{"id":76946,"date":"2024-08-04T12:37:31","date_gmt":"2024-08-04T10:37:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76946"},"modified":"2024-08-04T12:37:31","modified_gmt":"2024-08-04T10:37:31","slug":"zur-umsatzsteuerrechtlichen-behandlung-von-zusatzverguetungen-fuer-in-der-vergangenheit-ueberlassene-urheberrechte-bfh-urteil-vom-08-mai-2024-xi-r-16-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-umsatzsteuerrechtlichen-behandlung-von-zusatzverguetungen-fuer-in-der-vergangenheit-ueberlassene-urheberrechte-bfh-urteil-vom-08-mai-2024-xi-r-16-20\/","title":{"rendered":"Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Zusatzverg\u00fctungen f\u00fcr in der Vergangenheit \u00fcberlassene Urheberrechte – BFH-Urteil vom 08. Mai 2024, XI R 16\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.080524.XIR16.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 1 Abs 1 S 1, UStG \u00a7 12 Abs 2 Nr 7 Buchst c, UStG \u00a7 17 Abs 1 S 1, UStG \u00a7 10 Abs 1 S 2, UStG \u00a7 10 Abs 1 S 3, EGRL 112\/2006 Art 73, UrhG \u00a7 32a, UrhG \u00a7 36, UStG VZ 2014 , UStG VZ 2015<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 26. Mai 2020, Az: 5 K 2892\/17 U<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Reichweitenabh\u00e4ngige Zusatzverg\u00fctungen an Urheber gem\u00e4\u00df \u00a7 32a UrhG stehen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang zu den Leistungen aus dem urspr\u00fcnglichen Vertragsverh\u00e4ltnis. Im Falle des \u00a7 32a Abs. 2 UrhG stellen sie Entgelte von dritter Seite dar.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 26.05.2020 – 5 K 2892\/17 U wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob eine nachtr\u00e4glich vereinbarte reichweitenabh\u00e4ngige Zusatzverg\u00fctung f\u00fcr in der Vergangenheit \u00fcberlassene Urheberrechte (\u00a7 32a des Urheberrechtsgesetzes \u2011\u2011UrhG\u2011\u2011) als nachtr\u00e4gliche Erh\u00f6hung des Entgelts von dritter Seite f\u00fcr eine steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung des Kl\u00e4gers und Revisionskl\u00e4gers (Kl\u00e4ger) zu einer \u00c4nderung der Bemessungsgrundlage f\u00fchrt.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger ist selbst\u00e4ndiger Drehbuchautor. 1998 schloss er einen Filmmanuskriptvertrag mit der A-GmbH & Co. KG (A) \u00fcber ein Drehbuch f\u00fcr die Filmkom\u00f6die „\u2026“ (Produktion 1). Der Vertrag sah die Zahlung einer Pauschalverg\u00fctung von \u2026 DM zuz\u00fcglich Umsatzsteuer vor. Im Gegenzug r\u00e4umte der Kl\u00e4ger der A die umfassenden und exklusiven Bearbeitungs-, Verfilmungs- und Auswertungsrechte an dem Drehbuch ein.<\/li>
  3. Die A \u00fcbertrug die vorgenannten Rechte auf die B-GmbH (B). Diese beauftragte anschlie\u00dfend die A mit der Verfilmung des Drehbuchs. B strahlte Produktion 1 in den Folgejahren mehrfach aus.<\/li>
  4. Im Jahr 2000 schloss der Kl\u00e4ger einen Drehbuchvertrag mit der C-GmbH (C) \u00fcber das Drehbuch f\u00fcr den TV-Zweiteiler „\u2026“ (Produktion 2). Die C bezahlte dem Kl\u00e4ger eine Pauschalverg\u00fctung von 180.000 DM zuz\u00fcglich Umsatzsteuer. Im Gegenzug erstellte der Kl\u00e4ger das Drehbuch und \u00fcbertrug der C die umfassenden und exklusiven Bearbeitungs-, Verfilmungs- und Nutzungsrechte daran.<\/li>
  5. C \u00fcbertrug die Rechte anschlie\u00dfend weiter auf die D-GmbH (D). In dem Entwicklungsvertrag verpflichtete sich D, an die C ein Entgelt f\u00fcr das Drehbuch und die Urheberrechte zu bezahlen. D lie\u00df das Drehbuch anschlie\u00dfend verfilmen und den Film ausstrahlen.<\/li>
  6. Im Anschluss an eine Gesetzes\u00e4nderung schloss im Jahr 2014 die E-GmbH (E) f\u00fcr die Sendergruppe, zu der B und D geh\u00f6ren, mit dem Verband X (X) gemeinsame Verg\u00fctungsregeln f\u00fcr fiktionale Produktionen ab, die auch f\u00fcr Altf\u00e4lle aus dem Zeitraum vor Abschluss der Regelung gelten sollten. Diese sahen ein Beteiligungs-Modell f\u00fcr Drehbuchautoren vor. Nach Erreichen einer bestimmten Beteiligungsreichweite sowie beim Erreichen weiterer Reichweiten sollten die Autoren jeweils eine Zusatzverg\u00fctung erhalten.<\/li>
  7. Da die Produktionen 1 und 2 die erforderlichen Kriterien der gemeinsamen Verg\u00fctungsregeln erf\u00fcllten, stellte der Kl\u00e4ger den Sendern B und D folgende Betr\u00e4ge als nachtr\u00e4gliche Zusatzverg\u00fctungen in Rechnung:1. Rechnung vom 02.10.2014 betreffend den Abrechnungs-Zeitraum bis zum 31.12.2013 f\u00fcr Produktion 2 \u00fcber einen Betrag von 46.000 \u20ac,2. Rechnung vom 30.06.2015 betreffend den Abrechnungszeitraum bis zum 31.12.2014 f\u00fcr Produktion 1 \u00fcber einen Betrag von 4.000 \u20ac.<\/li>
