{"id":76896,"date":"2024-06-30T12:34:46","date_gmt":"2024-06-30T10:34:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76896"},"modified":"2024-06-30T12:34:46","modified_gmt":"2024-06-30T10:34:46","slug":"keine-bindung-an-eine-den-verlust-des-freizuegigkeitsrechts-feststellende-entscheidung-der-auslaenderbehoerde-im-kindergeldrecht-bfh-urteil-vom-25-april-2024-iii-r-36-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-bindung-an-eine-den-verlust-des-freizuegigkeitsrechts-feststellende-entscheidung-der-auslaenderbehoerde-im-kindergeldrecht-bfh-urteil-vom-25-april-2024-iii-r-36-23\/","title":{"rendered":"Keine Bindung an eine den Verlust des Freiz\u00fcgigkeitsrechts feststellende Entscheidung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde im Kindergeldrecht – BFH-Urteil vom 25. April 2024, III R 36\/23"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.250424.IIIR36.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 62 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG \u00a7 62 Abs 1a S 3, EStG \u00a7 62 Abs 1a S 4, EStG \u00a7 63 Abs 1 Nr 1, Freiz\u00fcgG\/EU \u00a7 2 Abs 2 Nr 1, Freiz\u00fcgG\/EU \u00a7 5 Abs 4, AZRG \u00a7 18f, EStG VZ 2021 , EStG VZ 2022<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 28. Februar 2023, Az: 15 K 1527\/22 Kg<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 62 Abs. 1a Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) besteht bei Kindergeldfestsetzungen f\u00fcr nach dem 31.07.2019 beginnende Zeitr\u00e4ume eine uneingeschr\u00e4nkte Pr\u00fcfungskompetenz der Familienkasse f\u00fcr die in \u00a7 62 Abs. 1a Satz 3 EStG vorausgesetzte Freiz\u00fcgigkeitsberechtigung des Anspruchstellers.<\/p>\n\n\n\n

2. Eine eigenst\u00e4ndige Pr\u00fcfungspflicht der Familienkasse besteht auch dann, wenn die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde den Verlust des Freiz\u00fcgigkeitsrechts gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 4 des Gesetzes \u00fcber die allgemeine Freiz\u00fcgigkeit von Unionsb\u00fcrgern festgestellt hat. Der Bescheid der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde entfaltet bei der Pr\u00fcfung des Kindergeldanspruchs keine (echte) Tatbestandswirkung.<\/p>\n\n\n\n

3. Eine teleologische Reduktion des \u00a7 62 Abs. 1a Satz 4 EStG kommt nicht in Betracht.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 28.02.2023 – 15 K 1527\/22 Kg wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) einen Anspruch auf Kindergeldfestsetzung f\u00fcr die Kinder D und A f\u00fcr den Zeitraum Dezember 2021 bis einschlie\u00dflich M\u00e4rz 2022 hat.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin ist rum\u00e4nische Staatsangeh\u00f6rige. Sie wohnt seit dem XX.04.2019 in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland). Ihre in Deutschland geborenen Kinder D (XX.12.2019) und A (XX.09.2021) wohnen mit ihr in einem Haushalt. Ab dem XX.11.2021 war die Kl\u00e4gerin bei der deutschen Zeitarbeitsfirma S. GmbH als Retourenbucherin besch\u00e4ftigt. Sie erhielt einen Stundenlohn von 10,45 \u20ac zuz\u00fcglich einer st\u00fcndlichen Zulage in H\u00f6he von 0,35 \u20ac. Das Nettogehalt stieg von 42,12 \u20ac anteilig f\u00fcr November 2021 \u00fcber 426,34 \u20ac im Dezember 2021, 606,85 \u20ac im Januar 2022, 956,26 \u20ac im Februar bis auf 1.158,20 \u20ac im M\u00e4rz 2022 an. Den Lohnabrechnungen ist zu entnehmen, dass die Kl\u00e4gerin zudem im November 2021 insgesamt 21 Stunden und im Dezember 2021 insgesamt 56 Stunden \u2011\u2011unbezahlt\u2011\u2011 als Ungeimpfte in Quarant\u00e4ne war.<\/li>
