{"id":77024,"date":"2024-09-08T11:51:20","date_gmt":"2024-09-08T09:51:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77024"},"modified":"2024-09-08T11:51:20","modified_gmt":"2024-09-08T09:51:20","slug":"fehlende-statthaftigkeit-der-beschwerde-gegen-die-beiordnung-eines-notanwalts-ablehnende-beschluesse-des-bfh-bfh-beschluss-vom-07-august-2024-iv-b-4-24","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/fehlende-statthaftigkeit-der-beschwerde-gegen-die-beiordnung-eines-notanwalts-ablehnende-beschluesse-des-bfh-bfh-beschluss-vom-07-august-2024-iv-b-4-24\/","title":{"rendered":"Fehlende Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Beiordnung eines Notanwalts ablehnende Beschl\u00fcsse des BFH – BFH-Beschluss vom 07. August 2024, IV B 4\/24"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:B.070824.IVB4.24.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IV. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 155 S 1, FGO \u00a7 128, ZPO \u00a7 78b Abs 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend BFH , 11. Januar 2024, Az: IV S 23\/23<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Die (sofortige) Beschwerde gegen einen die Beiordnung eines Notanwalts ablehnenden Senatsbeschluss des Bundesfinanzhofs ist nicht statthaft. \u00a7 78b Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist nicht (nach \u00a7 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung) entsprechend anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4ger gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 11.01.2024 – IV S 23\/23 wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Mit Urteil vom 01.06.2023 – 4 K 1102\/14 \u00e4nderte das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz den Bescheid wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2009 f\u00fcr die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft \u2026 vom 21.03.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.10.2011 dahingehend, dass ein Verlust in H\u00f6he von 2.075,01 \u20ac festgestellt wird; im \u00dcbrigen wies es die Klage der Kl\u00e4ger, Antragsteller und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) als unbegr\u00fcndet ab. Die Revision wurde nicht zugelassen.<\/li>
  2. Mit Schriftsatz vom 03.08.2023 beantragten die Kl\u00e4ger die Beiordnung eines Notanwalts f\u00fcr eine beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.<\/li>
  3. Mit Beschluss vom 11.01.2024 – IV S 23\/23, den Kl\u00e4gern am 18. beziehungsweise 19.01.2024 zugestellt, hat der erkennende Senat den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts abgelehnt und zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, die Kl\u00e4ger h\u00e4tten ihre Bem\u00fchungen, einen Prozessbevollm\u00e4chtigten f\u00fcr das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zu finden, nicht in der gebotenen Weise dargelegt und nachgewiesen. Zudem erscheine die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos.<\/li>
  4. Gegen diesen Beschluss haben die Kl\u00e4ger am 30.01.2024 (sofortige) Beschwerde erhoben. Damit wenden sie sich im Kern gegen die Ausf\u00fchrungen des Senats zur mangelnden Darlegung beziehungsweise zum mangelnden Nachweis der Bem\u00fchungen, einen Prozessbevollm\u00e4chtigten zu finden, sowie zur Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Bei dem Rechtsbehelf der Kl\u00e4ger handelt es sich um eine (sofortige) Beschwerde (\u00a7 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011 i.V.m. \u00a7 78b Abs. 2 der Zivilprozessordnung \u2011\u2011ZPO\u2011\u2011). Dies ergibt sich aus der eindeutigen Bezeichnung des Rechtsbehelfs im kl\u00e4gerischen Schriftsatz vom 30.01.2024 (z.B. in der \u00dcberschrift sowie im Einleitungs- und im Schlusssatz und auch auf S. 8) sowie aus dem Umstand, dass die Kl\u00e4ger ausschlie\u00dflich Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit des die Beiordnung eines Notanwalts ablehnenden Senatsbeschlusses erheben und eine Divergenz zu anderen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) oder des Bundesgerichtshofs (BGH) r\u00fcgen.<\/li>
