{"id":76974,"date":"2024-08-04T12:49:42","date_gmt":"2024-08-04T10:49:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76974"},"modified":"2024-08-04T12:49:42","modified_gmt":"2024-08-04T10:49:42","slug":"verstoss-gegen-den-anspruch-auf-den-gesetzlichen-richter-bfh-beschluss-vom-17-juli-2024-viii-b-16-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/verstoss-gegen-den-anspruch-auf-den-gesetzlichen-richter-bfh-beschluss-vom-17-juli-2024-viii-b-16-23\/","title":{"rendered":"Versto\u00df gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter – BFH-Beschluss vom 17. Juli 2024, VIII B 16\/23"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:B.170724.VIIIB16.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 119 Nr 1, GG Art 101 Abs 1 S 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 19. Oktober 2022, Az: 4 K 591\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Die Beteiligung einer zum Zeitpunkt des Urteils an das Finanzgericht f\u00fcr insgesamt 18 Monate zur Eignungserprobung abgeordneten Richterin am Sozialgericht, die nach Ablauf der Abordnung zur Richterin am Finanzgericht ernannt wird, verst\u00f6\u00dft nicht gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.10.2022 – 4 K 591\/21 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde ist teilweise unzul\u00e4ssig, teilweise unbegr\u00fcndet und daher insgesamt als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Die vom Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnde werden teilweise nicht ordnungsgem\u00e4\u00df dargelegt beziehungsweise liegen nicht vor.<\/li>
  2. 1. Die Revision ist nicht wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen.<\/li>
  3. Grunds\u00e4tzliche Bedeutung im Sinne des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO kommt einer Rechtssache zu, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt, das hei\u00dft, wenn die Beantwortung der Rechtsfrage aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsentwicklung dem allgemeinen Interesse dient (Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 30.06.2023 – VIII B 19\/22, BFH\/NV 2023, 1059, Rz 4, m.w.N.). Es muss sich um eine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Rechtsfrage handeln, die im Revisionsverfahren auch gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnte.<\/li>
  4. a) Macht ein Beschwerdef\u00fchrer die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO geltend, so hat er zun\u00e4chst eine bestimmte, f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen. Daf\u00fcr ist erforderlich, dass er die entscheidungserhebliche Rechtsfrage hinreichend konkretisiert; nicht ausreichend ist eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls abh\u00e4ngt. Des Weiteren muss die Beschwerdebegr\u00fcndung schl\u00fcssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darlegen, weshalb die f\u00fcr bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und im Streitfall kl\u00e4rbar ist. Dazu muss ausgef\u00fchrt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (vgl. BFH-Beschluss vom 30.06.2023 – VIII B 19\/22, BFH\/NV 2023, 1059, Rz 4, m.w.N.).<\/li>
  5. b) Der Kl\u00e4ger wirft in seiner Beschwerdebegr\u00fcndung folgende Frage auf:“Hat die Thesaurierung gem\u00e4\u00df \u00a7 34a EStG die Folge, dass der thesaurierte Betrag dem Eigenkapital des Unternehmens gleichgestellt wird oder hat \u00a7 34a EStG lediglich Stundungscharakter?“<\/li>
  6. Diese Fragestellung ist isoliert betrachtet keine hinreichende Konkretisierung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage. Der Senat versteht die aufgeworfene Frage aber dahingehend, dass es der Kl\u00e4ger als grunds\u00e4tzlich bedeutsam ansieht, ob der zum Ende des Veranlagungszeitraums festzustellende nachversteuerungspflichtige Betrag nach \u00a7 34a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Ergebnis in der H\u00f6he zu vermindern ist, in der im Feststellungszeitraum betriebliche Investitionen get\u00e4tigt wurden. Dass die in diesem Sinne verstandene Rechtsfrage im Streitfall kl\u00e4rungsf\u00e4hig ist, legt der Kl\u00e4ger aber nicht in der gebotenen Form dar (\u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO).<\/li>
