{"id":76911,"date":"2024-08-04T12:21:30","date_gmt":"2024-08-04T10:21:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76911"},"modified":"2024-08-04T12:21:30","modified_gmt":"2024-08-04T10:21:30","slug":"anspruch-auf-akteneinsicht-nach-bestandskraeftiger-veranlagung-auskunftsanspruch-nach-art-15-dsgvo-bfh-urteil-vom-07-mai-2024-ix-r-21-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/anspruch-auf-akteneinsicht-nach-bestandskraeftiger-veranlagung-auskunftsanspruch-nach-art-15-dsgvo-bfh-urteil-vom-07-mai-2024-ix-r-21-22\/","title":{"rendered":"Anspruch auf Akteneinsicht nach bestandskr\u00e4ftiger Veranlagung; Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO – BFH-Urteil vom 07. Mai 2024, IX R 21\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.070524.IXR21.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 30 Abs 2 Nr 1, AO \u00a7 32b Abs 1 Nr 2, AO \u00a7 32c Abs 1 Nr 1, AO \u00a7 32c Abs 1 Nr 2, AO \u00a7 32c Abs 1 Nr 3 Buchst a, AO \u00a7 80 Abs 1 S 1, AO \u00a7 91 Abs 1, EUV 2016\/679 Art 2 Abs 2 Buchst a, EUV 2016\/679 Art 15 Abs 1, EUV 2016\/679 Art 15 Abs 3 S 1, EUV 2016\/679 Art 15 Abs 4, EUV 2016\/679 Art 23 Abs 1 Buchst i, BGB \u00a7 242, GG Art 19 Abs 4, GG Art 20 Abs 3, EUGrdRCh Art 41 Abs 1, EUGrdRCh Art 41 Abs 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 18. M\u00e4rz 2022, Az: 7 K 11127\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung \u00fcber einen Antrag auf Einsicht in eine Steuerakte au\u00dferhalb eines finanzgerichtlichen Verfahrens besteht nicht, wenn der Steuerpflichtige f\u00fcr den betroffenen Besteuerungszeitraum bereits bestandskr\u00e4ftig veranlagt wurde und die Einsichtnahme der Verfolgung steuerverfahrensfremder Zwecke dienen soll (hier: Pr\u00fcfung eines Schadenersatzanspruchs gegen den ehemaligen Steuerberater).<\/p>\n\n\n\n

2. Der Anspruch auf Auskunftserteilung \u00fcber die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird nicht nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. i DSGVO i.V.m. \u00a7 32c Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) ausgeschlossen, wenn hierdurch auch Daten ber\u00fchrt werden, die dem (ehemaligen) Steuerberater der betroffenen Person zuzuordnen sind, allerdings aus einer Erkl\u00e4rung stammen, die der Steuerberater als deren Vertreter im Sinne von \u00a7 80 Abs. 1 Satz 1 AO \u00fcbermittelt hat.<\/p>\n\n\n\n

3. Gesetzliche Aufbewahrungsvorschriften f\u00fcr Steuerakten der Finanzverwaltung bestehen nicht, sodass ein Auskunftsrecht \u00fcber darin enthaltene personenbezogene Daten nicht nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. i DSGVO i.V.m. \u00a7 32c Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a AO ausgeschlossen ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 18.03.2022 – 7 K 11127\/18 insoweit aufgehoben, als der Beklagte verpflichtet wurde, Einsicht in die Einkommensteuerakte des Veranlagungszeitraums 2015 zu gew\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n

Insoweit wird die Klage abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Im \u00dcbrigen wird die Revision zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Beteiligten je zur H\u00e4lfte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) beanspruchen Einsicht in die beim Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) gef\u00fchrte Einkommensteuerakte des Veranlagungszeitraums 2015.<\/li>
