{"id":76930,"date":"2024-08-04T12:30:57","date_gmt":"2024-08-04T10:30:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76930"},"modified":"2024-08-04T12:30:57","modified_gmt":"2024-08-04T10:30:57","slug":"zur-nutzung-des-best-eines-mitgesellschafters-bfh-beschluss-vom-28-juni-2024-i-b-41-23-adv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-nutzung-des-best-eines-mitgesellschafters-bfh-beschluss-vom-28-juni-2024-i-b-41-23-adv\/","title":{"rendered":"Zur Nutzung des beSt eines Mitgesellschafters – BFH-Beschluss vom 28. Juni 2024, I B 41\/23 (AdV)"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:BA.280624.IB41.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 52a Abs 1, FGO \u00a7 52a Abs 3, FGO \u00a7 52a Abs 4 S 1 Nr 2, StBerG \u00a7 86d, StBerG \u00a7 86e<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 07. August 2023, Az: 6 V 128\/23<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Eine nach \u00a7 52a Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als elektronisches Dokument \u00fcbermittelte Beschwerde gen\u00fcgt nicht den Anforderungen des \u00a7 52a Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO, wenn sie mit der einfachen Signatur des Gesellschafters einer Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft versehen ist und \u00fcber das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) eines anderen Gesellschafters \u00fcbermittelt wird.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 07.08.2023 – 6 V 128\/23 wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten \u00fcber die gewerbesteuerrechtliche Behandlung von Dividenden nach \u00a7 8 Nr. 5 und \u00a7 9 Nr. 2a des Gewerbesteuergesetzes in der f\u00fcr das Jahr 2020 (Streitjahr) geltenden Fassung (GewStG).<\/li>
  2. Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Antragstellerin), einer GmbH, ist \u2026; ihr Wirtschaftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Gesellschafter der Antragstellerin waren ab \u2026.03.2020 zu jeweils 50 % C und D. Eine zeitgleich vorgenommene Erh\u00f6hung des Stammkapitals erbrachten die Gesellschafter durch Einbringung und Abtretung ihrer jeweils 50%igen Beteiligungen an der A-GmbH und der B-GmbH im Wege des qualifizierten Anteilstauschs nach \u00a7 21 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung. Die Einbringung erfolgte mit schuldrechtlicher, wirtschaftlicher und dinglicher Wirkung zum 01.04.2020.<\/li>
  3. Die Gesellschafterversammlungen der A- und der B-GmbH beschlossen am \u2026.08.2020 Gewinnaussch\u00fcttungen in H\u00f6he von \u2026 \u20ac und \u2026 \u20ac (insgesamt \u2026 \u20ac). Diese Aussch\u00fcttungen sind in dem an den Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) am 31.08.2022 \u00fcbermittelten Jahresabschluss zum 31.12.2020 der Antragstellerin als Ertrag ausgewiesen.<\/li>
  4. In der K\u00f6rperschaftsteuererkl\u00e4rung 2020 ging die Antragstellerin von steuerfreien Eink\u00fcnften nach \u00a7 8b Abs. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (KStG) von \u2026 \u20ac und nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach \u00a7 8b Abs. 5 KStG von \u2026 \u20ac aus. F\u00fcr die Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags 2020 ber\u00fccksichtigte sie eine K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 2a GewStG von \u2026 \u20ac.<\/li>
  5. Das FA erkannte die K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 2a GewStG im Bescheid \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag 2020 vom 03.01.2023 nicht an, da die Beteiligungen an der A- und der B-GmbH nicht zu Beginn des Erhebungszeitraums, sondern unterj\u00e4hrig zum 01.04.2020 in das Betriebsverm\u00f6gen der Antragstellerin gelangt seien. Im Ergebnis blieb es dadurch bei einer Hinzurechnung steuerfreier Gewinnanteile nach \u00a7 8 Nr. 5 GewStG von \u2026 \u20ac (\u2026 \u20ac abz\u00fcglich \u2026 \u20ac nicht abziehbare Betriebsausgaben).<\/li>
  6. \u00dcber den hiergegen eingelegten Einspruch wurde noch nicht entschieden. Der beim FA gleichzeitig eingereichte Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) hatte keinen Erfolg. Dies gilt auch f\u00fcr den daraufhin beim Nieders\u00e4chsischen Finanzgericht (FG) nach \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestellten AdV-Antrag (Beschluss vom 07.08.2023 – 6 V 128\/23).<\/li>
  7. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer nach \u00a7 128 Abs. 3 Satz 1 FGO zugelassenen Beschwerde gegen diesen Beschluss des FG und beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vollziehung des Bescheids f\u00fcr 2020 \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag vom 03.01.2023 bis zu einer Entscheidung im Einspruchsverfahren ohne Sicherheitsleistung auszusetzen.<\/li>
