{"id":76963,"date":"2024-08-04T12:44:39","date_gmt":"2024-08-04T10:44:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76963"},"modified":"2024-08-04T12:44:39","modified_gmt":"2024-08-04T10:44:39","slug":"zurechnung-der-umsaetze-in-einem-bordell-organschaft-bfh-beschluss-vom-16-juli-2024-xi-b-43-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zurechnung-der-umsaetze-in-einem-bordell-organschaft-bfh-beschluss-vom-16-juli-2024-xi-b-43-23\/","title":{"rendered":"Zurechnung der Ums\u00e4tze in einem Bordell; Organschaft – BFH-Beschluss vom 16. Juli 2024, XI B 43\/23"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:B.160724.XIB43.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 2 Abs 1, UStG \u00a7 2 Abs 2 Nr 2, EGRL 112\/2006 Art 9 Abs 1, EGRL 112\/2006 Art 10, EGRL 112\/2006 Art 11, AO \u00a7 176 Abs 1 S 1 Nr 3, AO \u00a7 172 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2, UStG VZ 2011<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 11. Mai 2023, Az: 6 K 1998\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Die Zurechnung von Ums\u00e4tzen in einem Bordell ist h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Macht eine KG geltend, dass sie aufgrund ge\u00e4nderter BFH-Rechtsprechung Organgesellschaft im Sinne von \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG sei, setzt die Aufhebung einer gegen\u00fcber der KG ergangenen Steuerfestsetzung einen Antrag des Organtr\u00e4gers auf \u00c4nderung der f\u00fcr ihn vorliegenden Steuerfestsetzung voraus (Anschluss an BFH-Urteil vom 16.03.2023 – V R 14\/21 (V R 45\/19), BFHE 280, 89).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 11.05.2023 – 6 K 1998\/16 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) Zulassungsgr\u00fcnde im Sinne des \u00a7 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hinreichend dargelegt hat (\u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO), liegen diese nicht vor.<\/li>
  2. 1. Die Revision ist nicht wegen des Erfordernisses einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) zuzulassen. Eine Divergenz zwischen dem Urteil des Finanzgerichts (FG) und dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 05.05.2022 – 1 StR 475\/21 (Umsatzsteuer-Rundschau \u2011\u2011UR\u2011\u2011 2022, 794) besteht nicht.<\/li>
  3. a) Eine Zulassung der Revision gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO wegen Divergenz setzt voraus, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt seiner Entscheidung einen tragenden abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit den ebenfalls tragenden Rechtsausf\u00fchrungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht \u00fcbereinstimmt. Eine zur Zulassung der Revision f\u00fchrende Nicht\u00fcbereinstimmung im Rechtsgrunds\u00e4tzlichen liegt jedoch nicht vor, wenn das FG ausgehend von denselben Rechtsgrunds\u00e4tzen bei der W\u00fcrdigung des ihm zur Entscheidung gestellten Sachverhalts zu einem anderen Ergebnis gelangt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 10.01.2024 – XI B 117\/22, BFH\/NV 2024, 394, Rz 9 f., m.w.N.). So verh\u00e4lt es sich hier.<\/li>
  4. b) Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin (Ziff. I.5 und 6 des Schriftsatzes vom 15.12.2023) hat der BGH mit seinem Beschluss vom 05.05.2022 – 1 StR 475\/21 (UR 2022, 794) nicht etwa die einschl\u00e4gige Rechtsprechung des BFH fortentwickelt (vgl. hierzu \u00a7 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes). Vielmehr gehen BFH und BGH insoweit nach wie vor von denselben abstrakten Rechtsgrunds\u00e4tzen aus, die nicht voneinander abweichen (vgl. BFH-Beschluss vom 10.01.2024 – XI B 117\/22, BFH\/NV 2024, 394, Rz 13).<\/li>
  5. aa) Ausgehend von diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen (vgl. BGH-Beschluss vom 05.05.2022 – 1 StR 475\/21, UR 2022, 794, Rz 12 f.) hat der BGH entschieden, dass die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts dessen Schluss nicht tragen, die von den Prostituierten im Bordell erbrachten sexuellen Leistungen seien Teil des von den Bordellbetreibern angebotenen Gesamtpakets gewesen. In seiner Begr\u00fcndung stellt der BGH wesentlich auf das Auftreten der Bordellbetreiber gegen\u00fcber den Bordellbesuchern, von denen lediglich ein pauschales Eintrittsgeld gefordert wurde, sowie auf die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Prostituierten und den Bordellbetreibern ab (Rz 16 ff.), die keine Beteiligung an den Prostitutionsums\u00e4tzen enthielten.<\/li>