  2. Das FA hatte gegen die Kl\u00e4ger Einkommensteuer f\u00fcr 2015 festgesetzt. Nach Bestandskraft des Bescheids beantragten die Kl\u00e4ger Einsicht in die f\u00fcr sie gef\u00fchrte Einkommensteuerakte. Sie f\u00fchrten an, ihr damaliger Steuerberater habe sie nicht \u00fcber den Gang des Veranlagungsverfahrens informiert. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) erwogen die Kl\u00e4ger, einen Schadenersatzanspruch gegen den Steuerberater geltend zu machen.<\/li>
  3. Das FA lehnte den Antrag zuletzt mit Einspruchsentscheidung vom 25.05.2018 ab. Die Abgabenordnung (AO) sehe f\u00fcr das Verwaltungsverfahren kein Akteneinsichtsrecht vor. Auch die Voraussetzungen eines \u00fcbergesetzlichen, im Ermessen der Verwaltung stehenden Einsichtsrechts l\u00e4gen nicht vor. Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten hierf\u00fcr kein berechtigtes Interesse dargelegt, zumal sich ein solches nicht aus der Pr\u00fcfung von Regressanspr\u00fcchen ergebe. Der Umstand, dass die Akteneinsicht erst nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids beantragt worden sei, f\u00fchre zudem dazu, dass der Antrag zwingend abzulehnen sei.<\/li>
  4. Hiergegen erhoben die Kl\u00e4ger Klage, die beim 7. Senat des Nieders\u00e4chsischen FG gef\u00fchrt wurde. W\u00e4hrend des Klageverfahrens beantragten die Kl\u00e4ger beim FA unter Bezugnahme auf Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2 und Abs. 3 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Einsichtnahme in die Einkommensteuerakte. Auch diesen Antrag lehnte das FA ab. Die Kl\u00e4ger erhoben hiergegen ebenfalls Klage, die beim 12. Senat des FG gef\u00fchrt und mit Urteil vom 28.01.2020 – 12 K 213\/19 abgewiesen wurde. Auf die Revision der Kl\u00e4ger hob der Bundesfinanzhof (BFH) das Urteil auf und verwies die Sache an das FG zur\u00fcck. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte der BFH aus, die (zweite) Klage sei wegen anderweitiger Rechtsh\u00e4ngigkeit unzul\u00e4ssig, k\u00f6nne vom FG aber mit der zuerst anh\u00e4ngig gemachten Klage, \u00fcber die seinerzeit noch nicht entschieden war, verbunden werden (BFH-Urteil vom 08.06.2021 – II R 15\/20).<\/li>
  5. Nachdem das Pr\u00e4sidium des FG dessen 7. Senat (auch) f\u00fcr das zur\u00fcckverwiesene Verfahren f\u00fcr zust\u00e4ndig erkl\u00e4rt hatte, verband jener Senat im zweiten Rechtsgang das zur\u00fcckverwiesene mit dem urspr\u00fcnglich anh\u00e4ngig gemachten Verfahren auf Akteneinsicht.<\/li>
  6. Mit angefochtenem Urteil vom 18.03.2022 – 7 K 11127\/18 gab das FG den Klagen statt und verpflichtete das FA, den Kl\u00e4gern „Einsicht in die Einkommensteuerakte des Veranlagungszeitraums 2015 zu gew\u00e4hren und den Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO zu erf\u00fcllen“.<\/li>
  7. Zur Begr\u00fcndung seiner Revision tr\u00e4gt das FA vor, das FG sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, die Akteneinsicht sei wegen eines auf null reduzierten Ermessens zu gew\u00e4hren. Das FA zieht zudem in Zweifel, ob der sachliche Anwendungsbereich von Art. 15 DSGVO er\u00f6ffnet sei. Selbst wenn dies der Fall sei, st\u00fcnden der Erf\u00fcllung des Auskunftsanspruchs Ausnahmetatbest\u00e4nde des Art. 23 Abs. 1 Buchst. i DSGVO i.V.m. \u00a7 32c Abs. 1 AO entgegen.<\/li>
  8. Das FA beantragt,
    das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klagen abzuweisen.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4ger beantragen,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  10. Sie halten die angefochtene Entscheidung f\u00fcr zutreffend.<\/li>
