{"id":77059,"date":"2024-09-08T12:04:30","date_gmt":"2024-09-08T10:04:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77059"},"modified":"2024-09-08T12:04:30","modified_gmt":"2024-09-08T10:04:30","slug":"zur-auslegung-des-versicherungsteuergesetzes-versstg-bei-einer-kautionsrueckversicherung-und-irrtum-ueber-die-steuerpflicht-bfh-urteil-vom-18-april-2024-v-r-17-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-auslegung-des-versicherungsteuergesetzes-versstg-bei-einer-kautionsrueckversicherung-und-irrtum-ueber-die-steuerpflicht-bfh-urteil-vom-18-april-2024-v-r-17-22\/","title":{"rendered":"Zur Auslegung des Versicherungsteuergesetzes (VersStG) bei einer Kautionsr\u00fcckversicherung und Irrtum \u00fcber die Steuerpflicht – BFH-Urteil vom 18. April 2024, V R 17\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.180424.VR17.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

VersStG \u00a7 1 Abs 1, VersStG \u00a7 2 Abs 2, VersStG \u00a7 4 Nr 1, VersStG \u00a7 5 Abs 1 S 1 Nr 1, VersStG \u00a7 6 Abs 1, VersStG \u00a7 7 Abs 4, VersStG \u00a7 7 Abs 9, EWGRL 357\/88 , UStG \u00a7 13 Abs 1 Nr 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 16. Februar 2022, Az: 2 K 588\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. \u00a7 2 Abs. 2 VersStG setzt die Verpflichtung voraus, Dritten gegen\u00fcber f\u00fcr den Versicherungsnehmer B\u00fcrgschaft oder sonstige Sicherheit zu leisten. Erforderlich ist die Eingehung einer Verpflichtung gegen\u00fcber dem Dritten.<\/p>\n\n\n\n

2. Die Zahlung des Versicherungsentgelts f\u00fcr eine Kautionsr\u00fcckversicherung ist nicht nach \u00a7 4 Nr. 1 VersStG von der Versicherungsteuer befreit, wenn durch die Versicherung die Gefahr aus einem Vertrag \u00fcbernommen wird, der nach \u00a7 2 Abs. 2 VersStG nicht als Versicherungsvertrag gilt.<\/p>\n\n\n\n

3. Sind die Vertragsparteien irrt\u00fcmlich davon ausgegangen, dass die Zahlung eines Versicherungsentgelts nicht der Versicherungsteuer unterliegt, ist die Versicherungsteuer nicht in gezahlten Pr\u00e4mien enthalten.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 16.02.2022 – 2 K 588\/19 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 16.02.2022 – 2 K 588\/19 aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin, Revisionskl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), ein Versicherungsunternehmen, unterhielt in den Jahren 2010 bis 2012 Vertragsbeziehungen zu drei anderen Versicherungsunternehmen (A, B und C). Diese hatten mit ihren Versicherungsnehmern „Kautionsversicherungsvertr\u00e4ge“ abgeschlossen. Versicherungsnehmer des A waren gem\u00e4\u00df \u00a7 651k (sp\u00e4ter \u00a7 651r) des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) absicherungspflichtige Pauschalreiseanbieter. Die Kl\u00e4gerin beteiligte sich an den sich hieraus ergebenden Risiken in einem Umfang von 30 %. B hatte eine B\u00fcrgschaft zugunsten von Mitarbeitern seines Versicherungsnehmers f\u00fcr die Absicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitvereinbarungen \u00fcbernommen, die diesen Mitarbeitern gegen den Versicherungsnehmer zustanden. Die Kl\u00e4gerin beteiligte sich an der B\u00fcrgschaft in der Weise, dass sie im Fall der Insolvenz des Versicherungsnehmers 40 % des Schadens tragen sollte. Auch C hatte mit einem Reiseveranstalter als Versicherungsnehmer eine Reiseinsolvenzversicherung abgeschlossen. Die Kl\u00e4gerin verpflichtete sich gegen\u00fcber C, die sich daraus ergebenden Sch\u00e4den zu circa 7,5 % zu tragen.<\/li>
