{"id":76898,"date":"2024-06-30T12:35:12","date_gmt":"2024-06-30T10:35:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76898"},"modified":"2024-06-30T12:35:12","modified_gmt":"2024-06-30T10:35:12","slug":"begrenzung-der-rueckwirkenden-auszahlung-festgesetzten-kindergeldes-auf-sechs-monate-bfh-urteil-vom-25-april-2024-iii-r-27-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/begrenzung-der-rueckwirkenden-auszahlung-festgesetzten-kindergeldes-auf-sechs-monate-bfh-urteil-vom-25-april-2024-iii-r-27-22\/","title":{"rendered":"Begrenzung der r\u00fcckwirkenden Auszahlung festgesetzten Kindergeldes auf sechs Monate – BFH-Urteil vom 25. April 2024, III R 27\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.250424.IIIR27.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 70 Abs 1 S 2, EStG \u00a7 66 Abs 3, EStG \u00a7 52 Abs 50 S 1, EStG \u00a7 31 S 1, EStG \u00a7 31 S 2, EStG \u00a7 31 S 5, EStG \u00a7 32 Abs 6, GG Art 1, GG Art 6 Abs 1, GG Art 20 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, EStG VZ 2018 , EStG VZ 2019<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , 17. Mai 2022, Az: 4 K 110\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. F\u00fcr die zeitliche Anwendung des die r\u00fcckwirkende Auszahlung festgesetzten Kindergeldes begrenzenden \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kommt es nach \u00a7 52 Abs. 50 Satz 1 EStG nicht auf die Entstehung des Kindergeldanspruchs, sondern auf den Zeitpunkt des Antragseingangs („nach dem 18. Juli 2019“) an.<\/p>\n\n\n\n

2. Der Gesetzgeber war nicht verpflichtet, bei der Einf\u00fchrung des \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG aus Vertrauensschutzgr\u00fcnden eine \u00dcbergangsregelung f\u00fcr vor dem 18.07.2019 bereits entstandene Kindergeldanspr\u00fcche zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 17.05.2022 – 4 K 110\/21 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist die Anwendung der Auszahlungsbeschr\u00e4nkung nach \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Hinblick auf das Kindergeld f\u00fcr August 2018 bis Januar 2019.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) beantragte am 05.08.2019 die Festsetzung und Auszahlung des Kindergelds f\u00fcr die Monate ab August 2018 f\u00fcr seine Stieftochter A.<\/li>
  3. Mit Bescheid vom 07.05.2020 setzte die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) Kindergeld f\u00fcr den Zeitraum August 2018 bis einschlie\u00dflich Oktober 2019 fest. Zugleich wurde die Auszahlung des festgesetzten Kindergelds auf den Zeitraum Februar 2019 bis Oktober 2019 begrenzt. Insoweit verwies die Familienkasse auf die Sechsmonatsfrist des \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG, die f\u00fcr nach dem 18.07.2019 eingehende Antr\u00e4ge gelte. Den gegen die Beschr\u00e4nkung der Auszahlung gerichteten Einspruch wies die Familienkasse mit Einspruchsentscheidung vom 18.08.2021 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  4. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab.<\/li>
  5. Mit der hiergegen gerichteten Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  6. Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 17.05.2022 aufzuheben und den Bescheid vom 07.05.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.08.2021 dahingehend abzu\u00e4ndern, dass der Kl\u00e4ger am 18.08.2021 einen Anspruch auf Auszahlung des f\u00fcr die Zeit von August 2018 bis einschlie\u00dflich Januar 2019 festgesetzten Kindergelds hatte.<\/li>
  7. Die Familienkasse beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und deshalb gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
    2. 1. Das FG hat zu Recht angenommen, dass der Bescheid vom 07.05.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.08.2021 einen Abrechnungsbescheid im Sinne des \u00a7 218 Abs. 2 der Abgabenordnung darstellt (Senatsurteil vom 14.07.2022 – III R 28\/21, BFHE 278, 78, BStBl II 2023, 32, Rz 13).<\/li>
    3. 2. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kl\u00e4ger im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der letzten Beh\u00f6rdenentscheidung, hier der Einspruchsentscheidung (s. Senatsurteil vom 12.10.2023 – III R 38\/21, BFH\/NV 2024, 199, Rz 20), gem\u00e4\u00df \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des Art. 9 Nr. 9 des Gesetzes gegen illegale Besch\u00e4ftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019 (BGBl 2019, 1066, BStBl I 2019, 814) keinen Auszahlungsanspruch hinsichtlich des f\u00fcr die Monate August 2018 bis einschlie\u00dflich Januar 2019 festgesetzten Kindergelds hatte.<\/li>
