{"id":76952,"date":"2024-08-04T12:39:42","date_gmt":"2024-08-04T10:39:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76952"},"modified":"2024-08-04T12:40:25","modified_gmt":"2024-08-04T10:40:25","slug":"zuordnung-von-erstmalig-zuzurechnendem-einkommen-einer-organgesellschaft-im-rahmen-der-spartenrechnung-des-organtraegers-bfh-urteil-vom-14-maerz-2024-v-r-2-24","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zuordnung-von-erstmalig-zuzurechnendem-einkommen-einer-organgesellschaft-im-rahmen-der-spartenrechnung-des-organtraegers-bfh-urteil-vom-14-maerz-2024-v-r-2-24\/","title":{"rendered":"Zuordnung von erstmalig zuzurechnendem Einkommen einer Organgesellschaft im Rahmen der Spartenrechnung des Organtr\u00e4gers – BFH-Urteil vom 14. M\u00e4rz 2024, V R 2\/24"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.140324.VR2.24.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

KStG \u00a7 8 Abs 9, KStG \u00a7 8a Abs 1 S 1, KStG \u00a7 31 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 40 Abs 2, GewStG \u00a7 10a S 9, EStG \u00a7 4h Abs 4 S 1, EStG \u00a7 4h Abs 4 S 4, EStG \u00a7 10d Abs 4 S 4, KStG \u00a7 34 Abs 6 S 13, GG Art 20 Abs 3, GG Art 2 Abs 1, KStG VZ 2009 , KStG VZ 2010 , KStG VZ 2011 , GewStG VZ 2009 , GewStG VZ 2010 , GewStG VZ 2011 , EStG VZ 2009 , EStG VZ 2010 , EStG VZ 2011 , JStG 2010<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 06. April 2020, Az: 4 K 1112\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Bei Aufnahme einer weiteren T\u00e4tigkeit durch eine Kapitalgesellschaft, auf die \u00a7 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) Anwendung findet, ist erst mit der getrennten Ermittlung des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte und mit dem Unterlassen einer Verlustverrechnung oder eines Verlustabzugs<\/a> (\u00a7 8 Abs. 9 Satz 2, 4 und 5 KStG) eine Entscheidung dar\u00fcber verbunden, ob eine neue, gesonderte Sparte im Sinne des \u00a7 8 Abs. 9 Satz 3 Halbsatz 1 KStG vorliegt. Dies gilt entsprechend f\u00fcr den Veranlagungszeitraum, in dem eine Organschaft neu begr\u00fcndet wird.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Hessischen Finanzgerichts vom 06.04.2020 – 4 K 1112\/18 aufgehoben, soweit der Klage wegen K\u00f6rperschaftsteuer 2009, gesonderter Feststellung zur K\u00f6rperschaftsteuer 2010 und 2011, gesonderter Feststellung der verbleibenden Verlustvortr\u00e4ge zur K\u00f6rperschaftsteuer zum 31.12.2009 und 31.12.2010 in den F\u00e4llen des \u00a7 8 Abs. 9 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes, gesonderter Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2009 und 31.12.2010 sowie Zerlegung der Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge 2010 und 2011 stattgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird insoweit abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Zwischen der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin), einer GmbH, deren Alleingesellschafterin eine Stadt ist, und der A-GmbH, an der die Kl\u00e4gerin etwa 95 % der Anteile hielt und deren Unternehmensgegenstand die Bef\u00f6rderung von Personen und Gegenst\u00e4nden mit Kraftfahrzeugen und Bahnen war, bestand seit 2001 ein Gewinnabf\u00fchrungsvertrag und eine k\u00f6rperschaftsteuerrechtliche Organschaft. Zudem war die Kl\u00e4gerin \u2011\u2011neben weiteren Beteiligungen\u2011\u2011 mit \u00fcber 50 % an der im Bereich diverser Versorgungst\u00e4tigkeiten t\u00e4tigen B-AG beteiligt.<\/li>
