{"id":76902,"date":"2024-06-30T12:36:23","date_gmt":"2024-06-30T10:36:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76902"},"modified":"2024-06-30T12:36:23","modified_gmt":"2024-06-30T10:36:23","slug":"parkhaus-als-erbschaftsteuerrechtlich-nicht-beguenstigtes-verwaltungsvermoegen-bfh-urteil-vom-28-februar-2024-ii-r-27-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/parkhaus-als-erbschaftsteuerrechtlich-nicht-beguenstigtes-verwaltungsvermoegen-bfh-urteil-vom-28-februar-2024-ii-r-27-21\/","title":{"rendered":"Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht beg\u00fcnstigtes Verwaltungsverm\u00f6gen – BFH-Urteil vom 28. Februar 2024, II R 27\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.280224.IIR27.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 14 S 1, BGB \u00a7 535, BVerfGG \u00a7 80 Abs 1, ErbStG \u00a7 13a, ErbStG \u00a7 13b Abs 2, ErbStG \u00a7 13b Abs 4 Nr 1 S 1, ErbStG \u00a7 13b Abs 4 Nr 1 S 2 Buchst b DBuchst aa, ErbStG \u00a7 13b Abs 4 Nr 1 S 2 Buchst b S 2, EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 2, GG Art 3 Abs 1, GG Art 100 Abs 1 S 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 10. Juni 2021, Az: 7 K 2718\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Im Rahmen eines Parkhausbetriebs Dritten zur Nutzung \u00fcberlassene Parkpl\u00e4tze stellen erbschaftsteuerrechtlich nicht beg\u00fcnstigtes Verwaltungsverm\u00f6gen dar. Eine einschr\u00e4nkende Auslegung der entsprechenden Normen ist weder aus systematischen noch aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden geboten.<\/p>\n\n\n\n

2. Die Entscheidung des Gesetzgebers, bestimmte Nutzungs\u00fcberlassungen von Grundst\u00fccken nicht als sch\u00e4dliches Verwaltungsverm\u00f6gen zu qualifizieren, ist durch seinen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum gedeckt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 10.06.2021 – 7 K 2718\/20 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Alleinerbe seines am xx.xx.2018 verstorbenen Vaters (Erblasser). Die Erbeinsetzung erfolgte durch notariell beurkundetes Testament.<\/li>
  2. Zum Nachlassverm\u00f6gen geh\u00f6rt das Einzelunternehmen des Erblassers. Dieses umfasste ein mit einem Parkhaus und einer Tankstelle bebautes Grundst\u00fcck. Das Parkhaus, das t\u00e4glich 24 Stunden ge\u00f6ffnet war, hatte der Erblasser urspr\u00fcnglich selbst betrieben. Ab Anfang 2000 verpachtete er es unbefristet an den Kl\u00e4ger. Die Einnahmen aus dem Pachtverh\u00e4ltnis f\u00fchrten beim Erblasser zu gewerblichen Eink\u00fcnften nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Tankstelle, die 7,12 % der gesamten Bruttofl\u00e4che des bebauten Grundst\u00fccks ausmachte, war bis Ende 2018 an eine GmbH verpachtet.<\/li>
  3. In seiner Erkl\u00e4rung zur Feststellung des Werts des Betriebsverm\u00f6gens auf den Bewertungsstichtag xx.xx.2018 gab der Kl\u00e4ger den gemeinen Wert des gesamten Betriebsverm\u00f6gens mit \u2026 \u20ac an. Verwaltungsverm\u00f6gen war nach seiner Erkl\u00e4rung nicht vorhanden.<\/li>
  4. Nachdem ein erster Feststellungsbescheid vom 11.05.2020 im Rahmen des dagegen anh\u00e4ngigen Einspruchsverfahrens aufgehoben wurde, stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) mit Feststellungsbescheid vom 07.07.2020 den Wert des Betriebsverm\u00f6gens fest. Die Summen der gemeinen Werte der Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde des Verwaltungsverm\u00f6gens wurden auf \u2026 \u20ac festgestellt, was dem erkl\u00e4rten Wert des gesamten mit dem Parkhaus und der Tankstelle bebauten Grundst\u00fccks entsprach.<\/li>
  5. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gegen den Feststellungsbescheid vom 07.07.2020 wurden w\u00e4hrend des Klageverfahrens mit \u00c4nderungsbescheid vom 10.06.2021 der Wert des Betriebsverm\u00f6gens auf \u2026 \u20ac und die Summen der gemeinen Werte der Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde des Verwaltungsverm\u00f6gens auf \u2026 \u20ac festgestellt. Die Summen der gemeinen Werte der Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde des Verwaltungsverm\u00f6gens entsprachen dem Grundbesitzwert, den die Bewertungsstelle zuvor f\u00fcr das gesamte bebaute Grundst\u00fcck festgestellt hatte.<\/li>
  6. Die Klage vor dem Finanzgericht (FG) blieb erfolglos. Das FG f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung im Wesentlichen aus, bei dem mit dem Parkhaus und der Tankstelle bebauten Grundst\u00fcck handle es sich insgesamt um Verwaltungsverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 1831 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  7. Mit seiner Revision macht der Kl\u00e4ger eine Verletzung von \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1, Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa und Buchst. b Satz 2 ErbStG geltend.<\/li>
