{"id":77012,"date":"2024-09-08T11:46:53","date_gmt":"2024-09-08T09:46:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77012"},"modified":"2024-09-08T11:46:53","modified_gmt":"2024-09-08T09:46:53","slug":"beschwerde-gegen-fg-beschluss-ueber-einen-tatbestandsberichtigungsantrag-fristenkontrolle-durch-rechtsanwalt-bfh-beschluss-vom-02-august-2024-x-b-9-24","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/beschwerde-gegen-fg-beschluss-ueber-einen-tatbestandsberichtigungsantrag-fristenkontrolle-durch-rechtsanwalt-bfh-beschluss-vom-02-august-2024-x-b-9-24\/","title":{"rendered":"Beschwerde gegen FG-Beschluss \u00fcber einen Tatbestandsberichtigungsantrag; Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt – BFH-Beschluss vom 02. August 2024, X B 9\/24"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:B.020824.XB9.24.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 5 Abs 3, FGO \u00a7 55, FGO \u00a7 56 Abs 1, FGO \u00a7 108, FGO \u00a7 108 Abs 2 S 3, FGO \u00a7 108 Abs 2 S 2, FGO \u00a7 5 Abs 3 S 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 25. Oktober 2023, Az: 10 K 182\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Beschl\u00fcsse des Finanzgerichts (FG) \u00fcber einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestands k\u00f6nnen ungeachtet des in \u00a7 108 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) enthaltenen Anfechtungsausschlusses mit der Beschwerde angegriffen werden, wenn das FG den Antrag als unzul\u00e4ssig verworfen hat (Best\u00e4tigung der Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n

2. NV: An der Entscheidung \u00fcber einen Tatbestandsberichtigungsantrag wirken weder die ehrenamtlichen Richter (sofern keine m\u00fcndliche Verhandlung \u00fcber den Antrag stattfindet) noch zwischenzeitlich in den Ruhestand getretene Senatsmitglieder mit. Eine Vertretung findet nicht statt.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: \u00a7 55 FGO verlangt keine Rechtsmittelbelehrung in Bezug auf au\u00dferordentliche Rechtsbehelfe. Einer Belehrung \u00fcber die M\u00f6glichkeit, einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestands stellen zu k\u00f6nnen, bedarf es daher nicht.<\/p>\n\n\n\n

4. NV: Auch ein Prozessbevollm\u00e4chtigter, der die routinem\u00e4\u00dfige Berechnung und Kontrolle der in seinem B\u00fcro g\u00e4ngigen Fristen in zul\u00e4ssiger Weise einer zuverl\u00e4ssigen und sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlten sowie \u00fcberwachten B\u00fcrokraft \u00fcbertragen hat, ist zur eigenverantwortlichen Pr\u00fcfung des Fristablaufs verpflichtet, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung der fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird oder sich sonst die Notwendigkeit einer \u00dcberpr\u00fcfung aufdr\u00e4ngt (Best\u00e4tigung der st\u00e4ndigen Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Kl\u00e4gers gegen den Beschluss des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 25.10.2023 – 10 K 182\/20 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. In Bezug auf das seinem Prozessbevollm\u00e4chtigten am 30.08.2023 zugestellte finanzgerichtliche Urteil beantragte der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) am 15.09.2023 die Berichtigung des Tatbestands. Nach einem Hinweis des Finanzgerichts (FG) auf die Vers\u00e4umung der Zwei-Wochen-Frist beantragte der Kl\u00e4ger am 21.09.2023 die Gew\u00e4hrung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.<\/li>
  2. Mit dem im vorliegenden Verfahren angegriffenen Beschluss verwarf das FG den Tatbestandsberichtigungsantrag wegen Fristvers\u00e4umnis als unzul\u00e4ssig und lehnte die Gew\u00e4hrung von Wiedereinsetzung ab.<\/li>
  3. Hiergegen legte der Kl\u00e4ger Beschwerde ein, der das FG nicht abgeholfen hat.<\/li>
  4. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt) hat sich im Antrags- und Beschwerdeverfahren nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist zul\u00e4ssig.<\/li>