  2. Dar\u00fcber hinaus unterhielt die Kl\u00e4gerin Vertragsbeziehungen mit drei Kreditinstituten. Diese stellten ihren Kunden Avalkredite zur Verf\u00fcgung. In Bezug auf diese Avalkreditverh\u00e4ltnisse \u00fcbernahm die Kl\u00e4gerin eine anteilige Haftung.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4gerin nahm an, dass die Zahlungen, die sie von den anderen Versicherungsunternehmen und den Kreditinstituten vereinnahmte, nicht der Versicherungsteuer unterlagen.<\/li>
  4. Der Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionskl\u00e4ger (Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern \u2011\u2011BZSt\u2011\u2011) ging demgegen\u00fcber aufgrund einer Au\u00dfenpr\u00fcfung davon aus, dass eine Versicherungsteuerpflicht bestehe und sah die von der Kl\u00e4gerin vereinnahmten Zahlungen als Versicherungsentgelt an. Das BZSt erlie\u00df am 23.01.2019 einen entsprechend ge\u00e4nderten Versicherungsteuerbescheid f\u00fcr Dezember 2012. Hiergegen erhob die Kl\u00e4gerin mit Zustimmung des BZSt Sprungklage zum Finanzgericht (FG).<\/li>
  5. Das FG gab der aufgrund einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als zul\u00e4ssig angesehenen Klage teilweise statt. Es bejahte die Versicherungsteuerpflicht. Mit allen Vertragspartnern sei jeweils ein Versicherungsvertrag zustande gekommen, da die Kl\u00e4gerin keine unmittelbaren Vertragsbeziehungen zu den Kunden ihrer Vertragspartner eingegangen sei. Bei den Vertr\u00e4gen zwischen den Kunden und den anderen Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten habe es sich nicht um Versicherungsvertr\u00e4ge im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 des Versicherungsteuergesetzes (VersStG) gehandelt, weil sie unter \u00a7 2 Abs. 2 VersStG fielen, so dass mangels steuerbarer Erstversicherung die Voraussetzungen des \u00a7 4 Nr. 1 VersStG nicht erf\u00fcllt seien. Die Klage hatte jedoch Erfolg, soweit sie die H\u00f6he der festgesetzten Versicherungsteuer betraf. Insoweit vertrat das FG die Ansicht, dass die Versicherungsteuer den vereinnahmten Versicherungsentgelten nicht hinzugerechnet werden d\u00fcrfe, sondern aus den vereinnahmten Versicherungsentgelten mit dem Faktor 19\/119 herauszurechnen sei.<\/li>
  6. Hiergegen wenden sich die Kl\u00e4gerin und das BZSt mit ihren Revisionen.<\/li>
  7. Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin, dass die Vertr\u00e4ge nicht versicherungsteuerpflichtig gewesen seien. Es handele sich in allen F\u00e4llen um Mitversicherungen. Bei einer Mitversicherung an einer Kautionsversicherung, der sogenannten „Kautionsmitversicherung“, handele es sich um eine Erstversicherung, welche nicht steuerbar nach \u00a7 2 Abs. 2 VersStG sei. Dies gelte auch f\u00fcr stille Mitversicherungen, denn entscheidend sei, dass auch der stille Mitversicherer dasselbe Risiko trage wie der f\u00fchrende Mitversicherer. Der Mitversicherer gehe eine anteilige eigene prim\u00e4re und unmittelbare Verpflichtung gegen\u00fcber dem Versicherungsnehmer des Vertragspartners ein. Es handele sich hierbei um einen Schuldbeitritt. Entscheidend sei, welches Risiko \u00fcbernommen werde. Der stille Mitversicherer \u00fcbernehme anteilig das Risiko eines Versicherungsnehmers, die Leistungsf\u00e4higkeit des f\u00fchrenden Versicherers im Sinne der Bonit\u00e4t und Risikotragf\u00e4higkeit sei f\u00fcr ihn ohne Relevanz. Nur dieser Betrachtung entspreche die vorgenommene Bilanzierung. Folge