{"id":77061,"date":"2024-09-08T12:05:00","date_gmt":"2024-09-08T10:05:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77061"},"modified":"2024-09-08T12:05:00","modified_gmt":"2024-09-08T10:05:00","slug":"zur-behandlung-von-waehrungskursverlusten-bei-gesellschafterdarlehen-teilweise-inhaltsgleich-mit-bfh-urteil-vom-24-04-2024-i-r-41-20-bfh-urteil-vom-24-april-2024-i-r-11-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-behandlung-von-waehrungskursverlusten-bei-gesellschafterdarlehen-teilweise-inhaltsgleich-mit-bfh-urteil-vom-24-04-2024-i-r-41-20-bfh-urteil-vom-24-april-2024-i-r-11-23\/","title":{"rendered":"Zur Behandlung von W\u00e4hrungskursverlusten bei Gesellschafterdarlehen – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.04.2024 I R 41\/20 – BFH-Urteil vom 24. April 2024, I R 11\/23"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.240424.IR11.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

KStG \u00a7 8b Abs 3 S 4, KStG \u00a7 8b Abs 3 S 5, KStG \u00a7 8b Abs 3 S 6, KStG \u00a7 8b Abs 3 S 7, AEUV Art 49, AEUV Art 267 Abs 3, GG , KStG VZ 2009<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 27. September 2022, Az: 6 K 1917\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

W\u00e4hrungskursverluste bei Fremdw\u00e4hrungs-Gesellschafterdarlehen mindern vor dem Inkrafttreten des \u00a7 8b Abs. 3 Satz 6 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) i.d.F. des Gesetzes vom 25.06.2021 (BGBl I 2021, 2050, BStBl I 2021, 889) das Einkommen der darlehensgew\u00e4hrenden Kapitalgesellschaft \u2011\u2011vorbehaltlich einer unionsrechtlichen Pr\u00fcfung\u2011\u2011 nicht, da sie in den sachlichen Anwendungsbereich des \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG fallen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 27.09.2022 – 6 K 1917\/20 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob W\u00e4hrungskursverluste bei Fremdw\u00e4hrungs-Gesellschafterdarlehen im Jahr 2009 (Streitjahr) nicht abziehbare Gewinnminderungen im Sinne des \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 bis 7 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (KStG) sind.<\/li>
  2. Die A-AG, eine in der Bundesrepublik Deutschland ans\u00e4ssige Aktiengesellschaft und Rechtsvorg\u00e4ngerin der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin), hatte im Streitjahr ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr (01.10. bis 30.09.). Sie steuerte als Konzernobergesellschaft vier Gesch\u00e4ftsbereiche, die sie jeweils in Holdinggesellschaften zusammengefasst hatte, und gew\u00e4hrte mehreren ausl\u00e4ndischen mittelbaren Tochtergesellschaften Darlehen in deren Landesw\u00e4hrung, ohne entsprechende W\u00e4hrungskurssicherungsgesch\u00e4fte abzuschlie\u00dfen. Aus diesen Darlehen resultierende Zahlungsanspr\u00fcche f\u00fchrten im Wirtschaftsjahr 2008\/2009 zu einem W\u00e4hrungskursverlust von insgesamt \u2026 \u20ac, der sich wie folgt zusammensetzte:-    Ein W\u00e4hrungskursverlust von \u2026 \u20ac stammte aus einem Darlehen vom 01.10.1999 an die \u2026 AB mit Sitz in Schweden (X-AB). Dieses Darlehen \u00fcber \u2026 schwedische Kronen (SEK) hatte einen festen Zinssatz von 6,5 % p.a. und eine Laufzeit von sieben Jahren.-     Ein weiterer W\u00e4hrungskursverlust von \u2026 \u20ac resultierte aus einem Darlehen vom 12.07.2001 an die \u2026 AB, ebenfalls mit Sitz in Schweden (Y-AB). Dieses Darlehen \u00fcber insgesamt \u2026 SEK war mit dem Prozentsatz der Stockholm Interbank Offered Rate zuz\u00fcglich 1,5 % p.a. verzinst und hatte urspr\u00fcnglich eine Laufzeit bis zum 30.09.2011.-      Der verbleibende W\u00e4hrungskursverlust von \u2026 \u20ac stammte aus einem Darlehen \u00fcber \u2026 SEK an die in Schweden ans\u00e4ssige \u2026 AB (Z-AB). Dieses Darlehen war mit 7 % p.a. verzinst. Feste R\u00fcckzahlungsbetr\u00e4ge oder -termine waren nicht vereinbart, lediglich der 30.09.2015 als sp\u00e4tester R\u00fcckzahlungstermin.<\/li>
  3. Die A-AG war zum Zeitpunkt der jeweiligen Darlehensausreichung und des W\u00e4hrungskursverlustes zu jeweils 100 % mittelbar an der X-AB, der Y-AB und der Z-AB beteiligt.<\/li>
  4. Die X-AB und die Y-AB waren zum Zeitpunkt der Darlehensausreichung und des W\u00e4hrungskursverlustes mittelbare Tochtergesellschaften der Konzernbereichsholdinggesellschaft \u2026 GmbH & Co. KG (B-KG). Die Kl\u00e4gerin erhielt am 11.05.2011 von der B-KG eine unbefristete, selbstschuldnerische B\u00fcrgschaft unter Verzicht auf die Vorausklage, Anfechtbarkeit und Aufrechenbarkeit, die unter anderem ihre Forderungen gegen die X-AB und die Y-AB absicherte. Die Z-AB war im Zeitpunkt der Darlehensausreichung und des W\u00e4hrungskursverlustes Tochtergesellschaft der Konzernbereichsholdinggesellschaft \u2026 GmbH. Deren Rechtsnachfolgerin \u2026 GmbH & Co. KG erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin am 01.06.2011 ebenfalls eine unbefristete, selbstschuldnerische B\u00fcrgschaft unter Verzicht auf die Vorausklage, Anfechtbarkeit und Aufrechenbarkeit, die unter anderem die Forderungen der Kl\u00e4gerin gegen die Z-AB absicherte.<\/li>
