{"id":76948,"date":"2024-08-04T12:37:58","date_gmt":"2024-08-04T10:37:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76948"},"modified":"2024-08-04T12:37:58","modified_gmt":"2024-08-04T10:37:58","slug":"steuerbefreiung-nach-%c2%a7-3-nr-26a-estg-fuer-eine-nebenberufliche-ehrenamtliche-taetigkeit-als-aufsichtsrat-einer-kommunalen-gmbh-bfh-urteil-vom-08-mai-2024-viii-r-9-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/steuerbefreiung-nach-%c2%a7-3-nr-26a-estg-fuer-eine-nebenberufliche-ehrenamtliche-taetigkeit-als-aufsichtsrat-einer-kommunalen-gmbh-bfh-urteil-vom-08-mai-2024-viii-r-9-21\/","title":{"rendered":"Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 26a EStG f\u00fcr eine nebenberufliche ehrenamtliche T\u00e4tigkeit als Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH – BFH-Urteil vom 08. Mai 2024, VIII R 9\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.080524.VIIIR9.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 18 Abs 1 Nr 3, EStG \u00a7 3 Nr 26a, EStG VZ 2015<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 12. November 2020, Az: 9 K 9167\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Tritt der Steuerpflichtige aufgrund eines f\u00f6rmlichen Bestellungsakts nach au\u00dfen f\u00fcr eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts als deren Vertreter im Aufsichtsrat einer kommunalen Gesellschaft auf, ist er im Auftrag der juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts t\u00e4tig.<\/p>\n\n\n\n

2. Die Steuerbefreiung der T\u00e4tigkeit im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts hat keine weiteren Voraussetzungen; sie muss insbesondere nicht gemeinn\u00fctzige, mildt\u00e4tige oder kirchliche Zwecke f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.11.2020 – 9 K 9167\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist die Steuerfreiheit einer Zahlung f\u00fcr die ehrenamtliche T\u00e4tigkeit als Aufsichtsrat in einer kommunalen GmbH nach \u00a7 3 Nr. 26a des Einkommensteuergesetzes in der im Streitzeitraum geltenden Fassung (EStG). Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die f\u00fcr das Jahr 2015 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kl\u00e4ger erzielte im Streitjahr hauptberuflich Eink\u00fcnfte als selbst\u00e4ndig t\u00e4tiger Rechtsanwalt.<\/li>
  3. Nebenberuflich war er im Streitjahr Mitglied des Aufsichtsrats der Q GmbH. Er erhielt eine als Aufwandsentsch\u00e4digung bezeichnete Zahlung in H\u00f6he von 620 \u20ac. Mehrheitsgesellschafterin der Q GmbH ist zu 90,5 % die Stadt D; die weiteren Gesellschaftsanteile halten die Stadt A sowie die Gemeinden B und C. Die Q GmbH nimmt die kommunalen Pflichtaufgaben der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung f\u00fcr die beteiligten Kommunen wahr (\u00a7 56 des Wasserhaushaltsgesetzes, \u00a7\u00a7 56, 59 des Brandenburgischen Wassergesetzes i.V.m. \u00a7 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg \u2011\u2011BbgKVerf\u2011\u2011).<\/li>
  4. Die Stadt D wird in der Gesellschafterversammlung der Q GmbH vom Oberb\u00fcrgermeister vertreten (\u00a7 97 BbgKVerf). Neben der Gesellschafterversammlung ist weiteres Organ der Q GmbH der Aufsichtsrat. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt D bestellte den Kl\u00e4ger nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) durch Beschluss zum Mitglied des Aufsichtsrates der Q GmbH und entsandte ihn als ihren Vertreter in dieses Gremium.<\/li>
  5. Die H\u00f6he des Entgelts, das der Kl\u00e4ger f\u00fcr die T\u00e4tigkeit erhielt, richtete sich nach der gemeindlichen Satzung der Stadt D \u00fcber die Entsch\u00e4digung der Gemeindevertreter in rechtlich selbst\u00e4ndigen Unternehmen der Stadt D. Die Zahlung an den Kl\u00e4ger erfolgte aus dem Verm\u00f6gen der Q GmbH.<\/li>
  6. Dem Kl\u00e4ger entstanden im Streitjahr im Zusammenhang mit seiner Aufsichtsratst\u00e4tigkeit Aufwendungen in H\u00f6he von insgesamt 224,70 \u20ac (Fahrtkosten 200,70 \u20ac, Verpflegungsmehraufwendungen 24 \u20ac).<\/li>