  3. Die Beklagte und Revisionskl\u00e4gerin (Familienkasse) setzte mit Bescheiden vom 06.02.2020 und 03.11.2021 Kindergeld f\u00fcr die beiden Kinder der Kl\u00e4gerin fest.<\/li>
  4. Mit Bescheid vom XX.11.2021 stellte die Stadt C (Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde) den Verlust des Rechts auf Freiz\u00fcgigkeit der Kl\u00e4gerin und ihrer beiden Kinder gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 4 des Gesetzes \u00fcber die allgemeine Freiz\u00fcgigkeit von Unionsb\u00fcrgern (Freiz\u00fcgG\/EU) fest. Die Entscheidung wurde damit begr\u00fcndet, dass die Kl\u00e4gerin sich weniger als f\u00fcnf Jahre in Deutschland aufhalte und keine Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcbe. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ordnete die sofortige Vollziehung an. Der Bescheid wurde bestandskr\u00e4ftig.<\/li>
  5. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde erstattete der Familienkasse gem\u00e4\u00df \u00a7 18f des Gesetzes \u00fcber das Ausl\u00e4nderzentralregister (AZRG) Meldung, dass bei der Kl\u00e4gerin der Verlust der Rechte gespeichert wurde, woraufhin die Familienkasse eine R\u00fcckfrage an die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde richtete, ob ein Aufenthaltstitel erteilt worden sei, was mit Mitteilung vom XX.01.2022 verneint wurde. Die Familienkasse hob daraufhin mit Bescheid vom 27.01.2022 die Festsetzung des Kindergeldes f\u00fcr die Kinder D und A mit Wirkung ab Dezember 2021 auf. Zur Begr\u00fcndung wurde darauf verwiesen, dass die Voraussetzungen des \u00a7 62 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht vorl\u00e4gen.<\/li>
  6. Innerhalb der Einspruchsfrist reichte die Kl\u00e4gerin verschiedene Unterlagen bei der Familienkasse ein, was diese als Einspruch gegen den Bescheid auslegte.<\/li>
  7. Mit Bescheid vom XX.04.2022 hob die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde die Bescheide, mit denen sie den Verlust des Rechts auf Freiz\u00fcgigkeit der Kl\u00e4gerin und ihrer beiden Kinder festgestellt hatte, mit Wirkung zum XX.04.2022 wieder auf. Mit Schreiben vom selben Tage ordnete die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde die Kl\u00e4gerin der Personengruppe des \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 Freiz\u00fcgG\/EU und die Kinder der Personengruppe des \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 6 Freiz\u00fcgG\/EU zu.<\/li>
  8. Mit \u00c4nderungsbescheid vom 05.05.2022 bewilligte die Familienkasse daraufhin Kindergeld f\u00fcr beide Kinder ab April 2022. Mit Einspruchsentscheidung vom 18.05.2022 wurde der Einspruch f\u00fcr den verbleibenden Zeitraum Dezember 2021 bis M\u00e4rz 2022 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/li>
  9. Die anschlie\u00dfend erhobene Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) vertrat die Ansicht, dass die Familienkasse die Voraussetzungen f\u00fcr einen Kindergeldanspruch einschlie\u00dflich der Voraussetzungen des \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 Freiz\u00fcgG\/EU in eigener Zust\u00e4ndigkeit pr\u00fcfen m\u00fcsse. Da die Voraussetzungen des \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 Freiz\u00fcgG\/EU vorl\u00e4gen, bestehe ein Anspruch auf Kindergeld nach \u00a7 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, \u00a7 63 Abs. 1 EStG.<\/li>
  10. Mit der Revision macht die Familienkasse die Verletzung von Bundesrecht geltend.<\/li>