  5. Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung erlie\u00df der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) f\u00fcr das Streitjahr einen nach \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung ge\u00e4nderten K\u00f6rperschaftsteuerbescheid, da die W\u00e4hrungskursverluste der Kl\u00e4gerin nach \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG nicht zu ber\u00fccksichtigen seien. Der Nachweis eines Fremdvergleichs im Sinne des \u00a7 8b Abs. 3 Satz 6 KStG sei nicht erbracht worden. Die Darlehen seien jeweils ohne Sicherheiten gew\u00e4hrt worden. Ein Einspruch blieb erfolglos.<\/li>
  6. Das Finanzgericht (FG) Baden-W\u00fcrttemberg gab der hiergegen gerichteten Klage mit Urteil vom 27.09.2022 – 6 K 1917\/20 (Entscheidungen der Finanzgerichte \u2011\u2011EFG\u2011\u2011 2023, 1166) statt und \u00e4nderte den angefochtenen Bescheid \u00fcber K\u00f6rperschaftsteuer 2009 dahin, dass das Einkommen der Kl\u00e4gerin um W\u00e4hrungskursverluste in H\u00f6he von \u2026 \u20ac gemindert wurde. Zwar seien die Voraussetzungen des \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG nach dessen Wortlaut erf\u00fcllt. Die Vorschrift sei aber teleologisch zu reduzieren, so dass W\u00e4hrungskursverluste nicht erfasst seien. Auf eine unions- oder verfassungskonforme Auslegung komme es nicht an.<\/li>
  7. Das FA macht mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts geltend und beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und mangels Spruchreife zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. Die Entscheidung des FG, \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG teleologisch zu reduzieren und \u2011\u2011unabh\u00e4ngig vom Unionsrecht\u2011\u2011 Gewinnminderungen durch W\u00e4hrungskursverluste nicht als von dieser Vorschrift erfasst anzusehen, ist rechtsfehlerhaft. Die Sache ist nicht spruchreif, da das FG keine Feststellungen zum Fremdvergleich nach \u00a7 8b Abs. 3 Satz 6 KStG getroffen hat.<\/li>
    3. 1. \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG kn\u00fcpft an die Regelung in \u00a7 8b Abs. 3 Satz 3 KStG an, die ihrerseits auf \u00a7 8b Abs. 2 KStG Bezug nimmt.<\/li>
    4. a) Nach \u00a7 8b Abs. 3 Satz 3 KStG sind Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit einem in \u00a7 8b Abs. 2 KStG genannten Anteil entstehen, bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu ber\u00fccksichtigen.<\/li>
    5. Der in Bezug genommene \u00a7 8b Abs. 2 KStG erfasst unter anderem Anteile an einer K\u00f6rperschaft, deren Leistungen beim Empf\u00e4nger zu Einnahmen im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) geh\u00f6ren. Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines solchen Anteils bleiben ebenso wie Gewinne aus der Aufl\u00f6sung oder der Herabsetzung des Nennkapitals oder aus dem Ansatz des in \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG bezeichneten Werts (Gewinn aus Wertaufholung nach Teilwertabschreibung) bei der Ermittlung des Einkommens der beteiligten K\u00f6rperschaft au\u00dfer Ansatz (\u00a7 8b Abs. 2 Satz 1 und 3 KStG). Dies gilt auch f\u00fcr Beteiligungen an ausl\u00e4ndischen Gesellschaften (z.B. Senatsurteil vom 17.05.2023 – I R 29\/20, BFH\/NV 2023, 1195, m.w.N.).<\/li>
    6. \u00a7 8b Abs. 3 Satz 3 KStG verfolgt den Zweck, f\u00fcr die Aufwandseite eine Korrespondenz zu der in \u00a7 8b Abs. 2 KStG statuierten Steuerbefreiung herzustellen (Senatsurteil vom 09.01.2013 – I R 72\/11, BFHE 240, 111, BStBl II 2013, 343). Folglich erfasst \u00a7 8b Abs. 3 Satz 3 KStG vor allem Vorg\u00e4nge, die (auch) \u00a7 8b Abs. 2 KStG unterfallen und nicht zu einem Gewinn, sondern zu einem (Substanz-)Verlust f\u00fchren. Dies betrifft insbesondere Verluste aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen und der Aufl\u00f6sung (Liquidation) der Gesellschaft sowie Gewinnminderungen, die durch den Ansatz des niedrigeren Teilwerts (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG i.V.m. \u00a7 8 Abs. 1 KStG) des in \u00a7 8b Abs. 2 KStG genannten Anteils entstehen (Senatsurteil vom 17.05.2023 – I R 29\/20, BFH\/NV 2023, 1195, m.w.N.).<\/li>
    7. b) Durch das Jahressteuergesetz 2008 vom 20.12.2007 (BGBl I 2007, 3150, BStBl I 2008, 218) ist das auf Eigenkapitalfinanzierungen der Gesellschafter beschr\u00e4nkte Abzugsverbot des \u00a7 8b Abs. 3 Satz 3 KStG auf bestimmte Fremdkapitalfinanzierungen erweitert worden.<\/li>
    8. Nach \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG geh\u00f6ren zu den Gewinnminderungen im Sinne des Satzes 3 auch Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung oder aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten, die f\u00fcr ein Darlehen hingegeben wurden, wenn das Darlehen oder die Sicherheit von einem Gesellschafter gew\u00e4hrt wird, der zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar am Grund- oder Stammkapital der K\u00f6rperschaft, der das Darlehen gew\u00e4hrt wurde, beteiligt ist oder war. Da diese Regelung den Anwendungsbereich des \u00a7 8b Abs. 3 Satz 3 KStG erweitert, gilt sie ebenfalls nicht nur f\u00fcr Beteiligungen an inl\u00e4ndischen, sondern auch f\u00fcr Beteiligungen an ausl\u00e4ndischen Gesellschaften (Senatsurteil vom 17.05.2023 – I R 29\/20, BFH\/NV 2023, 1195, m.w.N.).<\/li>
    9. \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG ist allerdings nicht anzuwenden, wenn nachgewiesen wird, dass auch ein fremder Dritter das Darlehen bei sonst gleichen Umst\u00e4nden gew\u00e4hrt oder noch nicht zur\u00fcckgefordert h\u00e4tte („Escape“ durch Fremdvergleich); dabei sind nur die eigenen Sicherungsmittel der Gesellschaft zu ber\u00fccksichtigen (\u00a7 8b Abs. 3 Satz 6 KStG).<\/li>