  6. bb) Das FG ist von denselben Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen (unter II.1. der Entscheidungsgr\u00fcnde). Es hat nach W\u00fcrdigung der Gesamtumst\u00e4nde des Streitfalls erkannt, dass die Kl\u00e4gerin hinsichtlich der Prostitutionsums\u00e4tze als leistender Unternehmer aufgetreten ist, und hat dies eingehend begr\u00fcndet (unter II.2. und 3. der Entscheidungsgr\u00fcnde, S. 48 bis 55). Insbesondere hat das FG darauf abgestellt, dass die Kl\u00e4gerin eine Angebots- und Preisliste f\u00fcr sexuelle Dienstleistungen festgelegt und im Internet ver\u00f6ffentlicht hat (FG-Urteil S. 9); selbst wenn es sich dabei nur um „Richtpreise“ gehandelt haben sollte, habe diese Preisliste f\u00fcr den Kunden eine Erwartungshaltung hervorgerufen, zu diesen Preisen die beschriebenen Leistungen zu erhalten, w\u00e4hrend die Prostituierten einem Erwartungsdruck ausgesetzt gewesen seien, ihre Dienste zu den genannten Preisen anzubieten. Auch hinsichtlich der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Prostituierten und der Kl\u00e4gerin unterscheidet sich der Streitfall erheblich von dem Sachverhalt, \u00fcber den der BGH mit der angeblichen Divergenzentscheidung zu befinden hatte. Nach den Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) erhob die Kl\u00e4gerin von den Prostituierten f\u00fcr die gesamte Inanspruchnahme der r\u00e4umlichen Vorhaltungen, der Infrastruktur und der Nebenleistungen eine variable Verg\u00fctung und bot ihnen hierf\u00fcr drei Modelle an; jedes dieser Modelle enthielt eine prozentuale Beteiligung der Kl\u00e4gerin am Entgelt der Prostituierten f\u00fcr „standardisierte sexuelle Dienstleistungen“.<\/li>
  7. c) Soweit die Kl\u00e4gerin im Rahmen ihrer Divergenzr\u00fcge als kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Rechtsfrage formuliert, ob
    „einem Bordellbetreiber auch dann die Prostitutions-Dienstleistung der in seinen R\u00e4umen selbst\u00e4ndig t\u00e4tigen Prostituierten zugerechnet werden <\/em>[kann], wenn der Bordellbetreiber durch ver\u00f6ffentlichte Hinweise (z.B. bei seinem Internetauftritt und<\/em>\/oder im Bordell) kenntlich macht, dass die Prostituierten selbst\u00e4ndig, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung t\u00e4tig werden, die Prostituierten ausschlie\u00dflich vertragliche Vereinbarungen mit den Kunden (Freiern) \u00fcber Art, Umfang und H\u00f6he der Verg\u00fctung schlie\u00dfen und der Bordellbetreiber nicht unmittelbar an den Verg\u00fctungen f\u00fcr die Prostitutions-Dienstleistungen beteiligt ist<\/em>“ (C.I.4 der Beschwerdebegr\u00fcndung),
    hat sie die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) nicht dargelegt.<\/li>
  8. aa) Die Frage der Zurechnung von Ums\u00e4tzen in einem Bordell ist h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 10.01.2024 – XI B 117\/22, BFH\/NV 2024, 394, Rz 6, m.w.N.); bei der Bestimmung des Leistenden ist auch die wirtschaftliche und gesch\u00e4ftliche Realit\u00e4t mit zu ber\u00fccksichtigen (vgl. allgemein dazu Urteile des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011EuGH\u2011\u2011 ITH Comercial Timi\u0219oara vom 12.11.2020 – C-734\/19, EU:C:2020:919, Rz 48; Fenix International vom 28.02.2023 – C-695\/20, EU:C:2023:127, Rz 72; BFH-Urteile vom 21.04.2022 – V R 18\/19, BFHE 276, 493, Rz 17; vom 15.03.2022 – V R 35\/20, BFHE 276, 377, BStBl II 2023, 150, Rz 14; vom 29.11.2022 – XI R 18\/21, BFHE 279, 298, Rz 26). Weiteren Kl\u00e4rungsbedarf hat die Kl\u00e4gerin nicht schl\u00fcssig aufgezeigt.<\/li>
  9. bb) Im \u00dcbrigen h\u00e4ngt die Beantwortung der Frage von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab und ist insoweit einer Verallgemeinerung nicht zug\u00e4nglich. Ferner w\u00e4re der erkennende Senat in einem sich anschlie\u00dfenden Revisionsverfahren an die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG gebunden (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), wohingegen die von der Kl\u00e4gerin formulierte Frage nicht s\u00e4mtliche Elemente des zu beurteilenden komplexen Sachverhalts beinhaltet.<\/li>
