{"id":76969,"date":"2024-08-04T12:47:38","date_gmt":"2024-08-04T10:47:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76969"},"modified":"2024-08-04T12:48:01","modified_gmt":"2024-08-04T10:48:01","slug":"kein-unbeschraenkter-abzug-von-beitraegen-zur-privaten-krankenversicherung-wenn-die-basisversorgung-bereits-durch-die-gesetzliche-krankenversicherung-gewaehrleistet-ist-bfh-beschluss-vom-17-juli-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/kein-unbeschraenkter-abzug-von-beitraegen-zur-privaten-krankenversicherung-wenn-die-basisversorgung-bereits-durch-die-gesetzliche-krankenversicherung-gewaehrleistet-ist-bfh-beschluss-vom-17-juli-2\/","title":{"rendered":"Kein unbeschr\u00e4nkter Abzug von Beitr\u00e4gen zur privaten Krankenversicherung, wenn die Basisversorgung bereits durch die gesetzliche Krankenversicherung gew\u00e4hrleistet ist – BFH-Beschluss vom 17. Juli 2024, X B 104\/23"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:B.170724.XB104.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 10 Abs 1 Nr 3 S 1 Buchst a, EStG \u00a7 10 Abs 1 Nr 3a, EStG \u00a7 10 Abs 4, SGB 5 \u00a7 13 Abs 2, EStG VZ 2010 , EStG VZ 2011 , EStG VZ 2012 , EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014 , EStG VZ 2015 , EStG VZ 2016 , EStG VZ 2017 , EStG VZ 2018 , EStG VZ 2019 , SGB 12 \u00a7 32 Abs 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG N\u00fcrnberg, 20. Juli 2023, Az: 8 K 431\/22<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung<\/a> k\u00f6nnen auch bei Wahl der Kostenerstattung anstatt der regelm\u00e4\u00dfig gew\u00e4hrten Sach- und Dienstleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (\u00a7 13 Abs. 2 des F\u00fcnften Buchs Sozialgesetzbuch) zus\u00e4tzliche Beitr\u00e4ge zu privaten Krankenversicherungen, die die L\u00fccke zwischen der Kostenerstattung und den h\u00f6heren Privatliquidationen der Leistungserbringer im Gesundheitswesen schlie\u00dfen sollen, nicht der H\u00f6he nach unbeschr\u00e4nkt gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a, Abs. 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes abziehen. Das gilt auch im Falle freiwilliger gesetzlicher Krankenversicherung.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4ger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts N\u00fcrnberg vom 20.07.2023 – 8 K 431\/22 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2010 bis 2019 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kl\u00e4ger bezog in den Streitjahren Arbeitslohn, seit 2017 auch Leibrenten. Er ist freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Die Kl\u00e4gerin und die beiden gemeinsamen vollj\u00e4hrigen Kinder sind als Familienangeh\u00f6rige beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert. Beide Kl\u00e4ger haben f\u00fcr sich und ihre Kinder Zusatzkrankenversicherungsvertr\u00e4ge bei Unternehmen der privaten Krankenversicherung abgeschlossen.<\/li>
  2. Anstelle der Regelleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Sach- und Dienstleistungen) w\u00e4hlten die Kl\u00e4ger die Kostenerstattung (\u00a7 13 Abs. 2 des F\u00fcnften Buchs Sozialgesetzbuch \u2011\u2011SGB V\u2011\u2011). Dadurch traten sie bei den Leistungserbringern des Gesundheitswesens als Privatpatienten auf. Soweit die Erstattungen der gesetzlichen Krankenversicherung f\u00fcr die Privatbehandlungen geringer waren als die entstandenen Kosten, nahmen sie f\u00fcr die Differenz Leistungen aus den Zusatzkrankenversicherungsvertr\u00e4gen mit den Unternehmen der privaten Krankenversicherung in Anspruch.<\/li>