    10. c) Durch das Gesetz zur Modernisierung des K\u00f6rperschaftsteuerrechts vom 25.06.2021 (BGBl I 2021, 2050, BStBl I 2021, 889) \u2011\u2011K\u00f6MoG\u2011\u2011 ist \u00a7 8b Abs. 3 KStG um einen neuen Satz 6 erg\u00e4nzt worden, der ausdr\u00fccklich regelt, dass W\u00e4hrungskursverluste nicht als Gewinnminderungen im Sinne von Satz 4 gelten. Allerdings erstreckt sich der zeitliche Anwendungsbereich dieser Regelung nicht auf das Streitjahr; nach \u00a7 34 Abs. 5 Satz 2 KStG i.d.F. des K\u00f6MoG ist sie erst auf Gewinnminderungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2021 eintreten.<\/li>
    11. 2. Die Auffassung des FG, \u00a7 8b Abs. 3 Satz 6 KStG i.d.F. des K\u00f6MoG habe lediglich klarstellende Wirkung und die streitigen W\u00e4hrungskursverluste aus Fremdw\u00e4hrungsdarlehen seien \u2011\u2011unabh\u00e4ngig vom Unionsrecht und vom zeitlichen Anwendungsbereich des Gesetzes zur Modernisierung des K\u00f6rperschaftsteuerrechts\u2011\u2011 nicht von \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG erfasst, ist rechtsfehlerhaft.<\/li>
    12. a) Die Anwendung des \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG auf W\u00e4hrungskursverluste ist umstritten:<\/li>
    13. Die Finanzverwaltung und ein Teil der Literatur bef\u00fcrworten eine Einbeziehung der Wertminderungen durch W\u00e4hrungskursverluste (Landesamt f\u00fcr Steuern \u2011\u2011LfSt\u2011\u2011 Niedersachsen, Verf\u00fcgung vom 15.04.2020, Deutsches Steuerrecht \u2011\u2011DStR\u2011\u2011 2020, 1319 f.; Brandis\/Heuermann\/Rengers, \u00a7 8b KStG Rz 298; Frotscher in Frotscher\/Dr\u00fcen, KStG\/GewStG\/UmwStG, \u00a7 8b KStG Rz 409; Herlinghaus in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, KStG, 2. Aufl., \u00a7 8b Rz 318; Pung in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock \u2011\u2011D\/P\/M\u2011\u2011, Die K\u00f6rperschaftsteuer, \u00a7 8b KStG Rz 245; gleicher Ansicht FG Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 24.09.2020 – 3 K 1486\/19, EFG 2021, 402, anh\u00e4ngige Revision I R 41\/20); bei rein nationaler Betrachtung \u2011\u2011ohne Ber\u00fccksichtigung unionsrechtlicher Einschr\u00e4nkungen\u2011\u2011 auch Gosch in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 8b Rz 279i; Schnitger in Schnitger\/Fehrenbacher, KStG, 2. Aufl., \u00a7 8b Rz 467). Hierf\u00fcr wird insbesondere auf den weit gefassten Wortlaut der Vorschrift sowie einen entsprechend klaren Willen des Gesetzgebers verwiesen.<\/li>
    14. Dagegen vertritt ein anderer Teil der Literatur \u2011\u2011ebenso wie das FG\u2011\u2011 die Auffassung, \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG m\u00fcsse in Bezug auf W\u00e4hrungskursverluste teleologisch reduziert werden (Watermeyer in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 8b KStG Rz 111; Badde, Betriebs-Berater \u2011\u2011BB\u2011\u2011 2019, 347, 348 ff.; Kempf\/Loose, Internationales Steuerrecht \u2011\u2011IStR\u2011\u2011 2021, 49, 53 f.; Pohl\/Storz, IStR 2023, 670, 671 ff.; R\u00f6dder\/Schumacher, DStR 2018, 705, 709; Winhard, IStR 2011, 237, 239 ff.; Zinowsky\/Jochimsen, DStR 2016, 2839, 2841 ff.; in der Tendenz auch Niedling\/Gs\u00f6dl, Die Unternehmensbesteuerung \u2011\u2011Ubg\u2011\u2011 2017, 429, 432). Zur Begr\u00fcndung wird unter anderem darauf hingewiesen, dass es ansonsten zu einer asymmetrischen Besteuerung von (steuerlich nicht zu ber\u00fccksichtigenden) W\u00e4hrungskursverlusten einerseits und (steuerpflichtigen) W\u00e4hrungskursgewinnen andererseits komme. Au\u00dferdem lasse \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG erkennen, dass die Veranlassung der Gewinnminderung durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis f\u00fcr deren Nichtber\u00fccksichtigung ma\u00dfgeblich sei. Deshalb m\u00fcsse zwischen „beteiligungsspezifischen“ und „marktbestimmten“ Gewinnminderungen unterschieden werden. W\u00e4hrungskursverluste geh\u00f6rten zu den marktbestimmten Gewinnminderungen, die nicht von der Zielsetzung des \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG erfasst seien.<\/li>
    15. b) Der Senat schlie\u00dft sich der zuerst genannten Auffassung an.<\/li>
    16. aa) Ausgangspunkt ist der Wortlaut der Vorschrift. Die allgemeine Formulierung „Gewinnminderungen“ enth\u00e4lt keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine Einschr\u00e4nkung in Bezug auf Gewinnminderungen durch W\u00e4hrungskursverluste. Zwar l\u00e4sst sich aus dem Zusammenhang mit \u00a7 8b Abs. 3 Satz 3 KStG entnehmen, dass die Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung „entstehen“ m\u00fcssen (vgl. Pohl\/Storz, IStR 2023, 670, 671). Dies bedeutet aber nur, dass sich der Veranlassungszusammenhang an dem Entstehen der Gewinnminderung orientiert und ein allgemeiner wirtschaftlicher Veranlassungszusammenhang nicht gen\u00fcgt (vgl. Gosch in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 8b Rz 266). Dass nur solche Gewinnminderungen zu erfassen sind, bei denen korrespondierende Gewinnerh\u00f6hungen \u2011\u2011wie beim Anteil nach \u00a7 8b Abs. 2 KStG\u2011\u2011 steuerfrei sind, kann dem nicht entnommen werden. Vielmehr beschr\u00e4nkt sich der Normbefehl des \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG ausdr\u00fccklich auf die Einbeziehung weiterer „Gewinnminderungen“ in den Anwendungsbereich des \u00a7 8b Abs. 3 Satz 3 KStG. Die steuerliche Behandlung damit korrespondierender Gewinnerh\u00f6hungen (hier: W\u00e4hrungskursgewinne) spielt nach dem Wortlaut weder auf der Tatbestands- noch auf der Rechtsfolgenebene eine Rolle.<\/li>