    2. Zwar sind Beschl\u00fcsse \u00fcber Antr\u00e4ge auf Berichtigung des Tatbestands nach der gesetzlichen Regelung unanfechtbar (\u00a7 108 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Dies gilt nach st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung (Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 27.04.2009 – II B 173\/08, BFH\/NV 2009, 1272, unter II.1., und vom 17.09.2012 – II B 87\/12, BFH\/NV 2012, 2003, Rz 2, beide m.w.N.), die auch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 01.10.2004 – 1 BvR 786\/04, BVerfGK 4, 87, unter II.1.b, m.w.N.) seinen Entscheidungen zugrunde legt, jedoch nicht, wenn das FG den Antrag \u2011\u2011wie hier\u2011\u2011 als unzul\u00e4ssig verworfen hat.<\/li>
    3. Das FG hat \u00fcber die Wiedereinsetzung in zul\u00e4ssiger Weise im Rahmen des Beschlusses betreffend die Tatbestandsberichtigung entschieden, so dass auch der BFH im Rahmen der Beschwerde gegen diesen Beschluss \u00fcber die Wiedereinsetzung entscheidet. Das Verfahren \u00fcber den Antrag auf Wiedereinsetzung ist nach \u00a7 56 FGO i.V.m. \u00a7 238 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung \u2011\u2011ZPO\u2011\u2011 (\u00fcber \u00a7 155 Satz 1 FGO) mit dem Verfahren \u00fcber die nachgeholte Prozesshandlung zu verbinden, die Wiedereinsetzung also inzident zu pr\u00fcfen. Eine selbst\u00e4ndige Entscheidung \u00fcber den Antrag auf Wiedereinsetzung nach \u00a7 56 FGO i.V.m. \u00a7 238 Abs. 1 Satz 2 ZPO liegt nicht vor.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      III.<\/h3>\n\n\n\n
      1. Die Beschwerde ist allerdings unbegr\u00fcndet.<\/li>
      2. 1. Das FG war bei der Entscheidung \u00fcber den Antrag auf Berichtigung des Tatbestands \u2011\u2011die allein durch die beiden beisitzenden Berufsrichter getroffen worden ist\u2011\u2011 ordnungsgem\u00e4\u00df besetzt.<\/li>
      3. Gem\u00e4\u00df \u00a7 108 Abs. 2 Satz 3 FGO wirken bei dieser Entscheidung nur die Richter mit, die beim Urteil mitgewirkt haben. Eine Vertretung findet daher nicht statt (BFH-Beschluss vom 08.05.2003 – IV R 63\/99, BFHE 202, 216, BStBl II 2003, 809, unter 2.).<\/li>
      4. Der Vorsitzende des FG-Senats, der an dem angegriffenen Urteil noch mitgewirkt hatte, ist bereits zum 31.08.2023 \u2011\u2011noch vor Eingang des Tatbestandsberichtigungsantrags\u2011\u2011 in den Ruhestand getreten, hat seitdem kein Richteramt mehr inne und war schon deshalb an der Mitwirkung an der Entscheidung \u00fcber die Tatbestandsberichtigung gehindert (vgl. BFH-Beschluss vom 17.07.2007 – II R 5\/04, BFH\/NV 2007, 2302, unter 3.).<\/li>
      5. Soweit der Kl\u00e4ger die Nichtmitwirkung der ehrenamtlichen Richter beanstandet, ist auf \u00a7 5 Abs. 3 Satz 2 FGO hinzuweisen, wonach die ehrenamtlichen Richter bei Beschl\u00fcssen au\u00dferhalb der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht mitwirken. Dies gilt auch f\u00fcr Beschl\u00fcsse \u00fcber Tatbestandsberichtigungsantr\u00e4ge, sofern \u2011\u2011wie hier\u2011\u2011 im Berichtigungsverfahren keine m\u00fcndliche Verhandlung durchgef\u00fchrt wird (BFH-Beschluss vom 25.07.1978 – VII B 20\/78, BFHE 125, 490 , BStBl II 1978, 675).<\/li>
      6. 2. Der Kl\u00e4ger hat die Frist f\u00fcr die Stellung des Antrags auf Berichtigung des Tatbestands vers\u00e4umt.<\/li>
      7. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 108 Abs. 1 FGO kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden. Das Urteil wurde dem Kl\u00e4ger am 30.08.2023 zugestellt. Die zweiw\u00f6chige Frist lief damit am 13.09.2023 (Mittwoch) ab. Der Antrag ging aber erst am 15.09.2023 beim FG ein. Da dies zwischen den Beteiligten unstreitig ist, sieht der Senat von weiteren Ausf\u00fchrungen ab.<\/li>
