Doppelbesteuerung<\/a> und zur Verhinderung der Steuerverk\u00fcrzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen sowie der Gewerbesteuer vom 18.04.1966 (BGBl II 1967, 852, BStBl I 1967, 50) \u2011\u2011DBA-Griechenland\u2011\u2011 steuerfrei zu stellen.<\/li>a) Nach Art.\u00a0XI Abs.\u00a02 Satz\u00a01 DBA-Griechenland k\u00f6nnen Geh\u00e4lter, L\u00f6hne und \u00e4hnliche Verg\u00fctungen, die eine in einem Vertragsstaat ans\u00e4ssige Person aus unselbst\u00e4ndiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staate besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit in dem anderen Vertragsstaat ausge\u00fcbt wird. Wird die Arbeit dort ausge\u00fcbt, so k\u00f6nnen die daf\u00fcr bezogenen Verg\u00fctungen in diesem anderen Staate besteuert werden (Art.\u00a0XI Abs.\u00a02 Satz\u00a02 DBA-Griechenland).<\/li>Ungeachtet des Art.\u00a0XI Abs.\u00a02 DBA-Griechenland k\u00f6nnen nach Art.\u00a0XI Abs.\u00a03 DBA-Griechenland Verg\u00fctungen, die eine in einem Vertragsstaat ans\u00e4ssige Person f\u00fcr eine in dem anderen Vertragsstaat ausge\u00fcbte unselbst\u00e4ndige Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staate besteuert werden, wenn“a) der Empf\u00e4nger sich in dem anderen Staate insgesamt nicht l\u00e4nger als 183\u00a0Tage w\u00e4hrend des betreffenden Steuerjahres aufh\u00e4lt,b) die Verg\u00fctungen von einem Arbeitgeber oder f\u00fcr einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem anderen Staate ans\u00e4ssig ist, undc) die Verg\u00fctungen nicht vom Gewinn einer Betriebsst\u00e4tte oder einer festen Einrichtung abgezogen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staate hat.“<\/li>b) Danach gilt zun\u00e4chst der Grundsatz, dass nur dem Wohnsitzstaat (hier Deutschland) das Besteuerungsrecht zusteht. Wird die unselbst\u00e4ndige Arbeit nicht nur vor\u00fcbergehend in dem anderen Staat (hier Griechenland) ausge\u00fcbt, steht diesem als Quellenstaat das Besteuerungsrecht zu. \u00dcbt demnach ein in Deutschland ans\u00e4ssiger Arbeitnehmer nicht nur vor\u00fcbergehend seine Arbeit in Griechenland aus, steht das Besteuerungsrecht dem griechischen Staat zu. Das Besteuerungsrecht des Quellenstaats entf\u00e4llt allerdings, wenn bei nur vor\u00fcbergehender dortiger T\u00e4tigkeit die Voraussetzungen des Art.\u00a0XI Abs.\u00a03 DBA-Griechenland (sogenannte 183-Tage-Klausel) erf\u00fcllt sind.<\/li>c) Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze steht Deutschland als Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht im Streitfall zu.<\/li>aa) Der Kl\u00e4ger hat sich in den Streitjahren nicht l\u00e4nger als jeweils 183\u00a0Tage in Griechenland aufgehalten.<\/li>bb) Hinsichtlich der EU-Gelder ist Frontex als Arbeitgeber des Kl\u00e4gers im abkommensrechtlichen Sinne anzusehen.<\/li>Arbeitgeber im Sinne des Doppelbesteuerungsrechts ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des I.