  11. Die Familienkasse beantragt,
    das Urteil des FG M\u00fcnster vom 28.02.2023 – 15 K 1527\/22 Kg aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  12. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und wird deshalb zur\u00fcckgewiesen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat zu Recht einen Kindergeldanspruch der Kl\u00e4gerin f\u00fcr den Streitzeitraum bejaht.<\/li>
    2. 1. Die Voraussetzungen f\u00fcr einen Kindergeldanspruch nach \u00a7 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, \u00a7 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegen unstreitig vor.<\/li>
    3. 2. Der Kindergeldanspruch ist auch nicht durch \u00a7 62 Abs. 1a Satz 3 EStG ausgeschlossen. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Kl\u00e4gerin als rum\u00e4nische Staatsangeh\u00f6rige im Streitzeitraum innerhalb der Europ\u00e4ischen Union (EU) \u2011\u2011f\u00fcr Zwecke der Kindergeldfestsetzung\u2011\u2011 freiz\u00fcgigkeitsberechtigt war.<\/li>
    4. Nach \u00a7 62 Abs. 1a Satz 3 EStG (i.d.F. vom 11.07.2019, eingef\u00fchrt durch das Gesetz gegen illegale Besch\u00e4ftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019, BGBl I 2019, 1066) ist der Kindergeldanspruch eines Staatsangeh\u00f6rigen eines anderen Mitgliedstaats, der seit mehr als drei Monaten im Inland einen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, unter anderem dann ausgeschlossen, wenn dieser die Voraussetzungen des \u00a7 2 Abs. 2 oder Abs. 3 Freiz\u00fcgG\/EU nicht erf\u00fcllt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 62 Abs. 1a Satz 4 EStG f\u00fchrt die Familienkasse die Pr\u00fcfung, ob die Voraussetzungen f\u00fcr einen Anspruch auf Kindergeld gem\u00e4\u00df Satz 3 nicht gegeben sind, in eigener Zust\u00e4ndigkeit durch. Dementsprechend ist auch das FG berechtigt, das Kriterium der Freiz\u00fcgigkeit selbst zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/li>
    5. a) Der pers\u00f6nliche Anwendungsbereich des \u00a7 62 Abs. 1a EStG ist er\u00f6ffnet, da die Kl\u00e4gerin Staatsangeh\u00f6rige eines anderen Mitgliedstaats der EU ist und keine deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzt.<\/li>
    6. b) Die Vorschrift ist auch zeitlich anwendbar. \u00a7 62 Abs. 1a EStG in dieser am 18.07.2019 geltenden Fassung ist f\u00fcr Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die \u2011\u2011wie im vorliegenden Fall\u2011\u2011 Zeitr\u00e4ume betreffen, die nach dem 31.07.2019 beginnen (\u00a7 52 Abs. 49a Satz 1 EStG).<\/li>
    7. Die Kl\u00e4gerin wohnt bereits seit April 2019 und damit im Streitzeitraum seit mehr als zwei Jahren in Deutschland. Der streitige Kindergeldanspruch f\u00e4llt daher nicht in den Zeitraum von drei Monaten ab Begr\u00fcndung des Wohnsitzes oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalts, auf den sich die \u2011\u2011nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) Familienkasse Niedersachsen Bremen vom 01.08.2022 – C-411\/20, EU:C:2022:602 gegen das Unionsrecht versto\u00dfende\u2011\u2011 Regelung des \u00a7 62 Abs. 1a Satz 1 EStG bezieht.<\/li>
    8. c) Die Kl\u00e4gerin erf\u00fcllt im Streitzeitraum auch die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Freiz\u00fcgigkeitsrechts nach \u00a7 2 Abs. 2 Freiz\u00fcgG\/EU.<\/li>
