{"id":76961,"date":"2024-08-04T12:44:01","date_gmt":"2024-08-04T10:44:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76961"},"modified":"2024-08-04T12:44:01","modified_gmt":"2024-08-04T10:44:01","slug":"einordnung-eines-schreibens-des-fa-als-wiederholende-verfuegung-oder-als-zweitbescheid-bfh-beschluss-vom-16-juli-2024-xi-b-9-24","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/einordnung-eines-schreibens-des-fa-als-wiederholende-verfuegung-oder-als-zweitbescheid-bfh-beschluss-vom-16-juli-2024-xi-b-9-24\/","title":{"rendered":"Einordnung eines Schreibens des FA als wiederholende Verf\u00fcgung oder als Zweitbescheid – BFH-Beschluss vom 16. Juli 2024, XI B 9\/24"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:B.160724.XIB9.24.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 118, FGO \u00a7 68 S 3<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 29. Januar 2024, Az: 9 K 182\/20 K, G<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: \u00a7 68 FGO ist auch auf wiederholende Verf\u00fcgungen anwendbar.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Aus Sicht des Steuerpflichtigen \u2011\u2011als Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger\u2011\u2011 ist ein als Bescheid bezeichnetes Schreiben des Finanzamts (FA), das mitteilt, dass es einen vorangegangenen Bescheid \u00e4ndert, keine wiederholende Verf\u00fcgung, sondern ein Zweitbescheid, wenn das FA in einem laufenden Klageverfahren dem Finanzgericht (FG) telefonisch mitteilt, dass noch \u00c4nderungsbescheide ergangen seien, das Schreiben daraufhin dem FG \u00fcbermittelt und der Steuerpflichtige jedenfalls dadurch das Schreiben erh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 29.01.2024 – 9 K 182\/20 K, G wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdef\u00fchrers (Finanzamts \u2011\u2011FA\u2011\u2011) ist unbegr\u00fcndet; sie ist daher zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  2. 1. Dem Finanzgericht (FG) ist kein Verfahrensfehler dadurch unterlaufen, dass es in Bezug auf den Streitgegenstand K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr das Jahr 2014 \u00fcber den Bescheid wegen K\u00f6rperschaftsteuer vom 14.06.2023 entschieden hat, weil es ihn als (inhaltsgleichen) \u00c4nderungsbescheid im Sinne des \u00a7 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) angesehen hat.<\/li>
  3. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen \u00dcberzeugung. Gegen diesen Grundsatz kann ein FG versto\u00dfen, wenn es die Abgrenzung zwischen wiederholender Verf\u00fcgung und Zweitbescheid unzutreffend vornimmt (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 04.02.2021 – VIII B 38\/20, BFH\/NV 2021, 641, Rz 3 und 4).<\/li>
  4. b) Ein solcher Versto\u00df liegt jedoch im Streitfall nicht vor, so dass der Senat offen lassen kann, ob das Urteil des FG darauf beruhen k\u00f6nnte.<\/li>
  5. aa) Das FA weist im Ausgangspunkt zwar zutreffend darauf hin, dass die wiederholende Verf\u00fcgung eines Verwaltungsakts kein neuer Verwaltungsakt ist, auch wenn sie die \u00e4u\u00dfere Form eines Verwaltungsakts hat und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen ist (vgl. BFH-Urteil vom 25.02.1997 – VII R 129\/95, BFH\/NV 1997, 542, unter II.3.; BFH-Beschluss vom 20.07.2012 – VI B 21\/12, BFH\/NV 2012, 1764). Es kommt vielmehr darauf an, ob der Steuerpflichtige den materiellen Gehalt der bekannt gegebenen Regelung unter Ber\u00fccksichtigung von Treu und Glauben als Verwaltungsakt (Zweitbescheid) verstehen konnte (vgl. BFH-Beschluss vom 16.03.2001 – IV B 17\/00, BFH\/NV 2001, 1103). Ma\u00dfgebend sind die Umst\u00e4nde des Einzelfalles, die bei der Entscheidung, ob einer Verwaltungs\u00e4u\u00dferung Regelungsgehalt zukommt, zu w\u00fcrdigen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 24.11.1999 – V B 137\/99, BFH\/NV 2000, 550, unter 2.a). Allerdings verhilft dieser Vortrag der Beschwerde schon deshalb nicht zum Erfolg, weil \u00a7 68 FGO auch auf wiederholende Verf\u00fcgungen anwendbar ist (vgl. BFH-Urteile vom 20.05.2010 – IV R 74\/07, BFHE 229, 71, BStBl II 2010, 1104, Rz 21; vom 17.12.2020 – IV R 14\/20 (IV R 42\/16), BFH\/NV 2021, 753, Rz 33, m.w.N.; S\u00f6hn in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 118 AO Rz 173).<\/li>