  8. Die in den Rechnungen aufgef\u00fchrten Betr\u00e4ge wurden von B und D an den Kl\u00e4ger bezahlt. Die Zahlungen erfolgten unter Hinweis auf eine Entscheidung des Finanzamts Y vom 30.12.2015 ohne Umsatzsteuer.<\/li>
  9. Der Kl\u00e4ger meldete die Zahlung auf die Rechnung vom 02.10.2014 in seiner Umsatzsteuer-Jahreserkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2014 nicht als (nachtr\u00e4gliches) Entgelt f\u00fcr einen steuerbaren Umsatz an.<\/li>
  10. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) folgte dieser Auffassung nicht, sondern ging im Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr 2014 vom 12.10.2015 davon aus, dass es sich um ein Bruttoentgelt f\u00fcr einen steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz handele. Es wendete zun\u00e4chst den Regelsteuersatz (19 %) auf einen aus dem Bruttobetrag errechneten Nettobetrag an. Dagegen legte der Kl\u00e4ger Einspruch ein.<\/li>
  11. In seiner Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2015 folgte der Kl\u00e4ger der Auffassung des FA und bezog die Zahlung von brutto 4.000 \u20ac in H\u00f6he des Nettobetrags in die von ihm erkl\u00e4rten Lieferungen und sonstigen Leistungen zu 7 % ein. Die Steuererkl\u00e4rung galt mit dem Tage des Eingangs beim FA als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung. Gegen diese Steuerfestsetzung legte der Kl\u00e4ger ebenfalls fristgem\u00e4\u00df Einspruch ein.<\/li>
  12. Mit Einspruchsentscheidung vom 19.09.2017 setzte das FA die Umsatzsteuer f\u00fcr 2014 herab und wies die Einspr\u00fcche im \u00dcbrigen als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Die Teilstattgabe beruhte darauf, dass das FA die nachtr\u00e4gliche Zusatzverg\u00fctung von brutto 46.000 \u20ac dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz von 7 % unterwarf. Im \u00dcbrigen ging das FA weiter davon aus, dass es sich bei den nachtr\u00e4glichen Zusatzverg\u00fctungen um Entgelte von dritter Seite im Sinne von \u00a7 10 Abs. 1 Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (UStG a.F., nunmehr \u00a7 10 Abs. 1 Satz 2 UStG) handele.<\/li>
  13. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 1883 ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 26.05.2020 – 5 K 2892\/17 U ab. Das FA habe die Zahlungen von B und D zu Recht der Umsatzsteuer unterworfen und mit dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz besteuert. Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers handele es sich bei den betreffenden Zahlungen um ein Entgelt von dritter Seite im Sinne von \u00a7 10 Abs. 1 Satz 3 UStG a.F. Ma\u00dfgebend sei, dass der Dritte f\u00fcr die Leistung des Kl\u00e4gers an A und C gezahlt habe und der Kl\u00e4ger die Zahlungen hierf\u00fcr erhalten habe, so dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Leistung des Kl\u00e4gers und der Zahlung durch B und D bestehe. Ob die Zahlung des Dritten zugleich Teil eines anderen Gesch\u00e4ftsvorganges sei, sei unerheblich. Bei den Anspr\u00fcchen aus \u00a7 32 Abs. 1 Satz 3, \u00a7 32a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 UrhG, auf denen die nachtr\u00e4glichen Zusatzverg\u00fctungen beruhten, handele es sich um verg\u00fctungserg\u00e4nzende Anspr\u00fcche, die auf dem urspr\u00fcnglich abgeschlossenen Vertragsverh\u00e4ltnis basierten. Vor diesem Hintergrund lasse sich \u00a7 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG im Ergebnis als Fall eines gesetzlich angeordneten Entgelts von dritter Seite begreifen.<\/li>
  14. Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts. Er ist der Auffassung, dass die Zahlungen kein Entgelt von dritter Seite darstellten und daher nicht umsatzsteuerbar seien. Es fehle im Streitfall am direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Zahlung von B und D und der Leistung des Kl\u00e4gers an A und C. Die Zahlungen an den Urheber nach \u00a7 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG stellten allein eine angemessene Beteiligung am wirtschaftlichen Nutzen seines Werkes dar, ohne dass die Zahlungen zugleich ein umsatzsteuerrechtliches Entgelt f\u00fcr seine Leistung w\u00e4ren. \u00a7 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG normiere einen gesetzlichen Anspruch, der unabh\u00e4ngig von einem Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen dem Urheber und dem Dritten bestehe. Dieses Verst\u00e4ndnis ergebe sich auch aus dem Wortlaut des \u00a7 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG (hier des Begriffes „Haftung“ und der Formulierung „unmittelbar nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 