{"id":77055,"date":"2024-09-08T12:03:21","date_gmt":"2024-09-08T10:03:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77055"},"modified":"2024-09-08T12:03:21","modified_gmt":"2024-09-08T10:03:21","slug":"anspruch-eines-zuckerherstellers-auf-erstattung-von-produktionsabgaben-bfh-urteil-vom-09-juli-2024-vii-r-35-23-vii-r-48-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/anspruch-eines-zuckerherstellers-auf-erstattung-von-produktionsabgaben-bfh-urteil-vom-09-juli-2024-vii-r-35-23-vii-r-48-20\/","title":{"rendered":"Anspruch eines Zuckerherstellers auf Erstattung von Produktionsabgaben – BFH-Urteil vom 09. Juli 2024, VII R 35\/23 (VII R 48\/20)"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.090724.VIIR35.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VII. Senat<\/p>\n\n\n\n

EUV 1360\/2013 Art 1, EUV 1360\/2013 Art 2, EUV 1360\/2013 Art 3, EUV 1360\/2013 Anh, EGV 1837\/2002 , EUV 1360\/2013 , EUV 2018\/264 , EGV 1150\/2000 , MOG \u00a7 12 Abs 1 S 1, AO \u00a7 37 Abs 2 S 1, AO \u00a7 37 Abs 2 S 2, AO \u00a7 238 Abs 1 S 1, AO \u00a7 233 S 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 20. Oktober 2017, Az: 4 K 1955\/16 VZr<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Ein Zuckerhersteller hat einen unionsrechtlichen Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Produktionsabgaben, wenn deren H\u00f6he infolge einer Korrektur der Berechnungsmethode (hier: \u00c4nderung des zur Berechnung der Erg\u00e4nzungsabgabe erforderlichen Koeffizienten) nachtr\u00e4glich reduziert wird.<\/p>\n\n\n\n

2. Da der Erstattungsanspruch erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der \u00c4nderungsverordnung geltend gemacht werden kann, beginnen nationale Antrags- und \u00c4nderungsfristen erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen.<\/p>\n\n\n\n

3. Aufgrund des unionsrechtlichen Effektivit\u00e4tsgrundsatzes steht die Bestandskraft des Festsetzungsbescheids der Erstattung dann nicht entgegen, wenn dies dazu f\u00fchrte, dass ein unionsrechtlicher Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Produktionsabgaben, der erst nach Eintritt der Bestandskraft des Festsetzungsbescheids entstanden ist, nicht durchgesetzt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin werden das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 20.10.2017 – 4 K 1955\/16 VZr und der Bescheid vom 28.01.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.06.2016 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2001\/2002 werden zugunsten der Kl\u00e4gerin zu erstattende Produktionsabgaben in H\u00f6he von \u2026 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Weiterhin werden zugunsten der Kl\u00e4gerin nach \u00a7 238 der Abgabenordnung zu berechnende Zinsen auf den Erstattungsbetrag von \u2026 \u20ac f\u00fcr den Zeitraum von dessen Zahlung bis zu dessen Erstattung festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Die Berechnung der Zinsen wird dem Beklagten \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Hauptzollamt \u2011\u2011HZA\u2011\u2011) setzte gegen die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) mit Bescheid vom 25.11.2002 auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1837\/2002 der Kommission vom 15.10.2002 zur Festsetzung der Produktionsabgaben sowie des Koeffizienten der Erg\u00e4nzungsabgabe im Zuckersektor f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2001\/02 \u2011\u2011VO 1837\/2002\u2011\u2011 (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften \u2011\u2011ABlEG\u2011\u2011 2002, Nr. L 278, 13) f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2001\/2002 unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung eine Produktionsabgabe f\u00fcr A- und B-Zucker in H\u00f6he von \u2026 \u20ac, eine Produktionsabgabe f\u00fcr B-Zucker in H\u00f6he von \u2026 \u20ac und eine Erg\u00e4nzungsabgabe in H\u00f6he von \u2026 \u20ac (insgesamt \u2026 \u20ac) fest. Die beantragte \u00c4nderung der Festsetzung der Produktionsabgaben lehnte das HZA mit Bescheid vom 27.01.2010 ab.<\/li>
  2. Mit Schreiben vom 15.12.2014 beantragte die Kl\u00e4gerin beim HZA erneut, die Festsetzung der Produktionsabgaben f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2001\/2002 zu \u00e4ndern und ihr eine Produktionsabgabe in H\u00f6he von \u2026 \u20ac zu erstatten und f\u00fcr diesen Betrag 0,5 % Zinsen pro Monat seit dem Zeitpunkt der Zahlung des zu hohen Abgabenbetrags festzusetzen. Zur Begr\u00fcndung verwies sie auf die Verordnung (EU) Nr. 1360\/2013 des Rates vom 02.12.2013 zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor f\u00fcr die Wirtschaftsjahre 2001\/2002, 2002\/2003, 2003\/2004, 2004\/2005 und 2005\/2006, des Koeffizienten f\u00fcr die Berechnung der Erg\u00e4nzungsabgabe f\u00fcr die Wirtschaftsjahre 2001\/2002 und 2004\/2005 und der Betr\u00e4ge, die die Zuckerhersteller den Zuckerr\u00fcbenverk\u00e4ufern f\u00fcr die Differenz zwischen dem H\u00f6chstbetrag der Abgaben und dem Betrag dieser f\u00fcr die Wirtschaftsjahre 2002\/2003, 2003\/2004 und 2005\/2006 zu erhebenden Abgaben zu zahlen haben \u2011\u2011VO 1360\/2013\u2011\u2011 (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011ABlEU\u2011\u2011 2013, Nr. L 343, 2). Diesen Antrag lehnte das HZA mit Bescheid vom 28.01.2016 unter Hinweis auf die Bestandskraft der Festsetzung der Produktionsabgaben ab. Das Einspruchsverfahren blieb erfolglos.<\/li>
