{"id":76988,"date":"2024-08-04T12:54:22","date_gmt":"2024-08-04T10:54:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76988"},"modified":"2024-08-04T12:54:22","modified_gmt":"2024-08-04T10:54:22","slug":"inhalt-und-auslegung-eines-revisionszulassungsbeschlusses-in-kindergeldangelegenheiten-bfh-beschluss-vom-11-juni-2024-iii-r-22-23-iii-r-47-14","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/inhalt-und-auslegung-eines-revisionszulassungsbeschlusses-in-kindergeldangelegenheiten-bfh-beschluss-vom-11-juni-2024-iii-r-22-23-iii-r-47-14\/","title":{"rendered":"Inhalt und Auslegung eines Revisionszulassungsbeschlusses in Kindergeldangelegenheiten – BFH-Beschluss vom 11. Juni 2024, III R 22\/23 (III R 47\/14)"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:B.110624.IIIR22.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 62 Abs 2, EStG \u00a7 66 Abs 2, FGO \u00a7 115 Abs 1, FGO \u00a7 116 Abs 7 S 1, FGO \u00a7 118 Abs 1 S 1, EStG VZ 2010 , EStG VZ 2011 , EStG VZ 2012 , EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 10. Juli 2013, Az: 14 K 274\/12<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Der Revisionszulassungsbeschluss erstreckt sich nur auf die darin genannten Monate, auch wenn im Klageverfahren der Kindergeldanspruch<\/a> f\u00fcr weitere Monate streitgegenst\u00e4ndlich war und diesbez\u00fcglich innerhalb der Frist zur Beschwerdebegr\u00fcndung, aber erst nach Ablauf der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde Einwendungen erhoben werden.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Im Fall einer Versagungsgegenklage in Kindergeldangelegenheiten geht das finanzgerichtliche Urteil und damit auch die Revisionszulassung durch den Bundesfinanzhof nicht \u00fcber den Monat hinaus, in dem die Einspruchsentscheidung ergangen ist, es sei denn, dort ist etwas anderes bestimmt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 10.07.2013 – 14 K 274\/12 wird als unzul\u00e4ssig verworfen, soweit dieses die Festsetzung von Kindergeld f\u00fcr S f\u00fcr die Monate … 2010 bis April 2012 und September 2012 bis Juli 2014 betrifft.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. In der Sache war zun\u00e4chst streitig, ob die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) einen Kindergeldanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 62 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG) f\u00fcr ihren Sohn S f\u00fcr die Zeit von … 2010 bis Juli 2014 hat. Nach Abtrennung des den Kindergeldanspruch der Kl\u00e4gerin f\u00fcr S f\u00fcr die Monate Mai bis August 2012 betreffenden Verfahrens sind nur noch die Monate … 2010 bis April 2012 und September 2012 bis Juli 2014 streitgegenst\u00e4ndlich.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin ist … Staatsangeh\u00f6rige. Mit Bescheid vom … wurde ihr Asylerstantrag abgelehnt und eine Abschiebungsandrohung erteilt. Im April 2012 wurde ein Abschiebungsverbot nach \u00a7 60 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) hinsichtlich … festgestellt und die Abschiebungsandrohung aufgehoben. Seit Mai 2012 war die Kl\u00e4gerin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 25 Abs. 3 AufenthG. Ihr war die Besch\u00e4ftigung im Inland gestattet; sie war jedoch nicht erwerbst\u00e4tig.<\/li>
  3. Im Mai 2012 stellte die Kl\u00e4gerin bei der damals zust\u00e4ndigen Familienkasse X einen Antrag auf Kindergeld ab … 2010 f\u00fcr ihren Sohn.<\/li>
  4. Die Familienkasse X lehnte die Bewilligung von Kindergeld mit Bescheid vom 27.06.2012 ab. Einspruch (Einspruchsentscheidung vom 06.08.2012) und Klage waren erfolglos.<\/li>