  8. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt er im Wesentlichen aus, \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa und Buchst. b Satz 2 ErbStG seien teleologisch und verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass es sich bei einem Parkhausbetrieb nicht um steuersch\u00e4dliches Verwaltungsverm\u00f6gen handle. Sollte der Bundesfinanzhof (BFH) eine solche Auslegung nicht durchf\u00fchren, sei hilfsweise das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dar\u00fcber einzuholen, ob ein Versto\u00df gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gem\u00e4\u00df Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vorliege, wenn ein gewerblicher Parkhausbetrieb im Unterschied zu anderen gewerblichen Betrieben als steuersch\u00e4dliches Verwaltungsverm\u00f6gen einzustufen sei.<\/li>
  9. Die Feststellung im BFH-Urteil vom 02.12.2020 – II R 22\/18 (BFHE 272, 120, BStBl II 2022, 66), wonach die R\u00fcckausnahmen einer teleologischen Reduktion nicht zug\u00e4nglich seien, sei nicht tragf\u00e4hig. Diese Feststellung betreffe die Vorg\u00e4ngervorschrift. Diese sei ge\u00e4ndert worden, indem in \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 ErbStG ein neuer Buchst. e eingef\u00fcgt worden sei. Der neue Buchst. e sei eine Sonderregelung f\u00fcr bayerische Brauereien, die ihre Grundst\u00fccke f\u00fcr den Betrieb von Gastst\u00e4tten vermieten und dorthin auch Bier liefern w\u00fcrden. Die Aufnahme dieser weiteren Sonderregelung zeige, dass von einer abschlie\u00dfenden Systematik bei der Gestaltung der R\u00fcckausnahmen zu \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 ErbStG nicht die Rede sein k\u00f6nne. Auch der Finanzausschuss habe in 2008 bereits ausgef\u00fchrt (BTDrucks 16\/11107, S. 11), dass er den Katalog in \u00a7 13b Abs. 2 ErbStG a.F. nicht als abschlie\u00dfend ansehe. Dies sei im Rahmen der historischen Auslegung zu ber\u00fccksichtigen. Eine systematische Auslegung der R\u00fcckausnahmen in \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 ErbStG spreche daf\u00fcr, dass ein sachlicher Zusammenhang zu einer unternehmerischen T\u00e4tigkeit pr\u00e4gend sei und die Gegenst\u00e4nde des Verwaltungsverm\u00f6gens den Hauptzweck der unternehmerischen T\u00e4tigkeit darstellen w\u00fcrden. Bei einem Parkhausbetrieb sei die \u00dcberlassung der Grundst\u00fccke der Hauptzweck der unternehmerischen T\u00e4tigkeit. Au\u00dferdem w\u00fcrden gewerbliche Zusatzleistungen erbracht. Das BVerfG habe in seinem Urteil vom 17.12.2014 – 1 BvL 21\/12 (BVerfGE 138, 136, BStBl II 2015, 50, Rz 238 ff.) dargelegt, dass der Gesetzgeber mit der Bestimmung \u00fcber das Verwaltungsverm\u00f6gen \u00fcberwiegend verm\u00f6gensverwaltende Betriebe von der Verschonung ausnehmen habe wollen, weil „Verm\u00f6gen, das in erster Linie der weitgehend risikolosen Renditeerzielung dient und in der Regel weder die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen noch zus\u00e4tzliche volkswirtschaftliche Leistungen bewirkt,“ nicht beg\u00fcnstigt werden solle (vgl. BTDrucks 16\/7918, S. 35 f.).<\/li>
  10. Hauptziel der Verschonungsregelung sei danach, den Bestand von in personaler Verantwortung gef\u00fchrten Betrieben zu erhalten und Arbeitspl\u00e4tze trotz eines erbfallbedingten Wechsels des Betriebsinhabers zu sichern. Dieser Sinn und Zweck sei bei der Auslegung der Regelungen \u00fcber das Verwaltungsverm\u00f6gen zu ber\u00fccksichtigen. Ein Parkhausbetrieb diene nicht der risikolosen Renditeerzielung, sondern stelle ein Unternehmen dar, mit dem Arbeitspl\u00e4tze geschaffen w\u00fcrden und das volkswirtschaftliche Leistungen erbringe. Auch die Finanzverwaltung sei der Auffassung, dass es auf die Frage ankomme, ob die T\u00e4tigkeit der Grundst\u00fccks\u00fcberlassung insgesamt wegen der Zusatzleistungen nach ertragsteuerrechtlichen Grunds\u00e4tzen als origin\u00e4r gewerbliche T\u00e4tigkeit einzustufen sei. Demzufolge seien nach ihrer Ansicht Beherbergungsbetriebe wie Hotels, Pensionen oder Campingpl\u00e4tze erbschaftsteuerrechtlich beg\u00fcnstigtes Betriebsverm\u00f6gen (R E 13b.13 der Erbschaftsteuer-Richtlinien \u2011\u2011ErbStR\u2011\u2011 2019 vom 16.12.2019, BStBl I 2019, Sondernr. 1\/2019). Da danach auf ertragsteuerrechtliche Kriterien abzustellen sei, sei auch die Grundst\u00fccks\u00fcberlassung im Rahmen eines Parkhausbetriebs als erbschaftsteuerrechtlich beg\u00fcnstigte T\u00e4tigkeit einzustufen. Ein Parkhausbetrieb ersch\u00f6pfe sich nicht in der blo\u00dfen Nutzungs\u00fcberlassung von Grundst\u00fccken. F\u00fcr die gewerblichen Zusatzleistungen werde weiteres Personal neben dem Betriebsinhaber ben\u00f6tigt, wie es im Streitfall an der Besch\u00e4ftigung von zwei zus\u00e4tzlichen Vollzeitkr\u00e4ften und zwei geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten deutlich werde. Es w\u00fcrden Arbeitspl\u00e4tze geschaffen und eine volkswirtschaftlich notwendige Leistung durch die Parkplatzgestellung an einen kurzfristig wechselnden Personenkreis erbracht, der innerst\u00e4dtisch auf solche Parkpl\u00e4tze angewiesen sei.<\/li>