    17. bb) Die Einbeziehung von W\u00e4hrungskursverlusten wird durch die Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BTDrucks 16\/6290, S. 73) best\u00e4tigt, in der ausdr\u00fccklich „alle“ Gewinnminderungen angesprochen werden. Zwar bezieht sich die anschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung lediglich auf Gewinnminderungen, die aus der Teilwertabschreibung auf Gesellschafterdarlehen, dem Ausfall eines Gesellschafterdarlehens oder dem Verzicht auf Forderungen aus einem Gesellschafterdarlehen resultieren. Durch den Zusatz „insbesondere“ wird aber deutlich, dass es sich hierbei nicht um eine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung handelt.<\/li>
    18. Auch der Umstand, dass nach der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs bei einer Beteiligung von mehr als 25 % nur „grunds\u00e4tzlich“ von einer Veranlassung durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis auszugehen sein soll, steht dem nicht entgegen. Denn aus dem weiteren Verlauf der Begr\u00fcndung ergibt sich, dass hiermit lediglich auf die Abgrenzung zu laufenden Aufwendungen (zum Beispiel Refinanzierungszinsen) sowie auf die m\u00f6gliche Ausnahme durch den Nachweis eines Fremdvergleichs (\u00a7 8b Abs. 3 Satz 6 KStG) Bezug genommen wird.<\/li>
    19. Dass der Gesetzgeber in der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs zum Gesetz zur Modernisierung des K\u00f6rperschaftsteuerrechts ausdr\u00fccklich davon ausgegangen ist, dass W\u00e4hrungskursverluste vor Einf\u00fchrung des \u00a7 8b Abs. 3 Satz 6 KStG i.d.F. des K\u00f6MoG von Satz 4 erfasst gewesen seien (BTDrucks 19\/28656, S. 25), kann dagegen nicht als weitere Best\u00e4tigung herangezogen werden. Diese Ausf\u00fchrungen in der Entwurfsbegr\u00fcndung zum Gesetz zur Modernisierung des K\u00f6rperschaftsteuerrechts lassen keine R\u00fcckschl\u00fcsse zu, welchen Willen der historische Gesetzgeber des Jahressteuergesetzes 2008 bei Einf\u00fchrung von \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 bis 7 KStG hatte. Entsprechendes gilt f\u00fcr die Empfehlung der Aussch\u00fcsse des Bundesrats vom 10.09.2019 zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften, im Gesetzgebungsverfahren zu pr\u00fcfen, ob Wechselkursverluste f\u00fcr den Fall einer fremd\u00fcblichen Absicherung des Wechselkursrisikos vom Abzugsverbot des \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG auszunehmen seien (BRDrucks 356\/1\/19, Nr. 49).<\/li>
    20. cc) Der Gesetzeszweck rechtfertigt keine einschr\u00e4nkende Auslegung des \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG bei W\u00e4hrungskursverlusten.<\/li>
    21. (1) Mit der Einf\u00fchrung des \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 bis 7 KStG sollten Gestaltungen getroffen werden, bei denen ein Gesellschafter seine Gesellschaft gezielt mit (nicht fremd\u00fcblichen) Darlehen statt mit Eigenkapital finanziert, um das Abzugsverbot des \u00a7 8b Abs. 3 Satz 3 KStG zu umgehen und etwaige Substanzverluste steuerwirksam geltend machen zu k\u00f6nnen (BTDrucks 16\/6290, S. 73). Nachdem der Senat im Urteil vom 14.01.2009 – I R 52\/08 (BFHE 224, 132, BStBl II 2009, 674) entschieden hatte, dass Gesellschafterdarlehen nicht von \u00a7 8b Abs. 3 Satz 3 KStG i.d.F. bis zur \u00c4nderung durch das Jahressteuergesetz 2008 erfasst sind, w\u00e4re die Bedeutung solcher Gestaltungen weiter gestiegen.<\/li>
    22. (2) Das FG nimmt \u2011\u2011wie die Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 in Bezug auf W\u00e4hrungskursverluste eine planwidrige Umsetzung dieses gesetzgeberischen Willens an. Unter anderem stellt es darauf ab, dass W\u00e4hrungskursgewinne im Zusammenhang mit einem Darlehen weiterhin steuerpflichtig blieben. Eine Einbeziehung von W\u00e4hrungskursverlusten in \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG widerspreche somit der Regelungssymmetrie des \u00a7 8b Abs. 2 und Abs. 3 Satz 3 KStG (Nichtber\u00fccksichtigung von Gewinnen und Verlusten) und f\u00fchre zu sinnwidrigen Ergebnissen. Deshalb sei eine teleologische Reduktion der von \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG erfassten Gewinnminderungen auf beteiligungsspezifische Risiken erforderlich, um die als Rechtsfolge vorgesehene Gleichstellung mit anteilsbezogenen Gewinnminderungen nach \u00a7 8b Abs. 3 Satz 3 KStG rechtfertigen zu k\u00f6nnen. Marktbestimmte Risiken wie W\u00e4hrungskursschwankungen, die nicht planbar und damit auch nicht gestaltbar seien, d\u00fcrften dagegen nicht erfasst werden (vgl. auch Kempf\/Loose, IStR 2021, 49, 53; Niedling\/Gs\u00f6dl, Ubg 2017, 429, 432). Dies werde im \u00dcbrigen durch \u00a7 8b Abs. 3 Satz 6 KStG best\u00e4tigt, da sich W\u00e4hrungskursverluste nur durch separate Kurssicherungsgesch\u00e4fte verhindern lie\u00dfen, der Nachweis einer fremd\u00fcblichen Absicherung des W\u00e4hrungskursrisikos aber nicht in den Fremdvergleich nach \u00a7 8b Abs. 3 Satz 6 KStG einbezogen worden sei (vgl. auch Kempf\/Loose, IStR 2021, 49, 53).<\/li>