man dieser Auffassung nicht und gehe wie der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 24.04.2013 – XI R 7\/11 (BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648) von einer R\u00fcckversicherung aus, seien die hier streitigen Vertr\u00e4ge jedenfalls gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 1 VersStG steuerbefreit. Denn f\u00fcr diese Steuerbefreiung sei die Steuerbarkeit einer Erstversicherung nicht erforderlich. Auch Kautionsversicherungen seien grunds\u00e4tzlich steuerbar, sie w\u00fcrden nur im Wege einer Fiktion versicherungsteuerrechtlich ausdr\u00fccklich aus dem Anwendungsbereich ausgenommen. Durch \u00a7 2 Abs. 2 VersStG habe sichergestellt werden sollen, dass weder das Avalgesch\u00e4ft der Banken noch die Kautionsversicherung der Versicherungsunternehmen der Versicherungsteuer unterliegen. Eine andere Auslegung h\u00e4tte zur Folge, dass \u2011\u2011obwohl Kautionserstversicherungen gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 2 VersStG nicht der Versicherungsteuer unterliegen und R\u00fcckversicherungen gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 1 VersStG steuerbefreit seien\u2011\u2011 ausgerechnet die Kombination aus beiden, die Kautionsr\u00fcckversicherung, der Versicherungsteuer unterliege. Dies k\u00f6nne der Gesetzgeber nicht beabsichtigt haben.<\/li>
  8. Das BZSt wendet sich mit seiner Revision gegen die H\u00f6he der festgesetzten Versicherungsteuer. Es habe sich bei den streitigen Betr\u00e4gen um Nettobetr\u00e4ge gehandelt. Dies ergebe sich insbesondere aus dem Wortlaut des \u00a7 1 Abs. 1 VersStG. Die Versicherungsteuer sei nicht Teil des Entgelts, was bereits im BFH-Urteil vom 18.11.2021 – V R 24\/20 (BFH\/NV 2022, 624) klargestellt worden sei.<\/li>
  9. Beide Beteiligten wenden sich zudem jeweils gegen die Revision des anderen Beteiligten.<\/li>
  10. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    das FG-Urteil insoweit aufzuheben, als die Klage abgewiesen wurde, und den Versicherungsteuerbescheid vom 23.01.2019 f\u00fcr den Monat Dezember 2012 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Versicherungsteuer auf \u2026 \u20ac festgesetzt wird, und die Revision des BZSt zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  11. Das BZSt beantragt,
    das FG-Urteil insoweit aufzuheben, als der Klage stattgegeben wurde, die Klage insgesamt abzuweisen und die Revision der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Die Revision des BZSt ist hingegen begr\u00fcndet und f\u00fchrt zur Aufhebung des Urteils, soweit das FG der Klage stattgegeben hat; die Klage ist insgesamt abzuweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO).<\/li>
    2. 1. Das FG hat die Zahlungen an die Kl\u00e4gerin zu Recht als nach \u00a7 1 Abs. 1 VersStG steuerbar angesehen. Das hierf\u00fcr erforderliche Versicherungsverh\u00e4ltnis liegt vor, da die Fiktion des \u00a7 2 Abs. 2 VersStG nicht eingreift. Die Vorschrift setzt die Verpflichtung voraus, Dritten gegen\u00fcber f\u00fcr den Versicherungsnehmer B\u00fcrgschaft oder sonstige Sicherheit zu leisten. Erforderlich ist die Eingehung einer Verpflichtung gegen\u00fcber dem Dritten.<\/li>
