{"id":76913,"date":"2024-08-04T12:22:00","date_gmt":"2024-08-04T10:22:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76913"},"modified":"2024-08-04T12:22:52","modified_gmt":"2024-08-04T10:22:52","slug":"korrektur-bestandskraeftiger-bescheide-nach-aussenpruefung-bfh-urteil-vom-06-mai-2024-iii-r-14-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/korrektur-bestandskraeftiger-bescheide-nach-aussenpruefung-bfh-urteil-vom-06-mai-2024-iii-r-14-22\/","title":{"rendered":"Korrektur bestandskr\u00e4ftiger Bescheide nach Au\u00dfenpr\u00fcfung – BFH-Urteil vom 06. Mai 2024, III R 14\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.060524.IIIR14.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 143, AO \u00a7 158, AO \u00a7 162 Abs 1, AO \u00a7 162 Abs 2, AO \u00a7 173 Abs 1 Nr 1, EStG \u00a7 4 Abs 3, EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 21. August 2020, Az: 3 K 208\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Die Art und Weise, in der der Steuerpflichtige seine Aufzeichnungen gef\u00fchrt hat, ist eine Tatsache im Sinne des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO). Dies gilt im Fall der Einnahmen\u00fcberschussrechnung<\/a> nicht nur f\u00fcr Aufzeichnungen \u00fcber den Wareneingang gem\u00e4\u00df \u00a7 143 AO, sondern ebenso f\u00fcr sonstige Aufzeichnungen und die \u00fcbrige Belegsammlung.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 21.08.2020 – 3 K 208\/18 aufgehoben, soweit es die \u00c4nderungsbescheide f\u00fcr 2013 und 2014 \u00fcber Einkommensteuer vom 26.07.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.07.2018 betrifft.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 2013 und 2014 der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) \u00e4ndern durfte.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4ger wurden in den Streitjahren 2013 und 2014 als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt.<\/li>
  3. Der Kl\u00e4ger war in den Streitjahren als Einzelunternehmer t\u00e4tig und ermittelte seinen Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Er betrieb einen Einkaufsladen, in dem er als Einzelh\u00e4ndler Artikel f\u00fcr xxx und diverse xxx anbot. Au\u00dferdem verkaufte beziehungsweise vermittelte der Kl\u00e4ger xxx und bot verschiedene Dienstleistungen an. Der Kl\u00e4ger verwendete eine elektronische Kasse (Typ xxx), die auf den t\u00e4glich ausgedruckten Z-Bons f\u00fcnf Warengruppen auswies (Verkauf 19 %, Verkauf 7 %, xxx, xxx, xxx). Eine weitere Aufgliederung oder Aufzeichnung der Ums\u00e4tze nach einzelnen Waren und Dienstleistungen nahm der Kl\u00e4ger nicht vor. Die Z-Bons korrigierte der Kl\u00e4ger gelegentlich handschriftlich. Au\u00dferdem f\u00fchrte der Kl\u00e4ger ausweislich der Vorentscheidung t\u00e4glich Kassenberichte mit folgendem Aufbau:        + Erl\u00f6se (Soll) laut Bon
    – abz\u00fcglich EC-Umsatz
    – abz\u00fcglich Auszahlung
    + zuz\u00fcglich Einzahlungen
    = Kassenbestand (Soll).<\/li>
  4. Der Kassenbestand am Tagesende wurde nahezu ausschlie\u00dflich mit 0 \u20ac angegeben, die Wechselgeldeinlage in der Kategorie „+ zuz\u00fcglich Einzahlungen“. F\u00fcr einige Tage der Streitjahre lautete diese Eintragung auf 0 \u20ac. \u00dcberwiegend entsprachen die Eintragungen im Kassenbericht den Zahlenwerten auf den Z-Bons. Soweit der Kl\u00e4ger handschriftliche Korrekturen auf den Z-Bons vorgenommen hat, entsprachen die Eintragungen im Kassenbericht teils den korrigierten Zahlen auf den Z-Bons (zum Beispiel am xx.xx.2015), teils wurden die Korrekturen nicht in den Kassenbericht \u00fcbernommen (zum Beispiel am xx.xx.2015). F\u00fcr den xx.xx.2015 war ein Kassenendbestand von x \u20ac vermerkt. Dieser wurde f\u00fcr den Folgetag (xx.xx.2015) nicht als Einzahlung notiert, die Erl\u00f6se und die Auszahlung laut Kassenbericht entsprachen den auf dem Z-Bon ausgewiesenen Betr\u00e4gen.<\/li>
