins unter Anordnung des pers\u00f6nlichen Erscheinens, den Erlass einer Aufkl\u00e4rungsanordnung, die Erteilung rechtlicher Hinweise oder eine erneute Anfrage hinsichtlich eines Verzichts) und beruht im Wesentlichen auf der \u00dcberlegung, dass eine Verzichtserkl\u00e4rung dadurch wirkungslos wird, dass das Gericht selbst den Beteiligten gegen\u00fcber zum Ausdruck bringt, dass es eine Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung allein durch den fr\u00fcher erkl\u00e4rten Verzicht nicht mehr f\u00fcr hinreichend legitimiert ansieht (vgl. BFH-Urteil vom 31.08.2010 – VIII R 36\/08, BFHE 231, 1, BStBl II 2011, 126; BFH-Beschl\u00fcsse vom 10.03.2011 – VI B 147\/10, BFHE 232, 322, BStBl II 2011, 556; vom 04.08.2016 – X B 145\/15, BFH\/NV 2016, 1744; je m.w.N.). Eine vergleichbare Situation liegt im Streitfall aber nicht vor. Vielmehr ist das Revisionsverfahren nach Aufhebung des Senatsurteils vom 14.08.2019 – I R 34\/18 (BFH\/NV 2020, 757) und Zur\u00fcckverweisung der Sache durch das BVerfG wieder in dem prozessualen Stand, in dem es vor Erlass des aufgehobenen Senatsurteils war. Es ist so zu verfahren, als habe es sowohl das „erste“ Senatsurteil als auch die Aufhebung des Urteils und die Zur\u00fcckverweisung nicht gegeben (vgl. allgemein BFH-Urteile vom 14.08.1980 – V R 142\/75, BFHE 131, 440, BStBl II 1981, 71; vom 17.12.1996 – IX R 47\/95, BFHE 182, 178, BStBl II 1997, 348; vom 18.02.1997 – IX R 63\/95, BFHE 182, 287, BStBl II 1997, 409 – jeweils zur im Grundsatz vergleichbaren Situation der Einheitlichkeit des erstinstanzlichen Klageverfahrens nach Zur\u00fcckverweisung gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Dann gibt es aber keinen sachlichen Grund, die Wirksamkeit der Verzichtserkl\u00e4rungen in Zweifel zu ziehen und es kann insbesondere allein der eingetretene Zeitablauf nicht zu einem Verbrauch f\u00fchren.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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