1“) und der Entstehungsgeschichte. Aus den Gesetzesmaterialien (BTDrucks 14\/8058, S. 19) ergebe sich, dass die Zahlungen nach \u00a7 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG nicht an den Vertrag und die Leistung zwischen dem Urheber und dessen Vertragspartner ankn\u00fcpften. Es bestehe daher kein direkter und unmittelbarer Zusammenhang, sondern nur eine angemessene Beteiligung der Urheber. Dem stehe nicht die Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) entgegen, der nachtr\u00e4gliche Zusatzverg\u00fctungen nach \u00a7 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG als erh\u00f6htes Honorar f\u00fcr die Einr\u00e4umung der Nutzungsrechte durch den Urheber an den Vertragspartner ansehe (vgl. BGH-Urteil vom 20.02.2020 – I ZR 176\/18, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung \u2011\u2011HFR\u2011\u2011 2020, 650 – Das Boot II); denn das Entgelt sei nicht nach nationalen, zivilrechtlichen, sondern nach unionsrechtlichen, umsatzsteuerrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben zu bestimmen.<\/li>
  15. Die nachtr\u00e4glichen Zusatzverg\u00fctungen seien au\u00dferdem mit der \u00f6sterreichischen Folgerechtsverg\u00fctung f\u00fcr Werke der bildenden K\u00fcnste vergleichbar, die nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) Kommission\/\u00d6sterreich vom 19.12.2018 – C-51\/18, EU:C:2018:1035 nicht steuerbar sei.<\/li>
  16. Ebenso ergebe sich dies auch aus dem EuGH-Urteil SAWP vom 18.01.2017 – C-37\/16, EU:C:2017:22. Danach stehen Abgaben, die von Ger\u00e4teherstellern und Importeuren bestimmter Ger\u00e4te an die SAWP zu zahlen sind, nicht den Leistungen der Urheber gegen\u00fcber. Die Abgaben w\u00fcrden \u2011\u2011wie auch im Streitfall\u2011\u2011 lediglich dem „gerechten Ausgleich“, nicht aber einem Leistungsaustausch dienen.<\/li>
  17. Auch das EuGH-Urteil Ba\u0161tov\u00e1 vom 10.11.2016 – C-432\/15, EU:C:2016:855 spreche f\u00fcr die Ansicht des Kl\u00e4gers. Danach sei ein Preisgeld, das von Unw\u00e4gbarkeiten abh\u00e4ngig sei, kein Entgelt, weil diese einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der \u00dcberlassung des Pferdes und dem Erhalt des Preisgeldes ausschl\u00f6ssen. Auch die nachtr\u00e4gliche Zusatzverg\u00fctung nach \u00a7 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG unterliege erheblichen Unw\u00e4gbarkeiten, so dass auch hier nicht von einer Leistung gegen Entgelt gesprochen werden k\u00f6nne.<\/li>
  18. Des Weiteren ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), dass eine eigene Verpflichtung des Dritten ein Entgelt von dritter Seite ausschlie\u00dfe (vgl. BFH-Urteile vom 20.02.1992 – V R 107\/87, BFHE 167, 567, BStBl II 1992, 705; vom 24.02.1972 – V R 90\/68, BFHE 105, 190, BStBl II 1972, 558).<\/li>
  19. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Vorentscheidung aufzuheben und die Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr die Jahre 2014 und 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.09.2017 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Umsatzsteuer f\u00fcr 2014 um 3.009,35 \u20ac und die Umsatzsteuer f\u00fcr 2015 um 261,68 \u20ac herabgesetzt wird,
    hilfsweise,
    das Verfahren auszusetzen und dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
    1. Stellt eine Zahlung nach \u00a7 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG, die ein Dritter an den Urheber zu leisten hat, ohne dass der Dritte Leistungen unmittelbar von dem Urheber erhalten hat, ein Entgelt (von dritter Seite) im Sinne von Art. 73 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dar, wenn der Dritte die Zahlung aufgrund einer gesetzlichen Regelung zu leisten hat, weil er Nutzungsrechte von einem Erwerber \u00fcbertragen bekommen hat, der mit dem Urheber einen Vertrag geschlossen hat, dessen vereinbarte Gegenleistung aus ex-post-Sicht aufgrund des besonderen Erfolgs des urheberrechtlichen Werks in einem auff\u00e4lligen Missverh\u00e4ltnis zu den Ertr\u00e4gen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht?
    2. Sind die Grunds\u00e4tze des EuGH-Urteils Kommission\/\u00d6sterreich vom 19.12.2018 – C-51\/18, EU:C:2018:1035 zum urheberrechtlichen Folgerecht auf eine wie unter Ziff. 1 geschilderte Zahlung nach \u00a7 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG an einen Urheber, der nicht bildender K\u00fcnstler ist, sein Nutzungs- und Verwertungsrecht jedoch ebenfalls einem bildenden K\u00fcnstler vergleichbar vollumf\u00e4nglich \u00fcbertragen hat, \u00fcbertragbar mit dem Ergebnis, dass auch diese Zahlung nicht der Mehrwertsteuer zu unterwerfen ist?