    3. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 VersStG unterliegt der Versicherungsteuer die Zahlung eines Versicherungsentgelts aufgrund eines durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandenen Versicherungsverh\u00e4ltnisses. Wesentliches Merkmal f\u00fcr ein „Versicherungsverh\u00e4ltnis“ im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 VersStG ist das Vorhandensein eines vom Versicherer gegen Entgelt \u00fcbernommenen Wagnisses (BFH-Urteile vom 16.12.2009 – II R 44\/07, BFHE 228, 285, BStBl II 2010, 1097; vom 19.06.2013 – II R 26\/11, BFHE 241, 431, BStBl II 2013, 1060, Rz 12).<\/li>
    4. Ein Vertrag, durch den der Versicherer sich verpflichtet, f\u00fcr den Versicherungsnehmer B\u00fcrgschaft oder sonstige Sicherheit zu leisten, gilt nach \u00a7 2 Abs. 2 VersStG nicht als Versicherungsvertrag. Die gesetzliche Fiktion des \u00a7 2 Abs. 2 VersStG bewirkt, dass kein Versicherungsvertrag und damit auch kein steuerbares Versicherungsverh\u00e4ltnis im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 VersStG vorliegt (BFH-Urteil vom 19.06.2013 – II R 26\/11, BFHE 241, 431, BStBl II 2013, 1060, Rz 21).<\/li>
    5. b) Vorliegend hat die Kl\u00e4gerin aufgrund der von ihr mit den anderen Versicherungsunternehmen und mit den Kreditinstituten abgeschlossenen Vertr\u00e4gen aufgrund einer entgeltlichen Wagnis\u00fcbernahme Versicherungsverh\u00e4ltnisse begr\u00fcndet, wie das FG zutreffend entschieden hat und was im Revisionsverfahren zwischen den Beteiligten auch nicht streitig ist. Zudem hat das FG entgegen der Revision der Kl\u00e4gerin die Voraussetzungen des \u00a7 2 Abs. 2 VersStG zutreffend verneint.<\/li>
    6. aa) Ein Vertrag, durch den der Versicherer sich im Sinne von \u00a7 2 Abs. 2 VersStG verpflichtet, f\u00fcr den Versicherungsnehmer B\u00fcrgschaft oder sonstige Sicherheit zu leisten, setzt die Verpflichtung des Versicherers voraus, Dritten gegen\u00fcber f\u00fcr den Versicherungsnehmer B\u00fcrgschaft oder sonstige Sicherheit zu leisten (BFH-Urteil vom 20.04.1977 – II R 36\/76, BFHE 122, 352, BStBl II 1977, 688, unter 4.). Die Vorschrift erfasst damit die Verpflichtung zum Abschluss eines Vertragsverh\u00e4ltnisses mit einem Dritten (Gl\u00e4ubiger des Versicherungsnehmers), nicht aber die davon zu trennende Verpflichtung zur Erstattung eines bei einem Erstversicherer entstehenden Ausfalls (BFH-Urteil vom 11.05.1967 – V 5\/64, BFHE 89, 198, BStBl III 1967, 643, unter 1.). Dementsprechend liegt eine Kautionsversicherung, auf die \u00a7 2 Abs. 2 VersStG anzuwenden ist, nur vor, wenn neben dem Kautionsversicherungsvertrag zwischen Versicherer (B\u00fcrgen) und Versicherungsnehmer (Schuldner) ein B\u00fcrgschaftsvertrag zwischen dem Kautionsversicherer und dem Gl\u00e4ubiger abgeschlossen wird und der Kautionsversicherer bei seiner Inanspruchnahme beim Schuldner (Versicherungsnehmer) Regress nehmen kann (BFH-Urteil vom 09.12.1969 – II 103\/63, BFHE 99, 60, unter 2.). Nicht anzuwenden ist \u00a7 2 Abs. 2 VersStG auf eine Kautionsr\u00fcckversicherung, bei der sich ein R\u00fcckversicherer nicht gegen\u00fcber den Versicherungsnehmern des Erstversicherers zur Leistung von B\u00fcrgschaften, sondern sich gegen\u00fcber dem Erstversicherer zur \u00dcbernahme von Verm\u00f6genssch\u00e4den verpflichtet, die diesem aus den von ihm mit den Versicherungsnehmern abgeschlossenen Kautionsversicherungen entstehen (BFH-Urteil vom 19.06.2013 – II R 26\/11, BFHE 241, 431, BStBl II 2013, 1060, Rz 24).<\/li>
    7. bb) Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Kl\u00e4gerin nicht verpflichtet hat, Dritten gegen\u00fcber f\u00fcr den Versicherungsnehmer B\u00fcrgschaft oder sonstige Sicherheit zu leisten, so dass \u00a7 2 Abs. 2 VersStG auf die streitgegenst\u00e4ndlichen Vertr\u00e4ge keine Anwendung findet.<\/li>