  3. Das Finanzgericht urteilte, die Kl\u00e4gerin habe keinen Anspruch auf Erstattung der Produktionsabgaben, weil diesem die bestandskr\u00e4ftige Festsetzung der Abgaben mit Bescheid vom 25.11.2002 entgegenstehe. Die r\u00fcckwirkende Festsetzung eines geringeren Koeffizienten habe keine unmittelbaren Auswirkungen auf einen ergangenen Abgabenbescheid. Die VO 1360\/2013 enthalte keine Vorschriften f\u00fcr die \u00c4nderung ergangener Abgabenbescheide, diese richte sich vielmehr nach einzelstaatlichem Recht. Dass die einzelstaatlich geregelte Bestandskraft eines Abgabenbescheids einem Erstattungsanspruch entgegenstehe, stelle keinen Versto\u00df gegen den unionsrechtlichen Effektivit\u00e4tsgrundsatz dar, weil die Kl\u00e4gerin nach einzelstaatlichem Recht die M\u00f6glichkeit gehabt habe, einen Rechtsbehelf gegen den Abgabenbescheid vom 25.11.2002 und den Bescheid vom 27.01.2010 einzulegen. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne auch keine \u00c4nderung der Abgabenfestsetzung auf der Grundlage von Vorschriften der Abgabenordnung in der im Streitfall ma\u00dfgeblichen Fassung (AO) erreichen, weil der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung mit dem Ablauf der Festsetzungsfrist entfallen sei. Da die Kl\u00e4gerin keine Erstattung von Produktionsabgaben beanspruchen k\u00f6nne, bed\u00fcrfe es keiner Entscheidung \u00fcber die von ihr begehrten Zinsen.<\/li>
  4. Die Kl\u00e4gerin begr\u00fcndet ihre Revision mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) Cargill Deutschland vom 19.12.2019 – C-360\/18, EU:C:2019:1124, in dem der EuGH den unionsrechtlichen Anspruch der Zuckerhersteller auf Erstattung der zu Unrecht gezahlten Produktionsabgaben best\u00e4tigt habe. Der Grundsatz der Effektivit\u00e4t erlaube es dem HZA nicht, sich auf nationale Verj\u00e4hrungsfristen und auf die Bestandskraft des Bescheids vom 25.11.2002 zu berufen. Denn erst aus der am 19.12.2013 in Kraft getretenen VO 1360\/2013 habe der Teil der Produktionsabgaben entnommen werden k\u00f6nnen, der zu Unrecht festgesetzt worden sei. Das HZA verkenne den Wortlaut, den Inhalt und den Zweck des Art. 2 VO 1360\/2013 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150\/2000 des Rates vom 22.05.2000 zur Durchf\u00fchrung des Beschlusses 94\/728\/EG, Euratom \u00fcber das System der Eigenmittel der Gemeinschaften \u2011\u2011VO 1150\/2000\u2011\u2011 (ABlEG 2000, Nr. L 130, 1), bei denen es ausschlie\u00dflich um die Rechtsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten bei der Feststellung von Eigenmitteln, also um verwaltungsinterne Vorg\u00e4nge, gehe. In seiner Entscheidung Cargill Deutschland vom 19.12.2019 – C-360\/18, EU:C:2019:1124 habe sich der EuGH nicht zu der Frage ge\u00e4u\u00dfert, innerhalb welcher Frist Erstattungsantr\u00e4ge gestellt werden m\u00fcssten. Aus Art. 2 VO 1360\/2013 ergebe sich nicht klar und bestimmt, dass sie eine unionsrechtliche zeitliche Beschr\u00e4nkung f\u00fcr die Erstattung von Produktionsabgaben beinhalte. Im \u00dcbrigen enthalte die Verordnung (EU) 2018\/264 des Rates vom 19.02.2018 zur Festsetzung der Produktionsabgaben sowie des Berechnungskoeffizienten f\u00fcr die Erg\u00e4nzungsabgabe im Zuckersektor f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 1999\/2000 und zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2000\/2001 \u2011\u2011VO 2018\/264\u2011\u2011 (ABlEU 2018, Nr. L 51, 1) einen unionsrechtlichen Erstattungsanspruch.<\/li>
  5. Die Vorschriften der Abgabenordnung seien unter Ber\u00fccksichtigung der Grunds\u00e4tze der \u00c4quivalenz und der Effektivit\u00e4t anzuwenden. Die Kl\u00e4gerin habe ihr Recht auf Erstattung erst ab dem 20.12.2013 aus\u00fcben k\u00f6nnen und sei deshalb nicht verpflichtet gewesen, gegen den Festsetzungsbescheid f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2001\/2002 Einspruch einzulegen. Der Erstattungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs. 2 AO d\u00fcrfe daher nicht von einer Aufhebung oder \u00c4nderung des urspr\u00fcnglichen Bescheids vom 25.11.2002 abh\u00e4ngig gemacht werden. Die Geltendmachung des unionsrechtlichen Erstattungsanspruchs sei nicht befristet. Au\u00dferdem mache sie einen Zinsanspruch aus \u00a7 12 des Marktorganisationsgesetzes \u2011\u2011MOG\u2011\u2011 (i.d.F. vom 29.10.2001, BGBl I 2001, 2785) i.V.m. \u00a7 238 AO geltend, wobei die Verzinsung mit der zu Unrecht erfolgten Zahlung beginne. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 08.07.2021 – 1 BvR 2237\/14, 1 BvR 2422\/17 (BVerfGE 158, 282) gelte nur f\u00fcr Versp\u00e4tungszinsen im Sinne von \u00a7 233a AO und nicht auch f\u00fcr Marktordnungszinsen.<\/li>