  7. Im zweiten Rechtsgang ist der Bescheid des Beklagten und Revisionskl\u00e4gers (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) f\u00fcr das Streitjahr vom 16.07.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.10.2017 streitig. In diesem Bescheid wurden die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus der Aufsichtsratst\u00e4tigkeit unter Abzug der Aufwendungen (gerundet 225 \u20ac) in H\u00f6he von 395 \u20ac als Eink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG angesetzt. Das FG gab im zweiten Rechtsgang mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 825 ver\u00f6ffentlichtem Urteil vom 12.11.2020 der Klage hinsichtlich der Steuerfreiheit der Eink\u00fcnfte aus der Aufsichtsratst\u00e4tigkeit und eines Teils der begehrten Sonderausgaben statt, im \u00dcbrigen wies es die Klage ab.<\/li>
  8. Das FA r\u00fcgt mit seiner Revision die Behandlung der Aufwandsentsch\u00e4digung als steuerfrei nach \u00a7 3 Nr. 26a EStG.<\/li>
  9. Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 12.11.2020 – 9 K 9167\/17 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2015 vom 16.07.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.10.2017 dahingehend zu \u00e4ndern, dass steuerpflichtige Eink\u00fcnfte nach \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG in H\u00f6he von 395 \u20ac erfasst werden.<\/li>
  10. Die Kl\u00e4ger beantragen,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 und Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Die Einnahmen des Kl\u00e4gers aus der T\u00e4tigkeit als Aufsichtsrat der Q GmbH unterfallen \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (1.) und sind nach \u00a7 3 Nr. 26a EStG in voller H\u00f6he steuerfrei (2.).<\/li>
    2. 1. Das FG hat zutreffend erkannt, dass die streitgegenst\u00e4ndliche Zahlung an den Kl\u00e4ger f\u00fcr die Aufsichtsratst\u00e4tigkeit unter \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG f\u00e4llt.<\/li>
    3. a) Zu den Eink\u00fcnften aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit geh\u00f6ren nach \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG die Eink\u00fcnfte aus sonstiger selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit, zum Beispiel f\u00fcr die T\u00e4tigkeit als Aufsichtsratsmitglied. Hierunter fallen Mitglieder von Organen einer K\u00f6rperschaft wie Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat oder andere Personen, die mit der \u00dcberwachung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung beauftragt sind. Wesentliches Merkmal der \u00dcberwachung ist das Recht und die Pflicht zur Kontrolle der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 14.01.2020 – VIII R 27\/17, BFHE 268, 43, BStBl II 2020, 222, Rz 28, m.w.N.; vom 28.08.2003 – IV R 1\/03, BFHE 203, 438, BStBl II 2004, 112, Rz 34 f.). F\u00fcr die Einordnung kommt es nicht auf die Bezeichnung dieser Personen, sondern auf die von ihnen ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit an (BFH-Urteil vom 28.08.2003 – IV R 1\/03, BFHE 203, 438, BStBl II 2004, 112). Der Begriff der \u00fcberwachenden T\u00e4tigkeit ist weit auszulegen (BFH-Urteil vom 14.01.2020 – VIII R 27\/17, BFHE 268, 43, BStBl II 2020, 222, Rz 28, m.w.N.).<\/li>
    4. b) Nach diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen unterf\u00e4llt die Aufsichtsratst\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Nach den Feststellungen des FG war Inhalt der Aufsichtsratst\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers, im Interesse der Stadt D als Gesellschafterin der Q GmbH die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Gesellschaft zu \u00fcberwachen. Diese T\u00e4tigkeit \u00fcbte der Kl\u00e4ger \u2011\u2011jedenfalls im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis\u2011\u2011 selbst\u00e4ndig aus. Auf die vom FG aufgeworfene und bejahte Frage, ob der Kl\u00e4ger im Innenverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber der juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts beziehungsweise dem entsendenden Gremium weisungsgebunden war, kommt es nicht an (vgl. zur strittigen Frage der Weisungsgebundenheit von Aufsichtsr\u00e4ten in einer kommunalen GmbH Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.08.2011 – 8 C 16.10, BVerwGE 140, 300; S\u00e4chsisches Oberverwaltungsgericht \u2011\u2011OVG\u2011\u2011, Beschluss vom 03.07.2012 – 4 B 211\/12, juris; OVG f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2006 – 15 B 2625\/06, juris; Heidel, Neue Zeitschrift f\u00fcr Gesellschaftsrecht 2012, 48).<\/li>