      8. b) Die Einlegungsfrist hat sich auch nicht in Anwendung des \u00a7 55 Abs. 2 FGO auf ein Jahr verl\u00e4ngert. Dies w\u00fcrde voraussetzen, dass die Rechtsbehelfsbelehrung im FG-Urteil unterblieben oder unrichtig erteilt worden w\u00e4re, was hier aber nicht der Fall ist.<\/li>
      9. \u00a7 55 FGO wird in st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung dahingehend ausgelegt, dass keine Belehrungspflicht \u00fcber au\u00dferordentliche Rechtsbehelfe besteht (BFH-Beschluss vom 26.06.2003 – III K 1\/03, BFH\/NV 2003, 1436, unter II.2.: Wiederaufnahmeklage; BFH-Beschluss vom 30.06.2005 – III B 63\/05, BFH\/NV 2005, 2019, unter II.2.; ebenso zur Auslegung der Parallelvorschrift des \u00a7 58 der Verwaltungsgerichtsordnung von Albedyll in Bader\/Funke-Kaiser\/Stuhlfauth\/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, 8. Aufl. 2021, \u00a7 58 Rz 6, m.w.N.). Dies gilt auch f\u00fcr den hier zu beurteilenden Tatbestandsberichtigungsantrag (Leipold in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 55 FGO Rz 7, 20; Gr\u00e4ber\/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 55 Rz 5; ebenso zur Parallelvorschrift des \u00a7 66 des Sozialgerichtsgesetzes Senger in Schlegel\/Voelzke, juris Praxiskommentar Sozialgerichtsgesetz, 2. Aufl., \u00a7 66 SGG Rz 15).<\/li>
      10. 3. Zu Recht hat das FG auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt.<\/li>
      11. a) Nach \u00a7 56 Abs. 1 FGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Dabei gen\u00fcgt jeder Grad des Verschuldens, also auch bereits einfache Fahrl\u00e4ssigkeit (Senatsbeschluss vom 24.06.2008 – X R 38\/07, BFH\/NV 2008, 1517, unter II.2. vor a). Ein Verschulden des Prozessbevollm\u00e4chtigten ist dem vertretenen Beteiligten zuzurechnen (\u00a7 85 Abs. 2 ZPO i.V.m. \u00a7 155 Satz 1 FGO).<\/li>
      12. b) Zutreffend hat das FG hier bereits ein eigenes Verschulden des f\u00fcr die Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers t\u00e4tigen Rechtsanwalts (R) bejaht. Auf die Frage, ob das vom Kl\u00e4ger vorgetragene Vers\u00e4umnis einer B\u00fcroangestellten der Prozessbevollm\u00e4chtigten entschuldbar war, kommt es danach nicht mehr an, so dass das FG auf dieses Vorbringen zu Recht nicht eingegangen ist.<\/li>
      13. aa) Der Kl\u00e4ger hat vorgetragen, R habe, nachdem er sich entschlossen habe, einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung in Erw\u00e4gung zu ziehen, eine B\u00fcroangestellte am 04.09.2023 telefonisch gebeten, den hierf\u00fcr geltenden Fristablauf sowie die \u00fcbliche Vorfrist in das elektronische Fristensystem der Kanzlei einzugeben. Dies habe die Angestellte jedoch aufgrund eines pl\u00f6tzlichen Migr\u00e4neanfalls unterlassen. R habe den Tatbestandsberichtigungsantrag ab dem 11.09.2023 anhand der elektronischen Akten ausgearbeitet. Bei ihm habe sich aus Gr\u00fcnden, die er nicht mehr rekonstruieren k\u00f6nne, der 15.09.2023 als Tag des Fristablaufs „festgesetzt“. Er habe sich daher bis zu diesem Tag „gef\u00fchlt“ im sicheren Bereich befunden. Eine Veranlassung, die Frist selbst nachzupr\u00fcfen, habe er nicht mehr gesehen, da er sich auf die Fristenkontrolle der Kanzlei verlassen habe. Die Frist habe er als kontrolliert und gewahrt empfunden, was auch die Sicherheit eingeschlossen habe, dass die Frist ordnungsgem\u00e4\u00df im elektronischen Fristensystem eingetragen worden sei.<\/li>