  5. Das FA hatte die Kl\u00e4ger mit Bescheiden vom xx.xx.2015 (Streitjahr 2013) und xx.xx.2016 (Streitjahr 2014) zun\u00e4chst erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df und ohne Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung zur Einkommensteuer veranlagt.<\/li>
  6. Zwischen dem xx.xx.2017 und dem xx.xx.2017 fand eine Au\u00dfenpr\u00fcfung beim Kl\u00e4ger statt. Der Pr\u00fcfer kam zu dem Ergebnis, dass-       der Kl\u00e4ger seinen Aufzeichnungspflichten nach \u00a7 22 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nicht hinreichend nachgekommen sei, weil er nicht s\u00e4mtliche Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle nach der zeitlichen Reihenfolge und mit ihrem richtigen Inhalt festgehalten habe. Es sei nicht erkennbar, ob der Kl\u00e4ger Ums\u00e4tze zu verschiedenen Steuers\u00e4tzen zutreffend getrennt und auf die Ums\u00e4tze den zutreffenden Steuersatz angewendet habe;-       ein grunds\u00e4tzlich nicht zur F\u00fchrung eines Kassenbuchs verpflichteter Steuerpflichtiger, der \u2011\u2011wie der Kl\u00e4ger\u2011\u2011 ein solches freiwillig f\u00fchre, die gesetzlichen Anforderungen an ein Kassenbuch erf\u00fcllen m\u00fcsse. Dem gen\u00fcge das 2013 und 2014 in Form einer nicht gegen nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen gesch\u00fctzten Excel-Tabelle erstellte Kassenbuch nicht. Auch k\u00f6nne eine Kassensturzf\u00e4higkeit im Nachhinein nicht festgestellt werden;-       die Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle, die den handschriftlichen Korrekturen auf den Z-Bons zugrunde liegen, mangels Eigenbelegen nicht nachvollziehbar seien (2013: 7 von 18 Korrekturen unbelegt, 2014: 49 von 63 Korrekturen unbelegt, 2015: 12 von 16 Korrekturen unbelegt).<\/li>
  7. Eine Geldverkehrsrechnung ergab keine ungekl\u00e4rten Einnahmefehlbetr\u00e4ge. Der Pr\u00fcfer vertrat die Auffassung, dass wegen erheblicher Kassenf\u00fchrungsm\u00e4ngel eine Hinzusch\u00e4tzung durch Sicherheitszuschlag in H\u00f6he von 10 % der Barerl\u00f6se zu erfolgen habe (2013: x \u20ac, 2014: x \u20ac, 2015: x \u20ac – jeweils netto).<\/li>
  8. Das FA machte sich die Feststellungen der Au\u00dfenpr\u00fcfung zu eigen und \u00e4nderte dementsprechend am 26.07.2017 die Bescheide \u00fcber Einkommen- und Umsatzsteuer sowie \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag f\u00fcr 2013 bis 2015. Es st\u00fctzte die \u00c4nderung der Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbetragsbescheide f\u00fcr 2013 und 2014 auf \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, die \u00c4nderung der \u00fcbrigen Bescheide auf \u00a7 164 Abs. 2 AO.<\/li>
  9. Die Einspr\u00fcche gegen die \u00c4nderungsbescheide wies das FA am 18.07.2018 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  10. Die anschlie\u00dfende Klage hatte teilweise Erfolg. Das Finanzgericht (FG) \u00e4nderte die \u00c4nderungsbescheide vom 26.07.2017 und die zugeh\u00f6rige Einspruchsentscheidung vom 18.07.2018 dahingehend, dass es die Erh\u00f6hung der Betriebseinnahmen f\u00fcr die Einkommensteuer und die Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge f\u00fcr 2013 und 2014 vollst\u00e4ndig r\u00fcckg\u00e4ngig machte und im \u00dcbrigen nur noch einen Sicherheitszuschlag von 5 % der Betriebseinnahmen beziehungsweise Ums\u00e4tze zum Regelsteuersatz (netto) in Ansatz brachte. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 1669 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  11. Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Bundesrechts.<\/li>