    5. 2. Das FG ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die Zahlung, die der Kl\u00e4ger als Aufsichtsrat der Q GmbH bezogen hat, in voller H\u00f6he nach \u00a7 3 Nr. 26a Satz 1 EStG steuerfrei ist.<\/li>
    6. Nach \u00a7 3 Nr. 26a Satz 1 EStG sind Einnahmen aus nebenberuflichen T\u00e4tigkeiten im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union (EU) oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder einer unter \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) fallenden Einrichtung zur F\u00f6rderung gemeinn\u00fctziger, mildt\u00e4tiger und kirchlicher Zwecke (\u00a7\u00a7 52 bis 54 der Abgabenordnung \u2011\u2011AO\u2011\u2011) bis zur H\u00f6he von insgesamt 720 \u20ac im Jahr steuerfrei. Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn f\u00fcr die Einnahmen aus der T\u00e4tigkeit \u2011\u2011ganz oder teilweise\u2011\u2011 eine Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 12, 26 oder 26b gew\u00e4hrt wird (\u00a7 3 Nr. 26a Satz 2 EStG).<\/li>
    7. a) Unstreitig hat der Kl\u00e4ger seine T\u00e4tigkeit als Aufsichtsrat nebenberuflich ausge\u00fcbt. Das FG ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass der Kl\u00e4ger seine Aufsichtsratst\u00e4tigkeit im Auftrag einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der EU belegen ist, ausge\u00fcbt hat.<\/li>
    8. aa) Eine T\u00e4tigkeit im Auftrag einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Steuerpflichtige nach au\u00dfen f\u00fcr die juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts aufgrund eines f\u00f6rmlichen Bestellungsakts als deren Vertreter auftritt. Der Vertreter wird dann im Auftrag des Vertretenen t\u00e4tig. Auf die Ausgestaltung des Innenverh\u00e4ltnisses zwischen der Vertretenen und dem Vertreter kommt es auch hier nicht an (vgl. hierzu II.1.b).<\/li>
    9. bb) Die Stadt D hatte als Gesellschafterin der Q GmbH nach dem Gesellschaftsvertrag die M\u00f6glichkeit, Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. Aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung \u2011\u2011eines f\u00f6rmlichen Bestellungsakts\u2011\u2011 war der Kl\u00e4ger als ihr Vertreter in den Aufsichtsrat der Q GmbH bestellt. Der Kl\u00e4ger trat auch nach au\u00dfen als Vertreter der Stadt D auf, indem er an den Aufsichtsratssitzungen der Q GmbH teilnahm.<\/li>
    10. b) Die Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 26a EStG stellt tatbestandlich nicht darauf ab, aus welchem Verm\u00f6gen das Entgelt f\u00fcr die beg\u00fcnstigte T\u00e4tigkeit entrichtet wird. Daher muss \u2011\u2011anders als zum Beispiel bei \u00a7 3 Nr. 12 EStG\u2011\u2011 im Rahmen von \u00a7 3 Nr. 26a EStG das Entgelt nicht aus dem Verm\u00f6gen der auftraggebenden juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts stammen (zu \u00a7 3 Nr. 26 EStG vgl. Stahl in Bordewin\/Brandt, \u00a7 3 Nr. 26 EStG Rz 72).<\/li>
    11. c) Die ausge\u00fcbte Aufsichtsratst\u00e4tigkeit ist vollumf\u00e4nglich von \u00a7 3 Nr. 26a EStG beg\u00fcnstigt.<\/li>
    12. aa) Anders als \u00a7 3 Nr. 26 Satz 1 EStG („T\u00e4tigkeiten als \u00dcbungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen T\u00e4tigkeiten“) enth\u00e4lt \u00a7 3 Nr. 26a Satz 1 EStG keinen Katalog beg\u00fcnstigter T\u00e4tigkeiten.<\/li>
    13. bb) Ist die ehrenamtlich t\u00e4tige Person im Auftrag einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts im Sinne von \u00a7 3 Nr. 26a Alternative 1 EStG t\u00e4tig, muss deren ehrenamtlich unterst\u00fctzte T\u00e4tigkeit nicht der F\u00f6rderung gemeinn\u00fctziger, mildt\u00e4tiger und kirchlicher Zwecke dienen.<\/li>