  6. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das HZA unter Aufhebung der Vorentscheidung und des Bescheids vom 28.01.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.06.2016 zu verpflichten, ihr f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2001\/2002 Produktionsabgaben in H\u00f6he von \u2026 \u20ac zu erstatten, und f\u00fcr diesen Erstattungsbetrag Zinsen in H\u00f6he von 0,5 % pro Monat ab dem Zeitpunkt der Zahlung bis zu dessen Erstattung festzusetzen.<\/li>
  7. Das HZA beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  8. Die der EuGH-Entscheidung Cargill Deutschland vom 19.12.2019 – C-360\/18, EU:C:2019:1124 zugrunde liegende Fallkonstellation unterscheide sich insoweit von dem vorliegenden Streitfall, als \u00fcber die grunds\u00e4tzliche Anwendbarkeit der VO 1360\/2013 hinaus hier die Frage zu kl\u00e4ren sei, inwieweit der mit Datum vom 15.12.2014 gestellte Antrag auf Erstattung der \u00fcberzahlten Produktionsabgaben in der Form eines Antrags auf \u00c4nderung eines Abgabenbescheids durch die Kl\u00e4gerin versp\u00e4tet eingereicht worden sei.<\/li>
  9. Soweit sich die Kl\u00e4gerin auf andere Erstattungsverfahren berufe, bei denen die Erstattung gew\u00e4hrt worden sei, seien in diesen F\u00e4llen die Festsetzungsfristen aufgrund eingelegter Rechtsbehelfe nicht abgelaufen gewesen. Die Kl\u00e4gerin habe nach Inkrafttreten der VO 1360\/2013 mehr als neun Monate Zeit gehabt, rechtzeitig eine \u00c4nderung des Abgabenbescheids geltend zu machen. Im Zusammenhang mit der Feststellung der Eigenmittel komme es nach seiner Auffassung auf die Bestimmung des Zeitpunkts der Feststellung an. „Feststellung der Eigenmittel“ im Sinne von Art. 2 Abs. 2 VO 1150\/2000 bedeute, dass diese Betr\u00e4ge buchm\u00e4\u00dfig erfasst, nicht aber erhoben sein m\u00fcssten. Der Verordnungsgeber habe somit einen genauen Zeitraum festgelegt, innerhalb dessen das Verfahren zur Erstattung der zu viel gezahlten Produktionsabgaben begonnen und zumindest im Hinblick auf die buchm\u00e4\u00dfige Erfassung der Erstattungsbetr\u00e4ge auch abgeschlossen sein sollte. Wenn der in der VO 1360\/2013 als sp\u00e4tester Zeitpunkt festgelegte 30.09.2014 nicht als das Ende einer angemessenen Frist f\u00fcr die Geltendmachung der Anspr\u00fcche durch den Zuckerhersteller betrachtet werden sollte, entst\u00fcnde im Ergebnis die Diskrepanz, dass einerseits der Zuckerhersteller Anspr\u00fcche noch nach dem 30.09.2014 geltend machen k\u00f6nnte, es andererseits f\u00fcr die Mitgliedstaaten aber nicht zul\u00e4ssig w\u00e4re, die Feststellung der Abgaben noch nach diesem Zeitpunkt vorzunehmen. Die VO 1360\/2013 enthalte dar\u00fcber hinaus keine Verfahrensvorschriften, sodass insoweit nationales Recht gelte. Ein Zinsanspruch stehe der Kl\u00e4gerin ebenfalls nicht zu.<\/li>
  10. Mit Beschluss vom 01.06.2022 – VII R 48\/20 (BFHE 276, 480) hat der erkennende Senat das Verfahren ausgesetzt und den EuGH um Vorabentscheidung ersucht. Dieser hat das Vorabentscheidungsersuchen mit Urteil I (Erstattung von Abgaben) vom 14.12.2023 – C-655\/22, EU:C:2023:993 wie folgt beantwortet:

    „1. Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1360\/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor f\u00fcr die Wirtschaftsjahre 2001\/2002, 2002\/2003, 2003\/2004, 2004\/2005 und 2005\/2006, des Koeffizienten f\u00fcr die Berechnung der Erg\u00e4nzungsabgabe f\u00fcr die Wirtschaftsjahre 2001\/2002 und 2004\/2005 und der Betr\u00e4ge, die die Zuckerhersteller den Zuckerr\u00fcbenverk\u00e4ufern f\u00fcr die Differenz zwischen dem H\u00f6chstbetrag der Abgaben und dem Betrag dieser f\u00fcr die Wirtschaftsjahre 2002\/2003, 2003\/2004 und 2005\/2006 zu erhebenden Abgaben zu zahlen haben,

    ist dahin auszulegen, dass

    er nicht verlangt, dass die Frist f\u00fcr die Einreichung eines auf diese Verordnung gest\u00fctzten Antrags auf Erstattung von zu Unrecht als Produktionsabgaben im Zuckersektor gezahlten Betr\u00e4gen sp\u00e4testens zum Zeitpunkt der Feststellung dieser Abgaben, n\u00e4mlich am 30. September 2014, endet. Es obliegt den Mitgliedstaaten, in ihrem nationalen Recht unter Beachtung der Grunds\u00e4tze der \u00c4quivalenz und der Effektivit\u00e4t die anwendbare Frist festzulegen, wobei eine Frist von einem Jahr an sich nicht unangemessen erscheint, vorausgesetzt allerdings, dass sie fr\u00fchestens mit Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1360\/2013 zu laufen beginnt.