  2. Nach der Einf\u00fchrung der sogenannten Spartenrechnung durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794) bildete die Kl\u00e4gerin zum Beginn des Jahres 2009 f\u00fcr die Ermittlung des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte die Sparte „Verkehr und Versorgung“ (Sparte 1) einerseits sowie die Sparte „Immobilienwirtschaft“ (Sparte 2) andererseits. Der Sparte 1 waren aus Sicht der Kl\u00e4gerin \u2011\u2011neben weiteren Beteiligungen\u2011\u2011 das ihr im Rahmen der Organschaft zugerechnete Einkommen der A-GmbH sowie die von der B-AG bezogenen Dividenden zuzuordnen. Dementsprechend reichte die Kl\u00e4gerin ihre Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2009 im M\u00e4rz 2011 ein. Mit Wirkung ab 01.01.2010 begr\u00fcndete sie durch den Abschluss eines Gewinnabf\u00fchrungsvertrags eine k\u00f6rperschaftsteuerrechtliche Organschaft mit der B-AG.<\/li>
  3. Im Anschluss an eine Au\u00dfenpr\u00fcfung ging das zu diesem Zeitpunkt f\u00fcr die Besteuerung der Kl\u00e4gerin zust\u00e4ndige Finanzamt A (FA A) davon aus, dass im Jahr 2009 neben der „Immobilienwirtschaft“ (Sparte 2) als weitere Sparte nur die Sparte „Verkehr“ (Sparte 1) bestanden habe. Die Begr\u00fcndung der Organschaft zwischen der Kl\u00e4gerin und der B-AG im Jahr 2010 habe zur Bildung einer neuen und dabei die Bereiche „Verkehr und Versorgung“ umfassenden Sparte (Sparte 3) gef\u00fchrt, da die T\u00e4tigkeit der Organgesellschaft nicht gleichartig im Sinne des \u00a7 8 Abs. 9 Satz 3 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) zu einer bereits bestehenden Sparte der Organtr\u00e4gerin sei. Die Verlustvortr\u00e4ge aus der Sparte 1 seien einzufrieren und k\u00f6nnten erst dann aufleben, wenn wieder nur noch eine Sparte „Verkehr“ bestehe. In der Folge erlie\u00df das FA A entsprechende \u00c4nderungsbescheide f\u00fcr die Jahre 2009 bis 2011 (Streitjahre), gegen welche die Kl\u00e4gerin ohne Erfolg Einspruch einlegte.<\/li>
  4. Der hiergegen gerichteten Klage gab das Finanzgericht (FG) mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 1526 ver\u00f6ffentlichten Gerichtsbescheid \u00fcberwiegend statt. Zwar sei die Klage gegen die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 27 Abs. 2 und 28 Abs. 1 Satz 3 KStG unzul\u00e4ssig. Im \u00dcbrigen best\u00fcnden jedoch keine Bedenken gegen die Zul\u00e4ssigkeit. Dies gelte insbesondere hinsichtlich der isolierten Anfechtung der Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes f\u00fcr das Jahr 2009, deren Zul\u00e4ssigkeit der Umstand, dass der Bescheid \u00fcber den auf 0 \u20ac lautenden Gewerbesteuermessbetrag f\u00fcr 2009 nicht angefochten worden sei, nicht entgegen stehe, sowie f\u00fcr die Anfechtung des auf 0 \u20ac lautenden K\u00f6rperschaftsteuerbescheides f\u00fcr 2009. Die Klage sei insoweit begr\u00fcndet. Die Verlustvortr\u00e4ge zum 31.12.2009 seien nicht einzufrieren und k\u00f6nnten in der Folgezeit mit Gewinnen aus der Organschaft mit der B-AG verrechnet werden.<\/li>
  5. Hiergegen hat sich das FA A mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gest\u00fctzten Revision gewandt. W\u00e4hrend des zuletzt unter dem Aktenzeichen V R 51\/20 gef\u00fchrten Revisionsverfahrens ist infolge einer Neuorganisation der Finanzbeh\u00f6rden der nunmehrige Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt B \u2011\u2011FA B\u2011\u2011) f\u00fcr die Besteuerung der Kl\u00e4gerin zust\u00e4ndig geworden. Mit Beschluss vom 12.03.2024 – V R 51\/20 hat der erkennende Senat das Verfahren betreffend K\u00f6rperschaftsteuer 2009, gesonderter Feststellung zur K\u00f6rperschaftsteuer 2010 und 2011, gesonderter Feststellung der verbleibenden Verlustvortr\u00e4ge zur K\u00f6rperschaftsteuer zum 31.12.2009 und 31.12.2010 in den F\u00e4llen des \u00a7 8 Abs. 9 KStG, gesonderter Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2009 und 31.12.2010 sowie Zerlegung der Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge 2010 und 2011 gem\u00e4\u00df \u00a7 73 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) unter dem hier vorliegenden Aktenzeichen abgetrennt.<\/li>