  12. Das FA beantragt,
    das Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG vom 21.08.2020 aufzuheben, soweit es die \u00c4nderungsbescheide f\u00fcr 2013 und 2014 \u00fcber Einkommensteuer vom 26.07.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.07.2018 betrifft, und die Klage insoweit abzuweisen.<\/li>
  13. Die Kl\u00e4ger beantragen,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  14. Die Kl\u00e4ger halten das angefochtene Urteil f\u00fcr zutreffend.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit dieses die \u00c4nderungsbescheide zur Einkommensteuer f\u00fcr 2013 und 2014 vom 26.07.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.07.2018 betrifft, und insoweit zur Zur\u00fcckverweisung der nicht spruchreifen Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. 1. Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Regelung des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO eine \u00c4nderung bestandskr\u00e4ftiger (Einkommen-)Steuerbescheide im Nachgang zu einer Au\u00dfenpr\u00fcfung nur dann zulasse, wenn sicher feststehe, dass der Steuerpflichtige Betriebseinnahmen nicht aufgezeichnet hat. Der Senat kann auf der Grundlage der vom FG getroffenen Feststellungen aber nicht entscheiden, ob die \u00fcbrigen Voraussetzungen des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO erf\u00fcllt sind.<\/li>
    3. a) Nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu \u00e4ndern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachtr\u00e4glich bekannt werden, die zu einer h\u00f6heren Steuer f\u00fchren.<\/li>
    4. Rechtfertigender Grund f\u00fcr die Durchbrechung der Bestandskraft nach \u00a7 173 AO ist nicht die Unrichtigkeit der Steuerfestsetzung (vgl. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 23.11.1987 – GrS 1\/86, BFHE 151, 495, BStBl II 1988, 180, unter C.II.2.a: keine Fehlerberichtigungsvorschrift), sondern der Umstand, dass das FA bei seiner Entscheidung von einem unvollst\u00e4ndigen Sachverhalt ausgegangen ist (BFH-Urteil vom 22.04.2010 – VI R 40\/08, BFHE 229, 57, BStBl II 2010, 951, unter II.1.b).<\/li>
    5. aa) Tatsache im Sinne des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist alles, was Merkmal oder Teilst\u00fcck eines gesetzlichen Steuertatbestands sein kann, also Zust\u00e4nde, Vorg\u00e4nge, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art. Keine Tatsachen in diesem Sinne sind Schlussfolgerungen aller Art, insbesondere juristische Subsumtionen (BFH-Urteile vom 29.10.1987 – IV R 69\/85, BFH\/NV 1988, 346, unter a; vom 14.01.1998 – II R 9\/97, BFHE 185, 117, BStBl II 1998, 371, unter II.1.; vom 22.03.2016 – VIII R 58\/13, BFHE 253, 495, BStBl II 2016, 774, Rz 12; vom 21.08.2019 – X R 16\/17, BFHE 266, 163, BStBl II 2020, 99, Rz 37). Im Gegensatz zur Sch\u00e4tzung selbst, die eine Schlussfolgerung ist, k\u00f6nnen die Sch\u00e4tzungsgrundlagen neue Tatsachen im Sinne des \u00a7 173 Abs. 1 AO sein (vgl. BFH-Urteile vom 14.05.2003 – II R 25\/01, BFH\/NV 2003, 1395, unter II.1.; vom 05.08.2004 – VI R 90\/02, BFH\/NV 2005, 501, unter II.1. und vom 21.08.2019 – X R 16\/17, BFHE 266, 163, BStBl II 2020, 99, Rz 37).<\/li>
    6. Zu den Tatsachen geh\u00f6ren auch Hilfstatsachen, die den sicheren Schluss auf eine (innere) Haupttatsache (wie zum Beispiel eine Kenntnis oder eine Absicht) zulassen (vgl. BFH-Urteil vom 12.03.2019 – IX R 29\/17, BFH\/NV 2019, 1057, Rz 18). Blo\u00dfe Vermutungen und Wahrscheinlichkeiten gen\u00fcgen nicht (BFH-Beschluss vom 19.10.2011 – X R 29\/10, BFH\/NV 2012, 227, Rz 13).<\/li>