    23. (3) Dem ist im Ergebnis nicht zu folgen.<\/li>
    24. Fremdw\u00e4hrungsdarlehen sind nicht nur innerhalb eines Konzerns, sondern auch unter fremden Dritten eine nicht nur in Ausnahmef\u00e4llen genutzte Finanzierungsvariante (vgl. Empfehlung des Europ\u00e4ischen Ausschusses f\u00fcr Systemrisiken vom 21.09.2011 zu Fremdw\u00e4hrungskrediten \u2011\u2011ESRB\/2011\/1\u2011\u2011, Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011ABlEU\u2011\u2011 2011, Nr. C 342, 1, in der unter anderem der Umfang der Fremdw\u00e4hrungskredite innerhalb der Europ\u00e4ischen Union dargelegt wird).<\/li>
    25. Die damit verbundenen W\u00e4hrungskursrisiken, die aus Sicht des Darlehensgebers \u2011\u2011im Vergleich zur Gew\u00e4hrung eines Euro-Darlehens\u2011\u2011 zu den Bonit\u00e4tsrisiken und sonstigen Risiken hinzutreten, stellen aber nicht einen rein „exogenen Faktor“ dar, der au\u00dferhalb des Zwecks des \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG liegt (so aber R\u00f6dder\/Schumacher, DStR 2018, 705, 709). Dass von den Entwicklungen des Devisenmarkts abh\u00e4ngige W\u00e4hrungskursverluste nicht von dem das Darlehen gew\u00e4hrenden Gesellschafter beeinflusst werden k\u00f6nnen, reicht hierf\u00fcr nicht aus. Vielmehr ist entscheidend, dass der Gesellschafter \u2011\u2011im Vergleich zu Eigenkapitalfinanzierungen (vgl. Senatsurteil vom 21.09.2016 – I R 63\/15, BFHE 256, 11, BStBl II 2017, 357)\u2011\u2011 durch die Wahl eines Fremdw\u00e4hrungs- statt eines Euro-Darlehens nicht nur Substanzverluste aufgrund der Realisierung eines Bonit\u00e4tsrisikos, sondern auch Substanzverluste aufgrund eines realisierten W\u00e4hrungskursrisikos steuerlich abzugsf\u00e4hig gestalten kann. Es geht also nicht darum, ob die tats\u00e4chliche Realisierung eines W\u00e4hrungskursverlustes durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasst ist, sondern ob dies f\u00fcr die \u00dcbernahme des W\u00e4hrungskursrisikos durch Gew\u00e4hrung eines Fremdw\u00e4hrungs- anstelle eines Euro-Darlehens gilt. Es geht nicht darum, dass W\u00e4hrungskursverluste generiert werden, die steuerlich abzugsf\u00e4hig sind, sondern darum, W\u00e4hrungskursrisiken f\u00fcr den Fall ihrer Realisierung als steuerlich abzugsf\u00e4hig behandeln zu k\u00f6nnen. Unter diesem Blickwinkel besteht kein Unterschied zu einer (nicht fremd\u00fcblichen) \u00dcbernahme des Bonit\u00e4tsrisikos, die ohne Zweifel von \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG erfasst wird.<\/li>
    26. Auch die grunds\u00e4tzliche Symmetrie bei der Nichtber\u00fccksichtigung von Gewinnen und Verlusten in \u00a7 8b Abs. 2 und Abs. 3 Satz 3 KStG steht dem nicht entgegen. Denn durch \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG soll gerade gew\u00e4hrleistet werden, dass diese Symmetrie erhalten bleibt und nicht durch Darlehen umgangen wird, die durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasst sind. Dass etwaige W\u00e4hrungskursgewinne grunds\u00e4tzlich nicht in die Ausnahmeregelung einbezogen worden sind, sondern steuerpflichtig bleiben, \u00e4ndert daran nichts, da der Gesetzgeber auf die gestalterisch relevanten W\u00e4hrungskursverluste abgezielt hat. Auch aus der gesetzgeberischen Grundentscheidung, zwischen Eigenkapital- und Fremdkapitalfinanzierungen zu unterscheiden, kann nicht geschlossen werden, dass beim Abzugsverbot des \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG \u00fcber die Veranlassung eines Darlehens durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis hinaus auf weitere („beteiligungsspezifische“) Kriterien abgestellt werden muss (so aber Winhard, IStR 2011, 237, 240 f.).<\/li>
    27. Die konkrete Ausformung der „Escape“-Regelung in \u00a7 8b Abs. 3 Satz 6 KStG steht ebenfalls nicht entgegen. Insbesondere ist der Einwand, der Fremdvergleich k\u00f6nne wegen des zweiten Halbsatzes („eigenen Sicherungsmittel der Gesellschaft“) im Fall von Fremdw\u00e4hrungsdarlehen niemals gelingen, da eine Absicherung des W\u00e4hrungskursrisikos nur durch separate Kurssicherungsgesch\u00e4fte des Darlehensgebers (Gesellschafters) m\u00f6glich sei, nicht erfolgreich. Vielmehr kann der von \u00a7 8b Abs. 3 Satz 6 KStG geforderte Fremdvergleich auch unabh\u00e4ngig vom Abschluss eines W\u00e4hrungskurssicherungsgesch\u00e4fts erbracht werden. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass das zus\u00e4tzliche W\u00e4hrungskursrisiko \u2011\u2011\u00e4hnlich wie die Erh\u00f6hung des Bonit\u00e4tsrisikos bei unbesicherten Darlehen (vgl. hierzu Senatsurteile vom 18.05.2021 – I R 4\/17, BFHE 273, 440, BStBl II 2023, 678; vom 18.05.2021 – I R 62\/17, BFHE 273, 457, BStBl II 2023, 723; vom 09.06.2021 – I R 32\/17, BFHE 273, 475, BStBl II 2023, 686; vom 13.01.2022 – I R 15\/21, BFHE 276, 1, BStBl II 2023, 675)\u2011\u2011 Einfluss auf die H\u00f6he der fremd\u00fcblichen Zinsen hat (Ditz\/Engelen in Wassermeyer\/Baumhoff\/Ditz, Verrechnungspreise international verbundener Unternehmen, 2. Aufl., Rz 6.465 f.; Gutmann, IStR 2017, 699). Die H\u00f6he der fremd\u00fcblichen Zinsen richtet sich in einem solchen Fall nicht nach den Kapitalmarktverh\u00e4ltnissen f\u00fcr Euro-Darlehen, sondern nach den