  11. Die Beteiligten haben auf eine m\u00fcndliche Verhandlung verzichtet.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet, soweit das FG den Kl\u00e4gern ein Einsichtsrecht in die f\u00fcr sie gef\u00fchrte Einkommensteuerakte des Veranlagungszeitraums 2015 zugesprochen hat. Insoweit ist das angefochtene Urteil aufzuheben und, da die Sache spruchreif ist, die Klage abzuweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Im \u00dcbrigen ist die Revision unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO).<\/li>
    2. 1. Die angefochtene Entscheidung verletzt Bundesrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 1 Satz 1 FGO, da das FG zu Unrecht davon ausgegangen ist, den Kl\u00e4gern stehe infolge einer Ermessensreduzierung auf null ein Anspruch auf Einsichtnahme in die beim FA f\u00fcr sie gef\u00fchrte Einkommensteuerakte des Veranlagungszeitraums 2015 zu.<\/li>
    3. a) Die Abgabenordnung enth\u00e4lt \u2011\u2011anders als zum Beispiel \u00a7 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes\u2011\u2011 keine Regelung, nach der ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht. Ein solches Einsichtsrecht ist weder aus \u00a7 91 Abs. 1 AO noch aus \u00a7 364 AO abzuleiten. Allerdings steht dem w\u00e4hrend eines Verwaltungsverfahrens um Akteneinsicht nachsuchenden Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter ein Anspruch auf eine pflichtgem\u00e4\u00dfe Ermessensentscheidung der Finanzbeh\u00f6rde zu, weil diese nicht gehindert ist, in Einzelf\u00e4llen Akteneinsicht zu gew\u00e4hren (BFH-Entscheidungen vom 23.02.2010 – VII R 19\/09, BFHE 228, 139, BStBl II 2010, 729, Rz 11 und vom 05.12.2016 – VI B 37\/16, Rz 3). Grundlage dieses Anspruchs ist das Rechtsstaatsprinzip gem\u00e4\u00df Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. dem Prozessgrundrecht gem\u00e4\u00df Art. 19 Abs. 4 GG (BFH-Urteil vom 19.03.2013 – II R 17\/11, BFHE 240, 497, BStBl II 2013, 639, Rz 11).<\/li>
    4. b) Das FG hat bereits rechtsfehlerhaft angenommen, dass den Kl\u00e4gern ein nach den vorgenannten Rechtsgrunds\u00e4tzen abzuleitender Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zusteht. Die Kl\u00e4ger haben Akteneinsicht nicht w\u00e4hrend <\/em>des Veranlagungsverfahrens zur Einkommensteuer des Jahres 2015, sondern erst in dessen Nachgang, das hei\u00dft, nach Eintritt der Bestandskraft der Einkommensteuerfestsetzung beantragt. Der einer Akteneinsicht innewohnende Anspruch auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs wird in diesem \u2011\u2011nachgelagerten\u2011\u2011 Stadium grunds\u00e4tzlich nicht mehr ber\u00fchrt (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 23.02.2010 – VII R 19\/09, BFHE 228, 139, BStBl II 2010, 729, Rz 12 sowie BeckOK AO\/Kobor, 28. Ed. [15.04.2024], AO \u00a7 91 Rz 30; s.a. Hessisches FG, Urteil vom 16.03.1990 – 1 K 4538\/89, Entscheidungen der Finanzgerichte 1990, 503). Hieran \u00e4ndert nichts, dass der Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2015 mit einem maschinell gesetzten Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 AO versehen war und unter den Voraussetzungen des \u00a7 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO die Pflicht besteht, unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Steuererkl\u00e4rungen bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist zu berichtigen. Nachvollziehbare Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass Anlass f\u00fcr die beantragte Akteneinsicht ein solches Verwaltungsverfahren sein soll, haben die Kl\u00e4ger nicht dargelegt.<\/li>