    4. a) Nach dieser Vorschrift erfolgt die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld r\u00fcckwirkend nur f\u00fcr die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Nach den Feststellungen des FG beantragte der Kl\u00e4ger am 05.08.2019 Kindergeld. Die r\u00fcckwirkende Auszahlung des von der Familienkasse f\u00fcr den Zeitraum August 2018 bis einschlie\u00dflich Oktober 2019 festgesetzten Kindergelds ist daher auf die sechs Monate vor August 2019, also Februar bis Juli 2019, beschr\u00e4nkt. F\u00fcr die vor diesem Sechsmonatszeitraum liegenden Monate August 2018 bis einschlie\u00dflich Januar 2019 wird sie durch \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG ausgeschlossen. Die laufende Auszahlung des Kindergelds ab August 2019 wird durch die Ausschlussfrist nicht ber\u00fchrt.<\/li>
    5. b) Zu Recht ist das FG dabei davon ausgegangen, dass der zeitliche Anwendungsbereich des \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG er\u00f6ffnet ist.<\/li>
    6. aa) Nach dem durch Art. 9 Nr. 5 Buchst. b des Gesetzes gegen illegale Besch\u00e4ftigung und Sozialleistungsmissbrauch ge\u00e4nderten \u00a7 52 Abs. 50 Satz 1 EStG ist \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG auf Antr\u00e4ge anzuwenden, die nach dem 18.07.2019 eingehen. Beide ge\u00e4nderten Vorschriften traten gem\u00e4\u00df Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes gegen illegale Besch\u00e4ftigung und Sozialleistungsmissbrauch am Tag nach dessen Verk\u00fcndung (17.07.2019) und mithin am 18.07.2019 in Kraft.<\/li>
    7. Anders als der Kl\u00e4ger meint, kommt es nach dem eindeutigen Wortlaut des \u00a7 52 Abs. 50 Satz 1 EStG f\u00fcr die zeitliche Anwendung des \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG nicht auf die Entstehung des Kindergeldanspruchs, sondern auf den Zeitpunkt an, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Ebenso wenig hat der Gesetzgeber bei der Einf\u00fchrung des \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG eine \u00dcbergangsregelung f\u00fcr vor dem 18.07.2019 entstandene Kindergeldanspr\u00fcche geschaffen.<\/li>
    8. Da der Antrag des Kl\u00e4gers erst nach dem 18.07.2019 eingegangen ist, kommt \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG zur Anwendung.<\/li>
    9. bb) Die Regelung \u00fcber den zeitlichen Anwendungsbereich ist nicht willk\u00fcrlich, sondern l\u00e4sst sich durch sachliche Gr\u00fcnde rechtfertigen. Da der Tatbestand des \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG auf ein bestimmtes Verhalten des Kindergeldberechtigten, n\u00e4mlich die Antragstellung, abstellt und hieran Rechtsfolgen kn\u00fcpft, ist es sachlich gerechtfertigt, auch die Regelung \u00fcber den zeitlichen Anwendungsbereich dieser Norm von dem nach dem Inkrafttreten der Regelung liegenden Zeitpunkt der Antragsstellung abh\u00e4ngig zu machen. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG nur die bereits in \u00a7 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung der Steuerumgehung und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StUmgBG) vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682, BStBl I 2017, 865) geregelte Sechsmonatsfrist abl\u00f6ste, die weitergehend nicht erst die r\u00fcckwirkende Auszahlung, sondern bereits die r\u00fcckwirkende Festsetzung des Kindergelds jenseits der Sechsmonatsfrist ausschloss. Diese Regelung wurde durch das am 24.06.2017 ver\u00f6ffentlichte Gesetz eingef\u00fchrt, war aber gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 49a EStG i.d.F. des StUmgBG erst auf Antr\u00e4ge anzuwenden, die nach dem 31.12.2017 eingehen. Somit verblieb bei Einf\u00fchrung der Ausschlussfrist ein mehr als sechsmonatiger \u00dcbergangszeitraum, um nicht festsetzungsverj\u00e4hrte Anspr\u00fcche f\u00fcr vergangene Monate geltend zu machen. Nachdem die Abschaffung des \u00a7 66 Abs. 3 EStG und die Einf\u00fchrung des \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG nur der Verschiebung der Ausschlussfrist vom Festsetzungsverfahren in das Erhebungsverfahren diente, der Gesetzgeber im \u00dcbrigen aber an dieser Ausschlussfrist festhalten wollte (BTDrucks 19\/8691, S. 65), sind keine Vertrauensschutzgesichtspunkte ersichtlich, die eine erneute \u00dcbergangsfrist erforderlich erscheinen lie\u00dfen.<\/li>