Kapitalmarktverh\u00e4ltnissen f\u00fcr Darlehen in der jeweils genutzten Fremdw\u00e4hrung (vgl. auch Senatsurteil vom 19.01.1994 – I R 93\/93, BFHE 174, 61, BStBl II 1994, 725). Die durch die Gew\u00e4hrung eines Fremdw\u00e4hrungsdarlehens zus\u00e4tzlich \u00fcbernommenen W\u00e4hrungskursrisiken k\u00f6nnen somit gegebenenfalls durch eine Anpassung des Zinssatzes kompensiert werden, ohne dass es auf den Abschluss eines W\u00e4hrungskurssicherungsgesch\u00e4fts ankommt. Die Beschr\u00e4nkung des \u00a7 8b Abs. 3 Satz 6 Halbsatz 2 KStG auf eigene Sicherungsmittel der Gesellschaft zielt nicht auf W\u00e4hrungskursrisiken ab, sondern insbesondere auf Bonit\u00e4tsrisiken. Dass W\u00e4hrungskursrisiken dadurch aus dem (umfassenden) Fremdvergleich nach \u00a7 8b Abs. 3 Satz 6 Halbsatz 1 KStG ausgenommen werden sollen, l\u00e4sst sich daraus aber nicht herleiten. Vielmehr macht Halbsatz 1 deutlich, dass das Darlehen insgesamt unter fremd\u00fcblichen Bedingungen gew\u00e4hrt beziehungsweise stehengelassen worden sein muss, damit der „Escape“ gew\u00e4hrt wird.<\/li>
    28. dd) Schlie\u00dflich ist der Senat nicht davon \u00fcberzeugt, dass die Einbeziehung der W\u00e4hrungskursverluste in \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG verfassungswidrig ist (vgl. auch Brandis\/Heuermann\/Rengers, \u00a7 8b KStG Rz 291; Gosch in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 8b Rz 278b; Herlinghaus in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, KStG, 2. Aufl., \u00a7 8b Rz 313; Pung in D\/P\/M, Die K\u00f6rperschaftsteuer, \u00a7 8b KStG Rz 224; f\u00fcr eine verfassungskonforme Einschr\u00e4nkung in Bezug auf W\u00e4hrungskursverluste dagegen Ditz\/Engelen in Wassermeyer\/Baumhoff\/Ditz, Verrechnungspreise international verbundener Unternehmen, 2. Aufl., Rz 6.495; Badde, BB 2019, 347, 349; Liekenbrock\/Liedgens, Der Betrieb \u2011\u2011DB\u2011\u2011 2023, 1499, 1502; Pohl\/Storz, IStR 2023, 670, 673; Winhard, IStR 2011, 237, 240; Zinowsky\/Jochimsen, DStR 2016, 2839, 2842).<\/li>
    29. Insoweit wird auf die verfassungsrechtlichen Ausf\u00fchrungen im Senatsurteil vom 12.03.2014 – I R 87\/12 (BFHE 244, 567, BStBl II 2014, 859) verwiesen (best\u00e4tigt durch das Senatsurteil vom 17.05.2023 – I R 29\/20, BFH\/NV 2023, 1195). Hieran h\u00e4lt der Senat weiterhin fest. Die Erw\u00e4gungen gelten im Ergebnis auch f\u00fcr die Einbeziehung von W\u00e4hrungskursverlusten in das Abzugsverbot des \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG. Obwohl W\u00e4hrungskursgewinne bei Fremdw\u00e4hrungsdarlehen grunds\u00e4tzlich steuerpflichtig bleiben, w\u00e4hrend sie im Fall einer Eigenkapitalfinanzierung von \u00a7 8b Abs. 2 KStG erfasst und damit steuerfrei gewesen w\u00e4ren (vgl. hierzu Senatsurteil vom 10.04.2019 – I R 20\/16, BFHE 265, 63, BStBl II 2020, 674), ist der Senat nicht von einem Versto\u00df gegen das Gebot der Folgerichtigkeit und das Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip \u00fcberzeugt.<\/li>
    30. Soweit die Kl\u00e4gerin geltend macht, dass W\u00e4hrungskursverluste allein vom Devisenmarkt abh\u00e4ngig seien und damit nicht durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasst sein k\u00f6nnten, so dass deren Einbeziehung in \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG zu einer sachfremden Typisierung f\u00fchre, die bei Fremdw\u00e4hrungsdarlehen zudem den Regelfall darstelle, ist dem nicht zu folgen. Zum einen wurde bereits dargelegt, dass auch die \u00dcbernahme von W\u00e4hrungskursrisiken vom Zweck des \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG erfasst ist. Insofern ist die Einbeziehung von W\u00e4hrungskursverlusten in das Abzugsverbot nicht von vorneherein sachfremd und grunds\u00e4tzlich von dem (weiten) Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt. Zum anderen ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Typisierung des \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG nicht nur auf den besonderen Fall der Fremdw\u00e4hrungsdarlehen gerichtet ist, sondern f\u00fcr s\u00e4mtliche entsprechend qualifizierte Gesellschafterdarlehen gilt, und dass es selbst bei Fremdw\u00e4hrungsdarlehen nicht zwingend zu einer asymmetrischen steuerlichen Behandlung von W\u00e4hrungskursgewinnen und -verlusten kommt. Soweit ein W\u00e4hrungskursverfall zu einer Teilwertabschreibung der Darlehensforderung f\u00fchrt (zum Teilwert bei W\u00e4hrungskursschwankungen vgl. auch BFH-Urteile vom 10.06.2021 – IV R 18\/18, BFHE 273, 495, BStBl II 2022, 211; vom 02.07.2021 – XI R 29\/18, BFHE 274, 8, BStBl II 2022, 205, jeweils m.w.N.; hierzu auch Prinz, DB 2022, 687), sind etwaige sp\u00e4tere Zuschreibungen \u00fcber \u00a7 8b Abs. 3 Satz 8 KStG in symmetrischer Weise steuerbefreit (Senatsurteil vom 17.05.2023 – I R 29\/20, BFH\/NV 2023, 1195). Au\u00dferdem bleibt es \u2011\u2011wie bereits ausgef\u00fchrt\u2011\u2011 insbesondere dann bei einer symmetrischen Behandlung von W\u00e4hrungskursgewinnen und -verlusten, wenn dem Steuerpflichtigen der Nachweis eines Fremdvergleichs nach \u00a7 8b Abs. 3 Satz 6 KStG gelingt.<\/li>