    8. (1) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH geh\u00f6rt die Auslegung von Vertr\u00e4gen zum Bereich der tats\u00e4chlichen Feststellungen und bindet das Revisionsgericht gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grunds\u00e4tzen der \u00a7\u00a7 133, 157 BGB entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungss\u00e4tze verst\u00f6\u00dft, das hei\u00dft jedenfalls m\u00f6glich ist. Das Revisionsgericht pr\u00fcft, ob das FG die gesetzlichen Auslegungsregeln sowie die Denkgesetze und Erfahrungss\u00e4tze beachtet hat; ferner pr\u00fcft das Revisionsgericht, ob die Vorinstanz die f\u00fcr die Vertragsauslegung bedeutsamen Begleitumst\u00e4nde erforscht und rechtlich zutreffend gew\u00fcrdigt hat. Dagegen ist die rechtliche Einordnung des (nach Ma\u00dfgabe des FG) von den Vertragspartnern Gewollten am Ma\u00dfstab der jeweils einschl\u00e4gigen Normen f\u00fcr das Revisionsgericht nicht nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindend, sondern in vollem Umfang nachpr\u00fcfbare Rechtsanwendung (so z.B. BFH-Urteil vom 10.08.2016 – XI R 41\/14, BFHE 255, 300, BStBl II 2017, 590, Rz 38).<\/li>
    9. (2) Vorliegend hat das FG ohne Rechtsfehler \u2011\u2011und damit in nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindender Weise\u2011\u2011 die hier ma\u00dfgeblichen sechs Vertr\u00e4ge dahingehend gew\u00fcrdigt, dass sich die Kl\u00e4gerin nur gegen\u00fcber ihren Vertragspartnern \u2011\u2011den Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten\u2011\u2011 verpflichtet hatte, die f\u00fcr ihre Versicherungsnehmer \u2011\u2011zu denen auch die Kunden der Kreditinstitute z\u00e4hlten\u2011\u2011 eingegangenen Risiken anteilig oder in einem Fall vollst\u00e4ndig zu \u00fcbernehmen, ohne dabei aber gegen\u00fcber den Versicherungsnehmern die Stellung einer Sicherungsgeberin zu \u00fcbernehmen, wie sie die Vertragspartner der Kl\u00e4gerin innehatten. Gl\u00e4ubiger der Versicherungsnehmer konnten nach der W\u00fcrdigung des FG aus den Kautionsversicherungen allein die Vertragspartner der Kl\u00e4gerin, nicht aber die Kl\u00e4gerin selbst in Anspruch nehmen. Zudem hat das FG zutreffend entschieden, dass die von der Kl\u00e4gerin und ihren Vertragspartnern gewollte stille Mitversicherung nicht geeignet war, eine Verpflichtung im Verh\u00e4ltnis zu deren Kunden zu begr\u00fcnden (FG-Urteil S. 40). Damit hat das FG seiner W\u00fcrdigung die nach der BFH-Rechtsprechung ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde (s. oben II.1.b aa) zugrunde gelegt. Best\u00e4tigt wird dies dadurch, dass die Kl\u00e4gerin auch keine Regressanspr\u00fcche gegen die Kunden ihrer Vertragspartner erlangen konnte.<\/li>
    10. (3) Die Einwendungen der Kl\u00e4gerin hiergegen greifen nicht durch. Die von der Kl\u00e4gerin angestellte Risikobetrachtung, nach der es f\u00fcr die Anwendung von \u00a7 2 Abs. 2 VersStG ausreichen soll, dass sie Risiken der Kunden ihrer Vertragspartner und damit Risiken der Versicherungsnehmer \u2011\u2011nicht aber die des jeweils f\u00fchrenden Mitversicherers\u2011\u2011 \u00fcbernommen habe, gen\u00fcgt nicht dem sich aus dieser Vorschrift ergebenden Erfordernis, sich durch Vertrag zu verpflichten, Dritten gegen\u00fcber f\u00fcr den Versicherungsnehmer B\u00fcrgschaft oder sonstige Sicherheit zu leisten (s. oben II.1.b aa). Dritter in diesem Sinne ist der Gl\u00e4ubiger des Versicherungsnehmers