\u00a0Senats des BFH, der sich der erkennende Senat anschlie\u00dft, im Zweifel derjenige, der die Verg\u00fctungen f\u00fcr die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich tr\u00e4gt, sei es, dass er die Verg\u00fctungen unmittelbar dem betreffenden Arbeitnehmer auszahlt, sei es, dass ein anderes Unternehmen f\u00fcr ihn mit diesen Arbeitsverg\u00fctungen in Vorlage tritt (BFH-Urteile vom 21.08.1985\u00a0– I\u00a0R\u00a063\/80, BFHE 144, 428, BStBl II 1986, 4; vom 29.01.1986\u00a0– I\u00a0R\u00a0109\/85, BFHE 146, 141, BStBl II 1986, 442 und vom 15.03.2000\u00a0– I\u00a0R\u00a028\/99, BFHE 191, 325, BStBl II 2002, 238).<\/li>Der Kl\u00e4ger war von seinem inl\u00e4ndischen Dienstherrn, dem Bundesland\u00a0A, f\u00fcr die Eins\u00e4tze in Griechenland jeweils an das BPOLP abgeordnet und von diesem wiederum der griechischen K\u00fcstenwache zur Verwendung auf der Insel\u00a0C zugewiesen. Seine Eins\u00e4tze bei der griechischen K\u00fcstenwache fanden nach den bindenden Feststellungen der Vorinstanz (\u00a7\u00a0118 Abs.\u00a02 FGO) im Rahmen von Frontex statt. Nach Art.\u00a015 VO (EG) 2007\/2004 und Art.\u00a056 Abs.\u00a01 und Abs.\u00a02 VO (EU) 2016\/1624 ist Frontex eine Einrichtung der Union. Sie besitzt Rechtspers\u00f6nlichkeit und in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist.<\/li>Aufgrund der vorgenannten Zuweisung war der Kl\u00e4ger in die Organisation der Frontex-Eins\u00e4tze eingebunden (s. zu Zusammensetzung und Einsatz der europ\u00e4ischen Grenz- und K\u00fcstenwachenteams im Rahmen von Frontex auch Art.\u00a020 VO (EU) 2016\/1624) und weisungsabh\u00e4ngig (s. dazu auch Art.\u00a021 Abs.\u00a01 VO (EU) 2016\/1624) als „Fingerprint Expert zgl. Escort Officer“ t\u00e4tig. Ausweislich der Abordnungs- und Zuweisungsverf\u00fcgung des Kl\u00e4gers war insoweit auch ein „Frontexbriefing“ auf der Insel\u00a0C vorgesehen, f\u00fcr das sich der Kl\u00e4ger nach seiner Ankunft mit dem Ansprechpartner in Verbindung setzen sollte. Das FG hat ferner bindend festgestellt (\u00a7\u00a0118 Abs.\u00a02 FGO), dass die vom Kl\u00e4ger f\u00fcr seine Eins\u00e4tze in Griechenland bezogenen EU-Gelder wirtschaftlich von Frontex getragen wurden. Sie wurden Deutschland von Frontex bereitgestellt und vom BPOLP an den Kl\u00e4ger weitergeleitet.<\/li>Folglich war Frontex \u2011\u2011jedenfalls partiell und neben dem Bundesland\u00a0A (als den auch weiterhin eigentlichen Dienstherrn des Kl\u00e4gers)\u2011\u2011 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit in Griechenland dessen Arbeitgeber im abkommensrechtlichen Sinne. F\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers in Griechenland wurden EU-Gelder gezahlt. Der Umstand, dass die Grundbesoldung des Kl\u00e4gers gem\u00e4\u00df der nach wie vor im Inland besetzten beamtenrechtlichen Planstelle weitergezahlt wurde, widerspricht dem nicht (s. dazu auch BFH-Urteil vom 15.03.2000\u00a0– I\u00a0R\u00a028\/99, BFHE 191, 325, BStBl II 2002, 238).<\/li>cc) Frontex ist auch nicht in Griechenland im Sinne von Art.\u00a0XI Abs.\u00a03 Buchst.\u00a0b DBA-Griechenland ans\u00e4ssig.<\/li>Nach Art.\u00a015 VO (EG) 2007\/2004 entscheidet der Rat einstimmig \u00fcber den Sitz von Frontex. Gem\u00e4\u00df Art.\u00a056 Abs.\u00a05 VO (EU) 2016\/1624 befindet sich der Sitz von Frontex vorbehaltlich der Durchf\u00fchrung des Art.\u00a057 VO (EU) 2016\/1624 in Warschau. Eine abkommensrechtliche Ans\u00e4ssigkeit von Frontex in Griechenland, die eine Steuerpflicht in Griechenland erfordern w\u00fcrde, scheidet damit aus.