    2. Die Verordnung Nr. 1360\/2013

    ist dahin auszulegen, dass

    sie nationalen Vorschriften entgegensteht, die es den zust\u00e4ndigen nationalen Beh\u00f6rden erlauben, einen auf diese Verordnung gest\u00fctzten Antrag auf Erstattung von zu Unrecht als Produktionsabgaben im Zuckersektor gezahlten Betr\u00e4gen abzulehnen, indem sie sich auf die Bestandskraft der nationalen Entscheidungen berufen, mit denen die H\u00f6he dieser Abgaben vor Erlass dieser Verordnung in Anwendung mehrerer Verordnungen der Europ\u00e4ischen Kommission festgesetzt wurde, die r\u00fcckwirkend durch diese Verordnung ersetzt wurden.“<\/li>
  11. Ankn\u00fcpfend hieran tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin weiter vor, dass der Koeffizient f\u00fcr die Erg\u00e4nzungsabgabe f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2001\/2002 mit der VO 1360\/2013 habe berichtigt werden sollen. Aus Gr\u00fcnden der praktischen Wirksamkeit dieser Verordnung m\u00fcssten die Zuckerhersteller diese Erstattung tats\u00e4chlich erhalten k\u00f6nnen. Die Kl\u00e4gerin habe ihren Erstattungsantrag innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten der VO 1360\/2013 gestellt. Die Antragsfrist sei nicht am 30.09.2014 ausgelaufen, weil dieser Zeitpunkt nur die Mitgliedstaaten verpflichte, die von den Abgabenpflichtigen als neue Produktionsabgaben im Zuckersektor geschuldeten Betr\u00e4ge festzustellen und diese dem Eigenmittelkonto der Union gutzuschreiben. Fr\u00fchere Entscheidungen zur Abgabenfestsetzung seien nicht zu \u00fcberpr\u00fcfen, zu berichtigen oder f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren, weshalb die Fristen gem\u00e4\u00df \u00a7 169 Abs. 1 und 2 sowie \u00a7 170 AO nicht zu beachten seien. \u00a7 218 Abs. 1 AO sei durch die VO 1360\/2013 \u00fcberlagert worden. Der Zinssatz bez\u00fcglich eines unionsrechtlichen Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht erhobener Produktionsabgaben richte sich nach \u00a7 12 Abs. 1 MOG i.V.m. \u00a7 238 Abs. 1 AO.<\/li>
  12. Das HZA erwidert, eine Auslegung der nationalen Regelungen der \u00a7\u00a7 169 ff. AO d\u00fcrfe nicht dazu f\u00fchren, dass im Streitfall keine Festsetzungsverj\u00e4hrung eintreten k\u00f6nne, da dies mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit nicht vereinbar w\u00e4re. Der Ablauf der Festsetzungsfrist w\u00e4re solange gehemmt gewesen, bis die Stellung eines Erstattungsantrags bei objektiver Betrachtung nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig erschwert gewesen w\u00e4re. Ein Zeitraum von sechs bis neun Monaten ab Inkrafttreten der VO 1360\/2013 sei ausreichend und angemessen. Daf\u00fcr spreche auch der in Art. 2 VO 1360\/2013 genannte Zeitpunkt, der 30.09.2014.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet und f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Stattgabe der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Die Vorentscheidung verletzt Bundesrecht (\u00a7 118 Abs. 1 Satz 1 FGO). Die Kl\u00e4gerin hat einen Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben in H\u00f6he von \u2026 \u20ac f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2001\/2002 und auf Verzinsung des Erstattungsbetrags in H\u00f6he von 0,5 % pro Monat f\u00fcr den Zeitraum von der Zahlung der zu Unrecht erhobenen Produktionsabgaben bis zu deren Erstattung.<\/li>
    2. 1. Der Erstattungsanspruch der Kl\u00e4gerin ergibt sich unmittelbar aus dem Unionsrecht.<\/li>
    3. a) Mit der VO 1837\/2002 wurden die Produktionsabgaben im Zuckersektor (Art. 1) und der in Art. 16 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260\/2001 des Rates vom 19.06.2001 \u00fcber die gemeinsame Marktorganisation f\u00fcr Zucker (ABlEG 2001, Nr. L 178, 1) vorgesehene Koeffizient (Art. 2 VO 1837\/2002) f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2001\/2002 festgesetzt. Der Koeffizient betrug 0,08319. W\u00e4hrend die Produktionsabgaben im Zuckersektor f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2001\/2002 unver\u00e4ndert blieben, wurde der Koeffizient mit der VO 1360\/2013 ge\u00e4ndert und f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2001\/2002 mit Wirkung vom 16.10.2002 auf 0,01839 herabgesetzt (vgl. Nr. 2 Anh. VO 1360\/2013).<\/li>