  11. Es gebe schlie\u00dflich verfassungsrechtliche Bedenken, wenn man Parkhausbetriebe und Beherbergungsbetriebe insgesamt als nicht beg\u00fcnstigte Betriebe behandeln w\u00fcrde. Das BVerfG habe in seinem Urteil vom 17.12.2014 – 1 BvL 21\/12 (BVerfGE 138, 136, BStBl II 2015, 50, Rz 123 ff.) dargelegt, dass die einmal getroffene Belastungsentscheidung der Pr\u00fcfung am allgemeinen Gleichheitssatz standhalten m\u00fcsse. Der steuerrechtliche Tatbestand m\u00fcsse folgerichtig ausgestaltet sein. Dem werde die Auffassung, Parkhausbetriebe oder Beherbergungsbetriebe nicht als beg\u00fcnstigtes Unternehmensverm\u00f6gen einzustufen, nicht gerecht. Gewerbebetriebe wie eine B\u00e4ckerei und ein Zeitungskiosk w\u00e4ren beg\u00fcnstigt, Parkh\u00e4user und Hotels dagegen nicht. Ein erbschaftsteuerrechtlicher Grund sei nicht ersichtlich. Es handle sich in beiden F\u00e4llen um produktives Verm\u00f6gen und es w\u00fcrden Arbeitskr\u00e4fte eingesetzt. Dies gelte erst recht, wenn man die R\u00fcckausnahmen des \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 ErbStG einbeziehe. Brauereibetriebe, die Grundst\u00fccke an angeschlossene Gastst\u00e4tten vermieten w\u00fcrden oder Mineral\u00f6lunternehmen, die Tankstellengrundst\u00fccke angeschlossenen Tankstellen \u00fcberlassen w\u00fcrden, k\u00f6nnten diese Grundst\u00fccke dem erbschaftsteuerrechtlichen Betriebsverm\u00f6gen zuordnen. Hier l\u00e4ge ein Versto\u00df gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor. Eine folgerichtige Belastungsentscheidung k\u00f6nne nur darin liegen, auch Parkhausbetriebe und Hotelbetriebe erbschaftsteuerrechtlich zu beg\u00fcnstigen.<\/li>
  12. F\u00fcr die Auslegung des Begriffs der Verm\u00f6gensverwaltung sei auf \u00a7 14 Satz 3 der Abgabenordnung (AO) zur\u00fcckzugreifen. Die \u00dcberlassung von Parkpl\u00e4tzen sei keine Verm\u00f6gensverwaltung nach \u00a7 14 Satz 3 AO. Er \u2011\u2011der Kl\u00e4ger\u2011\u2011 unterhalte einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb, der insbesondere f\u00fcr die kurzfristige Vermietung notwendig sei.<\/li>
  13. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Vorentscheidung aufzuheben und den Feststellungsbescheid vom 10.06.2021 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Summen der gemeinen Werte der Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde des Verwaltungsverm\u00f6gens auf \u2026 \u20ac (= 7,12 % der festgestellten Summen der gemeinen Werte der Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde des Verwaltungsverm\u00f6gens) festgestellt werden,
    hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG zu der Frage einzuholen, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar w\u00e4re, dass \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG Parkhausbetriebe als Verwaltungsverm\u00f6gen einstuft.<\/li>
  14. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  15. Das Bundesministerium der Finanzen ist dem Verfahren am 27.06.2023 beigetreten (\u00a7 122 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Es hat keinen Antrag gestellt. Es unterst\u00fctzt inhaltlich das Vorbringen des FA.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat zu Recht die Klage abgewiesen.<\/li>
    2. 1. Das von dem Kl\u00e4ger als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers erworbene Parkhaus geh\u00f6rt zum Verwaltungsverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG, sodass der Wert des Betriebsverm\u00f6gens nach \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG insgesamt nicht beg\u00fcnstigt ist.<\/li>