  6. Das FA B beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    den Gerichtsbescheid des FG aufzuheben, soweit der Klage wegen K\u00f6rperschaftsteuer 2009, gesonderter Feststellung zur K\u00f6rperschaftsteuer 2010 und 2011, gesonderter Feststellung der verbleibenden Verlustvortr\u00e4ge zur K\u00f6rperschaftsteuer zum 31.12.2009 und 31.12.2010 in den F\u00e4llen des \u00a7 8 Abs. 9 KStG, gesonderter Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2009 und 31.12.2010 sowie Zerlegung der Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge 2010 und 2011 stattgegeben wurde, und die Klage insoweit abzuweisen.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Das FA B ist mit Wirkung zum 01.10.2022 aufgrund eines Organisationsaktes der Finanzverwaltung in die Zust\u00e4ndigkeit und hierdurch im Wege des gesetzlichen Beteiligtenwechsels in die Beteiligtenstellung des FA A eingetreten (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 27.11.2019 – I R 40\/19 (I R 14\/16), BFHE 268, 1; BFH-Beschl\u00fcsse vom 31.08.2016 – I B 146\/15, BFH\/NV 2016, 1756 und vom 02.04.2014 – I B 21\/13, BFH\/NV 2014, 1216).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      III.<\/h3>\n\n\n\n
      1. Die Revision des FA B ist aus anderen als den geltend gemachten Gr\u00fcnden begr\u00fcndet. Der Gerichtsbescheid des FG ist insoweit aufzuheben, soweit der Klage wegen K\u00f6rperschaftsteuer 2009, gesonderter Feststellung zur K\u00f6rperschaftsteuer 2010 und 2011, gesonderter Feststellung der verbleibenden Verlustvortr\u00e4ge zur K\u00f6rperschaftsteuer zum 31.12.2009 und 31.12.2010 in den F\u00e4llen des \u00a7 8 Abs. 9 KStG, gesonderter Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2009 und 31.12.2010 sowie Zerlegung der Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge 2010 und 2011 stattgegeben wurde. Die Klage ist insoweit abzuweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO).<\/li>
      2. 1. Hinsichtlich des Bescheids \u00fcber die gesonderte Feststellung der verbleibenden Verlustvortr\u00e4ge in den F\u00e4llen des \u00a7 8 Abs. 9 KStG zum 31.12.2010 und des Bescheids \u00fcber die Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2010 ist die Klage \u2011\u2011anders als es das FG angenommen hat\u2011\u2011 bereits unzul\u00e4ssig. Die Kl\u00e4gerin ist insoweit nicht beschwert (\u00a7 40 Abs. 2 FGO), da die von ihr f\u00fcr das Streitjahr 2010 begehrte Verrechnung der Verluste aus der Sparte 1 mit den vom FA A f\u00fcr die Sparte 3 festgestellten \u2011\u2011jeweils positiven\u2011\u2011 Betr\u00e4gen f\u00fcr den Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte sowie den Gewerbeertrag zur Folge h\u00e4tte, dass f\u00fcr die Sparte 1 nur noch ein geringerer Verlustvortrag und ein geringerer vortragsf\u00e4higer Gewerbeverlust festzustellen w\u00e4ren (vgl. BFH-Urteil vom 16.12.2020 – I R 41\/17, BFHE 271, 521, BStBl II 2021, 872, Rz 12).<\/li>