    9. aa) Gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 Freiz\u00fcgG\/EU sind Unionsb\u00fcrger, die sich als Arbeitnehmer oder zur Berufsausbildung aufhalten wollen, freiz\u00fcgigkeitsberechtigt. Der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des europ\u00e4ischen Gemeinschaftsrechts ist weit auszulegen (EuGH-Urteil N. vom 21.02.2013 – C-46\/12, EU:C:2013:97, Rz 39). Der EuGH (Urteile Levin vom 23.03.1982 – C-53\/81, EU:C:1982:105, Neue Juristische Wochenschrift \u2011\u2011NJW\u2011\u2011 1983, 1249, Rz 18; Vatsouras\/Koupatantze vom 04.06.2009 – C-22\/08 und C-23\/08, EU:C:2009:344, Rz 26 und Genc vom 04.02.2010 – C-14\/09, EU:C:2010:57, Rz 18 ff.) betont in st\u00e4ndiger Rechtsprechung, dass als Arbeitnehmer jeder anzusehen ist, der eine tats\u00e4chliche und echte T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, wobei nur T\u00e4tigkeiten au\u00dfer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als v\u00f6llig untergeordnet und unwesentlich darstellen. Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverh\u00e4ltnisses besteht nach dieser Rechtsprechung darin, dass jemand w\u00e4hrend einer bestimmten Zeit f\u00fcr einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, f\u00fcr die er als Gegenleistung eine Verg\u00fctung erh\u00e4lt. Zudem f\u00fchrt der Umstand, dass das mit der ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit erzielte Entgelt unter dem von dem jeweiligen Mitgliedstaat definierten Existenzminimum liegt, als solcher nicht dazu, dass diese T\u00e4tigkeit vom Anwendungsbereich der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit ausgeschlossen ist (EuGH-Urteil Levin vom 23.03.1982 – C-53\/81, EU:C:1982:105, NJW 1983, 1249, Rz 18). Auch die Dauer der T\u00e4tigkeit ist nicht von entscheidender Relevanz (vgl. Landessozialgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.07.2023 – L 7 AS 845\/23 B ER, Rz 8, juris). Die Arbeitnehmereigenschaft ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung aller Umst\u00e4nde, die die Art der in Rede stehenden T\u00e4tigkeiten und des fraglichen Arbeitsverh\u00e4ltnisses betreffen, festzustellen (vgl. EuGH-Urteile Genc vom 04.02.2010 – C-14\/09, EU:C:2010:57, Rz 26 f.; N. vom 21.02.2013 – C-46\/12, EU:C:2013:97, Rz 43; Urteil des Bundessozialgerichts \u2011\u2011BSG\u2011\u2011 vom 03.12.2015 – B 4 AS 44\/15 R, BSGE 120, 149, Rz 26).<\/li>
    10. bb) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist die W\u00fcrdigung des FG unter Ber\u00fccksichtigung des Arbeitsvertrages und der Lohnabrechnungen, die von der Kl\u00e4gerin ab dem XX.11.2021 ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit als Arbeitnehmerin im Sinne von \u00a7 2 Freiz\u00fcgG\/EU zu qualifizieren, nicht zu beanstanden. Das FG hat f\u00fcr den Senat bindend festgestellt (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), dass die Kl\u00e4gerin ab dem XX.11.2021 bei der Firma S. GmbH als Retourenbucherin besch\u00e4ftigt war. Ihre geringe Stundenzahl und ihr dementsprechend niedriges Gehalt im November und Dezember 2021 (Coronazeit) resultierten lediglich daraus, dass sie als Ungeimpfte zeitweise in Quarant\u00e4ne war und in dieser Zeit ihrer Besch\u00e4ftigung nicht nachgehen konnte.<\/li>
    11. 3. Dem Kindergeldanspruch steht auch nicht der Bescheid der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde \u00fcber den Verlust des Freiz\u00fcgigkeitsrechts der Kl\u00e4gerin vom XX.11.2021 entgegen.<\/li>
    12. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 62 Abs. 1a Satz 4 EStG f\u00fchrt die Familienkasse die Pr\u00fcfung, ob die Voraussetzungen f\u00fcr einen Anspruch auf Kindergeld gem\u00e4\u00df Satz 3 nicht gegeben sind, in eigener Zust\u00e4ndigkeit durch.<\/li>