    3. a) F\u00fcr den Erwerb von Betriebsverm\u00f6gen sieht \u00a7 13a i.V.m. \u00a7 13b ErbStG unter bestimmten Voraussetzungen Steuerbefreiungen vor. Zum beg\u00fcnstigungsf\u00e4higen Verm\u00f6gen geh\u00f6rt gem\u00e4\u00df \u00a7 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG inl\u00e4ndisches Betriebsverm\u00f6gen (\u00a7\u00a7 95 bis 97 Abs. 1 Satz 1 des Bewertungsgesetzes) beim Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs. Das beg\u00fcnstigungsf\u00e4hige Verm\u00f6gen ist nach \u00a7 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG beg\u00fcnstigt, soweit sein gemeiner Wert den um das unsch\u00e4dliche Verwaltungsverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 13b Abs. 7 ErbStG gek\u00fcrzten Nettowert des Verwaltungsverm\u00f6gens im Sinne des \u00a7 13b Abs. 6 ErbStG \u00fcbersteigt (beg\u00fcnstigtes Verm\u00f6gen). Abweichend von \u00a7 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG ist der Wert des beg\u00fcnstigungsf\u00e4higen Verm\u00f6gens nach \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG vollst\u00e4ndig nicht beg\u00fcnstigt, wenn das Verwaltungsverm\u00f6gen nach \u00a7 13b Abs. 4 ErbStG vor der Anwendung des \u00a7 13b Abs. 3 Satz 1 ErbStG, soweit das Verwaltungsverm\u00f6gen nicht ausschlie\u00dflich und dauerhaft der Erf\u00fcllung von Schulden aus durch Treuhandverh\u00e4ltnisse abgesicherten Altersversorgungsverpflichtungen dient und dem Zugriff aller \u00fcbrigen nicht aus diesen Altersversorgungsverpflichtungen unmittelbar berechtigten Gl\u00e4ubiger entzogen ist, sowie der Schuldenverrechnung und des Freibetrags nach \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG sowie \u00a7 13b Abs. 6 und 7 ErbStG mindestens 90 % des gemeinen Werts des beg\u00fcnstigungsf\u00e4higen Verm\u00f6gens betr\u00e4gt.<\/li>
    4. b) Die Wirtschaftsg\u00fcter des Verwaltungsverm\u00f6gens sind in \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 bis 5 ErbStG abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlt. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Einordnung von Wirtschaftsg\u00fctern als Verwaltungsverm\u00f6gen sind die Verh\u00e4ltnisse am Stichtag der Entstehung der Steuer (\u00a7 9 Abs. 1 ErbStG; vgl. R E 13b.12 Abs. 2 Satz 1 ErbStR 2019; vgl. BFH-Urteil vom 23.02.2021 – II R 26\/18, BFHE 272, 486, BStBl II 2022, 72, Rz 19, zu der Vorg\u00e4ngervorschrift \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG a.F.).<\/li>
    5. c) Zu dem von der Beg\u00fcnstigung des Betriebsverm\u00f6gens ausgeschlossenen Verwaltungsverm\u00f6gen geh\u00f6ren unter anderem gem\u00e4\u00df \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG Dritten zur Nutzung \u00fcberlassene Grundst\u00fccke und Grundst\u00fccksteile.<\/li>
    6. aa) Die Formulierung „Grundst\u00fccke und Grundst\u00fccksteile“ orientiert sich an der Formulierung in \u00a7 266 Abs. 2 A.II.1 des Handelsgesetzbuchs und ist anhand zivilrechtlicher Vorgaben zu bestimmen. „Grundst\u00fcck“ ist danach eine unbewegliche Sache im Sinne des \u00a7 90 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und ein r\u00e4umlich abgegrenzter, im Grundbuch auf einem gesonderten Grundbuchblatt gef\u00fchrter Teil der Erdoberfl\u00e4che (vgl. Gr\u00fcneberg\/Herrler, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 83. Aufl., \u00dcberbl v \u00a7 873 Rz 1). Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundst\u00fccks geh\u00f6ren die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Geb\u00e4ude (\u00a7 94 Abs. 1 Satz 1 BGB). „Grundst\u00fccksteile“ sind als Teile von Grundst\u00fccken im vorgenannten Sinn zu verstehen. Dazu geh\u00f6rt auch ein Parkhaus sowie die darin gelegenen einzelnen Parkpl\u00e4tze.<\/li>
    7. bb) „Dritter“ im Sinne des \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG ist jede Person, die nicht mit dem Nutzungs\u00fcberlassenden identisch ist. Dritte k\u00f6nnen nat\u00fcrliche Personen \u2011\u2011auch Angeh\u00f6rige\u2011\u2011, Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften sein (vgl. BFH-Urteil vom 23.02.2021 – II R 26\/18, BFHE 272, 486, BStBl II 2022, 72, Rz 19, zu \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 ErbStG a.F.).<\/li>
    8. cc) Auf den Rechtsgrund der Nutzungs\u00fcberlassung kommt es f\u00fcr die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Einordnung als Verwaltungsverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG nicht an. Sie kann zum Beispiel aufgrund eines \u2011\u2011entgeltlichen oder unentgeltlichen\u2011\u2011 Miet-, Pacht- oder Leihvertrags erfolgen (vgl. Kirnberger in Wilms\/Jochum, ErbStG\/BewG\/GrEStG, \u00a7 13b ErbStG Rz 64, Stand November 2022). Danach ist auch die reine Gebrauchs\u00fcberlassung im Rahmen eines Mietvertrags (\u00a7 535 BGB) eine Nutzungs\u00fcberlassung (vgl. BFH-Urteil vom 24.10.2017 – II R 44\/15, BFHE 260, 363, BStBl II 2018, 358, zu \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG a.F.).<\/li>