      3. 2. Die Klage, soweit sie sich gegen den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 2009 und gegen den Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung der verbleibenden Verlustvortr\u00e4ge in den F\u00e4llen des \u00a7 8 Abs. 9 KStG zum 31.12.2009 sowie den Bescheid \u00fcber die Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2009 richtet, ist unzul\u00e4ssig, da eine Rechtsverletzung nicht hinreichend geltend gemacht ist (\u00a7 40 Abs. 2 FGO).<\/li>
      4. a) Da die Organschaft mit der B-AG erst im Jahr 2010 begr\u00fcndet wurde, kann das Einkommen der B-AG als Organgesellschaft der Kl\u00e4gerin als Organtr\u00e4gerin erstmals im Streitjahr 2010 zugerechnet werden (\u00a7 14 Abs. 1 Satz 2 KStG).<\/li>
      5. Dementsprechend kommt auch eine Zuordnung der Einkommen der A-GmbH und der B-AG zu einer (oder mehreren) Sparte(n) der Kl\u00e4gerin im Sinne des \u00a7 8 Abs. 9 Satz 1 i.V.m. \u00a7 15 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 KStG erst im Streitjahr 2010 in Betracht, so dass auch \u00fcber die Verlustverrechnungsbeschr\u00e4nkungen des \u00a7 8 Abs. 9 Satz 4 und 5 KStG in den diesen Veranlagungszeitraum betreffenden Bescheiden zu entscheiden ist. Denn bei Aufnahme einer weiteren T\u00e4tigkeit durch eine Kapitalgesellschaft, auf die \u00a7 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG Anwendung findet, ist erst mit der getrennten Ermittlung des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte im Sinne des \u00a7 8 Abs. 9 Satz 2 KStG und mit dem Unterlassen einer Verlustverrechnung im Sinne des \u00a7 8 Abs. 9 Satz 4 KStG oder eines Verlustabzugs im Sinne des \u00a7 8 Abs. 9 Satz 5 KStG eine Entscheidung dar\u00fcber verbunden, ob eine neue, gesonderte Sparte im Sinne des \u00a7 8 Abs. 9 Satz 3 Halbsatz 1 KStG vorliegt. Daher kann eine Rechtsverletzung durch eine Zuordnung der weiteren T\u00e4tigkeit zu den Sparten im Sinne des \u00a7 8 Abs. 9 Satz 1 KStG erstmals f\u00fcr den Veranlagungszeitraum geltend gemacht werden, in dem die weitere T\u00e4tigkeit aufgenommen wurde. Dies gilt entsprechend f\u00fcr den Veranlagungszeitraum, in dem eine Organschaft neu begr\u00fcndet wird, mit der Folge, dass das Einkommen der Organgesellschaft erstmals dem Organtr\u00e4ger in diesem Veranlagungszeitraum zugerechnet und somit in der Spartenrechnung des Organtr\u00e4gers ber\u00fccksichtigt wird (\u00a7 8 Abs. 9 Satz 1 i.V.m. \u00a7 15 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 KStG).<\/li>
      6. Im \u00dcbrigen folgt aus der Bezeichnung der Sparte 1 („Verkehr“) in dem Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung der verbleibenden Verlustvortr\u00e4ge in den F\u00e4llen des \u00a7 8 Abs. 9 KStG zum 31.12.2009 und in Anlage 7 zum Bericht der Au\u00dfenpr\u00fcfung vom XX.XX.XXXX, auf die der K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 2009 verweist, keine Rechtsverletzung der Kl\u00e4gerin im Sinne des \u00a7 40 Abs. 2 FGO.<\/li>
      7. Weiter hat die Kl\u00e4gerin auch keine Rechtsverletzung im Hinblick auf die Anwendung von \u00a7 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG oder zur H\u00f6he des von dem FA A bei der Festsetzung der K\u00f6rperschaftsteuer 2009 f\u00fcr die Sparte 1 zu Grunde gelegten negativen Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte geltend gemacht.<\/li>
      8. b) Gleiches gilt f\u00fcr die Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2009.<\/li>
