{"id":77020,"date":"2024-09-08T11:49:35","date_gmt":"2024-09-08T09:49:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77020"},"modified":"2024-09-08T11:49:35","modified_gmt":"2024-09-08T09:49:35","slug":"steuerbarkeit-einer-nutzungsentschaedigung-bfh-urteil-vom-22-mai-2024-viii-r-3-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/steuerbarkeit-einer-nutzungsentschaedigung-bfh-urteil-vom-22-mai-2024-viii-r-3-22\/","title":{"rendered":"Steuerbarkeit einer „Nutzungsentsch\u00e4digung“ – BFH-Urteil vom 22. Mai 2024, VIII R 3\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.220524.VIIIR3.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7, EStG \u00a7 22 Nr 3, BGB \u00a7 133, BGB \u00a7 157, FGO \u00a7 59, ZPO \u00a7 59<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 16. Dezember 2021, Az: 12 K 1404\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Zahlt eine Bank auf der Grundlage einer Vergleichsvereinbarung zur einvernehmlichen Beilegung eines Zivilrechtsstreits eine als „Nutzungsentsch\u00e4digung“ bezeichnete Summe und ist unklar, ob damit der im Vergleich vereinbarte Verzicht auf die Rechte aus dem Darlehenswiderruf abgegolten oder im Rahmen der einvernehmlichen R\u00fcckabwicklung des widerrufenen Darlehens Nutzungsersatz geleistet werden soll, f\u00fchrt die Zahlung beim Empf\u00e4nger regelm\u00e4\u00dfig weder zu Kapitaleink\u00fcnften gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) noch zu sonstigen Eink\u00fcnften gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 3 EStG.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 16.12.2021 – 12 K 1404\/20 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob eine auf einen gerichtlichen Vergleich hin geleistete Zahlung zu steuerbaren Eink\u00fcnften gef\u00fchrt hat.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind verheiratet. Sie werden f\u00fcr das Jahr 2017 (Streitjahr) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt.<\/li>
  3. Sie schlossen als Gesamtschuldner im Jahr 2002 mit der X-Bank einen Vertrag \u00fcber die Gew\u00e4hrung mehrerer Darlehen zur Finanzierung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie \u00fcber insgesamt \u2026 \u20ac ab und erbrachten in der Folge Zins- und Tilgungsleistungen. Im Jahr 2016 widerriefen die Kl\u00e4ger unter Verweis auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung ihre auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserkl\u00e4rungen im Hinblick auf zwei Darlehen. Zum einen widerriefen sie das Darlehen unter der „Kredit-Nr.“ xx \u00fcber einen Betrag in H\u00f6he von \u2026 \u20ac und zum anderen das Darlehen unter der „Kredit-Nr.“ xx \u00fcber einen Betrag von zuletzt \u2026 \u20ac.<\/li>
  4. Im Rahmen eines zivilgerichtlichen Rechtsstreits vor dem Landgericht Z „wegen Widerruf eines Verbraucherdarlehens“ kam zwischen den Kl\u00e4gern und der X-Bank am xx.xx.xx ein gerichtlicher Vergleich mit folgendem Inhalt zustande:“(…)\u00a7 1Die Kl\u00e4ger sind berechtigt, die streitgegenst\u00e4ndlichen Darlehen (…) jederzeit \u2011\u2011ohne Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung\u2011\u2011 vorzeitig zum 30.03.2017 in aktueller H\u00f6he an die Beklagte vor Ablauf der Zinsbindungsfrist zur\u00fcckzubezahlen. Zahlung hat zu erfolgen auf das nachfolgende Konto der Beklagten (…)

    Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass die wechselseitigen Vertragspflichten bis zum Tag der Darlehensr\u00fcckf\u00fchrung fortgelten. (…)\u00a7 3Die Beklagte verpflichtet sich, an die Kl\u00e4ger Nutzungsersatz in H\u00f6he von \u20ac \u2026 brutto zu bezahlen, der 2 Wochen nach vollst\u00e4ndiger R\u00fcckf\u00fchrung des Darlehenssaldos gem. \u00a7 1 zur Zahlung f\u00e4llig ist. Die Parteien sind sich dar\u00fcber einig, dass die Beklagte aus diesen Betrag anfallende Kapitalertragsteuer, Solidarit\u00e4tszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer an das zust\u00e4ndige Finanzamt abf\u00fchren und den Kl\u00e4gern eine entsprechende Bescheinigung erteilen wird.\u00a7 4Mit Beschlussfassung des Gerichts \u00fcber diesen Vergleich und Erf\u00fcllung der vorstehenden Regelung in \u00a7\u00a7 1 bis 3 sind alle Anspr\u00fcche, Einwendungen und Einreden der Kl\u00e4ger aus und im Zusammenhang mit der behaupteten Widerruflichkeit der unter \u00a7 1 genannten Darlehen voll umf\u00e4nglich erledigt, gleich, ob bekannt oder unbekannt und gleich worauf sie beruhen. Insbesondere sind alle sonstigen R\u00fcckabwicklungsanspr\u00fcche ebenso Anspr\u00fcche auf Schadensersatz und Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung erledigt und abgegolten. In gleicher Weise sind die Anspr\u00fcche der Beklagten [im] Zusammenhang mit diesem Darlehensvertrag insbesondere auf die Zahlung einer Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung abgegolten und erledigt. Die Parteien sind sich einig dass die auf Abschluss des genannten Darlehensvertrags gerichtete[n] Willenserkl\u00e4rung[en] der Kl\u00e4ger nicht mehr widerrufen werden k\u00f6nnen. (…)“<\/li>
  5. Die X-Bank zahlte im Streitjahr die Vergleichssumme in H\u00f6he von \u2026 \u20ac abz\u00fcglich Kapitalertragsteuer, Solidarit\u00e4tszuschlag und Kirchensteuer auf ein gemeinschaftliches Konto der Kl\u00e4ger aus und erteilte hier\u00fcber eine Steuerbescheinigung.<\/li>
  6. Die Kl\u00e4ger erkl\u00e4rten unter Vorlage der Steuerbescheinigung in ihren Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr das Streitjahr (Anlage KAP) jeweils Kapitalertr\u00e4ge in H\u00f6he von \u2026 \u20ac und f\u00fchrten erg\u00e4nzend aus, dass sie aufgrund einer nicht korrekten Darlehenswiderrufsbelehrung der X-Bank einem Vergleich zugestimmt h\u00e4tten, der vorsehe, dass „wir die Restsumme des Darlehensvertrages begleichen und von der [X-Bank] \u2026 \u20ac als Entsch\u00e4digung zuviel gezahlter Zinsen erhalten“.<\/li>
  7. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) ber\u00fccksichtigte in den Einkommensteuerbescheiden f\u00fcr das Streitjahr vom 12.09.2018 (Kl\u00e4gerin) und vom 20.09.2018 (Kl\u00e4ger) jeweils einen Betrag von \u2026 \u20ac bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr den Streitzeitraum geltenden Fassung (EStG). Er zog beim Kl\u00e4ger und bei der Kl\u00e4gerin jeweils den Sparer-Pauschbetrag in H\u00f6he von 801 \u20ac ab.<\/li>
  8. Dagegen legten die Kl\u00e4ger jeweils mit Schreiben vom 03.10.2018 Einspruch ein und erhoben gemeinsam am 09.06.2020 Unt\u00e4tigkeitsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 46 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Das FA wies die Einspr\u00fcche mit Entscheidungen vom 17.07.2020 (Kl\u00e4gerin) und vom 28.07.2020 (Kl\u00e4ger) als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  9. Die Klage hatte aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 934 mitgeteilten Gr\u00fcnden Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hat entschieden, die Darlehensvertr\u00e4ge seien nicht r\u00fcckabgewickelt worden. Die Parteien seien sich einig gewesen, dass die wechselseitigen Vertragspflichten bis zum Tag der Darlehensr\u00fcckf\u00fchrung fortgelten sollten. Bei Einbeziehung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls \u2011\u2011insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung der im Vergleich getroffenen Vereinbarungen\u2011\u2011 sei die im Vergleich als „Nutzungsentsch\u00e4digung“ bezeichnete Zahlung als Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Verzicht der Kl\u00e4ger auf ihre Rechte aus dem zuvor erkl\u00e4rten Widerruf der Darlehensvertr\u00e4ge zu w\u00fcrdigen. Da der Verzicht nicht im Rahmen einer auf Eink\u00fcnfteerzielung gerichteten T\u00e4tigkeit erkl\u00e4rt worden sei, unterliege die Zahlung nicht der Einkommensteuer.<\/li>