  6. bb) Unabh\u00e4ngig davon hat das FG aber auch zu Recht angenommen, dass der K\u00f6rperschaftsteuerbescheid f\u00fcr das Jahr 2014 vom 14.06.2023 keine wiederholende Verf\u00fcgung, sondern ein Zweitbescheid ist.<\/li>
  7. Das FG hat seine Auffassung auf Seite 15 f. des Urteils damit begr\u00fcndet, dass der Bescheid ausdr\u00fccklich als solcher bezeichnet ist, er mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist und er \u00fcberdies ausdr\u00fccklich den Bescheid vom 19.05.2022 ersetzen sollte. Im Streitfall kommt hinzu, dass die Sachbearbeiterin des FA der Senatsvorsitzenden und Berichterstatterin im Zuge eines Telefonats am 19.09.2023 auf Nachfrage mitgeteilt hat, dass unter anderem zur K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr das Jahr 2014 noch „\u00c4nderungsbescheide“ ergangen seien, die sie vorab in Kopie an das FG \u00fcbermitteln werde. Mit Schreiben vom 19.09.2023 hat das FA \u00fcberdies „\u2026Kopien folgender Bescheide zum o.a. Klageverfahren\u2026<\/em>“ per Telefax an das FG \u00fcbermittelt; darunter war der streitbefangene Bescheid ausdr\u00fccklich als „(letzter) K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 2014 vom 14.06.2023“ benannt worden. Im Protokoll des Er\u00f6rterungstermins vom 26.09.2023 ist zudem festgehalten, dass „\u2026seitens des FA noch nachfolgende \u00c4nderungsbescheide an das Gericht \u00fcbersandt worden sind, die der Kl\u00e4gerseite bereits vorliegen m\u00fcssten<\/em>„. Au\u00dferdem f\u00fchrt das Protokoll aus, dass den „\u2026 „Vertretern der Kl\u00e4gerin \u2026 Kopien des letzten Schriftsatzes des FA \u2026 (d.h. die \u00dcbersendung der \u00c4nderungsbescheide)\u2026<\/em>“ \u00fcbergeben worden sind. Sp\u00e4testens mit der Aush\u00e4ndigung der Bescheidkopien im Rahmen des Er\u00f6rterungstermins vom 26.09.2023 durfte die Kl\u00e4gerin mit Blick auf \u00a7 68 Satz 3 FGO den \u2011\u2011vom FA als Erkl\u00e4renden stets und durchg\u00e4ngig als „Bescheid“ bezeichneten\u2011\u2011 K\u00f6rperschaftsteuer-\u00c4nderungsbescheid f\u00fcr das Jahr 2014 vom 14.06.2023 als solchen \u2011\u2011das hei\u00dft als Zweitbescheid\u2011\u2011 verstehen.<\/li>
  8. 2. In Bezug auf die vom FG getroffene inhaltliche Entscheidung, das FA habe die von der Kl\u00e4gerin zum 31.12.2014 angesetzte R\u00fcckstellung wegen einer drohenden Verpflichtung zur R\u00fcckzahlung von Zinsen an die \u2026 (X) in H\u00f6he eines Teilbetrags zu Unrecht gewinnerh\u00f6hend aufgel\u00f6st, hat das FA \u2011\u2011worauf die Kl\u00e4gerin in ihrer Beschwerdeerwiderung hingewiesen hat\u2011\u2011 keine Zulassungsgr\u00fcnde geltend gemacht.<\/li>
  9. 3. Hinsichtlich der Hauptforderung der Kl\u00e4gerin gegen die X hat das FG angenommen, dass das FA diese zu Unrecht zum Bilanzstichtag gewinnerh\u00f6hend aktiviert habe; aber selbst wenn \u2011\u2011entgegen der Auffassung des FG\u2011\u2011 dem Grunde nach von einem aktivierungsf\u00e4higen Anspruch der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber der X auszugehen w\u00e4re, h\u00e4tte das FA den Gewinn der Kl\u00e4gerin insoweit zu Unrecht erh\u00f6ht, weil der Teilwert der Forderung zum Bilanzstichtag 0 \u20ac betragen habe. In Bezug auf die dazu geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnde der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) fehlt es an hinreichenden Darlegungen.<\/li>