    3. Sind die Erkenntnisse aus dem Urteil des EuGH SAWP vom 18.01.2017 – C-37\/16\u201a EU:C:2017:22, in dem der EuGH entschieden hat, dass eine Zahlung f\u00fcr einen „gerechten Ausgleich“ kein Entgelt f\u00fcr eine Leistung ist, auch auf F\u00e4lle anwendbar, in denen eine wie unter Ziff. 1 geschilderte Zahlung nach \u00a7 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG zu leisten ist?
    4. Sind die Grunds\u00e4tze aus dem Urteil des EuGH Ba\u0161tov\u00e1 vom 10.11.2016 – C-432\/15, EU:C:2016:855 auch auf F\u00e4lle anwendbar, in denen es nicht um die Zahlung von Preisgeldern, sondern um andere Gelder geht, die nur gezahlt werden m\u00fcssen, wenn besondere Umst\u00e4nde eintreten, die erheblichen Unw\u00e4gbarkeiten unterliegen?<\/li>
  20. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  21. Der Senat hat am 19.10.2023 den Beteiligten mitgeteilt, dass er die Revision einstimmig f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich halte. Hierauf hat der Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 29.02.2024 auf eine seiner Ansicht nach abweichende Verwaltungsauffassung im K\u00f6nigreich Belgien und im K\u00f6nigreich Spanien hingewiesen.<\/li>
  22. In Belgien vertrete die Finanzverwaltung bereits seit dem Jahr 2003 die Auffassung, dass sogenannte Folgerechtsverg\u00fctungen nicht umsatzsteuerbar seien; diese Verg\u00fctungen stellten keine Gegenleistung f\u00fcr eine Lieferung von Gegenst\u00e4nden dar. In Spanien habe die Finanzverwaltung ebenfalls zu vergleichbaren Sachverhalten entschieden, dass es sich nicht um einen umsatzsteuerbaren Umsatz handele, da der Anspruch auf Auszahlung einer Verg\u00fctung f\u00fcr die mehrfache \u00dcbertragung oder Vervielf\u00e4ltigung von Urheberrechten nicht zu einem umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch f\u00fchre. Die betroffenen Autoren erbr\u00e4chten ihre (urspr\u00fcnglichen) Leistungen nicht zu dem Zweck, diese Verg\u00fctungen zu erhalten; denn hinsichtlich der zus\u00e4tzlichen Zahlung bestehe keine Rechtsbeziehung, innerhalb derer eine Leistung gegen Entgelt erbracht werde. Zweck der Zahlung an die Autoren sei allein eine Kompensation f\u00fcr die erneute Verwendung ihrer Werke; es handele sich um eine Art Entsch\u00e4digung, da sich die Autoren gegen die erneute Verwendung nicht zur Wehr setzen k\u00f6nnten.<\/li>
  23. Auch im Streitfall habe der Kl\u00e4ger \u2011\u2011als Urheber\u2011\u2011 nach der erstmaligen \u00dcbertragung der Rechte keinerlei Einfluss darauf gehabt, ob \u2011\u2011und in welchem Ausma\u00df\u2011\u2011 sein Werk weiterverwertet wird. Eine Vertragsbeziehung, innerhalb derer die im Streitfall zu beurteilenden nachtr\u00e4glichen Zusatzverg\u00fctungen ausgezahlt worden w\u00e4ren, habe nicht bestanden. Die Leistungen der auszahlenden Sender an den Kl\u00e4ger seien gerade nicht innerhalb der zwischen ihm und seinen Vertragspartnern bestehenden Rechtsbeziehungen geflossen, sondern h\u00e4tten einzig den Zweck erf\u00fcllt, ihn angemessen f\u00fcr die Nutzung der von ihm geschaffenen Werke zu entsch\u00e4digen und ihm eine angemessene Beteiligung am wirtschaftlichen Nutzen seines Werkes zukommen zu lassen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet; sie ist daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat zu Recht angenommen, dass die nachtr\u00e4glichen Zusatzverg\u00fctungen Entgelt von dritter Seite sind. Die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die steuerpflichtigen Ums\u00e4tze des Kl\u00e4gers an A und C hat sich durch die Zahlungen von B und D gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 UStG ge\u00e4ndert und war deshalb in den Streitjahren zu berichtigen.<\/li>
    2. 1. Bei den streitigen Zahlungen von B und D handelt es sich auch \u2011\u2011wie das FG zu Recht erkannt hat\u2011\u2011 um Entgelt von dritter Seite im Sinne von \u00a7 10 Abs. 1 Satz 3 UStG a.F. f\u00fcr einen im Sinne von \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steuerbaren Umsatz.<\/li>