    10. cc) Soweit sich der Kl\u00e4ger auf die Un\u00fcbersichtlichkeit der Anwendungsvorschrift des \u00a7 52 EStG beruft, ist darauf hinzuweisen, dass die Vorschrift in Abs\u00e4tze gegliedert ist, welche sich in ihrer Abfolge erkennbar am Aufbau und der Paragraphenreihenfolge des Einkommensteuergesetzes orientieren. Der die Anwendung des \u00a7 70 EStG regelnde \u00a7 52 Abs. 50 EStG besteht dabei lediglich aus zwei kurzen S\u00e4tzen, die sich auf \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG und \u00a7 70 Abs. 4 EStG beziehen. Der \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG betreffende \u00a7 52 Abs. 50 Satz 1 EStG ist mit seinem Wortlaut „\u00a7 70 Absatz 1 Satz 2 ist auf Antr\u00e4ge anzuwenden, die nach dem 18. Juli 2019 eingehen.“ hinreichend bestimmt und ohne Weiteres verst\u00e4ndlich. Die weiteren Abs\u00e4tze des \u00a7 52 EStG sind f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG ohne Bedeutung und daher nicht geeignet, rechtsstaatliche Bedenken (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes \u2011\u2011GG\u2011\u2011) gegen \u00a7 52 Abs. 50 Satz 1 EStG zu begr\u00fcnden.<\/li>
    11. c) Schlie\u00dflich vermag der Kl\u00e4ger auch nicht mit seinen unter Hinweis auf den vom Gesetzgeber zu gew\u00e4hrleistenden Schutz der Familie begr\u00fcndeten Angriffen gegen die Ausschlussfrist als solche durchzudringen.<\/li>
    12. aa) Soweit das Kindergeld dem Schutz des Kinderexistenzminimums (Art. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG) dient (\u00a7 31 Satz 1 EStG), ist zun\u00e4chst auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu der fr\u00fcher geltenden, bereits durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11.10.1995 (BGBl I 1995, 1250) eingef\u00fchrten Ausschlussfrist des \u00a7 66 Abs. 3 EStG hinzuweisen. Danach gew\u00e4hrleistet der Gesetzgeber den Schutz des Kinderexistenzminimums zul\u00e4ssigerweise prim\u00e4r \u00fcber die Freibetragsregelungen des \u00a7 32 Abs. 6 EStG (BVerfG-Beschluss vom 06.11.2003 – 2 BvR 1240\/02, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung \u2011\u2011HFR\u2011\u2011 2004, 260, unter III.1.b). Die kindbedingten steuerlichen Freibetr\u00e4ge stehen zwar nur den Eltern oder Pflegeeltern zu (\u00a7 32 Abs. 1 EStG), k\u00f6nnen auf Antrag aber auch auf einen Stiefelternteil \u00fcbertragen werden, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (\u00a7 32 Abs. 6 Satz 10 EStG). Durch \u00a7 31 Satz 5 EStG ist \u00fcberdies sichergestellt, dass bei der Pr\u00fcfung der Steuerfreistellung und der Hinzurechnung nach \u00a7 31 Satz 4 EStG der Anspruch auf Kindergeld f\u00fcr Kalendermonate unber\u00fccksichtigt bleibt, in denen durch Bescheid der Familienkasse ein Anspruch auf Kindergeld festgesetzt, aber wegen \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG nicht ausgezahlt wurde.<\/li>
    13. Soweit das Kindergeld der F\u00f6rderung der Familie dient (\u00a7 31 Satz 2 EStG), liegt die Einf\u00fchrung einer Ausschlussfrist innerhalb des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers (BVerfG-Beschluss vom 06.11.2003 – 2 BvR 1240\/02, HFR 2004, 260, unter III.2.; Senatsbeschluss vom 22.09.2022 – III R 21\/21, BFHE 278, 201, BStBl II 2023, 249, Rz 21).<\/li>
    14. bb) Die Einf\u00fchrung einer Ausschlussfrist f\u00fcr die r\u00fcckwirkende Geltendmachung von Kindergeldanspr\u00fcchen beeintr\u00e4chtigt auch nicht die Freiheit der Eltern und des Kindes, Ausbildungsorte flexibel und insbesondere auch im europ\u00e4ischen Ausland zu w\u00e4hlen. Der Kindergeldberechtigte wird durch derartige Entscheidungen nicht daran gehindert, einen Kindergeldantrag zeitnah zu stellen. Etwaige, durch den Auslandsbezug bedingte zeitliche Verz\u00f6gerungen in der Beibringung von Ausbildungsnachweisen fallen nach rechtzeitig erfolgter Antragstellung in das bereits laufende Verwaltungsverfahren und l\u00f6sen die Auszahlungsbeschr\u00e4nkung des \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG nicht aus.<\/li>
    15. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:U.250424.IIIR27.22.0 BFH III. Senat EStG \u00a7 70 Abs 1 S 2, EStG \u00a7 66 Abs 3, EStG \u00a7 52 Abs 50 S 1, EStG \u00a7 31 S 1, EStG \u00a7 31 S 2, EStG \u00a7 31 S 5, EStG \u00a7 32 Abs 6, GG Art 1, GG Art 6 Abs 1, GG Art 20 Abs … Begrenzung der r\u00fcckwirkenden Auszahlung festgesetzten Kindergeldes auf sechs Monate – BFH-Urteil vom 25. April 2024, III R 27\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76898","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76898","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76898"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76898\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76898"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76898"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76898"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}