  7. aa) Die Kl\u00e4rungsf\u00e4higkeit der aufgeworfenen Frage in einem k\u00fcnftigen Revisionsverfahren ist nicht deswegen zu versagen, weil sie sich nur auf den Hilfsantrag des Ausgangsverfahrens bezieht. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage insoweit als unbegr\u00fcndet abgewiesen. Der Kl\u00e4ger kann auch nur wegen des Begehrens hinsichtlich des Hilfsantrags Zulassungsgr\u00fcnde geltend machen und die Zulassung der Revision begehren (vgl. BFH-Urteil vom 11.11.2008 – IX R 23\/05, BFH\/NV 2009, 388, unter II.1. [Rz 13]; Steinhauff in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 43 FGO Rz 168).<\/li>
  8. bb) Nach den Feststellungen des FG belief sich die Zuf\u00fchrung zum festzustellenden nachversteuerungspflichtigen Betrag im Jahr 2018 (Streitjahr) auf 196.550 \u20ac; der nachversteuerungspflichtige Betrag zum Ende des Vorjahres betrug 1.193.607 \u20ac. Der Kl\u00e4ger begehrte im finanzgerichtlichen Verfahren eine Minderung des nachversteuerungspflichtigen Betrags in H\u00f6he von 1.008.720 \u20ac. Soweit die vom Kl\u00e4ger begehrte Minderung des festzustellenden nachversteuerungspflichtigen Betrags h\u00f6her als der Betrag der Zuf\u00fchrung f\u00fcr das Streitjahr zum festzustellenden nachversteuerungspflichtigen Betrag ist, sind Streitfragen hierzu schon aufgrund der Anfechtungsbegrenzung des \u00a7 34a Abs. 9 Satz 2 EStG nicht kl\u00e4rungsf\u00e4hig (hierzu Niehus\/Wilke in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 34a EStG Rz 125; Brandis\/Heuermann\/Ratschow, \u00a7 34a EStG Rz 91).<\/li>
  9. cc) Auch im \u00dcbrigen fehlt es an der Darlegung der Kl\u00e4rungsf\u00e4higkeit der vom Kl\u00e4ger aufgeworfenen Frage.<\/li>
  10. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt zwar ausf\u00fchrlich vor, \u00a7 34a EStG sei in seiner Gesamtkonzeption gesetzgeberisch sowie rechtspolitisch verfehlt und insgesamt reformbed\u00fcrftig, insbesondere hinsichtlich des Zusammenspiels des Thesaurierungssatzes nach \u00a7 34a Abs. 1 Satz 1 EStG und des 25%igen Steuersatzes der Nachversteuerung nach \u00a7 34a Abs. 4 Satz 2 EStG, der Verwendungsreihenfolge und der Umsetzung der vom Gesetzgeber gewollten St\u00e4rkung der Eigenkapitalausstattung (vgl. hierzu BTDrucks 16\/4841, S. 30; vgl. BFH-Urteil vom 10.11.2020 – IX R 34\/18, BFHE 271, 207, BStBl II 2021, 455, Rz 17). Es fehlt f\u00fcr die Darlegung der Kl\u00e4rungsf\u00e4higkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage aber eine Auseinandersetzung damit, ob die vom Kl\u00e4ger begehrte Minderung des nachversteuerungspflichtigen Betrags um die betrieblichen Investitionen angesichts des insoweit klaren und der Auslegung des Kl\u00e4gers entgegenstehenden Wortlauts von \u00a7 34a Abs. 3 Satz 2 EStG f\u00fcr den Senat in einem Revisionsverfahren \u00fcberhaupt methodisch m\u00f6glich w\u00e4re.<\/li>
  11. 2. Aus den unter 1. dargelegten Gr\u00fcnden ist die Revision auch nicht zur Rechtsfortbildung gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO zuzulassen. Hierbei handelt es sich um einen besonderen Fall des Zulassungsgrunds der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung. Daher setzt auch er voraus, dass der Kl\u00e4ger eine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige und im konkreten Streitfall kl\u00e4rungsf\u00e4hige Rechtsfrage aufwirft (vgl. BFH-Beschluss vom 13.03.2024 – VIII B 4\/23, BFH\/NV 2024, 685, Rz 7). Daran fehlt es hier.<\/li>
  12. 3. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einem Verfahrensmangel im Sinne des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. \u00a7 119 Nr. 1 FGO und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG). Das FG war entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers vorschriftsm\u00e4\u00dfig besetzt.<\/li>
  13. a) Der Kl\u00e4ger hat den Verfahrensmangel darauf gest\u00fctzt, dass an der angefochtenen Entscheidung Richterin am Sozialgericht R mitgewirkt hat und nicht zu erkennen sei, auf welcher Grundlage eine Richterin eines Sozialgerichts an einem finanzgerichtlichen Verfahren mitwirke.<\/li>
  14. Die Mitwirkung von Richterin am Sozialgericht R an der Entscheidung f\u00fchrt nicht dazu, dass der Anspruch des Kl\u00e4gers auf die vorschriftsm\u00e4\u00dfige Besetzung des erkennenden Gerichts verletzt wurde.<\/li>