    9. d) Nach diesen Grunds\u00e4tzen hat das FG zu Recht ausgef\u00fchrt, dass es sich bei dem Parkhaus und der Tankstelle um Dritten zur Nutzung \u00fcberlassene Grundst\u00fccksteile handelt. Das Parkhaus war zum Todeszeitpunkt des Erblassers an den Kl\u00e4ger, die Tankstelle an eine GmbH verpachtet.<\/li>
    10. 2. Zutreffend hat das FG entschieden, dass die in \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa ErbStG normierte R\u00fcckausnahme aufgrund der Regelung des \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b Satz 2 ErbStG nicht zur Anwendung kommt.<\/li>
    11. a) Nach \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa ErbStG ist eine Nutzungs\u00fcberlassung an Dritte nicht anzunehmen, wenn die Nutzungs\u00fcberlassung im Rahmen der Verpachtung eines ganzen Betriebs erfolgt, welche beim Verp\u00e4chter zu Eink\u00fcnften nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG f\u00fchrt und der Verp\u00e4chter des Betriebs im Zusammenhang mit einer unbefristeten Verpachtung den P\u00e4chter durch eine letztwillige Verf\u00fcgung als Erben eingesetzt hat. Die R\u00fcckausnahmen in \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a bis f ErbStG sind eng auszulegen. Es handelt sich nicht um Regelbeispiele, sondern um einen Katalog, in dem der Gesetzgeber die Voraussetzungen der R\u00fcckf\u00fchrung des von der Beg\u00fcnstigung des Betriebsverm\u00f6gens ausgenommenen Verwaltungsverm\u00f6gens in die Beg\u00fcnstigung abschlie\u00dfend festlegt (vgl. auch BFH-Urteil vom 02.12.2020 – II R 22\/18, BFHE 272, 120, BStBl II 2022, 66, zu \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 ErbStG a.F.).<\/li>
    12. b) Danach waren die Voraussetzungen der R\u00fcckausnahme zwar f\u00fcr das Parkhaus, nicht jedoch f\u00fcr die Tankstelle erf\u00fcllt.<\/li>
    13. aa) Hinsichtlich der Tankstelle ist die R\u00fcckausnahme \u2011\u2011wie durch das FG ausgef\u00fchrt\u2011\u2011 bereits deshalb nicht einschl\u00e4gig, weil der Erblasser diese an eine GmbH verpachtet hatte, die er nicht als Erbin eingesetzt hat.<\/li>
    14. bb) In Bezug auf das Parkhaus liegen die Tatbestandsmerkmale der R\u00fcckausnahme vor. Der Parkhausbetrieb war unbefristet an den Kl\u00e4ger verpachtet. Die Verpachtung f\u00fchrte beim Erblasser zu Eink\u00fcnften aus \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Der Erblasser hatte den Kl\u00e4ger als P\u00e4chter durch Testament als Erben eingesetzt.<\/li>
    15. c) Jedoch scheitert die Anwendung der R\u00fcckausnahme in Bezug auf das an den Kl\u00e4ger verpachtete Parkhaus an den in \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b Satz 2 ErbStG normierten Einschr\u00e4nkungen, deren Voraussetzungen \u2011\u2011wie durch das FG zutreffend angenommen\u2011\u2011 im Streitfall erf\u00fcllt sind.<\/li>
    16. aa) Nach \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b Satz 2 ErbStG gilt die R\u00fcckausnahme des \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa ErbStG nicht f\u00fcr verpachtete Betriebe, soweit sie vor ihrer Verpachtung die Voraussetzungen als beg\u00fcnstigtes Verm\u00f6gen nach \u00a7 13b Abs. 2 ErbStG nicht erf\u00fcllt haben und f\u00fcr verpachtete Betriebe, deren Hauptzweck in der \u00dcberlassung von Grundst\u00fccken, Grundst\u00fccksteilen, grundst\u00fccksgleichen Rechten und Bauten an Dritte zur Nutzung besteht, die nicht unter \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG fallen.<\/li>
    17. bb) Beide Einschr\u00e4nkungstatbest\u00e4nde des \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b Satz 2 ErbStG zu der in \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa ErbStG angef\u00fchrten R\u00fcckausnahme sind nach dem Wortlaut der Vorschrift erf\u00fcllt.<\/li>
    18. (1) Der vom Erblasser zum Zeitpunkt des Erbfalls an den Kl\u00e4ger als Erben verpachtete Betrieb war bereits vor seiner Verpachtung Verwaltungsverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG und damit nicht beg\u00fcnstigtes Betriebsverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 13b Abs. 2 ErbStG. Denn der Erblasser vermietete die im Parkhaus befindlichen Parkpl\u00e4tze als Grundst\u00fccksteile den Parkenden \u2011\u2011und somit Dritten\u2011\u2011. Unter den Begriff der Nutzungs\u00fcberlassung f\u00e4llt auch die kurzfristige und langfristige \u00dcberlassung von Parkpl\u00e4tzen an Parkende, unabh\u00e4ngig davon, ob diese im Rahmen einer Miete oder Verwahrung erfolgt. Der Wortlaut des \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG ist nicht auf eine l\u00e4ngere Nutzungs\u00fcberlassung wie typischerweise aufgrund eines Miet- oder Pachtvertrags beschr\u00e4nkt.<\/li>