    13. F\u00fcr das steuerrechtliche Kindergeld hat der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 15.03.2017 – III R 32\/15, BFHE 258, 16, BStBl II 2017, 963), wonach den Familienkassen die Berufung auf die fehlende Freiz\u00fcgigkeitsberechtigung im Rahmen der Entscheidung \u00fcber den Kindergeldanspruch verwehrt war, wenn die fehlende Freiz\u00fcgigkeitsberechtigung nicht durch die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden oder die Verwaltungsgerichte f\u00f6rmlich festgestellt worden war (vgl. zu den Motiven f\u00fcr die Einf\u00fchrung: Begr\u00fcndung der Bundesregierung vom 25.03.2019 zum Entwurf des Gesetzes gegen illegale Besch\u00e4ftigung und Sozialleistungsmissbrauch, BTDrucks 19\/8691, S. 63 ff.), mit der Einf\u00fcgung des \u00a7 62 Abs. 1a Satz 4 EStG reagiert. Der Kindergeldanspruch ist insoweit nur an die materiellen Voraussetzungen des Freiz\u00fcgigkeitsrechts gekn\u00fcpft, die die Familienkasse \u2011\u2011und im Klageverfahren das FG\u2011\u2011 nach der Einf\u00fchrung des \u00a7 62 Abs. 1a Satz 4 EStG in eigener Zust\u00e4ndigkeit zu pr\u00fcfen haben.<\/li>
    14. b) \u00a7 62 Abs. 1a Satz 4 EStG ist nicht dahingehend auszulegen, dass eine Pr\u00fcfungskompetenz der Familienkasse nicht mehr besteht, wenn die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde den Verlust der Freiz\u00fcgigkeit festgestellt hat.<\/li>
    15. aa) F\u00fcr die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers ma\u00dfgebend, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt (Urteil des Bundesgerichtshofs \u2011\u2011BGH\u2011\u2011 vom 27.06.2012 – IV ZR 239\/10, BGHZ 193, 369, Rz 21; Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 14.05.1991 – VIII R 31\/88, BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167, Rz 38, m.w.N.).<\/li>
    16. bb) Ausgehend vom Gesetzeswortlaut wird das Pr\u00fcfungsrecht und die Pr\u00fcfungspflicht der Familienkasse, wenn es um die Frage geht, ob die materiellen Voraussetzungen der Freiz\u00fcgigkeitsberechtigung des Kindergeldberechtigten bestehen, nicht eingeschr\u00e4nkt. \u00a7 62 Abs. 1a Satz 4 EStG bezieht die Pr\u00fcfungskompetenz ohne Einschr\u00e4nkungen auf die in \u00a7 62 Abs. 1a Satz 3 genannten Freiz\u00fcgigkeitsregelungen nach \u00a7 2 Abs. 2 oder Abs. 3 Freiz\u00fcgG\/EU.<\/li>
    17. Zwar mag es zutreffen, dass der Gesetzgeber bei Einf\u00fchrung des \u00a7 62 Abs. 1a Satz 4 EStG nur den Fall im Blick hatte, dass die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde noch keinerlei Feststellungen \u00fcber das Freiz\u00fcgigkeitsrecht getroffen hat (vgl. BTDrucks 19\/8691, S. 64). Der Wille, ausschlie\u00dflich diesen Fall zu regeln, hat aber in der Norm keinen Niederschlag gefunden.<\/li>
    18. Der Wille des Gesetzgebers beziehungsweise der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten kann bei der Gesetzesauslegung nur insoweit ber\u00fccksichtigt werden, als er auch im Text einen hinreichend bestimmten Niederschlag gefunden hat (Urteil des Bundesverfassungsgerichts \u2011\u2011BVerfG\u2011\u2011 vom 16.02.1983 – 2 BvE 1\/83 u.a., BVerfGE 62, 1, unter C.II.3.a; BFH-Urteile vom 30.09.2020 – VI R 34\/18, BFHE 271, 145, BStBl II 2021, 446, Rz 30; vom 14.05.1991 – VIII R 31\/88, BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167, Rz 38; Senatsurteil vom 24.01.2008 – III R 9\/05, BFHE 221, 383, BStBl II 2008, 688, Rz 11). Die Gesetzesmaterialien d\u00fcrfen nicht dazu verleiten, die subjektiven Vorstellungen der gesetzgebenden Instanzen dem objektiven Gesetzesinhalt gleichzusetzen (BFH-Urteil vom 04.04.2019 – VI R 18\/17, BFHE 264, 6, BStBl II 2019, 449, Rz 25, m.w.N.).<\/li>