    4. Anlass zu dieser nachtr\u00e4glichen \u00c4nderung gaben die EuGH-Entscheidungen Zuckerfabrik J\u00fclich u.a. vom 08.05.2008 – C-5\/06, C-23\/06 bis C-36\/06, EU:C:2008:260, SAFBA vom 06.10.2008 – C-175\/07 bis C-184\/07 (ABlEU 2008, Nr. C 313, 10), Soci\u00e9t\u00e9 Roquette Fr\u00e8res vom 06.10.2008 – C-466\/06 (ABlEU 2008, Nr. C 327, 6), Raffinerie Tirlemontoise vom 06.10.2008 – C-200\/06 (ABlEU 2008 Nr. C 313, 9) und Zuckerfabrik J\u00fclich u.a. vom 27.09.2012 – C-113\/10, C-147\/10, C-234\/10, EU:C:2012:591 sowie die Entscheidung des Gerichts der Europ\u00e4ischen Union Polen\/Kommission vom 29.09.2011 – T-4\/06, EU:T:2011:546. Aus den Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden 12 und 13 der VO 1360\/2013 ergibt sich weiter, dass die Berichtigungen als erforderlich angesehen wurden, weil dieselbe Methode, die der EuGH f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt hatte, zur Berechnung der Abgaben f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2001\/2002 verwendet worden war, und die berichtigten Abgaben ab denselben Zeitpunkten gelten sollten wie die f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rten Abgaben.<\/li>
    5. b) Die VO 1360\/2013 enth\u00e4lt keine ausdr\u00fcckliche Regelung f\u00fcr einen Anspruch auf Erstattung oder auf \u00c4nderung einer bereits erfolgten Festsetzung von Produktionsabgaben.<\/li>
    6. Zwar erfolgte die \u00c4nderung des zur Berechnung der Erg\u00e4nzungsabgabe erforderlichen Koeffizienten f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2001\/2002 mit Wirkung vom 16.10.2002 (Art. 3 VO 1360\/2013) und galt wegen Art. 288 Unterabs. 2 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union verbindlich und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Daraus l\u00e4sst sich jedoch kein unionsrechtlicher Anspruch auf Neufestsetzung der Abgaben oder auf Auszahlung zu Unrecht erhobener Betr\u00e4ge ableiten. Insbesondere ergibt sich daraus nicht, in welchen F\u00e4llen oder unter welchen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen eine r\u00fcckwirkende Korrektur durchzuf\u00fchren w\u00e4re.<\/li>
    7. Dass eine r\u00fcckwirkende \u00c4nderung des Koeffizienten nicht automatisch einen Erstattungsanspruch begr\u00fcndet, l\u00e4sst sich auch aus der VO 2018\/264 schlie\u00dfen. Denn in diesem Fall hatte der Verordnungsgeber einen Erstattungsanspruch ausdr\u00fccklich geregelt (vgl. Art. 2 Abs. 2 VO 2018\/264), was entbehrlich gewesen w\u00e4re, wenn sich dieser bereits allein aus der \u00c4nderung des Koeffizienten erg\u00e4be.<\/li>
    8. c) Ein Erstattungsanspruch ergibt sich jedoch unmittelbar aus dem Unionsrecht in seiner Auslegung durch den EuGH.<\/li>
    9. Mit seinem Urteil I (Erstattung von Abgaben) vom 14.12.2023 – C-655\/22, EU:C:2023:993, Rz 33 ff. und 55 hat der EuGH entschieden, dass die VO 1360\/2013 erlassen wurde, um dem EuGH-Urteil Zuckerfabrik J\u00fclich u.a. vom 27.09.2012 – C-113\/10, C-147\/10 und C-234\/10, EU:C:2012:591 nachzukommen, und diese Verordnung daher die aus dem Unionsrecht in seiner Auslegung durch den EuGH hergeleiteten Anspr\u00fcche der Zuckerhersteller auf Erstattung der Betr\u00e4ge umsetzt, die sie zu Unrecht als Produktionsabgaben im Zuckersektor f\u00fcr die Wirtschaftsjahre 2001\/2002 bis 2005\/2006 gezahlt haben. Das Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Versto\u00df gegen das Unionsrecht erhoben hat, stellt eine Folge und eine Erg\u00e4nzung der Rechte dar, die den Einzelnen aus dem Unionsrecht in seiner Auslegung durch den EuGH erwachsen (EuGH-Urteil Cargill Deutschland vom 19.12.2019 – C-360\/18, EU:C:2019:1124, Rz 39, m.w.N.).<\/li>
    10. Der Erstattungsanspruch kann erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der VO 1360\/2013, das hei\u00dft dem 20.12.2013, geltend gemacht werden (EuGH-Urteile I (Erstattung von Abgaben) vom 14.12.2023 – C-655\/22, EU:C:2023:993, Rz 35 und 45 und Cargill Deutschland vom 19.12.2019 – C-360\/18, EU:C:2019:1124, Rz 39).<\/li>
    11. Wie der EuGH weiter geurteilt hat, ist der in Art. 2 VO 1360\/2013 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 VO 1150\/2000 festgelegte Zeitpunkt, das hei\u00dft der 30.09.2014, der Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten grunds\u00e4tzlich die von den Abgabepflichtigen als neue Produktionsabgaben im Zuckersektor geschuldeten Betr\u00e4ge feststellen und diese Betr\u00e4ge dem Eigenmittelkonto der Union gutschreiben mussten, und nicht der Zeitpunkt, zu dem die Zuckererzeuger ihren Antrag auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Betr\u00e4ge zu stellen hatten (EuGH-Urteil I (Erstattung von Abgaben) vom 14.12.2023 – C-655\/22, EU:C:2023:993, Rz 37). Art. 2 VO 1360\/2013 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 VO 1150\/2000 betrifft somit nur das Verh\u00e4ltnis der Mitgliedstaaten gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Kommission und beinhaltet keine Frist zur Stellung des Antrags auf Erstattung zu viel gezahlter Produktionsabgaben.<\/li>