  10. Mit seiner Revision macht das FA die Verletzung materiellen Bundesrechts in Gestalt des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG geltend. Es ist der Auffassung, dass die von der X-Bank gezahlte Vergleichssumme als Nutzungsersatz f\u00fcr die an die X-Bank erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu besteuern sei. Die W\u00fcrdigung des FG, dass die als „Nutzungsentsch\u00e4digung“ bezeichnete Zahlung als Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Verzicht der Kl\u00e4ger auf ihre Rechte aus dem zuvor erkl\u00e4rten Widerruf der Darlehensvertr\u00e4ge anzusehen sei, greife zu kurz. Wirtschaftlich betrachtet lasse sich kein anderweitiger Entsch\u00e4digungsanspruch als der Nutzungsersatzanspruch f\u00fcr Zins- und Tilgungsleistungen erkennen, der durch die Vergleichszahlung h\u00e4tte ausgeglichen werden k\u00f6nnen.<\/li>
  11. Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 16.12.2021 – 12 K 1404\/20 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  12. Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 2 und Abs. 4 FGO zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
    2. 1. Das FG hat zutreffend entschieden, dass die gemeinschaftliche Klageerhebung durch die (einzeln veranlagten) Kl\u00e4ger der Zul\u00e4ssigkeit der Klage nicht entgegensteht. Nach \u00a7 59 FGO sind die Vorschriften der \u00a7\u00a7 59 bis 63 der Zivilprozessordnung (ZPO) \u00fcber Streitgenossen im finanzgerichtlichen Verfahren sinngem\u00e4\u00df anzuwenden. Mithin k\u00f6nnen auch vor dem Finanzgericht mehrere Personen als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen, wenn sie aus demselben tats\u00e4chlichen und rechtlichen Grund berechtigt oder verpflichtet sind (\u00a7 59 ZPO). Eine derartige gemeinsame Berechtigung oder Verpflichtung aus demselben tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Grund liegt zum Beispiel vor, wenn \u2011\u2011wie hier\u2011\u2011 der umstrittene Steueranspruch vom Finanzamt auf einen gemeinsam abgeschlossenen Vertrag zur\u00fcckgef\u00fchrt wird (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 09.11.1983 – II R 157\/81, BFHE 138, 357, BStBl II 1984, 204, unter II.1.).<\/li>
    3. 2. Das FG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der aufgrund des gerichtlichen Vergleichs von der X-Bank an die Kl\u00e4ger geleistete Betrag in H\u00f6he von \u2026 \u20ac f\u00fchrt bei den Kl\u00e4gern nicht zu einem steuerbaren Kapitalertrag im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (unter II.3.) und auch nicht zu Eink\u00fcnften aus Leistungen gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 3 EStG (unter II.4.).<\/li>
    4. 3. a) Nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG geh\u00f6ren zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen Ertr\u00e4ge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die R\u00fcckzahlung des Kapitalverm\u00f6gens oder ein Entgelt f\u00fcr die \u00dcberlassung des Kapitalverm\u00f6gens zur Nutzung zugesagt oder gew\u00e4hrt worden ist, auch wenn die H\u00f6he des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abh\u00e4ngt. Dies gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 EStG unabh\u00e4ngig von der Bezeichnung