    3. a) Nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausf\u00fchrt. Ein steuerbarer Umsatz liegt dabei vor, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempf\u00e4nger ein Rechtsverh\u00e4ltnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Verg\u00fctung den tats\u00e4chlichen Gegenwert f\u00fcr die dem Leistungsempf\u00e4nger erbrachte Leistung bildet (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 05.08.2010 – V R 54\/09, BFHE 231, 289, BStBl II 2011, 191, Rz 12; vom 22.04.2015 – XI R 10\/14, BFHE 250, 268, BStBl II 2015, 862, Rz 18; vom 22.02.2017 – XI R 17\/15, BFHE 257, 169, BStBl II 2017, 812, Rz 22; vom 11.12.2019 – XI R 13\/18, BFHE 268, 262, BStBl II 2020, 296, Rz 17 f.; s.a. EuGH-Urteile Apple and Pear Development Council vom 08.03.1988 – C-102\/86, EU:C:1988:120, Rz 11; Mohr vom 29.02.1996 – C-215\/94, EU:C:1996:72; Landboden-Agrardienste vom 18.12.1997 – C-384\/95, EU:C:1997:627). Der Leistungsempf\u00e4nger muss identifizierbar sein; er muss einen Vorteil erhalten, der zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems f\u00fchrt (vgl. BFH-Urteile vom 07.07.2005 – V R 34\/03, BFHE 211, 59, BStBl II 2007, 66, unter II.1.; vom 29.10.2008 – XI R 76\/07, BFH\/NV 2009, 795, unter II.2.a; vom 15.04.2015 – V R 46\/13, BFHE 250, 253, BStBl II 2015, 947, Rz 39; vom 14.01.2016 – V R 63\/14, BFHE 253, 279, BStBl II 2016, 360, Rz 14; vom 06.04.2016 – V R 12\/15, BFHE 253, 475, BStBl II 2017, 188, Rz 26; vom 22.02.2017 – XI R 17\/15, BFHE 257, 169, BStBl II 2017, 812, Rz 22).<\/li>
    4. b) Dabei war in den Streitjahren nach nationalem Recht Entgelt alles, was der Leistungsempf\u00e4nger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abz\u00fcglich der Umsatzsteuer (\u00a7 10 Abs. 1 Satz 2 UStG). Gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Satz 3 UStG a.F. geh\u00f6rt „zum Entgelt [auch], was ein anderer als der Leistungsempf\u00e4nger dem Unternehmer f\u00fcr die Leistung gew\u00e4hrt“. Unionsrechtlich war und ist Besteuerungsgrundlage alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistende f\u00fcr diese Ums\u00e4tze vom Abnehmer oder Dienstleistungsempf\u00e4nger oder von einem Dritten erh\u00e4lt oder erhalten soll, einschlie\u00dflich der unmittelbar mit dem Preis dieser Ums\u00e4tze zusammenh\u00e4ngenden Subventionen (vgl. dazu auch EuGH-Urteile Office des produits wallons vom 22.11.2001 – C-184\/00, EU:C:2001:629; Kommission\/Schweden vom 15.07.2004 – C-463\/02, EU:C:2004:455, Rz 34; BFH-Urteil vom 22.02.2017 – XI R 17\/15, BFHE 257, 169, BStBl II 2017, 812, Rz 24). Auch in den Streitjahren war bereits der Wert der Gegenleistung unter Ber\u00fccksichtigung der Perspektive des Leistenden zu ermitteln (vgl. BFH-Urteil vom 10.12.2020 – V R 34\/18, BFHE 272, 167, BStBl II 2021, 576, Rz 38).<\/li>
    5. aa) F\u00fcr die Annahme einer Leistung „gegen Entgelt“ ist danach nicht erforderlich, dass die Gegenleistung vom Leistungsempf\u00e4nger erbracht wird. Sie kann auch von einem Dritten erbracht werden (vgl. EuGH-Urteile Loyalty Management UK und Baxi Group vom 07.10.2010 – C-53\/09 und C-55\/09, EU:C:2010:590, Rz 56; Dixons Retail vom 21.11.2013 – C-494\/12, EU:C:2013:758, Rz 35; BFH-Urteile vom 18.02.2016 – V R 46\/14, BFHE 253, 421, BStBl II 2023, 771, Rz 20 f.; vom 22.02.2017 – XI R 17\/15, BFHE 257, 169, BStBl II 2017, 812, Rz 25).<\/li>
    6. bb) Entscheidend daf\u00fcr, ob eine Zahlung „f\u00fcr die Leistung“ beziehungsweise „f\u00fcr die Ums\u00e4tze“ gew\u00e4hrt wird beziehungsweise der Leistende sie hierf\u00fcr erh\u00e4lt, ist nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH, dass zwischen Leistung und Gegenleistung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht (vgl. EuGH-Urteile Tolsma vom 03.03.1994 – C-16\/93, EU:C:1994:80, Rz 13 f.; SAWP vom 18.01.2017 – C-37\/16, EU:C:2017:22, Leitsatz 2, m.w.N.; BFH-Urteile vom 16.10.2013 – XI R 39\/12, BFHE 243, 77, BStBl II 2014, 1024, Rz 32; vom 15.04.2015 – V R 46\/13, BFHE 250, 253, BStBl II 2015, 947, Rz 39; vom 22.02.2017 – XI R 17\/15, BFHE 257, 169, BStBl II 2017, 812, Rz 26; vom 31.05.2017 – XI R 2\/14, BFHE 258, 191, BStBl II 2017, 1024). Diese Grunds\u00e4tze gelten sinngem\u00e4\u00df auch f\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob die Zahlung eines Dritten f\u00fcr eine bestimmte Leistung des Leistenden gew\u00e4hrt wird beziehungsweise, ob der