    31. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Einschr\u00e4nkungen ist der Senat im Ergebnis nicht \u00fcberzeugt, dass die (weite) Typisierung des \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG in Bezug auf W\u00e4hrungskursverluste unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und damit verfassungswidrig ist. Ob dies voraussetzt, dass etwaige korrespondierende W\u00e4hrungskursgewinne im Wege einer verfassungskonformen Auslegung so weit wie m\u00f6glich mit den nach \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG nicht abziehbaren W\u00e4hrungskursverlusten zu verrechnen sind (eine Saldierung ablehnend LfSt Niedersachsen, Verf\u00fcgung vom 15.04.2020, DStR 2020, 1319 f.; Pung in D\/P\/M, Die K\u00f6rperschaftsteuer, \u00a7 8b KStG Rz 245; zur Eigenkapitalfinanzierung s. Senatsurteil vom 10.04.2019 – I R 20\/16, BFHE 265, 63, BStBl II 2020, 674), kann f\u00fcr den Streitfall dahingestellt bleiben. Auf Grundlage der Feststellungen des FG ist davon auszugehen, dass die A-AG keine korrespondierenden W\u00e4hrungskursgewinne erzielt hat. F\u00fcr etwaige Gewinne aus W\u00e4hrungskurssicherungsgesch\u00e4ften (vgl. hierzu Badde, BB 2019, 347, 348 ff.) gilt dies schon deshalb, weil die A-AG solche Gesch\u00e4fte nicht abgeschlossen hat.<\/li>
    32. 3. Das FG ist rechtsfehlerhaft von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen. Die Vorentscheidung ist daher aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen. Die Sache ist nicht spruchreif, da das FG \u2011\u2011auf Grundlage seiner Rechtsauffassung konsequent\u2011\u2011 keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob der Kl\u00e4gerin der nach \u00a7 8b Abs. 3 Satz 6 KStG m\u00f6gliche Nachweis eines Fremdvergleichs gelungen und dadurch das Abzugsverbot des \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG ausgeschlossen ist. Dem FG wird aufgegeben, diese Feststellungen im zweiten Rechtsgang nachzuholen.<\/li>
    33. Im Rahmen der Pr\u00fcfung des \u00a7 8b Abs. 3 Satz 6 KStG wird zu ber\u00fccksichtigen sein, dass das bei Fremdw\u00e4hrungsdarlehen zus\u00e4tzlich \u00fcbernommene W\u00e4hrungskursrisiko \u2011\u2011wie bereits ausgef\u00fchrt\u2011\u2011 Einfluss auf die H\u00f6he der fremd\u00fcblichen Zinsen hat und es zur konkreten Bestimmung der fremd\u00fcblichen Zinsen nicht auf die Kapitalmarktverh\u00e4ltnisse f\u00fcr Euro-Darlehen, sondern auf die Kapitalmarktverh\u00e4ltnisse f\u00fcr Darlehen in der jeweils genutzten Fremdw\u00e4hrung ankommt. In diesem Zusammenhang kann f\u00fcr den Fremdvergleich nach \u00a7 8b Abs. 3 Satz 6 KStG aus Gr\u00fcnden der Praktikabilit\u00e4t grunds\u00e4tzlich davon ausgegangen werden, dass sich die W\u00e4hrungskursrisiken im Sinne einer Zinsparit\u00e4t in dem jeweiligen Zinsniveau widerspiegeln (vgl. auch Kempf\/Loose, IStR 2021, 49, 52 – unter Verweis auf den Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Juli 2005, S. 29 ff.; Zinowsky\/Jochimsen, DStR 2016, 2839, 2843 f.). Sofern ein Verfall der genutzten Fremdw\u00e4hrung droht, hat dies somit grunds\u00e4tzlich eine Erh\u00f6hung der fremd\u00fcblichen Zinsen zur Folge.<\/li>
    34. Aus diesen Ma\u00dfgaben folgt, dass allein der Nachweis des Abschlusses eines W\u00e4hrungskurssicherungsgesch\u00e4fts nicht f\u00fcr den Gegenbeweis nach \u00a7 8b Abs. 3 Satz 6 KStG ausreicht (a.A. Badde, BB 2019, 347, 350 – „erneute Beweislastumkehr“). Vielmehr muss das Darlehen insgesamt unter fremd\u00fcblichen Bedingungen gew\u00e4hrt beziehungsweise stehengelassen worden sein. Dar\u00fcber hinaus kann allein aus dem Fehlen von Sicherheiten, sei es f\u00fcr W\u00e4hrungskursrisiken oder f\u00fcr Bonit\u00e4tsrisiken, nicht auf die Fremdun\u00fcblichkeit eines Darlehens geschlossen werden, solange die H\u00f6he der Zinsen diese Risiken einpreist und damit kompensiert (a.A. die Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 16\/6290, S. 74). Auch der Einwand, der Entlastungsbeweis k\u00f6nne regelm\u00e4\u00dfig nicht erbracht werden (vgl. Winhard, IStR 2011, 237, 238), hat keinen Erfolg. Dass nachtr\u00e4glich Beweisschwierigkeiten bestehen k\u00f6nnen, mag zwar zutreffen. Dies ist aber unerheblich, da vom Steuerpflichtigen zumindest ab Einf\u00fchrung des \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 bis 7 KStG eine Beweisvorsorge f\u00fcr den Nachweis fremd\u00fcblicher Bedingungen gefordert werden kann.<\/li>
    35. 4. Angesichts der tats\u00e4chlichen Ungewissheit, ob die Anwendung des \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG auf die streitigen W\u00e4hrungskursverluste bereits durch einen „Escape“ nach \u00a7 8b Abs. 3 Satz 6 KStG ausgeschlossen ist, sieht der Senat von einer Pr\u00fcfung ab, ob \u2011\u2011und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen\u2011\u2011 das Unionsrecht dazu f\u00fchrt, W\u00e4hrungskursverluste aus dem Anwendungsbereich des \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG auszunehmen (vgl. auch Senatsurteile vom 09.06.2021 – I R 32\/17, BFHE 273, 475, BStBl II 2023, 686; vom 13.01.2022 – I R 15\/21, BFHE 276, 1, BStBl II 2023, 675; vom 10.04.2024 – I R 67\/23, juris, jeweils zu \u00a7 1 Abs. 1 des Au\u00dfensteuergesetzes). Entsprechend wird nach derzeitigem Verfahrensstand von einer Vorlage an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur \u00c4nderung des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union und des Vertrags zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u2011\u2011AEUV\u2011\u2011 (ABlEU 2008, Nr. C 115, 47) abgesehen (vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht, Beschl\u00fcsse vom 04.03.2021 – 2 BvR 1161\/19, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung \u2011\u2011HFR\u2011\u2011 2021, 504; vom 08.11.2023 – 2 BvR 1079\/20, HFR 2024, 357).<\/li>