  10. 2. Das Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) besteht nicht.<\/li>
  11. a) Die Kl\u00e4gerin sieht es als kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig an, ob
    „sich eine Organgesellschaft im Hinblick auf ihre Eingliederung in das Unternehmen des Organtr\u00e4gers auch dann auf ihre mangelnde Steuerschuldnerschaft berufen<\/em> [kann], wenn<\/em>:
    – der Organtr\u00e4ger keinen \u00c4nderungsantrag gem\u00e4\u00df \u00a7 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a [der Abgabenordnung] AO gestellt hat,<\/em>
    – sowohl der Organtr\u00e4ger als auch die Organgesellschaft im Rahmen ihrer Umsatzsteuererkl\u00e4rungen von der Nichtsteuerbarkeit solcher Ums\u00e4tze ausgehen,<\/em>
    – derentwegen die Organgesellschaft [gemeint wohl: der Organtr\u00e4ger] in einem sp\u00e4teren Verfahren als Steuerschuldnerin [als Steuerschuldner] angesehen werden soll<\/em>
    – und der EuGH auf Vorlage des BFH (Beschluss vom 26.01.2023 – V R 20\/22 (V R 40\/19)) zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die im Innenverh\u00e4ltnis zwischen Organtr\u00e4ger und Organgesellschaft bewirkten Leistungen entgegen der bisherigen Rechtsprechung steuerbar sein sollten<\/em>“ (C.II.1 der Beschwerdebegr\u00fcndung).<\/li>
  12. Diese Frage ist indes nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig.<\/li>
  13. b) Ausweislich des Protokolls \u00fcber die m\u00fcndliche Verhandlung vor dem FG vom 11.05.2023 hat die Kl\u00e4gerin ihren Klageantrag nicht darauf beschr\u00e4nkt, unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) die \u00c4nderung des Umsatzsteuerbescheids f\u00fcr 2011 dahingehend zu beantragen, dass die streitbefangenen Prostitutionsums\u00e4tze au\u00dfer Ansatz bleiben. Vielmehr begehrt sie im Hinblick auf die ge\u00e4nderte BFH-Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 19.01.2016 – XI R 38\/12, BFHE 252, 516, BStBl II 2017, 567 und vom 01.06.2016 – XI R 17\/11, BFHE 254, 164, BStBl II 2017, 581 in Umsetzung des auf Vorlage des erkennenden Senats ergangenen EuGH-Urteils Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt vom 16.07.2015 – C-108\/14 und C-109\/14, EU:C:2015:496) die ersatzlose Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids f\u00fcr 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung.<\/li>
  14. c) Nach der ge\u00e4nderten BFH-Rechtsprechung kann auch eine GmbH & Co. KG \u2011\u2011wie die Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 Organgesellschaft im Sinne von \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sein (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19.01.2016 – XI R 38\/12, BFHE 252, 516, BStBl II 2017, 567, Rz 62 ff.). Die tatbestandlichen Voraussetzungen hierf\u00fcr liegen nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG dem Grunde nach vor (\u00a7 118 Abs. 2 FGO).<\/li>
  15. d) Eine Organschaft hat zur Folge, dass die Organgesellschaft unselbst\u00e4ndiger Teil des Unternehmens des Organtr\u00e4gers ist (\u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG), so dass beide Teile als ein Unternehmen zu behandeln sind (\u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 UStG). Grunds\u00e4tzlich werden jegliche Ums\u00e4tze der Organgesellschaft dem Organtr\u00e4ger zugerechnet. Der Organtr\u00e4ger ist Schuldner der auf diese Ums\u00e4tze entfallenden Umsatzsteuer; er hat alle Pflichten zu erf\u00fcllen, die sich aus \u00a7 18 UStG f\u00fcr das gesamte Unternehmen unter Einschluss der Organgesellschaft ergeben (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22.02.2017 – XI R 13\/15, BFHE 257, 160, BStBl II 2021, 782, Rz 45; vom 18.01.2023 – XI R 29\/22 (XI R 16\/18), BFHE 279, 320, Rz 23).<\/li>
  16. e) Macht eine KG \u2011\u2011wie im Streitfall die Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 geltend, dass sie aufgrund ge\u00e4nderter BFH-Rechtsprechung Organgesellschaft im Sinne von \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG und damit nicht Steuerschuldnerin sei, ist durch die BFH-Rechtsprechung gekl\u00e4rt, dass die Aufhebung einer gegen\u00fcber der KG (hier: der Kl\u00e4gerin) ergangenen Steuerfestsetzung voraussetzt, dass der Organtr\u00e4ger zur Vermeidung eines widerspr\u00fcchlichen Verhaltens bei der Anwendung von \u00a7 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) einen Antrag auf \u00c4nderung der f\u00fcr ihn vorliegenden Steuerfestsetzung stellt (vgl. BFH-Urteil vom 16.03.2023 – V R 14\/21 (V R 45\/19), BFHE 280, 89, Rz 20).<\/li>