  3. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) ber\u00fccksichtigte in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden 2010 bis 2019 nur die Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Krankenversicherung nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Beitr\u00e4ge zu den privaten Krankenversicherungen ordnete er unter \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG ein. Da der in \u00a7 10 Abs. 4 EStG genannte H\u00f6chstbetrag aber schon durch die Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Krankenversicherung \u00fcberschritten war, ergab sich f\u00fcr die Beitr\u00e4ge zu den privaten Zusatzkrankenversicherungen kein weiterer Sonderausgabenabzug.<\/li>
  4. Die Kl\u00e4ger sind demgegen\u00fcber der Auffassung, auch die Beitr\u00e4ge zu den privaten Zusatzkrankenversicherungen seien gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 Satz 4 EStG in vollem Umfang abziehbar, soweit sie der Erlangung von Leistungen dienten, die auch Versicherte im Basistarif der privaten Krankenversicherungen erhalten k\u00f6nnten. Die privaten Zusatzkrankenversicherungen seien f\u00fcr Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung die einzige M\u00f6glichkeit, auf dasselbe Versorgungsniveau zu kommen wie Versicherte im Basistarif der privaten Krankenversicherungen. Aufgrund der Budgetierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die zu Einschr\u00e4nkungen der freien Arztwahl und unzumutbar langen Wartezeiten bis hin zur schlichten Nichtbehandlung f\u00fchre, seien Versicherte im Basistarif der privaten Krankenversicherungen besser abgesichert als Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen. Da es denknotwendig nur ein einziges existenznotwendiges und sozialhilfegleiches Versorgungsniveau geben k\u00f6nne, m\u00fcsse hierf\u00fcr das sich aus dem Basistarif der privaten Krankenversicherungen ergebende Niveau ma\u00dfgebend sein.<\/li>
  5. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) sah unter Berufung auf die Rechtsprechung des beschlie\u00dfenden Senats Beitr\u00e4ge zur Erlangung einer doppelten Basisabsicherung nicht als objektiv erforderlich an (Entscheidungen der Finanzgerichte 2024, 291).<\/li>
  6. Die Kl\u00e4ger begehren die Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts.<\/li>
  7. Das FA h\u00e4lt die Beschwerde f\u00fcr unzul\u00e4ssig.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist \u2011\u2011bei Zweifeln daran, ob die gesetzlichen Darlegungsanforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) \u00fcberhaupt erf\u00fcllt sind\u2011\u2011 jedenfalls unbegr\u00fcndet.<\/li>
    2. 1. Zweifel an der Zul\u00e4ssigkeit der Beschwerde ergeben sich daraus, dass die Darlegung der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung einer Rechtssache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) die Bezeichnung konkreter Rechtsfragen in der Beschwerdebegr\u00fcndung voraussetzt. Ferner muss die Begr\u00fcndung auf die Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit und Kl\u00e4rungsf\u00e4higkeit dieser Rechtsfragen im angestrebten Revisionsverfahren eingehen (zum Ganzen Senatsbeschluss vom 31.05.2016 – X B 73\/15, BFH\/NV 2016, 1299, Rz 42, m.w.N.).<\/li>
    3. Die Kl\u00e4ger bezeichnen als streitige Rechtsfrage, ob von den Beitr\u00e4gen zu einer erg\u00e4nzend zu der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung geschlossenen privaten Versicherung die Beitragsanteile nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG steuerlich zu ber\u00fccksichtigen sind, die erforderlich sind, um die ihrer Ansicht nach bestehende Deckungsl\u00fccke zum Basisschutz der privaten Krankenversicherung zu schlie\u00dfen. Diese Deckungsl\u00fccke sehen sie in dem Differenzbetrag zwischen den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Wahl der Kostenerstattung nach \u00a7 13 Abs. 2 SGB V und den im Basistarif der privaten Krankenversicherungen zu erwartenden Erstattungen.<\/li>