    19. (2) Da es sich bei der \u00dcberlassung von Parkpl\u00e4tzen auch nicht um die \u00dcberlassung von Wohnungen im Sinne des \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG handelt, greift auch der zweite Einschr\u00e4nkungstatbestand ein. \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b Satz 2 Alternative 2 ErbStG bezieht sich auf Wohnungsvermietungsgesellschaften im Sinne des \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG (zu den Voraussetzungen der R\u00fcckausnahme des \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG \u2011\u2011vormals \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG a.F.\u2011\u2011 vgl. BFH-Urteil vom 24.10.2017 – II R 44\/15, BFHE 260, 363, BStBl II 2018, 358).<\/li>
    20. cc) Die historische Auslegung des \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b Satz 2 ErbStG f\u00fchrt \u2011\u2011entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers\u2011\u2011 zu keinem anderen Ergebnis.<\/li>
    21. (1) Die Vorschrift wurde durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags in den Entwurf des Erbschaftsteuerreformgesetzes eingef\u00fcgt (BTDrucks 16\/11075, S. 20). Dieser f\u00fchrte in der Begr\u00fcndung zu der Vorschrift unter anderem aus, im Gesetzesentwurf sei der Begriff des Verwaltungsverm\u00f6gens bei den Dritten zur Nutzung \u00fcberlassenen Grundst\u00fccken zu weit gefasst worden (BTDrucks 16\/11107, S. 11). Damit werde bewirkt, dass auch solches Betriebsverm\u00f6gen aus den Beg\u00fcnstigungen ausgenommen sein k\u00f6nne, das unmittelbar einem Betrieb und zugleich dem Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen diene. Die \u00c4nderungen w\u00fcrden daher die Ausnahmen vom Verwaltungsverm\u00f6gen weiten. Im \u00dcbrigen sei zu bemerken, dass bei Beherbergungsbetrieben \u00fcberlassene R\u00e4ume nicht zum Verwaltungsverm\u00f6gen geh\u00f6rten. Das gewerbliche Leistungsb\u00fcndel schlie\u00dfe ein B\u00fcndel von zus\u00e4tzlichen Dienstleistungen (Zimmerservice, Fr\u00fchst\u00fcck und so weiter) ein, die nur einheitlich angeboten und in Anspruch genommen w\u00fcrden.<\/li>
    22. (2) Dieses Verst\u00e4ndnis des Finanzausschusses hat im Wortlaut des \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 ErbStG und insbesondere in \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b Satz 2 ErbStG jedoch keinen Niederschlag gefunden. Dort wurden die durch den Finanzausschuss erw\u00e4hnten Beherbergungsbetriebe, die auch von der Finanzverwaltung in ihren Richtlinien angef\u00fchrt werden (R E 13b.13 Satz 3 ErbStR 2019), von einer Nutzungs\u00fcberlassung an Dritte, die nach \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG zu steuersch\u00e4dlichem Verwaltungsverm\u00f6gen f\u00fchrt, nicht ausgenommen. Ebenso wenig werden dort Parkhausbetriebe erw\u00e4hnt. Der Entstehungsgeschichte kommt zwar erhebliches Gewicht f\u00fcr die Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers zu. Es gen\u00fcgt aber nicht, dass sich Voraussetzungen oder Rechtsfolgen allein der Gesetzesbegr\u00fcndung entnehmen lassen. Der sogenannte Wille des Gesetzgebers beziehungsweise der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten kann hiernach bei der Interpretation nur insoweit ber\u00fccksichtigt werden, als er auch im Text Niederschlag gefunden hat. Die Gesetzesmaterialien d\u00fcrfen nicht dazu verleiten, die subjektiven Vorstellungen der gesetzgebenden Instanzen dem objektiven Gesetzesinhalt gleichzusetzen (BFH-Urteil vom 24.10.2017 – II R 44\/15, BFHE 260, 363, BStBl II 2018, 358, Rz 31).<\/li>
    23. dd) Auch eine systematische Auslegung f\u00fchrt nicht zu dem Ergebnis, dass \u2011\u2011wie der Kl\u00e4ger und die Finanzverwaltung in Bezug auf Hotelbetriebe meinen\u2011\u2011, eine Nutzungs\u00fcberlassung von Grundst\u00fccksteilen an Dritte im Sinne des \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG bzw. des \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b Satz 2 ErbStG nicht vorliegt, wenn die Nutzungs\u00fcberlassung zusammen mit einem B\u00fcndel an gewerblichen Leistungen erfolgt, sodass ein origin\u00e4r gewerblicher Betrieb im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 EStG vorliegt. Der Gesetzgeber hat im Wortlaut des \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 und Satz 2 Buchst. b Satz 2 ErbStG nicht auf die Gewerblichkeit abgestellt. Von Bedeutung ist ebenso wenig, ob der Betrieb eines Parkhauses einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb im Sinne des \u00a7 14 Satz 1 AO erfordert. Diese Voraussetzung ist bei der R\u00fcckausnahme im Sinne des \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG bei der Vermietung von Wohnungen ausdr\u00fccklich genannt, nicht aber in \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b Satz 2 ErbStG.<\/li>