  15. aa) Einen Versto\u00df gegen \u00a7 119 Nr. 1 FGO in Verbindung mit einfachgesetzlichen Normen, die die Mitwirkung von Richterin am Sozialgericht R betreffen, ist nicht dargelegt. Die genannte Richterin war zum Zeitpunkt der Entscheidung an das FG abgeordnet; nach Ablauf ihrer 18-monatigen Abordnung wurde sie zur Richterin am Finanzgericht ernannt. Ein Versto\u00df gegen das Gerichtsverfassungsgesetz \u2011\u2011GVG\u2011\u2011 (insbesondere \u00a7 21g GVG), die Finanzgerichtsordnung beziehungsweise das Deutsche Richtergesetz \u2011\u2011DRiG\u2011\u2011 (insbesondere \u00a7 29 DRiG) hat der Kl\u00e4ger weder behauptet noch dargelegt.<\/li>
  16. bb) Eine Verletzung von \u00a7 119 Nr. 1 FGO i.V.m. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG im Hinblick darauf, dass am angefochtenen Urteil eine an das FG abgeordnete Richterin mitgewirkt hat, scheidet aus.<\/li>
  17. aaa) Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts \u2011\u2011BVerfG\u2011\u2011 (vgl. Beschluss vom 10.11.2022 – 1 BvR 1623\/17, Neue Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht \u2011\u2011NVwZ\u2011\u2011 2023, 418, Rz 11 ff., m.w.N.) sind die Gerichte wegen der Bedeutung der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit f\u00fcr deren Rechtsschutzauftrag und das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in die Justiz grunds\u00e4tzlich mit hauptamtlich und planm\u00e4\u00dfig endg\u00fcltig angestellten Richtern zu besetzen. Haben bei einer Entscheidung ohne zwingende Gr\u00fcnde Richter mitgewirkt, die nicht hauptamtlich und planm\u00e4\u00dfig endg\u00fcltig angestellt sind, so ist das Recht auf den gesetzlichen Richter gem\u00e4\u00df Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Zwingende Gr\u00fcnde liegen vor, wenn Richter zur Eignungserprobung abgeordnet werden (vgl. BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 10.11.2022 – 1 BvR 1623\/17, NVwZ 2023, 418, Rz 12; vom 22.03.2018 – 2 BvR 780\/16, BVerfGE 148, 69, Rz 67; vom 22.06.2006 – 2 BvR 957\/05, juris, unter III.2. [Rz 7]; Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21.11.2023 – 2 AZN 153\/23, Der Betrieb 2024, 199, Rz 3).<\/li>
  18. bbb) Die Abordnung von Richterin am Sozialgericht R an das FG m\u00fcndete nach 18 Monaten in ihrer Ernennung zur Richterin am Finanzgericht. Sie diente damit objektiv ihrer Eignungserprobung. Anhaltspunkte f\u00fcr das Gegenteil sind nicht ersichtlich. Ein Versto\u00df gegen \u00a7 119 Nr. 1 FGO i.V.m. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG scheidet unter diesem Aspekt aus.<\/li>
  19. b) Der Kl\u00e4ger hat einen weiteren Versto\u00df gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter nach \u00a7 119 Nr. 1 FGO i.V.m. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG damit begr\u00fcndet, dass aus dem Umstand, dass der Vorsitzende des erkennenden Senats beim FG zum Zeitpunkt der Entscheidung zugleich Vorsitzender eines weiteren Senats des FG gewesen ist, auf eine „unzureichende Personalausstattung der Justiz“ zu schlie\u00dfen sei. Dieser Verfahrensmangel ist nicht substantiiert dargelegt (\u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO; vgl. zum Doppelvorsitz BVerfG-Beschluss vom 23.05.2012 – 2 BvR 610\/12, BVerfGK 19, 407, Rz 11 ff.). Der Kl\u00e4ger hat nicht dargetan, inwiefern die von ihm ger\u00fcgte unzureichende Personalausstattung seinen Anspruch auf den gesetzlichen Richter verletzt hat (vgl. zum Pr\u00fcfungsma\u00dfstab BVerfG-Beschluss vom 23.05.2012 – 2 BvR 610\/12, BVerfGK 19, 407, Rz 13).<\/li>
  20. 4. Von einer Darstellung des Tatbestands und einer weiteren Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO abgesehen.<\/li>
  21. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2024:B.170724.VIIIB16.23.0 BFH VIII. Senat FGO \u00a7 119 Nr 1, GG Art 101 Abs 1 S 2 vorgehend Hessisches Finanzgericht , 19. Oktober 2022, Az: 4 K 591\/21 Leits\u00e4tze NV: Die Beteiligung einer zum Zeitpunkt des Urteils an das Finanzgericht f\u00fcr insgesamt 18 Monate zur Eignungserprobung abgeordneten Richterin am Sozialgericht, die nach Ablauf der Abordnung zur … Versto\u00df gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter – BFH-Beschluss vom 17. Juli 2024, VIII B 16\/23<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76974","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76974","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76974"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76974\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76974"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76974"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76974"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}