Leistende die Zahlung f\u00fcr diese Leistung erh\u00e4lt (vgl. EuGH-Urteil Le Rayon d’Or vom 27.03.2014 – C-151\/13, EU:C:2014:185, Rz 29, 35; BFH-Urteile vom 19.10.2001 – V R 75\/98, BFH\/NV 2002, 547, unter II.3.c; vom 22.07.2010 – V R 14\/09, BFHE 231, 273, BStBl II 2012, 428, Rz 26; vom 16.10.2013 – XI R 39\/12, BFHE 243, 77, BStBl II 2014, 1024, Rz 33 und 34; vom 22.02.2017 – XI R 17\/15, BFHE 257, 169, BStBl II 2017, 812, Rz 26; vom 31.05.2017 – XI R 2\/14, BFHE 258, 191, BStBl II 2017, 1024, Rz 28; BFH-Beschluss vom 29.03.2007 – V B 208\/05, BFH\/NV 2007, 1542, unter II.1.). Es kommt nicht darauf an, dass die Zahlung des Dritten zugleich Teil eines anderen Gesch\u00e4ftsvorganges ist (vgl. BFH-Urteile vom 19.10.2001 – V R 48\/00, BFHE 196, 376, BStBl II 2003, 210, unter II.3.c; vom 16.10.2013 – XI R 39\/12, BFHE 243, 77, BStBl II 2014, 1024, Rz 34).<\/li>
    7. 2. Nach diesen Grunds\u00e4tzen hat das FG zu Recht angenommen, dass die Zahlungen von B und D an den Kl\u00e4ger (nachtr\u00e4gliche) Entgelte von dritter Seite im Sinne des \u00a7 10 Abs. 1 Satz 3 UStG a.F. f\u00fcr umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistungen darstellen.<\/li>
    8. a) Das FG hat dahinstehen lassen, ob die Zahlungen der Sender unmittelbar auf der Grundlage des \u00a7 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG oder zur Abwendung eines solchen Anspruchs aufgrund eines aus den gemeinsamen Verg\u00fctungsregeln der E ableitbaren Anspruchs erfolgt seien. In beiden F\u00e4llen bestehe ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang im Sinne der obengenannten Rechtsprechung. Der Unmittelbarkeitszusammenhang resultiere daraus, dass Zahlungen auf der Grundlage des \u00a7 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG, auch wenn sie von einem Dritten geleistet werden, zivilrechtlich ein zus\u00e4tzliches Entgelt f\u00fcr die Einr\u00e4umung der Nutzungsrechte darstellen und damit umsatzsteuerrechtlich f\u00fcr die Leistung des Unternehmers (hier des Kl\u00e4gers) an den Leistungsempf\u00e4nger (hier A und C) gezahlt werden.<\/li>
    9. b) Dies ist frei von Rechtsfehlern.<\/li>
    10. aa) Geht man mit dem FG davon aus, dass der Anspruch des Kl\u00e4gers aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen der E und dem X folgen k\u00f6nnte, beruht der Anspruch des Kl\u00e4gers auf der vertraglichen Einr\u00e4umung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, an A und C. Aus den gemeinsamen Verg\u00fctungsregeln der E ergibt sich, dass \u2011\u2011auch f\u00fcr Altf\u00e4lle aus dem Zeitraum vor Abschluss der Regelung\u2011\u2011 nach dem Erreichen einer bestimmten Beteiligungsreichweite sowie beim Erreichen weiterer Reichweiten die jeweiligen Autoren eine bestimmte Zusatzverg\u00fctung erhalten sollen. Derartige erfolgsabh\u00e4ngige Entgelte sind in die Bemessungsgrundlage des Umsatzes einzubeziehen (vgl. BFH-Urteile vom 13.02.2019 – XI R 1\/17, BFHE 263, 560, BStBl II 2021, 785; BFH-Beschl\u00fcsse vom 25.07.2018 – XI B 103\/17, BFH\/NV 2019, 299; vom 30.03.2021 – V B 63\/20 (AdV), BFH\/NV 2021, 1212), und zwar \u2011\u2011wie sich aus \u00a7 10 Abs. 1 Satz 3 UStG bereits in den Streitjahren ergab\u2011\u2011 auch dann, wenn sie nachtr\u00e4glich von dritter Seite gew\u00e4hrt werden (vgl. auch EuGH-Urteil Administration de l’enregistrement, des domaines et de la TVA [Mehrwertsteuer – Mitglied eines Verwaltungsrats] vom 21.12.2023 – C-288\/22, EU:C:2023:1024, Rz 40, zu nachtr\u00e4glichen gewinnabh\u00e4ngigen Tantiemen). Die Einr\u00e4umung des Anspruchs durch E beruhte im Sinne des EuGH-Urteils Administration de l’enregistrement, des domaines et de la TVA [Mehrwertsteuer – Mitglied eines Verwaltungsrats] vom 21.12.2023 – C-288\/22, EU:C:2023:1024 auf vorhersehbaren Festsetzungsmodalit\u00e4ten; au\u00dferdem war die Einr\u00e4umung des Anspruchs frei von Unw\u00e4gbarkeiten und hatte f\u00fcr sich genommen bereits einen Wert (vgl. EuGH-Urteil Finanzamt X [Leistungen des Inhabers eines Stalls] vom 09.02.2023 – C-713\/21, EU:C:2023:80, Rz 46 ff.).<\/li>