    24. ee) Schlie\u00dflich ist auch keine teleologische Reduktion von \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 und Satz 2 Buchst. b Satz 2 ErbStG und damit eine Ausdehnung des unsch\u00e4dlichen Verwaltungsverm\u00f6gens in den F\u00e4llen geboten, in denen Parkpl\u00e4tze Dritten zur Nutzung \u00fcberlassen werden.<\/li>
    25. (1) Die teleologische Reduktion setzt eine Divergenz zwischen Gesetzeswortlaut und Gesetzeszweck voraus. Sie zielt darauf ab, den Geltungsbereich einer Norm mit R\u00fccksicht auf ihren Gesetzeszweck gegen\u00fcber dem zu weit gefassten Wortlaut einzuschr\u00e4nken. Sie kommt nur in Betracht, wenn die auf den Wortlaut abstellende Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis f\u00fchren w\u00fcrde. Es bedarf demnach einer verdeckten Regelungsl\u00fccke. L\u00e4sst sich ein bestimmter Gesetzeszweck hingegen nicht sicher feststellen, so ist f\u00fcr eine teleologische Reduktion kein Raum (BFH-Urteil vom 09.03.2023 – IV R 25\/20, BFHE 279, 545, BStBl II 2023, 836, Rz 25).<\/li>
    26. (2) Mit den Regelungen zur erbschaftsteuerrechtlichen Beg\u00fcnstigung von Betriebsverm\u00f6gen im Sinne der \u00a7\u00a7 13a und 13b ErbStG wollte der Gesetzgeber produktives Verm\u00f6gen beg\u00fcnstigen, solches Verm\u00f6gen hingegen, das in erster Linie der weitgehend risikolosen Renditeerzielung dient und in der Regel weder die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen noch zus\u00e4tzliche volkswirtschaftliche Leistungen bewirkt, von der Beg\u00fcnstigung ausnehmen (BTDrucks 16\/7918, S. 35 f.). Gegenst\u00e4nde, die \u00fcblicherweise in Form der privaten Verm\u00f6gensverwaltung gehalten werden, wie etwa vermietete und verpachtete Grundst\u00fccke und Geb\u00e4ude, Minderbeteiligungen an Kapitalgesellschaften oder Wertpapiere, hat der Gesetzgeber grunds\u00e4tzlich dem steuersch\u00e4dlichen Verwaltungsverm\u00f6gen zugeordnet (vgl. BTDrucks 16\/7918, S. 35). Hinsichtlich der R\u00fcckausnahmen wollte der Gesetzgeber weder eine Einzelfallpr\u00fcfung vornehmen noch wollte er allgemein Grundst\u00fccke dann wieder aus der Steuersch\u00e4dlichkeit ausnehmen, wenn diese zusammen mit anderen gewerblichen Leistungen einem gewerblichen Betrieb dienen. Was der Gesetzgeber als steuersch\u00e4dliches Verwaltungsverm\u00f6gen ansieht, hat er vielmehr in der seit dem 01.07.2016 geltenden Fassung der \u00a7\u00a7 13a, 13b ErbStG in dem enumerativen Verwaltungsverm\u00f6genskatalog des \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 bis 5 ErbStG geregelt (vgl. BTDrucks 18\/8911, S. 41 f.; BFH-Urteil vom 13.09.2023 – II R 49\/21, BFHE 282, 313, Rz 24). Hierbei stand ihm ein weiter Einsch\u00e4tzungs- und Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfG-Urteil vom 17.12.2014 – 1 BvL 21\/12, BVerfGE 138, 136, BStBl II 2015, 50, Rz 238 ff. zu Sinn und Zweck der urspr\u00fcnglichen Regelung des Verwaltungsverm\u00f6gens im Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008, BGBl I 3018).<\/li>
    27. (3) Hinsichtlich der \u00dcberlassung von Grundst\u00fccksteilen an Dritte hat er von seinem Entscheidungsspielraum dahingehend Gebrauch gemacht, dass er nur die \u00dcberlassung von Wohnungen im Rahmen eines wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs nach \u00a7 14 AO (\u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG), Grundst\u00fccksteile zum Absatz von eigenen Erzeugnissen und Produkten im Rahmen von Lieferungsvertr\u00e4gen (\u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. e ErbStG) und Grundst\u00fccksteile zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung (\u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. f ErbStG) beg\u00fcnstigen wollte. Im Umkehrschluss soll jede andere \u00dcberlassung von Grundst\u00fccksteilen, wie zum Beispiel Zimmer im Rahmen von Beherbergungsbetrieben (Hotels, Pensionen, Campingpl\u00e4tze), R\u00e4ume in Gastst\u00e4tten und auch Parkpl\u00e4tze in Parkh\u00e4usern nach der gesetzgeberischen Entscheidung nicht beg\u00fcnstigt sein. Eine verdeckte Regelungsl\u00fccke liegt daher nicht vor, sodass f\u00fcr eine teleologische Reduktion von \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b Satz 2 ErbStG kein Raum ist.<\/li>