    7. Die Art und Weise, in der der Steuerpflichtige seine Aufzeichnungen gef\u00fchrt hat, ist eine Tatsache im Sinne des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Dies gilt f\u00fcr Aufzeichnungen \u00fcber den Wareneingang gem\u00e4\u00df \u00a7 143 AO (BFH-Urteil vom 09.03.2016 – X R 9\/13, BFHE 253, 299, BStBl II 2016, 815, Rz 19 ff. und Senatsurteil vom 19.01.2017 – III R 28\/14, BFHE 256, 403, BStBl II 2017, 743, Rz 13) ebenso wie f\u00fcr sonstige Aufzeichnungen oder die \u00fcbrige Belegsammlung eines Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG ermittelt. Diese Vorschrift enth\u00e4lt zwar keine Verpflichtung zur f\u00f6rmlichen Aufzeichnung der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben; eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe \u00dcberschussrechnung setzt aber voraus, dass ihre H\u00f6he durch Belege nachgewiesen wird (vgl. BFH-Urteile vom 12.12.2017 – VIII R 6\/14, BFH\/NV 2018, 606, Rz 54 und vom 12.02.2020 – X R 8\/18, BFH\/NV 2020, 1045, Rz 20).<\/li>
    8. bb) \u00dcbertragen auf den Streitfall folgt hieraus, dass namentlich die Art, in der der Kl\u00e4ger seine Bareinnahmen festgehalten hat, der Inhalt der Aufzeichnungen sowie das Vorhandensein der Z-Bons und deren Inhalt als Tatsachen \u2011\u2011und nicht (wie vom FG angenommen) lediglich als Hilfstatsachen\u2011\u2011 anzusehen sind. Ob sich diese Tatsachen auf die H\u00f6he der Steuer auswirken, ist bei der Pr\u00fcfung des Merkmals der Rechtserheblichkeit der Tatsache zu untersuchen (dazu unter II.1.c).<\/li>
    9. b) Weitere Voraussetzung f\u00fcr die \u00c4nderungsm\u00f6glichkeit nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist das nachtr\u00e4gliche Bekanntwerden der Tatsache. Sie muss schon bei Erlass des urspr\u00fcnglichen Bescheids vorhanden gewesen sein, so dass sie vom FA bei umfassender Kenntnis des Sachverhalts h\u00e4tte ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Erst nachtr\u00e4glich entstandene Tatsachen f\u00fchren nicht zu einer \u00c4nderung nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO (BFH-Urteil vom 09.03.2016 – X R 9\/13, BFHE 253, 299, BStBl II 2016, 815, Rz 17).<\/li>
    10. Das FA hatte die Kl\u00e4ger 2015 (Streitjahr 2013) beziehungsweise 2016 (Streitjahr 2014) zun\u00e4chst erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df zur Einkommensteuer veranlagt. Erst durch die im Jahr 2017 durchgef\u00fchrte Au\u00dfenpr\u00fcfung \u2011\u2011und somit nachtr\u00e4glich\u2011\u2011 hat es von den Kassenaufzeichnungen des Kl\u00e4gers in den Streitjahren sowie von den bei ihm dazu vorhandenen Belegen (Z-Bons) und ihrem Inhalt Kenntnis erlangt.<\/li>
    11. c) Die \u00c4nderung eines Steuerbescheides nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO setzt au\u00dferdem die Rechtserheblichkeit der nachtr\u00e4glich bekanntgewordenen Tatsache und die Urs\u00e4chlichkeit der Unkenntnis des FA von dieser Tatsache f\u00fcr die urspr\u00fcngliche Veranlagung voraus.<\/li>
    12. aa) Die Rechtserheblichkeit ist zu verneinen, wenn das FA auch bei rechtzeitiger Kenntnis der nachtr\u00e4glich bekanntgewordenen Tatsache mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu keiner anderen Steuer gelangt w\u00e4re (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 23.11.1987 – GrS 1\/86, BFHE 151, 495, BStBl II 1988, 180, unter C.II.2.b; BFH-Urteil vom 22.04.2010 – VI R 40\/08, BFHE 229, 57, BStBl II 2010, 951, Rz 10).<\/li>
    13. Wie das FA bei Kenntnis bestimmter Tatsachen und Beweismittel einen Sachverhalt in seinem urspr\u00fcnglichen Bescheid gew\u00fcrdigt h\u00e4tte, ist im Einzelfall aufgrund des Gesetzes, wie es nach der damaligen Rechtsprechung des BFH ausgelegt wurde, und nach den die Finanz\u00e4mter bindenden Verwaltungsanweisungen zu beurteilen, die im Zeitpunkt des urspr\u00fcnglichen Bescheiderlasses durch das FA gegolten haben (BFH-Urteil vom 22.04.2010 – VI R 40\/08, BFHE 229, 57, BStBl II 2010, 951, Rz 13, m.w.N.).<\/li>