    36. a) F\u00fcr den Fall, dass der Nachweis eines Fremdvergleichs nach \u00a7 8b Abs. 3 Satz 6 KStG im zweiten Rechtsgang nicht gelingen sollte, wird das FG zu pr\u00fcfen haben, ob und gegebenenfalls welche wirtschaftlichen Gr\u00fcnde bestanden, dass die A-AG ihre (mittelbaren) Tochtergesellschaften nicht durch Euro-Darlehen finanziert hat, sondern durch (nicht fremd\u00fcbliche) Fremdw\u00e4hrungsdarlehen, die mit der \u00dcbernahme eines zus\u00e4tzlichen W\u00e4hrungskursrisikos verbunden waren. Denn f\u00fcr die gegebenenfalls vom EuGH vorzunehmende Pr\u00fcfung, ob bei W\u00e4hrungskursverlusten die vom nationalen Gesetzgeber in \u00a7 8b Abs. 3 Satz 6 und 8 KStG vorgesehenen Einschr\u00e4nkungen des \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG ausreichen oder insoweit aus unionsrechtlichen Gr\u00fcnden weitere Einschr\u00e4nkungen erforderlich sind, k\u00f6nnte es auf entsprechende wirtschaftliche Gr\u00fcnde ankommen.<\/li>
    37. b) Im Rahmen dieser unionsrechtlichen Pr\u00fcfung w\u00e4re zun\u00e4chst zu kl\u00e4ren, ob die Einbeziehung der W\u00e4hrungskursverluste in \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG eine Beschr\u00e4nkung der Niederlassungsfreiheit (Art. 49, 54 AEUV) darstellt. Zwar hat der EuGH im Urteil X vom 10.06.2015 – C-686\/13, EU:C:2015:375 (ABlEU 2015, Nr. C 270, 5) hierf\u00fcr ma\u00dfgeblich auf eine Symmetrie der Besteuerung von W\u00e4hrungskursverlusten und -gewinnen abgestellt (zur Bedeutung der Symmetrie auch Senatsurteil vom 17.05.2023 – I R 29\/20, BFH\/NV 2023, 1195, m.w.N.). In Rz 34 dieses Urteils wird als eigenst\u00e4ndige Hilfsbegr\u00fcndung aber auch darauf abgestellt, dass die Mitgliedstaaten durch die Niederlassungsfreiheit nicht verpflichtet seien, ihr eigenes Steuersystem anzupassen, um m\u00f6gliche Wechselkursrisiken zu ber\u00fccksichtigen, denen sich die Gesellschaften infolge der Fortdauer einer Mehrzahl von W\u00e4hrungen und der Gestattung des Ausweises des Gesellschaftskapitals in einer Fremdw\u00e4hrung ausgesetzt sehen (vgl. hierzu auch Schulz-Trieglaff, IStR 2023, 842, 843 f.).<\/li>
    38. F\u00fcr den Fall einer Beschr\u00e4nkung der Niederlassungsfreiheit k\u00e4me als Rechtfertigungsgrund die Bek\u00e4mpfung einer Steuerumgehung in Betracht, sofern dieser Grund auch f\u00fcr eine Regelung wie in \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 und 6 KStG schon bei nicht fremd\u00fcblichen Gestaltungen greift (vgl. z.B. EuGH-Urteile Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation vom 13.03.2007 – C-524\/04, EU:C:2007:161, HFR 2007, 611; Itelcar vom 03.10.2013 – C-282\/12, EU:C:2013:629, HFR 2013, 1169; SGI vom 21.01.2010 – C-311\/08, EU:C:2010:26, BFH\/NV 2010, 571), dar\u00fcber hinaus auch die angemessene Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse, sofern in den Vordergrund gestellt wird, dass durch die Wahl eines Fremdw\u00e4hrungs- anstelle eines Euro-Darlehens das W\u00e4hrungskursrisiko vom Ans\u00e4ssigkeitsstaat der ausl\u00e4ndischen Tochtergesellschaft auf den Ans\u00e4ssigkeitsstaat der das Darlehen gew\u00e4hrenden Gesellschafter verschoben wird.<\/li>
    39. Sollte wenigstens einer der beiden Rechtfertigungsgr\u00fcnde erf\u00fcllt sein, k\u00f6nnte es f\u00fcr die unionsrechtliche Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auf etwaige wirtschaftliche Gr\u00fcnde ankommen, anstelle eines Euro-Darlehens ein (nicht fremd\u00fcbliches) Fremdw\u00e4hrungsdarlehen zu gew\u00e4hren (vgl. EuGH-Urteile SGI vom 21.01.2010 – C-311\/08, EU:C:2010:26, BFH\/NV 2010, 571; Hornbach-Baumarkt vom 31.05.2018 – C-382\/16, EU:C:2018:366, HFR 2018, 580; Impresa Pizzarotti vom 08.10.2020 – C-558\/19, EU:C:2020:806, IStR 2021, 103; zur Diskussion \u00fcber die wirtschaftlichen Gr\u00fcnde auch FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.08.2023 – 1 K 1472\/13, EFG 2024, 278, anh\u00e4ngige Revision I R 68\/23; Gebel, IStR 2024, 177; Glahe, Internationale Steuer-Rundschau 2024, 91; Uterhark\/Nagler, IStR 2024, 243).<\/li>
    40. 5. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FG<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:U.240424.IR11.23.0 BFH I. Senat KStG \u00a7 8b Abs 3 S 4, KStG \u00a7 8b Abs 3 S 5, KStG \u00a7 8b Abs 3 S 6, KStG \u00a7 8b Abs 3 S 7, AEUV Art 49, AEUV Art 267 Abs 3, GG , KStG VZ 2009 vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 27. September 2022, Az: 6 K … Zur Behandlung von W\u00e4hrungskursverlusten bei Gesellschafterdarlehen – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.04.2024 I R 41\/20 – BFH-Urteil vom 24. April 2024, I R 11\/23<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77061","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77061","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77061"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77061\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77061"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77061"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77061"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}