und der zivilrechtlichen Ausgestaltung der Kapitalanlage. Unter den Begriff der Kapitalforderung im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG fallen alle auf eine Geldleistung gerichteten Forderungen, deren Steuerbarkeit sich nicht bereits aus einem anderen Tatbestand im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 oder Nr. 8 bis 11 EStG ergibt, und zwar ohne R\u00fccksicht auf die Dauer der Kapital\u00fcberlassung oder den Rechtsgrund des Anspruchs (BFH-Urteile vom 07.11.2023 – VIII R 7\/21, BStBl II 2024, 353, Rz 13; vom 16.06.2020 – VIII R 7\/17, BFHE 269, 188, BStBl II 2021, 9, Rz 11).<\/li>
    5. Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG erzielt, wer Kapitalverm\u00f6gen gegen Entgelt zur Nutzung \u00fcberl\u00e4sst. Der Rechtsgrund der Kapital\u00fcberlassung ist dabei ebenso ohne Bedeutung wie der Umstand, ob die zugrundeliegende Kapitalforderung selbst steuerbar ist. Auch eine nicht freiwillige, sondern erzwungene Kapital\u00fcberlassung kann zu Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen f\u00fchren (BFH-Urteil vom 07.11.2023 – VIII R 7\/21, BStBl II 2024, 353, Rz 14, m.w.N.).<\/li>
    6. b) Das FG hat im Ergebnis zutreffend erkannt, dass die Zahlung der X-Bank in H\u00f6he von \u2026 \u20ac bei den Kl\u00e4gern nicht zu steuerbaren Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gef\u00fchrt hat.<\/li>
    7. aa) Es hat den zwischen den Kl\u00e4gern und der X-Bank geschlossenen Vergleich dahin ausgelegt, dass die Darlehensvertr\u00e4ge nicht r\u00fcckabgewickelt wurden und die als „Nutzungsentsch\u00e4digung“ bezeichnete Zahlung als Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Verzicht der Kl\u00e4ger auf ihre Rechte aus dem zuvor erkl\u00e4rten Widerruf der Darlehensvertr\u00e4ge zu w\u00fcrdigen sei.<\/li>
    8. bb) Der Senat kann offenlassen, ob die dagegen vom FA vorgebrachten Einw\u00e4nde durchgreifen oder ob der BFH an das Ergebnis der Auslegung gebunden ist (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), weil es nicht mit erfolgreichen Verfahrensr\u00fcgen angegriffen worden und jedenfalls m\u00f6glich ist. In Betracht kommen nur zwei Auslegungsvarianten. Entweder die Parteien haben im Vergleich einen entgeltlichen Rechtsverzicht vereinbart, wie es der Wortlaut der Vereinbarung nahelegt und wie es das FG angenommen hat, oder bei der als „Nutzungsentsch\u00e4digung“ bezeichneten Zahlung handelt es sich bei wirtschaftlicher Betrachtung um Nutzungsersatz f\u00fcr die von den Kl\u00e4gern rechtsgrundlos an die X-Bank erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen nach R\u00fcckabwicklungsgrunds\u00e4tzen, wie das FA annimmt. Daf\u00fcr spricht das Zustandekommen des Vergleichs in einem Rechtsstreit, in dem es darum ging, ob die Kl\u00e4ger ihre Erkl\u00e4rungen zum Abschluss der Darlehensvertr\u00e4ge wirksam widerrufen hatten. In beiden F\u00e4llen f\u00fchrt die Zahlung der X-Bank indes nicht zu einem steuerbaren Kapitalertrag bei den Kl\u00e4gern.<\/li>
    9. cc) Eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr einen Rechtsverzicht, der im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung zur einvernehmlichen Beendigung eines Zivilrechtsstreits vereinbart wird, f\u00fchrt beim Verzichtenden regelm\u00e4\u00dfig nicht zu steuerbaren Eink\u00fcnften, wenn sie nicht als Ergebnis einer Erwerbst\u00e4tigkeit anzusehen ist. Diese Voraussetzung ist im Streitfall erf\u00fcllt, denn die Entsch\u00e4digungszahlung ist nicht im Sinne eines leistungsbezogenen Entgelts durch das Verhalten der Kl\u00e4ger wirtschaftlich veranlasst. Aus den Feststellungen des FG ergibt sich nicht, dass die Kl\u00e4ger den gerichtlichen Vergleich „um der Gegenleistung willen“ abgeschlossen haben. Die Feststellungen des FG lassen auch nicht den Schluss zu, dass die Kl\u00e4ger, vergleichbar einem „Berufskl\u00e4ger“, mit ihrer Klageerhebung das Ziel verfolgten, sich diese sp\u00e4ter durch eine finanzielle Gegenleistung „abkaufen“ zu lassen (vgl. BFH-Urteil vom 10.11.2020 – IX R 32\/19, BFHE 271, 218, BStBl II 2023, 169, Rz 36).<\/li>