    5. c) Der von den Kl\u00e4gern geltend gemachte Anspruch ergibt sich zudem nicht aus den \u2011\u2011auch im \u00f6ffentlichen Recht anwendbaren\u2011\u2011 Grunds\u00e4tzen aus Treu und Glauben (\u00a7 242 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs). Der BFH hat bereits entschieden, dass insoweit eine rechtliche Sonderverbindung zwischen der Finanzbeh\u00f6rde und dem Steuerpflichtigen bestehen muss, in deren Rahmen der Steuerpflichtige zur Wahrung seiner Rechte gegen\u00fcber der Beh\u00f6rde auf die Auskunft (die Akteneinsicht) angewiesen ist (BFH-Urteil vom 23.02.2010 – VII R 19\/09, BFHE 228, 139, BStBl II 2010, 729, Rz 13 ff., 18). Hieran fehlt es im Streitfall ersichtlich. Die Kl\u00e4ger k\u00f6nnen vom FA keine Treuepflicht einfordern, sie bei der Verfolgung steuerverfahrensfremder Zwecke \u2011\u2011vorliegend der Pr\u00fcfung von Schadenersatzanspr\u00fcchen gegen einen Steuerberater\u2011\u2011 zu unterst\u00fctzen (in diesem Sinne auch Roser in Gosch, AO \u00a7 91 Rz 30; BeckOK AO\/Kobor, 28. Ed. [15.04.2024], AO \u00a7 91 Rz 30). Insofern fehlt ein innerer Zusammenhang mit einem Verwaltungsverfahren.<\/li>
    6. d) Auf die von der Vorinstanz bejahte Frage, ob das Ermessen des FA, Akteneinsicht zu gew\u00e4hren, auf null reduziert war (hierzu BFH-Urteil vom 23.09.2009 – XI R 56\/07, BFH\/NV 2010, 12, unter II.1.), kommt es vor diesem Hintergrund nicht mehr an. Der Senat weist nur vorsorglich darauf hin, dass der hierf\u00fcr vom FG ma\u00dfgeblich ins Feld gef\u00fchrte rechtliche Aspekt nicht greift. Das FG hat die Ansicht vertreten, dass dem Steuerpflichtigen ein „grunds\u00e4tzliches Recht auf Akteneinsicht“ zusteht und dies damit begr\u00fcndet, dass sich ein solches neben rechtsstaatlichen und prozessgrundrechtlichen Erw\u00e4gungen (Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 GG) inzwischen ausdr\u00fccklich aus dem in Art. 41 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union (EUGrdRCh) verankerten Recht auf Geh\u00f6r ergebe. Das FG hat hierbei \u00fcbersehen, dass Adressat jenes Grundrechts nur Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Europ\u00e4ischen Union (EU) sind (Art. 41 Abs. 1 EUGrdRCh), nicht aber Beh\u00f6rden der Landesfinanzverwaltung in den EU-Mitgliedstaaten (vgl. hierzu Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011EuGH\u2011\u2011 HUNGEOD u.a. vom 26.03.2020 – C-496\/18 und C-497\/18, EU:C:2020:240, Rz 63, m.w.N.).<\/li>
    7. e) Die Sache ist insoweit spruchreif. Es fehlt an einer Rechtsgrundlage, die dem Kl\u00e4ger den geltend gemachten Anspruch vermittelt, Einsicht in die Einkommensteuerakte f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2015 zu nehmen.<\/li>
    8. 2. Frei von Rechtsfehlern hat das FG den Kl\u00e4gern dem Grunde nach ein Auskunftsrecht gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2 DSGVO zuerkannt. Der sachliche Anwendungsbereich dieser Norm, die nach Art. 288 Abs. 2 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat gilt, ist er\u00f6ffnet (dazu unten a). Ausschlussgr\u00fcnde f\u00fcr einen Auskunftsanspruch liegen nicht vor (unten b). Dass der Auskunftsanspruch der Kl\u00e4ger durch Einsichtnahme in die Einkommensteuerakte f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2015 zu erf\u00fcllen ist, hat die Vorinstanz nicht entschieden und ist nicht Gegenstand der vorliegenden Revision (unten c).<\/li>