und damit bei der Insolvenzabsicherung des Reiseveranstalters der Reisende oder im Fall der Sicherung von Altersteilzeitguthaben der Mitarbeiter. Die Leistung einer sonstigen Sicherheit muss im Wesentlichen wie bei der B\u00fcrgschaft erfolgen und setzt daher die Eingehung einer Verpflichtung gegen\u00fcber dem Dritten voraus. Dem gen\u00fcgt eine „stille“ Risiko\u00fcbernahme, die nicht darauf angelegt ist, dem Dritten die „Risiko\u00fcbernahme“ in Bezug auf seine Anspr\u00fcche gegen den Versicherungsnehmer zumindest offenzulegen, nicht. Im Hinblick hierauf kommt es auf das von der Kl\u00e4gerin als unzutreffend erachtete BFH-Urteil vom 24.04.2013 – XI R 7\/11 (BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648, Rz 25) und die weiteren Ausf\u00fchrungen zu den einzelnen Vertr\u00e4gen und der sich aus diesen ihrer Ansicht nach ergebenden „Beteiligung“ an den Kautionsversicherungsvertr\u00e4gen, die ihre Vertragspartner abgeschlossen hatten, nicht an.<\/li>
    11. 2. Ebenfalls zutreffend hat das FG eine Steuerbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 1 VersStG abgelehnt. Denn die Zahlung des Versicherungsentgelts f\u00fcr eine Kautionsr\u00fcckversicherung ist nicht nach dieser Vorschrift von der Versicherungsteuer befreit, wenn durch die Versicherung die Gefahr aus einem Vertrag \u00fcbernommen wird, der nach \u00a7 2 Abs. 2 VersStG nicht als Versicherungsvertrag gilt.<\/li>
    12. a) Nach \u00a7 4 Nr. 1 VersStG ist die Zahlung des Versicherungsentgelts f\u00fcr eine R\u00fcckversicherung, bei der sich ein Versicherer (Erstversicherer) f\u00fcr die gegen\u00fcber dem Versicherungsnehmer \u00fcbernommene Gefahr und die daraus resultierende Zahlungsverpflichtung gegen Zahlung einer Pr\u00e4mie bei einem anderen Versicherer (R\u00fcckversicherer) versichert und sich von diesem wegen des \u00fcbernommenen Risikos teilweise oder volle Deckung versprechen l\u00e4sst (BFH-Urteil vom 19.06.2013 – II R 26\/11, BFHE 241, 431, BStBl II 2013, 1060, Rz 15), von der Besteuerung ausgenommen.<\/li>
    13. Dabei setzt eine R\u00fcckversicherung im Sinne des \u00a7 4 Nr. 1 VersStG begrifflich eine andere (steuerbare) Versicherung voraus, deren Wagnis ganz oder teilweise vom R\u00fcckversicherer \u00fcbernommen wird, wie der BFH bereits ausdr\u00fccklich entschieden hat. Die Zahlung des Versicherungsentgelts f\u00fcr eine sogenannte Kautionsr\u00fcckversicherung ist daher nicht nach dieser Vorschrift von der Versicherungsteuer befreit, wenn \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 durch die Versicherung die Gefahr aus einem Vertrag \u00fcbernommen wird, der nach \u00a7 2 Abs. 2 VersStG nicht als Versicherungsvertrag gilt (BFH-Urteil vom 19.06.2013 – II R 26\/11, BFHE 241, 431, BStBl II 2013, 1060, Rz 25 bis 33).<\/li>
    14. b) Der erkennende Senat schlie\u00dft sich dieser Rechtsprechung an und pr\u00e4zisiert diese dahingehend, dass \u00a7 4 Nr. 1 VersStG aufgrund des sich aus \u00a7 2 Abs. 2 VersStG ergebenden Fehlens eines Versicherungsverh\u00e4ltnisses nicht anzuwenden ist. Dient diese Regelung dazu, Wettbewerbsgleichheit mit Banken, die Sicherheiten stellen, herzustellen (Franz in Franz, Versicherungsteuergesetz, \u00a7 4 Nr. 1 Rz 69), besteht keine Veranlassung, die Versicherung der Erstrisiko\u00fcbernahme im Anwendungsbereich des \u00a7 2 Abs. 2 VersStG als nach \u00a7 4 Nr. 1 VersStG steuerfrei anzusehen, w\u00e4hrend eine Steuerfreiheit der Versicherung der Erstrisiko\u00fcbernahme im