    19. Eine Auslegung dahingehend, dass bei einer Feststellung des Verlustes der Freiz\u00fcgigkeit durch die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde keine eigene Pr\u00fcfungskompetenz der Familienkasse f\u00fcr einen Kindergeldanspruch mehr bestehen soll, steht nicht mehr im Einklang mit der Gesetzesformulierung. Der Gesetzgeber h\u00e4tte ohne Weiteres die Pr\u00fcfungspflicht f\u00fcr bestimmte F\u00e4lle ausschlie\u00dfen k\u00f6nnen (z.B. durch einen Halbsatz wie in \u00a7 23 Abs. 3 Satz 7 des Zw\u00f6lften Buches Sozialgesetzbuch oder in \u00a7 7 Abs. 1 Satz 4  2. Halbsatz des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch: „\u2026 dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach \u00a7 2 Absatz 1 des Freiz\u00fcgigkeitsgesetzes\/EU festgestellt wurde.“). Dies hat er jedoch nicht getan. Vielmehr ist nach dem Wortlaut davon auszugehen, dass das Gesetz den Familienkassen bei der Pr\u00fcfung eines Kindergeldanspruchs die Pr\u00fcfung der Freiz\u00fcgigkeit nach \u00a7 2 Abs. 2 und 3 Freiz\u00fcgG\/EU in allen F\u00e4llen \u00fcberlassen will.<\/li>
    20. cc) \u00a7 62 Abs. 1a Satz 4 EStG kann entgegen der Ansicht der Familienkasse auch nicht im Wege einer teleologischen Reduktion dahin eingeschr\u00e4nkt werden, dass eine eigenst\u00e4ndige Pr\u00fcfungskompetenz nicht mehr besteht, wenn der Verlust der Freiz\u00fcgigkeit durch die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde festgestellt worden ist.<\/li>
    21. (1) Zwar stellt der Wortlaut der Norm nicht in jedem Fall eine un\u00fcberwindliche Grenze der Rechtsanwendung dar (vgl. BVerfG-Beschluss vom 16.12.2014 – 1 BvR 2142\/11, BVerfGE 138, 64, Rz 93). Eine teleologische Reduktion geh\u00f6rt zu den verfassungsrechtlich anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung (BVerfG-Beschluss vom 19.05.2023 – 2 BvR 78\/22, NJW 2023, 2632, Rz 35, m.w.N.). Die teleologische Reduktion eines zu weit gefassten Wortlauts einer Norm ist aber nur dann geboten, wenn eine gesetzliche Regelung nach ihrem Wortsinn Sachverhalte erfasst, die sie nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht erfassen soll. Sie setzt eine verdeckte Regelungsl\u00fccke im Sinne einer planwidrigen Unvollst\u00e4ndigkeit des Gesetzes voraus (BFH-Urteil vom 26.06.2007 – IV R 9\/05, BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893, unter II.5.; BGH-Beschluss vom 06.02.2024 – II ZB 19\/22, Der Betrieb 2024, 794, Rz 11). Die Grenzen zul\u00e4ssiger Rechtsfortbildung bei einer teleologischen Reduktion sind jedoch \u00fcberschritten, wenn sich eine solche Unvollst\u00e4ndigkeit nicht sicher feststellen l\u00e4sst (vgl. BFH-Urteil vom 09.03.2023 – IV R 25\/20, BFHE 279, 545, BStBl II 2023, 836, Rz 25, m.w.N; BSG-Urteil vom 03.11.2021 – B 11 AL 2\/21 R, Neue Zeitschrift f\u00fcr Sozialrecht 2022, 597, Rz 24, m.w.N.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.01.2019 – 1 C 15.18, BVerwGE 164, 179, Rz 17 f., m.w.N.). Keine (planwidrigen) Regelungsl\u00fccken sind rechtspolitische Unvollst\u00e4ndigkeiten („rechtspolitische Fehler“), bei denen die Erg\u00e4nzung aus lediglich rechtspolitischen Gr\u00fcnden w\u00fcnschenswert w\u00e4re (u.a. BFH-Urteile vom 09.08.1989 – X R 30\/86, BFHE 158, 45, BStBl II 1989, 891, unter 2.a; vom 26.09.2023 – IX R 19\/21, BFHE 281, 514, BStBl II 2024, 43, Rz 33). Es bedarf daher des sicheren Nachweises, dass sich die Regelungsabsicht des Gesetzgebers im Normtext nicht niedergeschlagen hat.<\/li>