    9. a) Nach Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 1 DSGVO hat die betroffene Person (hier die Kl\u00e4ger) das Recht, von dem Verantwortlichen \u2011\u2011dem FA (Art. 4 Nr. 7 DSGVO)\u2011\u2011 eine Best\u00e4tigung dar\u00fcber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, bestimmt Halbsatz 2 der Vorschrift, dass die Person Recht auf Auskunft \u00fcber diese personenbezogenen Daten und auf die in Buchst. a bis h genannten Informationen hat.<\/li>
    10. aa) Dass das FA im Zuge der Einkommensteuerveranlagung f\u00fcr 2015 die Kl\u00e4ger betreffende personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 Halbsatz 1 DSGVO verarbeitet hat (Art. 4 Nr. 2 DSGVO), bedarf keiner weitergehenden Er\u00f6rterung (vgl. hierzu Senatsurteile vom 05.09.2023 – IX R 32\/21, BFHE 281, 6, BStBl II 2024, 159, Rz 18 sowie vom 12.03.2024 – IX R 35\/21, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 13).<\/li>
    11. bb) Der Senat hat bereits entschieden, dass der Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. a DSGVO nicht auf den Bereich der harmonisierten Steuern beschr\u00e4nkt ist (vgl. Senatsurteil vom 12.03.2024 – IX R 35\/21, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 21). Der Einwand des FA, es best\u00fcnden keine datenschutzrechtlichen Auskunftsrechte in Bezug auf eine ausschlie\u00dflich die Einkommensteuer betreffende Akte, ist daher unbegr\u00fcndet.<\/li>
    12. cc) Ebenso wenig steht der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung entgegen, dass die personenbezogenen Daten der Kl\u00e4ger in einer Akte enthalten sind, die vom FA noch in Papierform gef\u00fchrt wurde oder wird. Auch insoweit nimmt der Senat zwecks Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf seine hierzu ergangene j\u00fcngste Rechtsprechung (Senatsurteil vom 12.03.2024 – IX R 35\/21, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 17).<\/li>
    13. dd) Schlie\u00dflich steht dem Auskunftsrecht im Sinne von Art. 15 Abs. 1 DSGVO nicht entgegen, dass die Kl\u00e4ger mit ihrem auf diese Norm gest\u00fctzten Begehren ersichtlich keine datenschutzrelevanten Gr\u00fcnde verfolgen. Nach der Rechtsprechung des EuGH muss die betroffene Person ihren Antrag nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO nicht begr\u00fcnden, was zugleich bedeutet, dass er auch nicht zur\u00fcckgewiesen werden kann, wenn mit ihm ein anderer Zweck verfolgt wird als der, von der Verarbeitung Kenntnis zu nehmen und deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen (EuGH-Urteil FT (Copies du dossier m\u00e9dical) vom 26.10.2023 – C-307\/22, EU:C:2023:811, Rz 38, 43).<\/li>
    14. b) Das Auskunftsrecht der Kl\u00e4ger ist nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften ausgeschlossen. Dies ergibt sich nicht aus Art. 23 Abs. 1 Buchst. i DSGVO i.V.m. \u00a7 32c Abs. 1 Nr. 1 AO (dazu unten aa), \u00a7 32c Abs. 1 Nr. 2 AO (dazu unten bb) sowie \u00a7 32c Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a DSGVO (dazu unten cc).<\/li>
    15. aa) Art. 23 Abs. 1 Buchst. i DSGVO bestimmt, dass unter anderem durch Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten Pflichten und Rechte gem\u00e4\u00df Art. 12 bis 22 DSGVO beschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen, sofern eine solche Beschr\u00e4nkung den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet und entweder den Schutz der betroffenen Person oder die Rechte und Freiheiten anderer Personen sicherstellt. In Aus\u00fcbung dieser Beschr\u00e4nkungsm\u00f6glichkeit hat der nationale Gesetzgeber in \u00a7 32c Abs. 1 Nr. 1 AO bereichsspezifisch f\u00fcr die Steuerverwaltung geregelt, dass ein Auskunftsrecht gegen\u00fcber einer Finanzbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df Art. 15 DSGVO nicht besteht, soweit die betroffene Person \u2011\u2011vorliegend die Kl\u00e4ger\u2011\u2011 nach \u00a7 32a Abs. 1 AO oder nach \u00a7 32b Abs. 1 oder Abs. 2 AO nicht zu informieren ist.<\/li>