    11. bb) Nichts anderes gilt, wenn der Anspruch auf die Zahlung unmittelbar auf der Grundlage des \u00a7 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG besteht. Auch dann stehen nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschlie\u00dft, die Zahlungen im unmittelbaren Zusammenhang mit den Leistungen des Kl\u00e4gers. Dem Urheber wird durch \u00a7 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG erm\u00f6glicht, den Dritten entweder auf (erstmaligen) Abschluss eines erg\u00e4nzenden Verg\u00fctungsvertrags oder unmittelbar auf Zahlung in Anspruch zu nehmen (vgl. BGH-Urteil vom 28.02.2017 – I ZR 46\/16, Zeitschrift f\u00fcr Urheber- und Medienrecht 2017, 251 Rz 29 – Derrick). Damit wird auch die gem\u00e4\u00df \u00a7 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG zu zahlende weitere angemessene Beteiligung der Sache nach f\u00fcr die (mittelbare) Einr\u00e4umung urheberrechtlicher Verwertungsrechte im Sinne von \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG geleistet (BGH-Urteil vom 20.02.2020 – I ZR 176\/18, HFR 2020, 650, Rz 184 – Das Boot II) und es besteht ein Anspruch des Urhebers gegen den Dritten auf Zahlung von Umsatzsteuer (vgl. auch BGH-Urteil vom 01.04.2021 – I ZR 9\/18, Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht 2021, 895, Rz 127 – Das Boot III). Der unmittelbare Zusammenhang mit den Leistungen des Kl\u00e4gers wird auch daran deutlich, dass die Feststellung eines auff\u00e4lligen Missverh\u00e4ltnisses (\u00a7 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG) einen Vergleich der urspr\u00fcnglich vertraglich vereinbarten und gegebenenfalls nach \u00a7 32 UrhG korrigierten Verg\u00fctung mit einer auf den Zeitpunkt der Entscheidung berechneten angemessenen Verg\u00fctung f\u00fcr die Ertr\u00e4ge und Vorteile aus der Nutzung des Werkes erfordert (vgl. Kotthoff in Dreyer\/Kotthoff\/Meckel\/Hentsch, Urheberrecht, 4. Aufl., \u00a7 32 UrhG, Rz 17).<\/li>
    12. 3. Dem steht die Rechtsprechung des EuGH nicht entgegen.<\/li>
    13. a) Aus dem EuGH-Urteil Kommission\/\u00d6sterreich (vom 19.12.2018 – C-51\/18, EU:C:2018:1035) l\u00e4sst sich keine andere Erkenntnis herleiten. Nach dieser Entscheidung unterliegen die Verg\u00fctungen von sogenannten Folgerechten f\u00fcr Werke der bildenden K\u00fcnste nach \u00f6sterreichischem Recht nicht der Umsatzsteuer. Wie aber aus den Rz 54 bis 56 der vorgenannten EuGH-Entscheidung zu entnehmen ist, unterliegt die Nutzung und Verwertung anderer Werke durch Urheber der Umsatzsteuer. Dies findet seine Rechtfertigung darin, dass die Folgerechtsverg\u00fctung keine nachtr\u00e4gliche Entgelterh\u00f6hung f\u00fcr die Erstverg\u00fctung darstellt, sondern auf einem eigenst\u00e4ndigen Gesetzesanspruch beruht (vgl. Herbert, Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Mehrwertsteuerrecht 2019, 192, 193). In der Bundesrepublik Deutschland ist dieser Folgerechtsanspruch gesondert in \u00a7 26 UrhG verankert. Die Vorschrift setzt die Richtlinie 2001\/84\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 27.09.2001 \u00fcber das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks um. Die Schaffung des \u00a7 26 UrhG soll dabei den K\u00fcnstler an Wertsteigerungen seines Werkes teilhaben lassen, was vorher kaum m\u00f6glich war (vgl. Dreyer in Dreyer\/Kotthoff\/Meckel\/Hentsch, Urheberrecht, 4. Aufl., \u00a7 26 UrhG, Rz 7). \u00a7 32a UrhG ist dagegen ein Anspruch, der aus dem urspr\u00fcnglichen Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft folgt (s. oben unter II.2.b bb).<\/li>
    14. b) Auch die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache SAWP (vom 18.01.2017 – C-37\/16, EU:C:2017:22) steht der Besteuerung der Zahlungen im vorliegenden Streitfall nicht entgegen. Nach dieser Entscheidung stehen die Abgaben, die von Ger\u00e4teherstellern und Importeuren dieser Ger\u00e4te in Polen an die SAWP (vergleichbar der deutschen VG Wort) zu zahlen sind, nicht den Leistungen der Urheber gegen\u00fcber. Grund hierf\u00fcr ist, dass die Ger\u00e4tehersteller und Importeure keine rechtlichen Beziehungen zu den Rechteinhabern hatten. Im Streitfall hingegen erm\u00f6glicht es \u00a7 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG dem Kl\u00e4ger unter anderem, den Dritten auf Abschluss eines erg\u00e4nzenden Verg\u00fctungsvertrags in Anspruch zu nehmen. W\u00e4hrend dort kein Rechtsverh\u00e4ltnis ersichtlich war, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht wurden, ist dies vorliegend aufgrund der \u00dcbertragungskette Kl\u00e4ger – A\/C – B\/D der Fall.<\/li>