  10. a) Das FA macht geltend, mit dieser Auffassung weiche das FG von mehreren Entscheidungen des BFH ab. Au\u00dferdem sei grunds\u00e4tzlich bedeutsam, ob eine mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintretende aufl\u00f6sende Bedingung mit einer bereits eingetretenen aufl\u00f6senden Bedingung bilanziell gleichzustellen sei, so dass eine mit ihr belastete Forderung wie eine bestrittene Forderung anzusehen und nicht zu aktivieren beziehungsweise auszubuchen sei. Das FG bilde die Gefahr des Untergangs des Anspruchs entgegen den Grunds\u00e4tzen der Rechtsprechung des BFH nicht auf der Passivseite ab, sondern mindere die Aktivseite. Die Risiken seien vielmehr durch Bildung einer R\u00fcckstellung zu ber\u00fccksichtigen.<\/li>
  11. b) Ausgehend davon hat das FA nicht dargelegt, dass die (aus Sicht des FA vorliegende) Abweichung eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage betrifft.<\/li>
  12. W\u00e4re die Forderung, wie das FA meint, zu aktivieren, aber wegen der Risiken auf der Passivseite eine R\u00fcckstellung in gleicher H\u00f6he zu bilden, w\u00e4re die vom FA bejahte Abweichung nicht entscheidungserheblich, was die Zulassung der Revision ausschl\u00f6sse (vgl. dazu z.B. BFH-Beschluss vom 04.12.2008 – XI B 250\/07, BFH\/NV 2009, 394, unter 2.b). Vor diesem Hintergrund h\u00e4tte das FA darlegen m\u00fcssen, warum aufgrund der Gefahr, dass der von der X im Jahr 2012 beschlossenen Satzungs\u00e4nderung nach der vom FG zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) R\u00fcckwirkung zukommen k\u00f6nnte (vgl. dazu BGH-Urteile vom 06.10.2021 – IV ZR 96\/19, BGHZ 231, 179; vom 08.08.2022 – KZR 111\/18, Neue Zeitschrift f\u00fcr Kartellrecht 2022, 645) und daher die Bildung einer R\u00fcckstellung in n\u00e4mlicher H\u00f6he aus dessen Sicht nicht erfolgen kann, beziehungsweise warum f\u00fcr die K\u00f6rperschaftsteuer 2014 und den Gewerbesteuermessbetrag 2014 sonst entscheidungserheblich sein soll, dass richtigerweise eine Forderung zu aktivieren und in gleicher H\u00f6he eine R\u00fcckstellung zu bilden sei, statt die Forderung nicht zu aktivieren oder mit einem Teilwert von 0 \u20ac zu aktivieren. All dies hat das FA nicht getan, was zu seinen Lasten geht.<\/li>
  13. c) Aus dem gleichen Grund hat das FA nicht im Sinne des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO hinreichend dargelegt, warum die von ihm f\u00fcr grunds\u00e4tzlich bedeutsam und kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig gehaltene Rechtsfrage im Streitfall kl\u00e4rbar sein soll (vgl. zur Notwendigkeit von Darlegungen dazu BFH-Beschluss vom 29.05.2024 – IX B 83\/23, www.rechtsprechung-im-internet.de, Rz 4).<\/li>
  14. 4. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weitergehenden Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO abgesehen.<\/li>
  15. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2024:B.160724.XIB9.24.0 BFH XI. Senat AO \u00a7 118, FGO \u00a7 68 S 3 vorgehend FG M\u00fcnster, 29. Januar 2024, Az: 9 K 182\/20 K, G Leits\u00e4tze 1. NV: \u00a7 68 FGO ist auch auf wiederholende Verf\u00fcgungen anwendbar. 2. NV: Aus Sicht des Steuerpflichtigen \u2011\u2011als Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger\u2011\u2011 ist ein als Bescheid bezeichnetes Schreiben des Finanzamts (FA), das mitteilt, … Einordnung eines Schreibens des FA als wiederholende Verf\u00fcgung oder als Zweitbescheid – BFH-Beschluss vom 16. Juli 2024, XI B 9\/24<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76961","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76961","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76961"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76961\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76961"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76961"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76961"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}