    16. aaa) Die Voraussetzungen der insoweit einzig in Betracht zu ziehenden Einschr\u00e4nkung nach \u00a7 32c Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO liegen nicht vor. Hiernach besteht keine Informationspflicht und folglich dessen kein Auskunftsrecht, wenn unter anderem die Daten nach \u00a7 30 AO geheim gehalten werden m\u00fcssen und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung (am Auskunftsrecht) zur\u00fccktreten muss.<\/li>
    17. bbb) Das Steuergeheimnis wird im Streitfall \u2011\u2011wie vom FG zutreffend angef\u00fchrt\u2011\u2011 nicht ber\u00fchrt. Zu sch\u00fctzen sind nach \u00a7 30 Abs. 2 Nr. 1 AO die personenbezogenen Daten „eines anderen“, das hei\u00dft fremde<\/em> personenbezogene Daten (statt vieler Dr\u00fcen in Tipke\/Kruse, \u00a7 30 AO Rz 11). Die eigenen Daten des Steuerpflichtigen sind konsequenterweise ihm gegen\u00fcber nicht durch \u00a7 30 AO gesch\u00fctzt. Hier\u00fcber ist ihm Auskunft zu erteilen, sofern die Daten nicht zugleich die personenbezogenen Daten eines Dritten sind. Zwar k\u00f6nnen auch die Daten eines steuerlichen Beraters dem Geheimnisschutz des \u00a7 30 AO unterliegen (Dr\u00fcen in Tipke\/Kruse, \u00a7 30 AO Rz 14). Dies gilt zur \u00dcberzeugung des Senats aber nicht f\u00fcr Daten, die ein Bevollm\u00e4chtigter im Sinne von \u00a7 80 Abs. 1 Satz 1 AO f\u00fcr<\/em> den Steuerpflichtigen an die Finanzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt hat (vgl. Koenig\/P\u00e4tz, Abgabenordnung, 5. Aufl., \u00a7 30 Rz 47 unter Hinweis auf die vorliegend angefochtene Entscheidung). Es handelt sich um eigene Daten des betroffenen Steuerpflichtigen, was sich bereits daraus ergibt, dass die durch einen Bevollm\u00e4chtigten vorgenommenen Verfahrenshandlungen f\u00fcr und gegen den Beteiligten, in dessen Namen sie vorgenommen werden, wirken (vgl. Mues in Gosch, AO \u00a7 80 Rz 26). Dies gilt unbeschadet dessen, ob die Bevollm\u00e4chtigung noch besteht.<\/li>
    18. ccc) Aus den vorgenannten Erw\u00e4gungen k\u00f6nnte das FA die Erf\u00fcllung des Auskunftsanspruchs auch nicht nach Art. 15 Abs. 4 DSGVO mit dem Einwand verweigern, es w\u00fcrden die Rechte anderer Personen beeintr\u00e4chtigt.<\/li>
    19. bb) Ebenso wenig liegen die Voraussetzungen des \u00a7 32c Abs. 1 Nr. 2 AO vor. Die von den Kl\u00e4gern erwogenen zivilrechtlichen Anspr\u00fcche (Schadenersatz) richten sich nicht gegen den Rechtstr\u00e4ger der Finanzbeh\u00f6rde, sondern gegen den damaligen Steuerberater.<\/li>
    20. cc) Schlie\u00dflich wird das Auskunftsrecht der Kl\u00e4ger nicht nach \u00a7 32c Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a AO ausgeschlossen.<\/li>
    21. Hiernach besteht kein Auskunftsrecht gem\u00e4\u00df Art. 15 DSGVO, soweit die personenbezogenen Daten nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsvorschriften nicht gel\u00f6scht werden d\u00fcrfen und die Auskunftserteilung einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand erfordern w\u00fcrde sowie eine Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen ausgeschlossen ist.<\/li>