    15. c) Der erkennende Senat weicht mit dieser Entscheidung auch nicht \u2011\u2011wie der Kl\u00e4ger in seinem Schreiben vom 29.02.2024 meint\u2011\u2011 von dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Tolsma (vom 03.03.1994 – C-16\/93, EU:C:1994:80) ab. Das f\u00fcr eine Leistung gegen Entgelt erforderliche Rechtsverh\u00e4ltnis besteht aus den unter II.2.b genannten Gr\u00fcnden.<\/li>
    16. d) Auch ein Widerspruch zum EuGH-Urteil Ba\u0161tov\u00e1 vom 10.11.2016 – C-432\/15, EU:C:2016:855 besteht aus den unter II.2.b genannten Gr\u00fcnden sowie den EuGH-Urteilen Administration de l’enregistrement, des domaines et de la TVA [Mehrwertsteuer – Mitglied eines Verwaltungsrats] vom 21.12.2023 – C-288\/22, EU:C:2023:1024, Rz 40 und Finanzamt X [Leistungen des Inhabers eines Stalls] vom 09.02.2023 – C-713\/21, EU:C:2023:80, Rz 46 ff. nicht. Die Zahlungen von B und D erfolgten weder aus freien St\u00fccken noch zufallsabh\u00e4ngig, sondern aufgrund vorhersehbarer Festsetzungsmodalit\u00e4ten.<\/li>
    17. e) Soweit der Kl\u00e4ger ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH mit der Begr\u00fcndung anregt, dass die Verwaltungsauffassungen in Belgien und in Spanien zu den sogenannten Folgerechtsverg\u00fctungen von der Auffassung des Senats abwichen und dies zu einer Vorlagepflicht an den EuGH f\u00fchre, folgt der Senat dem nicht. Der Folgerechtsverg\u00fctung liegt eine andere rechtliche Situation zugrunde (vgl. EuGH-Urteil Kommission\/\u00d6sterreich vom 19.12.2018 – C-51\/18, EU:C:2018:1035, Rz 54). Die Verwaltungsauffassung in Spanien und Belgien betrifft nicht nachtr\u00e4gliche Zusatzverg\u00fctungen von Drehbuchautoren.<\/li>
    18. 4. Die Zahlungen von B und D haben, was das FG stillschweigend bejaht hat, zu einer \u00c4nderung der Bemessungsgrundlage der \u00dcbertragungen an A und C im Sinne des \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 UStG gef\u00fchrt, da sich das urspr\u00fcngliche Entgelt durch Zahlungen von Dritten erh\u00f6ht hat. \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 UStG gilt nicht nur f\u00fcr den Fall der Minderung, sondern auch im Falle der Erh\u00f6hung der Bemessungsgrundlage; die Berichtigung ist im Jahr der Erh\u00f6hung vorzunehmen (vgl. BFH-Urteile vom 18.09.2008 – V R 56\/06, BFHE 222, 162, BStBl II 2009, 250, unter II.1.a; vom 10.04.2019 – XI R 4\/17, BFHE 264, 382, BStBl II 2019, 635, Rz 31; vom 26.06.2019 – V R 64\/17, BFHE 264, 542, BStBl II 2019, 640, Rz 22 ff.; Abschn. 17.1 Abs. 2 Satz 4 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses). Dies hat das FA in den angefochtenen Bescheiden beachtet.<\/li>
    19. 5. Ebenso zutreffend erweist sich, dass das FA mit der Einspruchsentscheidung den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG auf beide Ums\u00e4tze angewendet hat.<\/li>
    20. 6. M\u00f6gliche anderweitige Rechtsfehler der angefochtenen Bescheide sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.<\/li>
    21. 7. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:U.080524.XIR16.20.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 1 Abs 1 S 1, UStG \u00a7 12 Abs 2 Nr 7 Buchst c, UStG \u00a7 17 Abs 1 S 1, UStG \u00a7 10 Abs 1 S 2, UStG \u00a7 10 Abs 1 S 3, EGRL 112\/2006 Art 73, UrhG \u00a7 32a, UrhG \u00a7 36, UStG VZ 2014 , … Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Zusatzverg\u00fctungen f\u00fcr in der Vergangenheit \u00fcberlassene Urheberrechte – BFH-Urteil vom 08. Mai 2024, XI R 16\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76946","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76946","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76946"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76946\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76946"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76946"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76946"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}