    28. 3. Eine Aussetzung des Verfahrens und eine Einholung einer Entscheidung des BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. \u00a7 80 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes kommt nicht in Betracht. \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 und Satz 2 Buchst. b Satz 2 ErbStG sind nach Auffassung des Senats nicht deshalb verfassungswidrig, weil diese Regelungen die kurzfristige \u00dcberlassung von Parkpl\u00e4tzen an Parkende als steuersch\u00e4dliches Verwaltungsverm\u00f6gen erfassen, w\u00e4hrend andere Nutzungs\u00fcberlassungen von Grundst\u00fccken oder Grundst\u00fccksteilen nach dem Katalog des \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 ErbStG \u2011\u2011unter weiteren Voraussetzungen\u2011\u2011 zum beg\u00fcnstigten Verm\u00f6gen z\u00e4hlen.<\/li>
    29. a) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bel\u00e4sst dem Gesetzgeber einen weitreichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes. Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffenen Belastungsentscheidung m\u00fcssen sich indessen ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands). Demgem\u00e4\u00df bed\u00fcrfen sie eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag. Dabei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit Umfang und Ausma\u00df der Abweichung (vgl. BVerfG-Beschluss vom 23.06.2015 – 1 BvL 13\/11, 1 BvL 14\/11, BVerfGE 139, 285, BStBl II 2015, 871, Rz 72, m.w.N.).<\/li>
    30. b) Der Gesetzgeber hat diesen ihm zustehenden Gestaltungsspielraum nicht deshalb \u00fcberschritten, weil er die Steuerverg\u00fcnstigungen nach \u00a7\u00a7 13a und 13b ErbStG gew\u00e4hrt, wenn die \u00dcberlassung von Grundst\u00fccksteilen im Rahmen der Vermietung von Wohnungen im Rahmen eines wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs nach \u00a7 14 Satz 1 AO (\u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG), zum Absatz von eigenen Erzeugnissen und Produkten im Rahmen von Lieferungsvertr\u00e4gen (\u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. e ErbStG) und zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung (\u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. f ErbStG) erfolgt.<\/li>
    31. F\u00fcr alle drei gesetzlich ausdr\u00fccklich normierten R\u00fcckausnahmen liegen Gr\u00fcnde vor, deren F\u00f6rderung durch den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt ist. Der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum rechtfertigt als besonderer Gemeinwohlgrund eine R\u00fcckausnahme f\u00fcr Wohnungsvermietungsunternehmen, deren Hauptzweck in der Vermietung von Wohnungen besteht und dessen Erf\u00fcllung einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb erfordert (BTDrucks 18\/8911, S. 41). Bei den \u00fcberlassenen Grundst\u00fccksteilen zum Absatz eigener Erzeugnisse ergibt sich die Rechtfertigung zwar entgegen den Ausf\u00fchrungen des Finanzausschusses (BTDrucks 18\/8911, S. 41) nicht schon daraus, dass die \u00dcberlassung keine typische Verm\u00f6gensverwaltung darstelle und die Verpachtung Bestandteil der insgesamt origin\u00e4r gewerblichen T\u00e4tigkeit des \u00fcberlassenden Betriebs sei. Denn diese Zielrichtung hat in den Gesetzeswortlaut keinen Eingang gefunden. Hingegen ist es ein vom Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedecktes legitimes Anliegen, aus seiner Sicht f\u00f6rderungsw\u00fcrdige Betriebe in die erbschaftsteuerrechtliche Beg\u00fcnstigung mitaufzunehmen. Dies gilt beispielsweise f\u00fcr den Absatz eigener Erzeugnisse auf eigenen Grundst\u00fccken von Brauereien, die er als f\u00f6rderungsw\u00fcrdig ansehen durfte (vgl. BTDrucks 18\/8911, S. 41), ebenso wie f\u00fcr die in \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. f ErbStG aufgenommene Ausnahme f\u00fcr die F\u00f6rderung von land- und forstwirtschaftlicher Betriebst\u00e4tigkeit.<\/li>
    32. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:U.280224.IIR27.21.0 BFH II. Senat AO \u00a7 14 S 1, BGB \u00a7 535, BVerfGG \u00a7 80 Abs 1, ErbStG \u00a7 13a, ErbStG \u00a7 13b Abs 2, ErbStG \u00a7 13b Abs 4 Nr 1 S 1, ErbStG \u00a7 13b Abs 4 Nr 1 S 2 Buchst b DBuchst aa, ErbStG \u00a7 13b Abs 4 Nr 1 S … Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht beg\u00fcnstigtes Verwaltungsverm\u00f6gen – BFH-Urteil vom 28. Februar 2024, II R 27\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76902","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76902","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76902"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76902\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76902"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76902"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76902"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}