  5. Das Finanzgericht (FG) entschied, bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 25 Abs. 3 AufenthG im Mai 2012 \u2011\u2011f\u00fcr die Monate … 2010 bis April 2012\u2011\u2011 sei mangels Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis schon im Ansatz keine der Voraussetzungen nach \u00a7 62 Abs. 2 EStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.10.2009 (BGBl I 2009, 3366) erf\u00fcllt. Die Klage sei jedoch auch f\u00fcr die Zeit ab Mai 2012 unbegr\u00fcndet. Zwar habe die Kl\u00e4gerin ab Mai 2012 \u00fcber eine Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 25 Abs. 3 AufenthG verf\u00fcgt. Jedoch sei die Kl\u00e4gerin im Bundesgebiet nicht berechtigt erwerbst\u00e4tig gewesen, habe keine laufenden Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 1124 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  6. Gegen das Urteil legte die Kl\u00e4gerin mit dem Betreff „wegen Kindergeld ab Mai 2012“ mit Schreiben vom … Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision (\u00a7 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011) ein und beantragte Prozesskostenhilfe (PKH). In der Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Schreiben vom … f\u00fchrte sie aus, dass sie einen Kindergeldanspruch ab … 2010, jedenfalls aber ab Mai 2012 habe.<\/li>
  7. Mit Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 08.01.2014 – XI S 17\/13 (PKH) wurde der Kl\u00e4gerin auf ihren Antrag PKH f\u00fcr ein „Kindergeld ab Mai 2012“ betreffendes Verfahren bewilligt (\u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7\u00a7 114 ff. der Zivilprozessordnung).<\/li>
  8. Mit BFH-Beschluss vom 05.02.2014 – XI B 84\/13 wurde die Revision im Beschwerdeverfahren wegen „Kindergeld ab Mai 2012“ zugelassen.<\/li>
  9. Das Verfahren wurde hierauf als Revisionsverfahren wegen „Kindergeld ab Mai 2012“ fortgesetzt (\u00a7 116 Abs. 7 Satz 1 FGO).<\/li>
  10. Im Revisionsverfahren beantragte die Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst (sinngem\u00e4\u00df, s. Schreiben vom …), das Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG vom 10.07.2013 – 14 K 274\/12 aufzuheben und den Bescheid vom 27.06.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.08.2012 der Familienkasse X zu Lasten der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse) dahin zu \u00e4ndern, dass f\u00fcr sie Kindergeld f\u00fcr ihren Sohn S f\u00fcr die Monate … 2010 bis Juli 2014 festgesetzt wird.<\/li>
  11. Das Verfahren ruhte im Hinblick auf die beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anh\u00e4ngigen Verfahren 2 BvL 9-14\/14. Es ist w\u00e4hrend der Verfahrensruhe auf den III. Senat \u00fcbergegangen (Gesch\u00e4ftsverteilungsplan 2023 des BFH, A., Erg\u00e4nzende Regelungen, IV. Nr. 1 i.V.m. A., III. Senat, Nr. 2 Buchst. d) und wurde von diesem wieder aufgenommen, nachdem das BVerfG mit Beschl\u00fcssen vom 28.06.2022 – 2 BvL 9-10\/14 und 2 BvL 13-14\/14 (BVerfGE 162, 277, BGBl I 2022, 1450 \u2011\u2011Entscheidungsformel\u2011\u2011) und vom 15.06.2023 – 2 BvL 11-12\/14 (Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Familienrecht 2023, 1636 \u2011\u2011redaktioneller Leitsatz\u2011\u2011; juris) entschieden hat. Die Beteiligten wurden hier\u00fcber im August 2023 informiert und hatten in der Folge Gelegenheit zur Stellungnahme.<\/li>
  12. Die Familienkasse hat sich mit Schreiben vom 07.05.2024 bereit erkl\u00e4rt, den Kindergeldanspruch der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Monate Mai bis August 2012 noch einmal zu \u00fcberpr\u00fcfen. Das diese Monate betreffende Verfahren wurde daraufhin mit Beschluss vom 15.05.2024 vom Streitfall abgetrennt und unter dem Aktenzeichen III R 18\/24 erfasst; im dortigen Verfahren hat die Familienkasse mit Bescheid vom 24.05.2024 dem Klagebegehren abgeholfen und zugunsten der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Monate Mai bis August 2012 f\u00fcr das Kind S Kindergeld festgesetzt. Im vorliegenden Verfahren ist nur noch \u00fcber den die Monate … 2010 bis April 2012 und September 2012 bis Juli 2014 betreffenden Revisionsantrag der Kl\u00e4gerin zu entscheiden.<\/li>
  13. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG vom 10.07.2013 – 14 K 274\/12 aufzuheben, soweit es den Kindergeldanspruch der Kl\u00e4gerin f\u00fcr S f\u00fcr die Monate … 2010 bis April 2012 und September 2012 bis Juli 2014 betrifft und den Bescheid vom 27.06.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.08.2012 der Familienkasse X zu Lasten der Familienkasse dahin zu \u00e4ndern, dass f\u00fcr diese Monate Kindergeld f\u00fcr ihren Sohn S festgesetzt wird.<\/li>