    14. bb) Die Art und Weise der Aufzeichnung der Bareinnahmen sowie der Inhalt von vorhandenen Belegen (beziehungsweise der Umstand ihres Fehlens) w\u00e4ren im Streitfall rechtserheblich, wenn das FA bei vollst\u00e4ndiger Kenntnis dieser Tatsachen bereits bei der Veranlagung der Kl\u00e4ger zur Einkommensteuer 2013 und 2014 zur Sch\u00e4tzung befugt gewesen w\u00e4re und deswegen eine h\u00f6here Steuer festgesetzt h\u00e4tte. Ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine Hinzusch\u00e4tzung von Betriebseinnahmen des Kl\u00e4gers in den Streitjahren tats\u00e4chlich vorliegen, hat das FG bislang allerdings nicht festgestellt.<\/li>
    15. (1) Sowohl bei Verletzung der Aufbewahrungspflicht als auch bei Verletzung der Aufzeichnungspflicht ist das FA dem Grunde nach zur Sch\u00e4tzung gem\u00e4\u00df \u00a7 162 Abs. 1 und 2 AO berechtigt (BFH-Urteil vom 26.02.2004 – XI R 25\/02, BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599, unter II.1.e). \u00a7 162 Abs. 1 Satz 1 AO regelt, dass die Finanzbeh\u00f6rde die Besteuerungsgrundlagen zu sch\u00e4tzen hat, soweit sie sie nicht ermitteln oder berechnen kann. Nach \u00a7 162 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO ist insbesondere dann zu sch\u00e4tzen, wenn der Steuerpflichtige \u00fcber seine Angaben keine ausreichenden Aufkl\u00e4rungen zu geben vermag beziehungsweise wenn die Buchf\u00fchrung oder die Aufzeichnungen der Besteuerung nicht nach \u00a7 158 Abs. 2 AO \u2011\u2011in den Streitjahren \u00a7 158 AO\u2011\u2011 zugrunde gelegt werden. Nach \u00a7 158 AO in der in den Streitjahren geltenden Fassung sind die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der \u00a7\u00a7 140 bis 148 AO entsprechen, der Besteuerung zugrunde zu legen, soweit nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls kein Anlass besteht, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden. Diese Vorschrift gilt auch f\u00fcr Aufzeichnungen, die nach Einzelsteuergesetzen (z.B. \u00a7 22 UStG) zu erstellen sind, sowie f\u00fcr Aufzeichnungen im Zusammenhang mit einer Einnahmen\u00fcberschussrechnung (Seer in Tipke\/Kruse, \u00a7 158 AO Rz 2; vgl. BFH-Urteil vom 12.12.2017 – VIII R 5\/14, BFH\/NV 2018, 602, Rz 33 f.; vgl. BFH-Beschluss vom 08.08.2019 – X B 117\/18, BFH\/NV 2019, 1219, Rz 16). Grunds\u00e4tzlich verdient eine Einnahmen\u00fcberschussrechnung nur bei Vorlage geordneter und vollst\u00e4ndiger Belege Vertrauen und kann f\u00fcr sich die Vermutung der Richtigkeit in Anspruch nehmen (BFH-Urteile vom 15.04.1999 – IV R 68\/98, BFHE 188, 291, BStBl II 1999, 481, unter II.3. und vom 12.12.2017 – VIII R 6\/14, BFH\/NV 2018, 606, Rz 57). Das Fehlen einer Verpflichtung zur Aufzeichnung der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben bedeutet nicht, dass das FA die erkl\u00e4rten Gewinne oder Verluste stets ungepr\u00fcft hinnehmen muss. Der Steuerpflichtige tr\u00e4gt das Risiko, dass das FA oder das FG die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen k\u00f6nnen und deshalb die Voraussetzungen f\u00fcr eine Sch\u00e4tzung gem\u00e4\u00df \u00a7 162 AO erf\u00fcllt sind (vgl. BFH-Urteil vom 15.04.1999 – IV R 68\/98, BFHE 188, 291, BStBl II 1999, 481, unter II.3. und BFH-Beschluss vom 11.11.2022 – VIII B 97\/21, BFH\/NV 2023, 113, Rz 13).<\/li>