  17. f) Die hiervon abweichende Auffassung der Kl\u00e4gerin h\u00e4tte zur Folge, dass sie \u2011\u2011unabh\u00e4ngig von der Frage der Ber\u00fccksichtigung einzelner Besteuerungsgrundlagen (hier: streitige Prostitutionsums\u00e4tze)\u2011\u2011 gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht (mehr) steuerpflichtig w\u00e4re, wohingegen eine Zurechnung von Besteuerungsgrundlagen beim Organtr\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO \u00fcberhaupt unterbliebe. Organtr\u00e4ger und Organgesellschaft k\u00f6nnen jedoch nicht beanspruchen, im selben Besteuerungszeitraum f\u00fcr den einen Unternehmensteil (hier: Organtr\u00e4ger) auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung und f\u00fcr den anderen Unternehmensteil (hier: Organgesellschaft) nach der ge\u00e4nderten Rechtsprechung besteuert zu werden. Dies beruht darauf, dass das ma\u00dfgebliche Steuerrechtsverh\u00e4ltnis bei Anwendung von \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zum Organtr\u00e4ger als Steuerschuldner und Steuerpflichtigen besteht und sich dabei entsprechend dieser Vorschrift auch auf die Organgesellschaft als Bestandteil dieses Steuerrechtsverh\u00e4ltnisses erstreckt (vgl. BFH-Urteil vom 16.03.2023 – V R 14\/21 (V R 45\/19), BFHE 280, 89, Rz 23).<\/li>
  18. g) Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin hat die Frage, ob sie die steuerbaren und steuerpflichtigen Prostitutionsums\u00e4tze ausgef\u00fchrt hat oder aber die Prostituierten selbst, keinen Bezug zu der Frage, ob Besteuerungsgrundlagen nicht (mehr) ihr, sondern dem Organtr\u00e4ger zuzurechnen sind. Nach den Grunds\u00e4tzen des BFH-Urteils vom 16.03.2023 – V R 14\/21 (V R 45\/19) (BFHE 280, 89) bedarf es jedenfalls keiner Kl\u00e4rung mehr, dass der Kl\u00e4gerin lediglich dann (als Organgesellschaft) keine Besteuerungsgrundlagen mehr zuzurechnen sind, wenn der Organtr\u00e4ger als Steuerpflichtiger der Zurechnung dieser Besteuerungsgrundlagen gem\u00e4\u00df \u00a7 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO zustimmt.<\/li>
  19. h) Ein Bezug der von der Kl\u00e4gerin aufgeworfenen Frage der Steuerbarkeit von Leistungen eines Mitglieds der Mehrwertsteuergruppe an ein anderes Mitglied (vgl. BFH-Beschluss vom 26.01.2023 – V R 20\/22 (V R 40\/19), BFHE 280, 68, BStBl II 2023, 530) zu der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Eingangs- und Ausgangsums\u00e4tzen in Bezug auf Dritte (hier: Prostitutionsums\u00e4tze) ist nicht ersichtlich.<\/li>
  20. 3. Ein Verfahrensmangel (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) liegt, soweit ein solcher schl\u00fcssig ger\u00fcgt wurde, nicht vor.<\/li>
  21. Die R\u00fcge der Kl\u00e4gerin, das FG habe den Grundsatz der Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs verletzt, indem es entgegen \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO den BGH-Beschluss vom 05.05.2022 – 1 StR 475\/21 (UR 2022, 794) nicht ber\u00fccksichtigt habe, greift nicht durch. Wie dargelegt (vgl. oben unter 1.b bb), hatte das FG den im Streitfall gegebenen Sachverhalt umfassend zu w\u00fcrdigen; dies erfolgte auf der Grundlage derselben Rechtsgrunds\u00e4tze, auf denen auch der zitierte BGH-Beschluss beruht.<\/li>
  22. 4. Schlie\u00dflich sind f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Zulassung der Revision nur solche Gr\u00fcnde beachtlich, die innerhalb der (verl\u00e4ngerten) Begr\u00fcndungsfrist (\u00a7 116 Abs. 3 S\u00e4tze 1 und 4 FGO) hinreichend dargelegt wurden. Nach Ablauf der Begr\u00fcndungsfrist ist nur noch eine Erl\u00e4uterung und Vervollst\u00e4ndigung der fristgerecht geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnde m\u00f6glich (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 14.02.2024 – VIII B 108\/22, BFH\/NV 2024, 524, Rz 15).<\/li>
  23. 5. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weitergehenden Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO abgesehen.<\/li>
  24. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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