  8. Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Beschwerde zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  9. Das FG hat der Beschwerde nicht abgeholfen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die nach \u00a7 128 Abs. 3 Satz 1 FGO statthafte Beschwerde ist unzul\u00e4ssig und durch Beschluss zu verwerfen.<\/li>
    2. 1. Die nach \u00a7 52a Abs. 1 FGO als elektronisches Dokument \u00fcbermittelte Beschwerde wurde nicht wirksam eingereicht, da sie nicht den Anforderungen des \u00a7 52a Abs. 3 und 4 FGO gen\u00fcgt.<\/li>
    3. a) Nach \u00a7 52a Abs. 3 Satz 1 FGO stehen zur rechtswirksamen \u00dcbermittlung elektronischer Dokumente zwei Wege zur Verf\u00fcgung: Das Dokument muss entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren \u00dcbermittlungsweg eingereicht werden.<\/li>
    4. Die Rechtswirkungen einer qualifizierten elektronischen Signatur bei der \u00dcbermittlung eines elektronischen Dokuments entsprechen dabei denen einer handschriftlichen Unterschrift eines Dokuments in Papierform. Durch die Einreichung eines Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur wird nicht anders als bei handschriftlicher Unterzeichnung die Verantwortung f\u00fcr dessen Inhalt \u00fcbernommen. Eine einfache Signatur soll dagegen sicherstellen, dass die durch den sicheren \u00dcbermittlungsweg als Absender ausgewiesene Person mit derjenigen Person identisch ist, die mit ihrer Unterschrift die Verantwortung f\u00fcr das elektronische Dokument \u00fcbernommen hat; kann diese Identit\u00e4t nicht festgestellt werden, ist das Dokument nicht wirksam eingereicht worden (Bundesgerichtshof \u2011\u2011BGH\u2011\u2011, Beschluss vom 28.02.2024 – IX ZB 30\/23, juris, zur vergleichbaren Regelung in \u00a7 130a Abs. 3 der Zivilprozessordnung; vgl. auch Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.09.2020 – 5 AZB 23\/20, BAGE 172, 186; Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 52a FGO Rz 10 [zweiter Spiegelstrich]; jeweils m.w.N.).<\/li>
    5. b) Nach diesen Ma\u00dfgaben hat die Antragstellerin ihre Beschwerde nicht wirksam eingereicht.<\/li>
    6. Das elektronische Dokument ist zwar mit einer einfachen Signatur versehen und es ist als \u2011\u2011grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssiger\u2011\u2011 sicherer \u00dcbermittlungsweg das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) gew\u00e4hlt worden (\u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO i.V.m. \u00a7 86d und \u00a7 86e des Steuerberatungsgesetzes). Allerdings stammt die Unterschrift auf dem Schriftsatz von Steuerberater E, w\u00e4hrend das zur \u00dcbermittlung an das Gericht genutzte beSt (ausweislich der Safe-ID) f\u00fcr die Steuerberaterin F eingerichtet worden ist. Ungeachtet dessen, dass sowohl E als auch F jeweils Partner der Prozessbevollm\u00e4chtigten sind, ist damit der durch den sicheren \u00dcbermittlungsweg ausgewiesene Absender nicht mit derjenigen Person identisch, die durch ihre Unterschrift die Verantwortung f\u00fcr den Schriftsatz \u00fcbernommen hat. Dies („fehlende Eigenh\u00e4ndigkeit“) f\u00fchrt dazu, dass die Beschwerde nicht wirksam eingereicht worden ist (zur abweichenden Rechtslage bei qualifizierter elektronischer Signatur des \u00dcbermittlers als m\u00f6glicher Vertreter oder Unterbevollm\u00e4chtigter vgl. BGH-Beschluss vom 28.02.2024 – IX ZB 30\/23, juris).<\/li>
    7. 2. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach \u00a7 56 FGO liegen nicht vor. Die Antragstellerin hat hierzu keinerlei Ausf\u00fchrungen gemacht, obwohl das FA die Unzul\u00e4ssigkeit der Beschwerde in seiner Erwiderung vom 18.09.2023 umfangreich begr\u00fcndet hat und somit ausreichend Anlass und Gelegenheit bestand, hierzu Stellung zu nehmen.<\/li>
    8. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:BA.280624.IB41.23.0 BFH I. Senat FGO \u00a7 52a Abs 1, FGO \u00a7 52a Abs 3, FGO \u00a7 52a Abs 4 S 1 Nr 2, StBerG \u00a7 86d, StBerG \u00a7 86e vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 07. August 2023, Az: 6 V 128\/23 Leits\u00e4tze NV: Eine nach \u00a7 52a Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als elektronisches Dokument \u00fcbermittelte … Zur Nutzung des beSt eines Mitgesellschafters – BFH-Beschluss vom 28. Juni 2024, I B 41\/23 (AdV)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76930","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76930","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76930"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76930\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76930"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76930"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76930"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}