    22. (2) Diese Voraussetzungen sind im Hinblick auf \u00a7 62 Abs. 1a Satz 4 EStG nicht erf\u00fcllt. Eine planwidrige Unvollst\u00e4ndigkeit des Gesetzes ist nicht anzunehmen.<\/li>
    23. Zwar lagen der Einf\u00fcgung des Satzes 4 des \u00a7 62 Abs. 1a EStG vorwiegend Gestaltungen zugrunde, in denen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde noch keine Feststellungen zur Freiz\u00fcgigkeit des Kindergeldberechtigten getroffen hatte. In diesen F\u00e4llen konnten die Familienkassen nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 15.03.2017 – III R 32\/15, BFHE 258, 16, BStBl II 2017, 963) die Kindergeldzahlungen bei nicht freiz\u00fcgigkeitsberechtigten Kindergeldberechtigten erst einstellen, wenn die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde den Verlust der Freiz\u00fcgigkeit festgestellt hatte. Aus der Gesetzesbegr\u00fcndung ergibt sich aber nicht, dass nur die F\u00e4lle der fehlenden Feststellung der ausl\u00e4nderrechtlichen Freiz\u00fcgigkeitsberechtigung von der Pr\u00fcfungskompetenz der Familienkassen erfasst werden sollten. Vielmehr f\u00fchrt der Gesetzgeber in seiner Gesetzesbegr\u00fcndung (BTDrucks 19\/8691, S. 64) aus: „Ergeben sich k\u00fcnftig aus den Erkenntnissen bei der Kindergeldbearbeitung begr\u00fcndete Zweifel \u2026, f\u00fchrt die Familienkasse k\u00fcnftig in eigener Zust\u00e4ndigkeit eine Pr\u00fcfung aller Anspruchsvoraussetzungen des \u00a7 62 Abs. 1a des Einkommensteuergesetzes einschlie\u00dflich der Voraussetzungen des \u00a7 2 des Freiz\u00fcgigkeitsgesetzes\/EU durch und trifft gegebenenfalls eine ablehnende Entscheidung \u00fcber den Kindergeldanspruch.“ Das Absehen von einer Pr\u00fcfung bei einer bestehenden ausl\u00e4nderrechtlichen Verlustfeststellung der Freiz\u00fcgigkeitsberechtigung wird nicht erw\u00e4hnt. Dabei hat der Gesetzgeber sehr wohl den Unterschied zwischen der Pr\u00fcfung der Voraussetzungen der Freiz\u00fcgigkeitsregelungen f\u00fcr Zwecke der Kindergeldfestsetzung im Vergleich zur Pr\u00fcfung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zum Zwecke des Erlasses aufenthaltsrechtlicher Ma\u00dfnahmen gesehen, indem er in der Gesetzesbegr\u00fcndung weiter ausf\u00fchrt, dass „die mit aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen verbundene Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freiz\u00fcgigkeitsrechts \u2026 auch nach der Rechts\u00e4nderung ausschlie\u00dflich der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde vorbehalten sein“ wird (BTDrucks 19\/8691, S. 64). Im Regelungsbereich der Kindergeldfestsetzung sollte hingegen den Familienkassen die ausschlie\u00dfliche Pr\u00fcfungskompetenz der Freiz\u00fcgigkeitsregelungen \u00fcbertragen werden.<\/li>
    24. (3) Auch aus \u00a7 18f AZRG ergibt sich kein eindeutiger Gesetzeszweck dergestalt, die Pr\u00fcfungskompetenz der Familienkassen bei Verlustfeststellungen der Freiz\u00fcgigkeitsberechtigung durch die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde einzuschr\u00e4nken. Die in \u00a7 18f AZRG geregelte automatisierte \u00dcbermittlung der Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem Freiz\u00fcgG\/EU bleibt entgegen der Ansicht der Familienkasse weiterhin sinnvoll und erforderlich. Eine entsprechende Mitteilung \u00fcber eine Verlustfeststellung wird regelm\u00e4\u00dfig Zweifel der Familienkassen an der Freiz\u00fcgigkeitsberechtigung des Kindergeldberechtigten begr\u00fcnden und Anlass sein, in die eigenst\u00e4ndige Pr\u00fcfung der Freiz\u00fcgigkeitsberechtigung des Kindergeldberechtigten unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde einzutreten. Die Mitteilungen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde befreien die Familienkassen aber nicht von ihrer gesetzlich normierten eigenen Pr\u00fcfungspflicht.<\/li>