    22. aaa) Bereits die Grundvoraussetzung dieses \u00a7 34 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesdatenschutzgesetzes nachgebildeten, hinsichtlich seines sachlichen Anwendungsbereichs in der Gesetzesbegr\u00fcndung aber nicht n\u00e4her beleuchteten Ausschlusstatbestands (vgl. BTDrucks 18\/12611, S. 88) liegt nicht vor. Es fehlt an einer gesetzlichen<\/em> Aufbewahrungspflicht f\u00fcr Steuerakten. Aufbewahrungspflichten sind nur zu Lasten des Steuerpflichtigen normiert, vornehmlich in \u00a7 147 AO. Deren Pflichten sind nicht auf die Finanzbeh\u00f6rde \u00fcbertragbar und verpflichten diese deshalb \u2011\u2011trotz dementsprechender praktischer Handhabung\u2011\u2011 nicht, die dazugeh\u00f6rigen Steuerakten bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist aufzubewahren. Untergesetzlich \u2011\u2011auf ministerieller Ebene\u2011\u2011 geregelte Pflichten f\u00fcr die Finanzverwaltung zur Aufbewahrung von Steuerakten sind nach dem klaren Wortlaut der Norm nicht tatbestandlich. Aus diesem Grund besteht im steuerlichen Schrifttum zu Recht Einvernehmen, dass \u00a7 32c Abs. 1 Nr. 3 AO nach derzeitiger Rechtslage leerl\u00e4uft (Klein\/Maetz, AO, 17. Aufl., \u00a7 32c Rz 9; Koenig\/P\u00e4tz, Abgabenordnung, 5. Aufl., \u00a7 32c Rz 9; BeckOK AO\/Rosenke, 28. Ed. [15.04.2024], AO \u00a7 32c Rz 75; Dr\u00fcen in Tipke\/Kruse, \u00a7 32c AO Rz 17; Schober in Gosch, AO \u00a7 32c Rz 13; vgl. auch Krumm, Der Betrieb 2017, 2182, 2195: passt „nicht so richtig in einen verwaltungsrechtlichen Kontext“).<\/li>
    23. bbb) Ob die Auskunftserteilung, wie von \u00a7 32c Abs. 1 Nr. 3 AO zus\u00e4tzlich vorausgesetzt, einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand erfordern w\u00fcrde, bedarf somit keiner Entscheidung.<\/li>
    24. c) Aus den vorgenannten Gr\u00fcnden hat das FG zu Recht erkannt, dass das FA den von den Kl\u00e4gern geltend gemachten Anspruch auf Auskunft \u00fcber die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten nach Art. 15 DSGVO „zu erf\u00fcllen“ hat.<\/li>
    25. aa) Dass dieser Anspruch \u2011\u2011wie die Kl\u00e4ger begehren\u2011\u2011 durch Einsichtnahme in die Einkommensteuerakte f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2015 zu erf\u00fcllen ist, hat das FG ausweislich des Tenors und dessen Begr\u00fcndung allerdings nicht entschieden (sondern vielmehr offengelassen). Diese Frage ist auch nicht Gegenstand der vorliegenden Revision, da nur das FA die vorinstanzliche Entscheidung angefochten und hierbei das Bestehen eines Auskunftsanspruchs dem Grunde nach in Abrede gestellt hat.<\/li>
    26. bb) Der Senat weist rein vorsorglich auf Folgendes hin:<\/li>
    27. Nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO stellt der Verantwortliche der betroffenen Person eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verf\u00fcgung. Durch die Rechtsprechung des EuGH ist inzwischen gekl\u00e4rt, dass Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO dem Betroffenen kein anderes Recht als das in Abs. 1 der Vorschrift vorgesehene gew\u00e4hrt. Der Begriff „Kopie“ bezieht sich nicht auf ein Dokument als solches, sondern auf die personenbezogenen Daten, die es enth\u00e4lt und die vollst\u00e4ndig sein m\u00fcssen. Die Kopie muss daher alle personenbezogenen Daten enthalten, die Gegenstand der Verarbeitung sind (EuGH-Urteile FT (Copies du dossier m\u00e9dical) vom 26.10.2023 – C-307\/22, EU:C:2023:811, Rz 72 und \u00d6sterreichische Datenschutzbeh\u00f6rde vom 04.05.2023 – C-487\/21, EU:C:2023:369, Rz 32; vgl. auch Senatsurteil vom 12.03.2024 – IX R 35\/21, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 27).<\/li>