      9. Auch in diesem Bescheid wurde \u2011\u2011neben einer nicht in Streit stehenden weiteren Sparte\u2011\u2011 lediglich der auf die Sparte 1 entfallende vortragsf\u00e4hige Gewerbeverlust festgestellt. Eine Entscheidung dar\u00fcber, ob die Begr\u00fcndung der Organschaft mit der B-AG zu einer neuen, gesonderten Sparte im Sinne des \u00a7 8 Abs. 9 Satz 3 KStG i.V.m. \u00a7 10a Satz 9 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) f\u00fchrt, ist hiermit nicht verbunden.<\/li>
      10. Demgem\u00e4\u00df kommt dem Umstand, dass die Kl\u00e4gerin die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags f\u00fcr 2009 nicht angefochten hat, keine Bedeutung zu. Insoweit verweist der Senat darauf, dass \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG), der nach \u00a7 10a Satz 9 GewStG i.V.m. \u00a7 8 Abs. 9 Satz 8 Halbsatz 2 KStG auch bei der Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes zu beachten ist, Bindungswirkung f\u00fcr die Feststellung des auf die einzelnen Sparten des \u00a7 8 Abs. 9 Satz 1 KStG entfallenden vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes entfaltet (vgl. zur gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfbarkeit von Folgebescheiden BFH-Urteil vom 27.06.2018 – I R 13\/16, BFHE 262, 340, BStBl II 2019, 632, Rz 21). Ebenso ist unerheblich, ob die in \u00a7 10d Abs. 4 Satz 5 EStG i.V.m. \u00a7 8 Abs. 9 Satz 8 Halbsatz 2 KStG und \u00a7 10a Satz 9 GewStG angeordnete Ausnahme von der Bindungswirkung angesichts der im Streitfall vorliegenden Unanfechtbarkeit des Gewerbesteuermessbescheids 2009 und des Fehlens verfahrensrechtlicher Korrekturm\u00f6glichkeiten Anwendung findet (vgl. BFH-Urteil vom 28.07.2021 – IX R 29\/19, BFHE 274, 72, BStBl II 2023, 562, Rz 27, 38 und 42).<\/li>
      11. c) Sind daher weder der K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 2009 noch der Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung der verbleibenden Verlustvortr\u00e4ge in den F\u00e4llen des \u00a7 8 Abs. 9 KStG zum 31.12.2009 noch der Bescheid \u00fcber die Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2009 auf ihre materiell-rechtliche Richtigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen, kann dahinstehen, ob die durch das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 08.12.2010 (BGBl I 2010, 1768) eingef\u00fchrten Regelungen des \u00a7 8 Abs. 9 Satz 8 KStG, die eine derartige gesonderte Feststellung erstmalig ausdr\u00fccklich anordnet, und des \u00a7 10a Satz 9 GewStG zur entsprechenden Anwendung f\u00fcr Zwecke der Gewerbesteuer im Streitfall auch f\u00fcr die das Streitjahr 2009 betreffenden Bescheide zeitlich anwendbar sind. Insbesondere bedarf es keiner Entscheidung, ob in \u00a7 34 Abs. 6 Satz 13 KStG i.d.F. des JStG 2010, wonach \u00a7 8 Abs. 9 Satz 8 KStG erstmals f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden ist, und\/oder in der gewerbesteuerrechtlichen entsprechenden erstmaligen Anwendbarkeit des \u00a7 8 Abs. 9 Satz 8 KStG f\u00fcr den Erhebungszeitraum 2009 (\u00a7 10a Satz 9, \u00a7 36 Abs. 9 Satz 8 Halbsatz 1 GewStG i.d.F. des JStG 2010) ein Versto\u00df gegen das aus Art. 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) folgende rechtsstaatliche R\u00fcckwirkungsverbot zu sehen ist.<\/li>
      12. 3. Soweit sich die Kl\u00e4gerin mit ihrer Klage gegen die Bescheide f\u00fcr 2010 und 2011 \u00fcber die gesonderten Feststellungen im Zusammenhang mit der K\u00f6rperschaftsteuerfestsetzung richtet, in denen jeweils nach \u00a7 4h Abs. 4 Satz 1 EStG i.V.m. \u00a7 8 Abs. 1, \u00a7 8a und \u00a7 31 Abs. 1 Satz 1 KStG der verbleibende EBITDA-Vortrag zum Ende des Veranlagungszeitraums festgestellt wurde, ist eine Rechtsverletzung im Sinne des \u00a7 40 Abs. 2 FGO nicht hinreichend geltend gemacht worden. Auch insoweit ist die Klage als unzul\u00e4ssig abzuweisen.<\/li>