    25. (4) Es ist auch nicht ersichtlich, dass die wortlautgetreue Auslegung des \u00a7 62 Abs. 1a Satz 4 EStG zu einem sinnwidrigen Ergebnis f\u00fchrt, wie gerade der Streitfall zeigt. Nachdem die Kl\u00e4gerin der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Nachweise ihrer Erwerbst\u00e4tigkeit auch f\u00fcr den hier vorliegenden Streitzeitraum vorgelegt hat, hob die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde die Verlustfeststellung der Freiz\u00fcgigkeit auf. Dass dies lediglich mit Wirkung ex nunc geschah, \u00e4ndert nichts daran, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Freiz\u00fcgigkeit im gesamten Streitzeitraum erf\u00fcllt waren, so dass der Kindergeldanspruch insoweit ebenfalls zu bejahen ist.<\/li>
    26. c) Entgegen der Auffassung der Familienkasse hat die Entscheidung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zur Feststellung des Verlustes der Freiz\u00fcgigkeitsberechtigung gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 4 Freiz\u00fcgG\/EU jedenfalls bei der Pr\u00fcfung des Kindergeldanspruchs auch keine (echte) Tatbestandswirkung (vgl. Wendl in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 62 EStG Rz 13; vgl. Helmke\/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach A, I. Kommentierung, \u00a7 62 Rz 48.5; a.A. Avvento in Kirchhof\/Seer, EStG, 22. Aufl., \u00a7 62 Rz 5; Bauhaus in Korn, \u00a7 62 EStG Rz 31.4). Eine solche Feststellung kann zwar regelm\u00e4\u00dfig ausreichen, um Zweifel an dem Bestehen der Freiz\u00fcgigkeit zu begr\u00fcnden (s. II.3.b cc). Aufgrund der eigenen Pr\u00fcfungskompetenz der Familienkasse kann diese eine Versagung des Kindergeldanspruchs aber nicht allein auf die Entscheidung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde st\u00fctzen. Entscheidend abzustellen ist vielmehr darauf, ob der Kindergeldberechtigte tats\u00e4chlich nach \u00a7 2 Freiz\u00fcgG\/EU freiz\u00fcgigkeitsberechtigt ist.<\/li>
    27. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 143 Abs. 1, \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:U.250424.IIIR36.23.0 BFH III. Senat EStG \u00a7 62 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG \u00a7 62 Abs 1a S 3, EStG \u00a7 62 Abs 1a S 4, EStG \u00a7 63 Abs 1 Nr 1, Freiz\u00fcgG\/EU \u00a7 2 Abs 2 Nr 1, Freiz\u00fcgG\/EU \u00a7 5 Abs 4, AZRG \u00a7 18f, EStG VZ 2021 , EStG VZ … Keine Bindung an eine den Verlust des Freiz\u00fcgigkeitsrechts feststellende Entscheidung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde im Kindergeldrecht – BFH-Urteil vom 25. April 2024, III R 36\/23<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76896","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76896","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76896"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76896\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76896"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76896"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76896"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}