    10. dd) Aber auch wenn die Zahlung als Nutzungsersatzleistung im Rahmen einer reinen R\u00fcckabwicklung der Darlehensvertr\u00e4ge anzusehen w\u00e4re, handelt es sich nicht um einen steuerbaren Kapitalertrag im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Die reine R\u00fcckabwicklung eines Darlehensvertrags im Rahmen eines R\u00fcckgew\u00e4hrschuldverh\u00e4ltnisses ist nach den in den Urteilen des Senats vom 07.11.2023 – VIII R 7\/21 (BStBl II 2024, 353) und VIII R 16\/22 (BStBl II 2024, 357) dargelegten Ma\u00dfst\u00e4ben keine steuerbare erwerbsgerichtete T\u00e4tigkeit. Das R\u00fcckgew\u00e4hrschuldverh\u00e4ltnis ist bei wirtschaftlicher Betrachtung ertragsteuerlich als Einheit zu behandeln, aus der sich der Anspruch des widerrufenden Darlehensnehmers auf ein Nutzungsentgelt nicht als Anspruch auf ein Entgelt f\u00fcr eine Kapital\u00fcberlassung der bis zur R\u00fcckabwicklung erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen isolieren l\u00e4sst. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die R\u00fcckabwicklung einvernehmlich, wie im Streitfall durch Vergleich, durch zivilgerichtliches Urteil oder auf andere Weise vollzogen wird.<\/li>
    11. 4. Der aufgrund des gerichtlichen Vergleichs von der X-Bank an die Kl\u00e4ger geleistete Betrag in H\u00f6he von \u2026 \u20ac f\u00fchrt bei den Kl\u00e4gern auch nicht zu Eink\u00fcnften aus Leistungen im Sinne des \u00a7 22 Nr. 3 EStG. Das gilt ebenfalls f\u00fcr beide Auslegungsvarianten. Handelt es sich, wie das FG angenommen hat, um einen entgeltlichen Rechtsverzicht, liegt nach den dargestellten Grunds\u00e4tzen gleichwohl keine auf Eink\u00fcnfteerzielung gerichtete T\u00e4tigkeit vor. Sollte es sich dagegen um die Leistung von Nutzungsersatz im Rahmen einer reinen R\u00fcckabwicklung der Darlehensverh\u00e4ltnisse handeln, gilt nichts anderes, da es sich bei der R\u00fcckabwicklung eines Darlehensvertrags nicht um einen Leistungsaustausch in der Erwerbssph\u00e4re handelt. Wegen der weiteren Begr\u00fcndung nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auch insoweit auf seine Urteile vom 07.11.2023 – VIII R 7\/21 (BStBl II 2024, 353) und VIII R 16\/22 (BStBl II 2024, 357) Bezug.<\/li>
    12. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:U.220524.VIIIR3.22.0 BFH VIII. Senat EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7, EStG \u00a7 22 Nr 3, BGB \u00a7 133, BGB \u00a7 157, FGO \u00a7 59, ZPO \u00a7 59 vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 16. Dezember 2021, Az: 12 K 1404\/20 Leits\u00e4tze NV: Zahlt eine Bank auf der Grundlage einer Vergleichsvereinbarung zur einvernehmlichen Beilegung eines Zivilrechtsstreits eine … Steuerbarkeit einer „Nutzungsentsch\u00e4digung“ – BFH-Urteil vom 22. Mai 2024, VIII R 3\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77020","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77020","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77020"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77020\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77020"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77020"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77020"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}