      13. a) Dem Vorbringen der Kl\u00e4gerin ist schon nicht zu entnehmen, welche Auswirkungen die begehrte Verrechnung der f\u00fcr die Sparte 1 festgestellten Verluste mit dem vom FA A der Sparte 3 zu Grunde gelegten Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte auf das verrechenbare EBITDA im Sinne des \u00a7 4h Abs. 1 Satz 2 EStG, das \u2011\u2011soweit es die um die Zinsertr\u00e4ge geminderten Zinsaufwendungen des Betriebs \u00fcbersteigt\u2011\u2011 nach \u00a7 4h Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 EStG in die folgenden f\u00fcnf Wirtschaftsjahre vorzutragen ist (EBITDA-Vortrag), f\u00fcr die Streitjahre 2010 und 2011 haben soll. Hierzu h\u00e4tte insbesondere aufgrund des Umstandes Veranlassung bestanden, dass bei der Ermittlung des nach \u00a7 4h Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. \u00a7 8a Abs. 1 Satz 1 KStG f\u00fcr die Berechnung des verrechenbaren EBITDA heranzuziehenden ma\u00dfgeblichen Einkommens \u00a7 10d EStG keine Anwendung findet.<\/li>
      14. b) Eine Aussetzung des Revisionsverfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7 74 FGO im Hinblick auf das beim Bundesverfassungsgericht anh\u00e4ngige Verfahren 2 BvL 1\/16 (vgl. BFH-Beschluss vom 14.10.2015 – I R 20\/15, BFHE 252, 44, BStBl II 2017, 1240) zur Vereinbarkeit der Zinsschranke (\u00a7 4h EStG, \u00a7 8a KStG) mit Art. 3 Abs. 1 GG kommt insoweit von vornherein nicht in Betracht, da dem Senat aufgrund der Unzul\u00e4ssigkeit der Klage eine Sachentscheidung \u00fcber die \u2011\u2011m\u00f6glicherweise\u2011\u2011 vorgreifliche Rechtsfrage verwehrt ist (vgl. BFH-Beschluss vom 29.12.2010 – III R 30\/09, BFH\/NV 2011, 1158).<\/li>
      15. 4. Die gegen die Bescheide \u00fcber die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags 2010 und 2011 gerichtete Klage ist aufgrund der vorrangigen Anfechtung der Gewerbesteuermessbescheide unbegr\u00fcndet. Der Gewerbesteuermessbescheid ist insbesondere hinsichtlich des Steuermessbetrags Grundlagenbescheid f\u00fcr den Zerlegungsbescheid (BFH-Urteile vom 13.05.1993 – IV R 1\/91, BFHE 172, 97, BStBl II 1993, 828; vom 20.04.1999 – VIII R 13\/97, BFHE 188, 536, BStBl II 1999, 542; vom 28.06.2000 – I R 84\/98, BFHE 192, 222, BStBl II 2001, 3). In der Folge ist eine Klage gegen den Zerlegungsbescheid unbegr\u00fcndet, die mit der Begr\u00fcndung erhoben wird, ein niedrigerer Gewerbesteuermessbetrag sei nach \u00a7 8 Abs. 9 Satz 5 KStG i.V.m. \u00a7 10a Satz 9 GewStG festzusetzen.<\/li>
      16. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        ECLI:DE:BFH:2024:U.140324.VR2.24.0 BFH V. Senat KStG \u00a7 8 Abs 9, KStG \u00a7 8a Abs 1 S 1, KStG \u00a7 31 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 40 Abs 2, GewStG \u00a7 10a S 9, EStG \u00a7 4h Abs 4 S 1, EStG \u00a7 4h Abs 4 S 4, EStG \u00a7 10d Abs 4 S 4, KStG … Zuordnung von erstmalig zuzurechnendem Einkommen einer Organgesellschaft im Rahmen der Spartenrechnung des Organtr\u00e4gers – BFH-Urteil vom 14. M\u00e4rz 2024, V R 2\/24<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76952","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76952","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76952"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76952\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76952"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76952"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76952"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}