    14. (1) Wie das FG zu Recht ausgef\u00fchrt hat, ist der Wortlaut von \u00a7 3 Nr. 26a EStG im Hinblick auf den F\u00f6rderzweck, den die von der Norm beg\u00fcnstigte T\u00e4tigkeit im Fall von \u00a7 3 Nr. 26a Satz 1 Alternative 1 EStG haben muss, auslegungsbed\u00fcrftig. Der Textteil „zur F\u00f6rderung gemeinn\u00fctziger, mildt\u00e4tiger und kirchlicher Zwecke (\u00a7\u00a7 52 bis 54 der Abgabenordnung)“ kann als Beschreibung des beg\u00fcnstigten T\u00e4tigkeitszwecks verstanden werden, der dann auch eine T\u00e4tigkeit f\u00fcr eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts betreffen w\u00fcrde; er kann aber auch allein auf die „unter \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes fallende(n) Einrichtung“ bezogen werden.<\/li>
    15. (2) In der Rechtsprechung ist die Frage bisher nicht ausdr\u00fccklich behandelt worden (vgl. zu \u00a7 3 Nr. 26 EStG bei einer Lehrt\u00e4tigkeit an einer Universit\u00e4t BFH-Urteil vom 22.07.2008 – VIII R 101\/02, BFHE 222, 453, BStBl II 2010, 265; zur Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 26a EStG von ehrenamtlichen Richtern BFH-Urteil vom 31.01.2017 – IX R 10\/16, BFHE 256, 250, BStBl II 2018, 571). Im Schrifttum ist \u2011\u2011soweit die Frage er\u00f6rtert wird\u2011\u2011 umstritten, ob der Textteil „zur F\u00f6rderung gemeinn\u00fctziger, mildt\u00e4tiger und kirchlicher Zwecke (\u00a7\u00a7 52 bis 54 der Abgabenordnung)“ die T\u00e4tigkeit oder ausschlie\u00dflich die beg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaft im Sinne von \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG als Auftraggeber betrifft (gegen T\u00e4tigkeitsbezug Schmidt\/Levedag, EStG, 43. Aufl., \u00a7 3 Nr. 26a Rz 96; f\u00fcr T\u00e4tigkeitsbezug wohl Brandis\/Heuermann\/Valta, \u00a7 3 Nr. 26a Rz 3 und Bergkemper in Herrmann\/Heuer\/Raupach \u00a7 3 Nr. 26a EStG Rz 2 i.V.m. \u00a7 3 Nr. 26 EStG Rz 7; wohl offen BeckOK EStG\/Niklaus, 18. Ed. [15.03.2024] EStG \u00a7 3 Nr. 26a Rz 34).<\/li>
    16. (3) Die Auslegung der Norm nach ihrem Sinn und Zweck sowie nach dem Willen des Gesetzgebers ergibt, dass sich der Satzteil „zur F\u00f6rderung gemeinn\u00fctziger, mildt\u00e4tiger und kirchlicher Zwecke (\u00a7\u00a7 52 bis 54 der Abgabenordnung)“ nicht auf eine T\u00e4tigkeit im Auftrag oder im Dienst einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts bezieht.<\/li>
    17. Mit dem Gesetz zur weiteren St\u00e4rkung des b\u00fcrgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007 (BGBl I 2007, 2332), mit dem \u00a7 3 Nr. 26a EStG eingef\u00fchrt worden ist, wollte der Gesetzgeber gezielt das „b\u00fcrgerschaftliche“ beziehungsweise „ehrenamtliche“ Engagement st\u00e4rken (BTDrucks 16\/5926, S. 1 f.). Eine Auslegung, wonach auch die T\u00e4tigkeit f\u00fcr eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts zur F\u00f6rderung gemeinn\u00fctziger, mildt\u00e4tiger und kirchlicher Zwecke erfolgen muss, w\u00e4re zur Umsetzung dieses Gesetzeszwecks nicht geeignet, weil die in \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG bzw. \u00a7\u00a7 51 ff. AO verankerte Unterscheidung zwischen ideellen Bereichen einer unter \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG fallenden Einrichtung und nicht beg\u00fcnstigten Bereichen nicht der Struktur einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts entspricht. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass schon die Frage, ob die \u00f6ffentliche Hand generell „gemeinn\u00fctzigkeitsunf\u00e4hig“ ist, uneinheitlich beantwortet wird (vgl. zu Eigengesellschaften BFH-Urteil vom 27.11.2013 – I R 17\/12, BFHE 244, 194, BStBl II 2016, 68, Rz 20 ff., m.w.N.). Es ist angesichts des vom Gesetzgeber breit angelegten Anwendungsbereichs im Hinblick auf die beg\u00fcnstigungsf\u00e4higen T\u00e4tigkeiten (s. unter II.1.c aa und cc) nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber die Gew\u00e4hrung der Steuerbefreiung f\u00fcr T\u00e4tigkeiten im Auftrag oder im Dienst einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts von einer solchen Zusatzpr\u00fcfung abh\u00e4ngig machen wollte.<\/li>