    12. Au\u00dferdem hat der EuGH in seinem Urteil I (Erstattung von Abgaben) vom 14.12.2023 – C-655\/22, EU:C:2023:993 klargestellt, dass die nationalen Beh\u00f6rden nicht verpflichtet sind, nationale Abgabenbescheide zu \u00fcberpr\u00fcfen, zu berichtigen oder f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren (Rz 40 und 55). Die Bestandskraft der Abgabenbescheide darf aber dem Erstattungsanspruch nicht entgegenstehen (Rz 52 und 55).<\/li>
    13. d) Das Verfahren zur Umsetzung des Erstattungsanspruchs ist unionsrechtlich nicht geregelt und richtet sich nach \u00a7 12 Abs. 1 Satz 1 MOG i.V.m. den Vorschriften der Abgabenordnung unter Ber\u00fccksichtigung der Grunds\u00e4tze der \u00c4quivalenz und der Effektivit\u00e4t.<\/li>
    14. aa) In diesem Zusammenhang hat der EuGH in seinem Urteil I (Erstattung von Abgaben) vom 14.12.2023 – C-655\/22, EU:C:2023:993 darauf hingewiesen, dass auf das Verfahren der Abgabenerstattung die jeweiligen innerstaatlichen Verfahrensvorschriften anzuwenden sind, die allerdings den Grunds\u00e4tzen der \u00c4quivalenz und der Effektivit\u00e4t entsprechen m\u00fcssen (Rz 42). Da der Anspruch der Zuckererzeuger auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Abgaben erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der VO 1360\/2013 geltend gemacht werden kann, machen nationale Vorschriften, nach denen die Ausschluss- und Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr den Erstattungsantrag vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ablaufen, die Geltendmachung eines solchen Erstattungsanspruchs praktisch unm\u00f6glich (Rz 45). Solche Fristen sind somit nach der Rechtsprechung des EuGH nur dann mit dem Effektivit\u00e4tsgrundsatz vereinbar, wenn sie erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der VO 1360\/2013 laufen (vgl. Rz 46). Eine Frist von einem Jahr h\u00e4lt der EuGH unter diesen Voraussetzungen jedoch nicht f\u00fcr unangemessen (Rz 48).<\/li>
    15. Davon ausgehend d\u00fcrfen etwaige nationale Antrags- oder Verj\u00e4hrungsfristen grunds\u00e4tzlich angewandt werden. Sie d\u00fcrfen jedoch erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der VO 1360\/2013, das hei\u00dft ab dem 20.12.2013, zu laufen beginnen, weil der unionsrechtliche Erstattungsanspruch erst ab diesem Zeitpunkt geltend gemacht werden konnte.<\/li>
    16. bb) Gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 1 Satz 1 MOG sind auf Abgaben zu Marktordnungszwecken, die nach Regelungen im Sinne des \u00a7 1 Abs. 2 MOG hinsichtlich Marktordnungswaren erhoben werden, grunds\u00e4tzlich die Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden, sofern nicht durch das Marktorganisationsgesetz oder durch Rechtsverordnung aufgrund des Marktorganisationsgesetzes eine von diesen Vorschriften abweichende Regelung getroffen ist. Das Marktorganisationsgesetz gilt somit f\u00fcr die Umsetzung der VO 1837\/2002 und der VO 1360\/2013, weil es sich bei Zucker um eine Marktordnungsware handelt.<\/li>
    17. 2. Ausgehend von diesen rechtlichen Grundlagen hat die Kl\u00e4gerin einen unionsrechtlichen Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben in H\u00f6he von \u2026 \u20ac f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2001\/2002.<\/li>
    18. a) Die H\u00f6he des Erstattungsanspruchs ergibt sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen den mit Bescheid vom 25.11.2002 festgesetzten Produktionsabgaben aufgrund der VO 1837\/2002 und den tats\u00e4chlich geschuldeten Produktionsabgaben, wie sie sich aus der VO 1360\/2013 ergeben.<\/li>
    19. Da der Betrag in H\u00f6he von \u2026 \u20ac zwischen den Beteiligten unstreitig ist, sieht der erkennende Senat insofern von weiteren Ausf\u00fchrungen ab.<\/li>
    20. b) In Ermangelung unionsrechtlicher Vorschriften sind auf diesen Erstattungsanspruch \u00a7 12 Abs. 1 Satz 1 MOG i.V.m. \u00a7 37 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO anzuwenden. Diese sind allerdings unter Ber\u00fccksichtigung des \u00c4quivalenz- und des Effektivit\u00e4tsgrundsatzes unionsrechtskonform auszulegen.<\/li>
    21. aa) Ob eine Steuer oder eine Steuerverg\u00fctung im Sinne von \u00a7 37 Abs. 2 Satz 1 AO ohne rechtlichen Grund gezahlt worden ist, richtet sich regelm\u00e4\u00dfig nach den zugrunde liegenden Steuerbescheiden (sogenannte formelle Bescheidlage, st\u00e4ndige Rechtsprechung, Senatsurteil vom 18.08.2020 – VII R 39\/19, Rz 26, m.w.N.; vgl. auch Urteile des Bundesfinanzhofs vom 14.04.2021 – III R 36\/20, BFHE 273, 54, BStBl II 2022, 337, Rz 14, betreffend Kindergeld und vom 25.11.2020 – II R 3\/18, BFHE 272, 1, BStBl II 2023, 216, Rz 38 ff., betreffend Grundsteuer). Demnach st\u00fcnde der bestandskr\u00e4ftige Bescheid vom 25.11.2002 nach der Abgabenordnung dem Erstattungsanspruch an sich entgegen, weil nach der formellen Bescheidlage ein Rechtsgrund im Sinne von \u00a7 37 Abs. 2 AO f\u00fcr die Zahlung der Produktionsabgaben in der streitigen H\u00f6he besteht.<\/li>