Bankbereich von vornherein nicht in Betracht kommt. Im Hinblick hierauf ist nicht der Annahme zu folgen, dass es nach der Intention des Gesetzgebers nicht auf die Ausgestaltung als Ausnahme zur Steuerbarkeit oder als Steuerbefreiung ankommen soll (so aber Franz in Franz, Versicherungsteuergesetz, \u00a7 4 Nr. 1 Rz 69). Dass eine R\u00fcckversicherung auch dann steuerfrei ist, wenn sie sich auf eine steuerfreie Erstversicherung bezieht (Franz in Franz, Versicherungsteuergesetz, \u00a7 4 Nr. 1 Rz 27), f\u00fchrt somit nicht zu einem Wertungswiderspruch in Bezug auf die Steuerpflicht der „Kautionsr\u00fcckversicherung“.<\/li>
    15. F\u00fcr die Steuerbefreiungsvorschrift des \u00a7 4 Nr. 1 VersStG reicht es daher nicht aus, dass eine R\u00fcckversicherung im versicherungsrechtlichen Sinne vorliegt. Soweit die Kl\u00e4gerin hiergegen auf die unionsrechtliche Harmonisierung durch die Zweite Richtlinie 88\/357\/EWG des Rates vom 22.06.1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften f\u00fcr die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tats\u00e4chlichen Aus\u00fcbung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur \u00c4nderung der Richtlinie 73\/239\/EWG (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften Nr. L 172 vom 04.07.1988, S. 1) und die dort unter Anhang Nr. 15 verwendeten Begriffe der direkten und der indirekten Kaution verweist, handelt es sich um Regelungen zur Risikobelegenheit, die den nationalen Gesetzgeber in Bezug auf die Ausgestaltung der Pr\u00e4mienbesteuerung nicht binden. Der nationale Gesetzgeber hat unionsrechtlich Gestaltungsfreiheit bez\u00fcglich des Umfangs der Steuerbefreiungen und kann einen rein versicherungsteuerlich gepr\u00e4gten R\u00fcckversicherungsbegriff zugrunde legen (Franz in Franz, Versicherungsteuergesetz, \u00a7 4 Nr. 1 Rz 67; a.A. Medert\/Axer\/Vo\u00df, Versicherungsteuergesetz, Kommentar, 3. Aufl., \u00a7 4 Rz 45 ff.).<\/li>
    16. 3. Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass in den an die Kl\u00e4gerin gezahlten Entgelten die Versicherungsteuer enthalten war. Sind die Vertragsparteien irrt\u00fcmlich davon ausgegangen, dass die Zahlung eines Versicherungsentgelts nicht der Versicherungsteuer unterliegt, ist die Versicherungsteuer nicht in gezahlten Pr\u00e4mien enthalten.<\/li>
    17. a) Nach \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VersStG wird die Steuer f\u00fcr die einzelnen Versicherungen regelm\u00e4\u00dfig vom Versicherungsentgelt berechnet und betr\u00e4gt im Regelfall 19 % des Versicherungsentgelts ohne Versicherungsteuer (\u00a7 6 Abs. 1 VersStG).<\/li>
    18. b) Das FG hat rechtsfehlerhaft entschieden, dass ausgehend von der zivilrechtlichen Vereinbarung zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer ein Versicherungsentgelt als „Bruttobetrag“ einschlie\u00dflich einer eventuell entstehenden Versicherungsteuer zumindest dann vereinbart wird, wenn die Vertragsparteien irrt\u00fcmlich davon ausgegangen sind, dass die Zahlung einer Versicherungspr\u00e4mie nicht der Versicherungsteuer unterliegt und dieser Irrtum erst im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung ausger\u00e4umt wird, so dass dann die Versicherungsteuer aus dem vereinbarten Betrag herauszurechnen ist, und hat dabei zu Unrecht auf die Parallelfrage zum vergleichbaren Irrtum in Bezug auf die Umsatzsteuerpflicht (BFH-Urteile vom 22.04.2015 – XI R 43\/11, BFHE 249, 315, BStBl II 2015, 755, Rz 37 und vom 16.11.2016 – V R 1\/16, BFHE 256, 542, BStBl II 2017, 1079, Rz 27) verwiesen (FG-Urteil S. 48).<\/li>