  14. Die Familienkasse beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Der Senat kann ohne m\u00fcndliche Verhandlung entscheiden, da er gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 1 FGO durch Beschluss und nicht durch Urteil entscheidet (\u00a7 90 Abs. 1 Satz 2 FGO); \u00fcberdies haben sich die Beteiligten mit einer Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung einverstanden erkl\u00e4rt (\u00a7 90 Abs. 2 FGO).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      III.<\/h3>\n\n\n\n
      1. Die den Kindergeldanspruch der Kl\u00e4gerin f\u00fcr S f\u00fcr die Monate … 2010 bis April 2012 und September 2012 bis Juli 2014 betreffende Revision ist gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 1 und \u00a7 118 Abs. 1 Satz 1 FGO sowie \u00a7 126 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 10 Abs. 3 FGO in einer Besetzung von drei Richtern durch Beschluss als unzul\u00e4ssig zu verwerfen, da die Revision hinsichtlich der streitgegenst\u00e4ndlichen Monate … 2010 bis April 2012 und September 2012 bis Juli 2014 nicht zugelassen worden ist.<\/li>
      2. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 1 FGO steht den Beteiligten die Revision nur zu, wenn das FG oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision der BFH die Revision zugelassen hat.<\/li>
      3. 2. a) Im Streitfall wurde die Revision f\u00fcr die Monate bis einschlie\u00dflich April 2012 nicht zugelassen.<\/li>
      4. Das FG hat die Revision nicht zugelassen. Der BFH hat die Revision mit BFH-Beschluss vom 05.02.2014 – XI B 84\/13 nur zugelassen, soweit die Vorentscheidung den Kindergeldanspruch f\u00fcr S f\u00fcr die Monate „ab Mai 2012“ betrifft. Soweit sie den Kindergeldanspruch f\u00fcr die Monate davor betrifft, ist die Revision somit unzul\u00e4ssig.<\/li>
      5. b) Die Revision ist gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 1 und \u00a7 118 Abs. 1 Satz 1 FGO au\u00dferdem unzul\u00e4ssig, soweit der Kindergeldanspruch im finanzgerichtlichen Verfahren von vornherein nicht streitgegenst\u00e4ndlich war, also f\u00fcr die Monate ab September 2012. Auch insoweit hat das FG die Revision nicht zugelassen. Auch diese Monate waren vom Zulassungsbeschluss des BFH nicht umfasst.<\/li>
      6. aa) Gegenstand des Revisionszulassungs- und des Revisionsverfahrens ist das angefochtene Urteil (\u00a7 118 Abs. 1 Satz 1 FGO). Gegenstand des angefochtenen Urteils \u00fcber einen Ablehnungsbescheid ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich, das hei\u00dft sofern der Bescheid der Familienkasse keine anderweitige Regelung trifft, der Kindergeldanspruch l\u00e4ngstens bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung. Denn die Familienkasse trifft im Falle eines zul\u00e4ssigen, (ihrer Auffassung nach) in der Sache aber unbegr\u00fcndeten Einspruchs gegen einen Ablehnungsbescheid keine \u00fcber den Monat des Ergehens der Einspruchsentscheidung hinausgehende Regelung. Der zeitliche Regelungsumfang wird durch eine Klageerhebung nicht ver\u00e4ndert; das gerichtliche Verfahren ist keine Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens (vgl. z.B. Senatsurteile vom 22.09.2022 – III R 23\/21, BFHE 277, 82, BStBl II 2023, 338, Rz 19, und vom 22.12.2011 – III R 70\/09, BFH\/NV 2012, 1446, Rz 18, m.w.N.).<\/li>
      7. bb) Im Streitfall erging die Einspruchsentscheidung mit Bescheid vom 06.08.2012. Der Streitzeitraum des erstinstanzlichen Verfahrens erstreckt sich somit nur auf die Monate bis einschlie\u00dflich August 2012.<\/li>
      8. cc) Die Verwerfung der Revision als unzul\u00e4ssig hindert die Familienkasse allerdings nicht, zu pr\u00fcfen, ob das im Revisionsverfahren ergangene Schreiben vom 18.03.2014 hinsichtlich der Monate September 2012 bis Juli 2014 (auch) als Kindergeldantrag zu behandeln ist, und \u2011\u2011soweit die Voraussetzungen erf\u00fcllt sind\u2011\u2011 gegebenenfalls Kindergeld f\u00fcr S f\u00fcr die Monate September 2012 bis Juli 2014 zugunsten der Kl\u00e4gerin festzusetzen.<\/li>
      9. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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