    18. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass der Gesetzgeber in Bezug auf \u00a7 3 Nr. 26a EStG in den Gesetzesmaterialien ausgef\u00fchrt hat, es solle ein „Freibetrag f\u00fcr Einnahmen aus allen nebenberuflichen T\u00e4tigkeiten im gemeinn\u00fctzigen, mildt\u00e4tigen oder kirchlichen Bereich“ (BTDrucks 16\/5926, S. 2; vgl. BFH-Beschluss vom 25.04.2012 – VIII B 202\/11, BFH\/NV 2012, 1330, Rz 4) eingef\u00fchrt werden. Diese Aussage ist nicht so zu verstehen, dass damit die genannten Kriterien auch f\u00fcr nebenberufliche T\u00e4tigkeiten im Auftrag einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts gelten sollten. Denn die in \u00a7 3 Nr. 26a Satz 1 EStG vorgenommene Gleichstellung von juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts wird in den Gesetzesmaterialien nicht er\u00f6rtert (vgl. BTDrucks 16\/5926; zu \u00a7 3 Nr. 26 FG K\u00f6ln, Urteil vom 20.01.2022 – 15 K 1317\/19, juris, Rz 16).<\/li>
    19. cc) Eine von \u00a7 3 Nr. 26a EStG beg\u00fcnstigte T\u00e4tigkeit ist danach (ohne weitere Voraussetzungen) schon dann anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige im Auftrag oder im Dienst einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts t\u00e4tig wird.<\/li>
    20. Daher sind die Einnahmen des Kl\u00e4gers aus seiner Aufsichtsratst\u00e4tigkeit von \u00a7 3 Nr. 26a EStG vollst\u00e4ndig erfasst. Auf die Art der T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers f\u00fcr die Stadt D kommt es ebenso wenig an wie auf die von der Q GmbH entfaltete(n) T\u00e4tigkeit(en) und deren Gewichtung.<\/li>
    21. d) Die Steuerbefreiung der Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus der Aufsichtsratst\u00e4tigkeit scheitert nicht an \u00a7 3 Nr. 26a Satz 2 EStG, da keine Steuerbefreiung nach einer der dort genannten Vorschriften zu gew\u00e4hren ist.<\/li>
    22. Das Verm\u00f6gen der Q GmbH als selbst\u00e4ndige juristische Person des Privatrechts ist weder eine Bundes- oder Landeskasse im Sinne von \u00a7 3 Nr. 12 Satz 1 EStG (vgl. zur Zahlung aus dem Verm\u00f6gen einer selbst\u00e4ndigen juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts BFH-Urteil vom 03.07.2018 – VIII R 28\/15, BFHE 261, 537, BStBl II 2018, 715, Rz 24) noch eine \u00f6ffentliche Kasse im Sinne von \u00a7 3 Nr. 12 Satz 2 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 07.08.1986 – IV R 228\/82, BFHE 147, 365, BStBl II 1986, 848, unter 1.b [Rz 13], m.w.N.).<\/li>
    23. Die Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 26 EStG greift bereits nicht ein, weil keiner der in der Vorschrift genannten T\u00e4tigkeitsbereiche vorliegt.<\/li>
    24. e) Die Betriebsausgaben in H\u00f6he von 225 \u20ac, die im Zusammenhang mit der Aufsichtsratst\u00e4tigkeit angefallen sind, d\u00fcrfen gem\u00e4\u00df \u00a7 3c Abs. 1 EStG nicht von anderen Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers abgezogen werden (vgl. BFH-Urteil vom 20.12.2017 – III R 23\/15, BFHE 260, 271, BStBl II 2019, 469, Rz 15).<\/li>
    25. f) Das FG ist von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen. Die angefochtene Entscheidung ist insoweit rechtsfehlerhaft. Das Urteil des FG stellt sich indes im Ergebnis aus den dargelegten Gr\u00fcnden als richtig dar (\u00a7 126 Abs. 4 FGO).<\/li>
    26. 3. Der Senat entscheidet mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 FGO).<\/li>
    27. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:U.080524.VIIIR9.21.0 BFH VIII. Senat EStG \u00a7 18 Abs 1 Nr 3, EStG \u00a7 3 Nr 26a, EStG VZ 2015 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 12. November 2020, Az: 9 K 9167\/17 Leits\u00e4tze 1. Tritt der Steuerpflichtige aufgrund eines f\u00f6rmlichen Bestellungsakts nach au\u00dfen f\u00fcr eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts als deren Vertreter im Aufsichtsrat einer kommunalen … Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 26a EStG f\u00fcr eine nebenberufliche ehrenamtliche T\u00e4tigkeit als Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH – BFH-Urteil vom 08. Mai 2024, VIII R 9\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76948","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76948","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76948"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76948\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76948"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76948"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76948"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}