    22. Allerdings ist \u00a7 37 Abs. 2 AO aufgrund des unionsrechtlichen Effektivit\u00e4tsgrundsatzes dahingehend auszulegen, dass ein bestandskr\u00e4ftiger Festsetzungsbescheid wie der Bescheid vom 25.11.2002 einer Erstattung dann nicht entgegenstehen darf, wenn dies dazu f\u00fchrte, dass ein unionsrechtlicher Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Produktionsabgaben, der erst nach Eintritt der Bestandskraft des Festsetzungsbescheids entsteht, nicht durchgesetzt werden k\u00f6nnte.<\/li>
    23. Nach der oben dargestellten Rechtsprechung des EuGH sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, bestandskr\u00e4ftige Abgabenbescheide zu \u00e4ndern oder aufzuheben. Demnach kann es dahinstehen, ob die \u00c4nderung eines bestandskr\u00e4ftigen Bescheids nach der Abgabenordnung \u00fcberhaupt noch m\u00f6glich w\u00e4re.<\/li>
    24. bb) Die Kl\u00e4gerin hat die Erstattung der zu Unrecht entrichteten Produktionsabgaben rechtzeitig beim HZA beantragt.<\/li>
    25. (1) Wie dem EuGH-Urteil I (Erstattung von Abgaben) vom 14.12.2023 – C-655\/22, EU:C:2023:993, Rz 48 zu entnehmen ist, darf die Frist zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs fr\u00fchestens mit dem Inkrafttreten der Regelung, mit der diesem Versto\u00df abgeholfen werden soll, zu laufen beginnen. Die Kl\u00e4gerin konnte den Erstattungsanspruch somit erst ab Inkrafttreten der VO 1360\/2013 am 20.12.2013 (vgl. Art. 3 Unterabs. 1 VO 1360\/2013) geltend machen. Sie hat den Antrag am 18.12.2014 und damit innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten der VO 1360\/2013 gestellt und daher die Verj\u00e4hrungsfrist von f\u00fcnf Jahren gem\u00e4\u00df \u00a7 228 AO, die f\u00fcr Erstattungsanspr\u00fcche nach \u00a7 37 Abs. 2 AO gilt, eingehalten.<\/li>
    26. Soweit das HZA eine Frist von sechs bis neun Monaten zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs f\u00fcr angemessen h\u00e4lt, ergibt sich hierf\u00fcr weder eine Rechtsgrundlage aus der Abgabenordnung noch aus der Rechtsprechung des EuGH. Dies widerspr\u00e4che zudem dem unionsrechtlichen \u00c4quivalenzgrundsatz, weil damit die Geltendmachung eines unionsrechtlichen Erstattungsanspruchs gegen\u00fcber der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach nationalem Recht von ung\u00fcnstigeren Voraussetzungen abhinge.<\/li>
    27. (2) Der in Art. 2 VO 1360\/2013 genannte Stichtag (30.09.2014) steht nach der oben dargestellten Rechtsprechung der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs ebenfalls nicht entgegen, weil es sich hierbei nicht um eine Antragsfrist handelt.<\/li>
    28. 3. Die Kl\u00e4gerin hat einen Anspruch auf Zinsen f\u00fcr den zu Unrecht gezahlten Betrag in H\u00f6he von \u2026 \u20ac (vgl. dazu EuGH-Urteil I (Erstattung von Abgaben) vom 14.12.2023 – C-655\/22, EU:C:2023:993, Rz 33) f\u00fcr den Zeitraum von der Zahlung bis zu dessen Erstattung gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 1 Satz 1 MOG i.V.m. \u00a7 233 Satz 1 AO in unionsrechtskonformer Auslegung.<\/li>
    29. a) Nach der Rechtsprechung des EuGH hat der Einzelne, wenn ein Mitgliedstaat unter Versto\u00df gegen die Vorschriften des Unionsrechts Steuern erhoben hat, einen Anspruch auf Erstattung nicht nur der zu Unrecht erhobenen Steuer, sondern auch der Betr\u00e4ge, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dieser Steuer an diesen Staat gezahlt oder von diesem einbehalten worden sind. Darunter fallen auch die Einbu\u00dfen aufgrund der mangelnden Verf\u00fcgbarkeit von Geldbetr\u00e4gen infolge der vorzeitigen F\u00e4lligkeit der Steuer (EuGH-Urteile Littlewoods Retail u.a. vom 19.07.2012 – C-591\/10, EU:C:2012:478, Rz 25, m.w.N.; Zuckerfabrik J\u00fclich u.a. vom 27.09.2012 – C-113\/10, C-147\/10 und C-234\/10, EU:C:2012:591, Rz 65, m.w.N.; Irimie vom 18.04.2013 – C-565\/11, EU:C:2013:250, Rz 21, m.w.N.; Nicula vom 15.10.2014 – C-331\/13, EU:C:2014:2285, Rz 28; Wortmann vom 18.01.2017 – C-365\/15, EU:C:2017:19, Rz 37 ff. und HUMDA vom 13.10.2022 – C-397\/21, EU:C:2022:790, Rz 32; vgl. auch Senatsurteil vom 22.09.2015 – VII R 32\/14, BFHE 251, 291, BStBl II 2016, 323).<\/li>