<\/li>Auch eine in Griechenland gelegene Betriebsst\u00e4tte oder feste Einrichtung von Frontex w\u00fcrde \u2011\u2011entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers\u2011\u2011 zur Begr\u00fcndung der Ans\u00e4ssigkeit im Rahmen des Art.\u00a0XI Abs.\u00a03 Buchst.\u00a0b DBA-Griechenland nicht ausreichen (s. BFH-Urteil vom 15.04.2015\u00a0– I\u00a0R\u00a073\/13, Rz\u00a016, m.w.N.). Die vom Kl\u00e4ger betonte „Besonderheit“ der Aufgaben von Frontex, die nach seiner Auffassung dazu f\u00fchren soll, Frontex als in jedem EU-Staat mit einer EU-Au\u00dfengrenze ans\u00e4ssig anzusehen, findet weder in der VO (EG) 2007\/2007, der VO (EU) 2016\/1624 noch abkommensrechtlich eine hinreichende St\u00fctze.<\/li>dd) Die vom Kl\u00e4ger bezogenen EU-Gelder wurden schlie\u00dflich nicht vom Gewinn einer Betriebsst\u00e4tte oder einer festen Einrichtung abgezogen, die der Arbeitgeber in dem anderen Staate hat (Art.\u00a0XI Abs.\u00a03 Buchst.\u00a0c DBA-Griechenland).<\/li>Frontex verf\u00fcgt in Griechenland nicht \u00fcber eine Betriebsst\u00e4tte oder eine feste Einrichtung, von deren Gewinn die Verg\u00fctungen des Kl\u00e4gers abgezogen wurden. Da Frontex in Griechenland weder einer unternehmerischen noch einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit nachgegangen ist, sind etwaige von Frontex in Griechenland unterhaltene Einrichtungen \u2011\u2011zu deren Vorliegen das FG keine tats\u00e4chlichen Feststellungen getroffen hat\u2011\u2011 weder als Betriebsst\u00e4tten noch als feste Einrichtungen im abkommensrechtlichen Sinne anzusehen. Denn ebenso wie eine Betriebsst\u00e4tte nach abkommensrechtlicher Definition eine unternehmerische T\u00e4tigkeit eines gewerblichen Unternehmens im Sinne des Art.\u00a0II Abs.\u00a01 Nr.\u00a05 DBA-Griechenland voraussetzt (Art.\u00a0II Abs.\u00a01 Nr.\u00a07 Buchst.\u00a0a DBA-Griechenland), erfordert das Vorliegen einer festen Einrichtung im Sinne des Art.\u00a0XI Abs.\u00a03 Buchst.\u00a0c DBA-Griechenland eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit im Sinne des Art.\u00a0XI Abs.\u00a01 DBA-Griechenland. Die Erw\u00e4hnung der festen Einrichtung dient lediglich dazu, diejenigen F\u00e4lle abzudecken, in denen der Arbeitgeber keine unternehmerische, sondern eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt (ebenso BFH-Urteil vom 15.04.2015\u00a0– I\u00a0R\u00a073\/13, Rz\u00a017, m.w.N.). Hierf\u00fcr spricht auch der Abkommenstext. Denn ein Abzug der Verg\u00fctungen vom Gewinn (Art.\u00a0XI Abs.\u00a03 Buchst.\u00a0c DBA-Griechenland) ist letztlich nur in den F\u00e4llen denkbar, in denen der die Verg\u00fctung zahlende Arbeitgeber einer unternehmerischen oder selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit nachgeht. Solches ist bei Frontex indessen nicht der Fall.<\/li>4. Eine Besteuerung der vom Kl\u00e4ger bezogenen EU-Gelder in Polen kommt \u2011\u2011anders als dieser meint\u2011\u2011 ebenfalls nicht in Betracht. Nach Art.\u00a015 Abs.\u00a01 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen vom 14.05.2003 (BGBl II 2004, 1304, BStBl I 2005, 349) \u2011\u2011DBA-Polen\u2011\u2011 k\u00f6nnen vorbehaltlich der Art.