    4. Die Beschwerdebegr\u00fcndung enth\u00e4lt aber keine Darlegungen zur Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit dieser Rechtsfrage. Insbesondere geben die Kl\u00e4ger nicht an, ob diese Frage in Rechtsprechung und Literatur \u00fcberhaupt umstritten ist, was erst das Bed\u00fcrfnis nach einer h\u00f6chstrichterlichen Entscheidung hervorrufen w\u00fcrde. Sie f\u00fchren keine einzige Fundstelle an, in der ihre materiell-rechtliche Rechtsauffassung geteilt wird.<\/li>
    5. 2. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegr\u00fcndet, weil es objektiv an der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit der Rechtsfrage, die der Senat dem Beschwerdevorbringen im Wege der Auslegung entnommen hat, fehlt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG \u2011\u2011hier auf Grundlage der bereits vorhandenen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung\u2011\u2011 getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (Senatsbeschl\u00fcsse vom 05.02.2018 – X B 161\/17, BFH\/NV 2018, 527, Rz 13; vom 05.11.2020 – X B 50\/20, BFH\/NV 2021, 290, Rz 8).<\/li>
    6. a) In Bezug auf Beitr\u00e4ge zu einer Vollversicherung in der privaten Krankenversicherung, die neben einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bestand, hat der Senat \u2011\u2011unter Heranziehung der Gesetzessystematik, der Entstehungsgeschichte und des Normzwecks\u2011\u2011 bereits entschieden, dass in solchen F\u00e4llen nur die Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Krankenversicherung „zur Erlangung eines durch das Zw\u00f6lfte Buch Sozialgesetzbuch bestimmten sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich“ (\u00a7 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 1 EStG) sind (Senatsentscheidungen vom 29.11.2017 – X R 5\/17, BFHE 260, 148, BStBl II 2018, 230 und vom 29.08.2019 – X B 56\/19, BFH\/NV 2020, 20). Beitr\u00e4ge zur doppelten Absicherung des verfassungsrechtlich gebotenen Versorgungsniveaus sind objektiv nicht erforderlich, da die Basisversorgung bereits durch die gesetzliche Krankenversicherung gew\u00e4hrleistet ist.<\/li>
    7. b) F\u00fcr die im Streitfall gegebene Konstellation einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (samt beitragsfreier Versicherung von drei Familienangeh\u00f6rigen) und dem Bestehen erg\u00e4nzender Zusatzkrankenversicherungsvertr\u00e4ge in der privaten Krankenversicherung gilt \u2011\u2011wie das FG zutreffend entschieden hat\u2011\u2011 nichts anderes.<\/li>
    8. aa) Der Gesetzgeber sieht als Basisversorgung das sozialhilfegleiche Versorgungsniveau an. Eine solche Basisversorgung der Kl\u00e4ger und ihrer beiden Kinder wird durch die freiwillige Mitgliedschaft des Kl\u00e4gers und die beitragsfreie Familienversicherung der Kl\u00e4gerin und der beiden Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung in vollem Umfang gew\u00e4hrleistet. Die Annahme der Kl\u00e4ger, entgegen \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 2 EStG gew\u00e4hrleiste die gesetzliche Krankenversicherung das sozialhilfegleiche Versorgungsniveau nicht, ist falsch. Nach \u00a7 32 Abs. 2 des Zw\u00f6lften Buchs des Sozialgesetzbuchs ist gerade die gesetzliche Krankenversicherung sozialhilferechtlicher Standard. Wenn sie meinen, die Standards der privaten Krankenversicherung seien h\u00f6her, die entsprechenden Beitr\u00e4ge nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 EStG aber ebenfalls zur Deckung des in Satz 1 genannten und f\u00fcr alle Krankenversicherungen ma\u00dfgebenden „sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus“ abziehbar, zeigt das daher nicht, dass nur die private Krankenversicherung das sozialhilfegleiche Versorgungsniveau absichere. Die steuerliche Abziehbarkeit der Beitr\u00e4ge kann sich nur nach dem Mindestaufwand des Steuerpflichtigen in dem jeweiligen Versicherungssystem richten und muss sich deshalb an den jeweiligen Regeln zur Beitragsbemessung orientieren.<\/li>