    30. Demnach ergibt sich der Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die unter Versto\u00df gegen das Unionsrecht erhobenen Steuerbetr\u00e4ge zuz\u00fcglich Zinsen zu erstatten, aus dem Unionsrecht. In Ermangelung einer unionsrechtlichen Regelung kommt es der innerstaatlichen Rechtsordnung der Mitgliedstaaten zu, die Bedingungen f\u00fcr die Zahlung solcher Zinsen, insbesondere den Zinssatz und die Berechnungsmethode f\u00fcr die Zinsen festzulegen. Diese Bedingungen m\u00fcssen den Grunds\u00e4tzen der \u00c4quivalenz und der Effektivit\u00e4t entsprechen, das hei\u00dft, sie d\u00fcrfen nicht ung\u00fcnstiger sein als bei \u00e4hnlichen Klagen, die auf Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts gest\u00fctzt sind, und sie d\u00fcrfen nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Aus\u00fcbung der Rechte, die die Unionsrechtsordnung einr\u00e4umt, praktisch unm\u00f6glich machen (EuGH-Urteile Littlewoods Retail u.a. vom 19.07.2012 – C-591\/10, EU:C:2012:478, Rz 26 ff., m.w.N.; Zuckerfabrik J\u00fclich u.a. vom 27.09.2012 – C-113\/10, C-147\/10 und C-234\/10, EU:C:2012:591, Rz 61 und 66; Irimie vom 18.04.2013 – C-565\/11, EU:C:2013:250, Rz 22 ff.; T\u00e2r\u0219ia vom 06.10.2015 – C-69\/14, EU:C:2015:662, Rz 25 ff., m.w.N. und HUMDA vom 13.10.2022 – C-397\/21, EU:C:2022:790, Rz 33; vgl. auch Senatsurteile vom 22.09.2015 – VII R 32\/14, BFHE 251, 291, BStBl II 2016, 323 und vom 22.10.2019 – VII R 24\/18, BFHE 267, 90). Insbesondere d\u00fcrfen die Zinszahlungsmodalit\u00e4ten nicht dazu f\u00fchren, dass dem Betreffenden eine angemessene Entsch\u00e4digung f\u00fcr die erlittenen Einbu\u00dfen vorenthalten wird (EuGH-Urteil Gr\u00e4fendorfer Gefl\u00fcgel und Tiefk\u00fchlfeinkost vom 28.04.2022 – C-415\/20, C-419\/20 und C-427\/20, EU:C:2022:306, Rz 74 ff.). Dies setzt unter anderem voraus, dass die ihm gezahlten Zinsen den Gesamtzeitraum abdecken, der je nach Lage des Falls zwischen dem Tag, an dem der Betreffende den fraglichen Geldbetrag entrichtet hat oder h\u00e4tte erhalten sollen, und dem Tag liegt, an dem dieser ihm erstattet oder an ihn entrichtet wurde.<\/li>
    31. b) Der Berechnung des Zinsbetrags ist der gesamte Zeitraum ab Leistung der jeweiligen Vorauszahlung bis zur Erstattung des \u00fcberzahlten Steuerbetrags zugrunde zu legen. Eine entsprechende Beschr\u00e4nkung des zu verzinsenden Zeitraums auf volle Zinsmonate entsprechend \u00a7 238 AO widerspr\u00e4che dem Effektivit\u00e4tsgrundsatz, da die Geltendmachung eines Teils des Zinsanspruchs im Ergebnis unm\u00f6glich gemacht w\u00fcrde (vgl. Senatsurteil vom 15.11.2022 – VII R 29\/21 (VII R 17\/18), BFHE 279, 1, BStBl II 2023, 803, Rz 35 mit Verweis auf EuGH-Urteil Gr\u00e4fendorfer Gefl\u00fcgel und Tiefk\u00fchlfeinkost vom 28.04.2022 – C-415\/20, C-419\/20 und C-427\/20, EU:C:2022:306, Rz 75 ff.).<\/li>
    32. c) Der Zinssatz betr\u00e4gt gem\u00e4\u00df \u00a7 238 Abs. 1 Satz 1 AO 0,5 % pro Monat.<\/li>
    33. Der Zinssatz in H\u00f6he von 0,5 % pro Monat steht im Einklang mit den unionsrechtlichen Vorgaben, weil er auch im Falle einer Verzinsung eines Erstattungsanspruchs aus nationalem Recht anzuwenden ist und somit keine Benachteiligung der Kl\u00e4gerin vorliegt.<\/li>
    34. Soweit das BVerfG mit Beschluss vom 08.07.2021 – 1 BvR 2237\/14, 1 BvR 2422\/17 (BVerfGE 158, 282) entschieden hat, dass \u00a7 233a AO mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit der Zinsberechnung f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab dem 01.01.2014 ein Zinssatz von 0,5 % f\u00fcr jeden Monat zugrunde gelegt wird, hat dies keine Auswirkungen auf den Streitfall. Denn Abgaben nach dem Marktordnungsrecht werden nicht von \u00a7 233a AO erfasst (vgl. zur Stromsteuer Senatsurteil vom 15.11.2022 – VII R 29\/21 (VII R 17\/18), BFHE 279, 1, BStBl II 2023, 803, Rz 37 ff.).<\/li>
    35. d) Die Berechnung der Zinsen wird dem HZA \u00fcbertragen (\u00a7 121 Satz 1, \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 FGO).<\/li>
    36. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:U.090724.VIIR35.23.0 BFH VII. Senat EUV 1360\/2013 Art 1, EUV 1360\/2013 Art 2, EUV 1360\/2013 Art 3, EUV 1360\/2013 Anh, EGV 1837\/2002 , EUV 1360\/2013 , EUV 2018\/264 , EGV 1150\/2000 , MOG \u00a7 12 Abs 1 S 1, AO \u00a7 37 Abs 2 S 1, AO \u00a7 37 Abs 2 S 2, AO \u00a7 238 … Anspruch eines Zuckerherstellers auf Erstattung von Produktionsabgaben – BFH-Urteil vom 09. Juli 2024, VII R 35\/23 (VII R 48\/20)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77055","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77055","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77055"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77055\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77055"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77055"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77055"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}