\u00a016, 17, 18 und 19 DBA-Polen Geh\u00e4lter, L\u00f6hne und \u00e4hnliche Verg\u00fctungen, die eine in einem Vertragsstaat ans\u00e4ssige Person aus unselbst\u00e4ndiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausge\u00fcbt. Wird die Arbeit dort ausge\u00fcbt, so k\u00f6nnen die daf\u00fcr bezogenen Verg\u00fctungen im anderen Staat besteuert werden, soweit sich aus Art.\u00a015 Abs.\u00a02 DBA-Polen (183-Tage-Klausel) nichts anderes ergibt.<\/li>Im Streitfall hat der Kl\u00e4ger seine Arbeit im Rahmen der Frontex-Eins\u00e4tze nach den bindenden Feststellungen des FG (\u00a7\u00a0118 Abs.\u00a02 FGO) jedoch nicht in Polen als dem Sitzstaat von Frontex ausge\u00fcbt, sondern in Griechenland. Angesichts des eindeutigen Wortlauts des DBA-Polen kommt eine vom Kl\u00e4ger bef\u00fcrwortete erweiternde Auslegung dergestalt, dass seine T\u00e4tigkeit in Griechenland „funktional dem Sitz von Frontex in Polen zuzuordnen“ sei, nicht in Betracht. Ma\u00dfgeblich ist vielmehr der Ort der (tats\u00e4chlichen) Arbeitsaus\u00fcbung (Wassermeyer\/Schwenke in Wassermeyer MA Art.\u00a015 Rz\u00a031 und 72), also der Ort, wo sich der Arbeitnehmer zur Ausf\u00fchrung seiner T\u00e4tigkeit pers\u00f6nlich aufh\u00e4lt (Prokisch in Vogel\/Lehner, DBA, 7.\u00a0Aufl., Art.\u00a015 Rz\u00a062).<\/li>5. Soweit das FG die vom Kl\u00e4ger bezogenen EU-Gelder bei der Einkommensbesteuerung um (fiktive) steuerfreie Reisekostenerstattungen und Auslandsdienstbez\u00fcge gek\u00fcrzt (s. dazu auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 12.04.2006, BStBl I 2006, 340, unter 5.) sowie unter Ber\u00fccksichtigung von \u00a7\u00a03c Abs.\u00a01 EStG Werbungskosten zum Abzug zugelassen hat, hat der Kl\u00e4ger keine Einwendungen gegen die Vorentscheidung erhoben. Rechtsfehler zum Nachteil des Kl\u00e4gers sind insoweit auch nicht erkennbar.<\/li>6. Der Senat hat die vom Kl\u00e4ger erhobenen Verfahrensr\u00fcgen gepr\u00fcft. Er erachtet sie jedoch nicht f\u00fcr durchgreifend und sieht insoweit von einer weiteren Begr\u00fcndung ab (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a06 FGO).<\/li>7. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a0135 Abs.\u00a02 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"ECLI:DE:BFH:2024:U.160524.VIR31.21.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 1 Abs 1 S 1, EStG \u00a7 3 Nr 13, EStG \u00a7 3 Nr 64, EStG \u00a7 19 Abs 1 S 1 Nr 1, AO \u00a7 8, DBA GRC Art 11 Abs 1, DBA GRC Art 11 Abs 2, DBA GRC Art 11 Abs 3, DBA GRC Art 17 … Inl\u00e4ndische Steuerpflicht von EU-Geldern im Rahmen von Frontex-Eins\u00e4tzen – BFH-Urteil vom 16. Mai 2024, VI R 31\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76938","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76938","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76938"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76938\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76938"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76938"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76938"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}