    19. Dabei hat das FG die versicherungsteuerrechtlichen Besonderheiten der Steuerschuldnerschaft des Versicherungsnehmers (\u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 VersStG in der bis zum 11.12.2012 geltenden Fassung \u2011\u2011VersStG a.F.\u2011\u2011 und \u00a7 7 Abs. 1 VersStG in der ab dem 12.12.2012 geltenden, durch das Verkehrsteuer\u00e4nderungsgesetz vom 05.12.2012 geschaffenen Fassung \u2011\u2011VersStG n.F.\u2011\u2011) bei gleichzeitiger Haftung (\u00a7 7 Abs. 1 Satz 2 VersStG a.F.) oder Steuerentrichtungsschuld (\u00a7 7 Abs. 2 VersStG n.F.) und die sich hieraus ergebende Folge \u00fcbersehen, dass Steuerschuld einerseits und Haftung oder Steuerentrichtungsschuld andererseits in gleicher H\u00f6he und daher von demselben Versicherungsentgelt zu berechnen sind. Im Hinblick hierauf kommt es nicht in Betracht, ein in der rechtsirrigen Annahme, dass keine Versicherungsteuerpflicht besteht, vereinbartes Versicherungsentgelt als die Versicherungsteuer bereits enthaltend anzusehen. In Bezug auf die Steuerschuld des zahlenden Versicherungsnehmers kann die umsatzsteuerrechtliche Betrachtung zur Steuerschuld des leistenden und das Entgelt empfangenden Unternehmers (\u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes) nicht auf die Versicherungsteuer \u00fcbertragen werden.<\/li>
    20. c) Im \u00dcbrigen hat der erkennende Senat, was das FG bei seinem Urteil allerdings noch nicht ber\u00fccksichtigen konnte, bereits ausdr\u00fccklich entschieden, dass \u00a7 7 Abs. 4 VersStG a.F. und damit auch \u00a7 7 Abs. 9 VersStG n.F., wonach jeweils im Verh\u00e4ltnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer die Steuer als Teil des Versicherungsentgelts gilt, soweit es sich um dessen Einziehung und Geltendmachung im Rechtsweg handelt, nur dazu dient, die Steuerschuld als versicherungsvertragliche Verpflichtung des Versicherungsnehmers in das Zivilrechtsverh\u00e4ltnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer aufzunehmen und dadurch die Einziehung der Steuer durch den Versicherer zu erleichtern. Hieraus ergibt sich demgegen\u00fcber nicht, dass die Versicherungsteuer in gezahlten Pr\u00e4mien enthalten ist (vgl. BFH-Urteil vom 18.11.2021 – V R 24\/20, BFH\/NV 2022, 624, Rz 35).<\/li>
    21. 4. Die Sache ist spruchreif. Das Urteil des FG ist insoweit aufzuheben, als es der Klage stattgegeben hat, und die Klage ist insgesamt abzuweisen.<\/li>
    22. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:U.180424.VR17.22.0 BFH V. Senat VersStG \u00a7 1 Abs 1, VersStG \u00a7 2 Abs 2, VersStG \u00a7 4 Nr 1, VersStG \u00a7 5 Abs 1 S 1 Nr 1, VersStG \u00a7 6 Abs 1, VersStG \u00a7 7 Abs 4, VersStG \u00a7 7 Abs 9, EWGRL 357\/88 , UStG \u00a7 13 Abs 1 Nr 1 vorgehend FG … Zur Auslegung des Versicherungsteuergesetzes (VersStG) bei einer Kautionsr\u00fcckversicherung und Irrtum \u00fcber die Steuerpflicht – BFH-Urteil vom 18. April 2024, V R 17\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77059","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77059","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77059"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77059\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77059"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77059"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77059"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}