    2. Eine (rechtsschutzgew\u00e4hrende) Auslegung des Rechtsbehelfs als Anh\u00f6rungsr\u00fcge (\u00a7 133a FGO) kommt nicht in Betracht, da die Kl\u00e4ger keine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r r\u00fcgen (vgl. \u00a7 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO). Sie haben keinen entscheidungserheblichen Vortrag aufgezeigt, den der Senat bei seiner Entscheidung \u00fcbergangen haben k\u00f6nnte.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      III.<\/h3>\n\n\n\n
      1. Die Beschwerde ist unzul\u00e4ssig.<\/li>
      2. 1. Es fehlt schon an der Statthaftigkeit der Beschwerde.<\/li>
      3. Gem\u00e4\u00df \u00a7 155 Satz 1 Halbsatz 1 FGO ist die Zivilprozessordnung sinngem\u00e4\u00df anzuwenden, soweit die Finanzgerichtsordnung keine Bestimmungen \u00fcber das Verfahren enth\u00e4lt und die grunds\u00e4tzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten es nicht ausschlie\u00dfen. \u00dcber das Verfahren gegen den Beschluss, durch den die Beiordnung eines Rechtsanwalts durch den BFH abgelehnt wird, enth\u00e4lt die Finanzgerichtsordnung zwar keine ausdr\u00fcckliche Bestimmung. Die entsprechende Regelung des \u00a7 78b Abs. 2 ZPO, der zufolge gegen einen solchen Beschluss die sofortige Beschwerde stattfindet, ist gleichwohl nicht entsprechend anzuwenden. Denn die Finanzgerichtsordnung enth\u00e4lt in \u00a7 128 FGO eine Regelung \u00fcber die Beschwerde, die im finanzgerichtlichen Verfahren an die Stelle der sofortigen Beschwerde nach der Zivilprozessordnung tritt. Die Beschwerde nach \u00a7 128 FGO richtet sich gegen Entscheidungen des FG (beziehungsweise des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, \u00a7 128 Abs. 1 FGO). Entscheidungen des BFH k\u00f6nnen nicht mit der Beschwerde angefochten werden (vgl. BFH-Beschluss vom 03.04.2023 – X B 80\/22, Rz 13 ff., zu Entscheidungen einer Senatsvorsitzenden; Krumm in Tipke\/Kruse, \u00a7 128 FGO Rz 19a). Dies gilt auch f\u00fcr die Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts f\u00fcr das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren (ebenso Beschluss des Bundessozialgerichts vom 10.05.2011 – B 2 U 3\/11 BH, Rz 3 f., zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach \u00a7 172 Abs. 1, \u00a7 177 des Sozialgerichtsgesetzes). Abgesehen davon bezieht sich auch die in \u00a7 78b Abs. 2 ZPO vorgesehene Anfechtung des Beschlusses durch sofortige Beschwerde in zivilprozessualer Hinsicht gem\u00e4\u00df \u00a7 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nur auf die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und der Landgerichte, nicht jedoch auf die Entscheidungen des BGH (vgl. BGH-Beschluss vom 05.03.2019 – V ZR 179\/18, Rz 3; M\u00fcKoZPO\/Toussaint, 6. Aufl., \u00a7 78b Rz 15).<\/li>
      4. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO. Zwar handelt es sich bei dem Verfahren \u00fcber die Bestellung eines Notanwalts um ein unselbst\u00e4ndiges Zwischenverfahren, f\u00fcr welches eine eigenst\u00e4ndige Kostenentscheidung nicht zu treffen ist. Letzteres gilt aber nicht f\u00fcr ein erfolgloses Beschwerdeverfahren gegen einen den Antrag auf Bestellung eines Notanwalts ablehnenden Beschluss (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 26.04.2016 – I B 12\/16, Rz 7; vom 12.11.2019 – VIII B 54\/19, Rz 7; Lange in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 116 FGO Rz 219).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        ECLI:DE:BFH:2024:B.070824.IVB4.24.0 BFH IV. Senat FGO \u00a7 155 S 1, FGO \u00a7 128, ZPO \u00a7 78b Abs 2 vorgehend BFH , 11. Januar 2024, Az: IV S 23\/23 Leits\u00e4tze NV: Die (sofortige) Beschwerde gegen einen die Beiordnung eines Notanwalts ablehnenden Senatsbeschluss des Bundesfinanzhofs ist nicht statthaft. \u00a7 78b Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist nicht (nach \u00a7 … Fehlende Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Beiordnung eines Notanwalts ablehnende Beschl\u00fcsse des BFH – BFH-Beschluss vom 07. August 2024, IV B 4\/24<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77024","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77024","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77024"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77024\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77024"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77024"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77024"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}