    9. bb) Soweit die Kl\u00e4ger statt der regelm\u00e4\u00dfigen Sach- und Dienstleistungen (\u00a7 2 Abs. 2 SGB V) die Kostenerstattung nach \u00a7 13 Abs. 2 SGB V gew\u00e4hlt haben und gerade dadurch die von ihnen beschriebene „Deckungsl\u00fccke“ entstanden sein sollte, die sie wiederum durch den Abschluss privater Zusatzkrankenversicherungsvertr\u00e4ge geschlossen haben, beruht dies auf ihrer freiwilligen Entscheidung f\u00fcr diesen Abrechnungsmodus. Die fehlende Inanspruchnahme der Sach- und Dienstleistungen \u00e4ndert aber nichts daran, dass diese bereits ein sozialhilfegleiches Versorgungsniveau gew\u00e4hrleisten. Weitere Beitr\u00e4ge f\u00fcr zus\u00e4tzliche Versicherungen begr\u00fcnden insoweit eine doppelte Absicherung und sind nicht mehr im Sinne des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 1 EStG „erforderlich“.<\/li>
    10. Der Senat verkennt dabei nicht, dass er seine Aussage, in F\u00e4llen der Doppelversicherung seien (nur) die Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Krankenversicherung abziehbar, wesentlich darauf gest\u00fctzt hat, dass es sich um Pflichtversicherungen handelte und sich der Steuerpflichtige daher dem Gesetzesbefehl, die Beitr\u00e4ge zu erbringen, nicht entziehen konnte (vgl. Senatsentscheidungen vom 29.11.2017 – X R 5\/17, BFHE 260, 148, BStBl II 2018, 230, Rz 20 und vom 29.08.2019 – X B 56\/19, BFH\/NV 2020, 20, Rz 14). Diese \u00dcberlegung ist allerdings auch in der vorliegenden Konstellation zutreffend. Die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bildet ein einheitliches Beitrags- und Leistungspaket. Entscheidet sich der Steuerpflichtige dem Grunde nach f\u00fcr diese Versicherungsform, kann er sich denjenigen Beitragsteilen, die auf doppelt abgesicherte Leistungen entfallen, ebenso wenig entziehen wie der Pflichtversicherte der gesetzlichen Versicherung insgesamt.<\/li>
    11. cc) Im \u00dcbrigen w\u00e4re es dem Kl\u00e4ger als freiwilligem Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung m\u00f6glich gewesen, den gew\u00fcnschten Privatversicherungsschutz durch Beendigung seiner Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung und Abschluss von Vollversicherungen f\u00fcr sich und seine Familienangeh\u00f6rigen in der privaten Krankenversicherung zu erreichen. In diesem Fall w\u00e4ren die in \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 EStG genannten Beitragsanteile ohne Begrenzung auf einen H\u00f6chstbetrag abziehbar gewesen.<\/li>
    12. c) Soweit in der Beschwerdebegr\u00fcndung Fragen zur elektronischen \u00dcbermittlung der Beitragsdaten aufgeworfen werden, w\u00e4ren diese in einem k\u00fcnftigen Revisionsverfahren im Streitfall nicht kl\u00e4rungsf\u00e4hig. Denn das FG hat sein Urteil nicht darauf gest\u00fctzt, dass die Daten nicht elektronisch \u00fcbermittelt worden sind.<\/li>
    13. 3. Bei dem Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) handelt es sich um einen speziellen Unterfall des Zulassungsgrundes der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache. F\u00fcr die Darlegung und das Vorliegen dieses Zulassungsgrundes gelten daher regelm\u00e4\u00dfig dieselben Anforderungen, die an eine auf \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO gest\u00fctzte Beschwerde zu stellen sind (st\u00e4ndige Rechtsprechung; vgl. Senatsbeschluss vom 13.12.2012 – X B 104\/12, BFH\/NV 2013, 559, Rz 15). Da das Vorbringen der Kl\u00e4ger insoweit \u00fcber ihren Vortrag zur grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht hinaus geht, kann eine Zulassung im Streitfall auch nicht auf das Erfordernis einer Rechtsfortbildung gest\u00fctzt werden.<\/li>
    14. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    15. 5. Von einer weiteren Darstellung des Sachverhalts sowie einer weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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