    28. Nur wenn die Zurverf\u00fcgungstellung einer Kopie unerl\u00e4sslich<\/em> ist, um der betroffenen Person die wirksame Aus\u00fcbung der ihr durch die Datenschutz-Grundverordnung verliehenen Rechte zu erm\u00f6glichen (vgl. insoweit Art. 16, 17, 18, 21, 79 ff. DSGVO), besteht nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO Anspruch darauf, eine Kopie von Ausz\u00fcgen aus Dokumenten oder gar von ganzen Dokumenten oder auch von Ausz\u00fcgen aus Datenbanken zu erhalten (EuGH-Urteile FT (Copies du dossier m\u00e9dical) vom 26.10.2023 – C-307\/22, EU:C:2023:811, Rz 75 und \u00d6sterreichische Datenschutzbeh\u00f6rde vom 04.05.2023 – C-487\/21, EU:C:2023:369, Rz 41 und Rz 45; Senatsurteil vom 12.03.2024 – IX R 35\/21, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 28). Hierf\u00fcr besteht keine generelle Vermutung. Vielmehr obliegt es der betroffenen Person darzulegen, dass die Kopie der personenbezogenen Daten sowie die Mitteilung der Informationen nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. a bis h DSGVO nicht f\u00fcr die Wahrnehmung der ihr durch die Datenschutz-Grundverordnung verliehenen Rechte gen\u00fcgt. Begehrt die betroffene Person die Zurverf\u00fcgungstellung von Kopien von Dokumenten mit ihren personenbezogenen Daten, ist es vielmehr an ihr, zu benennen, welche ihr durch die Datenschutz-Grundverordnung verliehenen Rechte sie auszu\u00fcben gedenkt und ebenso darzulegen, aus welchen Gr\u00fcnden die Zurverf\u00fcgungstellung von Kopien von Akten mit personenbezogenen Daten hierf\u00fcr unerl\u00e4sslich ist (vgl. Senatsurteil vom 12.03.2024 – IX R 35\/21, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 28).<\/li>
    29. cc) Die vorgenannten Rechtsgrunds\u00e4tze haben die Kl\u00e4ger zu bedenken, wenn sie an ihrem Begehren festhalten, dass das FA ihren Auskunftsanspruch gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 1 DSGVO \u2011\u2011ausnahmsweise\u2011\u2011 in Gestalt einer Akteneinsicht beziehungsweise durch Zurverf\u00fcgungstellung von Kopien aus der Einkommensteuerakte des Veranlagungszeitraums 2015 zu erf\u00fcllen habe.<\/li>
    30. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 136 Abs. 1 Satz 1 FGO. Die beiden Streitgegenst\u00e4nde (Anspruch auf Akteneinsicht sowie Auskunftsanspruch gem\u00e4\u00df Art. 15 DSGVO) sind jeweils mit dem sogenannten Auffangstreitwert von 5.000 \u20ac (\u00a7 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes) zu ber\u00fccksichtigen.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:U.070524.IXR21.22.0 BFH IX. Senat AO \u00a7 30 Abs 2 Nr 1, AO \u00a7 32b Abs 1 Nr 2, AO \u00a7 32c Abs 1 Nr 1, AO \u00a7 32c Abs 1 Nr 2, AO \u00a7 32c Abs 1 Nr 3 Buchst a, AO \u00a7 80 Abs 1 S 1, AO \u00a7 91 Abs 1, EUV 2016\/679 … Anspruch auf Akteneinsicht nach bestandskr\u00e4ftiger Veranlagung; Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO – BFH-Urteil vom 07. Mai 2024, IX R 21\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76911","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76911","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76911"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76911\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76911"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76911"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76911"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}