    16. Zur (Hinzu-)Sch\u00e4tzung berechtigen auch formelle M\u00e4ngel der Aufzeichnungen \u00fcber Bareinnahmen, die zwar keinen sicheren Schluss auf eine Einnahmenverk\u00fcrzung zulassen, aber dazu f\u00fchren, dass keine Gew\u00e4hr mehr f\u00fcr die Vollst\u00e4ndigkeit der Erfassung der Bareinnahmen besteht, ohne dass eine nachtr\u00e4gliche Erg\u00e4nzung der Dokumentation beziehungsweise eine anderweitige Heilung des Mangels m\u00f6glich w\u00e4re (vgl. BFH-Urteil vom 25.03.2015 – X R 20\/13, BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743, Rz 27; BFH-Beschl\u00fcsse vom 14.08.2018 – XI B 2\/18, BFH\/NV 2019, 1, Rz 10 und vom 08.08.2019 – X B 117\/18, BFH\/NV 2019, 1219, Rz 18 f.).<\/li>
    17. (2) Im Streitfall hat das FG bei der Pr\u00fcfung der streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheide ausgef\u00fchrt, die verschiedenen angeblichen formellen M\u00e4ngel der Kassenf\u00fchrung, die der Betriebspr\u00fcfer festgestellt habe und deren steuerliche Relevanz und Rechtserheblichkeit unterstellt werden solle, seien als blo\u00dfe Hilfstatsachen anzusehen. Es hat an dieser Stelle \u2011\u2011von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig\u2011\u2011 weder Feststellungen zu den einzelnen Tatsachen getroffen noch diese gew\u00fcrdigt und gewichtet, sondern lediglich unterstellt, dass die vom Betriebspr\u00fcfer aufgef\u00fchrten formellen M\u00e4ngel der Kassenf\u00fchrung des Kl\u00e4gers best\u00fcnden. Soweit das FG in Bezug auf im Revisionsverfahren nicht streitgegenst\u00e4ndliche Bescheide zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die vom Kl\u00e4ger gew\u00e4hlte Dokumentation seiner Ums\u00e4tze mittels t\u00e4glicher Z-Bons und Kassenberichte fehlerhaft war, hat es seine Schlussfolgerungen ausschlie\u00dflich auf Sachverhalte gest\u00fctzt, die sich auf das \u2011\u2011 hier nicht streitige\u2011\u2011 Jahr 2015 beziehen. Es ist aber nicht auszuschlie\u00dfen, dass das FG auch f\u00fcr die Streitjahre (formelle) M\u00e4ngel der Aufzeichnungen feststellt, die den Angaben des Kl\u00e4gers zu seinen Betriebseinnahmen die Gew\u00e4hr f\u00fcr die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit nehmen, zumal es bez\u00fcglich der (im vorliegenden Verfahren gleichfalls nicht streitigen) Umsatzsteuer f\u00fcr 2013 und 2014 eine, indessen nicht n\u00e4her begr\u00fcndete, Befugnis zur Hinzusch\u00e4tzung f\u00fcr die Ums\u00e4tze zum Regelsteuersatz (19 %) angenommen hat.<\/li>
    18. 2. Die Sache ist nicht spruchreif. Aufgrund der vom FG bisher getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen kann der Senat nicht entscheiden, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine Hinzusch\u00e4tzung von Betriebseinnahmen und damit f\u00fcr eine \u00c4nderung der Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 2013 und 2014 nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO vorliegen. Die Sache ist daher zur Nachholung der erforderlichen Feststellungen an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
    19. 3. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:U.060524.IIIR14.22.0 BFH III. Senat AO \u00a7 143, AO \u00a7 158, AO \u00a7 162 Abs 1, AO \u00a7 162 Abs 2, AO \u00a7 173 Abs 1 Nr 1, EStG \u00a7 4 Abs 3, EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014 vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 21. August 2020, Az: 3 K 208\/18 Leits\u00e4tze Die Art und Weise, … Korrektur bestandskr\u00e4ftiger Bescheide nach Au\u00dfenpr\u00fcfung – BFH-Urteil vom 06. Mai 2024, III R 14\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76913","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76913","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76913"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76913\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76913"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76913"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76913"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}