      14. bb) Auch ein Prozessbevollm\u00e4chtigter, der die routinem\u00e4\u00dfige Berechnung und Kontrolle der in seinem B\u00fcro g\u00e4ngigen Fristen in zul\u00e4ssiger Weise einer zuverl\u00e4ssigen und sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlten sowie \u00fcberwachten B\u00fcrokraft \u00fcbertragen hat, ist zur eigenverantwortlichen Pr\u00fcfung des Fristablaufs verpflichtet. Er hat deshalb den Ablauf einer Rechtsmittelbegr\u00fcndungsfrist eigenverantwortlich zu pr\u00fcfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden oder sich sonst die Notwendigkeit einer \u00dcberpr\u00fcfung aufdr\u00e4ngt. Ihm obliegt deshalb bei Bearbeitung der fristgebundenen Handlung eigenverantwortlich auch die Pr\u00fcfung, ob die jeweilige Frist notiert ist (vgl. BFH-Urteil vom 29.04.2008 – I R 67\/06, BFHE 221, 201, BStBl II 2011, 55; BFH-Beschl\u00fcsse vom 27.07.2010 – IX B 174\/09, BFH\/NV 2010, 2097, Rz 5, m.w.N.; vom 29.12.2010 – IV B 50\/10, BFH\/NV 2011, 627, Rz 13; vom 28.08.2014 – VII B 12\/14, BFH\/NV 2015, 43, Rz 9 f.; vom 20.07.2016 – I R 6\/16, BFH\/NV 2016, 1733, Rz 12, und vom 23.08.2016 – IX R 15\/16, BFH\/NV 2017, 47, Rz 15).<\/li>
      15. cc) Vorliegend ergibt sich schon aus dem eigenen Vorbringen des Kl\u00e4gers, dass R eine solche eigenverantwortliche Pr\u00fcfung des Fristablaufs bei Bearbeitung der Sache unterlassen hat. Eine gef\u00fchlte und damit nur vermeintliche Sicherheit, dass Dritte die Frist kontrolliert haben w\u00fcrden, ersetzt die eigenverantwortliche Pr\u00fcfung gerade nicht. Das FG hat zutreffend darauf hingewiesen, dass bei Beginn der Bearbeitung der Sache durch R am 11.09.2023 die Zwei-Wochen-Frist f\u00fcr die Stellung eines Tatbestandsberichtigungsantrags noch lief und daher das Unterlassen einer Fristpr\u00fcfung durch R kausal f\u00fcr die Vers\u00e4umung der Frist geworden ist.<\/li>
      16. Ob es sich \u2011\u2011wie vorgetragen\u2011\u2011 um ein einmaliges Ereignis in der 47-j\u00e4hrigen Berufst\u00e4tigkeit des R gehandelt hat und wie eine solche Behauptung glaubhaft zu machen sein k\u00f6nnte, kann dahinstehen, da es darauf nicht ankommt. Das Verschulden des R mag im Streitfall leicht sein; f\u00fcr die Versagung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gen\u00fcgt aber \u2011\u2011wie oben unter 3.a dargelegt\u2011\u2011 jeder Grad von Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/li>
      17. Ebenso ist f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Beschwerde unerheblich, ob die Frist f\u00fcr einen Tatbestandsberichtigungsantrag von der eingesetzten Kanzleisoftware abgefragt wird oder nicht. Denn der Kl\u00e4ger hat nicht vorgetragen, dass R selbst die Software bedient und die Fristeintr\u00e4ge vornimmt. Gleichwohl w\u00e4re es die eigene Aufgabe des R gewesen, die Frist bei Bearbeitung der Sache zu kontrollieren, insbesondere aber zu pr\u00fcfen, ob \u2011\u2011was hier von vornherein nicht geschehen war\u2011\u2011 \u00fcberhaupt eine Frist eingetragen worden ist.<\/li>
      18. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO. Auch wenn f\u00fcr das Berichtigungsverfahren beim FG kein Geb\u00fchrentatbestand vorgesehen ist, f\u00e4llt f\u00fcr die Beschwerde die in Nr. 6502 des Kostenverzeichnisses zu \u00a7 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes vorgesehene Festgeb\u00fchr von 66 \u20ac an (BFH-Beschluss vom 17.09.2012 – II B 87\/12, BFH\/NV 2012, 2003, Rz 10, m.w.N.).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        ECLI:DE:BFH:2024:B.020824.XB9.24.0 BFH X. Senat FGO \u00a7 5 Abs 3, FGO \u00a7 55, FGO \u00a7 56 Abs 1, FGO \u00a7 108, FGO \u00a7 108 Abs 2 S 3, FGO \u00a7 108 Abs 2 S 2, FGO \u00a7 5 Abs 3 S 2 vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 25. Oktober 2023, Az: 10 K 182\/20 Leits\u00e4tze 1. NV: … Beschwerde gegen FG-Beschluss \u00fcber einen Tatbestandsberichtigungsantrag; Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt – BFH-Beschluss vom 02. August 2024, X B 9\/24<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77012","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77012","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77012"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77012\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77012"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77012"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77012"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}